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Amtsblatt Mr Laibacher Ieiwng Nr. N
Samstag den 1ä. Jänner 1870.
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Concurs-Ausschreibung.
^ur Wiederbesetzung einer in Kram erledigten Bezirkshauptmannsstellc erster, eventuell zweiter Classe, wird der Concurs
bis  zum   25. Jänner   1870
mit dem Beifügen ausgeschrieben, daß zur Erlangung dieser Stelle neben der anderweitigen Eignung die volle Kenntniß der beiden Landessprachen, d. i. der deutschen und slovcnischen, erforderlich ist, und daß namentlich die Kenntniß der letzteren in den im Wege der vorgesetzten Behörden bei dem gefertigten k. k. Landes Präsidium einzubringenden Gesuchen dargethan sein nmß.
Laibach, am 10. Jänner 1870.
K. k. Landco-Präsidium. Tigmund Gonrad von Oybeöfeld iu. p.
^9^3)                                           Nr. 38.
Kundmachung.
An der slovenischcn Landeswaldbanschule in Schneeberg in Innerkrain, mit zweijährigem Lehr-curse, sind drei, eventuell vier Stiftplätze in Erledigung gekommen.
Die Stiftlinge erhalten die volle Verpflegung und den Unterricht unentgeltlich und haben nur für ihre Bekleidung zu sorgen. Zu diesen Stift-Plätzen sind vor allem die Söhne kleinerer krai-nischer Grundbesitzer oder anderer wenig bemittelter Landesangchörigen berufen. — Die mit den entsprechenden Nachweisen und mit den Zeugnissen über die Unterrcalschulc oder doch über einige Jahr-gange derselben, zum mindesten aber über die mit gutem Erfolge zurückgelegte Volksschule belegten besuche  uin  cincn  dieser Stiftplätze  sind  längstens
bis  20. Jänner   1870
beim  krainischen Landesausschusse zu  überreichen. Laibach, am 8. Jänner 1870.
Vom  krainischen  fandesschuse.
(13—3)                                         Nr. 30.
Concurs-Ansschmbnng.
Bei dein k. k. Bezirksgerichte in Radmanns-borf ist die Stelle eines Dieners mit dein Iah-resgehalte von 250 fl. und dem Vorrückungsrcchte w die höhere Gehaltsclassc von 300 fl. nebst dem Vezuge der Amtskleidung zu befctzen.
Die Bewerber um diese Stelle haben ihre gehörig belegten Gesuche
binnen   14 Tagen,
vom Tage der dritten Einschaltung dieser Kundmachung in die Laibacher Zeitung an gerechnet, Vn dem unterzeichneten Präsidium im vorgeschriebenen Wege zu überreichen und darin ihre Eig ^ung zu dem angesuchtcn Dicnstposten, insbesondere bie Kenntniß der deutschen und krainischen (slove-nischen) Sprache nebst einiger Fähigkeit zum schriftlichen Aufsatze nachzuweisen.
Auf Bewerber mit nachgewiesenen Kenntnissen im Schrcibfache wird besonders Bedacht genommen werden.
Laibach, am 10. Jänner 1870. K k. Landeogcrichls>Pr»i!jdium.
Kundmachung.
5«» «<c< » .              "ntcr Nr. 187 veröffentlich
24. December 1869, mit wel-^" ^ Mlmstenum zur Forterhebung der bestehenden dnecten und indirecten Steuern sammt Zuschlagen nach Maßgabe der gegenwärtig bestehen-
den Besteuerungsgesetze für die Zeit vom 1. Jänner bis Ende März 1870 ermächtiget wurde, wird nachstehendes kundgemacht:
1.  Zur Ueberreichung der Bekenntnisse über das Einkommen von Handels- und Gcwerbs-, dann sonstigen steuerpflichtigen Unternehmungen, von Pach tungen und Renten, und endlich der Anzeigen über stehende  Iahresbezüge,   behufs   der   Einkommen-stcuerbcmessung pro 1870,  wird   mit Bezug auf den hohen Finanzmmisterialerlaß vom 8. October 1864, Z. 43507—2133, die Frist
bis  Ende   Jänner 1870
festgesetzt, und werden die p. t. Einkommensteuer Pflichtigen der Stadt Laibach mit Hinweisung auf die ^H 32 und 33 des Einkommensteuergesetzes vom 29. October 1849 und auf die Vollzugsvorschrift vom 11. Jänner 1850 eingeladen, ihre Fassionen und rücksichtlich Anzeigen innerhalb der obgedachten Frist bei dieser k. k. Stcuerlocalcommission zuverlässig zu überreichen.
2.  Den Bekenntnissen über das Einkommen der I. Classe für das Jahr 1870 sind zur Ermittlung des durchschnittlichen Einkommens  die  Einnahmen und Ausgaben  der  Jahre 1867, 1868 und 1869 zu Grunde zu legen.
3.  Die von den Verpflichteten einzubringen den Anzeigen  über  stehende  Iahresbezügc  haben die Iahresgehalte der Bezugsberechtigten nebst den, denfelben allenfalls zukommenden Naturalleistungen zu enthalten.    Andere  Einkommensarten  der II. Classe hingegen,   welche nicht in vorhinein festgc-sctzten Iahresgebühren  bestehen,  sind  auf  gleiche Art wie  für die I. Classe  vorgezeichnet,   einzube-kennen,  und kommen hiebei   die Htz 10 und 11 des Einkommensteuergesetzes zu beobachten.
4.   Die Zinsen und Renten der III. Classe, zu deren Ein bekennung die Bezugsberechtigten verpflichtet bleiben,  sind für daS Jahr 1870 nach dem Stande des   Vermögens   und   Einkommens vom 31. December 1869 anzugeben.
5.  Die Prüfung und Richtigstellung der Bekenntnisse und Anzeigen für die Einkommensteuer, dann die Festsetzung der Steuergebühr wird nach den bestehenden Vorschriften erfolgen; über einfchlägige Recurse wird die hochlöbliche k. k. Finanzdirection entscheiden.
6.   Jene, welche ihre Gewerbe verpachtet haben,   wollen  in   ihren   Bekenntnissen   die Pächter namhaft machen und zugleich angeben, in welchem Stadttheile und  in welchem Hause  die Gewerbs-ausübung stattfindet.
Die Gcwcrbspächtcr haben über den Pacht nutzen abgesonderte Einkommensteuerbekenntnisse vorzulegen.
Laibach, am 7. Jänner 1870.
K. k. Steuer-Local-Commisjlon.
^14^2)^                                 Nr. 35.
Licferungs-Ausschreiben.
Bei  der t. t. Bcrgdirection  Idria in Kram werden
KHttO Metzen Weizen, »4«>«D       „       Kor«, »«><>       „       Kukurutz
mittelst Offerte unter   nachfolgenden Bedingungen angekauft:
1.   Das Getreide muß durchaus rein, trocken und   unverdorben  sein,   und   der  Mctzen Weizen muß weuigstens 84 Pfund, das Korn 75 Pfund und der Kukurutz 82 Pfund wiegen.
2.   Das Getreide wird von dem k. k. Wirth-schaftsamtc zu Idria im Magazine in den cimcn-tirten Gefäßen   abgemessen und übernommen und jenes, welches den QualitätS-Anforderungen nicht entspricht, zurückgewiesen.
Der Lieferant ist verbunden, für jede zurückgestoßene Partie anderes, gehörig qualifkirtcs Ge-
treide der gleichnamigen Gattung um den contractmä ßigen Preis längstens im nächsten Monate zu liesern.
Es steht dem Lieferanten frei, entweder selbst oder durch einen Bevollmächtigten   bei   der Ueber nähme zu interveniren.
In Ermanglung der Gegenwart des Lieferanten oder Bevollmächtigten mnß jedoch  der Befund des k. k. Wirthschaftsamtes   als   richtig und unwider fprechlich anerkannt werden,   ohne  daß  der Lieferant dagegen Einwendung inachen könnte.
3.   Hat der Lieferant das zn liefernde Getreide luoo Idria  zu stellen,  und es wird auf Verlaw gen   desselben   der   Werksfrächter  von   Seite  des Amtes verhalten, di: Verfrachtung von Loitsch nach Idria um   den   festgesetzten Preis  von   24 Neukreuzer pr. Sack oder 2 Metzen zu leisten.
4.   Die Bezahlung gefchicht nach Uebernahme des Getreides entweder bei der k. k. BergdirectionS cassc zu Idria   oder bei der k. k. Landeshauptcasse zu Laibach gegen classenmäßig gestempelte Quittung, wenn der Erstcher kein Gewcrbsmann oder Han delstreibender  ist,   im letzteren   Falle   aber   gegen eine mit einer 5 kr. Stempelmarke  versehene sal dirte Rechnung.
5.  Die mit einem 50 - Neukreuzer - Stempel versehenen Offerte haben längstens
bis :Z1».Iä«ner  Z87O bei der k. k. Bergdirection   zu Idria   einzutreffen.
6.   In dem Offerte ist zu bemerken, welche Gattung und Quantität Getreide der Lieferant zu liefern Willens ist, und der Preis looo Idria zu stellen.    Sollte ein  Offert  auf  mehrere  Körnergattungen lauten, so steht es dem Bergamte frei, den Anbot für mehrere,   oder  auch nur für eine Gattung anzunehmen oder nicht.
7.  Zur Sicherstellung für die genane Zuhal tung   der  sämmtlichen   Vertrags  Verbindlichkeiten ist dem Offerte ein 10perc. Vadium entweder bar, oder in annehmbaren Staatspapicren zu dem Tages course, oder die Quittung über dessen Deponirung bei irgend einer montanistischen Cassc oder der k. k. Landeshauptcassc zu Laibach anzuschließen,   widri gms auf das Offert keine Rücksicht genommen wer den könnte.
Sollte Contrahent die Bertragsverbindlichkei-ten nicht zuhalten, so ist dem Aerar das Recht ein geräumt, sich für einen dadurch zugehenden Schaden sowohl an dem Vadium, als an dessen gcsammtem Vermögen zu regressiren.
8.   Denjenigen Offerentcn, welche keine Ge trcidc-Liefcrung erstehen, wird das erlegte Vadium allsobald zurückgestellt, der Ersteher   aber von der Annahme seines Offertes verständiget werden, wo dann er die eine Hälfte des Getreides bis Gnde Februar   <5>7ßV     die   zweite   Hälfte   bis Mitte März BG7O zu liefern hat.
9.   Auf Verlangen werden die für die Lieferung erforderlichen  Getreide - Säcke  von der k. k. Berg direction gegen jedesmalige ordnungsmäßige Rückstellung  unentgeltlich,   jedoch  ohne Vergütung der Frachtfpcsen, zugesendet.
Der Lieferant bleibt für einen allfälligen Ber lust an Säcken während der Lieferung haftend.
10.   Wird sich vorbehalten, gegen den Herrn Lieferanten alle jene Maßregeln zu ergreifen, durch welche   die  pünktliche Erfüllung   der Contractsbe-dingnissc erwirkt werden kann, wogegen aber auch demselben dcr Rechtsweg für alle Ansprüche offen bleibt, die   derselbe aus den Contracts-Bedingun-gen machen zu können glaubt.   Jedoch wird aus-drücklich bedungen, daß die aus dom Vertrage etwa entspringenden RcchtSstreitigkeitcn, das Aerar möge als Kläger oder Geklagter eintreten,   so wie auch die   hierauf Bezug   habenden Sicherstellungs< und Exccutionsschrittc bei demjenigen im Sitze des Fis-calamtcs   befindlichen Gerichte  durchzuführen sind, welchem der Fiscus als Geklagter untersteht.
Von der k. k. BergdirectionIdria, am 1. Jänner 1870.