Gesetz- uni» Verordnungsblatt
für das
ö n e r r e i dH f rfH f ft ri I rfj e ft It c ii ln n ft,
^stehend au» den gefürsteten Grafschaften Görz und GradiSca, der Markgrafschaft Istrien und der reichsunmittelbaren Stadt Triest mit ihrem Gebiete.
3abrn<iiti| 1886.
XIII. S t ü cf.
Ausgegeben und versendet am 9. November 1886.
18.
Gesetz vom 10. Oetober 1886,
"ber die Vertheilung der Gemeindegründe der Fraction Rosmt in der Steuergemeinde Kosbana.
lieber Antrag des Landtages Meiner gefürsteten Grafschaft Görz und Gradisea foita Ich anzuordnen, wie folgt:
§ 1.
Die in der Katastralmappc von Kosbana mit den Parcellen-Nummern 1735, 1753, 1760, ^61 itttb 1762 bezeichneten Gemeindegründe in der Ausdehnung von 82 Joch und 110 Hafter, gleich 47 Hectar, 22 Ar, 76 M.' sind unter Diejenigen zu vertheilen, welche ^selben gegenwärtig benützen oder welche das Recht haben, an deren Stützungen theilzunehmen, ^llc Unterschied, ob sie eine directe Steuer entrichten oder nicht, und zwar in der Weise, ein Jeder ausschließlicher Eigenthümer der ihm zugewiesenen Antheile wird.
§ 2.
Jeder Antheilnehmer wird zwei Antheile, den einen in dem besseren, den anderen in ,nt minder guten Theile der zu vertheilenden Gründe erhalten, in der Weise jedoch, daß die feinen Parcellen von gleichem Werthe sind.
§ 3.
Die mit den Katastral-Nummcrn 1760 und 1762 bezeichnetcn Gründe in der Ausdehnung von 20 Joch, 522 Klafter, gleich H'6967 Hcctar, sowie auch jene Theile der mit den Katastral-Nunuuern 1735 und 1761 bczcichncten Gründe im beiläufigen Flächenmaße von 36 Joch, gleich 20'7 Hectar, welche an den steilen Lehnen der Bergabhänge gelegen sind und sich zur landwirthschaftlichcn Cultur nicht eignen, bleiben der Waldcultur Vorbehalten.
Jeder einzelne Antheilnehmer ist daher verpflichtet, die ihm auf diesen Gründen zuge-wiesene Parcclle aufzuforsten und zwar innerhalb 5 Jahren nach erfolgter Uebergabe ins Eigenthuin.
Die Gemeindebehörde hat die genaue Befolgung dieser Verpflichtung seitens der Gcincindcmitglicder zii überwachen und auf Kosten der betreffenden Eigenthümer die Aufforstung jener Parcellen durchführen zu lassen, welche in der bezeichnetcn Frist noch nicht aufgcforstet sein werden.
§ 4.
Die einzelnen Antheile werden den an den zu vertheilenden Gründen nutzungsberechtigten Familienhäuptern in das Eigenthum zngewiescn.
Wo das Familienhanpt fehlt, werden die bezüglichen Antheile dessen gesetzlichen Nachfolgern zugewiesen.
§ 5-
Jeder Theilnehmcr hat für jede ihm zngewiesene Parcclle den Betrag von 12 fl. 50 kr. und somit für beide Parcellen zusammen den Betrag von 25 fl. zn entrichten.
Die auf diese Weise eingebrachten Beträge sind als Stammvermögen der Fractiost ZtoSna anzusehen und fruchtbringend anzulegen.
Die Interessen des Capitals sind zur Deckung der Gemeindebcdürfnisse der genannten Fraction zu verwenden.
§ 6
Alle Jene, welche bei der	Vertheilung in Betracht zu	kommen haben,	sind in	ei»
eigenes Verzeichnis; aufzunehmen,	welches durch 14 Tage vor	der Vertheilung im Gemeinde-
amte zur Einsicht aller Interessenten aufznlegen ist.
Diese Auflegung ist in der Gemeinde schriftlich und mündlich kundzumachen, mit bei» Bemerken, daß Jeder, der sich wegen Ausschließung ans dem Verzeichnisse beschwert erachtet, seine Beschwerde innerhalb 8 Tagen vom letzten Tage, an welchem das Verzeichniß anfliegt, beim Gcmeinderathe und weiters gegen die Entscheidung des letzteren in der gesetzlichen Frist (§ 88 der Gemeindeordnnng) bei dem Landesausschnsse Einbringen kann.
§ 7.
Sobald die allfälligen Beschwerden endgiltig ausgetragcn sind, ist mittelst einer von de» Bethciligten selbst zu wählenden	Commission zur Thcilung zu	schreiten.
Diese Commission hat aus	drei Mitgliedern und einem	sachverständigen	Geometer	3'1
bestehen.
Das Opcrat dieser Commission ist für alle Bethciligten bindend und unanfcchtb»»'
§ 8.
Bei der Ausführung der Thcilung hat die Commission darauf Rücksicht zu nehmen, daß jeder Theilnehmer einen Antheil auf den besseren, zur laudwirthschaftlichen Cultur geeigneten und einen anderen ans den im Sinne des § 3 dieses Gesetzes, zur Aufforstung bestimmten Gründen erhalte.
§ 9.
Nach vollzogener Schätzung und Thcilung werden die Antheile mittelst Loosziehung Zugewiesen, an welcher alle Berechtigten theilnehmen können.
Die Ziehung hat unter Leitung des Bürgermeisters in Gegenwart der Commission stattzufinden. (§ 7.)
§ 10.
Bei der Ausführung der Theilnng hat die Commission die Tracirung der nöthigen Wege zu bewirken, zu, deren Herstellung alle Betheiligten derart zu concurriren verpflichtet stnd, daß jeder von ihnen ein gleiches Maß von Diensten zu leisten hat.
Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß zu jedem Antheile der für die Zwecke der ^andwirthschaft erforderliche Zugang, wenn nöthig über die angrenzenden Antheile (§ 842 a. b. G.) freigchalten werde.
§ 11.
Ueber den Bertheilungsact sind ein Protokoll und ein Plan aufzunehmen, so daß auf Grund derselben die betreffenden Löschungen und Anschreibungen in den öffentlichen Grundbüchern und beim Steueramte bewirkt werden können.
§ 12.
Die Kosten der Vertheilung sind von allen Betheiligten zu gleichen Thcilcn zu tragen.
§ 13.
Die im § 5 festgesetzten Beträge können auch in 5 gleichen Jahresraten gezahlt werden und zwar in der Weise, daß die Antheilnehmer jedes Jahr 5 fl. sammt den entfallenden bpercentigcn Interessen entrichten.
Diese Beträge, sowie auch die Kosten der Bertheilung sind vom Gcmeindeamte im Sinne des § 82 der Gemeinde-Ordnung cinzubringen.
Solange die genannten Beträge nicht entrichtet sind, bleibt der Antheil zu Gunsten der Gemeinde hypothekarisch in Haftung,
§ 14.
Das Vertheilnngsoperat ist dem Landesausschusse zur endgiltigen Bestätigung zu
unterbreiten.
Mürzsteg, 10. Oktober 1886.