prve seje
deželnega zbora Kranjskega vLjubljani
dne 7. marca 1876.
Nazoči: Prvosednik: Deželni glavar c. kr. dvorni svetnik dr. Friderik vitez Kaltenegger. — Vladini zastopnik: Deželni predsednik B o h tisi a v vitez Widmann. — Vsi članovi razun: knezoškof dr. Pogačar, 6ras seli, vitez Dan g er, Lavrenčič Andrej, dr. Razlag, Tavčar, grof Thurn in Zagorc.
XD:n.e"v-».i red.:
1.	Otvorjenje deželnega zbora po deželnem glavarju.
2.	Obljuba novoustopivših gosp. deželnih poslancev.
3.	Volitev dveh ravnateljev.
4.	Volitev dveh verifikatorjev.
5.	Naznanila zborničnega predsedstva.
6.	Nasvet deželnega odbora o volitvi odsekov.
Stenographischer Aericht
der ersten Sitzung
des Kramffchrn Landtages tu Laidach
am 7. Wirs 1876.
Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann f. f. Hofrath Dr. Friedrich Ritter v. Kaltenegger. — Vertreter der k. k. Regierung.- Landespräsident Bohuslao Ritter von Widmann. — Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme von: Fürstbischof Dr. Pogačar, Gr asselli, Ritter von Langer, Lavrenčič Andreas, Dr. Razlag, Tavčar, Gras Thurn und Zagore.
Tagesordnung:
1.	Eröffnung des Landtages durch den Landeshauptmann.
2.	Angelobung der neu eintretenden Herren Abgeordnete».
3.	Wahl zweier Ordner.
4.	Wahl zweier Verifieatoren.
5.	Mittheilungen des Landtagspräfidiums.
6.	Antrag des LandesauSschuffes in Betreff der vom Landtage zu wählenden Ausschüsse.
Obseg: glej dnevni red.
Inhalt: siehe Tagesordnung.
Seja se začne o 15. minuti čez 11, uro,
Leginn der Sitzung 11 tlhr 15 Minuten.
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I. soja deželnega zbora kranjskega dnč 7# marca 1. 1876. — I. Sitzung des krainischen Landtages am 7. März 1876.
1. Otvorjenje deželnega zbora po deželnem glavarju.
1. Eröffnung des Landtages durch den Landeshauptmann.
Landeshauptmann:
Hoher Landtag!
(Poslanci vstanejo — Das Haus erhebt sich) Mit dem Allerhöchsten Patente <5r. k. n. k. apostol. Majestät vom 11. Februar d. I. einberufen zur heute beginnenden Landtagssession sind die Herren Abgeordneten im Begriffe an die Arbeiten dieser Session zu schreiten.
Daß der Landesausschuß mit hoher Befriedigung die Gelegenheit begrüßt, wieder in Contact zu kommen mit dem hohen Landtage, aus dessen Schooße er hervorgegangen und von dem er mit der wichtigen Verwaltung der Landesangelegenheiten betraut worden ist, daß insbesondere ich persönlich Sie mit herzlichem Willkomm begrüße, habe ich nicht besonders zu betonen.
Ehe wir aber, meine Herren! an die Erledigung der unser harrenden Aufgaben schreiten, lassen Sie uns eine Pflicht der Pietät erfüllen, lassen Sie uns einem Gefühle schmerzlich dankbarer Erinnerung genügen, welches wir empfinden, indem wir in das vorige Jahr zurückblicken.
Seit der hohe Landtag im Frühlinge des Vorjahres zuletzt getagt hatte, erlitt, es war beiläufig um die Sonnenwende des vorigen Jahres, das Allerhöchste Kaiserhaus, die österr. Monarchie einen schwerwiegenden, tief empfundenen Verlust, einen Schmerz, welchen alle Völker und alle weiten Lande der Monarchie gleich tief empfunden haben — Se. Majestät Kaiser Ferdinand I. wurde zu seinen Ahnen einberufen.
Wenn schon die Mitwelt dem lebenden Kaiser den Beinamen des Gütigen beilegte, so wird die Geschichte, so wird das dankbare Oesterreich diesen Beinamen ihm fortan zu bewahren wissen.
War ja doch das Leben des verstorbenen Kaisers nichts als eine Bethätigung von Milde und Wohlwollen; war sein Leben ;a geweiht dem stetigen Streben des Vaters seiner Völker dieselben zu beglücken; zu beglücken, nicht nur im gewöhnlichen Sinne der allerdings im überreichsten Maße geübten Wohlthätigkeit und Gnaden, sondern auch geübt in jenem höheren Sinne, den wir hier besonders vor Augen haben, daß, wenn ich bei dem Gleichnisse bleiben darf, der Vater dem mündig gewordenen Volke das Recht verlieh, in seinen eigenen Angelegenheiten ein entscheidendes Wort mitzusprechen.
An der Wiege unseres constitutionellen Lebens, meine Herren! sehen wir die milde und segnende Gestalt des nun verewigten Kaisers und wer immer im Hochgefühle der Freude über diese Errungenschaft, in seiner Theilnahme am öffentlichen Leben sich gehoben fühlt, der wird in erster Linie eingedenk sein des Bauherrn, der den Grundstein zu diesem Baue gelegt hat, des Bauherrn, welcher sich selbst vergessend und sich selbst verleugnend in diesem Augenblicke sich ebenso bewährte, wie in jenem späteren, als er den Fortbau einer jün-gern und kräftigern Hand zu überlassen sich enffchloß. In diesem ehrfurchts- und weihevollen Andenken, meine Herren! vereinigen wir uns alle vollzählig in diesem Saale!
Spomin, gospoda moja! naj milostljivšega i velikodušnega rajncega cesarja Ferdinanda naj vedno živi v sercih hvaležne kranjske dežele!
Meine Herren! Wenn ich einen Blick auf die unser harrenden Aufgaben werfe, muß ich bekennen, daß es diesem hohen Landtage nicht leicht werden wird, einerseits wichtige und berechtigte Interessen des Landes nicht zu vernachlässigen und andererseits bei der Aufbringung der hiefür nöthigen Mittel jene Opfer, jene Grenzen nicht zu überschreiten, welche durch die Leistungsfähigkeit des Volkes gegeben sind. Eben darum glaube ich aber mit verdoppeltem Vertrauen einen patriotischen Apvell an unser vereintes Wirken richten zu können. Uno so wie ich Sie für meine Person der vollsten Hingebung für die Interessen des Landes versichern kann, erbitte ich mir von jedem der Herren Abgeordneten seine thätige Unterstützung, insbesondere auf dem Ehrenplätze, der mir hier angewiesen ist. (K gospod deželnemu predsedniku ehernen — zum Herrn Landespräsidenten gewendet)
Ebenso gewiß dürfen wir der unentbehrlichen, kräftigen Unterstützung von Seite der hohen k. k. Regierung uns versichert halten.
Es gereicht mir zur hohen Freude und Befriedigung, Herr Landespräsident! daß ich in Ihrer hochgeachteten Persönlichkeit nun zum drittenmale in diesem hohen Hause den Vertreter der Regierung begrüßen kann. Es beseelt mich die Ueberzeugung, daß Sie, Herr Landespräsident ! Ihre Einsicht und Ihre Kraft, sowie Ihr volles Wohlwollen insbesondere den Landesangelegenheiten zu widmen sich gerne bereit finden werden. (K gosp. poslancem obrnen — zu den Herren Abgeordneten gewendet)
Wenn ich, meine Herren! unsere Reihen überblicke, vermisse ich leider einen alten Genossen, Nikomedes Freiherr von R äst e r n wurde zu Ende des vorigen Jahres aus diesem Leben abberufen. Wir werden ihm ein ehrenvolles Andenken bewahren, als Mann von biederstem Charakter, als Mann von echtem Schrott und Korn, als Abgeordneten, der pflichtgetreu das Mandat zu erfüllen wußte, welches ihm seine Wähler übertragen hatten.
Der Landesausschuß steht unmittelbar am Abschlüsse einer Verwaltungsperiode, in deren Verlauf er wichtigste Beschlüsse des hohen Hauses, in der Verwaltung des Landes zu vollziehen in die Lage kam.
Eine dieser Angelegenheiten ist eine solche, in welcher er mit selbstvertrauendem Bewußtsein auf die Indemnität zu rechnen glaubt, welche er sich in einer der heute vertheilten Vorlagen vom hohen Landtage erbittet. Ich meine den Ankauf der Thiergarten-Rea-lität, welche bestimmt ist zum Ausbaue eines neuen Irrenhauses und ich hoffe, daß der hohe Landtag erkennen werde, es sei in dieser Hinsicht nicht nur das Nothwendige, sondern auch das Zweckmäßigste geschehen.
Noch weit wichtiger und materiell bedeutender ist die Zustimmung des Landesausschusses gewesen, welche er der Staatsregierung zum bekannten Uebereinkommen über die Regelung der Verhältnisse des Grundentlastungs-fondes zum Staate abzugeben in der Lage war.
Leider ist es dem Landesausschusse hiebei nicht gelungen den weiter gehenden Wünschen des hohen Landtages auf Erhöhung der Jahressubvention zu genügen. Aber eben weil und trotzdem er erkannte, daß dieser Wunsch nicht erfüllt werden könne, ohne die in
den Intentionen des hohen Landtages gelegene Durchführung dieser Regelung zu gefährden und preiszugeben, hielt sich der Landesausschuß nicht nur für berechtiget, sondern auch für verpflichtet, dieses Uebereinkommen zu vollziehen.
Der Landesausschnß wird, wie es ohnedies aus den Verhandlungen des hohen Reichsrathes offenkundig ist, ohne Zweifel in der Lage sein, noch in dieser Session mit der diesfälligen Vorlage vor das hohe Haus zu treten.
Eine dritte auch finanziell für uns hoch bedeutsame Angelegenheit betrifft unsere Ackerbanschule. Dieselbe konnte von Seite des Landesausschusses zu einem definitiven Ende insbesondere zur Errichtung dieser Schule nicht geführt werden aus Gründen, welche dem hohen Landtage in einer besonderen Vorlage werden auseinander gesetzt werden und aus welchen der hohe Landtag erkennen wird, in wie weit es einer besonderen Beschlußfassung desselben bedürfe, um in der Sache vorzugehen.
Eine uns allen nahe liegende Angelegenheit, die Reorganisirung unseres Gemeindewesens hat auch keinen Schritt zum Definitivum gefunden, indem der Landesausschuß die Verhältnisse noch so zweifelhaft und von so vielfältigen Faktoren abhängig fand, daß er sich darauf beschränken niußte vorläufig seine Erkundigungen fortzusetzen um nähern Einblick zu gewinnen.
Schreiten wir denn also mit vollem Selbstvertrauen au die Erledigung der Geschäfte. So beengend auch vielleicht die finanzielle Lage unseres Haushaltes an uns herantreten wird, so wird es eben von den Beschlüssen des hohen Landtages abhängen, ob und in wie weit außerordentliche Mittel anzuwenden sind, um außerordentlichen Bedürfnissen zu genügen. Und so, meine Herren! wiederhole ich meinen Appell an unsere vereinten Kräfte, indem ich an den erhabenen Wahlspruch unseres Monarchen erinnere, dessen Beispiel uns in diesem feierlichen Momente erheben und voranleuchten soll. Indem ich dieser Empfindung Ausdruck gebe, lade ich Sie ein in tief ergebenem Gefühle der Dankbarkeit und der Treue gegen unseren Allerhöchsten Monarchen in den „Hoch- und Slava - Stuf", den ich Sr. Majestät darbringe, einzustimmen. Kock»! Sr. Majestät dem Kaiser I Slava! Nj. Velič. presvetlemu cesarju! (Poslanci kličejo trikrat navdušeno „slava!“ — Die Versammlung stimmt in ein dreimaliges „Hoch!" ein.)
Ich erkläre den Landtag des Herzogthums Krain für eröffnet.
Der Herr Landespräsident hat das Wort.
Landespriisidcnt Kitter von Widmann:
Höh er Landtag!
In Namen der Regierung habe ich die Ehre den hohen Landtag bei Beginne der diesjährigen Session hochachtungsvoll zu begrüßen. Die freundlichen Worte, welche der Herr Landeshauptmann in seiner Ansprache soeben an mich zu richten die Güte hatte, lassen mich tn meiner Funktion als Regierungsvertreter ein freundliches und ersprießliches Zusammenwirken mit der hohen Landesvertretung wohl auch in dieser Session vertrauensvoll erhoffen, wie dies in den vorangegangenen Sessionen, an denen ich theilzunehmen .die Ehre hatte, der Fall war, und ich bitte die Versicherung entgegen zu
nehmen, daß es in dieser Beziehung an dem loyalsten Entgegenkommen, an der aufrichtigsten Bereitwilligkeit, so wie an dem ernstesten Streben von meiner Seite niemals fehlen wird.
Im Grunde Allerhöchster Ermächtigung Seiner Majestät des Kaisers habe ich die Ehre, dem hohen Hanse zwei Gesetzentwürfe, wovon einer die Entwässerung und die Bewässerung des Laibacher Moorgrnndes, dann die Regulirungsarbeiten zur Kultur desselben, der zweite aber die Abänderung des §. 68 der provisorischen Gemeindeordnung für Laibach vom 9. Juni 1850 L. G. B. Nr 276 betrifft, vorzulegen.
Ich übergebe diese Gesetzentwürfe dem Herrn Landeshauptmanne mit der Bitte um Einleitung der verfassungsmäßigen Behandlung derselben.
(Poslanci se vsedejo — Die Abgeordneten nehmen ihre Sitze ein.)
Landeshauptmann:
Ich werde diese Regierungsvorlagen der verfassungsmäßigen Behandlung zuführen.
2. Obljuba novoustopivših gosp. deželnih poslancev.
2. Angelobung der neu eintretenden Herren Abgeordneten.
Landeshauptmann:
Ich schreite nunmehr zur Angelobung der neu eintretenden Herren Ab geordneten Baron Taufferer und Ritter von Vesteneck. Ich ersuche den Herrn Concivisten Pfeifer, den ich hiermit als Schriftführer dem hohen Hause vorstelle, den §. 9 der Landesordnung und den §. 4 der Geschäftsordnung in beiden Landessprachen zu verlesen.
(Zapisnikar bere— Schriftführer liest:)
§. 9. Kader deželni poslanci stopijo v deželni zbor, imajo namestu prisege v roke deželnega poglavarja obljubiti, da bodo cesarju zvesti in pokorni, da se bodo držali zakonov (postav), in da bodo svoje dolžnosti po vesti izpolnjevali.
§. 9. Die Landtagsabgeordneten haben bei ihrem Eintritte in den Landtag dem Kaiser Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten in die Hände des Landeshauptmannes an Eioesstatt zu geloben.
§. 4. Potem se opravi slovesna obljuba. Deželni poslanci morajo pri vstopu v deželni zbor deželnemu glavarju namesto prisege obljubiti, da bodo zvesti in pokorni cesarju, da se bodo držali postav in vestno izpolnovali svoje dolžnosti. (§. 9. dež. r.)
§. 4. Hierauf wird zur Angelobung geschritten. Die Landtagsabgcordneten haben bei ihrem Eintritte in den Landtag dem Kaiser Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze' und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten in die Hände des Landeshauptmannes an Eidesstatt zu geloben. (§. 9 L. O.)
Landeshauptmann:
Ich labe die beiden Herren Abgeordneten ein, vorzutreten und die Angelobung zu leisten.
Abgeordneter Ar. Witter von Westeneck:
Ich gelobe.
Abgeordneter Waron Faufferer:
Ich gelobe.
3.	Volitev dveh ravnateljev.
3.	Wahl zweier Ordner.
Landeshauptmann:
Ich ersuche die Herren Abgeordneten die Stimmzettel zur Wahl zweier Ordner abzugeben. Die Herren Abgeordneten Braune, Horak und Obre sa wollen das Scrutinium gefälligst besorgen. (Zgodi se — Geschieht.— Po oddanih in razštetih listkih — Nach Abgabe der Stimmzettel und Vornahme des Scrutiniums)
Abgeordneter Hbresa:
Es wurden 29 Stimmzettel abgegeben; hievon erhielten Herr Dr. Poklukar 29, Herr Dr. Ritter von Savinschegg 27, Herr Baron Taufferer 1, und Herr Ritter von Gariboldi 1 Stimme.
Landeshauptmann:
Die Herren Dr. Poklukar und Dr. Ritter von Savinschegg erscheinen somit zu Ordnern des Hauses gewählt und wollen sich dem Geschäfte unterziehen.
4.	Volitev dveh verifikatorjev.
4.	Wahl zweier Berificatoren.
Landeshauptmann:
Ich ersuche die Herren Abgeordneten die Stimmzettel zur Wahl zweier Verficatoren abzugeben und die vorgenannten 3 Herren das Scrutinium vorzunehmen. (Zgodi se — Geschieht. — Po oddanih in razštetih listkih — Nach Abgabe der Stimmzettel und Vornahme des Scrutiniums)
Poslanec Obreza:
Oddanih je bilo 29 listkov; izmej teh je dobil gospod Deschmann 28, gospod Murnik 28, in gospoda vitez Langer in dr. Zarnik po 1 glas.
Landeshauptmann:
Die Herren Deschmann und Murnik erscheinen somit zu Verificatoren gewählt und wollen ihres Amtes walten.
5.	Naznanila zborničnega predsedstva.
5.	Mittheilungen des Landtagspräsidiums.
Landeshauptmann:
Ich habe dem hohen Hause folgende Mittheilungen zu machen:
Die Herren Abgeordneten Grasselli und Graf Thurn haben ihre Abwesenheit von der heutigen Sitzung entschuldiget und der Herr Abgeordnete v. Langer hat telegraphisch einen 2tägigen Urlaub angesucht, den ich ihm auch gewährt habe.
Unter die Herren Abgeordneten sind folgende Vorlagen vertheilt worden:
Priloga 1. Poročilo deželnega odbora o razmeri skladnega plačevanja stroškov za zdravila in za pota v slučajih epidemij.
Beilage 1. Bericht des Landesausschusses betreffend das Concurrenzverhältniß zu den Arznei- und Reisekosten in Epidemie-Fällen.
Priloga 2. Poročilo deželnega odbora zaradi najema vrtnika za sadje in zelenjavo, ob jednem pa, da sodarska služba pri sadjerejni in vinski šoli na Slapu odpade.
Beilage 2. Bericht des Landesausschusses wegen Aufnahme eines Obst- und Gemüsegärtners, zugleich Auflassung des Binderpostens an der Obst - und Weinbauschule in Slap.
Priloga 3. Poročilo deželnega odbora, s katerim se predlaga proračun gledišnega zaklada za leto 1877.
Beilage 3. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Theaterfondes für das Jahr 1877.
Priloga 4. Poročilo deželnega odbora, s katerim se predlaga proračun kranjsko zemljišnega-odveznega zaklada za leto 1877.
Beilage 4. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des krainischen Grundentlastungsfondes für das Jahr 1877.
Priloga 5. Načrt postave o osuševanji in namakanji Ljubljanskega mahovja, potem o uredbah k boljemu obdelovanju tega močvirja.
Beilage 5. Gesetzentwurf betreffend die Entwässerung und die Bewässerung des Laibacher Moorgrundes, dann die Regulirungsarbeiten zur Kultur desselben.
Priloga 7. Poročilo deželnega odbora o nakupu Valentin Krisperjevega posestva „Zverinjak" imenovanega za prihodnjo deželno norišnico.
Beilage 7. Bericht des Landesausschusses über den Ankauf der Valentin Krisper'schen Realität, genannt „Thiergarten", für die zu errichtende Landes-Jrrenanstalt.
Der Vorstand des hiesigen dramatischen Vereines hat mir soeben folgendes Schreiben übergeben (bere — liest):
Odbor dramatičnega društva naznanja, da napravi danes na čast otvorenja deželnega zbora slavnostno predstavo in Vas, preblagorodni gospod deželni glavar, najvljudneje prosi, da p. n. gospodom poslancem to stem naznanite, da jih podpisani odbor k tej predstavi najvljudneje vabi.
Ich bitte diese Einladung zur Kentniß zu nehmen.
6. Nasvet deželnega odbora o volitvi odsekov.
6. Antrag des Landesauöschuffes in Betreff der vom Landtage zu wählenden Ausschüffe.
Landeshauptmann:
Ich habe dem hohen Hause im Namen des Landesausschusses folgenden Vorschlag zu machen. Nach Ansicht des Landesausschusses wären vom hohen Hause nachstehende Ausschüsse zu wählen:
ein Finanzausschuß, bestehend aus 9 Mitgliedern;
ein Petitionsausschuß bestehend aus 5 Mitgliedern;
ein Rechenschaftsberichtsausschuß bestehend aus 7 Mitgliedern, und endlich
mit Rücksicht auf die heute eingebrachte Regierungsvorlage eines Morastentsumpfungsgesetzes ein volks-wirthschaftlicher Ausschuß bestehend aus 7 Mitgliedern.
Wünscht Jemand der Herren zu diesen Anträgen das Wort?
Abgeordneter Deschmann:
Ich erlaube mir zu beantragen, daß auch der volks-wirthschaftliche Ausschuß aus 9 Mitgliedern bestünde, indem die uns mitgetheilte Regierungsvorlage von so hoher Wichtigkeit und Bedeutung ist, daß es wünschens-werth erscheint, daß möglichst viele erfahrene Männer aus der Mitte des Landtages an den diesbezüglichen Vorberathungen sich betheiligen.
Seja se konča ob 55. minuti čez 11. uro. —
Landeshauptmann:
Vor Allem stelle ich die Frage, ob in Bezug auf die Gattung der zu wählenden Ausschüsse ein VZunsch geäußert wird, indem ich ein Stillschweigen als Zustimmung annehmen würde. (Nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich.)
, Zu den in Betreff der Mitgliederzahl des Finanz-, Petitions- und Rechenschaftsberichtsausschusses gestellten Antrügen ist nicht das Wort begehrt worden und ich nehme dieselben als genehmigt an. Bezüglich des volks-wirthschaftlichen Ausschusses hat der Herr Abgeordnete Deschmann den Antrag gestellt, es soll derselbe aus 9 Mitgliedern bestehen. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung. (Obvelja — Angenommen.)
_ Mit Rücksicht auf den Umstand, daß wir in der nächsten Sitzung die Wahlen der heute beschlossenen Ausschüsse vorzunehmen haben werden, und daß die . heute vertheilten Vorlagen in der nächsten Sitzung zur ! 1. Lesung gelangen, dieselben jedoch 48 Stunden in den Händen der Herren Abgeordneten sich befinden sollen, habe ich die Absicht, die nächste Sitzung auf übermorgen, . Donnerstag den 9. März, Vormittags 10 Uhr anzuberaumen. (Pritrduje se — Zustimmung.)
(Dnevni red — glej prihodnjo sejo — Tagesordnung — siehe nächste Sitzung.)
Ich erkläre die heutige Sitzung für geschlossen.
Schluß der Sitzung 11 Uhr 55 Minuten.
Založil kranjski deželni odbor.
V IyubljanL Tisk Miličev.
L seja. 1876.
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