I m t S Nlatt zur Laibacher Zeitung. I'fl. 90. Dinstag »ln 2». Juli 18Ü6. V übermal - Verlautbarungen. Z. ll^7. ft) . Nr. l6569. C u r r e n d e. Bestimmungen, in wiefern eine Erbschaft auf Ansuchen ein,s Gläubigers des Erben in dlc Pfändung gczogcn wcrden kann. — Mittelst Allerhöchste Entschließung vom 9. Mai d. I. haben Scine Majestät über die Frage, ob eine Erbschaft aus Ansuchen eines Gläubi« gerü-oes Erben im Ganzen gepfändet werden könne, die Erläuterung allergnädigst zu erthci-len geruhcl, daß dem Gläubiger des Erben nach dem §. 82^ des allgemeinen bürgert. Ge« setzbucheü.Vcrbor, Pfändung o^cr Vormerkung nur auf einzelne Erbsch^stssachcn, nicht auf das Erbrecht im tanzen bewilligt werden könne.— Diese Allerhöchste Bestimmung wird in Folge hohen Hofranzlcidecreteä vom 27. Juni !. I., F. 21429, allgemein kund gemacht. — Laibach am k. Juli !8l6. Joseph Freiherr v. Weingarten, LandlS-Gouvcrncur. Carl (Kraf zu Welsperg Naitenau und Primör, k. k, Vice - Präsident. Ios. Ed. Freiherr Pino v. Fricdcnthal, k. k. Gubernialrath. 3. !134. (3) Nr. 16795. Surrende desk. k. illy r. 3a noes« Guberni ums. ^> Betreffend die Verhandlungen zur Sicherstellung des Ertrages der allgemeinen Verzch-rungöstcuer für das Verwaltungsjahr 16'l7 und beziehungsweise 18'l6 und l'6'z9. — In Folge hohen Hofkammerdecretes vom l6. Juni ^6i6, Z. !9I97, haben die Absindungö- und Vcrpachtungs. Verhandlungen zur Sichcrstel-lu"g der allgemeinen Verzehrungssteuer für das Verwaltungsjahr 13't7 in derselben Art zu geschehen, wie sie mtt Rücksicht auf das hohe Hoskammcrd,crct vom29. Mai1839, Z.23l9l, für das Verwaltungsjahr I6'l6 Statt gefun« den haben. — Eb werden demnach folgende Bestimmungen zur allgemeinen Kenntniß gebracht: l) Die Verhandlungen zur gemeinschaftlichen Abfindung von Corporations over ganzen Gemeinden, so wie zur Verpachtung, wer» den in doppelter Art gepflogen werden, entweder auf ein Jahr mit stillschweigender Erneuerung für die nächst darauf folgenden zwel Ver« waltungsjahre, oder auf drei Jahre ohne Vor« behalt der gegenseitigen Aufkündigung. — 2) In die Verträge auf drei Jahre wird die Bedingung aufgenommen werden, d^ß aegexsci-tlg das Recht vorbehalten bleibt, im Falle einer eintretenden Aenderung in den Gesetzen oder Tariffen den Vertrag ge^en dreimonatliche Aufkündigung aufzuheben. — 3) Die Abfindungs« Verträge, welche mit e i n z eln e n Gewerbspar« theien abgeschlossen werden, werden sich nur auf Ein Jahr mit der Bedingung der stillschweigenden Erneuerung erstrecken. — 4) Von die» sen Verhandlungen bleibt die Sicherstellung des Verzehrungästeucr « Ertragnisses von der Bier-crzeugung und den gebrannten geistigen Flüssigkeiten ausgeschlossen. — 5) Endlich wird als Zeitpunct, bis zu welchem die vcrzehrungssteuer« Pflichtigen Gewcrdsunternchmer die zur Erlangung des gtfaNsamllichcn Erlaubnißscheines erforderliche Erklärung abzugeben haben, der Termin biö längstens l l). Aug u st l 6 4 6 festgesetzt. — Laidach am lO. Juli 1846. Joseph Freiherr v. Weingarten/ Landes - Gouverneur. Ear! Gras z« Welsperg Raitcnau und Primör, k. k. Vice-Präsident. Ios. Ed. Frcih. Pino v. Fnedenthal, k. k. Gubcrnialrath. 65^ 3. 1N9. (2) Nr. 16006. Currende über verliehene Privilegien.. — Zu Folge eingelangten hohen Hofkan;Iei: Decre-tes vom 2. u/M. , Z. 201'»6, hat die hohe f. k. allgemeine Hofkammer am 26. Mal l. I., .^. 19959, nach den Bestimmungen des Allelhöchsten Patentes vom 3z. März l^32 die nachstehenden Privilegien zu verleihen befunden: 1) Dem Simon Kanitz, Handelsmann, wohnhaft in Nikolsburg in Mähren, (dermal in Wien, Stadt, Nr. 203), für die Dauer von einem Jahre, auf die Erfindung/den Horn» klauen- Knöpfen einen Goldüberzug zu geben, welcher sodann mittelst einer lithographischen Vorrichtung ein schwarzes Dessin und ein schönes l,nd dauerhaftes Ansehen erhalte. — 2)Den, I^ni^i Ualolnarl! I^ocnleüi, Ingenieur, wohn haft in Paris, (durcb seinen Sohn Lui^i I^o-t^elll, wohnhaft in Mailand, Nr. 2376), für die Dauer von fünf Jahren, auf die Verbesserungen, welche in Zusähen zu der unterm 1. August 16'l5 prioilegnten Art der Abspulung der Srioe (triUlura äcüu »eta) bestehen. — 3) Dem 'Anton Liebl, befugten Goldarbeitcr, wohnhaft in Wien, Neubau, Nr. 9, für die Dauer von ei« nem Jahre, auf die Krfindung einer neuen Gattung Siegelringe, welche im Wesentlichen darin bestehe, daß das zum Nippen bestimmte Feld aus Edelsteinen beliebiger Form, die dazu ge^ höligcn Kronen, Nltlvrhelme ?c. und übrigen heraldischen Verzierungen aber in dem Metalle, aus welchem der Ring erzeugt ist (Gold, Silber und dgl.), hergestellt, diese Verzierungen mit dem Steine verbunden, und zwar, im Gegensatze zu den bisher erhaben erzeugten, vertieft werden, ohne dcr Mitwirkung eines Wappengraveurs zu bedürfen, und ohne der. Preis füreinen derlei Siegelring zu erhöhen. —- h)Dem Carl Octavio Reichsgrasrn und Edlen Hcrrn zur Lippe - Weiffeufeld, wohnhaft in Ratiboric, Königgräher Kreises in Böhmen, für die Dauer von fünf Jahren, auf die Verbesserung an dcr untern, 6. April lk'l3 priviltgirten Entdeckung, auö allen in den östcrrelchlschcn Staaten wachsenden Bäumen und Sträuchen, außer der Eiche, einen festen Extract für Garber und Färber darzustellen, welche Verbesserung lm We« sentlichen darin bestehe, daß nun sowohl aus andern Pflanzrn, so wie auch auf andere Art, flüssige und feste Extracts als Ersatzmittel dcr gaUushältigen Pigmente und dcr gelbfarbcnden Pflanzenfarben, namentlich der Kreuzbeercn, des Quercitron-, des Gelbholzes, der Curcuma lc. zum Gebrauche der Färberei«»!» und Drucke« reicn dargcsteUt werden. —5) Dem Ferdinand Hell, Musik. Instrumenten - Fabrikant, wohnhaft in Wien, Leopolrstadt, Nr. 569, für die Dauer von drei Jahren, auf die Verbcsselung an den Blcch < Blasi,istlumcnten, welche bei allen deiü'i Instrumenten anwendbar sey, und in einer Vereinfachung der Construction dcr Maschinen für dieselben (die urrelufa^ten Haschen Maschinen genannt) bestehe. - 6) Denl Johann Hochberger, Mineralwerkä - Besitzer, wohnhaft in Kahr, im Eldogner Kreise ^öh« mens, für dle Dauer von fünf Iahrcn, auf die Erfindung einer Maschine zum R»!nigen des Eisenkieses, behufs der Schwefrler^eugung, »vclche die biöder angewendeten Menschenkrafte ersetze, zum Wischen und Neinigen des Eisen» stemes und andrer Erze. dls 3traßenschotters, Ziegellehmes, nnd ^nm ThonschK'mM''n anwendbar sey, Zeil, Kost , , 2, > . s> D^>s»m li nal)l D^u^r ^ ^ ^ b.'sHofk>,nnlu,l. Gegcnst.nld d^s Priuil.'giulns. der V.rlän' d^'S Plwil^ir^'.,. Decrees, ^erung. Carl Schweizer, bürgl/ 20. Juni 184«, Privilegium ddo. 2«. März 1845, anf Auf Ein, d. i. Spengler in Wien. Z. 24,812, eine Verbesserung in der Construction der das 2. Jahr. 1l55. Stubenöfen und Kochherde Bartholomäus Casso- 22. Juni 184«, Privilegium ddo. 20. April 1837, auf Auf Ein, d.i. n>, Mcoicinä - Doctor Z. 24,70«, die Erfindung, aus einer Mineralsubstanz daSIU.Iahr. zu Lederthal in Tirol. 1140. zugleich Magnesia und Bittersalz zu erzeu- ' ' - ^> gen. Mathias Nathkncckt, 22. Juni 184«, Privilegium ddo. 2. Juni 1845, auf die Auf Ein, d. i. bürgerl.Tischlermeister Z. 24,74!, Erfindung und Verbesserung geruchloser das 2. Jahr. w Wien, und Johann 1150. Haus - und Zimmer - Retirade - Maschinen. Mach, Privilegiums-Inhaber in Wien. ^— Ferner hat in Folge des hohen Hofkammer-Decretes vom 25. Juni l. I., Z 21,91«, das k. k. niedero'sterreich'sche Merkantil- und Wcchscl-gericht, auf Anlangen des I. Falkenberg, durch Doctor Weißet, gegen Joseph und Franziska Stcfsky in Stockerau, pl^. 3I5U si. lZ. M. c. «. c., die executive Pfändung der, den Letztern ertheilten Privilegien vom 7. Juli 1837, auf cine Erfindung in der Erzeugung von Decken, und vom 18, April 1845, auf eine Verbesserung dieser Erfindung, bewilligt. —Laibach am 14. Juli 1844 dienstbaren Krakauer - Waldanlhtllen laut Hcirathsabrede tt si. eingebracht und um eine Tagsatzung, welche hicmit auf den 19. October 1846 früh 9 Uhr vor diesem Gerichte bestimmt wird, gebeten. Da der Aufeuthalsort der Beklagten und ihrer Rechtsnachfolger diesem Gerichte unbekannt, und weil selbe vielleicht aus den k. k. Erblanden abwesend sind , so hat man zu ihrer Vertheidigung und auf ihre Gefahr und Unkosten den hierotti'gen Gerichts- Advocaten !),-. Anton Rack als Curator bestellt, mit welchem die angebrachte Rechtssache nach der bestehenden Gerichts-Ordnung ausgeführt und entschieden werden wird. Die unbekannt wo befindlichen Geklagten werden dessen zu dem Ende erinnert, damit sie allenfalls zu rechter Zeit selbst erscheinen, oder inzwischen dem bestimmten Vertreter, I),', Rack, ihre Nechtsbehclse an die Hand zu geben, oder auch sich selbst einen andern Sachwalter zu bestellen und diesem Gerichte namhaft zu machen, und überhaupt im rechtlichen ordnungsmäßigen Wege einzuschreiten wissen mögen, insbesondere, da sie sich die aus ihrer Vcrabsäumung entstehenden Folgen selbst bcizumcffcn haben würden. Laibach den II. Juni 1846. Acmtliche Vcrlmttl'arunglN. Z. 1146 (3) Nr. 2462. Licitations - Ve rlautbarung. Behufs der Herstellung einer Brcttcrver-schalung sammt Schutzdach an der a:u Laibach-fluffc bestehenden Baggerschaufclmaschuie wird in Folge hoher Gubernial-Verordnung vom 5. d. M., Z. 12,668, eine Mmuendo- Versteigerung in der Amtskanzlei dieser Baudircttion am 30. Juli d. I., um 1l) Uhr Vormittags abgehalten, zu welcher die Bauunternchmungslustigen mit dem Beisatze eingeladen werden, daß die hiebci vorkommenden Zimmermannsarbeitcn auf 106 st. 42 kr., Schlosserarbeit auf 13 si. 44 kr., daher zusammen auf 120 si. 26 kr. veranschlagt sind, die Vcrstcigerungsbedingnisse, der Plan und die Baudcvise aber in den gewöhnlichen Amtsstunden daselbst eingesehen werden können. — Von der k> k. Landes - Baudircction. — Laibach am 17. Juli 1846. Z. ]i38. (3) Nr. 6Bu6. Avviso di Concorso, Rcsisi vacanii i posti di Amministra-torc e Controilore allo Spedale civico di Triesteedjftgli uniiivi 1. R Siabilimeivti di Leneficenza, quest' I. li. Magistrate polit. ccon. per facolta avuta con rispeltato Go-vernalivo Deorelo 20 Giu^no pross. pass. N. »404^ dicbiara col presente aperto formale concoiso ai medesimi fuio a tutto il di lg A^osio prossitno venturo.—All'in-caiicD di AmminislraLoro va congiunto 1" anuuo appuniarnciito di fni. 8oo, piü i' an-nua rirnuncraziojie di fni 200, per \n ge-süonc df»r [ J{. Stabilirncnti , inoltre il godiinento graluito di qujrtiere nell' edi-lizii> deJIo Spedale, e Ja perce/ione di io Klafter legna da fuoco; a quello di Con-trollore i' auiiiK» (Miiolumeuto di fni. 5oO, e V annua nniuncrazione di fni. 200, cd il c|uartiorc gratnito. — Euiro il terminc sopi a fissaU» duvranno gli aspiianti presen-tai'e a quesio MagisiraLo le loro suppliebe c« ncdalc da docuinonii certificanti: L'eta, Jungo di nascila, rcligiono , condizionc siato, c-udoLia inorule -e politic.') ; la con sconza della lingiic tcdesc.-j, ilaliana, cragnolina, o altr.i slawi, nouche dellc scienze di con-tabiiita 5 gli sludj percorsi, i servigj üno ad oin prestati ed i mcrili acquistaiisi, la capacita di prest co cauzionc per V uii|)iego di Amniinistratorccon fni. 8oo> e per quello di Conlrollure con fni. 400. — üir.hiare-ranno se, ed in quäl grado siano parenti üd assmi cogl, impiegati di qüesto Älogi-strat.o o dcllu Spedale. — Dali* imp. Heg. M.igistrato polit econ. Triefte, li 8 Lu-glio 1846 ANTONIO BaronkPASCOTINId-Ehrenfels, . Se^retatio Z. lI50. (2) Nr. 18^,6. Edict. Aom Beziiks.qcnchlc Schneeberq wird hiemit bekannt gcm,icbt-. Es sl>y ü'bcr Ansucdc» des Ioscpl) Modiz v^il Ncudms, grgen ^lndie^s Hilti von M^a-mo»ou, »vcgci, schuldiger 2^< st. ^0 kl. c. «. e., in die neuerliche executive Feildiclung der, dem Letztern gehörigen, der Herrschaft Nadiischeg zul> U>b. Nr. »68. 165, Äect. N>. a?9, ^ieiMartn, gerichtlich auf 573 fi. 19 kr. bewendeten l^ Hubc gewilligcl, und hiezu die Tagsahuilgen auf de» '