tiiiijv j sto sejo deželnega zbora kranjskega v Ljubljani dne 7. oktobra 1. 1882. MUWijWr fra# der dreizehnten Sitzung lies dratriisdlen laiuüitps p-t Jhtlmrlj ant 7♦ (Qktobev 1882. Nazoči: Pr vose cinik: Deželni glavar Gustav grof T h u r n - V a 1 s a s s i n a. — Vladina zastopnika: Deželni predsednik Andrej Winkler in vladni tajnik grof Anton Pace. — Vsi članovi razim: knezoškof dr. Pogačar, baron Apfaltrern, Kobler in Pfeifer. Dnevni ned.: 1. Branje zapisnika o seji dne 6. oktobra I. 1882. 2. Naznanila deželno - zbornega predsedstva. 3. Ustna poročila finančnega odseka: a) o prošnji občine Vipavske za podporo v namen o-brambe voda; b) o poročilu c. kr. okrajnega glavarstva Postojnskega glede podpore za most v Jami; c) o prošnji učitelja Matija Ranta na Premu za dovolitev 2. starostne doklade; d) o prošnji p odpiralnega društva modroslovcev na Dunajski univerzi za podporo. 4. Poročilo finančnega odseka glede nove zgradbe deželnega muzeja. (Priloga 48.) 5. Ustna poročila upravnega odseka : a) o pritožbi občine črnomaljske zoper deželno-odborni odlok zastran preskrbljevanja Frančiška Kolbezna; b) o deželno - odborni predlogi št. 33. glede vzdržavanja Grosupelj - Krške ceste. 6. Ustna poročila policijskega odseka: a) o prošnji občine Dol zastran podpore za zgradbe v obrambo bregov; b) o prošnji prisilne delalnice paznika Dobnikar-ja za vštetev nekih emolumentov, kadar bode provizioniran; c) o prošnji Janeza Ranta in družnikov iz Martinj ega Vrha za povrnitev nekih gozdnih pravic. 7. Ustno poročilo finančnega odseka: a) o prošnji bolnišničnega kontrolorja Gabriela Urbasa za povekšanje petletnic; b) o prošnji deželnega računovodja Martina Ivanetiča za odpust. Obseg: Glej dnevni red. Seja se začne ob 15. minuti čez 10. uro. Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann Gustav Graf Thurn-Valsassina. — Vertreter der f. f. Regierung: Landespräsident Andreas Winkler und der Regierungs-Sekretär Graf Anton Pace. — Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme von: Fürstbischof Dr. Pogačar, Freiherr v. Apfaltrern, Kobler und Pfeifer. tilagcsoi’dmmg: 1. Lesung des Sitzungsprotokolles vom 6. Oktober 1882. 2. Mittheilungen des Landtagspräsidiums. 3. Mündliche Berichte des Finanzausschusses: a) über die Petition der Gemeinde Wippach uni eine Wasserschutz - Bausubvention; b) über das Einschreiten der k. k. Bezirkshauptmannschaft Adelsberg um eine Subvention für die Brücke in Lueg; c) über das Gesuch des Lehrers Mathias Rant in Prem um Zuerkennung der 2. Dienstalterszulage; d) über das Subventionsgesuch des Philosophen-Unterstützungs-vereines an der Wiener Universität. 4. Bericht des Finanzausschusses, betreffend den Neubau des Landesmuseums. (Beilage 48.) 5. Mündliche Berichte des Verwaltungsausschusses: a) über die Beschwerde der Gemeinde Tschernembl gegen ein Landesausschuß-Erkenntniß, betreffend die Versorgung des Franz Kohlbesen; b) über die Landesausschußvorlage Nr. 33, betreffend die Erhaltung der Grohlup - Obergurker Straße. 6. Mündliche Berichte des Petitionsausschusses: a) über das Gesuch der Gemeinde Dol um Subvention für Uferschutzbauten; b) über das Gesuch des Zwangsarbeitshaus-Aufsehers Dobnikar um Einrechnung seiner Emolumente bei eventueller Provisionirung; c) über die Petition des Johann Rant und Genossen von Martinjivrh wegen Rückerlangung einiger Waldrechte. 7. Mündlicher Bericht des Finanzausschusses: a) über das Gesuch des Spitalskontrolors Gabriel Urbas um Erhöhung seiner Quinquennalzulagen; b) über das Urlaubsgesuch des Landesbuchhalters Martin Ivanetič. Inhalt: Siehe Tagesordnung. ßrgtmi der Zitzmig 10 lUjr 15 Minuten. 1. Branje zapisnika o seji dne 6. oktobra 1. 1882. 1. Lesmrg des Sitznngsprotokolles vom 6. Oktober 1882. Landeshauptmann: Ich constatire die Beschlußfähigkeit des hohen Hauses, eröffne die Sitzung und ersuche den Herrn Schriftführer das Protokoll der letzten Sitzung zu verlesen. (Zapisnikar prebere zapisnik zadnje seje v nemškem jeziku — Der Schriftführer verliest das Protokoll der letzten Sitzung in deutscher Sprache.) Wenn gegen die Fassung des eben verlesenen Protokolles keine Einwendung erhoben wird (Nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich), so erkläre ich dasselbe für genehmiget. Wir kommen sofort zum dritten Gegenstände der Tagesordnung. 3. Ustna poročila finančnega odseka: a) o prošnji občine Vipavske za podporo v namen obrambe voda. 8. Mündliche Berichte des Finanzausschusses: a) fiber die Petition der Gemeinde Wipp ari) um eine Wasser schuh -Aausubvention. Berichterstatter §>r. Schaffer: Die Angelegenheit der Regulirung der Flußläufe im Wippacher Thäte, die bereits eine kleine Geschichte hat, ist den verehrten Herren Abgeordneten aus den Verhandlungen früherer Landtags-Sessionen bekannt; das jetzige Stadium derselben insbesondere aus den Mittheilungen, welche in dieser Beziehung im Rechenschaftsberichte Seite 29 und 31 enthalten sind. Der Stand der Dinge ist augenblicklich der, daß man vom ursprünglichen ganzen Projekte, welches über damaliges Drängen der Interessenten angefertiget wurde, für welches aus dem Landesfonde der Betrag pr. 800 fl. ursprünglich vorschußweise bewilligt worden ist, nämlich vom Projekte des Ingenieurs Klemenčič, welcher den Kostenaufwand für diese Regülirung auf ungefähr 200.000 fl. veranschlagte, abgegangen ist. Allein auch beim speziellen Objekte, nämlich bei der Regulirung des Bela-Baches, bei welcher die Herstellung von vier Thalsperren in erster Linie als nothwendig erklärt wurde, find mittlerweile große Veränderungen eingetreten. Man hat auch diese Thalsperren nicht sämmtlich als nothwendig anerkannt, und heute geht die Tendenz dahin, daß man sich mit der Aufführung einer Mauer gegen Wippach hin begnügen will. Die.finanzielle Seite der Angelegenheit läßt sich im Wesentlichen dahin zusammenfassen, daß für die bisherigen Arbeiten 8000 fl. ausgegeben wurden, wovon 5000 fl. auf Staats-Subvention entfallen, 1900 fl. dafür vom Lande verausgabt worden sind, und 1100 fl. entfallen auf den aus Landesmitteln vorschußweise gegebenen Betrag. In dieser Angelegenheit ist nun neuerlich an den hohen Landtag eine Petition der Gemeinde Wippach eingelangt, welche eben den Gegenstand der derzeitigen Berathung des hohen Hauses bildet. In dieser Petition, die sehr ausführlicher Natur ist, werden schließlich eine Reihe von Ansuchen an den hohen Landtag gestellt; die wesentlichen sind folgende: Zuerst wird gebeten, daß der Betrag von 1100 fl., welcher laut Landtagsbeschlusses vom 22. Oktober vorigen Jahres als ein in drei Raten rückzahlbarer Vorschuß aus Landesmitteln geleistet wurde, ganz nachgesehen werden möge. In zweiter Linie wird gebeten, daß ein Betrag von 1700 fl., der bei der Re-gulirung des Bela-Baches aus den bisherigen Unterstützungsgeldern erspart worden ist, nunmehr zu diesen neuen Arbeiten verwendet werden dürfe. Und in dritter Linie: man möge aus dem Landesfonde für dieses nunmehrige Projekt eine neuerliche Unterstützung von 5056 fl. bewilligen. Schließlich wird noch ersucht, daß der Landesausschuß sich auch au die Regierung wenden möge, um wiederholt die Dringlichkeit einer Regulirung der Wasserläufe im Wippacher Thale ihr an's Herz zu legen und dieselbe um ein thatsächliches Einschreiten, beziehungsweise um ihre Unterstützung zu ersuchen. Der Finanzausschuß hat den Gegenstand einer eingehenden Berathung unterzogen, und seine Ueberzeugung war die, daß eigentlich kein Anlaß mehr wäre, vorläufig neuerliche Opfer für diese Regulirung zu bringen, für welche der Staat sowohl als das Land bereits verhältnißmäßig außerordentlich große Leistungen aufgewendet haben, für welche aber von Seite der Interessenten, außer einigen Robotleistungen, bisher noch gar nichts aufgebracht worden ist. Allein in ganz ausnahmsweiser Berücksichtigung der Nothlage, in welche die dortige Bevölkerung durch wiederholte Hagelschläge gekommen ist, glaubt der Finanzausschuß doch weitergehen zu sollen und abermals dem hohen Hause eine Unterstützung für diese Angelegenheit dahin beantragen zu sollen, daß der Vorschuß von 1100 fl., welcher ausbezahlt worden ist und den die Gemeinde in den Jahren 1882, 1883 und 1884 rückzuzahlen hätte, ab geschrieben werden soll. Neuerliche Geldmittel des Landes derzeit flüssig zu machen erachtete der Finanzausschuß nunmehr für unzulässig, als ja dadurch, daß dieser Vorschuß abgeschrieben werden wird, die Gemeinden nicht genöthiget find, für diese drei Jahre zu diesem Zwecke Umlagen auszuschreiben, und als dadurch die Steuerkraft der Interessenten in entsprechendem Maße frei wird, um eventuell Barmittel für den Regulirungszweck aufzubringen. Außerdem meinte der Finanzausschuß, daß zu hoffen ist, daß die hohe Regierung die Aufmerksamkeit und Unterstützung, welche sie bis jetzt dieser Angelegenheit gewidmet hat, auch weiters gewähren und bereit sein wird, auch künftig noch einen gewissen Beitrag zu leisten. Die Anträge, welche der Finanzausschuß in Zusammenfassung der von mir hier kurz begründeten Erwägungen stellt, gehen also dahin (bere — liest): Der hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der mit dem Landtagsbeschlusse vom 22. Oktober 1881 der Gemeinde Wippach, beziehungsweise den übrigen an der Regulirung der Flußläufe im Wippach-Thale interessirten Gemeinden zum gedachten Zwecke als ein in drei Jahren rückzahlbarer Vorschuß aus dem Landesfonde bewilligte und seither ausbezahlte Betrag von 1100 fl. wird abgeschrieben. 2. Der Landesausschuß wird beauftragt, sich an die k. k. Regierung mit dem Ersuchen zu wenden, auch pro 1883 für den obangeführten Zweck eine Unterstützung aus Staatsmitteln bewilligen zu wollen. Landeshauptmann: Wünscht Jemand das Wort? Poslanec Lavrenčič: Slavni zbor! Ker se mi zdi, da je potrebno, da tudi jaz nekoliko spregovorim o tej prošnji zarad reguliranja voda na Vipavskem in to tem bolj, ker me napeljuje k temu letošnja povodenj, katera je provzročila veliko škodo v našem cesarstvu, posebno Tirolski in Koroški deželi, katerima je tudi naš deželni zbor v seji dne 29. p. m. 1000 gld. podaril, kar je prav človekoljubno in lepo, da se takim nesrečnežem pomaga. Ali enako tej nesreči je pretila pred devetimi leti Vrhpoljsko- Vipavski občini, ker je hudournik Bela v Vrhpolj! hiše podiral, in Vipavskemu trgu ravno tako nevarnost žugal, ako ne bi bila dereča voda se ob pravem času na desni strani struge ob okrajni cesti na dveh mestih močno zidovje predrla in tako veliko nesrečo od Vipavskega trga odvrnila. Kako veliko škodo je takrat polje s zrelim grozdjem trpelo, katero je bilo pod derečo vodo, ni mogoče povedati, za kar pa Vipavci niso nobenih milodarov dobili. Da so pa pri takih povodnjih zidovja ali škarpe, katere zavarujejo vodo izstopiti, poškodovana in uničena, to se samo po sebi ume in mi ni treba dokazovati. Visoka vlada je častitega gospoda inženirja Eyperta poslala, da je stvar pregledal, poročal in spoznal, da je treba novo škarpo na levi strani struge pri trgu napraviti, katero je cenil na 4356 gld. Ravno tako je gospod inženir Eypert za potrebno spoznal tudi še nadaljno iztrebljenje struge potoka Bele, kar bi stalo 2000 gld. in za razširjavo 400 gld. toraj vsega skupaj 6756 gld. Ker je pa od letošnjih del ostalo 1700 gld., primanjkuje toraj še 5056 gld., za katere Vipavska občina prosi, da bi se za izvršitev omenjenega dela iz deželnega zaklada kot podpora podelili. Ker mi je pa znano, da je slavni deželni zbor letos že večidel svote za take naprave razdelil, da mu toraj ni mogoče za zdaj cele svote podariti, vendar bi pa jaz prosil, ker se je za Tirolce in Korošce skrbelo, da bi se tudi na nesrečne Vipavce milostno ozrl, katere že sedem let zaporedoma slabe letine tlačijo, posebno pa letos, ker glavni pridelek vino je toča pokončala in sicer za več let tako, da se ne ve, kako se bodo vbogi Vipavci ohranili. Toraj, da se jim na pomoč pride, naj se jim posojenih 1100 gld. odpusti, in vsaj za škarpo 2500 gld., katera je silno potrebna, kot podpora daruje. Da bodo ubogi ljudje zraven tlake, katero bodo morali delati, tudi kak krajcar zaslužili, ker žalibog Vipavski kmet ne bo mogel dati siromakom zaslužka, kar bi gotovo rad dal, ako bi le imel. Iz tega kratkega pojasnila razvidite, kaka beda in siromaštvo tare Vipavsko dolino, nekdaj rajski vrt imenovano, zdaj pa skoraj v puščavo spremenjeno. Prosim tedaj slavno gospodo, nikar te prošnje ne prezrite in vbogim Vipavcem na pomoč prihitite. Stavim toraj predlog (bere — liest): „Slavni deželni zbor naj sklene: Vipavski občini se za nujno napravo zidu (škarpe) pri Vipavskem trgu svota 2500 gld. kot podpora za 1. 1883. iz deželnega zaklada dovoli“. Deželni glavar: Jaz mislim, da je to samo dostavek a ne posebni predlog. Poslanec Lavrenčič: Da, samo dostavek. Landeshauptmann: Ich ersuche jene Herren, welche diesen Zusatz unterstützen, sich zu erheben. (Podpira se — Wird unterstützt.) Landesprästdent Andreas Winkler: Die Angelegenheit, um die es sich jetzt handelt und die den Gegenstand der Verhandlung schon im vorigen Jahre bildete, ist von der allergrößten Wichtigkeit, und es ist der Uebelstand, der hier zur Sprache gebracht wurde, jetzt eine wahre Kalamität im Wippacher Thäte geworden. Wie bereits heute erwähnt wurde, beläuft sich der Kostenbetrag, wenn man die Wasserläufe des Wippacher Thales regulären wollte, nach dem Projekte des Ingenieurs Klemenčič auf 191.600 fl., wovon bloß für die Regulirung des Bela-Baches 34.000 fl. erforderlich wären. Es ist das eine Auslage, die wohl nicht sogleich und auch nicht in den nächsten Jahren aufgebracht werden könnte. Es ist aber nothwendig, daß doch wenigstens etwas geschehe, und zwar das, was absolut nicht aufgeschoben werden kann, damit nicht ganz außerordentliche Fülle aus dieser Calamität erwachsen, Man hat sich im Laufe der letzten zwei Jähre darauf beschränkt, einige unaufschiebbare Arbeiten vorzunehmen , man hat nämlich statt vier Thalsperren am Beta-Bache nur eine einzige errichtet, allerdings aus dem Grunde, weil nach dem Befunde der Sachverständigen diese Thalsperre ausreichen wird auf ein, vielleicht auch zwei Deeennien. Bloß die Regulirung des Bela-Baches würde, wie gesagt, einen Kostenaufwand von 34.000 fl. erfordern, und der größte Theil davon wäre erforderlich für einen Durchstich vom Bette dieses Baches aus bis zu dessen Mündung in den Wippach Fluß, weil man da nebst der Arbeit auch den Grund bezahlen müßte, wo der Durchstich auszuführen wäre. Da eben nicht genügende Mittel zur Verfügung stehen, so muß man sich auf das Nothwendigste beschränken; man ist nämlich von dem Durchstiche abgegangen und begnügte sich damit, den Bela-Bach unterhalb Oberfeld und zugleich in der Nähe des Marktes Wippach auszuräumen. Diese Arbeit wird von großem Nutzen sein, indem nach derselben wenigstens die lieb erschwemmungen nicht jenen hohen Grad erreichen werden, wie bisher, welchen Ueberschwemmungen der Markt Wippach selbst ausgesetzt war, da öfters dessen unterer Theil ganz überfluthet worden ist. Diese Arbeiten haben nicht den ganzen Betrag, der von Seite der Regierung und des hohen Landtages bewilliget wurde, erfordert, es blieb noch ein Ueberschuß von 1700 fl. Als absolut nothwendig stellt sich auch die Errichtung einer Schutzmauer bei Wippach dar, um den Markt vor Ueberschwemmungen zu schützen, welche sogar das Niederreißen von Häusern zur Folge haben könnten. Es ist vom Herrn Berichterstatter gesagt worden, daß man vom Projekte ganz abgekommen ist. Das ist meiner Ansicht nach nicht der Fall, denn sämmtliche Arbeiten, die bisher unternommen worden sind, sind nach dem Gutachten der Sachverständigen geeignet, in den Hauptplan eingefügt zu werden, und werden schon jetzt Dienste leisten, welche nicht zu unterschätzen sind, nachdem damit den dringendsten Bedürfnissen abgeholfen, nämlich den Ueberschwemmungen vorgebeugt werden wird. Das Geld, welches bisher verwendet wurde, ist gewiß sehr gut verwendet worden, und man kann sagen, daß man damit sehr sparsam umgegangen ist. Daß die Bevölkerung dabei wenig oder nichts gethan habe, kann ich nicht gelten lassen. Die Einwohner haben bereitwillig die nöthigen Roboten geleistet, nämlich das, was sie mit Rücksicht auf ihre mißlichen Verhältnisse leisten konnten. Es ist ja schon vom Herrn Abgeordneten Lavrenčič und vom Herrn Berichterstatter erwähnt worden, daß seit Jahren der Bezirk Wippach mit Noth und Elend zu kämpfen hat, nämlich in Folge der immer wiederkehrenden Mißjahre. Namentlich im heurigen Jahre ist wirklich ein Nothstand zu befürchten; es liegt diesbezüglich außer anderen Berichten auch ein Bericht des Landes - Gendarmerie - Kommandos vor; ich selbst habe die Gegend besucht und mich dabei überzeugt, daß daselbst Elend herrscht und man sich ernstlich mit dem Nothstände der dortigen Bevölkerung wird beschäftigen müssen. Es wird die Regierung gewiß nicht unterlassen, in jener Weise einzugreifen, wie es mit Rücksicht auf die verfügbaren Mittel möglich sein wird. Ich muß noch erwähnen, daß auch einem anderen dringenden Bedürfnisse sofort abgeholfen werden müßte, nämlich dem Uebelstande, der durch die stets wiederkehrenden Ueberschwemmuugen des Baches Močilnik sich fühlbar macht; es ist das derselbe Bach, welcher sich bei anhaltendem regnerischen Wetter über die Reichsstraße ergießt, so zwar, daß Personen der Gefahr ausgesetzt sind, bei solchen Gelegenheiten umzukommen. Allerdings wird dadurch auch das Straßen - Aerar berührt, allein dieses wird nicht alles leisten können. Es erwächst aus der Behebung des Uebelstandes nicht nur dem Straßenverkehrs ein Vortheil, sondern auch der Bevölkerung selbst. Aber eben mit Rücksicht auf den Nothstand, der in Aussicht ist, wird es dringend geboten sein, daß man dem bedrängten Bezirke irgendwie zu Hilfe komme. Es soll allerdings die Bevölkerung möglichst selbst sich helfen, allein von ihr ist nicht zu erwarten, daß sie den Nothstand, der in solcher Weise auftritt, selbst überwinden werde. Es ist wohl auch — und ich möchte sagen in erster Linie — Pflicht des Landes, dort einzugreifen, wo einem dringenden Bedürfnisse abgeholfen werden soll. Aus diesen Gründen möchte ich den Antrag des Herrn Abgeordneten Lavrenčič auf das Wärmste befürworten, denn der bloße Nachlaß von 1100 st. ist nicht darnach angethan, um damit der Bevölkerung helfen zu können, der Nothstand wird dadurch nicht behoben. Würde man einen Subventions-Betrag nach dem Antrage des Herrn Abgeordneten votiren, so könnte man der nothleidenden Bevölkerung Arbeit verschaffen; es wäre übrigens das ein Beitrag, der in die Rechnung genommen werden könnte in künftigen Zeiten, wenn es zur Ausführung der beabsichtigten Regulirungs - Bauten kommen wird; vorläufig wäre ein solcher Beitrag, wie gesagt, insbesondere mit Rücksicht auf den zu befürchtenden Nothstand ganz gerechtfertigt. Ich befürworte daher bestens den Antrag des Herrn Abgeordneten Lavrenčič. Abgeordneter Ar. Aeu: Die Wichtigkeit und Nothwendigkeit der Uferschutzbauten an der Bela ist bereits vom Herrn Abgeordneten Lavrenčič hervorgehoben worden, und es wurde die Nothwendigkeit derselben auch von dem Finanzausschüsse anerkannt. Die traurigen wirthschaftlichen Verhältnisse, in welche das Wippacher Thal gerathen ist, sind auch geschildert und anerkannt worden, und es ist anzunehmen, daß die Steuer - Contribuenten bei den zu den entrichtenden landesfürstlichen Abgaben nicht in zu hohem Grade in Anspruch genommen werden. Es ist bekannt, daß seit sieben Jahren die Wippacher mit schlechten Ernten, schlechten Fechsungen u. s. w. zu kämpfen haben, und daß namentlich im laufenden Jahre der Hagelschlag dort zu wiederholten Malen sehr stark gewüthet hat. Da jedoch der Landesfond bereits im vorigen Jahre bedeutend in Anspruch genommen worden ist durch Unterstützung der dortigen Wasserbauten, so erlaube ich mir den Antrag des Herrn Abgeordneten Lavrenčič dahin abzuändern und in Antrag zu bringen, daß statt der 2500 fl. nur ein Betrag von 1000 fl. gewährt werde. (Predlog se podpira — Der Antrag wird unterstützt.) Poslanec dr. Poklukar: Slavna gospoda! Predmet, o kterem se ravno zdaj govori, je popolnoma znan slavnemu deželnemu zboru zato, ker se je že lani o tem govorilo, ker poročilo tudi dovolj obširno o njem govori, in poleg tega je tudi naš častiti gospod deželni predsednik stvar na drobno razložil in stanje dotične reči pokazal. Jaz od svoje strani nimam nič druzega dostaviti, kakor opozoriti slavni zbor na to, da pri vodi je pomoč letos dana desetkrat toliko vredna, kakor, ako bi se ta pomoč še le prihodnje leto privolila. Dobro veste, koliko škodo napravlja Sava, z eno tako škodo se tudi druge škode dogode. Treba je tedaj, da je jez dobro napravljen, ker sicer bo enkrat velikanska škoda. Jaz se v načelu vjemam s predlogom gospoda poslanca Lavrenčiča ter tudi opozorujem na sploh znano žalostno letino, ktero ima Vipavska dolina letos. Kar se tiče svote za to stvar, ni velikanska in gospod poslanec dr. Deu dobro naglašuje tudi druge potrebe, na ktere je treba misliti in predlaga v ta namen 1000 gld.; jaz tudi mislim, da bi to za letos bilo zadosti. Ako se potreba v tem oziru tudi še za naprej pokaže, bo imel deželni zbor še priliko, da kaj stori; tudi smemo pričakovati, da bo vlada, ktera je že dostikrat segla v žep za take namene, v tem oziru — če bo treba — kaj storila. Poslanec Lavrenčič: Ker mi je znano, da je slavni deželni zbor svoto, ki je v to namenjena, že večidel razdelil, sem jaz tudi pri tem, da se ne more cela svota, kakor sem jo predlagal, dovoliti; vendar pa še enkrat prosim, naj bi slavni zbor, ker se je na Tirolce in Korošce ozrl, milostivno tucli na Vipavce ne pozabil, dasiravno tudi jaz priznavam, da je pomanjkanje denarja. Jaz tedaj odstopim od svojega predloga in se strinjam s predlogom gospoda poslanca dr. Deu-a. Landeshauptmann: Ich conftatire, daß der Herr Abgeordnete Lavrenčič zu Gunsten des Antrages des Herrn Abgeordneten Dr. Den seinen früheren Antrag zurückgezogen und die beantragte Summe auf 1000 fl. beschränkt hat. Abgeordneter Ar. Witter t>. Kaktenegger: Nach bisheriger Gepflogenheit sind derlei Unterstützungen nicht mit einem bestimmten Betrage der Subvention votirt worden, sondern der hohe Landtag hat sich, wenn die Zweckmäßigkeit einer solchen Snbventio-nirnng überhaupt anerkannt worden ist, immer darauf beschränkt, dies zwar auszusprechen, die Bestimmung jedoch sowohl der Zeit als auch des Betrages der Subventionirnng dem Landesausschusse zur Erledigung im eigenen Wirkungskreise mittelst Benützung der präliminarmäßigen Kreditsumme des Landesfondes — abzutreten. — Dies hat auch seinen guten Grund darin, daß sowohl das Maß der Bedürftigkeit als auch das Erforderniß und die Beschaffenheit der bezüglichen Arbeiten nicht im hohen Hause verhandelt und geprüft werden können, sondern dies eben eine Aufgabe des Landesausschusses ist, der hiernach erst in der Lage sein wird, die Nothwendigkeit eines bestimmten SubventionsBetrages bestens zu würdigen. In diesem Sinne wäre nach meiner Ansicht auch die vorliegende SubventionsAngelegenheit dem Landesausschnsse zur Erledigung int eigenen Wirkungskreise abzutreten. Nachdem der Antrag des Herrn Abgeordneten Lavrenčič von 2500 fl. auf 1000 fl. Subvention reduzirt worden ist, so liegt schon darin ein Fingerzeig, daß bei dieser Subvention denn doch ein wesentlicher Zweifel in der Ziffer obwaltet. Ich bin gewiß nicht gegen eine weitere Subventionirnng der Gemeinde Wippach für ihre Wasserschutzarbeiten, obschon Dasjenige, was der Landesfond zu diesem Zwecke ihr bereits geleistet hat, außer allem Verhältnisse zu Unterstützungen steht, die in derlei Angelegenheiten sonst gewährt wurden, und obschon mit Bedauern zu eonstatiren ist, daß ein Theil dieses Kostenaufwandes nutzlos geschah, nämlich zum Zustandekommen eines großen Projektes, welches, wie tvir wissen, dem Zwecke nicht entspricht, so daß dieser Theil der Subvention besser unverwendet geblieben wäre. Doch soll das eben Gesagte nicht als Einwendung gegen eine weitere Subvention gelten; allein ich wiederhole, die Beurtheilung aller maßgebenden Verhältnisse sollte man nur dem Landesausschnsse überlassen, weil dieselbe nur ihm und der hohen Regierung genau möglich ist, und aus der Rücksicht möchte ich das hohe Haus bitten, dem folgenden Antrage zuzustimmen, welcher die zweckmäßigste Erledigung ermöglicht. Mein Antrag lautet (bere — liest): Die Bitte der Gemeinde Wippach um eine weitere Subvention aus dem Landesfonde wird dem Landesausschusse zur Berücksichtigung nach Maßgabe aller einschlägigen Verhältnisse und zur Erledigung tut eigenen Wirkungskreise abgetreten. (Predlog se podpira — Der Antrag wird unten stützt.) Poslanec dr. Poklukar: Jaz bi se predrznil na govor častitega gospoda predgovornika le toliko opaziti, da vsi dobro vemo, kar se tiče rešitve prošenj po deželnem odboru v njegovem lastnem delokrogu, da se za take prošnje večkrat prav nič ne stori, in ako se take prošnje enkrat odbijejo, potem prosilci nimajo pravice pritožiti se. Kar je gospod predgovornik omenil, da se ne da pred videti, kolika bo potreba, in se pri tem sklicuje na gospoda poslanca Lavrenčiča, ki se je pridružil nižji svoti, ktera se je pozneje nasvetovala, na to bi jaz omenil, da naš proračun jasno kaže vse potrebe, in ako dovolimo več v obrambo proti povodnji, se bo tudi več storilo, ako manj, se bo pa, kakor je naravno, tudi manj storilo. Jaz sem prepričan, da Vipavska dolina prav nič ne more v tem oziru trpeti. Kar se pa tiče opazke, da si deželni odbor veče svote ne bo upal privoliti, samo toliko rečem, da dobro vem, da je deželni odbor v nekterih prilikah tudi več od 1000 gld. dovolil; se ve, da je potem tako izdatev opravičil prihodnjemu deželnemu zboru. Meni se predlog gospoda predgovornika zdi, kakor neka meglena obljuba, ker deželni odbor po tem predlogu more kaj storiti, ali pa tudi ne, kar se danes še ne ve. Tedaj je na vsak način odločna svota v tem oziru veliko bolj shodna, kakor kaka meglena obljuba. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort? (Nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich.) Nachdem sich Niemand zum Worte gemeldet hat, so ersuche ich den Herrn Berichterstatter um das Schlußwort. Berichterstatter Ar. Schaffer: Was den meritorischen Inhalt der verschiedenen, von Seite des verehrten Herrn Vertreters der Regierung und mehrerer Herren Abgeordneten gemachten Ausführungen, abgesehen von der Ziffer, anbelangt, so gipfelt er darin, daß zunächst die Kalamität betont wurde, in der sich die Bewohner des Wippacher Thales befinden, und daß es nothwendig und wünschenswert!) wäre, ihnen zu helfen. Diese Behauptungen können nicht bezweifelt werden, und es hat sie auch der Finanzausschuß als richtig anerkannt. Es fragt sich nur, bis zu welchem Grade vom Standpunkte der Finanzen das Land im Stande wäre, eine Unterstützung zu gewähren. Der Finanzausschuß war der Meinung, daß mit Rücksicht auf das, was schon geschehen ist dadurch, daß ein Betrag von 1900 fl. bereits dafür abgeführt worden ist, und ein Betrag von 1100 fl., welcher vorschußweise aus dem Landesfonde bewilliget und ausbezahlt worden ist, der Gemeinde abgeschrieben wird, daß dadurch die Grenze erreicht ist, die auch in dieser Angelegenheit angesichts der knappen finanziellen Mittel des Landes nicht zu überschreiten ist, und ich glaube, daß dieser Nachlaß nicht ohne Werth wäre, weil, wie ich schon früher bemerkt habe, sonst die Gemeinden genöthiget gewesen wären, sie drückende Umlagen einzuführen, welche nun jetzt dazu verwendet werden können, um anderen Bedürfnissen abzuhelfen. Uebergehend auf die Ziffer, in welcher eine neuere Subvention gewährt werden soll, fo liegen hier zwei Anträge vor. Der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Den und der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Ritter v. Kaltenegger, daß der Landesausschuß unter Anerkennung der mißlichen Lage und unter Berücksichtigung aller einschlägigen Verhältnisse mit der Erledigung int eigenen Wirkungskreise beauftragt werde. Von meinem Standpunkte aus als Berichterstatter des Finanzausschusses bin ich selbstverständlich nur in der Lage mich dagegen auszusprechen. Der Finanzausschuß hat nach reiflicher Berathung geglaubt, daß die Grenze einer Unterstützung eben bereits gefunden ist dadurch, daß die früher nur vorschußweise gegebenen 1100 fl. dafür gewidmet werden. Ich glaube, daß auch mit 1000 fl. kaum das Auslangen gefunden werden könnte, und es ist auch eine Hilfe aus Staatsmitteln zu gewärtigen. Ich kann daher nur den Antrag des Finanzausschusses zur Annahme empfehlen, welcher, wie ich schon früher bemerkt habe, dahin geht, daß der mit dem Landtagsbeschlusse vom 22. Oktober 1881 der Gemeinde Wippach, beziehungsweise den übrigen an der Regulirung der Flußläufe im Wippach Thäte interessirten Gemeinden zum gedachten Zwecke als ein in drei Jahren rückzahlbarer Vorschuß aus dem Landesfonde bewilligte und seither ausgezahlte Betrag von 1100 fl. abgeschrieben werde. Ich ergänze nur meine ersten Bemerkungen damit, daß ich noch der 1700 fl. erwähne, welche im Gesuche ebenfalls angeführt werden und über welche kein bestimmter Antrag gestellt wurde, was dem Finanzausschüsse aus dem Grunde nicht nothwendig schien, weil diese 1700 sl. von jenem Betrage erübrigt wurden, der bereits für das laufende Jahr ohne weitere Bedingung zur Verwendung angewiesen worden ist, so daß diesfalls gegenwärtig für das Jahr 1883 keine neuerliche ausdrückliche Bewilligung zu dessen Verausgabung ertheilt zu werden braucht. Ich schließe mit dem, daß ich den Antrag des Finanzausschusses nochmals zur Annahme empfehle. Landeshauptmann: Ich erlaube mir zuerst die zwei Antrüge des Finanzausschusses, dann den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Deu, und endlich den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. v. Kaltenegger zur Abstimmung zu bringen. (Pritrjuje se — Zustimmung.) (Prvi in drugi predlog finančnega odseka obveljata — Die Antrüge 1 und 2 des Finanzausschusses werden angenommen.) Ich bitte nun über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Deu abzustimmen. (Ne obvelja — Wird abgelehnt.) Nun ersuche ich jene Herren, welche dem Antrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritter v. Kaltenegger zustimmen, sich zu erheben. (Obvelja — Angenommen.) b) O poročilu c. kr. okrajnega glavarstva Postojnskega glede podpore za most v Jami. b) Ueber das Einschreiten der k. k. Aezirks-hauptmaunschaft Adelsberg um eine Subvention für die Drucke in Lueg. Berichterstatter Peschmann: Hoher Landtag! Die Bezirkshauptmannschaft Adelsberg hat au den Landesausschuß unterm 29. September l. I. die Mittheilung gemacht, daß in der Ortschaft Lueg bei den letzten Hochwässern eine Brücke zerstört wurde, bereit Wiederaufbau dringend nothwendig ist. Zn dieser Ca-lamität gesellt sich noch der weitere Umstand, daß vor nicht langer Zeit die Hälfte der Ortschaft Lueg abgebrannt ist, und auch die andere Hälfte in großer Armuth sich befindet. Es wird daher von der Bezirkshauptmannschaft angesucht, für die Wiederherstellung der Brücke einen Betrag von 100 fl. flüssig zu machen. Da nach der Instruktion für die Gewährung von Subventionen für Gemeindewege und Gemeindeobjekte vom Landesausschusse nicht bewilligt werden kann, und hiezu ein besonderer Beschluß des hohen Landtages nothwendig ist, so hat der Landesausschuß diese Eingabe an den hohen Landtag geleitet, und der Finanzausschuß hat die Berücksichtigungswürdigkeit der armen Bewohner von Lueg vollkommen anerkannt, daher er beantragt (bere — liest): Der hohe Landtag wolle der Ortschaft Lueg zur Wiederherstellung der in Folge von Hochwässern eingestürzten Lueger Brücke aus dem Landesfonde eine Subvention von 100 fl. bewilligen. (Obvelja — Angenommen.) c) O prošnji učitelja Matija Ranta na Premu za dovolitev 2. starostne doklade. c) Ueber das Gesuch des Lehrers Mathias Rant in Prem um Anerkennung der 2. Pietist-alterszulage. Berichterstatter Pr. v. Schrey: Der Lehrer Mathias Rant in Prem hat an den hohen Landtag eine Petition um gnadenweise Gewährung einer Dienstalterszulage eingebracht, und zwar aus dem Grunde, weil ihm die provisorische Dienstzeit vom 12. Oktober 1878 bis 27. Mai 1879 zur Erlangung des 1. Quinquenniums nicht zählte, aus welchem Grunde er nun bittet, daß er dieses 2. Quinquennium erhalten könne, diese provisorische Dienstzeit im Gnadenwege als definitiv erklärt werde. Die Gründe, welche vom Petenten angeführt werden, sind im Wesentlichen die, daß er von seinem definitiven Posten aus Gesundheitsrücksichten abtreten und einstweilen sich mit einer provisorischen Anstellung begnügen mußte. Nachdem er später wieder definitiv geworden ist, ist eine Unterbrechung seiner definitiven Dienstleistung vorhanden, welche ihn in der Erlangung des 2. Quinquenniums hindert. Es ist beinahe die ganz gleiche Petition, welche in der verflossenen Session eingebracht wurde, und welche der hohe Landtag mit dem Beschlusse vom 20. Oktober 1881 dem Landesausschusse zur Amtshandlung zugewiesen, das heißt abgewiesen hat. Nachdem neue Gründe auch dermalen nicht vorliegen und die Gewährung von solchen gnadenweisen Begünstigungen, wo es sich nur um persönliche Gründe, nicht um Interessen der Schule selbst handelt, Unzukömmlichkeiten schaffen würde, und der hohe Landtag in vielen solchen Fällen Begünstigungen zu ertheilen genöthiget wäre, so stellt der Finanzausschuß den Antrag: Diese Petition werde mit Bezug auf den Landtags-Beschluß vom 20. Oktober 1881 abgewiesen. (Obvelja — Angenommen.) d) O prošnji {»odpiralnega društva modroslovcev na Dunajski univerzi za podporo. d) Meder das Snbventionsgesuch des Jihilofophen-Mnterstützungsvereines on der Wiener Universität. Berichterstatter Dr. Schaffer: Ueber das Gesuch des Philosophen-Unterstützungs-vereines an der Wiener Universität um Gewährung einer Subvention erlaubt sich der Finanzausschuß, bei aller Anerkennung des humanen Zweckes des Vereines und seines nützlichen Wirkens, und wenngleich auch sogar einige Krainer im Laufe des Jahres 1882 unterstützt wurden, doch mit Rücksicht auf den Umstand, daß Heuer für derartige Zwecke bereits ziemlich namhafte Beträge bewilliget wurden, dem hohen Landtage den Antrag zu stellen: Dem Gesuche des Philosophen-Unterstützungsvereines an der Wiener Universität mit Gewährung einer Unterstützung aus dem Landesfonde wird keine Folge gegeben. (Obvelja — Angenommen.) 4. Poročilo finančnega odseka glede nove zgradbe deželnega muzeja. (Priloga 48.) 4. Bericht des Finanzausschusses, betreffend den Neubau des Landesmuseums. (Beilage 48.) Berichterstatter Lnckmann: Hoher Landtag! Die Beschlüsse, welche in Ansehung des Neubaues des Landesmuseums im vorigen Jahre gefaßt wurden, sind — glaube ich — noch in Erinnerung aller verehrten Mitglieder des hohen Landtages. Ich erlaube mir nun von diesen Beschlüssen den 4. hervorzuheben, also lautend: Der Verkauf des Lycealgebäudes an den Staat ist nach Thunlichkeit zu beschleunigen, sowie auch der Verkauf des Hauptwachegebäudes nebst Hofräumen zu bewirken, und wird der Landesausschnß ermächtiget, den von ihm bestmöglich zu erzielenden Erlös dieser Objekte zum Museumsbaue zu verwenden. In Folge dieses Beschlusses hat der Landesausschnß sich zuerst an das hohe Unterrichtsministerium gewendet und demselben das Lyceal-Gebäude respektive auch das Hauptwachegebäude zum Kaufe angeboten. Wie die Herren aus der Vorlage des Laudesausschnsses Nr. 45 ersehen, hat Se. Excellenz der Herr Unterrichtsminister einen Erlaß an den Landesausschuß gerichtet, worin er die Bereitwilligkeit erklärt, zu diesem Verkaufe die Allerhöchste Genehmigung einzuholen, wenn der Landesausschuß bereit ist, die beiden Gebäude um den Kaufpreis von 40.000 fl. zu überlassen. Ferner stellt Se. Excellenz der Herr Unterrichtsminister die Bedingung, daß der Staat in das volle und unbeschränkte Eigenthum dieser beiden Gebäude gelangt. Der Landesausschuß hat sich nun an diejenigen Korporationen gewendet, welche bisher Theile dieses Gebäudes benützt haben, und hat vom historischen Vereine und vom Bisthume die Zusicherung erhalten, daß sie gegen die lastenfreie Vergebung dieser Gebäude an den Staat keine Einwendung zu erheben finden. Die löbliche Stadtgemeinde Laibach hat dagegen einen Anspruch erhoben auf das Recht, die Lokalitäten, welche sie bisher für die Unterbringung der I. Knabenvolksschule benützt hat, noch fernerhin unentgeltlich benützen zu dürfen, auch wenn das Gebäude verkauft werden wird. Unter diesen Umständen hat der Landesausschuß von seiner General-Vollmacht keinen Gebrauch gemacht und die Sache zur Entscheidung dem hohen Landtage vorgelegt. Der Finanzausschuß hat vor allen Dingen erhoben, ob auf den Kaufpreis von 40.000 fl. einzugehen sei, ob er ihn dem hohen Landtage empfehlen könnte. Nachdem die Rechtsverhältnisse dieses Gebäudes so verwickelt sind — dieselben haben schon in mehreren Sessionen die Aufmerksamkeit des hohen Hauses in Anspruch genommen, — nachdem ferner das Land einen sehr geringen Genuß von diesem Gebäude hat, glaubte der Finanzausschuß den Kaufpreis als angemessen betrachten zu sollen und zu empfehlen, in diesen Verkauf um den Betrag von 40.000 fl. einzugehen. Was die Ansprüche der Stadtgemeinde anbelangt, so hat der Finanzausschuß dieselben einer eingehenden Prüfung unterzogen. Es ist im Jähre 1864 und 186 8 vom Landesgerichtsrathe Strahl und Oberlandesgerichtsrathe Kromer ausführlich über die Rechtsverhältnisse dieses Gebäudes referirt worden. Was die Rechte des Staates anbelangt, so glaube ich dieselben nicht weiter erwähnen zu sollen, weil sie ohnehin beim Verkaufe endgiltig geregelt werden würden. Ich erlaube mir nur aus dem Referate vom Jahre 1868 mit Erlaubniß des Herrn Landeshauptmannes, einige Stellen vorzulesen. Es wurde nämlich eine Enquete bezüglich der Benützung des Lycealgebäudes veranstaltet, und die hohe Regierung hat hierüber mit : Erlaß vom 4. Juni 1868 auch bezüglich der Rechtsverhältnisse der städtischen Lehranstalt sich geäußert. Sie bemerkt vorerst bezüglich der Normalschule Folgendes (bere — liest): „Daß dem Studien- wie dem Normalschulfonde unzweifelhaft der unentgeltliche Gebrauch des sogenannten Lycealgebäudes in Bezug auf die hiefür nothwendigen Lokalitäten gegen dem zusteht, daß diese beiden Fonde nach Verhältniß der von ihnen benützten Lokalitäten zu den Erhaltungskosten beitragen, haben die krainischen Stände fast bei jeder, diese Angelegenheit betreffenden Verhandlung anerkannt; die geschätzte Note vom 10. Juli 1863 Z. 1988 selbst liefert einen untrüglichen Beweis der vollen Richtigkeit dieser Anschauung, indem der löbliche Landesausschuß ad a) der ihm zur Beantwortung vorliegenden Fragen wörtlich bemerkt „ad a) Bisher wurde ausnahmslos an dem Grundsätze festgehalten, daß die Kosten der Bauhafthaltung des Lycealgebäudes bloß vom Studien- und Normalschulfonde zu tragen sind, welchen eben deshalb der unentgeltliche Genuß des Gebäudes überlassen wurde. Nur die inneren Adaptirungen jener Räumlichkeiten, welche das Museum inne hat, wurden aus dem Museal-fonde bestritten." „Hat im Einklänge mit den ursprünglich begründeten und später fortwährend anerkannten Verhältnissen der löbliche Landesausschuß in der Note vom 10. Juli 1863, Z. 1988, den bisher ausnahmslos bestandenen unentgeltlichen Genuß des Lycealgebüudes von Seite des Studien- und Normalschulfondes hervorgehoben, so ist in der That die in der weiteren Note vom 28. November 1863, Z. 4018, sowie in jener vom 20. Dezember 1867, Z. 4950, enthaltene Bemerkung des löblichen Landesausschusses, daß thatsächlich von Seite der Landschaft keine Verpflichtung dem Normalschulfonde gegenüber eingegangen wurde, beziehungsweise, daß die Normal-Hauptschule gar keinen gegründeten Anspruch auf die Benützung des fraglichen landständischen Gebäudes geltend machen kann, nicht nur durch die eigene frühere Behauptung entkräftet, sondern auch mit dem ) O prošnji prisilne «letalnice paznika Dobnikarja za vštetev nekih emolumentov, kadar bode provizionirau. b) Keber das Gesuch d cs Amangsarbcitshaus-Anffehers Dobnikar um Einrcchnuug feiner (Emolumente bei eventueller Provifionirung. Poročevalec Grasselli: Naslednja točka dnevnega reda je peticijskega odseka poročilo o prošnji nadpaznika v prisilni delal-nici Jožefa Dobnikarja za vštetev emolumentov v slučaji upokojenja, ktero prošnjo je slavni zbor v 6. seji od 25. septembra t. 1. izročil peticijskemu odseku. Iz dotične prošnje se usojam navajati sledeča data: Prosilec Jožef Dobnikar je dovršil 42 let službovanja in vsled tega se bliža že tista starost, da mu ne bo mogoče več opravljati to službo. Po nor- 38 malih, kteri veljajo pri deželnem odboru glede pokojninske pripadnine, se paznikom prisilne delalnice ne prištevajo stranski dohodki ali emolument!. In tako bi ta mož, če bi stopil v.stalno umirovljenje, na škodi bil nasproti zadnjim svojim dohodkom. Prosilec pravi, da bi mu jako težko delo, ko bi se mu na stare dni stanje pohujšalo namestu poboljšalo, in zaradi tega prosi, naj bi mu izredno in po poti milosti deželni zbor dovolil, da bo še za naprej užival relutum za kruh, za monturo pa za kurjavo in svečavo, ter se sklicuje na precendens, da je v nekem slučaji neki paznik prisilne delalnice tudi izredno po poti milosti užival še za umirovljenja svoje postranske prihodke. Upraviteljstvo prisilne delalnice je prošnjo paznika Dobnikarja jako toplo priporočilo. Ker je ravno to poročilo upraviteljstva podlaga predlogu policijskega odseka, zato se usojam, nekatere stavke iz tega poročila ad verbum prečitati slavnemu zboru. Upraviteljstvo piše (bere — liest): „Josef Dobnikar ist am 7. April 1822 zn Podutik bei Laibach geboren und steht somit im 61. Lebensjahre. Im Jahre 1842 zum vaterländischen Regimente asseutirt, diente er daselbst 11 Jahre 8 Monate und 8 Tage, hatte die Feldzüge 1848—1849 mitgemacht und ist seit 6. August 1853, also nahezu 30 Jahre Bediensteter der Zwangsarbeitsaustalt. Traditionell ging dessen Lob von jedem Vorstande der Anstalt auf den Nachfolger bis auf die jüngste Zeit über, so daß mau mit gutem Gewissen behaupten kann, daß ein Diener wie Dobnikar, welcher durch fein ganzes Leben von der frühesten Jugend bis zum Greisenalter stets seine Pflicht gethan hat, ohne nur um ein Haar von derselben abzuweichen, eine Seltenheit ist". Z ozirom na to priporoča tudi upraviteljstvo prošnjo omenjenega Dobnikarja, naj bi mu se postranski dohodki pustili v slučaji njegovega umirovljenja. Ti postranski dohodki znašajo za 6 sežnjev drv 36 gld., za 12 funtov sveč 3 gld., za kruh 33 gld. in za obleko pavšal 36 gld.; tedaj vlcupno 108 gld. — Upraviteljstvo pravi in predlaga, naj se prosilcu pusti za slučaj njegovega umirovljenja vseh 108 gld. — Ker se pa prosilec in pa tudi upraviteljstvo sklicuje na tist precendens, kakor sem že prej omenil, je peticijski odsek stvar iztražival in našel, da je istinita in da je res deželni odbor v jednem slučaji že leta 1870. nekemu pazniku Mejaču tudi po umirovljenji dovolil uživanje postranskih dohodkov. A pri Mejaču je bilo pač to merodajno, da se je on unesrečil v službi, ker ga je zadela strela pri opravljanji službe. Mejaču se je poleg njegove plače, ki je 192 gld. na leto iznašala, pustil še užitek reluta za kruh in deputata za kurjavo in svečavo, a o pavšalu za monturo ali za obleko, kakor je iz dotičnih spisov videti, ni bilo govora. Iz tega razloga, da je tukaj kakor leta 1870. tudi izreden slučaj, da prosi deželni sluga, ki je tako izredno pohvaljen od upravitelj stva, je peticijski odsek soglasno sklenil priporočati slavnemu zboru, naj ne odbije prošnje Dobnikarjeve, vendar se mu je zdelo umestno nasvetovati, da bi prošnje slavni deželni zbor ne sprejel popolnem tako, kakor je stavljena, kakor predlaga upraviteljstvo in kakor prosi prosilec, nego da bi se ne dovolilo vseh 108 gld., za katere prosi, ampak peticijski odsek je tega mnenja, naj bi se prosilcu Jožefu Dobnikarju dovolilo uživanje samo reluta za drva, za sveče in kruh, kar vse skup iznaša 72 gld. Zatorej predlaga peticijski odsek (bere — liest): „Slavni deželni zbor naj sklene: Deželne prisilne delalnice II. nadpazniku Josipu Dobnikarju se za slučaj njegovega umirovljenja potem milosti izredno dovoli, da se bode njegovemu pravilnemu provizijonu všteval relutum za kurjavo (36 gl.), za svečavo (3 gl.) in za kruh (33 gl.), skupaj 72 gl., ki se mu bodo izplačevali ob enem s pokojnino v mesečnih rokih po šest forintov“. Ta predlog priporoča slavnemu zboru peticijski odsek. (Obvelja — Angenommen.) c) O prošnji Janeza Ranta in družnikov iz Jlartinjega Vrha za povrnitev nekih gozdnih pravic. c) Ueber die Petition des Johann Hont und Genossen von Martinjiverh wegen Niicker-langung einiger Waldrechte. Poročevalec Grasselli: V 12. seji dne 3. t. m. je slavni deželni zbor peticijskemu odseku izročil prošnjo Janeza Kanta in treh druzih posestnikov iz Martinj ega Vrha za povrnitev nekih gozdnih pravic. Ta prošnja je jako obširna in jaz se osmeljam svetovati slavnemu zboru, naj ne zahteva, da vso to prošnjo berem, ampak dovoli, da le najvažneje reči iz te prošnje povem, ker tukaj gre za neko zadevo, ktera se prav za prav čisto nič ne tiče slavnega deželnega zbora. Tedaj prosim pritrjenja, da cele prošnje ne berem. (Klici: Ni treba! — Rufe: Es ist nicht nothwendig!) Prosilce sem že poprej imenoval, no sestavitelj te prošnje je slavnemu zboru že precej znani gospod Matija Rant. To je mož, ki ima neizmerno veliko zaupanje do slavnega zbora, od kterega pričakuje olajšave kterihbod bremen, ki ga težijo. (Veselost — Heiterkeit.) V tej zadevi je gospod Matija Rant nadlegoval slavni deželni odbor že 1. 1877. in že takrat je deželni odbor odbil njegovo prošnjo in ga podučil, da ta reč ne spada pred deželni odbor, in ga navajal na tisti pot, na kterem bi se v tej zadevi še kaj moglo doseči. Samo toliko toraj omenim iz zdanje prošnje, da gre v njej za razdelitev nekake skupne lastnine in za odškodnino neke pašne pravice; o tej reči se je med posestniki že dvakrat pogajalo in dotični odloki so uže zdavnaj pravoveljavni postali, tako da niti pri kompetentni instanci nič več opraviti ni mogoče. Zaradi tega sem jaz mislil, da slavni zbor ne bo interesirala cela prošnja, ko bi jo prebral. (Klici: Bog obvari! — Rufe: Gott bewahre!) Brez dvoma to smem smatrati kot voljo slavnega zbora, da prošnje ne berem, ampak da samo objavim policijskega odseka sklep, kterega se usojam na sprejem predložiti slavnemu zboru. Ta sklep se glasi tako (bere — liest): „Slavni deželni zbor naj sklene: Prošnja Janeza Ranta in tovarišev se izroča deželnemu odboru z nalogom, naj jo odbije, ker stvar ne spada v delokrog deželnega zastopa, in naj pouči prosilce, da njihovi želji ni moči vstreči“. (Obvelja — Angenommen.) 7. Ustno poročilo finančnega odseka: a) o prošnji bolnišničnega kontrolorja Gabriela Urbasa za povekšanje petletnic; b) o prošnji deželnega računovodja Martina Ivanetiča za dopust. 7. Mündlicher Bericht des Finanzausschusses: a) über das Gesuch des Spitalskontrolors Gabriel Urbas um Erhöhung seiner (Duin-quennaljulageu; b) über das Urlaubsgesuch des Faudesbuch-halters Martin Ivanetič. Landeshauptmann: Die weitere Berathung und Beschlußfassung des hohen Hauses wird sich erstrecken über Angelegenheiten zweier landschaftlicher Beamten; ich erlaube mir daher mit Rücksicht auf den Umstand, als dieser Gegenstand persönliche Angelegenheiten betrifft, eine geheime Sitzung zu beantragen. (Pritrjuje se -— Zustimmung.) Ich bitte die Herren Zuhörer den Saal zu verlassen. (Javna seja preneha ob 15. minuti čez 1. uro in se zopet začne ob 2. uri — Die öffentliche Sitzung wird um 1 Uhr 15 Minuten unterbrochen und um 2 Uhr wieder aufgenommen. — Ivo se javna seja zopet prične — Nach Wiederaufnahme der öffentlichen Sitzung): Ich erkläre wieder die Sitzung für öffentlich und constatire die Beschlußfähigkeit des hohen Hauses. Ich bitte die beiden Beschlüsse, die in der geheimen Sitzung gefaßt wurden, respective die genehmigten Anträge zu Protokolliren. Der Beschluß über das Gesuch des Landesbuchhalters Martin Ivanetič lautet (bere — liest): „Das Gesuch um Bewilligung eines dreimonatlichen Urlaubes werde abgewiesen und dem Laudesausschusse die Ertheilung eines kürzeren Urlaubes im eigenen Wirkungskreise überlassen. Dem Ansuchen, daß bei etwaiger Pensionirung des Gesuchstellers dessen volle Jahresbezüge der Bemessung des Ruhegehaltes zu Grunde gelegt werden, werde nicht stattgegeben, wohl aber gestattet, daß der Ruhegehalt dem Letzteren mit Einrechnung der Personalzulage von 100 fl. von dem Jahresbezuge pr. 1500 fl. bemessen werde." Der Beschluß über das Gesuch des Spitalskon-trolors Urbas um Erhöhung seiner Quinquennalzulagen lautet (bere — liest): „In der Erwägung, daß es nach dem Landtags-beschlusse vom 9. beziehungsweise 12. Juli 1880 bezüglich der Quinquennalzulagen der Landesbeamten bei den Bestimmungen der Landtagsbeschlüsse vom 4. Oktober 1871 zu verbleiben hat; ■— in der Erwägung, daß es nach dem genannten Landtagsbeschlusse vom 4. Oktober 1871 außer Zweifel steht, daß jeder landschaftliche Beamte mit dem Gehalte von 1000 fl. oder darüber bei entsprechender Dauer der Dienstzeit in den Höchstbezng der Quinquennien von 400 fl. gelangen kann; — in der Erwägung endlich, daß es auch an sich als keine Unbilligkeit angesehen werden kann, vielmehr der natürlichen Entwicklung der Verhältnisse entspricht, daß Beamte, die längere Zeit in einer Gehaltsstufe unter 1000 fl. gedient haben, auch in einem späteren Zeitpunkte in den Höchst-bezug der Quinquennien treten: wird der Petition des Herrn Controlors Gabriel Urbas, betreffend die Berechnung seiner Quinquennalzulagen dem Landesausschusse zur weiteren Erledigung abgetreten." Landeshauptmann: Es sind mir zwei Interpellationen überreicht worden, die eine vom Abgeordneten Herrn Dr. Poklukar und Genossen, und die andere vom Herrn Abgeordneten Navratil und Genossen. Ich bitte den Herrn Schriftführer dieselben zu verlesen. Zapisnikar Pfeifer: (bere — liest): Interpelacija. Prav goste so pritožbe o napakah nahajajočih se v posestnih polah, na podlagi katerih se ima plačevati novi zemljiški davek, — pa temu se ni čuditi, ako je res, kar se je sploh govorilo, da se je pri spisovanji dotičnih posestnih pol veliko manj gledalo na zanesljivost pisalcev, kakor na to, kdo pisanje ceneje preskrbi. Reklamacije, pripuščene zoper novo vcenitev zemljišč, imele so sicer tudi. nalogo odstraniti napake glede posestnikov, in gotovo se je mnogo takih napak popravilo, vender pa jih je, kakor se zdaj kaže, še ostalo mnogo, in posebno so ostale take napake, na katerih popravo dotičniki niso mogli misliti, posebno, ako se je komu pripisalo posestvo v taki občini, v kateri ničesar ni posestoval — katere morebiti še celo poznal ni. Le naravno je, da tako prizadeti gospodar v prvi vrsti, kolikor moči, odreče plačilo po pomoti mu naloženega davka, in da popravo napačne posestne pole prosi pri davkarskem uradu, kateri plačilo terja. O vspehu takih prošenj pa so došla podpisanemu od kmetov in gospodov glede uradnikov, ki imajo nalogo davke prijemati pri c. kr. glavnem davkarskem uradu v Ljubljani, prav nepovoljua naznanila. Popolnoma zanesljive osebe trdijo namreč, da so omenjeni uradniki nevljudni pri prejemanji davkov sploh, da so nevoljni, ako pridejo stranke koj začetkom uradnih ur, da pa o pritožbah zoper napake v posestnih polah ne samo nič nočejo slišati, ampak take stranke prav nevljudno in osorno odpravljajo. — Ker se nevljudno vedenje uradnikov nikakor ne spodobi, najmanj pa pri uradu, v katerega mnogi davkoplačevalci dohajajo iz zelo oddaljenih krajev, da zadostijo svoji najtežji državljanski dolžnosti s tem, da prinesti dostikrat prav prav težko prislužen davek, — in ker mora dalje tudi slavna c. kr. vlada na to gledati, da se iz dragocenega dela za uravnavo zemljiškega davka odpravijo vse rečne napake ter da se davek terja od pravega posestnika zemljišča, — vprašajo podpisani: 1. Ali hoče slavna c. kr. vlada strogo na to gledati, da vsaj davkarski uradniki, kateri redno občujejo z davkoplačevalci, nikdar ne prezirajo svoje dolžnosti vljudnega občenja? 2. Ali hoče slavna c. kr. vlada za to skrbeti, da se v novih posestnih polah nahajajoče napake koj po, njihovi izvedbi odpravijo, in da v to brez ugovora pripomorejo davkarski uradniki? 3. Ali je slavno e. kr. vlado volja, davkarskim uradom ukazati, da se koj z oglašanjem napak v posestnih polah ustavi izterjevanje davka od osebe, kateri je bil vsled take napake predpisan? V Ljubljani 7. oktobra 1882. Dr. Luka Bobič. L. Svetec. Fr. Potočnik. Klun. Oton Detela. Grasselli. Poklukar. Dr. Vošnjak. Dr. V. Zarnik. Dr. Bleiweis. M. Lavrenčič. Pakiž. Interpelacija do preblagorodnega gospoda c. kr. deželnega predsednika. Po §. 1. občinskega volilnega reda za vojvodstvo Kranjsko od 17. februarija 1866.1. imajo pravico voliti: — 2. f. načelniki in višji učitelji občinskih ljudskih šol in vodje, profesorji in učitelji višjih učilnic v občini. Vzlic tej jasnej postavnej določbi je pri pred-stoječih občinskih volitvah v Rudolfovem županstvo gg. Florentina Hrovata, vodjo tamošnje ljudske šole, Rafaela Klemenčiča, Bernarda Vovka, Ladislava Hrovata in Ignacija Stavdaharja, c. kr. profesorje na tamošnjej gimnaziji, kateri so izpihani in z dekreti od naučnega ministerstva nastavljeni, iz imenika volilcev izpustilo. Proti tej nepostavnosti o pravem času vložena reklamacija je bila o vržena od reklamacijske komisije, in tudi priziv je bil od c. kr. okrajnega glavarstva Novomeškega odbit, ne da bi ono bilo navedlo kakovih razlogov za svoj odlok. Ker se s tem ravnanjem c. kr. okrajnega glavarstva v Rudolfovem prelamlja občinski red za Kranjsko, ker se dalje s tem krati državljanom njihova v osnovnih zakonih zagotovljena državljanska pravica, in ker c. kr. okrajno glavarstvo v Rudolfovem pritrjuje takej nezakonitosti, — vprašajo podpisani preblagorodnega gospoda deželnega predsednika: 1. ali mu je znano, da se za predstoječe volitve v Rudolfovem vodja ljudske šole in štirje c. kr. profesorji tamošnje gimnazije nijso vpisali v imenik volilcev in da je tudi c. kr. okrajno glavarstvo proti tej nezakonitosti vloženi priziv odbilo ? 2. Kaj misli storiti, da se v prihodnje zabranijo taki deželnim in državnim temeljnim zakonom protivni odloki ? V Ljubljani 7. oktobra 1882. Navratil. Luka Robič. L. Svetec. Fr. Potočnik. Klun. Oton Detela. Grasselli. Dr. Vošnjak. Dr. V. Zarnik. Dr. Poklukar. Dr. Bleiweis. M. Lavrenčič. Pakiž. Landeshauptmann: Ich beehre mich die beiden Interpellationen dem Herrn Landespräsidenten zn übergeben. . Die nächste Sitzung möchte ich anberaumen auf Montag den 9. d. Mts. Vormittag 9 Uhr. Ich erkläre die heutige Sitzung für geschloffen. Seja se konča ob 15. minuti čez 2. uro. — Schluß der Sitzung 2 Uhr io Minuten.