Gesetz- «n» Verordnungsblatt
für das
österreichisch-iltirische 3tü|lent<inö,
bestehend aus den gefürsteten Grafschaften Görz und Gradišča, der Markgrafschaft Istrien und der reichsunmittelbaren Stadt Triest mit ihrem Gebiete.
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Jahrgang 18 ff 3.
XVI. Stück.
AuSgegeben und versendet am 10. Juli 1873.
551.
Verordnung der k. k. Stntthalterei in Triest ddo.
16. Juni 1873,
betreffend die Stempelbehandlung der Parteieingaben und Protokollar-Verhandluugen in Angelegenheit der Setzung von Staumaßen.
Das k. k. Ackerbau-Ministerium hat im Einvernehmen mit dem k. k. Finanz-Ministerium mit dem Erlasse vom 6. Mai l. I. Nr. 4294 bestimmt, daß die Partcieingaben in Betreff der Setzung von Staumaßcn, wenn nicht in einem specicllen Falle einer der in der Tarif-Post 44 aufgczählten Befreiungsgründe Eintritt, nach der allgemeinen Regel unter die Be-stimmung der T. P. 43 a 2 des Geb. Gesetzes fallen, daher der Gebühr von 50 kr. pr. Bogen unterliegen; daß die Protokolle, welche über die die Setzung der Stanmaße betreffenden Verhandlungen ausgenommen werden, wenn sie eine Rechtsurkunde enthalten, unter T. P. 79 a 2 des Gesetzes vom 13. December 1862 fallen, sonst aber nach T. P. 79 c 2 bb dem Stempel von 50 kr. unterliegen, und nur dann gebührenfrei sind, wenn die Verhandlung nach §. 8 der Vollzugsverordnnng vom 20. September 1872 ohne schriftliches oder mündliches Parteieinschreitei, von Amtswegen lediglich im öffentlichen Interesse gepflogen wird.
Die Wasserbücher und Wasserkarten sind dann kein Gegenstand der Gebühr, wenn sie kerne Parteierklärung oder Partei-Unterschrift enthalten.
Dagegen unterliegen die Eingaben um die Eintragungen in dieselben der Gebühr nach T. P. 43 a 2 des Gesetzes vom 13. December 1862.
Bezüglich der Protokolle, welche aus diesem Aulasse ausgenommen werden, gilt das Obbem'erkte.
Die amtlichen Entscheidungen der politischen Behörden über die Setzungen von Statt« maßen und Eintragungen tu die Wasscrbücher sind kein Gegenstand einer Gebühr.
Cescki m. p.