^n^llmnu^üff ills AsnAHlAkt AslslM Xl*. SS« Dinstag den 27. Februar 1.849. Z. 331. (I) Nro. ?2l. Kundmachung des Magistrates der k. k. Hauptstadt Laibach, betreffend dieLoosungs-Vor-nahme für die Hieher zuständigen M i-litär - Loosungspflichtigen. — Zu Folge hohen Minister-al-Erlasses vom 3. d. M., Z 5t)7, intimirt mit k. k. Kreisamts-Verordnung vom 31, Jänner l. I., Z. «««7, wird die für das laufende Solarjahr 1^49, ursprünglich auf den 15. d. M. anbefohlene Loosung für die Militär - Loosungspflichtigen auf den 5. März d. I. angeordnet. Die diesem Stadtbezirke zuständigen Militär-Loosungspflichtigcn werden demnach enn-nert, daß sie, und zwar die in die Classifications-liste Nro. 1l. eingetragenen, unbedingt Verpflichteten am 5. M ärzd.I.,jene aber, denen eine zeilliche Befreiung zukömmt und in der Liste Nro. III. verzeichnet sind, am tt. März l. I., jedesmal inden gewöhnlichen vor- und nachmittägigen Amtsstunden beim Magistrate persönlich zu erscheinen haben; widri-gens für die Nichterschienenen nach Vorschrift des allerhöchsten Patentes vom 5. December !8^8, S. 18, gelooset werden wird.— Nach §. l 6 eben dieses Gesetzes werden die Militär-Loosungspflich. tigen nach der Reihenfolge der eilf Altersclasscn, von der jüngsten angefangen, der Loosung unterzogen werden. — Dieses wird mit dem Beisätze zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die nach den M 11 und 12 des prov. Rekrutirungsgesetzes vom Jahre 1848 berichtigten und vervollständigten Conscriptionslisten, vom 28. d. M. angefangen, bei den in der hierortigen Currcnde vom 12. Februar l. I., Z, 721, namentlich aufgeführten zehn Gemeinderichtern von Jedermann eingesehen und aus dieser entnommen werden könne, welche von den Hieher zuständigen Conscridirten in die II. und UI. Classificationsliste übertragen worden sind, und an den obbestimmten Tagen zur Loosung Hieramts zu erscheinen haben.— Laibach am 26, Februar 1849. 5 33ä. (l) Nr. i^o. Edict. Vom k. k. Beziiksgenchle der Umgeb. Laib^chs wird hiemit dekaiml gemachl: <3s habe in der Erc-cutionbsache des Thomas Trhoumg, Vormund der nniidcij. Stephan Tel)oui,ig',cheli Kl>l0er, wider Olegor Triller uon Oraga dci Zaiel, wegen aus dem w. ä, vergleiche c^jo. 6. October »65?, Nr, 40», schuldign, 49 fi. <-. 8. ,.^ j„ ^^ »xeculive Feilbielung .' ^^ "etzlern gehörige!,, pf0 Drc. ,u^8 mit Hilüerlassung einer ieyiwiUigen Anordnung veiftot-bencn An,on Piegel aus w>,ü immer slir einem Rechis-gmnde einen Anspruch zu niacden gedenken, ha^en lolchen bei der aut den 2 7. M.nz l. I., Aormmagö ^0 Ul)r yicigenchis c,ngt0!dl,eicn ^iquioiiUügsi.^' I'ltzung, bri den folgen deb §.ül^b. G. ^i,, gellend zu machen. Ql'zisksgericht Wippach den 25. Jänner ltt49- ^ 262. (3> Nr. 557. Edict. Von ocm Bezirksgeiichle Wippach wird allgc mcin Nino glmacht: ^h sey aus Anjuchen des Herrn ^nlon ^vunll! uon ^<>»i>«, in die creculioe ^eil d>e:ung oe«, dcm ^^.^^ ^nd Joseph Mißltl oon ^l. ü^cic gehörigen, und laut Schatzungsplulocolltb vom 22. manner ^8,49, Z. 402, aus 90,5 fi. »0 rr. orwenhelen, im ^)lu»0oucke des ^>ule9 <5chlvltz-hoffen «ui» Giundb. Folio '^9 uoltommenden Acker» lainmt Wiesfter schull?igell 492 sl. l5 kr. gewiUlget, und tb icytü zu dctei! ^oinahme die Tagsal^ungen aus oen 22. März, dann den 2i. Apnl und den 24. Mn l- Z>, jcvesm.'l Vormiccag unl il) Uhr im Häuft ^ec< ^xc^uirn Nlic dem Beisu!He lingeoldnci, o..ß udig^ üc!lbielungÖol.'ieclc dei der letzten Tag!>tzung auch un,er dcm ^chatzungöwcrihe hnual,gegeben weiden. Her Glun0ouchüc^l..ci,oaö iect. ^. 52 uo.t'onlincnden i^inachlell)ubc, ftonmt An» und Hugehor, wegen dem l^rtcutionssühler Ichnldigen 22 fi., ^Z fi. 46 kr. uno 66 p. 46 kr. <^. ». e. gtwilliges, uiio es seyen zu deren Vorrnchme die Tags inl.«-«talo mit Hintellaffung von 5 Kindern: ^>>leg0l, Anlon, Kranz, Johann und Maria, veistorben. Oa oer ^lusenlhalt der Tochter Maiia ^nidza diesem berichte unockanni ist, so wltd dllsclbe enn» nc^t, sich blnnen Iaylcöiiist dei dieser Aoliai.dluugs-instanz um so gcwiffrr zu meldeil und oic dlchsal-lige ^ldve»klarung zu uderlcichcn, widngens auch oyne ihr Erscheinen die Aerlailenschan mll den sia» meldenden ^rden und dem jur ste in Person deb HlN. Johann Zdelcschniü oon Relsniz aufgestclllen Kurator adgehanoelt werden wüioe. ^l.K. Äezut^geilchl Neilniz den 8. Sept. 1Ü48. Z^ 2Ü4. (3) ""^ Ar. 573. Edict. Von dem Vczirksgelichte Wippach nnrd allgemein tund gemacht: 6s fty auf Ansuchen dcs Herrn ^oh. (>,iii oon Oden'eld, in die er^unve Zellbielung de>, dem Iluol) /6. .idlustilicn ^)elick!5kosten bewilliget woiden, ^nd ^« bi^en Vornahme 3 T^gsayungen, und zwar: auf den 25, Februar, 28. Mirz und 28. Apiil .«^9, j desimal Vormittags 9 Uh< in lo^o der Realität mit oem Beisätze angeordnet, d.iß diese R^ililat nur bei der dvilien Feiloietun.'.stagsaßung unter dem Schaz» ,Ul,gc'wc>lhe hint^ngegeben werden wiid. Schayungi-procecoll, Grundbuchsertract und Licila- llonsbld!!,g,iisse können biergerichts eingesehen werden. K.K. Bezirksgericht Gurk'eld am »8. Dec. ,6^8. Z. 322. (2) '^ Gine Grflttduttg, Jagdgewehre, Dopplerinnen auf Hau» bajonnet herzurichten, ist besonders für jene löblichen Statiollalgarden der Nach-darstädte zweckoienllch, welche nicht mit Militär^Gewehren versehen worden sind- Der Unterzeichnete verfertigt die Ba-jormete mit derartigen sinnreichen Hülsen, oaßsie commode, fest uno zierlich aul dle Doppelläufe anpaffen, und oie Gewehre, naä) versorgtem Bajonnet, wie früher zur Jagd benutzt werden können. Ein Corps Schützen, mit auf Doppelgewehre ae-pflanztenHaudajonneten müßte sich stattlich und imposant ausnehmen Zu diesen und allen andern Arbeiten seines Metiers em- -pfiehlt sick der Gefertigte bestens, prompte und billigste Bedienung versprechend. Auch sind einige gezogene Stutzen mit Haubajonnet bei ihm fertig zu haben. Johann Schaschel, bnrgerl. Büchsenmacher, Meister, Polana Nr. 7l. Z. 314. (2) .' .I" ^ utenhof bei Landstraß smd 100 Metzen Erdäpfel zu verkaufen. Das Nähere ist bei der Guts-inhabung mittelst frankirten Briefen zu erfragen. Z. 316. (2) ^ Sonntag am 25. d. M. angefangen, wird am „grünen Berg" sehr gutes abgelegenes Unterzeug - Bier ausgeschenkt. ^ Z. 292. (3) Wohnung zu vcrmiethen. In ganz. c,-st. Stock zu »"gebcn. Nähere kUskunst wlrd im 2. Stocke ertheilt. 30 Z. 226. (l) Nr. 769 Edict. Alle Jene, welche was immer für eine Forderung gegen den Verlaß des am 8. Februar »849 zu Krainbmg verstorbenen Landes« Advocalen Herrn vr. Franz Plesckern zu stellen vermeinen, haben z dieselbe , bei Vermeidung del Folgen des §. 8lchd. G. B., bei der auf den 22. Mär; l. Z., früh 9 Uhr bei diesem Gerichte angeordneten (Zunuocalions'Tagsahung anzu-melden- Zugleich wird hiemit öffentlich kund gemacht, daß Hr. Augustin Queiser von Krainburg zum Verlaß-curator aufgestellt wurde, an welchen sich dic von dem Verstolbenen vertretenen Parteien we^en Uedetkom mung ihrer im Verlasse vvlfindigen Schuften wen» den mögen. K.K.Bezirksgericht Krainburg am 15. Febr. ,849. Z. 236. Donnerstag am 1. März l. I. werden in dem Hause Nr. >4 , auf der Polana wasser-seits, an den Meistbietenden verkauft werden, und zwar: Einrichtungsstücke, Uhren, Kleidung, Wasche, 1 großer tupferner Kesse, Zinn^, Glas. u. i5isenwaren, Holzsäßen sammt bestell :c. :c. Z. 31,. (,) Bei I. Giontini in Laibach und A.Weypustek ili Neustadt! sind zuhaben: Die Kahlköpfigkeit und ihre Heilung oder Anweisung, auf entblößten Stellen des Hauptes den dichtesten und schönsten Haarwuchs hervorzubringen, nebst Belehrungen und Vorsichtsmaßregeln für Alle, welche Perrücken tragen, wie auch Vorschriften, das Ausfallen und Ergrauen der Haare zu verhüten :c. Von O>. Fr. Woolstoue. 9. Auflage. l2. Nordhausen. »840. Geheftet 3U kr. Das Iahneu der Kinder und die sichersten Mittel, dasselbe zu erleichtern, und die krankhaften, in der Zahnperiode eintretenden Leiden zu heilen. 2Z" Allen Aeltern dringend empfohlen. Von Dr. Dietrich. 12. Nordhausen 1845. 45 Kreuzer. Z 29l. (3) Anzeige. Ein junger Mensch, welcher die vier Normalschulen absolvirt hat, deutsch, krainisch und italienisch spricht, wünscht als Lehrjunge in einem Handlungshause unter zu kommen Nähere Auskunft wird ertheilt in der Vorstadt Polana Nr. «9 im ersten Stocke. H. 3!3. (2) ANNONCE. Unterthänigstgefertigte zeigt an, daß sie nach dem Ableben ihres ftl. Mannes, Franz Wcssely, gewesenen Schneidermeister aUhier, das Kleidermacher-Geschäft mit einem braven Werksührer, der schon längere Zeit in großen Städten zur größten Zufriedenheit arbeitete, fortfuhren wird, und versichert zugleich, daß sie in Stand gesetzt ist, alle verehrten Kunden, wle bei ihres verstorbenen Gatten Lebzeiten, aufdatzB^ste bedienen zu können. Zu geneigtem Zu',pruche empfichlt sich achtungsvoll Maria Weffely, Sch!n>ldei!ne,ste!S-W,c,ve, am allen Martc Nr. l9 m Lalbach. Lacbach am 23. Febr. I«48. IG IM A / HOIS KLEINMUT Buchhändler in Laibach, ist zu haben: Der Felozug der Oesterreich er in der Lombardei unter dem Feldmarschall Grafen Radetzky im I. 16^8. M,t dem Bildniß ckadetzky'6. I. Lief. Stuttgart I«48. 27 kr, C M. Oettinger, Namen-Almanach für 1849. Leipzig 1849 3 si. 20 kr 3. 275. (2) Lotterie - Annonce. Der ergebenst Gefertigte erlaubt sich, einem I'. l. Publicum bekannt zu geben, daß mit höchster Bewilligung Carl SotheninWien zum Besten mehrerer Wohlthätigkeit - Anstalten eine große Lotterie^ deren Ziehung schon am 14. April d. I. erfolgt, und welche ausgestattet ist mit 5 Ktück Fünftel Rosen der k. k. Anleihe vom Jahre Z.GIA, deren Serien bereits am 1. Februar gezogen wurden und wovon die Haupttreffer nächster Gewinn-Zlehung Gulden I»«,V»O 35MOO R5«»» K»,«»tt:c. sind, übcrdieß mit baaren Gulden SO,VO» W- W, dotnt ist, und in der so geringen Anzahl von nur 2O,«Ns> Losen, TttttO gezogene Treffer enthält, veranstaltet hat. In Anbetracht, daß diese Lotterie in Summa eine so ungewöhnlich geringe Anzahl Lose enthalt, uno diese mtt so bedeutenden, vielen und großen Gewinnsten ausgestattet sino, uno durch me Beigade obbenannter Lose die Möglichkeit herbeigeführt ist, daß man mit oer so geringen Emlagc von nur 2 fi. C. M. als Preis eines Loses im glücklichsten Falle ««>O,«5O4> Gnlden W. W. uno noch darüber, und mit 2 Lojen, d. i. eines oer l. und emes der II. Abtheilung sogar beide Haupttreffer der zwei Gewinnstdotationen gewinnen kann, so glaubt der Gefertigte, oaß sich diese Lotterie bei dem geehrten ?. 'Q Publlcum el-ner recht geneigten Aufnahme und der regsten Theilnahme zu erfreuen haben wird, ln Folge dessen sich derselbe zum Verkauf dieser Lose bestens empfiehlt. Das Los kostet nur 3 ft- G> M. und Abnehmer von 3 Losen erhalten R Los als unentgeltliche Aufgabe. PŠsoU. Mv. WM^utscUer 9 Handelsmann in Laibach. Z. 321. (2) Bekanntmachung. Da nach den Statuten des Vereines zur Beförderung und Unterstützung der Industrie und der Gewerbe in Innerösterrelch, dem Lande ob der Cnns und Salzburg, die Einzahlung der Jahresbeiträge jedesmal im Jänner des laufenden Jahres zu geschehen liat, — so werden die l'. ^'. Herren Mitglieder dieses in der Folge noch gemeinnütziger sich entwickeln werdenden Vereins — hiermit ersucht, ihre Jahresbeiträge pro 1849 baldigst in, Vereinslocale, Salendergasse, Haus-Nr. 195, im 2. Stocke, abführen zu wollen, damit die, auf Belehrung und Ausbildung des Gewerbestandeö, auf dessen Hebung gegenwärtig mehr den je kraftigst hinzuwirken kommt, so einflußreiche Zeichnungs- und Leseanstalt noch fort zum allgemeinen Wohle unterhatten werden könne. Von der krainischen Delegation des Vereines zur Beförderung und Unterstützung der Industrie und Gewerbe in Innerösterreich, dem Lande ob der Enns und Salzburg. Laib ach, am 22. Februar l649. So eben ist angekommen, und um den Preis von 50 kr. C. M in der Ign. Kleinmayr'schm Buchhandlung zu haben: Den Abnehmern der ersten Lieferung des nachstehenden Werkes bringen wir hiemit zur Nachricht, daß die 2te Lieferung von Rauch's parlamentarischen Taschenbuche, enthaltend die Verfassungen von Schleswig-Holstein (nebst dem Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister Anhalt-Dessau, Preußen (nev,t Wahlgesetz), der Schweiz, der französischen Republik (und einer Uebersicht der Geschichte des französischen Werfassungswesens), so wie der Grundrechte des deutschen Volkes §.!—50, Erlangen ,848, — berett kegt. 31 Rech nungs-Erledi gung. Ueber die von dem Rechnungsleger Herrn Joseph Wallner und dem Cassier Hern, Franz Ehren-höfer vorgelegte, auf den Schluß des Monats 3ep^ timber lautende R^ichstagsrechniing, - Da bei der vorgenommenen Prüfung dieser Rechnung keine Anstände vorgefunden, noch Unrichtigkeiten oder Gebrechen entdeckt wurden, der Cassarest vom Monate August 1^48 richtig übertragen, die weiteren aus der Staatscasse entnommenen Verlage in Empfang gestellt erscheinen, dagegen die Ersatzposten in Abrechnung gebracht, und die Guthabungen in Vorschreibung übertragen wurden, die vorgelegten Cassa-Journale mit den dießfälligen Percipienten-Quiltungen gehörig belegt und übereinstimmend befunden worden sind, sämmtliche Rechnungsbeilagcn mit der Clausel der Liquidation versehen, auch von dem Herrn Reichstags-Präsidenten zur Zahlung angewiesen erschienen; so wird bei dem Umstände, als die in K. 1 bis in<'!,i8. K. 5 der Rechnungscr-ledigung mit Schluß des Monates Allgust i848 angeordneten Durchführungen und Abrechnungen in der gegenwärtigen Rechnung vollzogen wurden, den obengcnannten Herren Rechnungslegern zu ihrer Beruhigung und Nachweisung die dießfällige Erledigung mit nachstehender Weisung ertheilt, Es wären: H. l Die von dem Herrn Abg. Adam Potocki in der Provinz erhobenen, bisher noch nicht in Abrechnung gebrachten I4!i fl. I<» kr. als Er« satz zu übertragen, und von der Gebühr im Monate October v, I in Abschlag Zu bringen. §. 2. Sind die mit Ende September Is l^ verbliebenen Guthabungen im Betrage von 2733 ft. 2N kr. bei den betreffenden Herren Abgeordneten in Vormerkung zu bringen. §, 3. Ist der von den Herren Reichstagsordnern bereits im Monate August und September l 848 verrechnete Borschußbetrag mit l254ft. 2 kr. bei den dießfälligen Vorschüssen in Abschreibung ;u bringen, h. 4. Ist von dem bereits ausgetretenen Herrn Abg, Abraham Halpern der Dia-tenübergenuß für die Zeit vom l9. bis Ende August l845, im Betrage von 8l> st., zu Handen der Reichs-tagscassc eindringlich zu machen, vorläufig aber als Ersatz in Vormerkung zu bringen. '. Präs. Ich erlaube mir, früher über das Princip die Debatte zu eröffnen. Wünscht Jemand das Wort zu ergreifen über den Antrag der Commission, daß die Rechnung für genehm zu halten sey? Abg. Szabcl. Ich kann nicht verhehlen, daß ein so detaillirter Wortrag über die Rechnungen, die Ausgaben der Rcichöversammlung betreffend, auf mich einen unangenehmen Eindruck mache, wenn er so in die Specialitäten dieser Rechnungslegung eingeht, Präs, Ich muß bitten, daß diese Bemerkung, falls ein 'Antrag darauf geguindct werden dürfte, erst dann gemacht wc»de, wenn man über das Princip, ob diese Rechnung genehm zu halten sey, übereingekommen ist. Wünscht Jemand das Wort? (Pause.) Diejenigen Herren, welche für die Ge- sich aussprechen, wollen ^^r,°d?z^^" 5° er mchts anderes bezweckt a!«t"«r d^Elmdi-twü, mcht hlcher m den Re,»,°,1 , . 5./ sondern e« dürfte daä M Z«V,^°"" dürfte dem sey'« lassen werden. ^ L°muu,swn über- Abg,D em el, Für jede» Fall n,,i«. -, - des vorigen Monates, nämlich für den Mon7e ^ gust, beschlossen wurde, daß über den Ueberaen.^, des Abg. Halpcrn in dieser Sitzung definitiv ^ entscheiden wäre, und da hatte die Commission in der Reichstagö-Erledigung im §. 4 folgenden Passus aufgenommen: „ Es sey von dem Abg. Halpern der Diäten-Uebergenuß für die Zeit vom 19. bis Ende August, im Betrage von 8U si , zu Handen der Reichstags-Cassa eindringlich zu machen, aber als Ersatz in Vormerkung zu bringen." Präs. Wünscht noch Jemand das Wort zu ergreifen? — Diejenigen Herren, welche für den Antrag der Commission sind, wollen dieß durch Aufstehen kund geben. (Majorität) Der Herr Abg. Ez/ibcl wollte wahrscheinlich einen Antrag stellen über die Form der Berichte des Ausschusses für Reichstags-Rechnungen. Abg. Szübel. Wie ich schon zu erwähnen die Ehre hatte, so macht die detaillirte Nechnungs« L.gung, wodurch die Kammer in einen Rechnungshof umgewandelt wird, durch das kleinliche einen unangenehmen Eindruck. Ich glaube, es ist hinreichend, wenn von Seite der Kammer zur Nevidi-dirung der gedachten Rechnungen ein Ausschuß bestimmt ist; es ist aber nicht nöthig, daß ein detaillirter Bericht über diese Rechnungen vor die Kammer gebracht werde. Es ist im Allgemeinen hinreichend, ohne Aufzählung, in welcher Art und wie die Ausgaben Btatt gefunden haben, nur dann bezüglich der Rechnungen überhaupt vor die Kammer zu treten, wenn in den Rechnungen etwas Wesentliches oder Wichtiges vorkommt. Ich würde daher darauf antragen, daß die Berichte über Rechnungen regelmäßig vor die Kammer gebracht werden, daß die Rechnungs-Revision aber von Seite der ernannten Commission in Uebereinstimmung mit dem Vorstande erledigend vorgenommen, und nur in jenen Fallen, wo etwas Wichtiges vorkommt, wo An-stände sich ergeben, die von Wesenheit sind, vor die Kammer gebracht werde. Präs, Ich erlaube mir die Bemerkung, daß diese Antrage vielleicht Abänderungen in der Geschäftsordnung beabsichtigen dürften, und wäre d^e- ! ses der F -ll, so können sie nicht in Betracht gezogen werden, solange sie nicht der Bestimmung des letzten Paragraphs entsprechen. ! Abg. S z ^ bel. Ich beabsichtige keine Aende-! rung der Geschäftsordnung. ! P r ä s Ich wollte nur darauf aufmerksam machen. ^ Abg. 3 angie. Ich theile die Ansicht des Herrn Redners in so weit, daß eine so in's Detail gehende i Rechnung wirklich nicht ein Gegenstand ist, der hier ^ die Kammer zu beschäftigen hat, und daher sofort ^Abhilfe erheischt. Ich kann mich aber nicht der Ansicht des Vorredners anschließen, daß es uns möglich wäre, jetzt zu beschließen, daß die Rechnung nicht vorgelegt werde Es ist Kammerbeschluß, denn es ist eine Satzung der Geschäftsordnung, also muß es bei dieser Praris bleiben; ich glaube aber einen andern Weg vorschlagen zu dürfen, und zwar den, daß die Commission, welche die Rechnungen zu prüfen hat, wenn sie mit dem Berichte fertig ist — da derselbe ohnehin nicht dringlich ist, — diesen fertigen Bericht von Abtheilung zu Abtheilung hingebe, damit jedes Mitglied Einsicht nehmen kann, und dadurch der Berichterstatter der Commission überhoben wird, einen dctaillirten Bericht hier vorzulesen, weil die Details ohnehin schon bekannt seyn werden. Dann könnte die Kammer mit einem allgemeinen Bericht sich begnügen, und würde dabci auch gewissenhaft verfahren, weil alle Mitglieder die Details kennen, und nur jene Mitglieder auftreten würden, welche in einem oder dem andern Detail etwas zu rügen hätten. So wäre einerseits unser Gewissen bei Rechnungs-Gegenstan-den gewahrt, und es wird andererseits die Kammer von solchen unwesentlichen, detaillitten Auseinandersetzungen verschont. Abg. Brestel. Ich muß den Antrag des Abg. Szäbcl unterstützen und glaube nicht, daß eine Veränderung der Geschäftsordnung dadurch bezweckt wird. Dem Herrn Redner vor mir muß ich antworten, daß man darüber, was der Herr Berichterstatter vorgetragen hat, nicht absprechen kann, da dieß ein Irrthum wäre, denn solche Vortrage geben keinem Einzigen Ueberzeugung, daß die ganze Rechnung richtig ist, da man dazu die einzelnen Detailpostcn einsehen müßte.^ Dle Commission wurde dazu erwählt, damit pe sich überzeugt, ob die Rechnung richtig ist oder mcht, wir haben der Commission das Vertrauen geschenkt und können hier nicht darüber aburtheilen, ob die Commission uns etwas Richtiges vorlegt; das, was uns die Commission als Richtigkeit über die Rechnung vorlegt, müssen wir als rich-t'g annehmen, da der ganze Bericht nlcht dazu geeignet ist, uns zu belehren, sondern er nimmt nur wesentlich Zeit weg; eö ist hier aber auch k">! Beschluß zu beantragen. Die Rechnungen sind richtig oder nicht; sind sie richtig, so können wir absolut nichts beschließen; ich glaube daher, daß es durchaus nicht gcschaftsordnungsmäßig ist, daß unsere Commission einen so langen Bericht abstattet. Wie gesagt, dieser lange Bericht dient zu gar nichts; er belehrt uns nicht, weil zur Belehrung die Einsicht in die Dttails noth- i wendig ist. Jeder, der sich diese Einsicht verschaf-> sen will, wird sich in der Vorstands-Kanzlei über« ! zeugen können. Es hat die Inconvenienzen der Abg. Sz<'bel vorgetragen; es dürfte vollkommen geschäftsordnungsma'ßig seyn, wenn der Berichterstatter auftritt und sagt: Wir haben die Reichs-tagsrechnungen durchgegangen, es hat sich kein Anstand ergeben, wir tragen darauf an, daß die Kammer sie wieder als richtig erkläre. — Damit ist genug gethan, wir sind dadurch eben so belehrt, wie durch einen langen Vortrag, und es treten die betreffenden Inconvenienzcn gar nicht ein Abg. Streit. Ich bin jedenfalls der Meinung, daß dieß ein Abweichen von der Geschäftsordnung wäre, wenn der Antrag des Herrn Abg. Sziwcl angenommen wird; denn der §. 22 der Geschäftsordnung lautet ausdrücklich dahin: »Der vom Vorstande aus dem Kanzleipcrsonale zu bestellende Cassier leistet die Zahlungen auf Anweisung des Präsidenten und legt monatliche Rechnung ab, welche einem Ausschusse zur Prüfung und Berichterstattung in öffentlicher Sitzung übergeben wird." — Wir brauchen nichts Heimliches zu haben, wir können offen vorgehen, und das Land soll auch wissen, welches Resultat unsere Rechnungen haben. Ich glaube, es wäre dieß ein Abgehen von den Grundsätzen der Oeffentlichkeit und Allgemeinheit, was weder räthlich noch nothwendig ist. Dagegen theile ich alle diejenigen Bemerkungen, welche die Herren vor mir ausgesprochen haben, über die Ausdehnung solcher Berichte. Die Commission hat das Vertrauen des Hauses, sie kann die Rechnungen prüfen, und hat nur jene Posten zum Vortrag zu dringen, worüber sie irgend einen Anstand zu machen glaubt, worüber sie nach den allgemeinen Begriffen nicht hinausgehen kann. Ein solcher Bericht wird sehr kurz seyn. Es werden die Ausgaben mit den Totalziffern angeführt und die einzelnen Posten, welche einer Berathung oder Beschlußfassung der Kammer unterliegen. Ich bin daher der Meinung, es bei der bisher bestandenen Uebung des ^. 22 zu belassen, nur möge die Com- ' mission vor Augen halten, die Berichte kürzer zu fassen. (Ruf: Schluß der Debatte.) Präs. Wird der Antrag auf Schluß der Debatte unterstützt? (Unterstützt.) Diejenigen Herren, welche sich für den Schluß der Debatte aussprechen, wollen aufstehen (Majorität.) ES waren noch die Herren Sz/.bel und Wieznicki als Redner eingeschrieben. Ich bitte anzugeben, wer pic» oder l:u,ii.,'i! sprechen will. Abg. Wieznicki. Für die Geschäftsordnung. Abg. Szübel. Gegen. (Heiterkeit.) Abg. Wieznicki. Da die betreffende Commission ln der heutigen Debatte genug Veranlassuna sinden wird, den Wunsch der Kammer zu erkennen, dap in Zukunft m den Berichten der Commission Sachen von größerer Wichtigkeit aufgenommen, und andere Sachen die nicht von solcher Bedeutung sind Men gelassen werden, so glaube ich, daß hiermlt dte Sache abgethan wäre. Abg. Szäbel. Ich glaube', daß mein An-trag nicht gegen den Geist der Geschäftöortmnna gerichtet war. Gegen eme summarische Vorleauna der Rechnung von Seite der Commission kann und werde ,ch mlch nicht aussprechen. Allein es handelt sich um Kleinlichkeiten, um Details um das Eingehen in Rechnungen, welche ich nicht für die Aufgabe der hohen Kammer halte und welche ich von Seite der Geschäftsleitung der Kammer, und speciell ln diesem Falle, von Seite der aufgestellten Commission für erledigbar halte Ich will dieser unfruchtbaren Debatte ein Ende machen und erlaube nur eine Interpellation an den Herrn Präsidenten. Ich habe nämlich bemerkt, daß der Herr Schriftführer zur Linken eine Gesch5ftsord-nung in den Händen hält, welche wir nicht besitzen; tch stelle also das Ansuchen, diese Geschäftsordnung möge, damit wir nicht in Gefahr kommen, sie zu verletzen, recht bald unter die Kammerglieder vertheilt werden Präs. Ich habe den mit der Correctur dieser Geschäftsordnung beauftragten Beamten Iettel schon mehre Male angewiesen, dahin zu wirken, damit sie recht bald ausgegeben werden tonne; del Vrund der Verzögerung liegt bloß darin, we.l man es zweckmäßig gefunden hat, ein Verzelchmsi der Kammermitqliede/ und ihrer Wahlbezirke der Geschäftsordnung beizufügen, indem es viele Hm'M (Beilage zum Amtsblatt der Laibachcr Zeitung 1849.) 32 dem parlamentarischen Gebrauche zu Folge vorziehn, die Mitglieder des Hauses nach ihrem Wahlbezirke, und nicht nach ihrem Namen zu nennen. Diesem Bedürfnisse und Wunsche glaubte ich entsprechen zu müssen (Bravo.) Dieß ist der Grund, warum bisher die Geschäftsordnung noch nicht in die Hände Aller gekommen ist. - Ich glaube, der Herr Abgeordnete für Olmütz hat keinen eigentlichen Antrag gestellt, den ich zur Astimmung bringen könnte. Abg. Sziibel. Ich habe nur den Wunsch für die Commission ausgesprochen. Präs. Ich ersuche den Ausschuß zur Prüfung der Rechnungen, die Rechnungen für den Monat October und November im Präsidial-Bureau zu erheben, und sie der dortigen Amtshandlung unterziehen zu wollen. Abg Langie. Da wir mit den Arbeiten heute nicht so sehr überhäuft sind, so würde ich mir erlauben, eine Interpellation an das hohe Präsidium zu richten. Wir vermissen ungerne die stenogra« phischen Berichte vom Anfange der Sitzungen des Reichstages. Präs. Es ist schon die Verfügung getroffen worden, daß sie nachgedruckt werden. Sie sollen in Wlcn weiter gedruckt werden, damn o,r erste Vend vollkommen den Mitali,den, übergeben werden kann. Es kam dxs.r Gege„sland li,se Woche im Vorstan s» Bureau zur Berathung, uno es ist s^'on die nöthige Verfügung hierüver getroffen worden. — Den vierten Gegellstand der heutigen Tagesordnung bilden die Berichte des P.t'tion6.Auöschuss'5. Ich "such, die Harren Referent,n. zum Vortrage zu schreiten. Ich glaube, der Herr Arg. Muß«! wiro Einiges vorzutragen haben. U dri^enS dürst, auch on Ausschuß eil» Velzeichniß mitzutheilen haben über P.lilionen, welche an andere Ausschüsse oder an das Mil,isterium adgllreten wunden. D>e Geschäflüordnung enthalt cießfalls »iue Bestimmung. Ada. Mußil. R. T. Nro 377. Igna; Schubert, Erbricht.-r in schiveine, Herrschasl Hohenstadt ln Mähren, beschwert sich ül)er den or?nun.,öwidrig,n Vorgang beim »^eculiven Hj.rkauf senns Erb^er>a)c«ö, und bittet uu, commissionelle U^tclsu^ung, dann Anliulirunc: des Verkaufacht Jemand das Wort? (Nie. mand.) Tieieni^en, welch, für den Antrag der lHommisslon sind, wollen aufstehen. (Majorität.) — I^l) ersuche die H.rltn, sich nicht aus dem Saale zu cntf.rnen. sonst nitd die K^nim.r nicht besälußfähig. Nach d r Geschäfsß'Old.-nling müßte sich tie Kammer molg>n w«ede> vtrsanimeln, w^nn wir am Schlüsse dcr sitzunc. «icdt blsä'lußähiq waren. um de«: Tag de» nächsten Sitzung f,st;ustiU.n. Adss.M ußll.R T.Nr.934. Georg Mill" Insasse zu Kurzwald, Herrschaft Vlelih. bittet. daß ihm die an kle Odri^kell erstattet, Haus-steuer vom Jähre lslil^ bis »846 vergütet werd.'; die Eingabe >st mit neun stämpelbogen unl^ O'lVin^de»l,q,n versehen. Dlr Aubschuß erack let, daß die Sache außer d,m Wirkun^skleis. des Reich6lag. Das Ministerium des Innern übermittelt zwli P.li-tionen: die eine ist von dch,c Gutsbesitzern um die g.reckte Entscheidung der Urdatial-Adlösunabfrag,. Ditse l.tzter,, Pil«n. len prolesl.len im ^orylo^n g^gen dle, Sanc-lionirung d»r vom stelenschen ilandla;e in der llrl.'arlal < Ablösungsfrage gefaßten Beschluss. Uldern bloß H() Grunobcfttzer gegen 60 Vertreter des '^ul^er- uno Bauernstands zu.^zocl." wurven, sohin die gerechten Ansprüche d.r ^Kl-Iteril llothlvoidlg ülierltllNlNt weroesrte cus dem Vauernslande so weit verg^ßn, die bezüglichen Landtagsbeschlüsse so gar als Uilftnn und Una..rechtigt«lt zu drzelch,» (darnach wären also l>lchl nur ole !i) uen für dle elngestlllten Urbarialbezüge Ent» schHcigullgs-Vorschujs.' gelclstet, und dle il^jt oer Palrnllonlal > G.rlchtö'^alkelt adqenommeu werde. ^. Daß den Dominien zur Einlrll^ung cer Urballalreste die Mllllär.xccutlvli, welche 0>e Kreibämtel v^riucl^er», auf jedes Hjrll^ugo, bewillige werdc. cl. Daß den Bel)0'.0?n im All gemein»»! Entr^ie zur Wieoeiherstellullg der so sst d»r Palri-l„onial«G.richtvdarkeit, durch daö G^srtz vom 7. September d.hooen ist. Dle Puncte 2 urtt j, betreffend d,e Eintreibung der Urdari^lrest'' uno d»e Aich^llung d.r Bchö'ro.n zu stre»g.>r Handhabung oer G^s.tze, gehören in den Wir kungSkrelS der adminisNativen Behörden. Drr Ausschuß erachtet jekcch, di^ßsalls an das Mini-ilerium keincn Erlaß zu beantragen, nachdem die Eingaben chnlde r»oi> einer Deputation tinget'rüchi worden zu fty" schont. Der weitere Inhalt di.scr, so wie de P§. l d.s «Zioilg setzrö oerdindci, die ''ürg.rlichel, Gejitz^ alle sta,lts"ürger der ^"« Der, flir welche s> lft^ kundaemacht sind — »ia dem ^ 36. wenn <»n /lusläno.r ei« wechselseitig y,r^ ^ül0ende5 Gichäfc elng.h!, so wiro er n.»ch d,i>l hl'-rlänt'ige,! Geselle ol),>e ?lll6»ah>ne beurtheilt. Oa nun d.'r H rr Pct nl ourch den lH>i»kauf d.s landc«ft!chen Gat>s B-l.e' un2 durch scme Ansässigkeit llur H. 2!^ factlsch die Eigenschaften e,n.s Vlaals.'ürgers b.sitzt, so k^nn er sich weder von den hi, rländigen Gesetzen au''schließ> n, uoch tine Auöllahne uerlangen; weßwegen diese Petition als unausführ'ar zu verweisea uno oer Pet.'»lt zu bescheid.n wäre. Präs, D!ej.'nia.en H/rren. welche für den Antrag oer äomlnission siild, wollen aufstehen. (Majorität.) A^. P ie n c z y kold ^ ki (bringt die Peti« lion 0^5 Gtryer Keels.s, R. T. N>. 73'i- zum Vm'trag,', vrlr,fsend die A»^'Hebung des M ni-sterlal' Erlasses «veacn der Ausfuhr der Depositengelder aus G^lizien, unv trägt im Namen deü Ausschuss 6 an:) 1. U'ber die Aufhebung des Minliierial Ellassrs uom 29. Mai v. I. hinsichtlich der Oins'ührung der Depositengelder als staatsdarlehen uid ü''er die All6mitllung o«r Rücksendung der bereits scho,'« eingeführten A.loer dem Finanz-Ausschüsse aufzutragen, einen G>s.tze»twurf binnen 9 T^gcn der hohen Kammer uorzl.legen. 2 Bis zum V.sch!usse di>« ses Gesetzes s.y ,^e lv.i:?re Allüsuhr der Dep" sitengtlder auh sämmtlichen .»»g Deuteten Pro« oinzen zu siliiren. Präs. Wünscht Jemand das Wort? Abg. Prasckak. Ich theile vollkommen die Gründe, welche der Ausschuß entmick.lt l)^,t. Auch ich halte 5icse Eins.ndllng der Depositengelder sowohl für höchst unpolitisch, als für höchst ungerecht. Ich habe beritg elnen all-gemenlen Antrag gestellt, daß tg von der Ein-s.'ndulia rer Depositeug ll'er abzukommen hal'en soll. Dieser Antrag ist bereits den» Al'ssckl'sse ü'.crwies s» >vl)rl).,l, ich u!,!erstütz^' daher den Antrag des Petitions- ttusschuss-s, daß der Finanz-Ausschuß semen Bericht darüber in kü>ze-st.r Frist erstatlc. Ich gl mbe, d^ß die Frist uon 8 Tagen zu p.rcmlorisch s.y, weil es noth» w.ndlg seyn wird, dcn 'Antrag crst an daS Mi» nlsterium zu verw.isen. Ich qlaube, e5 wäre nothwendig, i l Tagc zu beslilnm.n. Abg. Strtit. Auch ich bin mit dem ei-« sten Theile des Antrags vollkommen einv.re standen, dagegen muß ich mich ent>chi»dl''l ge° gen dcn 2. Thcil dleseö Antragsg allssprechen. Dss,mz der Depositengelder an dcn Ltaalsschah si'^ilt, und raö vo>i der Regierung erlassene G,seh einstweilen su6p,n-dirs wrde. Ich glaube, durch eine» solchen An. trag u»d die Bcschlußnahm, desselben würde der Relchslig ,„ die <5xc^ti^Gt',r«lt elngrei-fen, und ich bin daher der Mcimi'-g, daß die« s.r Antrag v.rworf« scS sogenannte Ges.tz ein, p!00>sotisch5 M^«» regel. unC ci^e p ov'sorische M ßreqel suspen-diren, he ßt: ttwnü. — Zweitens. Elne El ctivmaßregi'l soll o.is sey! ? Man soll über das Eigenthum von Wnwen und Wals n, von verschiedenen Fonds uno stieitenden Parteien verfügen, und das soll eine Vx c'ltimnaßregel seyn? Es handelt sich h>,r um das Recht, und wenn man die Entscheidung übcr R cht d^r Er" cutiogew'lt überläßt, waü bleibt sür uns? Wir sind ü>llsiüss>g! (Beifall,) Es ist hicr die Sache zetzt leicht; es ist uns bekannt, daß der Finanz» minist-r alf Abschlag d.s neuen Credits vo^ UO Mill on,n, 20 Millionen als unverzinsliches Darlehen von der B>lnk in Vanknolen erhallen hat. Ja. das geht leicht, so lange d>e Banknoten Banknoten sind; was schadet das, 33 schabet das den Depositen, o' sie dort li'gen. Würden wir klare Einsicht haben, trie sich die Mangel des Staatsschatzes ausgleichen lass n, wir würden dann ^l.ichqiliiq zus.l en, was mil dem G.lde d^r Minderjährig.n, Waiftn, Pci vat- und öff.nll,cher P.rsonen <,>sch!eht. To st s<>h^ traurig, sie kennen 0>:s Finanzjahr »^l l. z,^ oi.sen» unglück- lickrn Ereignisse h-t d^ma!5 „i.lüü deig'trager,, als ci>> lli^'.sch'.^likl»' HlliMlung vox P'pl^ren — Bankoz.tc.l». Meine H.rren, sobald die B'l^foctel,, n-öa/n sic uitter d<'li, Titel der Na tion^lt'üllk oder der R^icruna. herauskommen, zum Bedürfnisse der Regierung emiltirt wrden, scdald iß dahin ^ek^mmeu ist, rann sehe ich nicht ein, wie m,in riner ähnlichen Calamität vorbeugen soU, wie die im Jahre I8ll war. Vs ist zwar >m Pa:e,tt»> rom Ichre !6l6 sehr sä'ön velsprocd.li word»», daß von nun an nl> Mthr tlne Emission von Papieren statt finden soU, ade», d^ß gill «ii^ide so viel wie duS, d^ß s»ii d.r Zeit Noah'6 nie wilder eine Süntfllith üli.r die Well fommcn soUle. — Es wurde da von einem Reg»nbo^n g,sp:ochcn, wie er zum Zeichen geworbn ^so ftgl die heilig? Schrift), d.,ß ni.als mchr n,.e Sündfilith kommen werre; g^r^Lr so haben wir i>meil sclle. Das, was tieülc b»stl)t, ist f^on wieder elne zweite Sündftulh. die uns dedroht, ick kann also, so lange ich di s, Eüntsiuth befürchte, so lauge ich s.hs, duß diese N ^t^, welche dadurch gefährdet sind, ohne Noth Gefahr laus'.'N, wi.der so acopfert,^u werden— ohne Noth, wie sie da. m^ls waren, ebenfalls ohne Nolh; so lange, sa^e ich, kann lch »n^t dem btistimmen, dcß das lediglich als eine Ex^cuiivmaßrcgel bltrach^ let, und ohne Noth Nlchte von solchen Pelso n^n Preis s»eyeb»n wcrden, welche nicht tin» mal die Machl, die physisch, Macht haben, sict> salbst l)ier zu v'rlh^idiaen. Dcnken Eie, meine Herren, Kinder und Waisen, die können k. ine PetilioNli, machen; w. n ^" rcn. Es mag der Fall seyn, daß bei der Iustizstelle, welcher der verehrte Herr Vorredner vorsteht, solche Gelder nicht vorräthig waren, und deßwegen nicht abgeführt werden konnten, oder daß man Schwierigkeiten erhob; aber ich kenne sehr viele Gerichte, wo solche Gelder abgeführt worden sind, und namentlich mache ich aufmerksam, daß es so verstanden wurde, daß sehr bedeutende Baarsum-men, wie sie auf längere Zeit niedergelegt wurden, auch in diese Classe gerechnet worden sind. In meiner Hcimath sollte ein Betrag von 30M0 fl auf ein Mal abgeführt werden, und das war ein Betrag, der nicht Curandcn und Waisen, sondern andern Personen gehörte und auf längere Zeit il^ ä< po-»il.0 lag, wnl die Concurömasse und Liquidation noch nicht bis zur Verhandlung gelangt war. Es ist eine Maßregel von Wichtigkeit, und es ist nicht zu läugnen, daß es eine Benützung des Staats-Credits zu nennen ist. Die ganze Sache ist als ein Gesetz zu behandeln und deßwegen über meinen Antrag abzustimmen. Präs. Ich erlaube mir im Interesse der Debatte darauf hinzuweisen, daß der Antrag eigent-lich aus zwei Puncten bestehe; der erste geht dahin, daß die dießfälligen Eingaben dem Finanz-Ausschusse zu überreichen sind, der zweite Punct enthält den Antrag auf die Verfügung, welche von der Kammer selbst zu treffen sey. In letzterer Beziehung ist von einigen Herren dle Ansicht geäußert worden, daß die bezüglichen Anträge den Gegenstand eines Gesetzentwurfes bilden dürften. Ich würde mir erlauben, vorzuschlagen, daß vor der Hand über den ersten Punct dedattirt und darüber abgestimmt würde, weil, was den zweiten Punct anbelangt, früher die Präjudicialfrage gelöst werden muß, ob es ein Gesetzentwurf lst, da hiernach die Debatte eine andere Richtung nehmen muß, und dann die Frage zu lösen wäre, ob früher der Bericht dem Drucke übergeben und an die Kammermitglieder vertheilt werden solle, wo dann die Debatte in der Richtung Statt finden müßte, ob eine zweite Lesung einzutreten hat oder nicht. Ich bitte dah r, über den ersten Punct zu sprechen. Der Herr Abg. Bioland — (Ruf: Abwesend.) Der Herr Abg. Goriup — (Wünscht über den zweiten Punct zu sprechen) Zum ersten Puncte hat mir der Abg. Praschak einen Nebenantrag überreicht, der dahin geht. daß die von dem Ausschusse angetragene Frist von 8 Tagen, binnen welcher der Finanzausschuß seinen Bericht zu erstatten habe, in jene von 14 Tagen umzuändern sey. Wird dieser Antrag unterstützt? (Wird unterstützt.) Wünscht Jemand noch das Wort zu ergreifen über den ersten Punct? — Da sich Niemand meldet, wünscht vielleicht der Herr Berichterstatter das letzte Wert zu ergreifen? Abg. Pienczykowski. Der erste Punct lautet: »Ueber die Aufhebung des Ministerial-Er-lasses hinsichtlich der Einführung der Depositengelder als Staatsdarlchen u>.o über die Ausmitt^ lung hinsichtlich der Rücksendung der bereits schon eingeführten Gelder dem Finanz-Ausschüsse aufzutragen, einen Gesetzentwurf binnen l-t Tagen der Kammer vorzulegen." Von Seite des Petitions-Ausschusses habe ich über die gemachten Einwendungen dieses zu bemerken, daß der Termin von 6 Tagen in einer Angelegenheit, welche schon hinlänglich ausgearbeitet ist, und welche, wie ich eben jetzt die Stimmung der hohen Kammer vernehme, Ihrer Ansicht entspricht, keineswegs so eine große Arbeit nach sich ziehen dürfte, um sogar einen Termin von 14 Tagen oder noch länger zu gebrauchen. Der Petitionsausschuß glaubte bei der Bestimmung des Termines von 8 Tagen, daß dieser Gegenstand in dem Finanzausschüsse in einer Sitzung oder vielleicht in einer Stunde der Sitzung ;u Stande gebracht werden könne. Die Bestimmung von 8 Tagen war eben hier wegen dem nachstehenden zweiten Absätze nöthig, denn, wenn auch die hohe Kammer hinsichtlich des zweiten Absatzes gegen den Petitionsauöschuß sich aussprechen sollte, worüber ich mir später das Wort zu ergreifen erlauben werde, so glauben wir, daß der 8tägige Termin eben zum zweiten Punkt dazu dienen werde, daß dann der zweite Punct, sobald über den ersten Punkt ein Gesetz erfolgen wird, von selbst falle. Wenn die hohe Kammer den Gegenstand als wahrhaft wichtig betrachtet, so finde ich auch keine Ursache, warum er bis nach 14 Tagen verschoben werden soll, warum er nicht vom Finanzausschusse gleich zu behandeln wäre. Hinsichtlich des Antrages des Herrn Abg. Hein habe ich zu bemerken, daß, wenn man ihn als einen Antrag, welcher in Druck gelegt werden soll — Präs. Ich bitte, das gehört zum zweiten Punkt. Abg Pienczykowski. Dann habe ich nichts mehr einzuwenden. Präs. Der Herr Berichterstatter bediente sich des Rechtes, das letzte Wort zu ergreifen. Ich bringe den Verbesserungs - Antrag zuerst zur Abstimmung vor dem Antrage der Commission, er geht dahin: daß die vom Pctitionsausschusse angetragene Frist von 8 Tagen in jene von »4 Tagen umgewandelt werde. Diejenigen Herren, die dafür sind, nämlich für eine Frist von 14 Tagen, wollen es durch Aufstehen kund geben. (Majorität.) Daö Amandement ist angenommen. Nunmehr wäre der amendirte Antrag der Commission zur Abstimmung zu bringen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den amendirten Antrag jetzt zu lesen. Abg. Pienczykowski. (Liest.) »Ueber die Aufhebung des Mimsterialerlasseö hinsichtlich der Einführung der Depositengelder als Staats Darlehen und über die Ausmittlung rücksichtlich der Rücksendung der bereits schon eingeführten Gelder dem Finanz-Ausschusse aufzutragen, einen Gesetz-Entwurf binnen vierzehn Tagen der Kammer vorzulegen." Präs. Diejenigen Herren, welche für den amendirten Antrag der Commission stimmen wollen, wollen es durch Aufstehen kund geben. (Geschieht von der Mehrheit des Hauses.) Der Antrag >st angenommen und wlro dem Fmanz - Ausschusse überwiesen werden. Nunmehr handelt cs sich um die Debatte über den zweiten Punkt. Der zweite Punkt lautet: — (Abg. P,enczy-kowskl liest ihn wie oben.) Präs. Ich erlaube mir darauf z'"u<5-zuweisen, daß die Berichte d,r Commission ,n der Regel dem Drucke zu übergeben sind, nacy §. 4? der Geschäftsordnung, welcher lautet. ^Abä'^ein Ich "taube mir die Intcr- Mati^'a^ Beschluß der Commission sey, daß dlescr Antrag , 14 * 34 als Gesetz Vorschlag vor die Kammer gelacht werde, dann hätte er sich nach der Geschäftsordnung zu benehmen. Abg Pienczykowski. Der Pctitions-Ausscbuß glaubte, daß die Aushebung eines pro-visoriscbcn Erlasses dcö Ministeriums eben sower.ig ein Gesetz sey, als dieser Erlaß selbst. (Sensation.) Präs. Ich erlaube wir, die Debatte aus formellen Rücksichten zu eröffnen, cd nämlich der Antrag der Commission ein Gesetzentwurf sey, und vorläufig dem Drucke zu übergeben wäre. In dieser Beziehung hat der Abg. Hein einen Antrag auf den Tisch deb Hauses niedergelegt. Dieser Antrag geht dahin, die Sache als Gesetz-Vorschlag zu behandeln, und den Antrag in Druck zu legen, ehe er zur Berathung in der Kammer gelangt. Wird dieser Antrag unterstützt? (Unterstützt. ) Abg. Violand. Ich muß sehr dagegen depreciren, daß dieser Antrag als ein Gesrtz-vorschlag betrachtet wctde. . Denn, wenn er als Gesetzvorschlag betrachtet wird, so würde er zu seiner endlichen Giltigkeit die Sanction des Monarchen bedürfen, und da wäre es sehr leicht möglich, daß das Ministerium thun könnte, was es wollte, und daß der Reichstag nicht im Stande wäre, die provisorischen Verfügungen des Ministeriums zu ändern. So z. B. sehen wir das Nationalgardegesetz provisorisch erscheinen, so vielleicht auch die Gemeindeordnung. In Zukunft, wenn wir eine Aenderung haben wollten, müßten wir einen Antrag stellen. Dieser Antrag, wenn er als Gesetzentwurf betrachtet werden müßtc, würde der Sanction des Monarchen bedürfen, und dieses würde von dem Ministerium verweigert, und es bliebe immer bei der provisorischen Verfügung. Diese provisorische Verfügung eines Ministeriums, inso-lange kein anderes Gesetz ist, hat volle Giltigkeit; für spätere Zeiten aber nicht (außer in Momenten der Gefahr), wenn nicht nachträglich der Reichstag einwilliget. Das Ministerium hätte demnach diese provisorischen Verfügungen dem Reichstage vorlegen müssen. Es hat diese Verpflichtung außer Augen gelassen, und in dieser Beziehung wäre ihm sogar einiger Vorwurf zu machen gewesen. Der Reichstag sieht, daß diese Verfügung außerordent-lich nachtheilig und gefährlich ist für das Plivat-Interesse, und ist aus diesem Grunde auch berechtigt, alsogleich sein Veto einstweilen einzulegen und zu sagen : in Zukunft, oder in 14 Tagen oder in 3 Wochen wollen wir noch insbesondere darüber berathen, ob vielleicht nicht doch noch zu diesem anticipirenden Gesetze die Zustimmung des Reichstages zu geben sey. Ich glaube, wir sind ganz im Rechte, gleich auszusprechen, daß weiters kein Geld mehr ausgefolgt werden dürfe. Ich erlaube mir noch die Bemerkung, daß unter den Depositengeldern auch Witwen- und Waiscngelder sich befinden, z. B. bei den Landrechten und größeren Magistraten gibt es keine Waisencassen, sondern die Gelder der Pupillen werden in andere Cassen niedergelegt, es sind die Depositengelder Bei Landrechten oder größeren Magistraten kennt man keine Waisencas-sen, sondern nur Dcpositencassen. Abg Goriup, Ich kann in' Betreff der Grundsätze mit dem Herrn Vorredner nicht übereinstimmen, denn, entweder es handelt sich hier um ein Gesetz, dann muß der Antrag als Gesetz behandelt werden, oder es handelt sich um cine Ere-cutiv-oder Administrativmcißregel, und dann hat der Reichstag kein Recht, sich diese anzueignen-In beiden Fällen muß aber auf die Verwerfung des 2. Punktes des Antrages der Commission angetragen wetdcn; denn, würden wir diesen 2. Punkt auch als einen Gesetzvoischlag ansehen, so wüßte ich nicht, auf welche Art er abgesondert vom I. Punkte in Verhandlung gebracht werden könnte. Wenn der Finanzausschuß seinen vollständigen Antrag über den 1. Punkt vorbringen wird, so wird darin auch dasjenige vorkommen, was in Betreff der currenten Depositen zu gelten hat. Ich glaube daher, daß man den zweiten Punkt dieses Antrages der Commission fallen lassen möge. Präs. Ich bitte, den Antrag schriftlich vorzulegen Abg. Goriup. Es ist kein Antrag, sondern ich stimme nur für die Verwerfung. oder für die Zuweisung an die Finanz-Commission, wobei ich ' edoch bemerke, daß dieser Zweck schon durch d«e Zuweisung des l. Punktes erreicht ist. Ich stelle daher keinen andern Antrag. Abg. Dylewsky. Ich bedaure sehr, daß der zweite Absatz, den wir so eben angenommen haben, schon zum Voraus eine bestimmte Bahn für diese Sache bezeichnet und dem Finanzausschusse etwas die Hände gebunden hat. Nun, wird die hohe Kammer sehen, daß das wirklich bindend ist und Schwierigkeiten bereitet, so wird sie vielleicht etwas anderes beschließen. Was die WaiAngelder betrifft, so muß ich für Galizien bemerken, daß es auf dem Lande gar keine Waiscncassen gibt, weil in Galizien besonders, meine Herren, Alles nur geschrieben ist, aber nicht in der That. Deßwegen also konnten die Waisen-Gelder nur in den ordentlichen Dcpositencassen sich befinden, und befinden sich daselbst noch. Ich bedauere weiter, daß heute der Gegenstand zur Frage kommt, wo wir gerade den Herrn Finanzminister nicht hier haben. Ich glaube, dieser Gegenstand wird nicht so viele Schwierigkeiten geben, als hier einige Mitglieder besorgen, und ich bin fast sicher, daß der Herr Finanzminister dieses selbst zugestanden hätte. Was aber die Frage wegen des Gesetzes betrifft, so muß ich erinnern, daß diese Verfügung nicht von Sr. Majestät unterschrieben war, ja, nicht einmal vom Ministerium , sondern daß es ein rein administrativer Auftrag war, im Interesse, wie es he>ßt, der Parteien, damit die Gelder in den Dcpositencassen nicht fruchtlos erliegen. Nun, glaube ich, kann das kein Gesetz genannt werden, denn es ist ja kein Gesetz darüber erlassen worden. Wol len Sie also einen Beschluß fassen, um ein besetz aufzuheben, was gar kein besetz war? das würde jedenfalls ein Aufsehen erregen. Und ich glaube, der Finanzausschuß wird, wenn es Noth thut, nachdenken, ob darüber ein Gesetz zu erlassen seyn soll oder nicht. Ich glaube, es bedarf kein besetz, um aufzuheben, was gar kein Gesetz ist, oder kurz zu sagen, es darf kein Gesetz erlassen werden, um das aufzuheben, was früher kein Gesetz war. Das würde zu weit führen. Ich bin also gegen diesen Antrag und bitte, es bei den früheren zwei Anträgen zu belassen. Präs. Ich habe nicht gut verstanden, was der Herr Abg. will; sollte es ein Antrag seyn, so bitte ich, ihn hier niederzulegen. Abg. Dylewski. Ich bin gegen diesen zweiten Absatz und habe keinen Antrag gestellt, sondern mich bloß dagegen erklärt; ich schließe noch bei, daß aus den Depositencassen sehr wenig bisher eingestossen ist. Präs. Der Abg. ^chuselka. Abg. Zchuselka Es ist kein Zweifel, daß das Finanz-Ministerium in dieser Angelegenheit seine Befugnisse überschritten, indem es eine Art des Staatscredites in Anspruch genommen hat, ohne die Zustimmung der Kammer dazu einzuholen, und dadurch selbst das Ministerium den gesetzlichen Boden verlassen hat. »Ruf: Zur Sache!) Allein, wenn ich den Herrn Präsidenten, als er früher den Paragraph der Geschäftsordnung vorlas, richtig verstanden habe, so können wir, selbst bei der Voraussehung, daß diese Frage als eine Gesehesfrage betrachtet werden sott, und daß es eines Gesetzes bedürfe, um diesen provisorischen Ministerial-Erlaß rückgängig zu macheu, den Geschäftsgang, der gewöhnlich bei Ge^etzes-vorschlägen vorgeschrieben ist, hier in aller Ordnung umgehen, denn in dem Paragraphe steht: ^ausgenommen in sehr dringenden Fällen, müssen die Berichte diesen langweiligen Gang machen. Ich glaube, daß alle Redner für diesen Fall die Dringlichkeit bereits anerkannt haben, so wie daß die Gesahr für das Finanz-Ministerium bei Aufhebung dieser Maßregel keine dringende ist, weil dadurch in das Privatvermögcn Eingriffe gemacht worden sind; auch kann die Verlegenheit des Finanz-Ministeriums keine so große seyn, weil wir ihm vor kurzer Zeit einen Credit von 81» Millionen bewilliget haben, wovon bereits 20 Millionen von der Nationalbank erhoben worden sind, das Finanz-Ministerium also auf diesem gesetzmäßigen Wege seine Ausgaben wird bcstreiten können, ohne in die aufbewahrten, unter den heiligen Schutz der gesetzlichen Gewalt gestellten Witwcn-und Waisen-, dann Krankengelder eingreifen zu müssen. Es muß also als dringend bettachtet, und nicht durch Drucklegung und dreitägige Verschie- bung im Schneckengange der Geschäftsordnung verzögert werden. Abg. Praschak. Ich versichere 3ie, meine Herren, daß Niemand mehr, als ich, es wünsche, daß es von dieser Verfügung sobald als möglich abkomme. Ich will durchaus nicht dem Mini-sterrathe das Wort reden. Es war eine ungerechte Verfügung, eine dem Ministerium nicht zuständige, und sie hat in die Privatrcchte eingegriffen, beinahe so wie das Finanzpatent. Ich muß mich aber dagegen erklären, daß wir berechtiget sind, gegenwärtig zu verfügen, es habe von der Einsendung der Depositengelder sejn Abkommen. Wir selbst haben im Beschlusse über den ersten Thell des Antrages der Petitions-Commission anerkannt, daß wir einen Gesetzentwurf von der Finanz-Commission haben wollen, damit es von der Einsendung der Depositengelder abkomme. Es ist dieses eine legislative Verfügung, und warum mit dem Ministerium uns vielleicht in eine Collision setzen, die nicht nöthig ist? Ich bin durchaus dagegen, daß dieser Antrag als Gesetz betrachtet und in Druck gelegt werde, sondern ich habe dem Präsidium einen Gegenantrag überreicht, daß die Kammer dem Ministerium den Wunsch ausdrücke, daß es von der Einsendung der Depositengelder sein Abkommen habe. Ich glaube, daS Ministerium wird diesem Wunsche nachkommen, weil die ^ache von solcher Wichtigkeit ist, Präs Wird dieser Antrag unterstützt? (Wird zureichend unterstützt.) Abg. Klebelsberg hat das Wort. Abg. Klebelsberg. Nach dem eben Gesagten verzichte ich auf das Wort (Ruf: Schluß der Debatte) Präs. Wird der Antrag auf Schluß der Debatte unterstützt? (Wird zureichend unterstützt.) Die dafür sind, wollen aufstehen, (Majorität,) Die Debatte ist geschloffen Als Redner sind noch eingeschrieben: Die Herren Abg. Sterz, Fischhof, Goldmark. Ich bitte die Herren, zu erklären, wie 5-ic sprechen wollen. Abg. 'Hterz. Ich verzicht auf das Wott. "dg, Ftschhof. IH ele^Ns. A 5g. Gold mark. Ich wnde mich kurz s'ss >l. Ich cilinbc M'r ;u bemeiken, daß in dnscr S^che dir K^wm^r u<>dt den Wunsch aiis-crücken, sond.rn drüber den Beschluß fassen soll, da in ^ilslm Alialnblicke di, Pctllions-Commissi'oi! dles^i, Antr^ nicbt als eitlen G-sch.lnw nf b.trachtet h^c. Der Ada. Goriup H..H ges^t, d.iß jeler solche Antrag entweder ein G stz "twurf, oder als eme Executio-M-lß-req.'l ils ^cs.hcnlwurf zu betrachten und dera-t zn behandel». D.'s war n'cht der FaU, .6 ist eme Provisorische V.rs'üqun,,; ich betrachte j de provisorisch.- Verfügung als eine vorgreifende Maßreqel, deren Billigung oder Ml')' i^'i^unq l)ii,tl'!,5!ej„ qefoldert wcrc-eil nniß. D,is Mlnistrrüim hat diese Äclfü'^una crl^ss^, soll sie O.'sctzeskrafl b.kommen, so muß vom Reichst^ die B.st,ili^,iq darüber erfolgt»; 5i. Nichtt'est,uigulig diser Verfügung ist kein G.setz, n'ir l-r-luchtn d^n, nicht die For.n lines '-'/.^tz-s, Da wir a!?er qe^enwärtiq dirs»! Hi.rfiiguüg d<6 'ÄinistrlillMs nicht dcstälig.,n wollen, su sehe ill liichl li», wozu wir d^nn el" G^sh cnlwickeln sollen. Ich stimme aber vollkommen mit dem Antraqc, der, wic »H glaube, von cmein Abgeordneten qestellt worden ist, ü^erem, diesen zweiten Antrag des Pe-tltions - Ausschusses an die Fmanz Commission zu üoerweis n, und falls dieser Antrag noch mchl gcst.llt wäre, so stelle ich den AllN-aa, daß der Flnanz 'Ausschuß darüber den Bericht erstatten wöge. Präs. W»ro dieser Antraa unterstützt? (3^ reichend unterstütz!.) Wüoscht der Hcrr Ve-richterst^tt«r das letzte Wort noch zu ergreifen? Al.^. Pienczy eowöki. Es wurde hir«.' hingewi.sen, oaß c5 sich in dieser Verordnung nicht l.m W'Nsengeldcr handle. Darüber muß ich nun den crstcn P^ra^raph dieses sinanziel-lrn Erl^sscö lesen: „Die bei cen Dcpusitenä'N-Mn del, l^n0iöf,nstUchen und 5er Pttrimo-tU«lgerichce crliegenoen ocer künftighin i« Auf- 33 bewahrung kommrnden bare«. Summen." — Ich glaube, nach diisem allgemeinen Ausdrucke wird mir wohl Jeder gestehen müss^i, daß bei dm Patlimonialgelichltn krine anderen Gcleer, als gewöhnlich Waistngt'ldcr erli'grn; übrigenö ist dieser Geglustano jciwn »urck) d»n erstcn Paragraph hinlänglich beHoden, es handrlt sich nur um den zweiten Paragraph. Der z:v»ite Paragraph, nach Ansicht des Petitions - Aus säuss.s, ist eine reine Folgerung deö ersten Par^qrapheö. Im ersten Paragraph h^l schon die Kammer d,s^loffen, daß über tie ?lufhe. bu.iss und über ti Modallläten d^r Zurück senduna, der FinanzlAuöschuß sick auszusprechen hade. Der Reichstag hac schon in rieser Hin. sicht gewiss.nhast eine Norm seines Wunsches gezeigt, diesen Ministerial-E>laß aufgehoben zu sehen. Nun Handell Ausschuß 14 Ta^e darüber berathen wird, wenn er noch Ursachen finden wird, eine weitere Fristverlängerung zu fordern, wenn die Aufhebung.dieses Ministerial. Erlasses als ein (Gesetzentwurf t,erracdtet, in Druck geleql, in o^n bestimmten Zwischenräumen die erste, zweite und dritte Lesung Statt finden, und so der ganze Schneckengang der Grafts-Ordnung gegangen werden jollte. so könnte es erfolgen, daß unterdessen alle Gel« der hinausgeführt werden. Dvr zweite Absatz ist nur eine Folgerung dtö durch Sie meine Harren, schon genehmigten Aufh.'dllngs-Votums dies.s Erlasses, so zu sa^en (3luf: ne ihn nicht als d.sinino aufg huben ansthen, so Claudel, Sie mir. den practlschen Gang jcd.s Gc'richtsstreil s zu betrachten. Es wird die Execution über Sie verfügt, qeg^n diese Execution reicl en Sie etwas Gründlichts ein, und Sie kommen zu dem Kämmerer und sagen, ich habe dagegen Etwas eingereicht, es ist der Finanz.Ausschuß, der etwas dagegen ;u bestimmen hat; S'e, Kämmerer, Sie werden aufgefordert, zu sistiren. Wenn er nun nicht si stirt, werden Sie zuftieden ftyn? Nein, gewlß nicht, denn es handelt sich um ein IV'i'iouIum in mm«, es hand.lt sich darum, das G.ldsoU nicht fülber ausgeführt werden. Darum besteht d,r P.'litions,?lusschuß darauf, daß die Kammer alsogllich diese Verfügung ausspreche. Präs. H,a der Herr Berichterstatter bereits gesprochen hat, so ist die Debatte geschlossen. I w werde mir daher erlauben, der hohcn K^m-n^i- jene Anträge mitzutheilen, die auf den Tisch des Hauses niedergelegt wurden, und die Ordnun g festzustellen, in der ich sie zur Adstim. mung zu dringen gedenke Dtr Antrag der Com-mission g,ht mcrttorisch dahin, daß die alsoglel' che Systirung der Einsendung eintrete; znnäHst fteht dann der Antrag dcs Abz. Praschak, der dahin geht, die Einsendung zu suspenbiren. und dann als weiter entfernt und nahexe Bestimmungen enchalt.no, würde ich den Antrag des "og. H^l n anschließen, der dahin geht, daß 0er Commiy.on« Antrag als Geschoorschlag ge. ft,attsordnung5mäßig ^ behandeln und in D^ruck zu legen sey, ehe er in die Kammer ge.- ^^r,!,'i.«^77°».»..,..' Präs. Der Antrag des Ad. Goldmark Finanz. Commission udcr.vi.se« werde Dieier Antrag muß zuerst zur Abstimmung kommen weil er ein vertagender ist. " Abg. Praschak. Ich glaube, m,in Antrag gcht neben dem dcs Aog. Goldmar?. Präs. Es ist ausschließend, weil ,r d'en-s.lben Gegenstand betrefft. Abg. Praschak. Ich glaube nicht, daß es die Absicht des Berichtes war, daß die G, w.lche tafürsi>l>, o^h der zweite Punct dig Antr^g/tz der Comilns- sion dem Finanz Aubschusse üderwlesen werde, wollen »s durch Ausstehen kunl> geben. (Es gr» schl.ht.) Es ist di<> Majoiirät, Dadu.ch ent« fallt meineS Erachcens d»r Antrag des A)g. Prescha k. — Ist »«och ein B.richtcrstatter ocs Petitions Ausschusses da, um weitere An. tragr zu stellen? Hn oec Petitions > Ausschuß die Verfügung getrosslN, daß scholl heute die Nachricht über jene Geschaftsstücke, welch, entweder dem Mlnist.rium oder einem «nderen'' Ausschüsse abgetretcn wurd»n, der hrhrn Kam« mer e^tyeilt werde. Abg. Pienczykowski. In dies.r Hin ficht wird die hohe Kamm.r erlauben, daß M, erst ein ausführlicher Ausweis der Nummern, wie selbe eingetheilt sind, bei der nächsten Sitzung vorgelegt werde. Darum woll^ aber die hohe Kammer nicht glauben, daß der Peti» nons-Ausschuß nicht arbeite, denn in s.iner letztrn Sitzung hat er doch !2l Nummcrn ausgearbeitet, welche aber oer Art warcn, daß sie alle entweder »im^Iicil^t' acl actu gelegt, oocx an cinen Ausschiß verwi^scn wurden; mithin nur wenige jener Art waren, welche bi;'r zum Vortrage gebracht wer^n konnten. Präs. Es ist dah.r auch der l.'tzce Gegenstand d>s c Vorsitzender: Präsident Strohdachs Aus derMinistcrbank: Stadion, Thlnnseld. An- die Sitzung sir eröffnet, und ersuche den Herrn Schriftführer, das Protokoll über die letzte Sitzung vorzulesen. (Schr t-führer Motika verliest das Protokoll vom i^. Jänner 184'.».) Hat Jemand gegen das vorgelesene Protokoll eine Einwendung zu erheben? Abg. Umlauft. Ich würde nm erlauben, zu bitten, daß die Stelle, welche sich aus die Be richte der Reichstagsrechnungs-Prusungöcomml, sion bezieht, noch ein Mal gelesen wud. t5s kommt darin meines Ewchtens ein Ausdruck vor, der et wa für die Commission nicht zweckmäßig befunden werden dürfte, nämlich der Ausdruck „Belehrung." Es dürfte zweckmäßig seyn, vielleicht bloß von rü'cksichtswertheu Bemerkungen zu sprechen. Präs, Ich glaube, daß diese Bemerkung vom Herrn Schriftführer berücksichtiget werden wird, ohne daß darüber sich eine Debatte zu entspinnen braucht. Hat noch Jemand eine Einwendung darüber vorzubringen? (Niemand. Es wird demnach die Berichtigung eintreten, und das Protokoll ist für richtig aufgenommen anzusehen. — Ich habe drei Herren Abgeordneten Urlaube auf acht Tage bewilliget, und zwar den Abg Kr^l, Dworzak und Iaruntowski Der Herr Abgeordnete Doblhoff hat ein Einschreiten überreicht, worin er sein Amt als Dcputirter niederlegt. Ich fordere den Herrn Schriftführer auf, dieses Einschreiten der hohen Kammer allenfalls zur Kenntniß zu bringen. Schufts. Streit, (liest.) Hohes Reichstags-Präsidium! Nachdem ich in Folge einer allerhöchsten Bestimmung Seiner Majestät den Gesandtschaftsposten im Haag auzutreten, und binnen kurzem dahin abzugehen habe, — in dieser, meine dauernde Abwesenheit von hier bedingenden Dienstleistung aber außer Stand gesetzt bin, den Verpflichtungen eines Abgeordneten dcs österreichischen Reichstages ferner nachzukommen, so sehe ich mich bcmüßiget, mein dießfälliges Mandat hiemit zurückzulegen, und die ergebenste Bitte zu stellen, den hohen Reichstag hievon zu verständigen, und wegen einer neuerlichen Wahl des zweiten Stadtbezirkes zu Wien, das Erforderliche einzuleiten. Krcmsier, am 15,. Jänner 1849. Doblhoff m. si Präs. Es wird das Ministerium vom Vor-stands-Bureau aus angegangen werden, eine neue Wahl auszuschreiben. — Ferner ist mir der Abg. Wojtowiczals krank angemeldet worden. — Falls die zur Redaction der stenographischen Berichte des Reichstages gewählten Herren Redattoren nicht darüber einig wurdet in welcher Art sie den Dienst versehen werden, so fordere ich die Herren auf, welche aus der vierten, fünften und sechsten Abtheilung gewählt worden sind, für diese Woche die Verisicirung der Protocolle zu übernehmen. Ich ersuche daher die Herren, im Redactions-Bureau Nachmittag erscheine» zu wollen. — Es sind in der letzten Sitzung Aufforderungen an die Herren Mitglieder mehrerer Commissionen von mit ausgegangen , damit sie die allfalligen Wahlen der abgängigen Vorstande vornehmen. Ich ersuche, sie mitzutheilen. Schriftf. Streit. Del Ausschuß zur Belichterstattung über die Requisition um Gestaltung des Verfahrens gegen den Herrn Abg. Kaim, hat folgende Wahlen bekannt gegeben: die I. Abth. hat gewählt den Hrn. Abg. Polaczek »2. » » » » » » Streit »3. » » » » » » Förster »4. " » » " „ » Fr. S'chmitt »5. » » " » « » Prato »6. » >> » » » » Borrosch »7. » " " » " » Hawelka »8. » » „ « » » Bmolka „ 9. ', » » » » „ Wiser. Der Ausschuß hat sich auch constituitt, und es ist der Abg. Franz ^chmitt zum Vorstande, der Abg. Hawelka zum Schriftführer, der Berichterstatter aber noch nicht gewählt worden. In dem Ausschusse für Unterrichtö^Angelegenheiten wurde in den Abtheilungen und Gouvernements gewählt, und zwar: In den Abtheilungen, von der ersten der Abg Löhner, von der zweiten der Abg,Miklositsch, von der dritten der Abg. Kaubek, von der vierten der Abg. Ohlkal, von der fünften der Abg, Praschak, von der sechsten der Abg. Kudler, von der siebenten der Abg. Haimerl, von der achten der Abg. Zimmer, von der neunten der Abg Honig. In dem Gouvernement von Niederösteneich: W-ster, Oberösterreich: Wiser, Böhmen: Wocel, Mähren und Schlesien: Carl Schneider, Smer-mark: Trümmer, Tirol: Strasser, My"",: ^ litz, Galizien: Krause Johann, Dalmaz.en : ^ac>, milli Küstenland: Madonna. m../.'s ^k.-l, mucke die gewählten ö^rren, (Beilage zum Amts-Blatt der Laibacher Zeitung 1349.) 36 wählen, die dann in der nächsten Sitzung mitzutheilen wären. Schriftf. Streit. In den Petitionsausschuß wurde von der fünften Abtheilung gewählt: Statt des Abg. Faschank der Abg. Marin; in den Fi-nanzausschuß von der neunten Abtheilung; statt . des Abg. Herzig der Abg. Sirka; in den Ausschuß zur Prüfung der Neichstagsrechnungen von der zweiten Abtheilung statt des Abg. Slavik der Abg. Frantzl. In den staats- und volkswirtschaftlichen . Ausschuß wählte das Gouvernement Böhmen statt des Abg Herzig denAbg Stark: in den Petitions' Ausschuß das Gouvernement Ober - Oesterreich mit Salzburg statt des Abg. Lasser den Abg. Kreil Der Vorstand des volkswirtschaftlichen Ausschusses ist noch unbekannt. Präs. Es ist mir vom Schriftführer dieses Ausschusses die Aufforderung mitgetheilt worden, damit ich die Herren Mitglieder desselben angehe, sie möchten sich heute Nachmittags um 5 Uhr versammeln, um den Vorstand zu wählen. Schriftf. Streit. Der Petitionsausschuß hat den Abg. Pienczykowski zum Vorstande, und den Abg. Kr:se, wie das perio-di,che Blatt »die Ostdeutsche Post" in Wien, wurde vor Kurzem in Trieft das (^lurn:>!« ^ i 1',- i c?«i, t^ suspcndirt, zu fast gleicher Zeit das Ueber schreiten des Isuuxo den italienischen Blättern aus Trieft mit einigen Ausnahmen, wodurch man unwillkürlich auf eine privi-legirte Preßfrciheit erinnert wird — untersagt; ohne der strengen und unfreisinnigen Maßnahmen zu gedenken, denen die Redacteure der periodischen Blatter unterliegen, wobei die Polizei selbst unter gewissen Modalitäten sich betheiligt. Ein Umstand , welcher den Gedanken unwillkürlich auf jenen bedauerlichen Zustand zurückführt, auf dessen Ruinen das neue Statsgebäude gebildet werden soll. Aus diesen Gründen, und aus der Voraussetzung, daß in einem konstitutionellen Staate die Gleichberechtigung der Nationalitäten und ihrer Sprache nicht bloß mit Worten zu gewährleisten, sondern in der That für Alle mit gleichmäßigen Vorschriften, damit sie zur Wahrheit werde, zu sorgen ist — was zu befürchten steht, indem durch die Beschränkung der italienischen periodischen Blätter in unseren Ländern dem italienischen Na-tional-Elemente die rechtlich gebührende Rechnung nicht getragen wird, unbeachtet des dadurch entstehenden materiellen Schadens, — fühlen wir uns bewogen, den Herrn Minister deö Innern in Folgendem zu interpelliren: I.Ob es in der Absicht des hohen Ministeriums liegt, durch die neueren Maßregeln das bestehende provisorische Preßgesetz mit Jury außer Kraft zu setzen. — 2. Ob die Preßfreiheit im constitutionellen Sinne ein Präventiv-Gesetz zulasse, — 3. Ob ein eigenes Prcßgericht mit Jury bestehen könne und sich vereinbaren lasse mit einem Suspensions - Er-lasse, welcher häufig von der Willkür der Administrativ-Behörde, und sogar auch von der Polizei ausgeübt wird, und von Beiden nicht selten eine unrichtige Anwendung findet. — 4. Falls die vorerwähnten Maßregeln, wie wir die feste Ueberzeugung haben, nicht dahin gerichtet seyen, die Preßfreiheit, wie sie durch die Güte des Monarchen bewilligt, und mit den Grundsätzen eines constitutioncllen Staates zu vereinbaren ist, iu verkennen und zu verläugncn, wodurch die letzte Normale bloß als formell zu betrachten ist: ob das hohc Ministerium geneigt sey, die Suspendirung des l^xn-nul« lil ^l'it>5!l', wo kein Grund eines exceptionellen Zustandes obwalte, alsoglcich zurückzunehmen, ferner dahin zu wirken, daß von Seite irgend eines Provinzial-Ncgierungsorganes unseren italienischen periodischen Blättern die Vertheilung in den anderen Provinzen nicht verboten werde. — Kremsier, am Ilj. Jänner 184!). Dr. Madonizza. Dr. Vidulich. !> Franceschi. Abg. Löhne r. Ich trete dieser Interpellation bei. (Es erheben sich viele Abgeordnete der Linken mit der Aeußerung, dieser Interpellation bei utrcten.) Präs. Die Interpellation wird dem Ministeriummitgetheilt. Uebrigcns muß ich mir hier die Bemerkung erlauben, das; mir die Rechtswirkung des Beitrittes zu dieser Interpellation unbekannt ist, und ich weiß nicht, in welcher Art diesis giltig zu machen wäre. — Den zweiten Gegenstand der heutigen Tagesordnung bildet die zweite Lesung der Grundrechte. Abg. Feifalik. Bevor zur weiteren Tagesordnung übergegangen wird, erlaube ich mir noch eine Mittheilung zu machen, die, wie ich voraussetze, nicht bloß in diesem Raume, sondern auch außer demselben mit einigem Interesse wird aufgenommen werden. Ich hatte bereits vor einiger Zeit die Ehre, aus Anlaß der Interpellation des ver-ehrlichcn Mitgliedes für Perchtoldöoorf zur Kenntniß zu bringen, daß der Constitutions-Ausschuß, in dessen Namen ich spreche, aus seiner Mitte ein engeres Comite von fünf Personen gebildet habe, welchem die Aufgabe zu Theil wurde, dem Ausschüsse einen Entwurf der Constitutions-Urkunde als Grundlage seiner künftigen Berathungen vorzulegen. Mit gutem Vorbedachte hat der Constitutions-Ausschuß bei der Bildung dieses Comite's Rücksicht genommen, daß in den für dieses Comite gewählten Männern die Hauptrichtungen der öffentlichen Meinung über diesen höchst wichtigen.Gegenstand ihre Vertretung finde. Dieses Comite hat nun am 13. d. M. dem Ausschüsse einen Entwurf der Constitution für die Völker Oesterreichs vorgelegt (Beifall), und diesen Entwurf in den meisten Punkten als den gemeinsamen Ausdruck seiner Meinung erklärt. Der Entwurf war ein solcher, daß der Constitutions-Ausschuß ihn vollkommen geeignet fand, als Grundlage seiner künftigen Berathungen zu dienen. Der Constitutions-Ausschuß hat mich aus diesem Anlasse aufgefordert, d^'m hohcn Hause hievon Kunde zu geben, und er sah sich hiezu durch den Umstand veranlaßt, daß 37 vor Kurzem der Wunsch geäußert wurde, von Zeit zu Zeit Kenntniß zu erlangen von der Thätigkeit des Ausschusses, welchen Wunsch der Consti tutions-Ausschuß vorzugsweise auf sich selbst beziehen zu müssen glaubte. Indem ich mich meines Auftrages entledige, füge ich noch den Wunsch bei, es möge diese Mittheilung denen, die uns gesendet, die Ueberzeugung verschaffen, daß der hohe Reichstag nie seine hohe Aufgabe außer Augen gelassen habe, sondern volle Lebenskraft und Befähigung in sich finde, das hohe Werk, zu d<>m ihn Kaiser und Volk berufen, anzufassen, und mit kundiger Hand so bald als möglich der Vollendung zuzuführen. (Beifall.) Präs. Den zweiten Gegenstand der heuti-gen Tagesordnung bildet die zweite Lesung der Grundrechte. Bci der letzten Berathung ist die Sftecialdcbatte über den §. 3 nicht geschlossen worden. Es ist eine Anzahl von Rednern noch eingeschrieben. Bevor der erste Redner aufgefordert wird, den gegenwärtig die Reche trifft, die Tribune zu besteigen, erlaube ich lmr noch einen Antrag, der vom Abg Sidon in Folge seiner abgehaltenen Rede mir überreicht wurde, dem hohen Hause mitzutheilen und zu fragen, ob er unterstützt wird. Er lautet: , Alle Standesvorrechte und alle Arten von Amtsbezeichnungen sind abgeschafft und dürfen nicht mehr verliehen werden." Wird dieser Antrag unterstützt. (Zureichend) Es sind mir waters Anträge überreicht worden von den Abg. Borrosch und Löhn?!-. Ich werde dann erst die Untcrstützungsftage stellen, bis die Herren Antragsteller dieselben begründet haben. — Die Reihe trifft nunmehr den Abg. Trojan. Abg. Trojan. Ich räume meinen Platz dem Herrn Abg Dylewski ein. Abg. Dylewski. M eine Herren, Sie hörten uor nnr schon einen Redner vir dirseb doÄ in unsere V'll)an>lllnc, aufnehme». Dann halte der Adl! früher da5 R.-ck't. oder eigentlich die Psl'cht, Personal Sta»ipel zu gebrauchen; er mußce ^emöh»li^ hoher ftyn, und richtete siil) nach der Würde d»>s Titels. Es ist dieses zwar durch das diül).-rige StämpilpateiN ab^ischl'fft wo'de,., a''»»' e6 ha„d<>lt siä) um eine Reform >),s Scämpl!? p^tenl.ß. und kann wier eintreten, aber ^, lst lm I,tercss, o.a Ad^ls, daß auch duseS Vor recht zum Vorchc.lr d.s Ad.ls aufhöre. Er war, hoffe.ch aus,chli<ßlich, und ich'^l.ube, er ist heute v.elleicht mcht mehr a.sschl.cßliä) bcrech. ^ 7 / s'' ^'^''^«''ss.)li.ß!ichb<.^ rrchr.gt sey», jo glaube ich ^ü>^ s.li di.s. von selbst bcheben. I') l, ' ""'^ 'l^ ^"') Frage betrete ich nichts s?"""'^ ""' der Adel de.e.s'c j, s^ '^ w'chn, u.. d.mAoel ke.n Adels.eich. .as .st ^,n G kem Vermöqen verdm^.n ist, ., dies,.. ^/ gen gar keine Ruckj.cht «ehr schert welck bloß den T'ttl haben, und welche deßh^ n >,, deßhalb der V terland erworben hatten, geadelt hat. Als vor eln P^ar Jahren Preußen die uii^lückliche Idcs gefaßt hat, durch neue Schaffung von Adel die Idee der Monarchie zu heben, da lachte gan; Europa, u„d Pceuß.n qa!) di sc Idee wiedei auf. Sie s.heli, meine H.rrcn, daß das Inili tut dmaß ist, und w,e jed.ö Ii.stil.it, o.->6 elinn dlüheil^en A» sang, eii.e, herrufe Ä>t!e, Nid ^c»>l ; hat, w >st es auch mit dies.m Intitule, eS >st ^lso nicht w,rth, daß ,'!r o^lül'er >o uiel streiten, ^ch gechlchte bleiben; aber diesrß Andenken, dieses Virdloüt wird bl,ch,n, wir mögenden Adel aufheben oder '.'elass, n. Obwohl ich nicht dasur bill, ^lau!'^ 'ch, daß diese Aerdleliste, diese Orinilerltn^e» oeilo langer bewahrt »vereen, wenn man 0l,rch 'lufh>dung d»S Aoels den Trägern deSs.loe,!, 0rn NachkomMlN diiser adeligen Geschlechter die Mö>;llchkric benimmt, durch spatere schlechte Thaten dltse VerDi.'nste zu beeiücrächligeli. Es st überhaupt m,t dem Aoel, — die G.schichc.' l)ew»i>'t rs — immer so beschaffen gelv.sen, daß ^r zx gebührender M^cht und Ansehen gel^nlgte, wo er sich der Vl'lksrechte annahm, so wie ln EnqlHtld, und o>ßhild steht der Aoel oolt »och so hock; wo aber der Aons, ber Gleichglltlgkeit und der Gehässigkeit. Das laßt sich nicht vermelden, dcib ist ein Fattum, und, melne Herrett, bestreiten er Adel ^uch d<6 Vol. kr5 a>,^.l,l) ::men, lü^d als ^ur Be!^nänkun>; ocr Gelvalc der Krone d.is H ms 0er P i>6 «r--richtet wurde, da lr,icht<>te d^r Ao.l, d^ß ^uck dle Ge.n.ine» "erlrete» würde.', un) dl.selN Stre« den t>t daü Hius der G.m.ino, seinen Urspiui'g ;u ver^nke». Hätte ü,r Aoel m Deruschl.ni) auch ,o qehailoelc, und sich durch dle V.rcrr lUl.g d.r GmeiNlll Ul« dies.lben dekümm.rt, wahrlich, dl. Staaten, welche d.n A'solullsmub auf die höchste Ktufe ^r^chte», wäre» nie in so grcße Vellec^nheil,n gekomoien, worin si. sich jro die Wiedergeburt so scknnlzliche W.>hen verursacht. In Oesterreich na,t,e„tl,ch, glinlde ich lvougsteno, d«ß dcr Aoel durch oie Annahme des nicht rechcllch gen>^ln.' ce>, Gesch.nkls der <3,ithcl>ung uom K'lle^sdi.liste sich l'öli<^ l dauul, zu sprechen, siua aber, die ^oi^l'tutioil tailn nicht zurückrlcib^n hülter den, faicisdli! ciust.inde uno drr öffentlichen Meil.U'g. Ia> habe schon gesprochen uon den Voirechlen, der Ü!,lhebut,g von den Hll.'güoienstlN u. s. >»., u»d Sie wissen, meine Hnren, es be!ilhl noch lin Gesetz, krast dessen min mic 500 ft und noch höhll dcstrafl wird, wenn man den unglücklichen Einfall hlben sollte, durch ?l,l-maßuna, cer Adelsunude sil' Ans.hl>n eih.dc» zu loulle«,, und gerade di ßh.llb muft >n der läol»s!itutiolb - Urkunde Nw^S uom A,fhöre„ diesrr Rechte vorkommen. W^s dem Adel Gehalt lxrllcl), duo w.rden Sie, meine H.rren, salbst errathen; es wc.r die Patrimonial Ge rlchls!'a>k.it, »s war der Grundbesitz, es >ra> Das Herrichtn üd»r dle sogenannten Uoterlya-ne», und notorisch, ja sogar auffallend wat es, d»iß der Monalch diese Rechte ohn« dub mindeste Bedenken aufgehoben hat. Kaum wurde dieß in der hiesigen Kammer am 't. — Etwas Practi-sches zunächst. Ich glaube, wir erweisen dcm Adel eincn großen Dienst, wenn wir ihn diesem persön- lichen Unterschiede entrücken, jetzt, wo er m daö Gemeindeleben schreiten soll, wo er sonst durch seine persönlichen Unterschiede sicher zur Zielscheibe aller Gehässigkeiten wird. Jetzt wird er als ein gleiches Hlied mit den Uebrigen in das Gemeindeleben treten, und das Gemeindeleben wird erst durch Freiheit und Gleichheit wahrhaft. Der Abgeordnete für den Wienerbezirk Iosevhstadt hat uns gesagt, die Aufhebung des Adels in Ungarn sey eine Klippe, an der das einige, große, mächtige Oesterreich vielleicht scheitern könnte. Ich habe diese Ueberzeugung nicht, die Aufhebung des Adels als Adel, dieser persönlichen Vorrechte allein werde ein solches Unglück, glaube ich, nicht bringen; aber ich freue mich, daß ich in diesem 'Argumente den Beweis erblickt habe, wie dieser Abgeordnete mit Andern das historische Recht und das Recht überhaupt vertreten will, und wle er, so wie ich, glauben will, daß die Mißachtung oder das mit Füßentreten des RechteS wahrlich eine Klippe für das künftige einige Oesterreich seyn würde, und, meine Herren, es würde sich nicht um die Rechte des Adels als einzelne Kaste, aber es würde sich um die Rechte der Völker handeln ; und sollte es dahin kommen, daß wir die Ansicht des Herrn Abgeordneten für Krems befolgen, welcher z. B. gegen ein Volk deßwegen Krieg führt, und den Krieg für gut erkennt, weil wir dort bloß Handel zu führen haben, und Eisenbahnen brauchen, dann würde es schlecht mit der Zukunft des einigen Oesterreichs stehen. (Beifall.) Ich kann nlcht einsehen, wie man bei einem solchen Grunde nicht sogleich nach dcr Moldau, Wallachei, ja sogar nach Indien vordringen solle, um Handel zu haben und Eisenbahnen zu bauen, da ja alle diese armen Schlucker, die dort wohnen, die Moldauer, die Wallachen , die Armenier u. s. w., uns bloß Bortheile bringen sollen; was geht uns ihr Recht an, was liegt uns daran, daß sie dort schon früher gewesen, und auch das Recht zu haben glauben, nach ihrer Weise glücklich und frei zu seyn. Das einige Oesterreich braucht Handel und Eisenbahnen — packt Euch fort! (Lachen.) — Ich wünsche mir also Glück zu dieser schon anfänglichen Aeußerung der Achtung für das historische Recht. Mögen auch so Viele da seyn, als da wollen, wir, hoffe ich, werden nicht bloß dazu berufen seyn durch die Constitution, um bloß zu helfen, solche Rechte aufzuheben oder mlt Füßen zu treten, die der Monarch, weil sie chn persönlich betreffen, doch nicht so leicht hatte abschaffen können; ich meine, meine Herren, Mten wlr bloß em solches ^»..,> 0..j seyn, und bloß dazu dienen, dann würde ich für die aanze - Nun, ich komme endlich darauf zurück, daß ich ganz gleichgiltig bin in dieser Frage mag man den Adel aufheben oder nicht, er st ,chon aufgehoben, factisch aufgehoben; aber Sie onnen nrcht das Factische mit Stillschweigen be- schlimm, daß man e ne Menge geschobener Gesetze hatte, die ge^en das Factt,che verst.eßen, und daß diese Gesetzt ^kraft os waren gegen d.e Facta und die Regie ung der Gewalt bemubtend.e sie durch Erlassung wirklich anpassen^ Gesetze nut Recht haben kann und soll. Indep ch darauf zurückkomme, was der Herr Ab. geordnete fur Krems gesagt, ist es nun Erwiesen, ^ Al, 5. «^^^"^ seiner Diplome au den Altar des Vaterlandes nicht viel geschenkt hat und m semem Interesse muß ich bemerken daß daS doppelte Ermnern an diese Niederlegung bei mir emen sehr pemlrchen Eindruck gemacht hat. Eö rst nämlich gerade jetzt, wo es dem Elemente, woher dle Dlplome kommen, schleckt aekt und ick wün^te nicht, daß sich der'^r Abge^ d s Pamer der Anhänger der Vorsehung Gottes m. ^' ?. ^ ^b nach dem Tode Cromwell's, "' d.r altere Sohn sich nicht an der Regierung b Helgen wollte, der Jüngere aber nicht die Fä-hlgkett zu regieren hatte, es anfing, sich darum zu handeln, ob die Partei wirklich so stark sey, daß sie chren Einfluß und ihre Macht behaupten würde. Dle Partel ftng an, schwacher zu werden, und damals blloete sich, wie wir aus der Geschichte wissen, jene denkwürdige Partei der Anhanger dcr V o r< sehung Gottes, welche glaubten, eine Todsünde zu begehen, wenn sie es mit einer Partet hielten, welche Gott bereits verlassen hat; das war vn'Ueicyr klug, aber es war nicht schön, und ich hoffe, daran wird uns kein Abgeoidnttcr erinnern, und damlt, '. daß ich dem Herrn Abgeordneten von Krems gegen- 58 über diesen Vorwurf vermeide, glaube ich ihm einen großen Dienst zu erweisen. (Beifall.) Viel wichtiger, meine Herren, ist hier die Frage wegen Ausschließung der Ausländer vom Civil- und Militär-dienste, und ich rede gerade von ihr, weil sie wichtig und unzweifelhaft ist, weil meine Vorredner wenig davon gesprochen haben, und weil sich auch der Herr Kriegsminister in dieser Sache geäußert hat. Die Ausnahme für die Marine erkenne ich an. Es ist sehr richtig, weil Oesterreich eine starke und tüchtige Marine Noch thut, daß wir für den Anfang auch Auslander, besonders zu Ofsiciers stellen anwerben muffen, ohne daß dadurch die Inlander wegen Verkürzung klagen sollen, weil noch keine Gelegenheit und Zeit sich dargeboten, die nöthigen Kenntnisse zu erwerben. Was aber die übrigen Aemter und die übrige Armee betrifft, so glaube ich mich entschieden für die Beibehaltung des Sa tzes in den Grundrechten aussprechen zu müssen. — Meine Herren, es wurde vorgebracht, daß wir dann die Intelligenzen und besonderen Capacitate« des Auslandes würden entbehren müssen. Hinsichtlich der Marine habe ich eine Ausnahme schon eingeräumt, hinsichtlich der übrigen Truppenkörper aber bin ich mit dem Abg. Borrosch einverstanden, daß es auch bei uns an Capacitäten und Intelligenzen nicht fehlen wird, wenn man sie ihren Verdiensten und ihrer Tüchtigkeit gemäß berücksichtiget und sie befördert. Es ist bekannt, daß die österreichische Artillerie als ausgezeichnet gerühmt wird; wie kann man nun zugeben, daß diese Artillerie nicht die nöthigen Intelligenzen und Capacitäten habe, um würdig diesen Körper zu vertreten? Ich glaube, auch die anderen technischen Körper bleiben nicht zurück; ich bin zwar nicht ein Fachmann in dieser Sache, aber so viel ick gehört habe und die Leistungen anerkenne, denke ich, daß in dieser Hinsicht die einge-borncn Officiere wirklich alles geleistet haben, was man uon einem Officier nur immer fordern kann. Meine Herren, cs handelt sich nicht so um die ausländische Intelligenz oder um die ausländischen Capacitate«, als — (da kommt wieder die Adels-frage) — um den auslandischen Adel. Das, meine Herren, ist eine Schmarotzer-Pflanze, welche unseren verdienten Officieren, welche Kapacität und Intelligenz haden und ihr Leben wagen, das Avancement, die würdige Belohnung verkümmert (Beifall), und dessen gerechte Würdigung von diesen Officie^ ren, unsern Brüdern und Kindern mit Freuden wird aufgenommen werden. Die beschichte von den Schweizer Regimentern erwähne ich nur vorüber-gehend, weil es bei uns nicht Sitte ist, Schweizer zu werben, und well Sie übrigens, meine Herren, alle sicher die Ansicht mit mir theilen, daß das ein Institut ist. gegen welches wir uns mit Recht ganz ruhig und entschieden verwahren müssen. Es hat uns der Abgeordnete für Krems gesagt, daß die Fremden in Ungarn für die Volksrechte kämpfen. Nun, ich sage, wenn wir durch diese politischen Nebel, welche um diese Frage sich in großen Schichten gruppirt haben, — klar durchschauen, so versichere ich Sie, wir werden für die Volksrechte eben so gut, wenn nicht besser kämpfen, als die Fremden. Ich glaube bemerken zu müssen, daß diejenigen Fremden, welche in Ungarn für die Volksrechte kämpfen, wieder Auslander sind, das heißt ausländische Adelige, und in dieser Hinsicht bekenne ich mich zu dem Grundsatze: /1 im«« Oi,lic,ronll^ " — Indem ich also die Ausnahme für die Marine einräume, und sie als dringend und wichtig verlange, indem ich dann weiters beisetze, daß es in außerordentlichen Bedarfsfällen von Capacitäten für den Lehrstand und für den Militärstand ohnehin einen gesetzgebenden Körper gebcn wird, welcher von Fall zu Fall ein entsprechendes Gesetz erläßt, glaube ich, daß man ent. schieden dabei beharre, daß derjenige, der Civiloder Kriegsdienste in Oesterreich übernehmen will, ein Oesterrcicher sey, daß er sich naturalisiren lasse. Es ist endlich vorgebracht worden, daß die Amerikaner und Engländer sich nicht so leicht ihrer Frei heit werden entäußern wollen, um uns mit ihren Capacitäten, mit ihren Intelligenzen zu helfen. Das ist mein letzter Grund, meine Herren; Lie haben da nichts mehr zu thun, als eine recht freisinnige Verfassung zu geben, und dann wird jeder Ameri^ kancr und jeder Engländer sich m Oesterreich wte M Hause fühlen. (Allgemeiner Bclfall.) Abg. Se ling er. Meine Herren! Ich habe mich gegen einige Paragrapye der Grundrechte einschreiben lassen; ich hätte mich eben so gut für diesen Paragraph einschreiben lassen können, und zwar aus dem Grunde, den bereits einige Herren angeführt haben, weil die einzelnen Paragraphs aus mehreren Sätzen bestehen, und man wohl mit einigen einverstanden seyn kann und mit den andern nicht. ^ o geht es mir bei dem §. 3. Ich wende mich zuerst gegen den Satz, mit dem ich vollkommen einverstanden bin. Hier heißt es: »Ausländer sind vom Eintritte in Civildienste und in die Volkswehr ausgeschlossen." In der Regel bin ich vollkommen dafür, nnd stimme dem, was der geehrte Herr Redner vor mir gesagt hat, vollkommen bei; nur glaube ich, daß man nicht so ausschließend bei der Bestimmung des zweiten Satzes bleiben sollte, und zwar wegen des Charakters unserer Zeit. Der Genius der Menschheit, meine Herren, ist entschieden im Begriffe, vorwärts zu schreiten. Es sollen nunmehr bessere Zustände herbeigeführt werden, und als Grundbedingung davon erkennt eben der Ge^ nius der Menschheit die Beförderung der mate. rieUen Interessen. In solcher Richtung sind bereits außerordentlich viele Erfindungen gemacht worden und werden noch fortan gemacht. Mehrere dieser Erfindungen sind sehr einflußreich für i das Leben geworden, wie z. B. die Dampfmaschinen, die Telegraphen, Mit Grund lassen sich noch mehrere solche Erfindungen erwarten, und wenn wir auch, was ich vollkommen anerkenne, zahlreiche und edle Kräfte im Innern unserer Monarchie bergen, wenn wir auch Abgeordnete uon Völkern sind, die mit großen Anlagen reichlich begabt sind, so werden wir doch nicht annehmen können, daß alle künftigen Erfindungen aus unserem Schooße hervorgehen werden. Es kann also Fälle geben, wo es unser Vortheil gebietet, daß wir uns zu gewissen Zwecken ausländischer Kräfte bedienen, weil wir sonst gegen andere Staaten zurückbleiben, und in Nachtheil kommen könn» ten. Wag in Bezug auf die Marine gesagt wurde, hat meinen ganzen Beifall. Ich will nur einige Absätze des Paragraphs durchgehen. Ueber den ersten Absatz: .,Vo» dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich" will ich es unterlassen, auch l>ur Ein Wort zu sprechen. (Bravo ) Weiter heißt es: ,.Alle Standesvorrechte, auch die des Adels, sind abgeschafft." Ich schließe mich diesem Satze an, erlaube mir aber, einige Ansichten über diesen Gegenstand auszusprechcn Es ist Thatsache, daß der Adel in unseren Tagen von seinen Höhen herabgefallen. (Bravo.) Er fiel, weil er in der Mehrzahl seiner Mitglieder das Bewußtseyn seiner eigentlichen Bestimmung verloren; er siel, weil er die Interessen des Vaterlandes und der Menschheit niedriger gestellt, als die Interessen seines Standes, und daher nicht allein auf die Erhaltung, sondern auch auf die Vermehrung seiner Vorrechte außerordentlich bedacht gewesen; er siel, weil er auf seiner alten Bahn auch da noch zurückblieb, als sich die Menschheit bereits auf höhere Stufen der Entwickelung emporgeschwungen hatte; weil er den mächtigen Geist verkannte, der mit gewaltigem Flügelschlage durch die Saaten der Gegenwart ziehe. (Bravo.) Er fiel, weil er die Bequemlichkeit der Ernte, auch wo er nicht gesäet hatte, sich zur süßen Gewohnheit gemacht; weil er die höchsten Stellen im Staate in Anspruch nahm, wenn ihm auch dazu die nöthige Begabung oder Vorbildung gefehlt; er fiel, weil er Würden und Auszeichnungen anstrebte und erlangte, wenn auch von seiner Seite keine rühmliche That oder kein ausgezeichnetes Verdienst vor« ausgegangen. (Bravo) In solcher Beziehung ! hat er namentlich in Oesterreich sich außerordentlich geschadet. Das große Capital der Ehren und Aus-zeichnungen, womit eine weise Regierung Außerordentliches beginnen und durchführen kann, hat er ! eifersüchtiger und unkluger Weise beinahe ganz für sich in Beschlag genommen. Wir haben hierin Wunderliches in Oesterreich erlebt. Von vielen Beispielen, die mir zu Gebote stehen, nur Eines: Bei der letzten Kunstausstellung, welche von Ausländern auch bewundert worden ist, fand sich die Regierung des alten Systemes veranlaßt, einen neuen Titel zu schaffen, zur Aufmunterung der Verdienste im Fache des Handels und der Industrie. Dieser Titel »Commerzienratl)" ist meines Wissens Niemanden! ertheilt worden. Wahrscheinlich hat sich kein Adeliger gefunden, der im Bereiche des Handels und der Industrie Ausgezeichnetes geleistet hätte. Es ist einleuchtend, meine Herren, daß e.inc so ungerechte und auffallende Begünstigung des Adels bei den übrigen gekränkten und zurückgesetzten Staats-bürgern eine ungünstige Stimmung hervorrufen mußte. Diese Stimmung gegen den Adel wurde auch in der That immer gereizter und erbitterter, und nach den Märztagen des vergangenen Jahres sahen wir allerlei Zeichen, welche von dieser Stimmung Kunde gaben. Eines dieser Zeichen erblickte ich auch in einem der Minoritätsvota, wo geradezu auf gänzliche Abschaffung des Adels angetragen wird. Ich sehe hierin eine unglückliche Geburt jener freisinnig seyn sollenden Nivellirungs - Gedanken, die hie und da in dem Entwürfe der Grundrechte ihr Lager aufgeschlagen. Die unbedingte Abschaffung des Adels, meine Herren, halte ich für ungerecht, für unklug und unpraktisch. Ich halte sie für ungerecht, weil der Adelstitel für den ersten Er-werber ein Lohn, für die Nachkommen aber ein Gut, und durch die Vererbung ein rechtliches Be-sitzthum geworden ist. Dieses Besitzthum ist ein heiliges, weil es eben im Bereiche des Rechtes liegt. Wenn wir mit schonungsloser Hand nach einem solchen Besitzthume greifen, so erschüttern wir den Boden des heiligen Rechtes, und Niemand kann bestimmen, wo die Gränzen seyn werden, in welchen die Erschütterung ihr Ende erreichen wird. Wenn wir heute ein Recht Anderer antasten, so müssen wir morgen auf Verletzung unserer eigenen Rechte gefaßt seyn. — Ich sagte weiter, die unbedingte Abschaffung des Adels sey unklug. Sie erscheint mir als unklug aus mehr als einem Grunde. Zuvörderst ist der Adel in einer Erbmonarchie nothwendig (Oh! Oh!), weil er das Princip des geregelten Fortschrittes gegen die Ueber« griffe von Oben und die Ueberstürzungen von Unten vertreten soll. (Heiterkeit.) Ferner müssen wir berücksichtigen, daß der Adel in Oesterreich trotz der vielen Verluste noch immer ein mächtiges Element im Staate ist. Seit den Märztagen hat sich der Adel — wir können das nicht läugncn, meine Herren >— mit auffallender Mäßigung und Zurückhaltung benommen. Er blieb ruhig in Erwartung der Dinge, die über ihn entschieden werden sollen. Schreiten wir nun bei dieser Entscheidung sogar bis zur Wegnahme seiner Titel, so rufen wir eine große Schaar von erbitterten Feinden gegen die neue Ordnung unseres Staatslebens hervor, wir wecken dadurch den Kampf der Verzweiflung, der Reaction und der Erbitterung. Gegen die Reaction gibt cs nur ein Mittel — es heißt Gerechtigkeit Weiter, meine Herren, müssen wir berücksichtigen, daß in unseren Tagen l neben dem Erbadel sich auch ein herzloser Geld-adelbrcit gemacht. Dieser Adel nimmt sich alle mögliche Mühe, die verarmenden Völker unter die unbedingte Herrschaft seines plumpen Geldsackes zu bringen. Dieser Adel ist arm an Idee, ohne Höhe der Gesinnung, und ist für die neue Ordnung nur insoferne, als darin eine Bürgschaft für seine unersättliche Gewinnsucht liegt. — Ich sagte, meine Herren, endlich, daß ich die imbedingte Abschaffung des Adels unpractisch finde, wenn er etwa für immer abgeschafft werden soll. Der Adel, meine Herren, ist ein Institut der Menschheit, und hat für jede Zeit - — (Gelächter ) Ich war darauf vorbereitet, meine Herren, aber ich ersuche, mich ruhig anzuhören. Der Adel hat für jede Zeit eine hohe und bedeutungsvolle Bestimmung. Er ruht auf einer Idee, wodurch die Berechtigung seines Daseyns außer Zweifel gesetzt wird. Die Idee, auf der das Institut des Adels gegründet ist, ist „die stetig fortschreitende humane Entwicklung." — Die Menschheit, meine Herren, braucht Vorbilder des Hochsinnes, der Großherzigkeit, der warmen Theilnahme für alles 5ute «nd Edle, für alles Große und Erhabene; sie braucht Vorbilder der uneigennützigen Liebe zum Vaterlande, der treuen Hingebung für das Beste des menschlichen Geschlechtes. Diese Vorbilder, meine Herren, werden Einzelne zu allen Zeiten aus den verschiedensten Classen liefern, der Idee nach soll sie der Adel vorzugsweise liefern. (Bravo. — Gelächter.) Ich sa-a/, der Idee nach soll sie der Adel vorzugsweise liefern, und weiß recht gut, daß die Idee