Gesetz- uni Verm immigsblatt
für das
ölleereichisch-ill irische fi rt e u l n 11 ö,
bestehend aus den gefürsteten Grafschaften Görz und Gradišča, der Markgrafschaft Istrien und der reichsunmittelbarcn Stadt Triest mit ihrem Gebiete.
3<tbra<m(S 1889.
V. Stück.
AnSgegeben uhb versendet am 9. Februar 1889.
7.
Gesetz vom 1. Jänner 1889,
gütig für die Markgrafschaft Istrien,
womit einige Bestimmungen der Landtags-Wahlordnung für das Küstenland, soweit dieselbe die Markgrafschaft Istrien betrifft, abgeändert
werde n.
Mit Zustimmung des Landtages Meiner Markgrafschaft Istrien finde Ich anznordnen, wie folgt:
Art. I.
Jene Städte, welche für sich allein einen Wahlbezirk bilden, sind unter Einem die Wahlortc der bezüglichen Bezirke.
In den ans mehreren Orten gebildeten Wahlbezirken ist jeder in dieser Classe inbegriffene Ort gleichzeitig Wahlort und die zuerst genannte Stadt ist der Hauptwahlort.
Art. II.
In jenen Fällen, in welchen die Stimmgebnng für eine und dieselbe Abgeordnetcnwahl 111 niehr als einer Wahlversammlung stattfindet, hat der Vorsitzende der Commission sofort hach vollzogener Wahl und durchgeführtem Scrutininm (§ 47 L.-W.-O.) das Resultat den anwesenden Wählern mit dem Beifügen bekannt zu geben, daß das Gesammtergebniß aller Zusammengehörigen Abstimmungen am Hauptwahlorte ermittelt werden wird und eS hat der
6
Wahlcommissär das Resultat selbst unverzüglich dem die Wahl am Hauptwahlorte leitenden politischen Beamten mitzutheilen, welchem die Ermittlung deS GesammtergebnisseS aller zusammengehörigen Abstimmungen obliegt.
Das Gesammtergebniß ist schleunigst in allen einzelnen Wahlorten bekannt zu machen.
Die §§ 48 und 49 (L.-W.-O.) bestimmen, wer als gewählt anzusehen ist. Kommt es dabei auf die Entscheidung durch das Los an, so hat der zu obiger Amtshandlung berufene Beamte zwei an der Wahl betheiligte Wähler hiezu einzuladen, in ihrer Gegenwart daS Los zu ziehen und darüber ein von den zwei beigezogeuen Wählern mitzufertigendes Protokoll aufzunehmen.
Dieser Beamte hat erforderlichen Falles die engere Wahl in allen betreffenden Wahlversammlungen eiuzuleiten und nach Durchführung derselben zur Ermittelung ihres GesammtergebnisseS in der obangegebeuen Weise vorzugehen.
Sind bei der engeren Wahl alle abgegebenen giltigen Stimmen zwischen den zwei in die Wahl gebrachten Personen gleichgetheilt, so daß jede von ihnen die Hälfte aller Stimmen für sich hat, so entscheidet die am Hauptwahlorte nach den obigen Borschriften vorzunehmende Losung, wer von ihnen als gewählt anzusehen sei.
Wahlberechtigte sind deshalb, weil sie beim ersten Wahlgange ihr Stimmrecht nicht ausgeübt haben, beim folgenden Wahlgange von der Ausübung dieses Rechtes nicht ausgeschlossen.
Sobald das gesammte Endergebniß ermittelt ist, sind sowohl der darüber aufgenommene Act, sowie alle anderen von den einzelnen Wahlcommissioucn eingelangten Wahlacte unverweilt an den Statthalter einzusenden.
Art. III.
Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem Ablaufe der Mandatsdauer des jetzigen Landtages in Wirksamkeit und es werden hienut alle davon abweichenden Bestimmungen aufgehoben, welche in der Landtagswahlordnung für das Küstenland, soweit sie die Markgrafschaft Istrien betreffen, und im Landesgesetze vom 20. Mai 1870 (L.-G.-Bl. Nr. 32) enthalten sind.
Art. IV.
Mein Minister des Innern ist mit dem Vollzüge des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt.
Wien, am 1. Jänner 1889.
Franz Joseph m. p.
Taaffe m. p.