für das
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bestehend ans den gefürsteten Grafschaften Görz und Gradišča, der Markgrafschaft Istrien und der reichsuninittelbaren Stadt Triest mit ihrem Gebiete.
Jahrgang 1§6§>
XIII. Stück.
Ausgegeben und versendet am 6. Jänner 1869.
SS
Gesetz vom 5. December 1868,
womit für die im Reichsrathc vertretenen Königreiche und Länder die Art und Weise der Erfüllung
der Wehrpflicht geregelt wird.
(Enthalten im 9t. G. B. Stück LXVI N. 151, ausgcgeben und versendet am 8. December 1868).
Mit Zustimmung der beiden Häuser des Reichsrathes finde Ich zu verordnen, wie folgt:
Artikel I. Die Art und Weise der Erfüllung der Wehrpflicht wird durch das nachfolgende Gesetz bestimmt.
Artikel II. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirf« samkeit und hat auch mit allen in den §§. 21 bis inelusive 29 enthaltenen Begünstigungen auf die gegenwärtig im stehenden Heere und in der Kriegsmarine Dienenden, jedoch mit der Beschränkung Anwendung, daß in Anbetracht der Schwierigkeiten des Ueberganges bei einigen Waffengattungen, die Übersetzung der 1865 und 1866 Assentirten in die Reserve, dort wo es der Neichs-Kriegsininister im Einverständnisse mit dem LandesverthcidignngS-Minister für unbedingt nothwcndig erachtet, erst im Jahre 1870 stattzufinden hat, wogegen dieselben während ihrer Reserveverpflichtnng von jeder Waffenübnng losgezahlt werden.
Artikel III. Die für die Stadt Triest und deren Territorium in Beziehung auf die Erfüllung der Wehrpflicht bestehenden Ausnahmen und Begünstigungen werden hiermit aufgehoben.
Die bisher vom Militärdienste gänzlich befreit gewesenen Wehrpflichtigen des ehemaligen Kreises Cattaro und des Festlandes des ehemaligen Kreises von Ragusa im Königreiche Dalmatien haben der Wehrpflicht nur in der Landwehr zu genügen.
Heber die Organisirung und Verwendung der in Tirol und Vorarlberg in Gemäßheit des gegenwärtigen Gesetzes wehrpflichtigen Mannschaft, welche zur Ergänzung des Jägerregiments nicht benöthigt wird, sowie über die Erfüllung der Wehrpflicht in der Landwehr daselbst werden die näheren Bestimmungen im Wege der Landcsgesetzgebnng erfolgen.
Artikel IV. Diejenigen Personen, für welche vor der Wirksamkeit dieses Gesetzes in Gemäßheit der Verordnung vom 21. Februar 185(1 die Besrcinngstape erlegt und angenommen wurde, bleiben von jedem Militärdienste ganz und für immer enthoben.
Artikel V. Bei drohender Kriegsgefahr, wenn der vorgeschriebene Kricgsstand des stehenden Heeres und der Kriegsmarine nicht vollzählig wäre, können alle Jene, welche nach den bisherigen Hceresergänzungs-Gesetzen dienstpflichtig waren und ihrer Stcllungspflicht zwar nachgekommen sind, jedoch in das Heer (Kriegsmarine) nicht eingerciht wurden und das 32. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nach Maßgabe ihres Alters für die Dauer des Krieges zum	Reserve- oder	Landwehrdienste	herangezogen werden.
Artikel VI. Vom Tage	der	Wirksamkeit	dieses	Gesetzes an darf	die	Strafe	der	kör-
perlichen Züchtigung und die Kcttenstrafe im Heere, in der Kriegsmarine und der Landwehr nicht mehr zur Anwendung gebracht werden.
Artikel VII. Bezüglich der nach dem gegenwärtigen Gesetze zu verhängenden Strafen steht das Verfahren, daS Erkenntniß und der Vollzug den politischen Behörden in Gemäßheit der für dieselben erlassenen Vorschriften über politische Strafamtshandlnngen zu.
Artikel VIII. Mein Landcsvcrthcidigungs-Ministcr hat, im Einvernehmen mit dem Neichs-Kriegsministcr, die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verfügungen zu erlassen.
Ofen am 5. December 1868.
Franz Josef m. p.
Ta affe m. p.	Plener m.	p.	Hafner	m. p.	Pvtvcki m.	p.	Gisk	a	m.	p.
Herbst m.	p.	Breffel	m. p.	Berger m. p.
Wehl gesch.
§. 1. Die Wehrpflicht ist eine allgemeine und muß von jedem wehrfähigen Staatsbürger persönlich erfüllt werden.
§. 2. Die bewaffnete Macht gliedert sich in das stehende Heer, die Kriegsmarine, die Landwehr und die Ersatzreserve; letztere als Ersatz für die während eines Krieges im stehenden Heere (Kriegsmarine) auf die festgesetzte Kriegsstärke sich ergebenden Abgänge.
lieber den Bestand des Landsturmes wird ein besonderes Gesetz verfügen.
§. 3. Die Pflicht zum Eintritte in das stehende Heer, in die Kriegsmarine oder in die Landwehr, dann in die Ersatzreserve (§. 2) beginnt mit 1. Jänner des Kalenderjahres, t« welchem der Wehrpflichtige daS 20. Lebensjahr vollendet.
§. 4. Die Dienstpflicht dauert im stehenden Heere und in der Kriegsmarine:
a)	drei Jahre in der Linie,
L) sieben Jahre in der Reserve; in der Landwehr:
a) zwei Jahre für Jene, welche nach vollstreckter Dienstpflicht im stehenden Heere oder
aus der Ersatzrcserve in die Landwehr übersetzt werden,
b) zwölf Jahre für die unmittelbar (§. 32) in die Landwehr eingereihten Wehrpflichtigen.
Die zur Ersatzrcserve Borgemerkten bleiben bis zum vollendeten dreißigsten Lebensjahre für den Dienst im stehenden Heere (Kriegsmarine) gewidmet. (§§. 2 und 32.)
Jene, welche ihre Dienstpflicht in der Kriegsmarine vollstreckt haben, sind nicht landwehrpflichtig.
Die Dienstzeit aller innerhalb der regelmäßigen Stcllnngsperiode (§. 31) und bis zum
1.	Oktober im Wege der Nachstellung assentirten Wehrpflichtigen beginnt mit 1. October des Stcllnngsjahres, die Dienstzeit der außerhalb dieser Periode Eingereihten und der Freiwilligen mit dem Tage der Assentirung.
§. 5. Im Falle durch ein besonderes Gesetz die Bildung eines Landsturmes beschlossen wird, so darf derselbe nur and Freiwilligen gebildet werden, welche weder dem stehenden Heere oder der Kriegsmarine, noch der Landwehr angehören.
§. 6. Wer im wehrpflichtigen Alter (§§. 3 und 4) das Staatsbürgerrecht in der Monarchie erwirbt, hat ohne Rücksicht darauf, ob und in welcher Weise er seiner Wehrpflicht in seinem früheren Hcimatsstaate nachgekommen ist, die nach Maßgabe seines Lebensalters ans ihn nach diesem Gesetze noch entfallende Wehrpflicht zu erfüllen.
§. 7. Das stehende Heer und die Kriegsmarine sind zur Vertheidigung der Gesammt-monarchie gegen äußere Feinde und zur Anfrechthaltung der Ordnung und Sicherheit im Innern bestimmt.
§. 8. Die Landwehr ist im Kriege zur Unterstützung des stehenden Heeres und zur inneren Vertheidigung, im Frieden ausnahmsweise auch zur Anfrechthaltung der inneren Ordnung und Sicherheit bestimmt.
§. 9. Wenn ein Landsturm gebildet wird (§. 2), so ist derselbe bestimmt, zur Unterstützung deö stehenden Heeres und der Landwehr in der Abwehr des Feindes, wenn er in daö Land einzudringen versucht, und in der Bekämpfung desselben, wenn er bereits eingedrungen ist.
Es wird beßhnit) der Landsturm, als integrirender Theil der Wehrkraft, unter völkerrechtlichen Schutz gestellt.
§. 10. Die im Verbände des stehenden Heeres (Kriegsmarine) befindlichen Liniendienstpflichtigen haben dem Rnfe der Militärbehörden zum Dienste jederzeit zu folgen.
Die Reserve kann theilweise oder ganz nur aus Befehl des Kaisers zur Ergänzung des stehenden Heeres und der Kriegsmarine auf den Kriegsstand cinberufen werden.
Wenn nur eine theilweise Heranziehung von Reservemännern zur activen Dienstleistung nothwendig ist, so hat diese in der Reihenfolge der Jahrgänge, vom jüngsten angefangen, zu geschehen.
Die Einberufung und Mobilmachung der Landwehr erfolgt gleichfalls nur ans Befehl des Kaisers nach den im Landwchrgesctze enthaltenen Bestimmungen.
Die Einberufung und Organisirnng des Landsturmes (§. 2) geschieht auf Befehl des Kaisers im Wege des Landesvertheidignngs-Ministers in jenem Maße und in soweit, als das Land durch einen feindlichen Einfall unmittelbar bedroht ist. Die tatsächliche Verwendung des Landsturmes erfolgt durch den vom Kaiser bezeichneten Militärbefehlshaber.
Die Berufung der Reserve- und der Landwehrmänner zu den periodischen Waffen-übungen (§.	36) geschieht von Seite der zuständigen	Heeres- und Landwchrbchördcn.
§. 11.	Die zur gemeinsamen Verthcidigung der	Gesammtmonarchie erforderliche Stärke
des	stehenden	Heeres und der Kriegsmarine wird in	Gemäßheit der §§. 1, 2, 3 und	36
des	Gesetzes	vom 21. December 1867, Reichs-Gesctz-Blatt Nr. 146, einvernehmlich	mit
dem ungarischen Reichstage kraft des gegenwärtigen Gesetzes, unbeschadet der verfassungsmäßigen Rechte der Vertretungskörper, mit einem completcn Kricgsstand von 800.000 Mann ohne Hinzurechnung der Militär-Grenztruppcn festgcstcllt.
In diesem Stande ist auch die Reserve (§. 4) inbegriffen.
Dieser Kricgsstand des stehenden Heeres und der Kriegsmarine hat für die nächsten 10 Jahre zu gelten.
Die auf die fernere unveränderte Belastung oder auf eine Veränderung des festgestellten Kriegsstandcs hinzielenden Anträge sind jedenfalls vor Schluß des neunten Jahres verfassungsmäßig bei den Bertretungskörpern beider Ländergebiete behufs einer neuen Vereinbarung einzubringen.
§. 12. Die Gcsammtstärke der Landwehr bildet sich durch die Zahl der vorhandenen Landwehrpflichtigen.
Die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder, Tirol und Vorarlberg ungerechnet, stellen zusammen 79 Bataillone Infanterie und ans jedem Ergänzungsbereiche eines Cavallme-Regimentes je ein oder zwei Escadronen Cavallcrie.
Die näheren Bestimumugen sind im Landwchrgesctze enthalten.
§. 13. Das zwischen den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern einerseits und den Ländern der ungarischen Krone andererseits der Bevölkerungszahl nach anzn-repartirende Coutingcnt, welches zur Erhaltung des stehenden Heeres und der Kriegsmarine in der oben (§. 11) festgcstellten Stärke, mit Rücksicht auf das eingeführte Cadre- und Ausbildungssystem, dann für die Ersatzrcserve erforderlich ist, kann — nach Feststellung desselben (Contingcnts) — vor Ablauf von 10 Jahren nur in Frage kommen, wenn der Kaiser, im Wege der betreffenden verantwortlichen Regierungen, die Vermehrung oder Verminderung des
CoiltiugenteS für nothwendig erachtet; die thatfächliche Stellung der Necriitcii kann jedoch nur dann erfolgen, wenn die Gesetzgebung dieselbe für jenes Jahr auch schon votirt hat.
Die zehnjährige Gesammt-Ersatzreserve soll nicht größer als das nach dein vorangcgan-genen Absätze bewilligte erste Jahres-Nccrnten-Contingcnt sein.
Bei der Anrepartirnng des dießfälligen Contingents beider Theile dienen, in solange als nicht in beiden Staatsgebieten eine auf gleichen Grundsätzen basirte neue Volkszählung cffectuirt wird, die gegenwärtig über die Volkszählung vorhandenen amtlichen Daten zur Grundlage, nach welchen von dem sestgcstellten Stande pr. 800.000 Manu ans die im Ncichsrathc vertretenen Königreiche und Länder 470.368 Mann und ans die Bevölkerung der Länder der ungarischen Krone 329.632 Mann entfallen, wobei die ihre Wehrpflicht ans andere Weise vollziehende Grenzbevölkernng in solange außer Rechnung bleibt, als das Grcnzinsti-tllt thtatsächlich besteht.
§. 14. Das stehende Heer und die Kriegsmarine werden ergänzt:
a) Durch die Einreihung der Zöglinge aus den Militär-Bildnngsanstalten (<?. 19),
L) durch freiwilligen Eintritt (§§. 20 bis 24);
c) durch die Stellung von Amtswegcn (§§. 45 bis 47);
d) durch die regelmäßige Stellung und im Kriegsfälle durch Einreihung der zur Ersatz-reserve Vorgcmcrkten, welche daö dreißigste Lebensjahr noch nicht überschritten haben. (§§. 31 bis 35.)
§. 15. Die Landwehr wird ergänzt:
a) Durch die Einreihung der Reservemänner nach vollendeter Heercödienstpsiicht und der znr Ersatzreservc Vorgcmcrkten, welche das dreißigste Lebensjahr überschritten haben (§. 4);
b) durch unmittelbare Eintheilnng Wehrpflichtiger (§. 32);
c) durch solche Freiwillige, welche ihrer Stcllnngöpflicht Genüge geleistet haben, nicht laudwchrpflichtig, aber noch diensttauglich sind, und zwar mit einer zweijährigen Dienstpflicht, eventuell auf Kriegsdauer.
§. 16. Zum Eintritte in daö stehende Heer und in die Kriegsmarine wird erfordert:
a) Die Staatsbürgerschaft in einer der beiden Reichshälsten;
b) die nöthige geistige und körperliche Eignung bei einer Körpergröße von mindestens 59 Zoll Wiener Maß;
(für das stehende Heer nothwendigc Professionisten, dann Matrosen und Schiffshand-werker werden ohne Rücksicht auf ihre Körpergröße genommen);
c) ein Alter von wenigstens vollen 17 und von höchstens 36 Jahren.
Ausländer können nur mit Bewilligung des Kaisers ans die gesetzliche Liniendienstzeit unter den Bedingungen b) und c) zum Eintritte	in daö stehende	Heer	(Kriegsmarine) ausnahmsweise zügelnsten werden, wenn sie sich mit	der	unbedingten	Erlaubniß ihrer Regierung
hiezu answeisen.
§. 17. Die zeitliche Befreiung von der P	icht	zum Eintritte in	das stehende Heer, in
die Kriegsmarine oder in die Landwehr erhält:
1. Der einzige Sohn eines erwerbsunfähigen Vaters oder einer verwitweten Mutter;
2. nach dem Tode des Vaters der einzige Enkel eines erwerbsunfähigen Großvaters oder einer verwitweten Großmutter, wenn sie keinen Sohn haben;
3.	ein Bruder ganz verwaister Geschwister.
Es hat jedoch nur jener einzige Sohn, Enkel oder Bruder auf die Befreiung Anspruch, welcher ein ehelicher und leiblicher ist, wenn von dessen Befreiung die Erhaltung seiner Eltern, Großeltern oder Geschwister abhängt und er diese Verbindlichkeit erfüllt.
Einem uneheliche» Sohne kommt die gleiche Befreiung zu, wenn von dessen Befreiung die Erhaltung seiner unehelichen Mutter abhängt und er diese Verbindlichkeit erfüllt.
Unter derselben Voraussetzung wird gleich einem einzigen Sohne, Enkel oder Bruder auch jener behandelt, dessen einziger Bruder oder übrige Brüder
a) in der Linicndienst-Verpflichtnng oder in der Reserve stehen,
b) jünger als 18 Jahre oder
c) wegen unheilbarer geistiger oder körperlicher Gebrechen zn jedem Erwerbe unfähig sind.
Wer ans Grundlage dieser Bestimmungen zeitlich befreit war, den Bcsreinngötitel aber
verliert oder die Bedingungen desselben zn erfüllen unterläßt, unterliegt der Verpflichtung zum Eintritte in das stehende Heer, in die Kriegsmarine oder in die Landwehr in seiner Altersklasse.
Ueber die zeitlichen Befreiungen entscheidet die Stcllungseommission (§. 32), gegen deren Erkenntniß die Berufung an das Laudesvertheidigungs-Ministerinm offen steht, welches berechtigt ist, die betreffende Landcsstellc zur Fällung der Entscheidung zn delegiren.
Gegen ein von diesem Ministerium oder von der hiezu dclcgirtcn Landeöstclle bestätigtes Erkenntniß der StellnngSeommission findet eine weitere Berufung nicht statt.
§. 18. Jene Wehrpflichtigen, die zwar nicht zum eigentlichen Kriegsdienste, wohl aber zn sonstigen Dienstleistungen für Kriegszwecke, welche ihrem bürgerlichen Berufe entsprechen, geeignet sind, können im Kriegsfälle zu solchen herbeigezogen werden.
§. 19. Die Einreihung der ans den Militär-BildimgSanstalteu anstretendcn Zöglinge in das stehende Heer (Kriegsmarine) wird durch die Militärbehörden nach den hierüber bestehenden besonderen Vorschriften verfügt.
Jeder auf einem Militär-Freiplatze oder auf einem Stiftnngsplatze hcrangebildete Zögling einer solchen Anstalt* hat 10 Jahre, jeder auf einem halbfreien Militärplätze 7 Jahre und der als Zahlzögling Herangebildete 4 Jahre, vom Tage des Austrittes ans der Anstalt gerechnet, im stehenden Heere (Kriegsmarine) präsent zn dienen.
§. 20. Freiwillig kann jeder Inländer in daS stehende Heer (Kriegsmarine) Eintreten, welcher die gesetzlichen Erfordernisse i§. 16) hiczn besitzt.
Ausgeschlossen sind Jene, welche sich wegen erlittener strafgerichtlicher Vcrurtheilung nicht im Vollgcnusse der bürgerlichen Rechte befinden.
Minderjährige bedürfen zum freiwilligen Eintritte die Zustimmung ihres Vaters oder Vormundes.
Dem freiwillig Eintretenden ist gestattet, sich den Trnppcnkörper, in dem er dienen will, zn wählen, vorausgesetzt, daß der gewählte Trnppenkörper zur Aufnahme von Freiwilligen berechtigt ist und daß der Freiwillige die Eignung für ihn besitzt.
Jenen Wehrpflichtigen, welche nach ihrer Altersklasse (§. 32) zur regelmäßigen Stellung bereits berufen sind, ist während der Stellnngsp'eriode der freiwillige Eintritt nicht gestattet. Derjenige, welcher gesetzlich zur Stellung vcrpsiichlet war und hiezu nicht erschienen ist, hat
dadurch das Recht zum freiwilligen Eintritte so lange verwirkt, bis er sich der Entscheidung der Stellungscommission für die versäumten Stellungen unterzogen hat.
§. 21. Inländer, welche einen solchen Bildtmgsgrad besitzen, der den absolvirtcn Studien an einem Obergymnasium, einer Oberrealschule oder einer derselben gleichgestellten Lehranstalt entspricht, und sich hierüber mit Zeugnissen von öffentlichen oder mit dem Rechte der Oeffentlichkeit ansgestatteten derlei Lehranstalten oder durch eine vor einer hiezu bestellten gemischten Commission nbznlegcnde Prüfung answcisen, freiwillig in daö stehende Heer cin-treten und sich während ihrer Dienstzeit ans eigenen Mitteln bekleiden, alisrüstcn und verpflegen (bei der Cavallerie mich beritten machen und für den Unterhalt des Pferdes sorgen), werden im Frieden schon nach einer einjährigen activen Dienstleistung, vom Tage de§ Dienstantrittes gerechnet, in die Reserve übersetzt, und sind, im Falle sie ihre Studien fortsctzen, zur Wahl der Garnison, sowie des Jahres für die einjährige Dienstleistung bis zum 25. Lebensjahre berechtigt. Sie dürfen, wenn sie die Kosten der eigenen Wohnung tragen, nicht kasernirt werden.
Welche Lehranstalten des In- und Auslandes den Obergymnasien oder Oberrcalschulen in dieser Beziehung gleichgestellt sind, dann in welcher Weise die gemischte Commission zusammengesetzt ist, sowie die Gegenstände und die Art der Prüfung werden von dem Landcs-ministerinm im Einvernehmen mit dem Reichskriegsministerium festgestellt.
Auch Mittellose der Eingangs bezeichncten Kategorie, weint sie sich über ihre Mittellosigkeit, dann über ein tadellos sittliches Betragen und in den Hanptgegenständen mit Lorzugsclassen oder mit Maturitätszeugnissen oder mit Zeugnissen über eine mit dem Ergebnisse der Befähigung znrückgelegte Staatsprüfung aus-weisen, sind zum einjährigen Freiwilligendienste znzukassen und während desselben and dem gemeinsamen Kriegsbudget zu bekleiden, ansznrüsten und zu verpflegen.
Wenn die in diesem Paragraphe angeführten Freiwilligen die für Reserve- und Land-wehrofficiere vorgeschriebcne Prüfung entsprechend abgelegt und den einjährigen Dienst voll-strcckt haben, sind sie nach Maßgabe der bestehenden oder eintretenden Abgänge und nach ihrem Range als OssieierSaspiranten zu Reservcofsiciercn zu ernennen. Diese Offieiere sind innerhalb ihrer weitere» Wehrpflicht noch zu drei Waffenübungen, in der jedesmaligen Dauer von längstens vier Wochen, bcizuziehen.
Bet einer Mobilisirnng sind dieselben innerhalb von 9 Jahren, je nach Bedarf und Entscheidung des ReichskriegsntittisterS entweder im Heere o"er in der Landwehr, nach 9 Jahren aber ihrer gesetzlichen Bestimmung gemäß in der Landwehr zu verwenden.
§. 22. Bcrufsseelente, welche sich sowohl bezüglich ihrer allgemeinen Bildung, als auch über ihre mit gutem Erfolge an inländischen oder ausländischen nautischen Schulen vollendeten Studien durch Zeugnisse oder durch eilte entsprechend abgelegte Prüfung auSweisen, werden' in die Kriegsmarine zum einjährigen Freiwilligendienst angenommen, ohne zur Selbstbcklei-dnng und Sclbstverpflegnng verpflichtet zu sein, und nach gut abgelegter Prüfung, sowie nach Maßgabe des Bedarfes z» Marine-Rescrvcosficieren ernannt.
Diese Rescrveofficiere sind im Falle eines Krieges zum Marinedienste jeder Art verpflichtet.
§• 23. Medi ein er können den einjährigen Freiwilligendienst in Militärspitälern, Veterinäre als thierärztliche Praktikanten bei einem Cavalteric- oder Artillerie-Negimcnte oder bei einer Fuhrwesens-Fcldescadron leisten, wenn sie die Befähigung dazu Nachweisen.
Im Kriege werden dieselben, in Uebereinstimmnng mit ihrer Dienstpflicht, entweder im stehenden Heere (Kriegsmarine) oder in der Landwehr, auch in Feld- oder anderen Spitälern verwendet.
§• 24. Pharmacenten können den einjährigen Freiwilligendienst in Militärapotheken leisten und werden im Kriege analog den wehrpflichtigen Aerzten verwendet (§. 23).
§. 25. Die Candidaten des geistlichen Standes jeder gesetzlich anerkannten Kirche und Neligionsgcsellschaft werden, wenn sie in das stehende Heer (Kriegsmarine) oder in die Landwehr eingereiht worden sind, über ihr Ansuchen zur Fortsetzung der theologischen Studien beurlaubt.
Nach Erhalt der höheren Weihen, beziehungsweise nach geschehener Ernennung zu Seelsorgern, werden die Betreffenden in die Liste der Militärseelsorger verzeichnet und können im Kriegsfälle, nach Maßgabe ihrer Wehrpflicht, entweder im stehenden Heere (Kriegsmarine) oder in der Landwehr, auch in Feld- oder stabilen Spitälern als Seelsorger verwendet werden.
Geben aber diese Candidaten die theologischen Studien und den geistlichen Berns auf, so sind sie zum Waffendienste cinzubcrnfen.
§. 26. Die im Verbände des stehenden Heeres (Kriegsmarine) oder der Landwehr stehenden Beamten des Staates, der Allerhöchsten Privat-Familien- und Aviticalfondsgüter, die Beamten der öffentlichen Fonds-, der Landes- und Bezirksvertretnngen und der mit der politischen Verwaltung betrauten Gemeinden, wenn für diese Dienstcsstetlen der Nachweis der Vollendung der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien erfordert wird, weiters die Professoren und Lehrer an öffentlichen und mit dem Rechte der Oeffentlichkeit ansgcstatteten Uuterrichtsanstalten, wozu auch die Volksschulen zählen, können im Falle eines Krieges in der zu Handhabung des Verwaltungsdienstes und zum Unterrichte unentbehrlichen Anzahl, über Antrag der betreffenden Fachminister, mit Bewilligung des Kaisers in ihren Anstellungen belassen werden.
Die gleiche Bestimmung gilt	für	die Angestellten	itn Post-, Telegraphen- und Eiscn-
bahndieuste, in soweit dieselben für	die	Aufrechthaltung	des Betriebes unentbehrlich	sind.
§. 27. Lehramtscandidaten für Volksschulen und Lehrer an diesen Anstalten, weiters Eigenthüincr von ererbten Landwirthschaften, wenn sie auf selben den ordentlichen Wohnsitz haben, die Bewirthschaftung selbst besorgen und das Grnnderträgniß der Wirthschaft zur selbständigen Erhaltung einer Familie von fünf Personen zureicht, ohne das Vierfache eines solchen Ertrages zu überschreiten, sind nach ihrer Einreihung in das stehende Heer (Kriegsmarine) oder in die Landwehr, zu einer den Volksunterricht und beziehungsweise den Wirth-schastsbetrieb am wenigsten störenden Zeit durch acht Wochen militärisch auszubilden, daun zu beurlauben und im Frieden nur noch zu den periodischen Wasfenübnngen beiznziehen.
§• 28. Jenen in die Kriegsmarine eingereihten Berufsscclentcn, auf welche der §. 22 keine Anwendung findet, sowie den Maschinisten, kann in Berücksichtigung ihrer technischen Vorkenntnisse und nach Maßgabe ihrer	Ausbildung für den Dienst ans der Flotte	die active
Dienstleistung im Frieden bis auf	Ein	Jahr abgekürzt	werden.
§. 29. Seeleute, welche in die Kriegsmarine eingereiht worden sind, jedoch eine inländische nautische oder Schiffsbauschiilc besuchen, sind im Frieden für die Dauer dieses Schulbesuches beurlaubt zu lassen.
§. 30. Die Zahl der in das stehende Heer (Kriegsmarine) und in die Ersatzreserve einzureih enden Wehrpflichtigen (§. 13) ist unter die einzelnen Königreiche und Länder nach der Ziffer der Bevölkerung derselben, innerhalb der einzelnen Länder aber nach der Zahl der Wehrfähigen auf die Stellungsbczirke zu verthcilen.
§.31. Die regelmäßige Stellung für das stehende Heer (Kriegsmarine) und für die Landwehr erfolgt jedes Jahr innerhalb der Zeit vom 1. April bis Ende Mai, die Einreihung mit 1. October.
§. 32. Die Stellung hat ans den im Stellnngsbezirke zuständigen Wehrpflichtigen nach der Reihe der Altersclassc und in jeder Alterselnsse nach der Losreihe durch gemischte Commissionen zu geschehen.
Alle vom 1. Jänner bis 31. December eines Jahres geborenen jungen Männer bilden zusammen eine Altersclassc und diese wird nach dem Geburtsjahr bezeichnet.
Es werden drei Altersclasscn zur Stellung anfgerufen.
Jedem Heeres- oder Marinckörper werden die für denselben am meisten Geeigneten, mit thunlichster Beachtung der Wünsche der Gestellten, zngewiesen.
Die nach Deckung des Bedarfes für die Specialwafsen und Anstalten innerhalb der ContingentSzisser erübrigende Zahl Eingereihter ist zu dem zuständigen Ergänzungsbezirks-Regnnente einzutheilen und sind nach Möglichkeit in dem ErgänzungSbezirkc zur Ausbildung zu belassen.
Nach vollständiger Ausbringung des Contingentes für das stehende Heer und die Kriegsmarine sowie für die Ersatzreserve wird der lieberschuß an KriegSdiensttauglichcn der vorgeführten drei Allersclassen jedes Stellungsbezirkes in die Landwehr eingetheilt.
Die Widmung Wehrpflichtiger ans der ersten und zweiten Altersclassc für die Ersatz, rcserve ist eine zeitliche und enthebt nicht von der Stellungspflicht in der zweiten, beziehungsweise dritten AlterSclasse.
Die zur Ersatzrcserve Bestimmten sind, je nach ihrer Eignung für die verschiedenen HeereSkörper, in den Stellungslisten vorzumcrken, im Frieden in ihren bürgerlichen Verhältnissen zu belassen und nur im Kriegsfälle auf Befehl des Kaisers, nach Maßgabe ihres Lebensalters, zur Ergänzung des stehenden Heeres oder der Kriegsmarine zu verwenden.
Nach Beendigung des Krieges werden die beigezogencn Ersatz-Reservemäuncr aus dem Heeres- ader Kriegsmarine-Berbaude in ihr früheres Berhältniß entlassen.
Jene Wehrpflichtigen, welchen in der dritten AlterSclasse die zeitliche Befreiung von der Dienstpflicht im Heere zuerkannt wurde (§. 17), treten mit dem Uebergangc in die 4. Alters-classe ebenfalls in die Ersatzreserve.
§. 33. Kann ein zum Eintritte in das stehende Heer Berufener bei der regelmäßigen Stellung nicht eingereiht werden, so ist dessen nachträgliche Borführung durch die gesetzlichen Mittel zu veranlassen: inzwischen hat, nach der Reihung in der Stellungölistc, der nächste Taugliche, welcher sonst in die Ersatzreserve (§. 32) bestimmt worden wäre, an seine Stelle einzutreten.
Es sind jedoch für so viele Abwesende, als voraussichtlich binnen vier Monaten, vom Schlüsse der Stcllungspcriodc an gerechnet, mit Rücksicht ans das durchschnittliche Tauglich-keitsverhältniß znr Einreihung in daö stehende Heer und in die Kriegsmarine gelangen dürften, die mit der größten Losnummer der höchsten Altersklasse Eingercihtcn als Nachmänner zu bezeichnen und unter normalen Verhältnissen ans vier Monate zu beurlauben.
Die Zeit znr Nachholung einer Versämnniß der Stellnngspfücht dauert bis zum vollendeten 36. Lebensjahre (§. 16).
§. 34. Stellnngspflichtige, deren Annahme zum Dienste im stehenden Heere (Kriegsmarine) und in der Landwehr von militärischer Seite verweigert wird, können über Antrag der politischen Connnissionsniitglieder einer gemischten Ueberprüfnngs-Commission znr Entscheidung vorgestcllt werden.
Der Entscheidung dieser Commission sind auch solche bereits an das stehende Heer (Kriegsmarine) oder an die Landwehr abgegebene Stclliüigspflichtige zu unterziehen, welche bis zum Ende des Stellungsjahres als dienstuntauglich zur Entlastung angctragen werden.
Gegen das Erkenntniß dieser Commission findet eine Berufung nicht statt
§. 35. Die Kosten des Erscheinens zur Losung und Stellung hat jeder Stellnngspftich-tigc selbst zu tragen. Mittellose sind von der Gemeinde zu unterstützen, welche mich die Kosten der Reise des Gemeindevorstehers und amtlichen Begleiters der Stellungspslichligen treffen.
Die Kosten der Reise der zu Ueberprüfenden und der ihnen bcizngebenden Begleitung leistet der Staatsschatz.
Alle übrigen Kosten sind nach den für die Amtsführung der betreffendende» Behörde bestehenden Grundsätzen zu bestreiten.
§. 36. Die Reservemannschaft ist während ihrer Reservepflicht zu drei Waffenübnngen in der jedesmaligen Dauer von längstens vier Wochen verpflichtet.
Jede Einberufung (§. 10) zur aetiven Dienstleistung zählt für eine Uebnng.
Außerdem finden für die zur Waffenübnng nicht einberufene Reservemannschaft jährlich nach der Ernte Controls-Versammlnngen statt, welche aber nicht mehr als einen Tag in Anspruch nehmen dürfen.
Die Waffenübnngen und Controls-Versammlungen für die Landwehr sind durch daö Landwchrgesetz geregelt.
§. 37. Jedem, welcher die gesetzliche LinicmDienstpflicht im stehenden Heere oder in der Kriegsmarine adiv vollendet hat, und dessen Beibehaltung für den Dienst vortheilhaft erscheint, wird gestattet, an Stelle des Uebertrittes in die Reserve und über die Dauer der Reserve-yflicht hinaus, die activc Dienstleistung von Jahr zu Jahr freiwillig fortzusetzen.
Die materiellen Begünstigungen für die ans solche Weise und unter solchen Voraussetzungen freiwillig weiter dienenden Unterofficiere werden durch besondere Vorschriften geregelt.
Diese Bestimmungen haben auch ans die bei den Landwehrstännnen und Abtheilnnge» actio dienenden Unterofficiere und Landwehrmänner Anwendung.
§. 38. Unterofficiere, welche 12 Jahre —■ darunter wenigstens 8 Jahre als Unterofst eiere — int stehenden Heere, in der Kriegsmarine oder in den Stämmen und Abtheilungen der Land wehr adiv gedient haben und gut condnisirt sind, erlangen dadurch den Anspruch ans
die Verleihung von Anstellungen im öffentlichen Dienste, dann bei vom Staate snbventionirten Eisenbahn-, Dampfschiff- nnd anderen Unternehmungen.
Die Ausführnng dieser Bestimmungen wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.
§. 39. Die regelmäßige Ucbcrsetzung ans der Linie in die Reserve und ans der Reserve in die Landwehr, unter Beibehalt der Chargengrade, dann die Entlassung aus der Landwehr, nach Ablauf der für jede dieser Dienstkategorien festgestellten Dauer (§§. 4 und 15), hat mit Ende December jeden Jahres stattzufinden; im Falle eines Krieges erfolgt diese Uebersetznng, beziehungsweise Entlassung, erst ans Befehl des Kaisers.
Ans Anlaß der Uebersetznng oder Entlassung erhält der Betreffende ein Legitimations-Document; eine Verzögerung in der Ansfolgnng dieses Docnnientes begründet keine Dienstes-verpflichtnng über den gesetzlichen Zeitpunct hinaus.
§. 40. Bor vollendeter Dienstpflicht wird die Entlassung nur bewilligt:
a) wenn die Einreihung eine gesetzwidrige war;
b) bei eingetretener unbehebbarer Dienstesuntauglichkeit;
c)	wenn	der Soldat in	eines der im §. 17, Zahl	1,	2, 3 bezeichnten	Verhältnisse
gelangt; dann
d)	im Frieden dem als	Nachmann Eingereihten mit	der	größten Nummer	der höchsten
Altcrsclasse (§. 33), sobald ein Bormann, bis Ende des Stellnngsjahres, in das stehende Heer, die Kriegsmarine eintritt. Die vollstrcckte Dienstzeit wird dein Nachmanne zugute gerechnet.
Die	zu c) Genannten	kommen, wenn sie in der dritten	oder einer höheren	Altersclasse
stehen, die	zu d) Genannten	sofort in die Ersatzreserve.
§. 41. In den Fällen a) und b) (§. 40), vorausgesetzt, daß zu b) zugleich außer Zweifel gestellt wird, die Untauglichkeit habe bereits zur Zeit der Einreihung bestanden, ist der Ersatz bei der nächsten regelmäßigen Stellung zu leisten.
Dem durch eine gesetzwidrige Stellung ohne eigenes Verschulden zu Schaden Gekommenen steht der Ersatzanspruch gegen die Schuldtragcnden frei.
In allen sonstigen Fällen der Entlassung wird ein Ersatzmann nicht in Anspruch genommen.
§. 42. Jeder Stellungspflichtige, der zum Erscheinen bei der nächst bevorstehenden regelmäßigen Stellung verpflichteten Altersclassen hat sich im Monate December des vorangehenden Jahres bei dem Gemeindevorstande seines Heimats- oder Aufenthaltsortes zur Verzeichnung schriftlich oder mündlich zu melden; unterläßt er dieses, ohne hievon durch ein für ihn unüberwindliches Hinderniß abgehalten worden zu sein, so wird er dafür, ohne Rücksicht auf die weitere gesetzliche Behandlung, mit einer Geldstrafe bis zu 100 Gulden, oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit, mit Haft bis zur Dauer von zwanzig Tagen bestraft.
Die Strafgelder fallen dem Gemeinde-Armensonde des Aufenthaltsortes zu.
§. 43. Die Gemeindevorsteher und Matrikenführer sind für die Richtigkeit der Behelfe zu den Stellungslisten, erstere auch für die Identität der Person der Vorgeführten verantwortlich und haben den politischen Behörden bei allen zur Durchführung der Stellung erforderlichen Amtshandlungen behilflich zu sein.
§. 44. Wer von der Stellnngsconunission als für den Kriegsdienst für immer untauglich
nicht erkannt oder in der dritten Altersclasse von der Stellungspsticht nicht befreit worden ist, darf sich vor dem Austritte ans der dritten Altersclasse nicht verehelichen.
Eine ausnahmsweise Ehebewilligung im Falle vorhandener, besonders rücksichtswürdiger Umstände an Stellnngspflichtige zu ertheile», ist das Landesvertheidigungs - Ministerium ermächtigt, welches hiezn auch die betreffende Landesstelle delegiren kann; jedoch begründet diese Bewilligung keine Befreiung von der Pflicht zum Eintritte in das stehende Heer (Kriegsmarine) oder in die Landwehr.
§. 45. Derjenige Wehrpflichtige, welcher sich mit Uebertretnng des im §. 44 enthaltenen Verbotes verehelicht hat, wird von Amtswegen gestellt, im Falle der Untanglichkeit aber mit einer Geldstrafe bis zu 1000 Gulden für den Gemeindearmenfond, im Falle der Zahlungsunfähigkeit mit Haft bis zu sechs Monaten bestraft.
Gegen diejenigen, welche zu der verbotenen Berehelichnng fchuldbar mitgewirkt haben, ist eine dem Gemeindearmenfonde zufallende Geldstrafe bis zu 500 Gulden, im Falle der Zahlungsunfähigkeit Haft bis zur Dauer von drei Monaten zn verhängen, unbeschadet ihrer Behandlung nach de» Dienstesvorschriften, falls sie im Staatsdienste stehen.
§. 46. Wer zum Erscheinen vor der Stetllmgsconnnission verpflichtet ist und ohne hinreichende Entschuldigung ansbleibt, wird als stellnngsflüchtig, wer ihm hiebei wissentlich mithilft, als Mitschuldiger behandelt.
Ein Stellungsflüchtiger wird von Anitswegen gestellt, derjenige, welcher diensttauglich erkannt wird, hat, wen» er sein Ausbleiben bei der hierüber gepflogenen Untersuchung nicht rechtfertigen konnte, aber freiwillig erschienen ist, ein Jahr, im Falle er jedoch nicht freiwillig erschienen ist, zwei Jahre über die gesetzliche Linien-Dienstesdaner zn dienen; wird er als dienstuntauglich erkannt, so trifft ihn eine Geldstrafe bis znm Betrage von 150 Gulden, im Falle der Zahlungsunfähigkeit Haft bis zn 1 Monat.
Hat in diesem Falle der Stellnngsflüchtige das 3(1. Lebensjahr (§§. 16 und 33) schon überschritten, so wird er mit einer Geldstrafe bis zn 1000 Gulden, oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit mit Hast bis zn sechs Monaten bestraft.
Mitschuldige an der Stellungsflucht verfallen einer Geldstrafe bis zn 500 Gulden, oder bei besonders erschwerenden Umständen bis zn 1000 Gulden, im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Strafhaft bis zu drei und rücksichtlich bis zu sechs Monaten.
Dort, wo sich die Wehrpflichtigen in größerer Anzahl der Wehrpflicht durch Stellungsflucht entziehen, können die zur Abhilfe geeigneten außerordentlichen Maßregeln im Berord-nungöwege gegen Rechtfertigung vor dem nächsten Reichsrathe getroffen werden.
§. 47. Jeder Wehrpflichtige, welcher der vorsätzlichen Selbstbeschädigung überwiesen wurde, ist, in soferne er zu irgend einer Dienstleistung im Heere (Kriegsmarine) noch tauglich ist, dahin von Amtswegen abzustellen und hat zwei Jahre über die gesetzliche Linien-DiensteS-dauer zu dienen.
§. 48. Die Landwehr untersteht:
Im Frieden in administrativer Beziehung dem LandeSvertheidigungs-Minister und in militärischer Beziehung dem Landwehr-Obercommandanten; die nähere Bestimmung hierüber enthält daS Landwehrgesetz; dagegen im Kriege in administrativer Beziehung ebenfalls dem
Landesvertheidigungs-Minister, in militärischer Hinsicht aber dem uom Kaiser bezeichneten Feld Herrn.
Der Reichs-KriegSminister muß dnrch den Landesvertheidigungs-Minister, beziehungsweise Landwehr - Oberconunandanten, von letzterem im Wege des Landesvcrtheidigungs-Minifters über den Stand, die AnSrüstnng und die DiSlocation, die militärische Ansbildnng Mid Disciplin der Landwehr unnntcrbrochen in Kenntnis; erhalten werden.
§. 49. Die Landwehr-Ossiciere aller Grade werden vom Kaiser ernannt.
Die DistinctionL lmd Abzeichen in allen Graden, die Ansrüstnng und Bewaffnung, dann die Dienst und Exercir-Vorschriften der Landwehr sind jenen des stehenden Heeres gleich.
§. 50. Jeder Officier, welcher als solcher mindestens ein Jahr actio gedient hat, und auf welchen der §. 19 keine Anwendung findet, kann im Frieden ans eigenes Ansuchen unter Einstellung der ständigen Gebühren in die Reserve oder, wenn er nur noch landwehrpflichtig sein sollte, in die Landwehr übersetzt werden.
§. 51. Jeder Officier, gegen welchen nieder eine straf- noch ehrengerichtliche Untersuchung anhängig ist, kann seine Charge freiwillig ablegen, jedoch wird er dadurch von der Erfüllung der ihm gesetzlich noch obliegenden Dienst- und Wehrpflicht ebensowenig befreit, als jener Officier, welcher im straf- und ehrengerichtlichen Wege seiner Charge entkleidet wird.
§. 52. Außer der Zeit der activen Dienstleistung gelten für die dauernd beurlaubte linienpstichtige, dann für die Reserve und Landwehrmannschaft, sobald sie die dritte Altersklasse überschritten haben, ferner für die Ofsiciere der Reserve und Landwehr, sowie für die mit Beibehalt des Pensionsgehaltes und des Militär-Charakters pensionirten Ofsiciere und Beamten, dann für die k. k. Patental-Jnvaliden, wenn sie sich nicht im Jnvalidenhause aufhalten, rücksichtlich der Verehelichung die allgemeinen Gesetze und Vorschriften, jedoch unter Anfrechthaltung der Dienstpflicht im	stehenden	Heere (Kriegsmarine) oder in der	Landwehr.
§. 53. Die Urlauber während	der Zeit	ihres Urlaubes, sowie die nicht	in	der activen
Dienstleistung befindlichen Ofsiciere und Mannschaft der Reserve und der Landwehr, unter» stehen in allen ihren bürgerlichen Verhältnissen, sowie auch in straf- und polizeilichen Angelegenheiten den Civilgerichten und Behörden, und sind nur jenen Beschränkungen unterworfen, welche in diesem Gesetze begründet und für die Evidenthaltnng erforderlich sind.
Die in activer Dienstleistung Stehenden des stehenden Heeres, der Kriegsmarine und der Landwehr unterliegen den militärischen Straf- und Disciplinargesetzcn; hinsichtlich ihrer bürgerlichen Verhältnisse, welche sich nicht auf den militärischen Dienst beziehen, unterstehen sie jedoch den bürgerlichen Gesetzen und Behörden.
In dieser Richtung wird ein besonderes	Gesetz das Nähere bestimmen.
Alle im Auslande abwesenden	Ofsiciere	und Mannschaften der Reserve	und Landwehr
haben die Verpflichtung, sobald sie im Wege der Oeffentlichkeit Kenntniß erlangt haben müssen, daß die Monarchie von einem Kriege nahe bedroht und die Einberufung der Reserve und Landwehr erfolgt ist, nnverweilt in die Heimat znrückzukehrcn und sich zur Verfügung zu stellen, ohne die specielle Einberufung abzuwarten.
§. 54. Die Entlassung zum Zwecke der Ailswandermig kann einem in der Linien- und Reservedienstpflicht stehenden Manne von dem Reichs-Kriegsministerinm, einem Landwehrmanne von dem betreffenden Landesvertheidignngs-Ministerinm erthcilt werden; dem Liniendienst-
pflichtigen jedoch nur dann, wenn beide Eltern des um die Entlassung Bittenden, oder der eine überlebende Elterntheil auswandern.
Unterbleibt die Auswanderung, so hat der Betreffende den Rest der durch seine Entlassung unterbrochenen Dienstpflicht nachzutragen.
Während eines Krieges darf die Bewilligung zur Auswanderung keiner im Verbände des stehenden Heeres (Kriegsmarine) oder der Landwehr stehenden Person ertheilt werden.
§. 55. Jene Wehrpflichtigen, welche zum Dienste im stehenden Heere (Kriegsmarine) oder in der Landwehr nicht beigezogen werden konnten, haben eine entsprechende Militärtaxe für die Militär-Jnvalidenversorgung zu entrichten.
Die Größe und die Art der Einhebung dieser Taxe wird durch ein besonderes Gesetz t estimmt.