j». 7.
!8 49.
Amtsblatt zur Laibachcr Zeitung.
Vubermal - Verlautbarungen.
Z. 4«.    (3)                                            Nr. 3220.
C u r r e n d e.
Das k. k Ministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten hat in Anerkennung des drin> genden Bedürfnisses der baldigen Errichtung von Handelskammern in allen Otten der Monarchie, wo sie durch eine ausgedehntere Gcwerbö- undHan-dclöthätigkeit bedingt werden, das nachstehende provisorische Gesetz für die Errichtung von Handelskammern zu erlassen geruht, welches so lange in Kraft und Wirksamkeit zu bleiben hat, bis ein eigenes Handelskammer» Gesetz festgestellt warden wird.                          ______
Provisorisches Gesetz
für die Errichtung von Handelskammern.— Der Ministerrath hat sich bei dem dringenden Bedürfnisse in Wien und mehreren Promn-zialstädten baldigst Handelskammern in'S Leben zu rufen veranlaßt gefunden, die nachstehenden Bestimmungen m Wirksamkeit treten zu lissen, welche bis zur Feststellung eines Handelskammer-Gesetzes durch den hohen Reichstug zu gelten haben. — Errichtung der Handelskammern. §. 1. Handelskammern ln ihrer unmittelbaren Unterordnung unter dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten sind in allen Orten der Monarchie, wo sie durch eine ausgedehnte Gewerbs-und HandelsthäNgkeit bedingt werden, zu errichten. — Bestimmungoerselden §.2. Dle Handelskammern, alS berathende Instltuce, haben im Allgemeinen dle Bestimmung: Wünsche und Vorschlage über aUe (Äcwnbs - und Han-delszuständc in Verhandlung zu nehmen, und über erhaltene Aufforderung, oderauch ohne dieselbe, ihre Ansichten und Gutachten für die Erhallung und Förderung deS Gewerbsftech^s und deS Verkehres, zur Kenntniß der Behörden zu bringen. H. H. ^ju ihrem Wirkungskreise gehören insbesondere: a) Vorschläge zur Verbesserung der Handels - und Gewerbö-Gesetzgebung. d) Anträge über dle Mittel zur Beförderung und Bl^bung der Gewerbe und des Handels, und zur Beseitigung der Ursachen, welche die Forcschritte m denselben hemmen. — o) Die Erstattung von Auskünften und Berichten an die Behörden über aus Handel und Industrie Bezug habende Angelegenheiten. — ^l) Die Verfassung von Nachweisuogen über den Scano der Gesammtinbustne, und der o^bei beschästlgten Personen. c>) Dle Mitwirkung bei der Regelung des Zolltariffes l) Vorschlage über Ernennungen von Consul», Handelsagenten und Sensalen, so wie auch zur Errichtung von Consulate»,, Bör,en und öffentlichen, auf Handel und Gewerbe Bezug habenden Anstalten. 3) Die Erstarrung von Gutachten, übcr Sensarlen und andere Auslagen für öffentliche, >m Interesse der Iudustne und des Handels aufgestellte Perzonen. ii) Die Berechtigung, mittelst Korrespondenz sich «M den Behörden und andern Handelskammern über Verbesserungen in Gewerbs- und Handels-Angelegenheiten in Verbindung zu setzen. ,)Dle Verpsllchtun , spätestens im Monate März jeden Jahres einen ausführlichen Bericht über den Zustand und den Gang der Industrie und des Handels des abgelaufenen Jahres, an das Handels-Ministerium zu erstatten. H 4. Die Handelskammern sind über neue Gesetze und Verordnungen in Gewerbs- und Handelsangelegenheiten, bevor dieselben erlassen, oder dle bestehenden wesentlich abgeändert werden, um ihr Outachten zu vernehmen.— Ha hl undEigen« schaften der Mitglieder. §5. Jede Han-
Dinstag   den   16.  Jänner.
delskammer hat  mit Inbegriff des Vorsitzenden aus nicht weniger als 9 und nicht mehr als 21 Mitgliedern zu  bestehen.    Das Ministerium bestimmt über Antrag des OrteS, in welchen Handelskammern zu errichten sind, die Anzahl der Mitglieder.    §, 6. Zum Mitgliede der Handelskammer kann Jeder in den industriellen und commer-ciellen Wissenschaften Bewanderte, der großjährig ist, und >n dem Bezirke der Handelskammer seinen Wohnsitz h^t, gewählt werden. Zwei Drittheile der Mitglieder müssen jedoch ein Gewerb- oder Handelsgeschäft für eigene Rechnung betreiben. §. 7. Wer durch gerichtliches Erkenntniß in der Ausübung der bürgerlichen Rechte beschränkt wird, oder seinen Wohnort aus dem Bezirke, wo er wahlbar ist, verlegt, hört aus, Mitglied der Handelskammer zu seyn —Berufung der Mitglieder. F. 6 Die Berufung der Mitglieder in dic Handelskammern geschieht durch Wahl. § 9 Die Mlcglleder werden auf dr^i Jahre gewählt, AUjahrig am !N. December tritt ein Oritthell durch das,Loo6 aus, Von den bei der Errichtung der Handelskammern gewählten Mitgliedern hat ausnahmsweise das erste Drittheil nach Ablauf des zwelten Jahres auszutreten. §  »0, Die austretenden Mitglieder sind erst nach elnem Jahre wieder wählbar. Ohne Grund kann Niemand die auf ihn gefallene erste Wahl ablehnen.    Ob die Gründe für die Ablehnung der Wahl eine Berücksichtigung verdienen, entscheidet dle Handelskammer, wrlche immer mit zwei Drittel der Mitglieder als constituirt angesehen wird. K.  lt.  Bei  der Errichtung   der Handelskammer »n  der Haupt- und Residenzstadt Wien sind alle bei dem niederosterr Mercancll- und Wechselgerlchte protocolllnen Gewerbs- und Handelsleute wahlberechtigt; bezüglich der Provinzialstadte bleibt die Bestimmung deö Wahlmodus den Gewerbs- und Handelsleuten des Bezirkes, für welchen die Handelskammer errichtet werden soll, überlassen.   Der dießMige Vorschlag ist der Bestätigung des Handelsministeriums zu unterbreiten.  H 12, Die Äe horde hat die Wahl einzuleiten, und dle Umlaufschreiben an die Wahlberechtigten zur Versammlung an dem  bestimmten Wahllage zu erlassen.    Diel Wahl geschieht mittelst geschlossener  Wahlzettel ' Kein Wähler ist berechtigt, Andere zur Stimmge-bung zu bevollmächtigen.    Bei der Wahl entschei. det die relative Stimmenmehrheit.    H  13. D»e Berufung neuer, an d«e Stelle der austretenden Mitglieder geschieht in derselben Weise, welche im K 11 uorgeztiaMt lst.— Vorlage einesVer-zelchnisses der Mitglieder.   §. 14.   Der Wahlact und das Verzcichniß der gewählten Mitglieder der Handelskammer ist dem Minister des Handels vorzulegen.    Die Namen der Gewählten sind durch die Provinzialzeitungen bekannt zu geben.—Wahl des Vorsitzenden. §. !5. Die Handelskammer wählt aus ein Jahr auSlhrer Mitte den  Vorsitzenden und  dcsscn Stellvertreter Der Vorstand der Landesregierung und jener der Municipalität sind Ehrenmitglieder der Handelskammer und haben, wenn sie in der berathenden Versammlung erscheinen, Schund Stimme.—Erne n n u n g des Secretars und Hilfsper-sonalö. §. Itt. Jede Handelskammer ernennt den zur Besorgung der Schreibgeschäfte besoldeten Se< cretär und das erforderliche Hilfspersonal.— Versa m m l u n g e n. §. 17. Dle Versammlungen der Kammer sind 0 r 0 entliche und außer 0 rdent llche. Die 0 rdentlichen Versammlungen haben wenigstes alle Monate zweimal an voraus zu bestimmenden Tagen,  die außerordentlichen über Berufung des Vorsitzenden Statt zu finden.— H. 18. Um einen Beschluß fassen zu können, muß we-
nigstens die Hälfte der Mitglieder in der Ver-lammlung anwesend seyn. Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit gefaßt, die Stimme des Vorsitzenden entscheidet bei Gleichheit der Stim» men. H. 19. Ueber jede Berathung ist ein Proto-coll zu führen.—Geschäftsordnung K. 2tt. Jede Handelskammer bestimmt selbst ihre Geschäfts« ordnung. Die Geschäftsordnung, so wie jede wesentliche Aenderung derselben ist dem Ministerium deö Handels vorzulegen. -Kostenaufwand. §. 2l. Der erforderliche jährliche Kostenaufwand für die Handelskammern ist zu einem Drittheile von der Gemeinde, wo die Kammer besteht, zu einem Drittheile von der Provinz, und zu einem Drittheile vom Staate zu decken. K 22. Der Voranschlag für den Kostenaufwand ist alljährlich der Genehmigung des Handels-Ministeriumö vorzulegen. §. 23. Die zu bezeichnende Casse leistet auf die Anweisung der Handelskammer die Zahlun, gen, legt darüber Rechnungen, welche von der Handelskamm«!, bevor sie dem Ministerium vorgelegt werden, selbst zu prüfen sind. §. 24. Die Gemeinde deö Ortes, wo die Handelskammer ihren Sitz hat, besorgt für ihre Rechnung zur Unterkunft der Kammer die nochwendigen Gefchäfts-localitaten. — Wien am 3. October 1848. — Dieses wird in Folge Erlasses des k. k. Ministeriums deö Handels und der öffentlichen Arbeiten vom l5. December d. I Nr. «60M U. allgemein bekannt gemacht. — Vom k k. illyrischen 3andes-Pläsidium. iiaibach am 25. December 1848. reopold Graf v. Welser She i mb. lindes. Gouverneur.
H   a    z    g    1    a   a.
C. k. ministerslvo kupcijstva in oritnih del je spoznavši potrebnosl kmalne naprave kupèijst-vinih karner v vsih mestih cesarslva, kjer so z obsirno oberlniško in kupcijstvino delavnostjo pogojene, naslednjo provizorno postavo zastran naprave kupcijslvinih kamer dati sklenilo, ktero ima tako dolgo v veljavnosti ostati, de bo po-sebna poslava kupcijstvinih  kamer  dana,
Provi2orna   postava   za   napravo
kupcijstvinih kamer. Ministerstvo je po posvetovanju pri «In po-Irebnosti na Ounaju   in  v  vecih glavnih  mestih pred   ko  pred   kup^ijslvine   kamre   napraviti in naslednje pravila dali sklenilo, ktere imajo toliko casa veljati,   de   visoki .deržavni  zbor   poslavo kupcijstvinih kamer da. — Naprava kupèijst-vinih kamer.   §. 1.   Kupcijslvine kamre v njih nesredstvinim   podložtvu   pod   ministerstvam   za kupcijstvo, obernistvo in ocitno zidarstvo se imäjo v vsih mestih cesarstva napraviti, kjer se zavdljo obširniga obertništva in kupcijstva polrebne ska-žejo. — Njih namen. §. 2   Kupcijslvine kamre, kot posvetovavne naprave,  imajo sploh namen: Zastran ielja  in nasvetov v oberlniskih in kup-cijskih receh ae posvetovati in po prejetim ukazu ali pa tudi brez tega,  svoje misli  in mnenje za ohranjenje   in  rnnoženje  obertmške pridiiosti in kupcijstva gosposkam na znanje dati.   — §•   s* Njih opravila so posebno:    aj  Nasveti v zbolj-šanje   kupcijstvinih    in    obertništvinih   postay; bj nasveti pomockov  za množenje in oživljenje obertnosti in kupcijstva, in  za odpravljenje  na-pötkov,   ki nju napredovanje ovirajoj   c) odraj-tovanje naznanil in spiskov gospöskam zaslran re^i, ki knpcijstvo in obertnost zadevaio; dj izde
20
lovanje razkazov zastran stami vesoljne  obert nosti in oseb,  ki so pri nji deležni;   ej pripo-maganje pri  obravnavi   colne  tarife;  sj nasveti pri izvoljenju  konzulov,   kupcijskih agentov in mešetarjev, kakortudik napravljenju konzulatov, bors in oèitnih naprav, ki kupèijstvo in obertnost zadevajo;  gj odrajtovanje misel zastran me.se-tarij in druzih  stroskov sa oèitne osebe,   ki so v prid   obertnosti   in  kupcijstva  kje  v sluzbi; hj opravicenje,  se po dopisih  z gosposkaroi in druzimi kupèijstvinimi kamrami zastran zbolj.se-vanju v obertnijskih  iu kupcystvinih zadevah v zvezo postaviti; ij dolžnost prevzeti, narpozneje v mescu suseu vsaciga leta obširn spisek zastran stami in teka obertnosti in kupcijstva preleceniga leta ministerstvu   kupcijstva  naznanje   dati.    — $• 4. Kupcijstvine kamre se imajo zastran novih postav in  ukazov   v  obertnijskih   in   kupcijskih zadevah, preden se dajo,  ali obstojeèe bistveno prenarede,   za   svet  prašati.    —    Stevilo   in lastnosti   udov.   §.   5.    Vsaka kupèijst-vina kamra  ima  s predsednikam   vred  ne menj ko iz 9 in ne vec ko iz 21 udov obstati.   Mini-sterstvo  doloèi  po naznanjenju mesta, v kterim se  imajo  ktipèijstvine   kamre   napraviti,   število udov. — §. 6. Ud kupcijstvinih kamer zua vsak zvoljen biti,  ki je  v obertnijskih in kupcijskih vednostih izuren, ki je 24 let star in v okrožfu kupcijstvine  kamre   prebiva.    Dve  treljini  udov morate  pa kako obertnijsko ali kupcijsko opra-vilo na svoje roke poèenjati. — §. 7.    Kdor se po  sojnim  sklepu   svojih   deriavljanskih   pravic ne sine svobodno poslužiti  ali svoje  prebivalLše iz okrozja,   v  kterim  ima  pravico -/„voljen biti, prestavi,   neha  ud  kupcijslvine  kamre  biti.    — Poklicanje udov.   §. 8.  Udje se v kupèijst-vino kamro po  volitvi poklicejo.   —  §. 9.   Udje se volijo na In" lefa.  Vsako leto stopi 31. grudna ena trefjina po lozu iz kamre.    Tistih udov,  ki so bili pri  napravi kupcijstvinih kamer zvoljeni, ima izjemama  perva  tretjina  s  koncam   druziga lela odstopiti. — §. 10. Izstopivsi udje se znajo se le ces eno Jeto zopet izvoliti.   Brez uzroka se ne sine  nihce perve  volitve, ki ga zadene, braniti.   Ali uzroki  za branjenje volitve kakiga prevdarjenja  potrebujejo ,   razsodi   kupcijstvina kamera,  ktera je z dvema trefjinama postavo-dajna. — §. Jl.   Pri napravi kupcijstvine kamre v glavnim   in  stolnirn   mestu  Dunaju  imajo  vsi pri zdoljno avstrianskim kupcijstvinirn in menjav-nim   sodnistvu   zapisani  obertniki  in  kupci pravico voljeni biti; kar pa mesta po deželah zadeiie, ostane dolocba voljivnosti oberluikam iu kupcam okrožja piepu.sena, v kterim se ima kupcijstvina kamra napraviti.   JNasvet v tej reci se ima kup-rijstvinumi ministerstvu  polerditi dati. — §.  «2. Gospöskä ima volitev napraviti in povabilne pisma k  voljtvi   opravicene   k  zboru   na doiocen   dan postati.    Voli  se z  zapecatenimi   volitnimi  lisli. Noben  voljivec  nima pravice,   druge  za  glaso-dajnost   pooblastiti.    prf   volitvi   ravoloèi   vecina glasov. — §.  is.  Poklicanje novih udov namest istopivših -i& godi ravno tako^ kakor je v §.  'i pisano. — Predlöga  spiskov  udov.   §.  J4. Volitev   in   spisek   zvoljenih   udov   kupcijstvine kamre   se   ima   ministru    kupcijstva   predložiti. Imena  zvoljenih  se   imajo   po  deželnih   novicah razglasili. — Voliiev predsednika.   §.   15. Kupèijslvina kamra zvoli za eno leto izmed svo-jih   udov   predsednika   in  njegoviga  namest-nika.   Deželni poglavar in mestni vodja sla castna uda kupcijstvine hamre in imata,  ce v posveto-vajoci zbor prideta^ sedež in glas. — Izvoljba tajnika  in  pomagacev.   §. 16.   Vsaka knp-cijstvina kamra izvöli  tajnika,   ki je  za osker-bljenje pisarij placan,  in potrebne pomagaèe. — Zböri.    §.   17.    Zböri   kupžijstviue   kamre   so redovni  in neredovni.   Redovni zbori se imajo vsaj vsak mesec dvakrat v poprej odloèenih dnevih ,  n e r e d o v u i pa,   kadar jih predsedniki poklicejo, napraviti. — §. i8. De se kaj sklene, mora vsaj  polovica  udov v zböru pricejöca biti. Sklepa  se po vecini glasov,  predsednik razsodi
enakost glasov.__§. 19. Za vsako posvetovanje
se ima protokol pisati. — Red o'pravil. §.20, Vsaka kupcijstvina kamra doloci sama svoj opra-
vilni red. Opravilni red kakor vsaka bistvena prenare<lba njega se ima ministru kupcijstva pred-loziti. — Stroski. §. 2i. Polrebnih stro.skov za kupèijstvino kamro ima treJjino srejna ali soseska, v kteri jo kamra, tretjino dez-ela in tretjlno deržava terpeti. — §.22. Prevdark stro.skov je vsako leto kupcijstvinimu minislerslvu v privoljenje predložiti. — §. 23. Kasa, ki se ima naznaniti, placuje po navestenju kupcijstvine kamre, stori zavoljo placil rajtenge, ktere ima kupcijstvina kamra, preden se ministerstvu pred-lože, sarna pregledati — §. 24. Soseska kraja, kjer ima kamra svoj sedež, oskerbi na svojo rajtingo potrebno opravilno poslopje. — Na Dunaji 3. kozaperska i848. — To se da po ukazu c k. ministerstva kupcijstva in ocitnih del od 15. grudna 1848, št. 660/k. m., sploh na znanje. — Od c. k. ilirskiga deželniga predsedništva. VLjubljani25 grudna 1848.
Leopold grof Wei sersheim I), dezelni poglavar.
Z. 37.    (3)                                      Nr. 2U77«.
Kundmachung. Es sind Klagen vorgekommen, daß die Dominien mit Berufung auf das allerhöchste Patent vom 7. September d. I. sich weigern, zur Beistellung des Schulbeheizungöholzes nach Vorschrift des §. 39l zu concurriren. — Nach §'. 391 der Schulverfassung concurriren rücksichtlich der Beheizung der Schullocalitäten in der Regel: der Pltton, das Dominium und die Gemeinde. Daß die Letztere ihren dießfälligen Beitrag zu leisten habe, versteht sich von selbst. Waä die Dominien, alsPation und Grundobrigkeit, anbelangt, so dürfte vielleicht in Folge des citirlen Patent's vom 7. September d. I. die biöhe-rige Verpflichtung zur B istellung des Schul' Holzes für sir aufhören. Da jedoch darüber noch kein Gesetz ersiossen ist und der Gegenstand keinen Aufschub zuläßt, so sind dieselben zu der bis heiigen Leistung ln dieser H'nsicht mit dem Beisätze zu verhalten, daß es ihnen frei steht, sei ner Zeit von Demjenigen den Ersatz zu fordern, dem etwa in Hunkunft d-ese Last aufgebürdet werden wird. — Diese vom hohen k. k. Unterrichts-Ministerium mit Erlaß vom 15. d. M., Z, 7873, herabgelangte Anordnung wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. - Laibach am 28. December 1848. Leopold Graf v. Welsersheimb,
Landes-Gouverneur.
Razglas    poglavarstva.
Slisale so se ložbe, de se grunlne gospöske izgovarjaje se na narviksi patent od 7. kimovca t. I. branijo, h kurjavi sol po zapovedi §. 391 sols-ke usnove svoj del odrajtovali. — Po,§. 391 .sols-ke usnove imajo h kurjavi .sol svoj del odrajto-vati; patron, gruntna gospöska in soseska. De irna soseska svoj del odrajtovali, se že tako ve. Kar pa gruutno gospösko kot. patröna iu gruntno gospösko utice, bi vtegnila morde po imenovanimpalentu od 7. kimovca t. I. dosadanja dolžnost .šolske derva da-jati, za njo nehati. Ker pa doslej zasirau le reci še nobena postava ni dana in la rec nikakor.šniga odloga ne lerpi, se imajo gruntne gospöske k odrajlovanju .solske kurjave s tern pristavkam priderzevati, de je njihni volji prepuseno, o svojim casu od tistiga od.skodovanje terjati, kormir bo prihodnje ta dolžnost naložena. _ Ta od visociga c. k, iniiiislerstva ukov s sklepam od .5. t. m. at. 7873 dana naprava se s tern sploh na znanje da „  V Ljubljani 28.  grudua  1848.
Leopold grof WeJsersheim, dežeJni poglavar.
Z.«1.    (2)                                       Nr. 29996
Surrende
des k. k. illyrischen Guberniums. — Laut der mit hohem Ministerial-Erlasse des Innern vom 25v.M.,Z.l 222 l,herabgelangtenEröff-nung des k. k. Justizministeriums vom 20. n. M., Zahl 115, haben Seine k.k. Majestät folgende allerhöchste Entschließung unterm 15. December v. I. zu erlassen geruhet: «In Genehmigung der Anträge Meines Iustizministers finde Ich die über
die Beiziehung von politischen, cameralistischen und montanistischen Repräsentanten zu Urtheilsschöpfun-gen in Rechtssachen geltenden Vorschriften außer Wirksamkeit zu setzen und zu verordnen, daß in allen Fällen, in welchen bisher das Einschreiten solcher Repräsentanten vorgezcichnct war, die Gerichtsbehörden ihre Erkenntnisse ohne Beiziehung solcher Repräsentanten zu fällen haben, wodurch es von dem diesen Letzteren zustehenden Sistirungsrechte von selbst sein Abkommen erhält. Die gefällten und etwa sistirten richterlichen Erkenntnisse sind unverzüglich auszufertigen." Welche allerhöchste Entschließung hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird     Laibach am 3. Jänner 1849.
Leopolo Graf v. Welsersheimb,
Landeögouverneur.
Z. 63.   (2)                                       Nr. 28813.
C u r r c n d e
des k. k. illyr. Guberniums — In Folge hohen Finanz- Ministerial- Erlasses vom 16. October v. I.,Zahl 25231, wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß nach der bestehenden Vorschrift vom 3 l.Iuli 1795, Zahl »4^2, beiBehebung nicht sistemisirter, somit ein für alle Mal zu leistenden Aerarial-Zahlungen die erhebende Partei nebst der Quittung auch die Anwcisungs - Intimation in Hinkunft bei den dießländigcn (5ameral-Cassen beizubringen hat.    Laibach am 4 Jänner 1849.
Leopolo Graf v. Welsersheimb,
Landes- Gouverneur.
«    a    z    g    |    a    s
c. k. ilirskiga poglavarstva.— Po visokirn ukazu denarstviniga minislerstva od 16. kozaperska pr. 1. st. 25231 se s tern sploh na znanje da, de ima po obstojeci po.stavi od 31. maliga serpana 1795 st. 1422 tisti, kdor nevpraviljene, tadaj enkrat za vselej odrajtane cesarske (era-rialne) placila prejme, pri prejèrnbi razun pobot-niga lista tudi opravicenjski list za prejernbo prihodnje pri liikaj.sni kameralni kasi sabo prinesti. — V Ljubljani 4. prosenca 1849.
Leopold  grof W e I s e r s h c i mb,
deželni poglavar.
Z. «2.    (2)                                      Nr. 2!t994.
(5   i   r   c   u    l   a   r   e
des k, k. illyrischen Guberniums. — Um das politische Recht der freien Presse den Staatsbürgern unverkümmert zu erhalten, und nicht durch fortgesetzten Mißbrauch beim bessern Theile des Publikums um Ansehen und Theil» nähme zu bringen, hat sich der Herr Minister des Innern laut hohen Erlasses vom 20. y. M. Z. 302, bestimmt gefunden, mittlerweile^ bis dießfalls eine wirksame Abhilfe durch cin im verfassungsmäßigen Wege zu gewärtigendes Gesetz geschieht, folgende Anordnungen zu erlassen, um wenigstens in der äußern Form der Veröffentlichung die am meisten Aergerniß gebenden Uebergriffe abzustellen, und um den Behörden die Möglichkeit einzuräumen, die bisher bestehenden provisorischen Bestimmungen zu handhaben — ,) Das öffentliche Anschlagen von Plakaten und Flugschriften, das Austheilen, Ausrufen und Ver-kaufen derselben an öffentlichen Orten und auf der Straße, so wie das Hausiren mit denselben
ist für Jedermann unbedingt verboten___Die^
seö Verbot bezicht sich jedoch nicht auf Ankündigungen rein örtlichen, oder gewerblichen Inhalts, als Theaterzettel, Ankündigungen von öffentlichen Lustbarkelten, von Vermiethungcn oder Verkäufen. — Es ist die Sache der Sicherhcitöbc« Horde, die Orte zu bestimmen, an denen solcbe Veröffentlichungen angeschlagen werden dürfen. ^ 2) Uebertret.r obigen Verbotes verfallen in eine Geldstrafe bis 1M> fl oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit in Arreste bis 14 Tagen, unbeschadet der aus dem Inhalte der Druckschrift allenfalls hervorgehenden Verantwottlichkeit. — Hiebei ist nicht nur der im verbotwidrigen Austragen oder Anschlagen von Druckschriften unmittelbar Ergriffene, sondern auch derjenige, und zwar strenger zu strafen, der diese unerlaubte Verbreitung veranlaßte oder bestellte. Ueberdieß sind derlei Plakate sogleich abzunehmen, und zu vertilgen, so wie alle in unerlaubter Verbreitung ergriffenen Flugschrift ten und Plakate in Beschlag zunehmen. — 3) Da
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Anschlagen von Plakaten nicht politischen Inhalts an Orten, die hierzu von der Local - Sicherheitsbehörde nicht ausdrücklich bestimmt sind, wird mit einer Geldstrafe bis 25 si. gestraft. — 4) Der Herausgeber, Verleger und der Redacteur einer Zeitung oder andern periodischen Schrift politischen Inhaltes sind zu verpflichten, von jedem Blatte oder Hefte, ehe noch die Auätheilung und Versendung beginnt, ein Exemplar mit der eigenhändigen Unterschrift des Redacteurs und mit Angabe des Tages und der Stunde der Vorlage versehen, der Behörde zu überreichen. — Als Behörde, bei welcher diese Vorlage zu geschehen hat, wird von der Landeöstelle in Laibach' die k. k. Polizei-Direction, und in Klagenfurt das dortige k. k. Polizei-Commissariat, in andern Orten wird sie von dem betreffenden Kreisamte festgesetzt, welche entscheiden, falls sich mit den Redacteuren eine Schwierigkeit über die Ausmittlung der Stunde der Ueberreichung ergeben sollte, wobei auf die Zeit der Beendigung des Druckes und des Abganges der Posten Rücksicht zu nehmen ist. — Die Austheilung und Versendung der Druckschrift soll durch diese Anordnung in keiner Weise aufgehalten oder verzögert werden. —5) Bei Uebertretung dieser Vorschrift verfällt der Herausgeber oder Verleger und der Redacteur in eine Geldstrafe bis 100 fl C. M. — Dieje Anordnungen werden hiemit zur genauesten Darnach -achtung bekannt gegeben. — Laibach am 3. Jänner l849.
Leopold Graf v, Welsersheimb,
Landes.-Gouverneur.
R    a    z    g    I    a    s
c. k. ilirskiga poglavärsl va. — Dose po litiska pravica svobodniga tiskarstva deržavlja-iiam eela ohrani, in de po neprenehani napeni rabi pri boljših ljudeli svoje imenilnosti in ceue ne zgubi, je gospöd ministes notranjili oprav z vi-sokirn ukazain od 20, p. in. st. 362, za ta eas, dokler se v tej reci s postavo, ktera se ima po ustavi upali, pupolnama ne pomaga, tele postave dati iiaineuil, de se vsaj po unanji obliki nazna-njevanja nar bolj poliuj.stjive napake odpravijo, !'!v s.e .g°sP°skam mogoee slori, doslej obsto-jece privizorne postave izgotovljali — 1) Vsa knnu je ojslro prepovedano, ogla.se in leleoe pis-rna na oeituih krajih nabijali, jih med ljudsivo deliti, izklicovati in prodajati na ocitnili krajili in na cestali, kakor tudi /, njirni baranlati. — Ta prepoved pa ne zadeva oznanovanja cisto porne-«tnili ali oberLriLskih reci, kakor gledisnih listov, oziianovanjaocitnili veselic, v.stantdajav ali drazb.
—  Varstviuim gospöskam gre, kraje dolociti, na kterih se smejo take oznauila nabijati. „ 2) Kdor zoper gori imenovano  prepoved   gre.si,  zapade kazni ali štrafingi do 100 geldinarjev; ali pa jeoi do 14  dni,   ce netnore  placali,  brez   de bi mu za zapopadek natisnjeniga pisanja,   ce bi se ka-zalo, ne   bilo   treba  odgovora dati. — Pri tern Pavn' .sain« tisti j,   kteri  prepovedane natise raz-na.sa   m  nabija  in je pri tern opravilu ravno za-sacen, ampak tvdi iisli, in še ojstrejsi kaznovali ali strafati,   kteri   je  dal   priložnosl k teinu ne-pripiisenirnu raasirjaiiju ali ga je najel. Razun te-ga se imajo  taki   nabiti natiski koj odtergati in vkoiicati,   kakor   se   imajo   vse   v   nepripn.šftniin razsirjanju vlovjene leteee pistna in nabitki prec po-jemati. -- 3. Nabitki nepolitiskigazapopailka na krajih, kteri od mestne varslvine gospöske niso ocitno dokazani, se imajo s denarji do 25 goldinarjev kaz-novati. — 4) Izdajniku, aaložuiku in vredovavcu (redakterju)  kakih   novic ali drnzig periodiskih pisanic politiskiga zapopadka se ima dolžnost na loziti> od vaaciga hstai_ ali zvezka,ppeden se zacne razdeljevati ali razposiljati, en natisek s last, na-pocnim pedpisam   vredovavca in  z na^nanjeniem dne in ure izdatve gosposki predložiii.  _   GOs-pöska, kteri se irna predložiti; se postavi od de-želniga poglavärstva v  Ljubljani c. k. policijsko vodstvo  in   v  Cclovcu  ondasna  c.   k.  policijska komisija, za druge ^i*aje jo zadevna kresija po-slavi; ta gospöska ima ludi razsodbo, ako bi se z vredovavcam   kaka  ležava zastran naznanjenja »re predložitve  pripetili vlegnila;   pn tern je pa na cas pledati,  kadaj je   natis koncan in kadaj pošte grejo.   —   RazpoSiljanje   in razdelitev na-tisnjenih   reci  se  pa nima s to napravo^ mkakor zadepževati ali zapoznovati. — 5) Pregre.sen.je zoper to pofitavo nakloni izdajniku ali salo.sniku in uredovavcu kazin v denarjiti do   100 goldinarjev v dobrim denarju. — Ta »kaz se a tern na naz-nanje da,   de  se  vsak natanjko po njein vavna.
—  V Ljubljani 3. prosenca  1849.
Leopold gros VV e 1 s e r shei m b , de/e!ni poplavär.
Z. 65.    (2)                                          Nr. 8l^.
Kundmachung. Der Jahrgang 1845 der illychchm Provin-zial-Geschsalnmlung, enthaltend die besetze und Verordnungen vom I. Jänner bis letzten December 1845, ist so eben erschienen und bei der ^uber-nial-Expedits-Direction in Laibach um den Preis von I st. 3U kr. (5. M. per Exemplar zu haben. Eben daselbst sind auch die Ergänzungsbände von den Jahren ISl3, 18l4, 1815, 1"1U, 181? und 1cn8, so wie die Jahrgänge I«3l, 1U36 l834, 1U35, I«3«, 18itv, 1«39, 1«4U, 1«N, 1842, 1«43 und 1644 um den gleichen Preis von 1 si, 30 kr, per Exemplar, dann der Jahrgang 1»37 der gedachten Gesetzsammlung um den Preis von 45 kr. <Z. M per Exemplar zu bekommen. — Vom k. k. illyrischen Gubernium Laibach am 3 Jänner 1849.
Z. 64.    (2)                      Nr^31558, u<^ 176
Erledigung
der Liquidatorsstelle vei dem k k (^ameral- und Kriegszaylamte zu Linz. — Bei dem k. k. Prov Camnal- und KnegSzaylamte zu Linz ist die Stelle clneS Liquldarorö, mu einem jährlichen Gehalte von Sledenhundert C, M. W. W., in Erledigung gekommen, welche gegen baren Erlag oder hypothekarische S,Herstellung oer damit verbundenen Caution von Eint^ul/no Gulden Eono. Münze wieder besetzt werden wnd. — Dlejcmgcn, welche sich «in dle>e Dienststelle zu bewerben Willens sind, yaben lhrc Gejuche, und zwal, suserne sie bereits in landtbfürstllchen Diensten stehen, durch ihre vorgesetzten Behörden bis zum 3. Februar k. I bei oer k. k. ob-der-ennsischen Landesregierung zu üb.rreichen. — Hiebel yaben sich: u) alle kompetenten über <yre Moralität, ihr Lebensalter, dann über ihre blühcuge Laufbahn lm öffentlichen Graatö-olenstc oder u» Prlualbedtenstungen durch geeignete, lm Original oocr in beglaubigter Abjchrift beizubringende Zeugnisse auszuweisen; d) legal und urkundlich nachzuweisen, d^ß sie die oben gedachte Caution pr. NWU st. iä. M. alsogleich und noch vor Ancrlct des erwähnten Dienstpostens zu leisten vermögen; c) diejenigen Gesuchswelber, welche nicht berelts bei elncr landessürstl. Cassa angestellt sino, haben sich in (Äemäßyell der yohen Hos' kammer^ Verordnungen vom 3. September und 17. December 1V19, Z 3?344 und 52»95, entweder auszuweisen, daß sie die vorgeschriebene camcralzahlälMlichc iZassaprüsung binnen d^m Verlaufe eines Jahres, von jetzt an zurückglrechnet, und nicht vor längerer Zeu vestanden haben, oder diese Prüfung zum Behufe der gegenwärtigen C<m-petenz vor Ablauf deä EomuröMnülies zu desteyell — DaS Amt, bei welchem dlese Prüfung in dem einen oder dem andern Falle bestanden wurde, ist im Gesuche anzuführen, damit sich über den Erfolg desselben die nöthige Ueberzeugung verschasst werden könne; endlich ä) haden die kompetenten an« zuführen, ob sie mit einem Individuum des Lmzer Camera!- und Krlegbzahlamtes verwandt oder verschwägert sind. — Von der k. t. od-der-ennsischen Landeoregtfrung.   Linz am 23. December 1848.
Hemttiche  Verlautbarungen-
3.  5g.    (2)                                     Nr. 12099.
Von dem k. k. Stadt- und Landrechte in Krain wird bekannt gemacht: Es sey über Ansuchen der Maria Sedei, gebornen Pcrdan, dann der Johanna, Antonia, Maria, Franz, Valentin und Iohaun Doberlet, als Repräsentanten ihrer Mutter Ursula Dodettet, gebornen Perdan von Laibach, in die Einleitung der Todes-Erklärung ihrer, seit mehr als 30 Jahren abwesenden Schwester und respve. Tante, Anna Perdan, gebürtig von Laibach, in der Krakauer; Vorstadt »ilk Consc.Nr. V3, gewilliget, und Herrr 1)»-. Vlasius Ovjiazh, Hof- und Gerichts-Advocat in Laibach, zu deren Curator bestimmt worden.
Die vorbenannte Anna Perdan wird daher aufgefordert, binnen Jahresfrist yieher zu erscheinen oder dieses Gericht, oder ihren Curator Or. Dvjiazl) so gewiß binnen derselben Zeit in die Kenntniß ihres Lebens zu setzen, widrigens dieselbe für todt erklärt, und mit ihrer auf den Hausern «ük Urb. 3ir, 62 und 63 in der Krakau-Vorstadt intab. Erdschafts - Forderung pr. 150 ft nach dem Gesetze verhandelt werden würde.
Laibach am 30. December 1848,
Z. 60.    (2)                                     Nr   12110.
Bon dem k. k Stadt- und Landrechte in Krain wird bekannt gemacht: Es sey über Ansuchen des Herrn Johann Nep Supantschitsch, Vormund der Maria Cilli'schen mind. Kinder, als erklärten Erben, zur Erforschung der Schuldenlast nach der am 4. December 1818 mit Hinterlassung einer letzt-willigen Anordnung verstorbenen Handelsmannswitwe Maria Cilli, die Tagsatzung auf den 5. Februar 1849, Vormittags um 9 Uhr, vor diesem k. k. Stadt- und Landrechte bestimmt worden, bei welcher alle Jene, welche an diesen Verlaß aus was immer für einem Rechtsgrunde Anspruch zu stellen vermeinen, solchen so gewiß anmelden und rechtsgeltend darthun sollen, widrigens sie die Folgen des §. 814 b. G. B sich selbst zuzuschreiben haben werden.
Laibach, den 30.  December 1848.
Z   67.     (2)                                     Nr. 12221.
Von dem k. k- Stadt- und Landrechte in Krain wird bekannt gemacht: Es sey über Ansuchen des Herrn Johann Breskoar, Vormund der mind Johann und Anna Seitner, und des Herrn Johann Klatzer, gesetzlichen Vertreters seines mind. Kindes Johanna Klatzer, als erklärten Erben, zur Erforschung der Schuldenlast nach der am 1. September 1848 mit Hinterlassung eines Testamentes verstorbenen Frau Maria Klatzer, verwitwet gewesenen Seitner, die Tagsatzung auf den 12, Februar 1849, Vormittags um 9 Uhr, vor diesem k. k. Stadt-und Landrechte bestimmt worden, bei welcher alle Jene, welche an diesen Verlaß aus was immer für einem Rechtsgrunde Anspruch ^u stellen vermeinen, solchen so gewiß anmelden und rcchtsgcltend darthun sollen, widrigens sie die Folgen des H.814V. ^.B. sich selbst zuzuschreiben haben werden. — Laibach den 5. Jänner 1849.
Z. 73.    (2)                                      Nr. 17057.
Kundmachung
Am 30. und erforderlichen Falls auch am 31. Jänner 1549 Vor- und Nachmittags werden in der Amtskanzlei der Armenfondsherrschaft üands-preis nachbenannte herrschaftliche Fruchtvonäthe, Viehgattungen und InventarialGegenstände gegen gleich baare Bezahlung im öffentlichen Versteigerungswege den Meistbietenden hintan gegeben werden, als: 1 Paar Ochsen per ,40 s!.; 6 Stück Kühe, durchschnittlich ^ 25 fl., 150 fl.; . alter Stier 50 fl.; 2 Stück Oechscln, zweijährig, 45 fl.; 2 Kalbinen, zweijährig, 40 fl.; l detto, einjährig, .5 fl.; 2 Pferde (Fuchs), 1l)0 st.; bei .50 Centner Heu und Grummet, 5j 45 kr., <»2 st. 30kr.; bei l8l> MetzenForsthaber, ä l st., «80 ft.; bei 25 Metzen Heiden, u 2 ft., 5 ) fl.; bei 2-, Metzen Kukuruz, ä 2 ft. 2<) kr., 58 fi. 20 kr.; bei 80 Oest. Eimer neuen Wein, a 3 fl., 2 zo f!.; für 70^) Oest. Eimer haltende Fässer, im Hebünde von 40 bis20 Oest. Eimer haltend, ä 30 kr., 35o si.;
200 Pfund Spinnhaar, grobes,» 6 kr., 2l) ft.__
Die Kauflustigen werden hiermit eingeladen, sich an dem benannten Tage in der Amtskanzlei der Armenfondsherrschaft Landspreis einzusinden, bei welcher von nun an die zum Verkaufe bestimmten Gegenstände besichtigt und die Licitations-Beding-nisse ein,,efehen werden können. — K. K. Kreisamt Neustadtl am 25. December l848.
Z- ".    ")          ^                      '         3^75659.
Edict.
Von dem geferiigten Beznksgcrichle wird die» mit kund gemachl: 6s fty üver Ansuchen des An-ore^ls M^än uvn l^lkach, "Is (6essionars de5 Georg /or«, wider Sebastian HiarinH« von .^luiea, dlt ^eassumirung der mic dle^gerlchilichcm ^escheioc vom 5- IuN d- I., Z 286g b«williglcn u„d d.nm sisMten erecunven Fettbielung der oem ^r^cu en gehörigen, zu 8m«a gelegenen, dem Guie TiMn an der valbach unter Ulv. »lr. 79 dienstbaren und he-nchclich auf l41 st, ^. M-geschätzte Kusche sammt dem dabei befindlichen kleinen Hauen bewilliget, und es seyen zu deren Vornahme 3 Feiibielungstagsaz^ zlingen, nämlich auf den 6. Hebrua,, «. März und 12 Hpril, aUemal von 9 — l2 Uhr Vorinittags «" dem One der Psandlealität mit dem Seisatzc.nigeord-net wo.den, daß solche bei der drillen F.iU'lelungs' lagsatzunst auch unler dem Schatzungsw^lhe hintan-aeacben werbe.                                           .    , ^
Der Grundbucksertract, das liinlaNons'P.oto-coll und die Lmiat.onsbedmgnissc k.nn Jedermann täglich in der. vormittägig", Amlsstunden einiehen. K.'K. G.'Hii föge.ichs Umgsl'.L.ndach am 1^. Dec. !8W.