Statut für die Betriebs-Krankenkasse der Firnw; Pmmll-ZMiimi liill! Rtbertl Ntllimrkl iu Denmarlrtl» Kram. Wettmar-Ktt, 1905. Nuchdruckerei von Ig. v. Kleimnayr led. Samberg in Laidach. SLccLut für die Beirieds-Krankenkasse der Firma: AiiimIl-LpiNmi uiiS Wtbmi Kimiarktl in Wenrnnnkti, Kncrin. 8 1- Name, Umfang und Sitz der .(lasse. Die Firma „Baumwoll-Spinnerei und Weberei Neu- marktl" zu Neumarktl errichtet auf Grund des Gesetzes vom 30. März 1888, R. G. Bl. Nr. 33, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, für ihr gesamtes Per¬ sonal eine Betriebskrankenkasse. Dieselbe führt den Namen „Krankenkasse für den Be¬ trieb der Firma Baumwoll-Spinnerei und Weberei Neu¬ marktl" und hat ihren Sitz in Neumarktl sKrain). 8 2. Mitgliedschaft. Mitglieder der Betriebskrankcnkasse werden alle von der Firma angestellten Arbeiter und Betriebsbeamte. 8 3. Beginn der Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Eintritte in die betreffende Beschäftigung. 8 4. Ende der Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritte aus der Fabrik. Kassemitglieder, welche aus der die Mitgliedschaft be¬ gründenden Beschäftigung ausscheiden und nicht zu einer Beschäftigung übergehen, vermöge der sie Mitglieder einer andern Betriebskrankenkasse oder einer der sonstigen im 8 11 des oben genannten Gesetzes bezeichneten Kassen wer¬ den, behalten für den Fall ihrer Erwerbslosigkeit, sofern sie die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder nicht verlassen, noch durch sechs Wochen die Mitgliedschaft und mit derselben das Anrecht auf die Leistung der Kasse. 8 5. üblicher Taglohn. Der übliche Taglohn wurde auf Grund der gesetzlichen Lohnkategorie für den Gerichtsbezirk Neumarktl festgesetzt, und zwar als Minimum: ."1. für männliche jugendliche Hilfsarbeiter . . fl. —'30 L. „ „ Arbeiter.„ —-60 6. „ „ Vorarbeiter . ... 1' — v. „ weibliche jugendliche Hilfsarbeiterinnen . „ —'25 L. „ „ Arbeiterinnen.„ —'40 8 6. An- und Abmeldung. Die Firma hat die von ihr beschäftigten versicherungs¬ pflichtigen Personen spätestens am dritten Tage nach Be¬ ginn der Beschäftigung bei der Betriebskrankenkasse anzu¬ melden und spätestens am dritten Tage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ebendaselbst abzumelden. Die Anmeldung hat zu enthalten: 1. ) den Vor- und Zunamen des Anzumeldenden, 2. ) die Lohnkategorie, 3. ) die Geburtsdaten, 4. ) die Zeit des Eintrittes in die Beschäftigung, resp. in die Betriebskrankenkasse. Die Abmeldung hat zu enthalten: 1. ) den Vor- und Zunamen des Abzumcldenden, 2. ) den Zeitpunkt des Austrittes aus der Beschäftigung. 8 7. Einlagebücher, Die Mitglieder der Betriebskrankenkasse erhalten am ersten Zahltage nach ihrem Eintritte ein auf Namen lau¬ tendes Einlagsbuch. 3 In dieses Einlagsbuch sind vom Rcchnungs- und Kassenführer der Betriebskrankenkasse am 30. Juni und am 31. Dezember eines jeden Jahres, beziehungsweise beim Austritte aus der Kasse, die im verflossenen Halbjahre ge¬ zahlten Mitgliedsbeiträge einzutragen. Die Beiträge der Betriebsbeamten und etwaigen Praktikanten werden nach jeder Zahlung im Einlagsbuche quittiert. Der Verlust eines Einlagsbuches ist sofort bei der Be¬ triebskrankenkasse anzuzeigen, welche hierüber die erforder¬ lichen Erhebungen pflegen und nach Maßgabe des Ergeb¬ nisses derselben die Ausfertigung eines Duplikates veran¬ lassen wird. 8 8. Einkünfte der Bctriebskrankenkaffc. Dieselben bestehen in: 1. ) den Beiträgen der versicherungspflichtigen Mit¬ glieder und des Arbeitsgebers, 2. ) Strafgeldern und allfälligen sonstigen Einnahmen, 3. ) den Zinsen der fruchtbringend angelegten Kassen- bcstände. Von diesen Einnahmen sind für den Reservefond be¬ stimmt (Z 18, Absatz 2): 1. ) Der zur Bildung des Reservefondes gemäß § 27 des Gesetzes jährlich zu verwendende Betrag, 2. ) die Strafgelder. Z 9. Höhe der Beiträge. Die Bemessung der Beiträge erfolgt nach jenem Lohne, welcher der Bemessung des Krankengeldes und der Beerdi¬ gungskosten zugrunde gelegt wird, und zwar zahlen die ver¬ sicherungspflichtigen Mitglieder von jedem Gulden des bezeichneten Lohnes 2V- Kreuzer, die Firma die Hälfte dieses Betrages. Für Betriebsbeamte mit einem jährlichen Arbeitsver¬ dienste von 1200 Gulden und darüber fowie für Praktikan¬ ten hat der Betriebsunternehmer keine Beiträge zu leisten. Die Genannten zahlen aus eigenen Mitteln die vollen Bei- 4 träge, das ist N/. Prozent, und zwar die ersteren von einem täglichen Arbeitsverdienste von zwei Gulden und die letz¬ teren von dem für jugendliche Arbeiter im § 5 festgesetzten „üblichen Taglohne". 8 10. Art und Weise der Zahlung der Beiträge und ihre Verrechnung. Die Zahlung der im 8 9 bezeichneten Beiträge der ver¬ sicherungspflichtigen Mitglieder und der Firma erfolgt an jedem Zahltage nachhinein. Zu diesem Zwecke wird vom Rechnungs- und Kassenführer eine Zahlungsliste versaht, welche 1. ) die Namen der Mitglieder, 2. ) den von jedem derselben zu leistenden Beitrag, 3. ) die Summe dieser Beiträge, 4. ) den Beitrag der Firma und ö.) die Gesamtsumme aller Beiträge ausweist. Diese Beiträge werden an jedem Zahltage der Firma in Verrechnung und beziehungsweise den versicherungs¬ pflichtigen Mitgliedern in Abzug gebracht und vom Kassier übernommen. 8 11. Art und Umfang der Unterstützungen. Als Kranlenunterstützung wird gewährt für die Dauer der Krankheit, auch wenn sie die Folge eines Betriebs¬ unfalles ist, jedoch nicht länger als durch zwanzig Wochen: 1. ) vom Beginn der Krankheit an freie ärztliche Be¬ handlung mit Inbegriff der notwendigen Heilmittel; 2. ) im Falle die Krankheit mehr als drei Tage dauert und der Kranke erwerbsunfähig ist, vom Tage der Erkran¬ kung an für jeden Tag ein Krankengeld in der Höhe von 60 Prozent des für den Betreffenden nach 8 5 angenomme¬ nen „üblichen Taglohnes"; 3. ) beim Ableben eines Mitgliedes die Beerdigungs¬ kosten in der zwanzigfachen Höhe dieses Taglohncs. Wöch¬ nerinnen ist beim normalen Verlauf des Wochenbettes die Krankenunterstühung auf die Dauer von vier Wochen nach 5 ihrer Niederkunft zu gewähren; hat das Wochenbett eine längere Krankheitsdauer zur Folge, so erhält die Wöchnerin die Krankenunterstützungen auch weiterhin bis zur oben festgesetzten Maximaldauer. Erkrankt ein genesenes Mitglied innerhalb acht Wochen wieder an derselben Krankheit, so wird die zweite Erkran¬ kung bei Berechnung der Unterstützungen als Fortsetzung der ersten Krankheit betrachtet und behandelt. Auch solche Mitglieder, welche zufolge ärztlicher An¬ ordnung behufs Lokalisierung epidemischer Krankheitsfälle von der Arbeit ferne bleiben müssen, wenn selbe auch nicht selbst krank sind, haben für diese Zeit, längstens jedoch durch 20 Wochen, Anspruch auf die in Punkt 2 dieses Paragra¬ phen festgesetzte Unterstützung. 8 12. Beginn des Anspruches auf Unterstützung. Das Recht der Unterstützung beginnt mit dem Ein¬ tritte in die Beschäftigung. 8 13. Leistung der Unterstützungen. Die ärztliche Behandlung der erkrankten Mitglieder erfolgt, von dem Falle der Spitalsbehandlung abgesehen, durch den Kassenarzt. Kosten, welche durch die über Veranlassung des erkrank¬ ten Mitgliedes erfolgte Behandlung durch andere Ärzte er¬ wachsen, werden von der Betriebskrankenlasse nur ersetzt, wenn diese Behandlung auf Anordnung oder mit Genehmi¬ gung des Vorstandes oder bei Gefahr im Verzüge ge¬ schehen ist. Die Arzneien und sonstigen Heilmittel und therapeuti¬ schen Behelfe werden den Mitgliedern auf Anordnung des behandelnden Kassenarztes und gegen dessen Anweisung in der hiezu bestimmten Apotheke ausgefolgt. Die Auszahlung des Krankengeldes findet an jedem Samstage für die abgelaufene Woche' gegen Beibringung eines Krankenscheines statt, welcher vom behandelnden Kassenarzte ausgestellt und von einem der als Vertrauens- 6 männer bestimmten Vorstandsmitglieder mit unterschrieben wird. Ein solcher Krankenschein hat außer dem Namen des Erkrankten die Bezeichnung der Krankheit und die Zahl der Tage, tvährend welcher der Erkrankte arbeitsunfähig war, zu enthalten. Im ersten Krankenscheine ist der Tag des Beginnes der Krankheit, im letzten der Tag des Wiedereintrittes der Arbeitsfähigkeit ersichtlich zu machen. Bei Berechnung des Krankengeldes werden die Sonn¬ tage mitgezählt. Für erkrankte Mitglieder, welche in einem Kranken- hause untergebracht sind, geschieht die Ausstellung derKran- kenscheine durch das Krankenhaus. Nach Abrechnung der Berpflegskosten im Krankenhause wird einem solchen Mit- gliede der verbleibende Nest an Krankengeld ausgefolgt. Hat der im Krankenhause Untergebrachte Angehörige, deren Unterhalt er bisher aus seinem Arbeitsverdienste be¬ stritten hat, so ist für jene Zeit, während welcher die Kur und Verpflegung im Krankenhnuse auf Kosten der Kranken¬ kasse erfolgt, von dieser letzteren die Hälfte des Kranken¬ geldes zu leisten. Die Beerdigungskosten für ein verstorbenes Mitglied werden gegen Beibringung des Totenscheines gezahlt. Die¬ selben werden entweder dem Hinterbliebenen Ehegatten oder denjenigen Hinterbliebenen ausgefolgt, welche das Begräb¬ nis zu veranlassen haben. In allen anderen Fällen bestreitet die Betriebskrankenkasse die Kosten der Beerdigung bis zur Höhe des im Z 11 festgesetzten Betrages. 8 14. Freie Kur und Verpflegung im Krankenhause. An Stelle der im Z 11, Punkt 1 und 2, angeführten Unterstützungen tritt auf Verfügung des Kassenarztes freie Kur und Verpflegung im Krankenhause und die freie Be¬ förderung dahin. Mitglieder, welche mit ihrem Ehegatten oder mit an¬ deren Gliedern ihrer Familie im gemeinsamen Haushalte leben oder anderweitige häusliche Pflege genießen, können 7 nur mit ihrer Zustimmung in ein Krankenhaus überführt werden, es sei denn, daß die Überführung nach Ausspruch des Kassenarztes wegen der Art derKrankheit erfolgen muß/ Im Falle die Verpflegung in einer öffentlichen Kran¬ kenanstalt erfolgt, werden von der Betriebskrankenkasse die für Kur und Verpflegung nach der letzten Klasse entfallen¬ den Kosten bis zur Dauer von vier Wochen der Kranken¬ anstalt ersetzt. Von dieser Zeit an werden nur die statuta¬ rischen Unterstützungen gewährleistet. 8 15. Besondere Vorschriften, betreffend die Leistung der Unterstützungen. Kassemitglieder der im ß 4, Absatz 2, bezeichneten Art, welche sich nicht am Sitze der Betriebskrankenkasse, aber doch in den im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern aufhalten, haben die Krankenscheine von dem be¬ handelnden Arzte und auf ihre eigenen Kosten ausstellen und von der Gemeindebehörde ihres Aufenthaltsortes beglaubigen zu lassen. Mitglieder, welche sich die Krankheit vorsätzlich oder durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien und Raus¬ händeln oder durch Trunksucht zugezogen haben, können nur freie ärztliche Behandlung und den Medikamenten¬ bezug beanspruchen. Mitglieder, welche die Betriebskrankenkasse durch Simulation geschädigt haben, haben die doppelten Beiträge so lange zu zahlen, bis durch die Mehrleistung der ver¬ ursachte Schaden gedeckt ist. In allen Fällen, wo der Kassenarzt oder der bestellte Vertrauensmann Grund zur Annahme einer der im Ab¬ sätze 2 dieses Paragraphen bezeichneten Krankheitsursachen findet, hat er dies auf dem Krankenscheine anzumerken. 8 16. Besondere Bestimmungen, betreffend die vorüber¬ gehend beschäftigten Arbeiter. Wenn die Beschäftigung Versicherungspflichtiger ihrer Natur nach nur vorübergehend ist oder durch den Arbeits- Vertrag im voraus auf einen Zeitraum von weniger als 8 einer Woche beschränkt wurde, so hat die Anmeldung sofort nach Antritt der Beschäftigung zu erfolgen. Die Abmeldung kann entfallen, wenn in der Anmel¬ dung die Dauer der Arbeitszeit angegeben war. Im übrigen gelten bezüglich der im ersten Absätze bezeichneten, vorübergehend beschäftigten Arbeiter dieselben Bestimmungen wie für die dauernd Beschäftigten. 8 17. Buchführung und Rechnungsabschluß. Die Buchführung der Betriebskrankenkasse erfolgt nach den Grundsätzen der einfachen Buchhaltung. Mit 31. Dezember jedes Jahres sind die Bücher und Rechnungen der Kasse abzuschließen und ist bis t. März des folgenden Jahres der Rechnungsabschluß zusammen- zustellen. Derselbe hat getrennt auszuweisen: L.. In den Einnahmen: 1. ) die laufenden Beiträge der Mitglieder, 2. ) die laufenden Beiträge der Firma, 3. ) die sonstigen Einnahmen, 4. ) die Zinsen der fruchtbringend angelegten Gelder, ö.) den eventuellen Kursgewinn an Effekten, 6.) den Reservefond am Schlüsse des Vorjahres. II. In den Ausgaben: 1. ) die gezahlten Krankengelder, 2. ) die Kosten des Arztes und der Krankenkontrolle, 3. ) die Ausgabe für Medikamente, Heilmittel rc., 4. ) die Spital Verpflegungskosten nebst den bezüglichen Transportkosten, 5. ) die gezahlten Beerdigungskosten, 6. ) die Verwaltungskosten, 7. ) die sonstigen Ausgaben (Abschreibungen am In¬ ventar rc.), 8. ) den eventuellen Kursverlust an Effekten, g.) den gegenwärtigen Reservefond. Außerdem ist der Vermögensbestand und seine Anlage genau auszuwcisen. s Insofern das Vermögen in Wertpapieren besteht, sind dieselben im Kurswerte mit Schluß des abgelaufenen Rechnungsjahres anzugeben. Der Rechnungsabschluß wird der Generalversammlung zur Entlastung vorgelegt. Nach erfolgter Entlastung und spätestens bis Ende Mai ist der Rechnungsabschluß der Aufsichtsbehörde vorzu¬ legen. überdies sind Nachweise beizuschließen, welche zu enthalten haben: 1. ) den Mitgliederstand zu Anfang und Ende des Rechnungsjahres nach Altersklassen und nach der Art der Beschäftigung; 2. ) die Anzahl der im Laufe des Rechnungsjahres vor- gckommcnen Erkrankungen und die Anzahl der wirklich ausgczahlten Krankentage: a) nach dein Alter (Zeit der Geburt), b) nach den verschiedenen Krankheitsformen und nach der Art der Beschäftigung der erkrankten Mitglieder, und endlich 3. ) die vorgekommcnen Sterbefällc mit Angabe: u) des Alters (Zeit der Geburt) und b) der Todesursache und der Art der Beschäftigung der verstorbenen Mitglieder. Der Rechnungsabschluß wird der Firma sowie sämt¬ lichen Mitgliedern mitgetcilt. 8 18. Rescrvcfond. Der Reservcfond ist im Mindcstbetrage der zweifachen durchschnittlichen Jahresausgabe der Kasse anzusammcln und erforderlichenfalls bis zu dieser Höhe zu ergänzen. Die jährliche Zunahme des Reservefondcs der Be- tricbskrankenkasse soll sich auf mindestens zwei Zehntel der jährlichen Kassebeiträge, mehr der Jahreseinnahme an Strafgeldern, belaufen. Jnsolange die bezeichnete Minimalhöhe des Reserve- fondes der Betriebskrankenkasse nicht erreicht ist, kann in Gemäßheit des § 30, Absatz 2, des Gesetzes weder eine Er- s 10 Mäßigung der Beiträge, noch eine Erhöhung der Kasscn- leistungen beschlossen werden. Ergibt sich, solange der Neservefond seine Minimal¬ höhe nicht erreicht hat, daß die Jahreszunahme des Neserve- fondes nicht den im zweiten Absätze dieses Paragraphen vorgeschriebcnen Betrag erreicht oder hat durch Überschrei¬ tung der Ausgaben über die Einnahmen eine Verminderung des Reservefondes unter die vorgeschciebene Minimalhöhe stattgefunden, so hat eine Erhöhung der Beiträge einzu¬ treten. Im Falle zur Bestreitung der Mindestleistungen der Betriebskrankenkasse die Beiträge der Versicherungspflichti- gcn über drei Prozent des bei Berechnung des Kranken¬ geldes zugrunde gelegten Lohnbetrages erhöht werden mü߬ ten, leistet die Firma die erforderlichen Zuschüsse aus eige¬ nen Mitteln. Hat der Rescrvefond die Höhe der dreifachen durch¬ schnittlichen Jahresausgabcn erreicht, so tritt entweder eine entsprechende Ermäßigung der Beiträge oder unter Berück¬ sichtigung der Vorschriften des Z 9 des Gesetzes eine Er¬ höhung der Kassenleistungen ein. 8 19. Vermögensanlage. Für die Anlage des Reservefondes sind die Bestim¬ mungen über die Anlage von Pupillarvermögen maßgebend. Das Vermögen der Kasse hat die Firma in Auf¬ bewahrung. Im Falle dieselbe in Konkurs verfallen sollte, finden die im 8 47, Punkt 9, des Gesetzes über die Kranken¬ versicherung der Arbeiter enthaltenen Bestimmungen An¬ wendung. 8 20. Ersatzansprüche. Die Verpflichtung der Betriebskrankenkasse zur Lei¬ stung der statutenmäßigen Unterstützungen besteht auch in dem Falle, wenn die Krankheit die Folge eines Betriebs¬ unfalles ist. Hat die Betriebskrankenkasse in einem solchen Falle Unterstützungen für einen Zeitraum geleistet, für 11 welchen dem Unterstützten ein Anspruch an eine in Gemä߬ heit des Gesetzes vom 28. Dezember 1887, R. G. Bl. Nr. 1 ex 1888, betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter, be¬ stehende Versicherungsanstalt zusteht, so geht dieser An¬ spruch bis zum Betrage der geleisteten Unterstützung und wenn die letztere ihn erreicht oder übersteigt, in seiner ganzen Höhe an die Betriebskrankcnkasse über, welche allein zur Geltendmachung des übergegangenen Anspruches an die Versicherungsanstalt berechtigt ist. Ansprüche, welche der Betriebskrankenkasse gegen den Betriebsunternehmer aus der Rechnung?- und Kasscführung erwachsen, werden von der Aufsichtsbehörde, in Vertretung der Kasse durch die Finanzprokuratur, geltend gemacht. 8 21. Verwultungs- und Koutrollsorgane der Kasse. Die Angelegenheiten der Kasse werden durch den Vor¬ stand und die Generalversammlung verwaltet. Zur Besorgung der Rechnung?- und Kasscführung wird unter Verantwortlichkeit und auf Kosten des Betriebsunter¬ nehmers von demselben ein Nechnungs- und Kasseführer bestellt. 8 22. Bildung und Amtsperiodc des Kassenvorstandcs. Der Vorstand der Betriebskrankenkasse besteht: a) aus einem Vertreter der Firma als Obmann und dem Rechnungs- und Kasseführer, welcher zugleich Obmann- Stellvertreter ist. Beide werden auf die Dauer von zwei Jahren ernannt; b) aus vier von der Generalversammlung ohne Mit¬ wirkung der Vertreter der Firma aus der Mitte der stimmberechtigten Kassemitglicder auf die Dauer von zwei Jahren gewählten Beisitzern. Diese Wahl wird mittelst Stimmzetteln in einem Wahl¬ gange in der Weise vorgenommen, daß-jeder Wahlberech¬ tigte so viele Namen auf einen Stimmzettel schreibt, als von ihm Mitglieder zu wählen sind. Gewählt sind diejenigen, auf welche die meisten Stim¬ men gefallen sind. g« 12 Unter denjenigen, welche gleichviele Stimmen erhalten haben, entscheidet das Los, welches von dem die Wahl Leitenden gezogen wird. Die Wahl findet unter der Leitung des bisherigen Obmannes statt; nur die erste Wahl nach Errichtung der Kasse sowie spätere Wahlen, bei welchen ein Vorstand nicht anwesend ist, werden von einem Vertreter der Aufsichts¬ behörde geleitet. Scheidet ein Beisitzer (siehe Punkt b) vor Ablauf der statutenmäßigen Funktionszeit aus dem Vorstande aus, so findet in der nächsten Generalversammlung eine Ergän¬ zungswahl statt. Der auf diese Weise Gewählte bleibt nur so lange im Amte, als die Funktionszeit des ausgeschiede¬ nen Mitgliedes noch gedauert hätte. Vor jeder auf die erste Wahl folgenden Wahl hat der Vorstand das Verhältnis der vom Betriebsunternehmer aus eigenen Mitteln zu zahlenden Beiträge zu der Gesamt¬ summe der Beiträge festzustellen. Ergibt sich aus dieser Fest¬ stellung, daß die Beiträge des Arbeitgebers weniger als ein Drittel der Gesamtbeiträge ausmachen, so ist die Zahl der in den Vorstand zu wählenden Beisitzer (siehe Punkt d) der ausgemittclten Verhältiiisziffcr entsprechend zu erhöhen. Eine entsprechende Herabsetzung der so fcstgcstellten Zahl der Beisitzer muß erfolgen, wenn die vor einer späteren Neuwahl vorgenommene Feststellung ergibt, daß die Summe der Beiträge des Betriebsunternehmers die der letzten Fest¬ stellung zugrunde gelegte Verhältniszahl erheblich über¬ steigt; jedoch darf dem Betriebsunternehmer im Vorstande nie mehr als ein Drittel sämtlicher Stimmen zukommen. 8 23. Geschäftsordnung des Vorstandes. Der Vorstand hält vierteljährlich eine ordentliche Sitzung ab, der Obmann ist jedoch befugt, außerdem nach Bedarf außerordentliche Sitzungen nnzuberaumen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn sämtliche Vor¬ standsmitglieder von der Abhaltung der Sitzung verständigt 13 worden und mindestens die halbe Anzahl derselben, ein¬ schließlich des Obmannes oder Obmann-Stellvertreters, er¬ schienen sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Als solcher fungiert regelmäßig der Obmann, in seiner Verhinderung der Obmann-Stellvertreter. Die gefaßten Beschlüsse sind unter Angabe des Tages der Sitzung und der in derselben Anwesenden in ein Proto¬ tollbuch einzutragen und von diesen zu unterzeichnen. Sämtliche Mitglieder des Vorstandes üben ihre Funk¬ tionen unentgeltlich aus; sie haben jedoch Anspruch auf den Ersatz barer Auslagen, welche ihnen aus ihrer Funktion erwachsen. 8 24. Obliegenheiten des Vorstandes. Dem Vorstande steht die gesamte Geschäftsführung und Vertretung der Betriebskrankenkasse mit Ausnahme jener Angelegenheiten zu, welche ausdrücklich der Beschlußfassung der Generalversammlung zugewiesen sind. Seine Obliegenheiten sind insbesondere: 1. ) die Überwachung der ordnungsmäßigen Einzah¬ lungen der Beiträge; 2. ) die Überwachung der von der Betriebskrankenkasse zu leistenden Unterstützungen; 3. ) die Krankenkontrolle im Sinne dieses Statutes und die Bestimmung der strafweisen Beitragserhöhung für solche Mitglieder, welche die Betriebskrankenkasse durch Simu¬ lation geschädigt haben; 4. ) die Anlage disponibler Gelder; 8.) die Bestellung des Arztes der Krankenkasse und Erteilung von Instruktionen an denselben; 6.) die Vorlage des Rechenschaftsberichtes und Rech¬ nungsabschlusses sowie statutenmäßig von dem Vorstande zu stellende Anträge an die Generalversammlung; 14 7. ) die Mitteilung des Rechenschaftsberichtes und Rech¬ nungsabschlusses an die Mitglieder der Kasse; 8. ) die Mitteilung des Rechenschaftsberichtes, des Rech¬ nungsabschlusses und des Ergebnisses der Prüfung derselben an die Aufsichtsbehörde; 8.) die Einberufung der Generalversammlung und die Vollziehung der Beschlüsse derselben. Der Obmann oder in dessen Verhinderung der Obmann- Stellvertreter hat die Krankenkasse gegenüber Behörden und dritten Personen zu vertreten. 8 25. überwachungsausschuß. Zur Kontrolle der Geschäftsführung wird alljährlich ein Überwachungsausschutz gebildet. Derselbe besteht: a) aus einem Vertreter der Firma, welcher von der letztern ernannt wird; b) aus zwei von der Generalversammlung ohne Mit¬ wirkung der Vertreter der Firma aus der Mitte der stimmberechtigten Kassemitglieder gewählten Mit¬ gliedern. Wenn in der Folge eine Änderung in der Anzahl der Kassemitglieder im Vorstande Platz greift (siehe Z 22), so ist in entsprechender Weise auch die Zusammensetzung des Überwachungsausschusses derart abzuäudern, Latz die Firma und die Kassemitglieder im Überwachungsausschusse in dem¬ selben Verhältnisse vertreten sind wie im Vorstande. Die Mitglieder des Überwachungsausschusses sind für das auf das Funktionsjahr unmittelbar folgende Jahr nicht wieder wählbar. Der Überwachungsausschutz ist berufen, über die genaue Einhaltung des Statutes der Krankenkasse zu wachen, die Buchführung periodiserei Neumarktl‘ v Tržiči, Kranjsko. -Mii—! - § i. Ime, obseg in sedež blagajnice. Tvrdka: „Baumwoll - Spinnerei und “VVeberei Neu- niarktl“ v Tržiči ustanovi na podlagi postave z dne 30. marca 1888, drž. zak. št. 33, bolniško zavarovanje de¬ lavcev, za vse svoje osobje obrtno bolniško blagajnico. Ta ima ime „Bolniška blagajnica za opravila tvrdke: Bombaževa prejnica in tkalnica v Tržiči" in 'ima svoj sedež v Tržiči (Kranjsko). § 2 . Društvenstvo. Člani obrtne bolniške blagajnice so vsi delavci in upravni uradniki, katere nastavi tvrdka. § 3 . Začetek društvenstva. Društvenstvo se prične z vstopom v zadevajoče opravilo. § 4 . Konec društvenstva. Društvenstvo se konča z izstopom iz tovarne. Blagajniški člani, kateri iz društvenstva izstopijo in si ne poiščejo opravila, vsled katerega bi postali ali člani 2 kake druge obrtne bolniške blagajnice ali kake druge v § 11 . navedenih pravil označene blagajnice, obdržč v slučaji, ako bi bili brez dela, in če ne zapustg kraljestev in dežel v državnem zboru zastopanih, društvenstvo še šest tednov in s tem tudi pravico do blagajniške oprave. § 5 . Navadna dnina. Navadna dnina ustanovila se je na podlagi postavne plačilne vrste za sodnijski okraj tržiški, in sicer kot najmanj: a) za moške mladostne pomočne delavce . gold. — -30 b) „ „ delavce.. — 60 c) „ „ „ ki delo pričenjajo . . „ 1 — d) „ ženske mladostne pomočne delavke . „ -—25 e) „ „ delavke.. —-40 § 6 . Oglasilo in odpoved. Tvrdka mora vse svoje delajoče osebe, ki so dolžne zavarovati se, vsaj tretji dan po pričetku opravila pri obrtni bolniški blagajniei oglasiti in najpozneje tretji dan po končanji dela ravno tam odpovedati. Oglasilo naj obsega: 1 . ) ime in priimek tistega, ki se oglasi; 2 . ) plačilno vrsto; 3. ) dan in leto rojstva; 4. ) čas vstopa v delo, oziroma v bolniško blagajnico. Odpoved naj obsega: 1 . ) ime in priimek tistega, ki se odpovč; 2 . ) čas izstopa iz dela. § 7 . Vložne knjižice. Člani obrtne bolniške blagajnice dobijo prvi plačilni * dan po svojem vstopu na ime glasečo se vložno knjižico. V to vložno knjižico naj zapišeta računovodja in blagajnik bolniške blagajnice 30. junija in 31. decembra 3 vsacega leta, oziroma pri izstopu 'iz blagajnioe, članove doneske, kar jih je pretečenega poluleta plačal. Doneski upravnih uradnikov in znabitnih vajencev (praktikantov), potrdijo se pri vsakem plačilu v njih vložne knjižice. Ako se vložna knjižica izgubi, naj se to takoj pri bolniški blagajniei naznani, katera potem potrebno ukrene » in se po okoliščinah izida druga knjižica (duplikat) napravi. § 8. Dohodke obrtne bolniške blagajnice. Ti so: 1. ) Doneski društvenikov, ki se morajo zavarovati, in doneski delodajalca; 2. ) globe in drugi vsakovrstni prejemki; 3. ) obresti od naloženega denarja. Od teh prejemkov so določeni za založni (reservni) zaklad (§ 18., odstavek 2): 1. ) za napravo založnega zaklada po postavi § 27. vsaki upotrebljajoči znesek; 2. ) gl6be. § g. Višina doneskov. Doneski ravnajo se po isti plači, ki služi pri merilu bolniškega denarja in pogrebščine kot temelj, in sicer plačajo društveniki, ki so dolžni zavarovati se, od vsacega goldinarja omenjene plače 27» kr., tvrdka pa polovico tega zneska. Za upravne uradnike, ki imajo na leto 1200 gold. in več plače, kakor tudi za praktikante ne daje obrtni pod¬ jetnik nikakršnega doneska. Imenovani plačujejo sami od svoje plače polni donesek, to je 37, odstotke, in sioer prvi od svojega dnevnega zaslužka 2 gold., zadnji pa od navadne, za mladostne delavce določene dnine. * § io. Način plačevanja doneskov in njihovo zaračunjanje. Plačujejo se v § 9. navedeni doneski zavarovanih društvenikov in tvrdke vsak plačilni dan nazaj. 4 V svrho napravita računovodja in blagajnik plačilni imenik, v katerem se nahaja: 1. ) ime društvenikov; 2. ) donesek, kateri mora vsak dajati; 3. ) vsota teh doneskov; 4. ) donesek tvrdke in 5. ) skupna vsota vseh doneskov. Ti doneski se vsak dan, kadar tvrdka izplačuje, za¬ računajo, oziroma zavarovanju podvrženim društvenikom odbijejo in blagajniku izreče. § n. Način in obseg podpor. Bolniška podpora dovoli se za čas bolezni, in tudi takrat, ako se je kdo pri delu ponesrečil, vender ne dlje kakor dvajset tednov: 1. ) za ves čas bolezni prosto zdravniško pomoč z zdravili vred; 2. ) ako bi bolezen dalje trajala kakor tri dni in je bolnik nezmožen delati, od dneva oboljenja pričenši za vsak dan po 60 odstotkov od njegove v § 5. določene na¬ vadne dnine; 3. ) ako društvenik umrč, dobi za pogrebščino dvajset- kratno dnino. Otročnice dobč po pravilnem preteku otročje postelje bolniško podporo skozi štiri tedne po porodu. Ako je pa porodnica v otročji postelji obolela, dobi podporo še nadalje do preteka dvajsetih tednov. Ako oboli bivši društvenik v osmih tednih za ravno isto boleznijo, smatra se to oboljenje pri računanji podpor kot nadaljevanje prve bolezni. Tudi oni člani, kateri morajo na zdravniški ukaz, da se prepreči raznos nalezljivih bolezni izostati od dela, akoravno niso sami bolni, imajo za ta čas, najdalje pa zkoži 20 tednov, pravico do podpore, navedene v točki 2 tega odstavka. § i 2 . Pričetek pravic do podpore. Pravica do podpore prične se z vstopom v delo. 5 g 13 . Oprava podpor. Zdravljenje obolelega društvenika vrši se, ako se ne zdravi v kaki bolnici, po blagajniškem zdravniku. Troske, kateri so narastli pri zdravljenji kakega obolelega društvenika po kakem drugem zdravniku, povrne obrtna bolniška blagajnica le takrat, ako je dovolil to zdravljenje predsednik, ali če je nevarno bilo odlagati. Zdravila in terapevtične pripomočke dobivali bodo dru- štveniki po naročilu zdravečega blagajniškega zdravnika in po njegovem naukazu v za to določeni lekarni. Izplačilo bolniščine vrši se vsako soboto pretečenega tedna proti izkazu bolniškega lista, kateri je spisal zdra- veči zdravnik in ga je jeden zaupnih mož podpisal. V tak bolniški list naj se zapiše razen imena bolniko¬ vega tudi bolezen in število dni, katere je bil bolnik ne¬ zmožen za delo. Pri obračunavanji bolniščine vštejejo se tudi nedelje. Za obolele društvenike, ki so v kaki bolnici, napravi se bolniški list po bolnici. Po obračunjenji oskrbovalnih troškov v bolnici se takemu društveniku ostala svota bolniščine izplača. Ima ta, ki je v bolnici, domače in se je do sedaj s svojim lastnim zaslužkom preživil, plača za isti čas, dokler se je zdravljenje in postrežba v bolnici na troske bolniške blagajnice vršila, bolniška blagajnica le polovico bolniščine. Troski za progreb umrlega društvenika izplačajo se po izkazu mrtvaškega lista. Ti se izplačajo ali zapuščenemu soprogu (soprogi) ali istim zapuščenim, k'i pokop povzroče. V vseh drugih slučajih plača bolniška blagajnica po¬ grebne troske v po § 11 . določenem znesku. § 14 . Prosto zdravljenje in postrežba v bolnici. Namesto v § 11. pod točkama 1.) in 2.) omenjenih podpor dobi po naredbi blagajniškega zdravnika prosto zdravljenje in postrežbo v bolnici in prosto prepeljatev tja. 6 Društveniki, ki imajo s svojim zakonskim družetom ali s kakim drugim članom svoje družine domače ognjišče ali kako drugačo domačo postrežbo uživajo, morejo se le v bolnico prepeljati, ako sami privolijo, drugače je, ako se mora na izrek blagajniškega zdravnika zaradi načina bo¬ lezni prepeljanje izvršiti. V slučaji, da se postrežba v kaki javni bolnici godi, povrne obrtna bolniška blagajnica za zdravljenje in po¬ strežbo v najnižji razred spadajoče troske. Od tega časa počenši dovoljujejo se le v pravilih navedene podpore. g 15. Posebni predpisi, zadevajoči podporno opravo. Blagajniški člani v § 4 . pod točko 2 omenjenega na¬ čina, ki ne bivajo tam, kjer ima blagajnica svoj sedež, a so vender v kraljestvih in deželah, v državnem zboru za¬ stopanih, morajo si pustiti po zdravečem zdravniku na svoje lastne troske bolniške liste izdelati in občinskemu oblastvu svojega bivališča v potrdilo predložiti. Društveniki, ki so se nalašč poškodovali, ali pri kakem pretepu ali v pijanosti po svoji lastni krivdi poškodovani bili, morejo samo prosto zdravniško zdravljenje in zdravila zahtevati. Društveniki, ki so bolniško blagajnico s potuhnjenostjo odškodovali, morajo dvojnate doneske toliko časa plače¬ vati, da se vsa storjena škoda poravna. V vseh slučajih, kadar daje blagajniškemu zdravniku ali za to imenovanemu zaupnemu možu povod k slutenju v oddelku 2. tega odstavka omenjenih bolezni, naj se to na bolniškem listu opomni. § 16. Posebne določbe, zadevajoče mimoidoče delavce. Ako je opravilo tistih , ki imajo dolžnost zavarovati se, po naravi le mimoidoče, ali če se je delavna pogodba na¬ prej na dobo menj od jednega tedna omejila, mora se ogla¬ silo takoj po nastopu dela zgoditi. Odpoved more izostati, ako se je v oglasilu trajanje delavnega časa naznanilo. 7 Sicer pa veljajo v prvem oddelku omenjene, za mimo¬ idoče delavne moči ravno tiste določbe, kakor za tiste, ki trajno delajo. § 17. Knjigovodstvo in računski sklep. Knjigovodstvo bolniške blagajnice godi se po glavnih vodilih jednostavnega knjigovodstva. Z 31. decembrom vsacega leta sklenejo se blagajniške knjige in računi ter se sestavijo računski sklepi do 1. marca prihodnjega leta. V teh naj se razvidi separatno: A. V prejemkih: 1. ) Tekoči doneski društvenikov; 2. ) tekoči doneski tvrdke; 3. ) drugi prejemki; 4. ) obresti plodonosno naloženega denarja; 5. ) mogoči kursni dobiček v državnih papirjih; 6. ) založni zaklad koncem pretečenega leta. B. V troskih: 1. ) Plačana bolniščina; 2 . ) zdravniški troški in bolniškega nadzorstva; 3. ) troški za zdravila in celila; 4. ) izdavanje bolnične postrežbe z dotičnimi prenosi; 5. ) izplačani troški za pogrebščino; 6. ) upravni troški; 7. ) drugo izdavanje (prepisavanje inventura i. t. d.); 8. ) mogoča kursna izguba v državnih papirjih; 9. ) obstoječi založni zaklad. Razen tega naj se stan premoženja in njegova osnova natanko izkaže. Dokler obstoji premoženje v vrednostnih papirjih, naj se isto v kursni vrednosti koncem pretečenega upravnega leta naznani. Računski sklep se glavnemu shodu v razbremenitev predloži. Po dovršeni razbremenitvi in najpozneje do konca maja predloži naj se računski sklep nadzorništvu. 8 Razen tega naj se izkazi priložijo, kateri imajo ob¬ segati : 1. ) stanje društvenikov v pričetku in koncem uprav¬ nega leta po letnih vrstah 'in po načinu opravila; 2. ) število v teku upravnega leta nahajajočih obolenj in število resnično izplačanih bolniških dnij: a) po starosti (čas rojstva), b) po mnogovrstnih kakovostih bolezni in po načinu opra¬ vila obolelega društvenika, in slednjič 3. ) pripetili slučaji smrti s podatkom: a) starosti (čas rojstva) in b) uzroka smrti in načina opravila umrlega društvenika. Računski sklep se naznani tvrdki kakor tudi vsem društvenikom. g 18. Založni (reservni) zaklad. Založni zaklad naj je vsaj jedenkrat tolik, kakor je povprečno letno izdavanje, in naj se, alco je treba, do te višine dopolni. Vsaki letni naraščaj založnega zaklada bolniške bla- gajniee naj znaša najmanj dve desetini vsakoletnih bla¬ gajniških doneskov, več letne prejemke glob. Dokler se omenjena najmanjša višina založnega za¬ klada boniške blagajnice ne doseže, ne more se po § 30., oddelek 2. tega zakona ne znižanje ne povišanje blagajni¬ ških doneskov ukreniti. Se li pripeti, dokler založni zaklad svoje najmanj® višine ni dosegel, da letni naraščaj za¬ ložnega zaklada ni v drugem oddelku tega odstavka pred¬ pisanega zneska dosegel ali se je po prepisu izdavanj o dohodkih založni zaklad pod predpisano najmanjšo višino zmanjšal, ima se povišanje doneskov vpeljati. V slučaji, da bi se 'morali doneski najnižjega plače¬ vanja onih, ki imajo dolžnost zavarovati se, čez 3 odstotke pri obračunavanji bolniščine povišati, plača potrebne pri- klade tvrdka sama. Če se je založni zaklad trikratno od povprečnih letnih izdavanj povišal, se ali doneski primerno znižajo, ali pa se z ozirom na predpise § 9. tega ukaza blagajniška oprava poviša. 9 § ig. Osnova premoženja. Za osnovo založnega zaklada merodajne so določbe po osnovi sirotinskega (pupilarnega) premoženja. Blagajniško premoženje hrani tvrdka. V slučaji, da bi ona prišla v konkurs, porabijo se v § 47., pod točko ‘J ukaza o zavarovanji delavnih moči omen¬ jene določbe. **■ § 20 . Pravica do povračila. Dolžnost bolniške blagajniee za izvršitev postavnih podpor obstoji tudi v tem slučaji, ako bi bila bolezen na¬ sledek kake nesreče pri delu. Ce je bolniška blagajnica v takem slučaji podpore za neko dobo dajala, do katerih ima podpirajoči pravico v smislu postave 28. decembra 1887, drž. zale. št. 1 iz 1888, zadevajoč zavarovanje nesreč delav¬ cev obstoječe zavarovalnice, prehaja ta zahteva do zneska dane podpore in če jo zadnji dosežejo ali presežejo v vsej svojej višini, na delovršbeno bolniško blagajnico, katera sama je pooblaščena za dokazovanje prehajajoče pravice do zavarovalnice. Pravice, katere bolniški blagajnici proti obrtnemu pod¬ jetniku iz računo- in blagajnovodstva naraščajo, naredi nadzorništvo namestovaje blagajnico po finančni proku- raturi veljavne. g 2 i. Upravno in pregledovalno blagajniško osobje. Blagajniška opravila oskrbuje predstojništvo in glavni shod. Za oskrbovanje računo- in blagajnovodstva postavi blagajnika in računovodjo obrtni podjetnik na svoje troske in odgovornost v službo. § 22 . Ustanovitev in službeni čas blagajniškega predstojništva. /i Predstojništvo bolniške blagajniee je: a) zastopnik tvrdke kot načelnik, računovodja in bla¬ gajnik, kateri je ob enem načelnikov namestnik. Oba voli tvrdka na dobo dveh let; 10 b) štirje prisedniki, katere voli glavni shod, ne da bi zastopniki tvrdke glasovali, iz srede blagajniških čla¬ nov, ki imajo pravico voliti, na dobo dveh let. Ta volitev naj se vrši z listki tako, da vsak volilec to¬ liko imen na listek zapiše, kolikor članov sme voliti. Izvoljeni so tisti, ki dobe največ glasov. Jednakoglasje odloči žreb. Volitev vodi dosedanji načelnik, le prvo volitev po ustanovitvi blagajnioe, kakor poznejše volitve, pri katerih načelnik ni navzoč, vodi kak zastopnik nadzornega oblastva. Izstopi kak prisednik (glej točko b) pred pretekom opravilne upravne dčbe 'iz predstojništva, vrši se pri prvem glavnem shodu dopolnilna volitev. Na ta način izvoljeni ostane pa le toliko časa v službi, dokler bi bila upravilna doba izstopi vsega člana trajala. Pred vsako po prvi volitvi sledečo volitvijo 'ima pred¬ sednik določiti razmerje doneskov, katere mora obrtni podjetnik iz svojega k vsej svoti doneskov plačati. Ako se pripeti iz te določbe, da doneski delodajalca manje znesejo kakor tretjino skupnih doneskov, naj se število prisednikov v predstojništvo primerno pomnoži. (Glej točko b.) Primerno znižanje določenega števila pri¬ sednikov more se zgoditi, če je pred poznejšo novo volit¬ vijo izid tak, da svota doneskov obrtnega podjetnika kot temelj postavljeno razmerno število zadnje določbe zna¬ menito prekorači; vender ne sme obrtni podjetnik v pred- stojništvu nikoli več kot jedno tretjino vseh glasov dobiti. § 23. Opravilni red predstojništva. Predstojništvo skliče vsako četrtletje redno sejo. Na¬ čelnik pa je vender pooblaščen, vrh tega, ako je treba, skli¬ cati izvanredne seje. Predstojništvo je sklepčno, ako je bila seja vsem čla¬ nom predstojništva naznanjena in je bila najmanj polovica teh z načelnikom in načelnikovim namestnikom vred pri¬ sotna. Sklepa sc z večino glasov navzočih članov predstoj¬ ništva. Pri jednakoglasji odloči predsednikov glas. 11 Ko tak je vedno načelnik, ako je zadržan pa njegov namestnik. Sklepi naj se zapišejo v zapisnik in doda naj se dan sčje in vsi navzoči naj se podpišejo. Vsi člani predstojništva izvršujejo svoja opravila brez¬ plačno; vender imajo pravico zahtevati, kar so zaradi svojih opravil v gotovem denarji izdali. § 24. Dolžnosti predstojništva. Predstojništvo ima pravico vse opravilstvo in zastop¬ stvo delovršbene bolniške blagajniee voditi, izvzeta so le ona opravila, katera so izrecno sklepanju glavnega shoda odkazana. Njegove dolžnosti so posebno: 1. ) čuvati, da se doneski redno plačujejo; 2. ) čuvati, da bolniška blagajnica podpore opravlja; 3 . ) bolniški prigled v zrnislu teh pravil in ima povi¬ šati kazenske doneske tačih društvenikov, ki so bolniško blagajnieo s potuhnjenostjo oškodovali; 4 . ) naložitev denarja, ki je na razpolaganje; 5 . ) poklicati bolniškega zdravnika in mu dajati poro¬ čila (instrukcije); 0.) predložiti in poročati obračun in računski sklep kakor tudi po pravilih staviti predloge glavnemu shodu; 7. ) da se d£L na znanje obračun in računski sklep bla¬ gajniškim članom; 8. ) da se dft na znanje obračun, računski sklep in posledek pregleda nadzorništvu; 9. ) da skliče glavni shod in da se njegovi sklepi zvršč. Načelnik ali, če je ta zadržan, njegov namestnik za¬ stopa bolniško blagajnieo nasproti oblastvom ali tretjim osobam. § 25. Nadzorni odbor. V prigled (kontrolo) opravilstva voli se vsako leto nadzorni odbor. 12 Ta obstoji: a) Iz zastopnika tvrdke, katerega zadnja imenuje; l>) iz dveh elanov, katera voli glavni shod iz srede blagajniških članov, ki imajo pravico voliti, ne da bi tvrdkini zastopniki kaj volili. Ce bi v prihodnje kaka izprememba v številu blagajniških udov v predsed- ništvu nastala (glej § 22. ) se tudi primerno sestava nadzornega odbora tako premeni, da so tvrdka in bla¬ gajniški člani v nadzornem odboru v ravno istem raz¬ merji zastopani kakor v predsedništvu. Člani nadzornega odbora ne smejo se po preteku opravilnega leta takoj za drugo opravilno dObo voliti. Nadzorni odbor je pooblaščen, da se pravila bolniške blagajniee natančno izpolnjujejo, knjigovodstvo občasno (perijodično) preiskuje, blagajnieo, računski sklep pregleda ter izvid glavnemu shodu naznanijo. Nadzorni odbor ima tudi pravico, vdeležiti se sej pred- sedništva s posvetovalnim glasom in na podlagi jedno- glasnega sklepa glavni shod sklicati. § 26. Glavni shod. Redni glavni shod predstojništvo vsako leto marca meseca, izvanrednega po potrebi, a vsak naj se najmanj osem dni pred po nabitem naznanilu skliče. V povabilu naj se dajo predmeti, kateri se bodo obrav¬ navali, glavnemu shodu na znanje. Glavni shod obstoji: a) iz izvoljenih odposlancev, katere so samosvojni bla¬ gajniški člani za čas dveh let izvolili; b) iz zastopnikov tvrdke, katere ona za čas dveh let imenuje. Zastopniki tvrdke imajo skup v glavnemu shodu tre¬ tjino glasov, in sicer dobč oni za vsaka dva glasa odpo¬ slanca glavnega shoda jeden glas. Po preteku dveh let, ako so v razmerji delodajalčevi doneski k skupnim doneskom znatne premembe nastale, določi predstojništvo po tem razmerji razmerje glasov za- 13 stopnikov tvrdke k številu glasov odposlancev blagajniških elanov, pri čemur je vender paziti, da tvrdka v glavnem shodu na noben način ne sme več kot tretjino glasov imeti. g 27 . Dolžnosti in opravilni red glavnega shoda. Sklepčnost glavnega shoda si pridrži: 1 . ) volitev štirih članov v predstojništvo; 2 . ) volitev nadzornega odbora; 3. ) volitev članov v razsodišče; 4. ) prenarediti pravila; o.) sklepati o letnem poročilu predsedništva in ga razpustiti; 6 . ) zasledovati zahteve, katere so blagajnici proti predstojništvu ali proti nadzornemu odboru iz njihovega uradnega poslovanja narastle in voliti osebe, ki te za¬ hteve zasledujejo; 7 . ) sklepati o razpustu blagajniee s pridržkom go- sposkine pritrditve. Pri volitvah k točkam 1, 2 in (i zastopniki tvrdke ne glasujejo. Obravnave vodi v nenavzočnosti teh tisti predsednik, ki ga voli glavni shod ali jeden tvrdkinih zastopnikov, katerega ona določi. Ako glavni shod predstojništvu razbremenitev odbije, ustanovi se novo predstojništvo, katero gospodarjenje prej¬ šnjega predstojništva preišče, če bi bilo treba proti temu tudi postavno postopa in o tem v prihodnjem občnem zboru poroča. Glavni shod je sklepčen, ako je najmanj 20 odposlan¬ cev blagajniških članov nav/bčih. V slučaji, da se jih toliko ne snide, skliče se v štirih tednih drugi glavni shod z istim dnevnim redom, kateri pa je brez ozira na število navzočih sklepčen. Sklepa se z absolutno večino oddanih glasov. Pri jednakoglasji odloči glas predsednikov. 14 § 28 . Posebne določbe o premembi pravil. Za sklepanje o. premembi pravil z izjemo postavno do¬ pustnih prememb doneskov in za sklepanje o razpustu blagajnice potreba je najmanj dve tretjini večine oddanih glasov. Postavno dopustne premembe potrebujejo le absolutne večine. Za povišanje doneskov, ako pridejo na skrb zavaro¬ vanju podvrženim druStvenikom, čez dva do tri odstotke pri preračunjenj i bolniščine kot temelj postavljenega za¬ služka v namen dopuščenja, da se najmanje vplačilo čez postavo prekorači, kakor za znižanje doneskov ali za po¬ višanje blagajnične oprave v § 18., točka 5, treba je, da tvrdka privoli, in da to povišanje v glavnem shodu, ne da bi tvrdkini zastopniki glasovali, odposlanci samosvojnih blagajničnili članov z absolutno večino sklenejo. Z izjemo v § 47., pod točko 8 postave (glej § 18., od¬ delek 5 teh pravil) omenjenega slučaja, more se razmerje doneskov zavarovanju podvrženih društvenikov le tedaj elanom na korist predrugačiti, ako tvrdka privoli in to v glavnem shodu, ne da bi zastopniki tvrdke glasovali, od¬ poslanci samosvojnih blagajničnih elanov z absolutno večino sklenejo. § 2 g. Razsodišče. Razsodišče obstoji iz treli članov, katere voli glavni shod. Ti volijo izmed se načelnika. Člani razsodišča ne smejo pripadati ne predstojništvu, ne nadzornemu odboru. Razsodišče sklepa: 1 . ) o prepirih, kateri nastanejo med zavarovanimi osebami in med blagajniškim predstojništvom; 2 . ) o pritožbah proti naredbam blagajniškega pred- stojništva, s katerim se društvenikom za poškodovanje blagajnice po potunnjenosti kazensko vzvišani donesek (glej § 15.) nalaga. 15 Proti takim tožbam mora se vsak v štirinajstih dneh po vročbi odloka blagajniškega predstojništva oglasiti. Razsodišče odloči s prosto večino glasov. Ako izstopi kak član razsodišča pred pretekom svojega opravilnega časa iz razsodišča, volijo preostali člani za ostalo opravilno dobo namestnika. § 30. Naznanila. Vsa naznanila, ki zadevajo blagajnieo, razglašajo se po nabitih oznanilih. g 31. Razpust obrtne bolniške blagajnice. V slučaji blagajniškega razpusta se pričujoče premo¬ ženje najprvo porabi za poravnanje znabitnih dolgov, po tem tudi za podpore, katere člani po pravilih zahtevati smejo. Ostanek, dokler ta postavne mere založnega zaklada ne preseže, razdeli se razmerno med one bolniške blagaj¬ nice, v katere pristopijo pripadajoči člani razpuščene bla¬ gajnice. Ako potem še kaj preostane, razdeli se to po razmerji vplačanih doneskov med društvenike. Ako se prigodi, da za zahtevanje potrebnega imenja ni, mora obrtni podjetnik primanjkljej dati. g 32. Državni nadzor. Blagajnieo nadzoruje državno nadzorništvo po c. kr. okrajnem glavarstvu v Kranji po razmerji postavnih določil. 16 Št. 5072. Potrjeno v zmislu § 14 in 47 postave z dne 30. marca 1888, št. 33 drž. zak." C. kr. deželna vlada za Kranjsko. V Ljubljani, dne 28. maja 1889. Št. 10.549. Dostavek § 11. teh pravil se s tem odobrava. C. kr. deželna vlada za Kranjsko. V Ljubljani, dne 22. julija 1898. Št. 3940. Prememba § 9. teh pravil se s tem odobrava. C. kr. deželna vlada za Kranjsko. V Ljubljani, dnč 25. marca 1905. (L. S.) C. kr. deželni predsednik: Winkler s. r. (L. S.) Za e. kr. deželnega predsednika: Schemerl s. r. (L. S.) Za c. kr. deželnega predsednika: Schafigotsch s. r.