1877 Amtsblatt Mr Laibacher Ieitung Nr. 255 Montag den 8. November 1869. Erkenntniß. Das l. l. Landesgerichl in Trieft al§ Pnhgericht Hal wit dem Lil.nnlnisse vom 27>. S.vlrmbcr I«09, Z. 7426, das Veidot der Neitet0l'!l".mmg der Nr. 3531 der in Mailand eischcinenden Zcilschiifl «Ll» l'< »< v.!!!!!/l»^ vom 2. Sefttsmbcs d. I>, wegcn des Velbrechens nach § l»5 ^> El. G., cxl^gesplochlN. Ausschließende Privilegien. Das t. k. Haodeleministeiium und das königl. unga-'lsche Ministenum für Landwilthschaft, Indusliie und Hain ^^l haben nachstehende Prioilcgien uellängert. Am 23. September IL09. 1. Das dem Joseph Popper auf die E'findung vo» 'Vc>te»l-Klssllei»lagl'!> zur Ethühung der Wasserslrömung und ^elhillui'g der Kcsselsttinhildung uülcim 21. illoucmber 1608 ^theilte ausschließende Privilegium, auf die Dauer des zwei» te» Jahres. 2. Das diM Albert Kclslcin aus die Eifinduug von ^>i»fcouverls mit Sicherheit« > Vclschluh untelm 3. Slpl^M' ber 1808 ertheilte auöschlie Dauer des zweiten Jahres. 7. Das der Clotiloe Nuß auf die Olsinbung eines ^aifailiemiltels, „Tanningen-Nußftomade" genannt, unleim ^/Stylender 1867 ertheilte ausschließende Privilegium, aus ^^ Dauer des dritten Jahres. 3. Das dem I. F. Revoltier Bielrix und Comp. auf die Endung eines Guhpcocesses schmelzbarer Stosse mit Zu- ^nil'npressung iu der Form und der darauf bezügliche» Salute unterm 5. September 1868 ertheilte ausschlie- "l>' Plivilegium, auf die Dauer des zweiten Jahres. 9. Das dem Ferdinand Kerner auf die Eifindung ^^ eigenthümlichen Brille, genannt „Vischofsbrillr" , u»> ^ lo. September 1866 ertheilte ausschließende Piivil>/. ^"^, aus die Dauer des vierten und fünften Jahres. (432—1) Nr. 8060. Kundmachung. ^ . Im Monate Jänner des Jahres 1870 fin-^. w Wien die General-Versammlung der Ac-«ona're der Priv. österr. Nationalbank statt, y An dieser Versammlung können nur jene Ationcne Theil nehmen lM 32 und 33 der .Stuten), welche österreichische Unterthanen sind, n der freien Verwaltung ihres Vermögens stehen .^zwanzigauf ihren ^»nnen lautende, ?fl dem Juli «Vtt^ datirte Actieu "'ben. Diese Actien sind mit den dazu ^"NM Coupons-Bogen im Monate Vto-^'"ber l. I. bei der Depositen. Cassc der Bank ;,. , ^n zu hinterlegen oder vinculiren ^ lassen. chi ^iud die Hinterlegung dieser Actien bei ^^ Filiale der Bank gcwimscht, so wolle dies ^ank-Direttion bis längstens s , 9. November l. I. ^slUch angezeigt merden. sann s ^"' Theilnahluc an der General-Ver-^rcn "^ ^"^ diejenigen ausgeschlossen, über ^itzas. "'"^en einmal der Concurs oder das bei d ^""'fcchren "öffnet worden ist und welche chllnc^ .^lüber abgeführten gerichtlichen Untersll-^lrch ?^ schltldlos erkannt wurden, oder welche bricht ^^^ ^"^' ""s"^6 erkannt sind, vor ^ em giltiges Zeugniß abzulegen. Jedes Mitglied der General-Versammlung (§ 37 der Statuten) kann nur in eigener Person und nicht durch einen Bevollmächtigten erscheinen, hat auch bei Berathungen und Entscheidungen, ohne Rücksicht auf die größere oder geringere Anzahl von Actien, die ihm gehören, nnd wenn es auch in mehreren Eigenschaften an der Versammlung Theil nehmen würde, nur eine Stimme. Lauten aber Actien auf moralische Personen, auf Frauen oder auf mehrere Theilnehmer, so ist derjenige berechtiget, in der Generalversammlung zu erscheinen nnd das Stimmrecht auszuüben «H 38 der Statuten), welcher sich mit einer Vollmacht der Actien-Eigenthümer, sofern diese österreichische Unterthanen sind, ausweiset. Tag und Stunde der General-Versammlung, so wie der Ort, an welchem selbe stattfindet, werden rechtzeitig bekannt gemacht werden. Wien, am 28. October 1869. Pipitz, «öwenthal, Vankgouvemeur. Vautdirector (433-1) 7947. Verlautbarung. Ein der sechs sistemisirten Studienfonds-Stipendien für Hörer der medicinisch- chirurgischen Studien an der k. k. Universität in Graz, im jährlichen Betrage von 252 si. ö. W., ist mit Beginn des Schuljahres 18^/^ in Erledigung gekommen und es wird zu dessen Verleihung der Concurs bis zum 2 0. November d. I. ausgeschrieben. Anspruch auf dieses Stipeudium haben nur die der krainischen Sprache kundigen Studierenden, welche sich den medicinischen und chirurgischen Studien i)i'o Dootointil an der Universität zu Graz widmen und sich mittelst Revers zur füufjährigen Ausübung der ärztlichen Praxis in Krain, und zwar in der Negel außer der Landeshauptstadt, von der Zeit der erlangten Befähigung angefangen, verpflichten. Bewerber um dieses Stipendium haben ihre Gesuche, worin nebst Alter, Armuth und über-standcne ^uhpockcnimpfung, der bisherige Fortgang iu den medicinisch-chirurgifchen Studien und die Kenntniß der krainischen Sprache documcntirt nachzuweisen ist, und welchen auch der vorschriftsmäßig uuterfertigte Revers beizugeben ist, bei der hiesigen Landesregierung einzubringen. Laibach, am 26. October 1869. Von der k. k. Landesrcgicrlmg für Kram. (415—2) "" Nr. 202. Kundlnachuug. Es wird hicmit bekannt gegeben, daß Herr Dr. Josef Sajovic in Folge semes Einschreitens den Vichschlachtungen und vom Flcischverschleiße im Umfange des ganzen Steuerbczirke Eberstein, im politischen Bezirke St. Veit, auf Grund des Gesetzes vom 17. August 1862 (R.-G.-Blatt Nr. 55) auf die Dauer des Jahres 1870 und bei stillschweigender Erncueruug auch der Jahre 1871 uud 1872, im Wege der öffentlichen Versteigerung verpachtet wird. Den Pachtunternehmern wird zu ihrer Richtschnur vorläufig Folgendes bekannt gegeben: 1. Die Versteigerung wird am 15. November 1869, bei der Finanz Direction in Klagenfurt um 11 Uhr Vormittags vorgenommen, bis zu welchem Zeitpuuktc auch die allfälligen mit der Stempel-markc pr. 50 kr. versehenen und mit dcm Va-dium belegten schriftlichen Offerte daselbst zu überreichen sind. 2. Der Ausrufspreis ist bezüglich der Verzehrungssteuer und des dermaligen 20percentigen außerordentlichen Zuschlages zu derselben 2740 fl. (sage zweitausend siebenhundert vierzig Gulden). Auch ist der Pächter zur Einhebnng und Abfuhr der allfällig bewilligten Gcmeindczuschläge, sobald ihm dieselben bekannt gegeben werden, verpflichtet. 3. Wer an der Versteigerung Theil nehmen will, hat den dem zehnten Theile des Ausrufs-preiscs gleichkommenden runden Betrag von 274 ft. (sage zweihundert siebzig vier Gulden) in Barem oder in k. k. Staatspapieren, welche nach den bestehenden Vorschriften berechnet und angenommen werden, als Vadium der Licitations-Commission vor dem Beginne der Feilbietung zu übergeben, oder sich mit der cassaämtlichcn Quittung über den Erlag dieses Vadiums auszuweisen. Nach beendigter Licitation wird dlos der vom Bestbieter erlegte Betrag zurückbehalten, den übrigen Licitan-ten aber werden ihre Vadien zurückgestellt. Die übrigen Licitations-Bedingungen können bei dieser Finanz-Direction oder beim F. D.-Com-missä'r in St. Veit eingesehen werden. Klagenfurt, am 30. October 1869. Von der k. k./innw-Pircctwn. 1878 (431—3) Nr. 967. Kundmachung. Im Sprengel des k. k. Kreisgerichtes zu Rudolfswerth sind zwei Vezirksgerichtsadjuncteustellen erlediget, die eine bei dem k. k. Bezirksgerichte in Mottling, die andere bei dem k. k. Bezirksgerichte in Reifniz, die eine mit dem Gehalte jährlicher 900 fl., im Falle gradueller Borrückuug aber mit dem Gehalte von 800 st. und dem Borrückungs-rechte in die Gehaltsstufe von 900 fl., die andere mit dem Iahrcsgehalte von 800 fl. und dem Rechte der Vorrückung in die höhere Gehaltsstufe. Die Bewerber haben ihre gehörig belegten Gesuche binnen vierzehn Tagen vom Tage der dritten Einschaltung dieser Kund-machuug in das Amtsblatt zur Laibacher Zeitung bei dem gefertigten Präsidium im vorgeschriebenen Wege zu überreichen und darin auch die Kenntniß der slovcuischen Sprache in Wort und Schrift nach zuweisen. Rudolfswerth, 3. November 1869. Vom K. k. Mreisgerichts^Illräsldium. (426—3) Nr. 6911. Erinnerung an Johann Cnnolia 8u!) Consc.-Nr. 70 in Adcls-berg, Art. 246, als Wirth; Mathias Straschil sud Consc.-Nr. 116 in Adelsberg, Art. 248, als Maurer; Thomas Podboi «ud Art. 10 derSteuer-gemeinde Kaltenfeld als Maurer besteuert, werden aufgefordert, ihre rückständigen Erwerbsteuergebühren binnen vierzehn Tagen einzuzahlen, widrigens ihre Gewerbe von Amts» wegen gelöscht werden. K. k. Bezirkshauptmannschaft Adelsberg, am 28. October 1869. (416—3) Nr. 6876. Erinnerung an Matthäus Schenko von Rakitnik Nr. 26, gegenwärtig unbekannten Aufenthaltes. Bon der k. k. Bezirkshauptmannfchaft Adelsberg werden Sie aufgefordert, die in der Steuergemeinde Rakituik 5ub Art. 26 als Greisler pro 1865 und 1866 ausstehende Erwcrbsteuer per 5 fl. 71 kr. binnen 30 Tagen beim hiesigen Steueramte einzuzahlen, widrigens Ihr Gewerbe als Greisler von Amtswegen gelöscht wird. Adelsberg, am 22. Oktober 1869. (424—3) Nr. 4846. Edictal-Vorladung. Von der k. k. Bezirkshauptmannschaft Gott-fchee werden nachstehende Parteien unbekannten Auf' enthaltet aufgefordert, ihre Erwerbsteuerrückstände bei den unten bezeichneten Aemtern binnen 14 Tagen so gewiß einzuzahlen, als widrigens ihre Gewerbe von Amtswegen gelöscht werden: Beim k. k. Steueramte Großlaschitz: Johann Ielenz, Wirth, Stenergemeinoc Kompalc, Art..Nr. 7, per 4 fl. 72' kr. Veim k. k. Steueramte Neifniz: Josef Mltolizh, Spcccrcihandel und Bierschanl, Steuer- gemeinde Hrili, Art.-Nr. 6, per 9 fl. 7z lr. Ursula Sgonz, Gleiölcrci, Stcuergemeinde Nakilniz, Alt.-Nr.27, pcr 5 st. 14 tr. AMoü Frucco, Ziegewreoncr, Stencr^cmcmdc Ne>fniz, Art.-Nr. 165, pcr 13 st. 73z tr. Ioha»» Bcsel, Hutmachcr, Stcncigcmeindc Neifluz, Art.-Nr. 21 l, pcr 11 st. 35 lr. Ursula Pcrouschet, Slandchcnhandcl, Stcusrgeluciudc Soderschitz. Alt.-Nr. 58, pcr 9 fl. 7> tr. Mathias Puschel, G^laitteriehandlnng, Sleuerge- mcindc Sode» schilp, Alt.-Nr, 40, pcr 9 st. 7,^ kr. Baithl Koschitz, Negcnschirmmachcr, Slcncrgemeiildc Schuschie, Art.-N». 44, pcr 9 si. 7.^ tr. Johann Pclclt,n, Schmicd, Süncr^cincindc Schnschic, Art.-9ir. 40, per ii st. 7> tr. Veim k. k. Steueramte Gottschee: Michael Höglcr, Vranntweinhandel, Slcucrgcmcinde Edcnthal, Art.-Nr. 33, per 35 st. 52 kr. Josef Pauzhizh, Schmied, Slcncrgclncinde Gottsched Art.-Nr. 177, 15 fl. 81.^ tr. Georg Prcuncr, Schuster, Slenergcmmide Gollschce, All.-0tr. 2l0, per 12 st. 43 lr. Änlon Schcschark, Tischler, Stcncrgcmcmdc Gotische, Alt.-Nr. 222, pcr l!) fl. 18.^ lr. Iohaiu, Pcvz, Ziinmermalcr, Stcucraemcilidc Ootl> schcc, A,l. Nr. 272, pcr 50 fl. 4i,'. lr. Josef Namor, Spengler, Slcucrgemeindc Gotisches, Alt.Nr. 314, pn- 12 fl. 7,^ lr. ' Call Braune, Rasierer, Stcucrgcimindc Oottschce, Art.-Nr. 316, pcr 12 fl. 13 lr, ^"'"^ Josef ilolar, Buchdinder, Stcncrgemcinoc Goltschc.-, Art.-Nr. 372, per 34 fl. 50 lr. Auton Zheroosch, ^ebzcltcr, Stcuergclncii'dc Gottschec, Art.°^ir. 406, per 12 st. 34 kr. Andreas Schneller, Loorntuchfalnilaitt. Sleuergc- mcmdc ilummer^dorf, Art.-)tr. 18, per 41 si. Ill kr. Ma^d. Stcnrer, Älolbäckcrin, Stcueiacmcinl'c sie"' fcld, All.-Nr, 32, per 17 st. 57 kr' Johann Widmar, Zimmermani!. Slencr^melnde Mitlerdoif, Art.-Nr. 42, p^- i<) ft, 45 ^. Ocmg Handlcr, Schmied, Stcuc,gemeinde Mlltcrdorf, Art.-Nr. 5^), pcr 19 fl, 45 lr.' Mathiao Jallizh, Tischler, Stcuergelneinoe Mitter- doif, Ärt.-Nr. 44, per 17 si. 56 lr. Peter Putrc. Schmied, Steue,gemeinde Mosel, Alt« Nr. 47, per 22 ft. 40 kr. Maria iiraschovitz, GrciSlcrin, Stcncrgcmcinde Ober- gras, A>t.-)ir. 49, pcr 11 si. 65 tr. Mathias Oswald, Schuster, Slcucrgcmcinde Ossill' nitz, Art.-Nr. 1«, pcr 17 si, 57 tr. Mathias Ionte, Binder, Slcucrgemcinoe Ncichcnali, Alt.-N,. 10, pcr 42 si. 52 tr Mathias Stalzcr, Binder, Steuergemclllde Ncichcl,a», ^lrt.-^ir. 11, pcr 34 si. 85 kr. Johann Stolzer, Binder, Slcncrgcmcindc Ncichcnall, Arl.-Ätr. 12, pcr 32 si. 97 lr. Mathias Koeler, Biotdäckcr, Stenerglmemde Nilg, Art,-'Nr. 22, per 31 si. 58 kr. Katharina Koloschinet, Kramerei, Steuergemeinde Rieg, Art,-Äir. 32, per 35 si. 58 kr. Urban ^ipouz, Wirth, Stcucrgcmeindc Suchen, Art.- 0ir. 6, per 40 si. 41 tr. Josef Kolnik, Wirth, Stcuergemeinde Voseil, Art. Nr. 27, per 23 ft. 52 kr. K. k. Bezirkshauptmaunfchaft Gottfchee, aM 23. October 1869.