Cehlllts- iinS V

für die Angestellten der

Handels- und Gewerbekammer

für Kram.

I. Beamte.

8 1-

(Beschlossen in der o. ö. Sitzung vom 30. November 1907,
genehmigt mit dem Handelsministerial-Erlasse vom 18. März
1908, Z. 39.142 ox 1907.)

Sämtliche mit Gehalt definitiv angestellten Be¬
amten der Handels- und Gewerbekammer für Krain
werden in fünf Rangsklassen eingeteilt.

8 2.

Für die Beamten der einzelnen Rangsklassen
werden folgende Titel bestimmt:

v

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Im Konzeptstatus:

für die III. Rangsklasse: Konzeptsadjunkt,

» - II. - Konzipist,

» » I. » Sekretär.

Über besonderen Beschluß der Kammer kann
dem rangältesten Beamten der II. Rangsklasse der

Titel II. Sekretär verliehen werden. In diesem Falle
gebührt dem Beamten der I. Rangsklasse der Titel

I. Sekretär.

L. Im Kanzleistatus:

für die V. Rangsklasse: Kauzlist,

- » IV. » Offizial.

8 3-

Die systemmäßigen Bezüge der Beamten um¬
fassen :

u) den Gehalt,

d) die Aktivitätszulage.

8 4.

In den einzelnen Rangsklassen werden folgende
Gehaltsstufen festgesetzt:

Im Konzeptstatus:

I. Rangsklasse: I. Stufe 6400 L

2. » 7200 -

3. » 8000 »

4. > 8800 ,

3

II. Rangsklasse: 1. Stufe 4800 X

2. - 5400 »

3. » 6000 ->

4. -> 6600 »

III. Rangsklasse: 1. Stufe 3600 X

2. > 4000 »

3. » 4400 »

4. » 4800 »

L. Im Kanzleistatus:

8 5.

Für die einzelnen Rangsklassen werden folgende
Aktivitätszulagen bestimmt: I. Rangsklasse 1200 X,
II. Rangsklasse 1000 L, III. Rangsklasse 850 X,

IV. Rangsklasse 600 X, V. Rangsklasse 500 X.

8 6.

Die Ernennung, beziehungsweise Beförderung in
eine Rangsklasse erfolgt durch Beschluß der Kammer.

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s 7.

Innerhalb der Rangsklasse erfolgt die Vorrückung
in eine höhere Gehaltsstufe bei Konzepts- und Kanzlei¬
beamten nach fünf Jahren. Der Kammer steht es
jedoch frei, eine Beförderung innerhalb der Rangs¬
klasse durch Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe
auch vor Ablauf von fünf Jahren eintreten zu lassen,
wozu jedoch jederzeit die vorherige Zustimmung des
k. k. Handelsministeriums einzuholen ist.

Hat ein Konzepts- oder Kanzleibeamte fünf
Dienstjahre in der letzten Stufe einer Rangsklasse
vollstreckt und wird er nicht in eine höhere Rangs¬
klasse befördert oder es besteht eine höhere Rangsklasse
nicht, so ist ihm eine in die Pension einrechenbare
Dienstalterszulage zu gewähren, deren Höhe der
Differenz zwischen den einzelnen Gehaltsstufen der
Rangsklasse, in welcher sich der betreffende Beamte
befindet, entspricht. Jedes weitere fünfte Jahr ist ihm
eine neue, gleichfalls in die Pension einrechenbare
Dienstalterszulage in der gleichen Höhe zu bewilligen.

Nach Erreichung der zur vollen Pension nöti¬
gen Dienstzeit ist für die Vorrückung in eine höhere
Gehaltsstufe oder für die Gewährung einer weiteren
Dienstalterszulage ein ausdrücklicher Kammerbeschluß
notwendig.

8 8.

Wird ein in der vierten Gehaltsstufe der II. Rangs¬
klasse stehender Konzeptsbeamte in die I. Rangsklasse
befördert, so ist er sofort in die zweite Gehaltsstufe
der I. Rangsklasse einzureihen.

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Bei Ernennung eines mit Dienstalterszulagen
bedachten Beamten in eine höhere Rangsklasse ist er
in eine solche Gehaltsstufe dieser Rangsklasse ein¬
zureihen, daß eine Minderung seiner Gesamtbezüge
nicht eintritt.

8 9.

Bei provisorischer Anstellung von Beamten wird,
wenn die Kammer nicht ausdrücklich anders beschlossen
hat, höchstens jener Gehalt ohne Aktivitätszulage für
die Dauer des Provisoriums als Adjutum gewährt,
welcher der untersten Stufe jener Rangsklasse entspricht,
für welche die Ernennung in Aussicht genommen ist.

8 10.

Die Gehalte und Aktivitätszulagen, ausnahms¬
weise auch die Adjuten, werden monatlich im vor¬
hinein ausbezahlt.

8 11.

Bei Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe hat
der Bezug des höheren Gehaltes und der entsprechenden
Aktivitätszulage mit dem ersten Tage desjenigen
Monates anzufangen, welcher auf das vollstreckte
Quinquennium oder im Falle einer Beförderung (Z 6
und 7, 1. Absatz) auf die Sitzung der Kammer folgt,
in welcher die Beförderung beschlossen wurde.

8 12-

Der Bezug der Gehalte, Aktivitätszulagen und
Dienftalterszulagen hört in den Fällen einer neuen

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Ernennung oder einer Vorrückung mit jenem Zeit¬
punkte auf, von welchem die neuen Bezüge beginnen,
sonst mit Ende desjenigen Monates, in welchem der
Dienstesaustritt erfolgte.

H. Diurnisten.

s 13-

Die Besoldung der Diurnisten wird festgesetzt
mit einem monatlich im nachhinein zahlbaren Tag-
gelde:

a) von 2 L 70 ll während der ersten zwei Jahre,

b) von 3 L 20 ll während des dritten und vierten
Jahres,

o) von 4 L während der folgenden Zeit.

Bei zufriedenstellender Dienstleistung kann Diur¬
nisten noch vor Ablauf der betreffenden Zeit das
Taggeld einer höheren Stufe bewilligt werden.

Nach sechsjähriger ununterbrochener Verwendung
im Kammerbureau kann Diurnisten ein Gehalt von
1600 L mit einem Ansprüche auf fortlaufende Quin-
quennien im Betrage von 100 L bewilligt werden.
Die im Genüsse dieses Gehaltes befindlichen Personen
führen den Titel «Offiziant» und erlangen einen An¬
spruch auf Zuerkennung eines Ruhegehaltes (Pension)
im Ausmaße und unter Bedingungen, welche das
Pensionsstatut für Kanzleibeamte festsetzt. Die Quin-
quennien sind in die Pension einrechenbar.

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HI. Diener.

8 14.

Die Bezüge für den Amtsdiener bestehen aus
dem Gehalte von 800 L jährlich und einer Aktivi-
tätszülage im Betrage von 250 L jährlich mit
einem Ansprüche auf vom Eintrittstage fortlaufende,
in die Pension einrechenbare Quinquennien im Betrage
von 100 L bei zufriedenstellender Dienstleistung.
Außerdem erhält der Amtsdiener eine entsprechende
Livree.

Verlag der krai Nischen Handels- und Gewerbekammer.

Buchdrnckerei von Ig. v. Kleinmayr L Fed. Bamberg, Laibach.

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