Gesetz- 'mb Verordnungsblatt
für das
österreichisch - tfii)ri|rf)c Mstenfatiö,
bestehend aus der gefürsteten Grafschaft Görz und Gradišča, der Markgrafschaft Istrien und der reichsunmittelbaren Stadt Triest mit ihrem Gebiete.
Jahrgang 1910.
XVI. Stück.	________
21 u «gegeben und versendet am 31. M a i 1910.
23.
Verordnung des Ministeriums des Innern vom 23. Mai 1910,
betreffend die Errichtung eines Polizeikommissariates in Novigno.
§ 1.
Auf Grund der Allerhöchsten Entschließung vom 10. November 1908, sowie der mit Allerhöchster Entschließung vom 10. Juli 1850 genehmigten und im Gesetz- und Berordnuugs-blatte für das österreichisch-illyrische Küstenland, Stück XIX, des Jahres 1851 verlantbarten Grnndzüge über die Organisierung der k. k. Polizeibehörden wird in Rovigno ein Polizeikommissariat mit beschränktem Wirkungskreise errichtet.
§ 2.
Die Wirksamkeit dieses Polizeikommissariates erstreckt sich auf die Stadtgemeinde Rovigno. Das Gebiet dieser Stadt bildet den Rayon des Polizeikommissariates in Rovigno.
§ 3.
Der Wirkungskreis des Polizeikomnnssariatcs umfaßt innerhalb des Polizcirayons folgende, bisher vom Stadtmagistrate in Novigno im übertragenen Wirkungskreise besorgte Agenden:
1. Die Vereins- und Versammlungspolizei;
2. die Preßpolizei;
3. das Meldungs- und Paßwesen;
4. die Theaterpolizei und die Bewilligung zu öffentlichen Produktionen und Schaustellungen ;
5. die Handhabung der Waffen- und Mnnitionöpolizei, sowie der sicherheitspolizeilichen Bestimmungen der Sprengmittelvorschriften;
6. die Fällung von Erkenntnissen auf Abschiebung und Abschaffung im Sinne des Gesetzes vom 27. Juli 1871, R.-G.-Bl. Nr. 88, und die Verhängung der Stellung unter Polizeiaufsicht;
7. die den Polizeibehörden nach Maßgabe der kaiserlichen Verordnung vom 20. April 1854, R.-G.-Bl. Nr. 96, zustehenden Amtshandlungen;
8. die polizeilichen Amtshandlungen nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung hinsichtlich jener gerichtlich zu ahndenden Delikte, welche den in den Punkten 1 bis 6 bezeich-neten Wirkungskreis berühren.
§ 4.
Diese Verordnung tritt mit 1. Juni in Wirksamkeit.
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