Intelligenz - Vlatt Mr NaibaOer Leitung
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Dienstag                          den   30.   Juli                               1893.
AemtliOe Verlautbarungen.
Z. 956.    (I)                            Nr. 6766^716.
Kundmachung wegen Lieferung von Betterfordernissen für die sieiermarkl sche Gränz» wache. —   Zur  miethweUcn  Beistellung  der für den Thell der k. k. Gränzwache in Stei» «rmark, welche im Gratzer Krelse an der Gran» ze gegen Ungarn, und im C'llicr Krelse an der Gränze gegen Eroatien aufgestellt »st/ erforder-llcken Bettgeräthe,  deren  Erhaltung,  Renn« yung und Wechsel, wird bei der k. k. steiermar-kuschen   vereinten   Tameral-Gefallen'Verwal-tulig am 1^.  August iL)I, Vormittags um 10 Uhr, eine öffentliche   Abminderunge-Ver« fic»gerung abgehalten werden. — Die Anbote zur Unternehmung   dleses   Geschäftes  können für beide Kreise odcr auch für einen derselben gestellt werden.   Anbote für eme mlndere Bei» siellung als für  einen Kiels werden   mcht  zu, gelassen. —-Die näheren Bestimmungen, welche   dem fur diese Unternehmung zu errichtenden  VeNrage,   fur   welchen  d.e   Bestärkung der hohen l. k. allgemeinen Hofkammcr vorbe, halten wnd,  werden zum Grunde gelcgt werden, si"d folgende:        ,.) Der Unternehmer verbmdet sich, d.e Betterfordernisse für  d>e »n den genannten Kreisen aufgestellte k. k. Granz-wach-Mannschaft, (,^,lche  im   Grayer  Kre. e "u^!"^.^"^ "on 299 Mann, und im E.lller  Kre.<e   aus  emer E.mpaqn.e uon  200 Mann besteht ) im Wege der rungen,  welche denselben werden bekannt ge  e-hen werden, m der fur jede bekannt aemacbte An,
zahl be.zustellen.WelcheAn^hl m.t Rücksicht auf o.e Kranken, und Arrestzimmer, dann mtt Rücksicht auf d.e uerbe.ratheten Ind.u.duen, über den erwähnten Stand der beiden Compaan.cn erfcu'derllch seyn, oder ob und bis für welche Ze.t ein Abschlag, dcr be» emer Compagnie dcn zehnten The,l nlcht übersteigr, e.ntrete» rvlro, -wird dem Unternehmer nach d,em Abschlüsse des Vertrages bekannt gemacht werden. --. Die Zahl der Postirungen, ihre Standorte und die Starke der Mannschaft, für jede derselben können Aenderungen unterliegen. — 2.) Die erforderlichen von dem Unternehmer beljuschaffenden Bctterforderniffe sind: — ^. Bettstätten von weichem Holz, und zwar: —
2.) einfache, jede für eine Person; b.) doppelte, jede für zwei Personen. — Von letzteren dürfcen für die Compagnie im Graher Kreise beiläufig 2a / und für jene im Eiliier Kreise belläusig 2Z erforderlich sein. Die einfachen Bettstätten müssen 6 Schuh lang, 3 Schuh breit, 2 Echuh ä Zoll hoch, und «it Kopft, Fuß- und Scttenwänden versehen sein. Die doppelren Bettstätten unterscheiden sich von den e.nfachen nur dadurch, daß sie vier Schuh breit sein müssen. Auch «st der Unternehmer verbuns den, einfache Bettstätten, wenn es gefordert werden sollte, gegen doppelte, und umgekehrt m»t den dazu gehörenden E.fordermssen auszu-tauschcn. — 1'. Strohsackc von Rupfendem« wand/ wovon jedes Stück für einfache Bettstätten 2 3)4 Wiener Ellen lang und i 1)2 Ellen breit sein muß. — 6. Kopfpölstcr von festen ungebleichten Zwnllch, wovon jedes Vn'ick für einfache Bettstätten i 1^2 Wiener Ellen lang, und ,)2 Ellen breit zu sem hat. — Die Gtrohsäcke und Kopfpölster müssen mit fmchen reinen Stroh gefüllt scin, wo^., für jeden Strohsack sammt Kopfpolster eine Strohmenge von 3o Pfund zu verwenden ist. Nach Verlauf e.nes jeden Vierteljahres ist das abgelegene Stroh auszuleeren, und mtt frischem in derselben Mcnge zu erftlzen. — O. Leintücher von starker gebleichter Leinwand, wovon jedes Stück für einfache Bettstätten drei Wiener Ellen lang, und 1 il2 Wiener Ellen breit sein muß. Für jede Bettstätle müssen fortwahrend zwei Glücke in Verwendung stehen, und zum Wechsel zwei andere Stücke vorrälhlg gehalten werden. D»e Leintücher dürfen bloß der ^ange nach, und zwar nie mit mehr ale einer Naht rcrsihen se>n. ^ ^. Sommerdecken von Schafwolll für jcdes Vett ?<n Slück. Bei em^ fachen Betten muß jedcs Gcück 2 I)/^ Wiener Ellen lang, 1 1^2 Ellen bxe.r, und wenigstens ä N2 Pfund schwer sem. D'sselben werden im Sommer zur Bcocckung benutzt, und lm Winc ter unmittelbar auf den Strohsack gelegt, sie stehen oaher das gan<e Jahr im Gebrauche. Endlich — I?. Wmterdecken von gleicher Beschaffenheit mit den Somme.decken, jedoch mehr wollig und dichter giwcbt. Jede solche Decke für ein einfaches Ben muß wenigstens 10 Pfund schwer sem.  Düse Decken werdm
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nur vom ersten September bis 3l. Mai benutzt. — Dieselben Bestandtheile von derselben Qualität muffen auch für dte dopoclten Nett« flatten abgestellt werden, nur müssen solche mit Ausnahme der Kopfpölster nach Maßgabe der doppelten Bettstätten breiter, die Kopf« pölster aber nach eben diesem Maßstabe länger als bei den einfachen Beitstancn sclli. Zur Hül« lung der Gtrohsacke und Kopfoölster für dup5 pclte Bettstätten muß e>ne Gtrohmcnge von ^o bis H5 Pfund für jede Bettstatte verwendet werden. Alle uon dem Unternehmer gelieferten Betterfordermsse müssen bei der ersten Abstellung ganz neu und ungebraucht sein. Uebri-gens wlrd gestattet, auch Anbote zur Beistel< lung von eisernen Nettstätten zu machen, welche vollkommen entsprechen muffen, und wovon dem dießfalligen Anbote die Beschrelbung beizulegen lst. — 3.) Der Unternehmer hat überhauot zu sorgen, daß dle Betterfordtrmsse m einer den angenommenen Mustern entsprechenden Beschaffenheit beigestellt werden. — Die Erneuerung und Ausbesserung der Betten oder einzelner Stückelst, so oft das Bedürfniß entweder durch natürliche Abnützung oder aus einem andern Grunde eintritt, und d,e Vornahme derselben gefordert wird, von dem Unternehmer zu besorgen. Geschieht während der Nertragszeit eine Aenderung m den Po-fiirungen, oder in der für dieselben angenommenen Anzahl an Mannschaft, so ist der Un« ternehmer verbunden, die Beistellung oder Uebertragung der Bettgcrathe, wie sie die neue Eintheilung fordert, bewerkstelligen zulassen. — 4.) Wird der systemlsirte Stand der Mannschaft vermchrt, so hat der Unternehmer, nachdem ihm die Vermehrung, wenn sie bei emer Compagnie 2o Mann mcht überschreitet, einen Monat, und wenn sie stärker ist, zwei Mona-nate vorhinein bekannt gegeben wurde, dle Betterfordermsse für den Zuwachs in der nämlichen Beschaffenheit gegen den bedungenen ZmS sogleich nach Verlauf dieser ein- uno rück-sichtllch zweimonatlichen Frist herzustellen. — 5.) Wenn wegen vorübergehender Ereignisse eni Theil der Betten unbenutzt bleibt, so w,rd dem Unternehmer von derjenigen Zahl Betten, welche zum Gebrauche bereits beigestellt wurden, bis zu dem Zettouncte, mit welchem ein Theil derselben als vorübergehend unbenutzt an den Unternehmer oder dessen Bestellten zurück-gessellt wird, der volle Miethztns entrichtet. Nach der Zurückstellung wird als Entschädigung der Zmsen vom Kapitale und der Ko-ften 0er Aufbewahrung der von ihm bereit zu
haltenden Stücke in dem erssen Monate die Hälfte, wahrend der folgenden Monate aber ijic> des bedungenen ganzen Miethzinses für die entbehrlich gewordenen zurückaestelltenGtü-cke gezahlt. D,e Verwahrung der außer Gebrauch gesetzten Gegenstände, und insbesondere der Wlnterdecken» während der von deren Verwendung ausgeschlossenen Monate liegt dem Unternehmer ob; es hat jedoch hierbei die Mit-Werre durch emen von der Cameral-Bezirksbe-hörde zu bezeichnenden Beamten einzutreten. Als Zeltpunct der Zurückstellung hat derjenige Tag zu gellen, an welchem dem Unternehmer oder seinem Bestellten dle Entbehrlichkeit eines Theiles der Bettgerathe von der Bezlrksbehorde bekannt gegeben wurde. Uebrlgens joll die Zahl der Betten, welche wegen vorübergehen, den Nlchtgebrauchs zurückgestellt werden, den achten Theil der nach Erfordernis abgelieferten Betten^mcht überschreiten. — 6.) Der Unter, nehmer hat dle Verbindlichkeit, jeden Strohs sack und Kopfpolster jahrlich einmal waschen zu lassen, ohne daß die Mannschaft diese Erfors dernlsse »n der Nacht entbehre. Mlt dem Be< ginnen eines jeden Monats sind die Betten mit gewechselten gehörig gereinigten Leintüchern zu verschen. Die Decken sind alle Jahre einmalzu , waschen. Ist eine Decke in der Art verumei«-mgel, daß dle Nothwendigkeit des Walkens erkannt werden sollte, so hat der Unternehmer das Walken zu besorgen oder eine neue Decke beizustellen, und hiebei zu sorgen, daß die Mannschaft wahrend der Reinigung der erforderlichen Bedeckung m der Nacht nicht entbehre. In den Krankenzimmern hat der Unternehmer d«e Remlgung der Bettgerathe so oft vorzue nehmen, als dieß gefordert wird. Sollte der Unternehmer wünschen, daß die Reinigung der Bettgerathe und die Füllung der Strohsacke und Kopfpolster mtt Stroh durch Bestellte der Eameral,Gefallen,Verwaltung auf seine Kosten besorgt werde, so wird man dem Wunsche des» selben zu entsprechen bedacht sein. Die Kosten der Besorgung dieses Geschäftes werden von der monatlichen Bezahlung in Abzug gebracht. — 7.) Dem Unternehmer wird dle Versicherung ertheilt, daß man die Mannschaft zur möglichsten Schonung der Bettgerathe mit allem Nachdrucke anweisen, keinen Unfug in der Benüz» zuna derselben dulden, und die möglichste Sorgfalt auf den ordnungsmäßigen Gebrauch verwenden werde. Die durch gewöhnliche Benützung entstandene Verschlimmerung tragt der Unternehmer. Die von der Mannschaft durch Muthwillen  oder durch ungewöhnlichen  Ge>-
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brauch an den   Bettgerathen verursachte Beschädigung  ist von dem Schuldtragenden  angemessen zu vergüten. Für jedes zum Gebrauche übernommene, durch  die Schuld  der Mannschaft abgängige oder ganz unbrauchbar gewordene Stück wird dem Unternehmer eme angemessene Vergütung geleistet werden.— 8.) Die Beurtheilung der vertragsmäßigen Beschaffenheit  der Lieftrungsobjecte   geschieht  von dem Compagnie-Commandanten   oder   dem  hierzu beauftragten Bczirksleiter. Die angenommene Lieferung hat sich der Unternehmer  bestätigen zu lassen. Gegen die Zurückweisung der Licfe-rungsgegenstande steht dem  Unternehmer   die Berufung an die Bcz,rksbehörde offen. Bei der von derselben zu pflegenden Verhandlung wird, so weit das Gutachten von Sachkundigen nach Beschaffenheit der Streitfrage erforderlich ist, der  Befund   zweier   unbefangenen   beeideten Sachverständigen, deren einen das Eompagme-Commando, und den andern der Unternehmer vorzuschlagen hat,  eingehohlt, und un  Falle dieselben verschiedener Ansicht wären, bestumnt die Bezirksbehörde von Amtswegen einen dritten Sachverstandigen.   Die Ansicht,   welcher derselbe bettritt, hat der  zu entlassenden Entscheidung zur Grundlage zu dienen. Ein gleiches Verfahren hat überhaupt bei der Entscheidung der Streitfragen,   welche sich über die Art ver Erfüllung des Vertrages oder über die vom Staatsschatze zu leistenden Ersähe ergeben, und zu deren Beurtheilung Sachkenntnisse erforderlich sind, zu gelten; jedoch mtt dem Unterschiede ,   daß  das  Gränzwach, Compagnie-Eommando in denFällen, m denen es sich um andere Fragen, als um die Zurückweisung ab-gesteltter Bcttgcräthe handelt, kein Erkenntniß zu schöpfen hat, sondern daß die Verhandlung von der Cameral-Bezirksbehörde zu pflegen und zu entscheiden  ist.   Gegen den  Ausspruch   der Letztern kömmt dem Unternehmer die Berufung an dle
zu, gegen die Entscheidung Kieset findet aber eine weitere Berufung nicht «Vtatt. — g.) Die Von dem Unternehmer verabredete Miethe hat nach vier Wochen, vom Tage der Bekanntmachung der von der hohen k. k. allgemeinen Hoffammer ertheilten Bestätigung an gerechnet, in Ausführung zu kommen. Von diesem Zeitpuncte an hat der Unternehmer für die Lieferung, Erhaltung, Reinigung und den Wechsel der Betterfordernissc zu sorgen. — lo.) Der Unternehmer hat in den Orten der Camera!-Bezlrksbchölde, welche die öconomischcn Geschäfte der Gränzwache leiten, Bevollmäch-tigte zu bestellen, nut welchen diese Behörden
in Abwesenheit des Unternehmers in Beziehung auf die Liefcrungsangelegenhetten die erforderliche  Verbindung   erhalten  können.  —   ü.) Zur Sicherstellung für die Erfüllung der Ver-tragsverbindllchketten räumt der Unternehmer dem ^Vtaalsschatze das Pfandrecht auf die beigestellten Bcttgeräthe  ein,   worunter auch diejenigen begriffen  bleiben,   nxlch? nach der im fünften Absätze   enthaltenen   Bestimmung als vorübergehend unbenutzt in die  Verwahrung des  Unternehmers   kommen,   und   unter der Miethsperre   eines   Gefällsbeamten   zu  halten sind. Der Unternehmer hat überdieß eme Caution  von   i^oc»  fi. für die  Sicherstellung der ganzen Bcistellung,   und von 600 fi. für d,e Beistellung im Cillier, und von 600 st. für die Beistellung im Grätzer Kreise in Conventions« Münze,   entweder im Barem, oder  mit verzinslichen   Staatsschuldverschreibungen,   oder durch  Hypothekar - Verschrcibung  unter   Ausweisung der gesetzlichen Sicherheit zu leisten. —» 12.)  Die   Auszahlung  des Mlethzinses  wird nach der Anzahl der geforderten und   wirklich beigestellten    Bettvorräthe    tagweise   auf   die Dauer der Benützung berechnet,   und kann ill Grätz, Marburg oder auch in Cilli bei der betreffenden Cassa erfolgen.   Ueber die contract-maßig  beigestellten Betterfordernisse wird  dem Unternehmer   von   dem Compagnie-Comman» danten eme Empfangsbestätigung   ausgefolgt, von welchem Tage an dcr Anspruch auf den Bezug des dafür entfallenden Miethzmscs für denselben erwächst. — i3.) Der Vertrag hat neun Jahre zu dauern. — iH.) Sollte  der Unternehmer  die Ausfertigung des  Vertrages verweigern, oder mit der Lieferung wenn auch nur zum Theile im Rückstände bleiben, oder nicht vertragsmäßige Gegenstände  liefern, oder dle Reinigung,   Erneuerung ,   Vnführung dec Bctterfordernisse;   die   Füllung   mit  Stroh, oder überhaupt eine der von ihm übernommenen Verbindlichkeiten gar nicht oder nicht m der bedungenen Art vollziehen, so ist die k. k. Camera! - Gefallen - Verwaltung   berechtiget,   nach eigener  Wahl auf dessen Gefahr  und Kosten entwcder die noch nicht gelieferten   oder mchc vertragsmäßig beigestellten Bctterfordernisse in beliebiger Menge beizuschaffcn, und die von dem Unternehmer nicht erfüllte Lcisslmg   vollziehen zu lassen, oder den Vertrag für gänzlich auf, gelöst <u erklären, und sich für dic durch diese oder jene Maßregel entstandenen Auslagen und Nachthelle sowohl an den zum Pfande dlcnendcn Gegenstanden als auch an der Caution und  an '   dem übrigen Vermögen des Unternehmers zu l   erhohlen. — i5.) Die mit der Vollziehung des
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Contractes beauftragten Behörden sind berechtiget, alle Maßregeln zu ergreifen, welche zur unaufgehaltenen Erfüllung des Vertrages führen ; dagegen steht dem Contrahenten der Rechtsweg für alle Ansprüche offen, welche er aus dem Vertrage machen   zu können glaubt.
—   16.) Die Bettgerathe, welche zum Gebrauche der Granzwache  beigestellt werden, müssen Mlt einer  kcnnbaren Farbe oder Brandzcichen des Unternehmers versehen seyn. — 17.) D»e Caution muß längstens binnen acht Tagen nach dem Eontractsabschlusse geleistet werden. — 16.) Der Ausrufspreis  für diese Unternehmung :st aufdcn Betrag von einem Kreuzer Conventions-Münze für jeden Tag und jedes einfache Bett fcstgcscht. Für jedes doppelte Bett wird eine um zwei Fünftel des für jedes einfache Bett bedungenen Betrages höhere Gebühr für jeden Tag geleistet. Die Abminderung kann in beliebigen Bruchthcilen    geschehen.   Die   Unternehmung wird Demjenigen überlassen,  dessen  Preisanbot für den Staatsschatz als der vortheilhaftcste sich darstellt. —  19 ) Die Unternehmungslustigen haben vor dem Beginnen  der Llcitation em Angeld in dem Betrage, welcher dem uier-ten Theile der  im §.  i»   festgesetzten Caution gleichkommt, bar oder in verzinslichen Staats-papieren nach dem botmäßigen Course des Tages gerechnet, der Versteigerungs-Commission zu übergeben, welches Angeld jedem Mttllci-tanten,  dessen Anbot  unannehmbar befunden wird, sogleich nach beendigter Llcitation zurückgestellt, von den übrigen aber zurückbehalten, und Demjenigen, welchem die Unternehmung überlassen wird, seiner Zeit in die zu leistende Vertrags-Caution   eingerechnet   werden wird.
—   20.) Der Bestbieter, wird  durch die Unterfertigung  des  Versteigeiungs-Protokolls verbindlich; dagegen  tritt die  Verbindlichkeit des Ae'ars erst  von dem Augenblicke ein, als die hochlöbliche   k.   k.   allgemeine   Hofkammer das Ergcbmß  der Versteigerung   genehmigt haben wird, welch? Bestimmung man dem Bestbieter m der kürzesten Frist bekannt machen wird.  — 21.) Der Unternehmer hat alle auf die Contracts - Errichtung   bezüglichen Kosten so   wie überhaupt alle «Vtampelgebühren aus Eigenem zu bestrelten. — 22.) Es wird auch gestattet, Anbote mittelst versiegelter schriftlicher Offerte zumachen. Diese sind von außen mit der Ueber-schnft: „Anbot für die Lieferung von B ette rforder nlsse für die steiermär-
kische Gränz wache   im......" (hier
sind die Kreise anzusetzen), zu bezeichnen,, und sie müssen vor dem Zeitpuncte, mit welchem die Versteigerung nach der im Eingänge erwähnten
Bestimmung beginnt, in dem Bureau des Vorstandes der sseicrmarkischcn vereinten Cameral-Gcfallen - Verwaltung zu Gral) überreich: seyn. — Auch in diesen Offerten ist sich genau nach den vorausgegangenen Bedingungen zu richten, und der angebotene Preis (tägliche Zins) muß bestimmt in Ziffern sowohl mit Zahlen als mit Worten ausgedrückt seyn. Auf ein schriftliches Offert, welches Ncbenbcdingungen enihalt, wird keine Rücksicht genommen, sondern dasselbe als nicht  vorhanden  betrachtet  werden. __
Unmittelbar nach der gepflogenen mündlichen Licltation wird von der Versteigerungs-Commission zur Eröffnung der versiegelten Offerte geschritten, und das Resultat m das Versteige rungs-Protokoll aufgenommen werden. Dem schriftlichen Offerenten wird nur dann der Vorzug eingeräumt werden, wenn sich der schriftliche Anbot vortheilhafter als der Elfolg der mündlichen Versteigerung Darstellt. Bei ganz gleichen Anboten wird man dem Erfolge dec mündliche«: Licitatlon vor dem schriftlichen Of« ferte den Vorzug geben. Auch der schriftliche Osserent bleibt Von dem Augenblicke der Uebcr-reichung des Offertes verbindlich, dagegen für das Aerar die im §. 20 ausgedrückte Bestimmung gilt. — Uebrigens lst jedes schriftliche Offert mit dem im tz". 19 bestimmten Angelde oder einem Ausweise, das es erlcgt sei, zu belegen , auch hat der Offercnt semen Aufenthaltsort, so wie Namen und Character genau zu bezeichnen. — Von der k. k. steiermarklschen
vereinten Cameral«Gefallen-Verwaltung.   __
Gratz am 5. Juli   16ZZ.
vermischte  Verlautbarungen.
Z. 9^6.   (2)                                     I. Nr. »07«.
Edict. Vom Bezirksgerichte Prem wird bekannt ge.
macht: M sey über Ansuchen der Ioftpd TeiasH'. scken Orden von Lissa, wegen ihnen schuldigen 160 fl. c, 5. c. die öffentliche Fcill.i«tung dcr, d»,m Anton Aeuzhig zu Untersemon ciqcnthüm«i<ten, dem Grundbuch« Semenhoff. äuli Ulb. Nr. 5e:n. dienenoen, gerichtlich auf «5^ fl. geZchähten ljü Hübe im Executionswege berrMiget, auch seien hiezu dl'ci Feilbielungstagsatzungen, nämlich: fur den »6. August, iä. September und »6. October lL35, jedesmal zu den vormittägigen Amtöstunden in ^0<-.o Untersemon mit dem Anhange be<iimmt worden, daß oie Pfandrealiläten bei der ersten uno zweiten Feilbictung nur um oder über ten Schätzungswert!), bei der dritten aber auch unter demselben hintangegeben werden würden.
Demnach werden die Kauflussigen dazu zu er« scheinen eingeladen, und können die Schätzung nebst Vertaufsbedingnissen täglich hieramts einsehen.
Bezittsgklicht Peem am z. Juni iü33«