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Vorrede.
Infolge der bei dem 13. Bande dieser mit allerhöchster Erlaubniß unternomme, neu Gesetzsammlung geschehenen Verheis-sung erscheinen in dem gegenwärtigen vierzehnten Bande die unter der glorreichste a Regierung Sr. k. k. apostolischen Majestät Franz des Iweyten im Fahre 1800 ergangenen Normalvorschriften und Verordnungen für samrntlichc deutsche Erb-lander mit Einbcgriff -Oft» und Westgaliziens in chronologischer Ordnung, und Fortsetzung der Z a h l e n, mit den gewöhnlichen Marginalen, dem vorange-laffenen chronologischen Verzeichnisse der in diesem Baude vorkommenden Gesetze und Verordnungen, dann mit dem zu Ende beigefügten syftemati» A	scheu
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scheu Repertorium. Mit Anwendung aller Sorge wird man die Fortsetzung zu beschleunigen bemühet seyn, um sobald nur immer möglich, die Lieferung der Gesetze des laufenden Jahres zu erreichen.
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. V c c z cichniß der m diesem 14. Bande enthaltenen Vrr-
Nachtrag
einiget Verordnungen für das Jahr 17^9.
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Nro»	. >r •••,-.■	j.? ; j.-.-s
4141.	Den Postmeistern in Sest^ o. b7'"k.
wird die ÄuMdung der kehnrüßlerei nicht gestattet. Vom lo/janec.	r
4142.	Für die abgtstellte'i'okkigkettlichtDlgdiL•*>
hirndeinlegung kann kein Geldfürrogat statt haben. vom 14. Inner. '	*
4143.	'Siri Perfonalgelverbt- können auf bit
Weiber^ ubd auch irn fs anderes Kind übergehen, vom 2$. Ianev. -	3
4144.	; Die Grundeigenthiimer in Wien sollen in der Entfernung von too, und respektive 12 Klaftern an den Wällen keine Erhöhungen oder Vertiefungen veranstalten. vom
5- tNavz. '	4
4145.	Wegen Bestimmung des Tages jitr traf# tatwäistgen Ajährigen Frist in 21*fcbmi.q der Aufhebung der gemischten Unterthans-schaft in Galizien, vom 12. Mao;.' 5
XIV. Land.	A 2	4146.
Nro.	Skite
4>4^. Daß nebst den Kliöpffadrikanten, und den in Kupfer und Messing arbeitenden Manufakturisten auch auf andere Gewerbs--lcute wegen Verfertigung falscher Münzen gewacht werden soll, vom 5.	April.	<j
4147.	Fähige und nicht gai^z unverm'ögliche
Leute sollen in Oest. 0. b.. E. nicht will-kührlich, und ohne hinlüieglichen Grund zu Webermeistern ausgenommen werden, vom 23. April.	6
4148.	Die Pflanzung der inländischen Rhabar-
ber wird bekannt gemacht, vom 18.
may.	7
4149.	Daß in einer Person zwey Gewerbe nicht
vereiniget werden sollen, vom	27.	Ir-my g
4150.	Postwagcnfahrt von Czaßlau bis Ärnnu
in Böhmen, vom 12. Iulp.	9
4151.	Daß den emphitevtischen Lojahrigen ■
Besitzern der ungezogenen Jurisdiktions-Ädvokazion in Galizien f oder TV des lu-strazionsmäffigen Ertrags als Pension aus-zumessen ftpen. vom 30.	I»ly.	9
4152.	Zeitliche Besitzer k. Güter in Galizien
sollen alle Steuern und Abgaben in der gehörigen Zeit entrichten. vom	13.	Auyust. io
4152.	Wegen Bestimmung der Taxe bei Ver-
änderungen mit geistlichen Pfründen werden die ergangenen Vorschriften erneuert, vom ro. September.	i l
4153.	Alle Erbpachtungen der Güter sind, so viel möglich, in Käufe umzustalten. vom
12. September,	13
4154.	Kundmachung des Unterrichts jum An-
baue
'C 5 ) AS
'SŽro.
baue und Pflege des Saflors. vom 21. Oktober.	*3
4155.	Auf die Ausschwärzung deS Getreides
aus Desi. 0. b. E. mtb auf unberechtigte Vorküufler ist Acht zu haben. V<un 30. Oktober.	IJ
4156.	Unterricht zur Vorbeugung der Viehseuche in Deft. v. b. E. vom ZV. Ok-rober.
4157.	Den Mehhälrcrn in Deft. 0. b. E. wird
zu Vermeidung der Diehkranlheitcn die Fütterung mit schlechtem Futter verboten, vom 14. November.	2ß.
Das Jahr 1800,
gancr.
4158.	Bewilligung der fünf Prämien ;» 6 Du-
knten nebst den Prämien für Hengste zu 30 Dukate, für die fünf schönsten und besten im Lande erzogenen Stritten in Kärnten und Kraue, und daß die Krainerische, Unterthanen indessen ihre Pferde auf die in Kärnten nächst gelegene Prämjen - Xon-kurssiazion bringen könne,, vom 2. Inner.	29
4159.	Wie in den Schuldverschreibungen der
Klöster der Konsens der Landesstelle in Böhmen ausgedrückt werden soll, vom *• Ianer.	3*
4160.	Die Judenkahak in Westgalizien haben We Gemeind» p meyrerer '.Reinlichkeit
und
Nro?	Sitte.
und bessern Pflege ihrer Kinder in Krankheiten zu verhalten» dann die Derordnun-gen wegen der Etttbcnhcrde, und der Verkleidung der _ Brunnen zu erneuern.
Vom 3. Inner.	3°
4161. Berichtigung des Druckfehlers im $. 261. her allgem. GerWordn. für Westgali-jien in 'Betreff bed Beweises durch Kunstverständige. Pom	3.	jäncr.	31
415z. Austeilung der Salzausmaßler, ünd die dicßfgllige Ausma'ßlnng in Böhmen betreffend. vom 6.	Iänev.	3*
4163. Bestimmung der Zollgebühr von Sehröhren, Tuben und ^Perspektiven. Vom 7. Inner.	33
4164.	Den Tandlern und Büchsenmachern ist der Verkauf und Händel mit Militärge-gewehren untersagt. Pom 21. Inner. 33
4165.	Daß in Oestl 0. d. E. keine aus unge-fottenem Garne erzeugte Leiuwaare zum Verkaufe geeignet ist.' Pom 8. Inner. 34
4166.	Die 'aus Ungarn nach den Venetian,schcn Dropinjen und freien Seehäfen ausgetrir^
'ben werdende» Pferde, und das Schlachtvieh sind mit Passen der k. ungarischen Hdfkänzlei zu versehen, vorn 9. Ianer. 34
4167.	Die Vorschläge zu Besetzung der erle-
digten Pfründen auf Staatsgütern r in • * Westgalizien find von de» Bischöfen z« machen. Pom 9. Inner.	35
416g. Oie frühere Einsendung der Münz-und Bergwesens - Präliminaraufsätze wird den
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4,
JKro.	Stitt.
Behörden in Böhmen befohlen, vom 10.
Inner.	37	I
4169. "'(Eiit um eine Familiennumer werbender zweytgebohrner Juke in Böhmen hat gründlich zu erweisen, daß er der Zweytge-bohrkie sey.	vom	13.	Inner.	38
4170., Wie. sich wegen der in Rückstand verbleibenden Dimidiensteuer in Westgalizicn zu benehmen	ist.	vom	14.	Inner.	Z8 ,
4171.	Das Werk: Genius aus den Papieren des Marquis L. US: G. von Grosse, wird verboten, und künftig sollen Nachrichten von geheimen Verbrüderungen, Ritterromanen , Geister - und Betrügergefchichten nicht in Druck zugelassen werden, vom
16. Inner.	39
4172.	Wie sich die Magistraten und Ortsvor-
sieher in Westgalizien bei der Untersuchung der im freien Handel beschränkten Waaren * in Ermanglung eines Gefallsbeamten zu benehmen haben ■ vom	17.	Inner.	4°
4173.	Wie die Erbschafts - und Vermögcnsver-
abfolgungsgesuch' der erbländischen nach den churpfälzischcn mw bayrischen Staaken aus-gewanderttn Unterkhanen zu behandeln sind, vom 18. Inner.	4°
4174.	Warnung vor dem Einkäufe unächter Eibischwurzen. vom	iS-	Inner.	41
4175.	Nachträgliche höchste Weisung über das Papier- Stempelpatent vom 30. Jäner 1788, wie dir Konzessionen, Lizenzen und Tar.ffen, wenn sie auf einen andern Na-
nun
C s ?
Str».	Ctti«.
men «mzeschrieben, «der divm andern verliehen werden, gestempelt werden sollen, vom 2i. Iäner.	43
4176.	Belohnung für Einbringung Ürarifcber oder feindlicher Gewehre in Tprol. vom
21. Iäner.	46
4177.	Weisung, wie sich mit der Pfändung der zu den unentbehrlichen Lebensbedürfnissen gehörigen Fetlschaften |U benehmen
ist. vom 22.	Ianer.	4f
41 rg. Wie das Vermögen nach allen sowahl 'öllerreichischen, alS anderen Theilen Italiens , aus welchen die Franzosen vertrieben sind, ausgefolget werden könne, vom 23. Iäuer.	4l
4179.	Erb ländisches Hohlglas und Fensterschei-
ben nach Preußen auszuführen, wird gegen 10 perzentigen Konsumozoll erlaubet, vom 24. Jäner»	45
4180.	Erweiterung des Wirkungskreises der Hof- und känderstcllen. vom 24. Iäncr 49
/	4181. Aufmunterung der Luchmacher und Fa-
brikanten in Böhmen zu Verfertigung der bei der Montourskommission brauchbaren Tuchgattungen, vom 27. JÜner.	75
41S6. Dem Strassenprrsonak« ist in Deft. 0.
6. E. mit Stellung der Taglöhner und Fuhren alle Unterstützung zu leisten, vom 27. Iän-r.	76
4183.	Bekanntmachung des Kurses der Doppelgroschen aus Kupfer, vom 27 ?a'ner. 77
4184.	Daß )die Bauführer in Oest. 0. d.^E.,
wenn
HB C 9 ) HB
Seite.
Er».
wenn ße von den BauiiLerschlägen «-weichen, zum Ersätze des Mehrverwendeten Ungehalten werden, vom 28. I^ner. 78 4185. Bei Pfarren in Westg-alizien ist der abgängige Fundus infiructus, und die verwahrlosten Pfarrgebäudt aus der Derlas-senschaft des Pfarrers zu ergänzen, und
hcrzustellen.	vom 30. Inner.	78
4186 Ballottirungsvorfchrift bei der Wahl der Magistratualräthe in Böhmen, vom 31, Inner.	W
4187. Abstellung der -lauen Montage, und des Ausbletbens der Gesellen ven der Arbeit an den aufgchobenen Fepertägen. vom Zt.Ia'ner.	71
4188- Wie sich -et Fiskalexekuzionsfällen j» benehmen ist. vom 31. Ickner.	8#
Februar.
4189 Lhraterordnung in Wien, vom 1. Februar.	8#
4193. Vorschriften für an auswärtigen Uuiver-fitäten siudirende akathol. k. k. Untertha-nen. vom 2. Februar.	A»
4191.	Die Zehentbesitzrr auf k. Staatsgütern
und Realitäten in Westgalijien sind zur Beibringung der Besitzurkunden zu verhalten, vom 4. Februar.	92
4192.	Rrpublizirung der Vorschriften wegen
Einbringung der Deserteure und paßlosen Leute, vom 4. Februar.	92
4193.	Wie sich in Fällen, wo von Partheien durch gütliches Uebereinkommen der ein
oder
\
Uro.	Sch«.
oder andern der e€ib aufgetragcn wird, von Seite des Richters in Ostgalizien mit dem Urtheilc zu benehmen iji. Vom 4. Februar.	.95
4194.	Die galizifchen Gardeplätze sind nur fßv
die sich dem - Militärstande Widmenden zu bestimmen.	V.om 6. Februar.	96
4195.	Wegen Mißbrauch des Bothenrechts.
vom 11. Februar.	V ,s • q5
4196.	Wir in Westgalijicn die Feldfrüchte und
der Dünger von einem Lhcil des durch die Granzlinie Ktrennten Gutes auf den andern Theil zollfrei geführet werden dürfen. vom	II. Februar.	97
4197.	Die Zunftsartikel sind in Böhmen alljährlich zu erneuern. vom	1Z. Februar. 98
4198.	Was für Untersuchungen wegen der Trau-
ungen vermutheter katholischer Brautleute durch akatholischr Seelsorger von den Kreisämtern in Böhmen gepflogen werden sollen,	vom	13.	Februar.	98
4199.	Keinem Unterthanc in Westgalijien ist ge-
stattet, sich auf fremde Schiffe zu ver-miethen.	vom	20.	Februar.	99
4200.	Auf welches Maatz die Bierfässer inWest-
galizien zu reduzircn sind, vom 2.1. Februar.	99
4201.	Daß die Dienstbokhenangelegcnheitcn in
Galizien künftighin im politischen Wege entschieden werden sollen, vom 21. Februars	IQ3
4202.	Was für Attest der Obrigkeit den Heu-
raths-
C II ) %nß
Pro.
SeiH.
rathsgesuchen der zweytgebohrnen Jud^n
, V in Böhmen in Ansehung her. Familie beigebracht werden soll, .vorn 23. Februar. 100
4203.	Herabsetzung der den Postwagen in $t;-rol Vorbehalten gewesenen Frachtstücke zu
20 Pf. auf io Pf. Vom 25. Februar. 101
4204.	Bollettirende Zollstqzion in Kobilak, in
Westgalizien, vom 25. Fobruar,	ioj
4205.	Wegen des Wirkungskreises der Ban-kaladministrazionen. Vom 2§. Februar. 102
4206.	a) Die Bezahlung des Fleisches über die gesetzte Taxe wird in Bönnien b.cr Strafe von 3. Leichthin, für jeden Fall gegen Käufer sowohl, als Verkäufer ver-
- - boten.
b.) Niema.nd ist schuldig,, das Kalbfleisch thenrer, als die Taxe ist, zu be-zahlen, wenn er die bestimmte Zuwage nehmen will, und selbst dann nicht, wenn der Fleischhauer sieuiicht geben topit, und vorgibt, daß er sie schon verkauf habe.
Vom 27. Februar.	102
März.
4207.	Keinem Emigranten ist ohne gehörigen Paß der Eintritt in die Erbländer gestattet. vom 1. Marz.
4208.	Daß die mlt Zeugnissen, oder Lieferscheinen versehenen, mit Aerariaitabak beladenen Fuhren von' allen städtischen oder herrschaftlichen Mauthen frei bleiben sollen, vom 4. März. ' * f
4209.
HB C rr )
Stre.	Cttl*.
4.S09. Bestimmung des EinlöfungSpreises für
Silber öttf 27 fl. 36 kr. vom4. Marz. log
4210.	Pramium für die auf Silber bauenden
Gewerke, welche die Silbererzeugung vermehren. vom 4. Mürz,	n*
4211.	Die Einimpfung der Blattern oder Pocken
wird in Mähren auf das nachdrücklichste empfohlen, vom 8. Mürz.	n*
4212.	Aufsammlung d-r schweren Kupfcrgro-
schen. vom 8« Marz.	Hg
4213.	Cmtutnmg desDerdoths da- Sggiotlren
mit Gcheibemünten. Vom 8*	Marz.	X13
4214.	Die Paßerchrilmrg filr Kaufleuke zu
HandlungSreisen wird in B'öhmen den Kreisämtern etugerämar.- Vom 8.	Marz.	114
4315. Erläuterung wegen Unterbringung verdienter Militär - UnkeroOjiere zu mindern Dienstkathegorien. vom 8. Mürz.	219
4216.	Die Stallungen für BescheÜer in Böh-
men sollen während ihrer Abwesenheit ge-fperret , und keine ftemden Pferde eilige-stellet werden, vom 9- Marz,	nö
4217.	Den Salzvifitazionen ist sich nicht zu wi-
dcrsetzen. vom 9. Marz.	117
4218.	Den GetteidauSfuhrspäffen ist beizu-
sctzen, daß selbe nur für den Bittsteller gültig sind, vom 11. Mürz.	H7
4219.	Die Rubrik t Zehrpfenninge für Hand-
werkspurschen: ist fit den Armeninstituts-rechnungsau-weisen ausjulassen. vom iZ. t.karz.	US
4220.	Die Kommendataräbte in Westgalizirn
C 13 > M

S?to.
sollen eben zur Beibringung der hplbjähri-ge» Lebciiserzeugniffe bep dem Kreisamte verhalten werden, vom' 14. tlufr?. 1J9
4321,	Kirektivrrgeln für die Gymnasien in
Böhmen wegen der Vorschläge zu Ttiftun-gen, Stipendien, und Befrepung vom Schulgelde.- vom 14- Marz.	H9
4322.	Rc-chör.uppen,■ welche durch die Erb-
ländrr ziehen, haben weder den Schlaf-kreuzer zu bezahlen/ noch zu quittiren. vom 17. Mä'rz.	I3®
4223.	Greißler und Fragner sollen sich vom Früheinkaufe auf den Märkten enthalten, vom lg. Ö?*3S
4224.	I-i Betreff des. Kupftrverschleisses wer-
den bestimmte Maßregeln vorgeschrieben, vorn lg. Mt. z.	134'
.4225. Meutgeltliche Nobotsnhren, die in West-gal. Acrarial - Baumateriale führen, find mauthfrey. passiren zu lassen, vom 19. März.	n	137
4226.	Bep Erledignng einfacher Pfründen in
Westgai. ist die Hemxvralienverwaltung drin nächst gelegenen Kuraten gegen Rechnungslage zu übergeben,	vom 19. März. 138
4227.	In wie weit die bei den für die Mili-‘ tär'ökonomie in Böhmen arbeitenden Meistern stehenden Gesellen von der Nekruti-rung ftey bleiben sollen, vom »9. März. 138
4228.	Niemand vom Handelsstande darf ohne Erlaubniß des Garnisonsartilleriedistrikts-kommando in Böhmen mit Pulver
deln. Vom 26.	März.	139
4229.
•is? now
Nro.	Seitt»
4229. Wegess Unterstützung bes Strasscnperso-Nüls und ÄbsttzltzttH der Unfüge in Oest.
0. d. E.	vom 22. Marz.	140
43.30. Daß kein Borstenvieh über die Gränze Böhmens hinauszulassen ist. vom 22. Marz. '	149
4231. Wie bei einem Kontrabande, wo ein
Konkurs eintritt, der Zollbctrag	und	die	-
Unterfuchungskosten zu liquidirkn, und zu klasslfiziren	sind,	vom 24.	Mar;.	lZ»
'4233. Das Schießen bei Hochzeiten wird in Böhmen wiederholt verboten, vom 24. Marz.	15°
4233.	Wie sich in Ansehung der neu verehelig-ten Juden in Böhmen in Nüclsicht auf die einzubringcnden Fassions- und Trauungstadellen , dann Sicherstellung der drey-jcihngen Steuer zu benehmen ist. vom
24. Mar;.	I5I
4234.	Erneuerung des Derbochs des Holzverkaufes von Sradteinwohnern tu Kärnten.
Yom 2Z. Marz.	IZL
4235.	Die zur Sicherstellung des Aerarialsalz-gefalls oorgeschricbenen neuen Formen zu
1 ‘ den Bürgschaftsurkunden über Salzerborgungen und' zu den Empfangsscheinen im Böhmen, werden bekannt gemacht, vom
26.	Mar;.	*53
4236.	Zurückrufuug des Kreisschreibens vom
27.	Sept. v. Is, und die nähere'Brstim- • •• mung des Transikozülls in Ostgal. auf dasjenige Schlachtvieh , welches durch die
'	v,- '•* *’	hieß-
M 6 k ) M
M. ;	, e ME
diekstiüM in fremde' Lander getvUku/
.. wird, Com 26. ü|äjtS;., -• '	. . , f|V,log
4I37. 9)<t den Komme^lalgewerben soll eine . hinlängliche Zahl innlander Gefttten.gebildet, und die Zunftsordnungen beobachtet werden. Vom 26. tilß'r;..	169
4238.	Auf die Einbrrnguüg eines Räubers in
V Wesigal. wird eineHMia von 24 fi. rbn. r ftWM. Vom 27: mäty	170 ■
4239.	Richter und GeschwoMe in LLesigal. sollen-' die Steuergelder der Gen-eindt in den näm-'
lichten becmpfangten MMzgattühgen abfüh--f vom 27. myy ‘	: ;	[171
4240.	HiisüH/' d'aß aüch die MägistratN-äthe, Synbskris nnd Justiziare rnDst-niid West-
' galizien so, wie die f. JussiMthe das , S^Wn'D'ereimt ''nicht ^annehiyea' dürfen.
Vom 2?.'Mät5.	;	•	'171
4241.	Die Ausfuhr der Kriegsrüstungen wird
verboten, vom 27. tfö&ß.	if2-
4242.	Einsammlung der KA/ermünzen. Vtm’
28.	_	173.
4243.	Wegen des' Wirkungskreises der montanistischen oder Bergwerksbehörvest. vom'
28. März.	v 5	" v 174
4244.	Dass die vorgemerktr Protestation oby Manifestation in OstgaliziLn bknnen 14 Tagen zu justifizircn sey'. Vom 29. Marz. 178
4245.	Dit Meisämker in f WhMn sollen sich
bei deit Äercisungcn von der richtigen Ge-bahrung mit den Kirchrnvermü^en über-zeugen, auch die Kassen unverhost unter-suchen, vom 29. März.	179
Ki».	e<tfc.
4246. Wann sich die Beschwerdflihrer gegen Verleihung jüdischer Famtlienstellen zu melden haben,	vom 30. Marz.	179
4*47. Diersatzregulirung in Oest. 0. d. €. vom
Ai. Marz.	180
April.
.4248. Erneuerung des Verbots ausländischer ungestempelter Kalender, in Oest. 0. d. E. vom I.	April.	18t
4249.	Der privative verkauf der sogenannten
Paradeisäpfel wird den Judenvorsteher» in Böhmen nicht, wohl aber der fteye Einkauf dieser Lepfel jedem Juden gestattet, vom I.	April.	181
4250.	Wo der jüdische Lichterzündungsanfschlag
für Hochzeitfackeln und Kerzen zu entrichten ist.	vom S.	April.	182
42.51. Auf die mit der ordinären Post fahrenden Postknechte ist wegen Aufpackung des Post--oder Brieffelleisrn vorwärts auf dem Wagen, oder Mitführung reisender Personen Acht zu haben. Vom Z. April. 18®
4252« Erneuerung der Echiffahrtsordnung in
Sest. 0.	d. €. vom	7.	April.	182
425z. Daß im Appellazionszuge ein Urtheil auch von Amtswegen in den Punkten der Abänderung unterliege, über welche keine ausdrückliche Appellations - oder Nullitäts-Beschwerde angebracht worden ist. Vom
a. April.	196
4254.
AB ( *7 ) AB
Rro.	Eeitr,
4254.	Dir Ernennung der Kreisprotokollisten wird den Länderstellen zügewieftn. vom
12. April.	197
4255.	Wann über bezeichnen Bittschriften zu
eppediren ist.	vom ^4. Avril.	198
4256.	Von Amtswerbern beizubringenbe Studienzeugnisse betreffe->d. vom 15. Aprrl. 193
4257.	Vorschrift, wie sich in Ansehung der Soldatenentlassungen, und inniändischen Uibcrsiedlungcn von den Kreisämtcrn und MUitärwerbbezirken zu benehmen ist. vom
lg. April.	199
4258.	Die Geistlichkeit soll auf die Beobachtung 'bed B. G. B. für Westgalizien wegen Ver-cbeugizng der Minderjährigen und der Mi-litärpenonen angewiesen werden, vom
21. April.	.	_	aoi
^42ZA. Wegen Einfuhr und Beschränkung des Handels mir ausländischen Schireiowaäre». vom «L. April.	202
4260. Wildoiebstählc, die in geschlossenen Waldbezirken verübet werden, gehören unter die Kriminaiverbrechen. vom 22. April. 203
•4,261. In jeder Schule ist ein eigener Katechet
anzustellei. vom 23. April.	204
•4262. Die Uibersiedlungen der Unterthanen, und
Entlassungen der Soldaten auf steuerbare * Gründe haben, rote vorhin gemeinschaftlich zwischen der Landesstelle und dem Generalkommando zu geschehen, vom 24. April. 205
•4263; Wie weit sich die politischen Behörden
in Unterthanssachen in die Frage über den ^ Besitz Anlassen dürfen.. vom 24. April: 205 ilV; Bernd:	B	4264.
Stifg C iS. )
Uro.	©eifi
4264. Weisung wegen der Diensiersetzungen bei
den Iustitzstellen. Dem 25. April.	206
426Z. Daß von den bei der ersten Instanz ein-schreitenden Kammeralrepräsentanten keine Sistirung der Urtheile veranlasset werden soll, vom 25. April.	adg
4266.	Verboth der Ausstellung der Brandfieuer-
sammlungspässe von Obrigkeiten und Ma- . gistraten, vom 27. April.	sog
4267.	Die Empfangsscheine über empfohlene
Postbriefe find ohne Verzug zurückzusenden. vom 29. April.	209
4268.	lieber die zu gebrauchenden Vorsichten ge-
gen Ansteckung bei den durchpassirenden ungarischen Schlachtviehtransporten, dann Liber die Behandlungsart der kranken Stücke, vom 29. April. *	21®
4269.	Patent wegen er'öffneten Anleihen gegen
Feittenten, oder sogenannte Annuitäten in Günsbmg. vom 30, April.	212
"4270. Die Ausweise über die eingegangenen Schulstrafgelder find nach Verlauf eines jeden Quartals richtig einzubringen. vom 30. April.	217
4271. Die Untersuchung der Zollgefällsüberkre-tungen gehört der Bankalgefällenadmini-stration und die Aburtheilung, wenn die Kathegorie eines Kriminalverbrechens cin-tritt, steht dem Kriminalgerichte zu. vom 30. April.	217
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Pry.	/ S«t(.
May.
4372. Weisung, wie sich wegen der Nemunera-ktonsgesuche der Beamten $u benehmen ftp. vom l. May.	120
4273.	Kein Güterbesitzer darf ohne Genehmi-
gung der Landesstelle ein neues Hammerwerk und Hochofen errichten, vom I» Max.	22l
4274.	Der Termin zum mauthfreyen Eintriebe
des ungarischen Hornviehes in die t. ö. Länder, dann nach Görz, Triest, Tyrol, und Vorarlberg wird auf weitere 6 Monate, nämlich bis Ende Oktober d. I. erstrecket, vom 1. Max.	221
‘4275. Der Kuratgeistlichkett in Westgalizien wird die Abnahme einiger Zahlung für die Beicht-zettel verborhen. vom 2. Max.	222
4276.	Die Errheilung der Pässe für in das
Ausland reisende Musikanten wird den Kreisämtern eben so eingeräumt, wie jene ^ für die Handelsleute. Vom 1. Max.	2S2
4277.	Errichtung einer Salmiakfabrik in Nußdorf. vom 3. Max.	22z
4278.	Die Kreisamter sollen die Veräußerung
der den Unterrhanen gehörigen Staarspa-piere ohne umständliche Untersuchung nicht bewilligen, vom 7. Max.	224
4279.	Daß die Populations-und Zugviehstabellen längstens bis Z l. July jedes Jahrs eingebracht werden sollen, vom 8. Max. 2L4
4282. Wie die Schüler, welche sich um Stif-	.
' B 2	M-
HB C 20 )
Nrp.	Seit<«
Lungen, die jure fanquinis genossen werden, bewerben, ihre Bittschriften einzureichen haben. Vom 8- May.	22§
4281» Dei Kauzivnen derJuden oder sonstigen Si-cherstellungsilistrumenten sollen allemal Christen als Zeugen zur Mitumerfertigung genommen werden,	vom 9.	May.	226
4282.	Die Magistrate sollen immer 3 Monate vor Ausgang der Pachtung einer städtischen Realität oder Gefälls dem Kreisam-
re die Anzeige machen, vom 9. May. 226
4283.	Wegen Wiedereröffnung des Kommerzial-
zuges über das Russische Gränzzollamt Uscilug.	vom 9.	May.	227
4284.	Dir mit Menschenarzneyen haufirenden Lproler sind anzuhalten, und ihre Maaren
zu untersuchen,	vom 12.	May.	227
4285.	Der Ausfuhrzoll für die, im Lande erzeugten Baumwollwaaren wird herabge-
. setzet, vom 13. May.	228
4286.	Was bei den Didimirüngen der Urkun-
den von den dazu bestimmten Beamten zu beobachten ist.	vom 13. May.	229
4287.	Landleute , welche Pferde halten, sollen
selbe nur einem tauglichen Leiter anvertrauen.	vom	i Z.	May.	230
4288.	Die Einsammlukig der Jmmatrikulati-
onstaxen von den Wirthschaftsbeamten bleibt noch ferners den Kreisämtern zuge-wiescn.	vom	15.	May.	23t
4289.	Die provisorischen Zollämter zu Chrzon-stow und Kobtlka sind zu Haupteinbmchs-
HB C 21 ) HB
Seit«.
Nro.
zollamtern bestimmt worden. Vom 15.
May.	231
4290.	In die Untersuchungsakten Tti politischen
Verbrechen ist Niemanden die Einsicht erlaubt , um so weniger die Ausfolgung der Abschriften von Zeugenverhören gestattet, vom 15. May.	2z2
4291.	Daß nur taugliche Leute zu Rekruten gestellet werden sollen, vom iZ. May. 232
4292.	Das Koscherfleischaufschlagspatent hat nur auf die jüdische Fleischerep, und auf den von Juden zu entrichtenden Aufschlag Bezug, nicht aber auf die Fleischerep von Christen für Christen, vom I A. May. 233
4293.	Einführung der Bankozettel zu 1 und
2 fl. vom 15. May.	234
4294.	Den Sujetsmixtes in Westgalizien wird
der zollfrepe Ein - und Austrieb des Viehes zur Ueberwinterung nach Preussen erlaubt, vom 16. May.	236
4295.	In Oest. 0. d. E. ist für das Vieh das
Gmundner Bergkernsalz zu gebrauchen, vom 16. May.	236
4296.	Welcher Obrigkeit die Gewerksverleihungen sowohl zum Handel, als zum Handwerksbetriebe zustehen, vom 17. May. 23$ v
4297.	Die Zimmergesellen sollen keine eigene Bauführungen unternehmen, vom 19.
May.	237
4298.	Die Einsammlung der Unterschriften auf Bittschriften wird »erboten, vom. 20.
May.	23?
L	4-99.
HO C *2 ) HS
Nro.	Seit«:
4299.	Kürs der Soldi in Tchrol. vom 21,
/ May.	23t
4300.	Die Jollpatentsparagraphr 69, u8, 'IZI, 152, izz, IZ4, !ZZ, und IZ6 werden in Wesigalizien kundgemacht. vom
23.	May.	239
4301.	Den Klöstern in Westgalijien wird die
Aufnahme der Ordensbrüder aus andern Provinzen ohne Dimissortalien verkochen, vom LZ. May.	243
4Z02t Das zum Bergbaue nöchige Sprengpulver ist im alten Preise abzügeben. vom
24.	May.	244
4303.	Generalpardon für die Deserteure vom I. July 1800. bis Ende Febr. 1801.
Vom 25. May.	244
4304.	lieber Vermeidung der Unterschleife und Betrüge bei dem Ankäufe des Garnes ist
alle Obsicht zu tragen, vom 25. May. 247
4305.	Daß vom l. Novemb 1800 die Tranksteuer auch vom Bier in Ostgalizien, und in der Bukowina einzuführen sey. vom
27. May.	247
4306.	Wegen der zum Konsumo einzuführen
verbotenen Wnaren.	vom	27. May. 248
4307.	Kundmachung des Unterrichts über die 'Behandlungsart der Blattern. Vom 29.
May.	251
4308.	Daß die Juden fremde an Kindesstatt
annehmen können, jedoch unter solcher Adoption das Befugniß zur Vereheligung und der Vererbung der Familien-Numer nicht Stgriffm fey.	vom	29. May.	2A2
l*v' '•	........ '	Jun y»
HS ( 2Z )
Stitt,
f?ro.
F u n i u s.
4309.	Patent totgen Arrostrung der Kupferamtsobligationen. vom 1,	Iuny.	254
4310.	Die richtige Einbringung der monatlichen Polizeyberichte wird befohlen, vom
2. Iuny.	257
4311.	Wegen Ertheilung der Reistpaffe in Ost-
galizien nach Rußland. Vom 2.	Iuny, 2Z/
4312.	Was den Eheaufgebothsdispensen beizu-
rücken ist. vom 3. Iuny.	2ZS
4313.	Weitere Weisung wegen Arrostrung der Kupferamtsobligationen. vom 5. Iuny. 26c#
4314.	Erneuerung der Verordnung in Böhmen
das jüdische Gesetzbuch Thora genannt-von dem Zensor Fischer bestättigen ju lassen, vom 5.	Iuny.	267
4315.	Wie sich wegen Salnitergrabung bei Ab-
brechung alter Gebäude zw benehmen ist. vom 7. Iuny.	267
4316.	Die Postillions sollen bei Rückfuhren die
Pferde nicht frey und unangehängt nachlaufen lassen, vom	9. Iuny.	26$;
4317.	Daß diejenigen, welche Wegmauthbe-
amte zu besteche» versuchen, mit der pöeria duppli werden bestraft werden, vom 12. Iuny.	26g
,431g. Wegen Stempel der Urkunden über neue ' Schätzungen der Unterthansgründe. von?
' 'ir. Iuny.	269
4319k
M C 24 )
Mo.	Seite.
4319.	Wegen der vbeigkertl. Zeugnisse für die
'	Lektura,,ten der -Naturaltransporte, vom
14. Iuny.	269
4320.	Die Auswanderung des Glasmacherpersonals zu vermeiden,	vom	14. Iuny. 27a
432:. Wann den mit dem Staar behafteten Leuten Passe zur Reise in bas Wiener all-geuleine Krankenhaus zu ertheilen find, vom 14 Iunyl	272'
4322. Auch weniger als 10 fl. ausmachende baare Geldremessen dürfen vom 1. July ■d. J. angcfangcn, ohne Paß durch den Postwagen nicht mehr befördert werden, vom 14. Iuny.	272
432Z. Verlängerung der zollfrehen Einfuhr des Getreides, Grieselwerkes ec. nach Tyrol und Vorarlberg, vom	[4..	Iuny.	273
4324.	Nachtrag zum Venersslpardon. vom 15.
Iuny.	t	" •'274
4325.	Der Einfuhrzoll von ausländischen Men-
iüg wird erhöhet, vom I/. Iuny.	275
43 6. Den Weinauffchlag in Triest betreffend.
vom 18 Iuny.	__	276
4327. In den Zeugnissen über den Ankaufspreis der Naturalien ist dieser Preis mit Buchstaben aufzusetzen vom 19. Iuny. 277 4328» Die. Arrosirung der Bankoobligationen
betreffend, vom 19. Iuny.	278
4329. Modal'tä.en bei Konkursprüfungen zu Besetzung der Auratbeneflzien in Osigal.
Vom 19. 3«ny.	279
4630.
to? < *i ) toe •
Nro.	6 eite.
4330.	Was bei bert deutschen Bittschriften auf-gefiihret werden soll, vom 20. Iuny. $93
4331.	Ein Getreiddiebstahl aus plumbirten
Getreidsäcken ist zur Kriminalverhandlung geeignet, vom 20. Iuny.	29Z
4332.	Die Stadt-und Landeinwohner werden
wiederholt auf die Kennzeichen der Wuth bei Thieren, auf die Mittel, der Gefahr der Ansteckung zu entgehen, aufmersam gemache. vom 24. Iuny.	294
4333.	Verbot der Vorkäuflcrey im Umkreise um
die Hauptstadt Linz in Oest. 0. d. Enns, vom 25. Iuny.	295
4334.	Der Ausfuhrzoll für die im Lande er-
zeugten Vaumwollwaaren wird herabgesetzt. vom 25. Iuny.	29$
4335* Wie auch die mit legalen Passen ihrer Obrigkeit versehenen Unterthanen dort, wo sic angctroffen werden, zum Militär genommen werden können. vom 28. Iuny. ,.296
4336. Daß die Vormünder und Vermögensverwalter zu verhalten seyen, den Zuschuß zu den Banko-und Kupferamtsobligationen zu . berichtigen, vom 27. Iuny.	29F
4337* Zur Vermeidung der Reklamirungen sollen die Obrigkeiten nur bei dem Nährstande entbehrliche Leute zu Rekruten stellen, vom 28. Iuny.	299
Julias.
Nro.
ÄiS c -s > tn®
©ette.
F uliu s.
4338.	Wie sich wegen Bemessung der Taxen für Verleihung geistlicher Pfründen mit den erforderlichen Ausweisen der Einkünfte
zu benehmen ist.	vom l. I»l>.	300
4339.	Ohne Bewilligung der Landesstelle sind keine Gassensiändchen zu verleihen, vom
1. Iuly.	308
4340.	Wie auf emphitevtische Besitzungen der
Unterthanen auf Staatsgütern Waisen -und Kirchengelder dargeliehcn werden können. vom 1.	309
4341.	Wie sich wegen Behandlung der For-dernngsangelegenheiten an den sechs in Konkurs verfallenen Warschauer Häusern von der privilegirten Kommission und den Gerichtsstellen zu benehmen ist. vom 4.
^ July.	309
4^42. Verleihung der Macht den Institzstellen zu Dienstbesetzungen in Ost-und West-galizien.	vorn 4.	July.	ZI2
4343. Verbokh des von den Käßstechern, Fragnern und Greißlern eigenmächtigen Verkaufs des Schmalzes über die bestehende Satzung,	vom 5.	I»ly.	3*3
'4344. Die Taxnoten und Verzeichnisse des Ge-neraltaxamts über Tax - Stempel - Postportogebühren ic. sind von den Magistraten und Ortsgerichten ratf btu Geldbcträ-.tz u'	'	ftp
Sd9 <■ *7 > 4oS
Ure.	Gerte.
gen sogleich <ut die Kreiskassen oder Kreis» äroter einzusenden. Vom 7. Iuly. 314
4345.	Der Unglucksfall, der sich durch das Läuten der Glocken bei einem Gewitter ereignet hat, wird zur Warnung bekannt gemacht, und das, wegen des Wetter-lautens bestehende Verbot erneuert, vom
II. Iuly.	315
4346.	Wegen nicht Statt habender Wieder-
holung des Schulkurses von Stipendisten in Mähren, vom 12. July.	Zl6
4347» Verlängerung der zollfreyen Einfuhr des Getreides rc. aus Ungarn nach Znner'östr. vom 12, Iuly.	31$
4348.	Wie die Einfuhr jüdischer und hebräisch« im Auslande gedruckter Religions - und Unterrichtsbücher noch gestattet wird, vom
14- Iuly.	316
4349.	Wie sich die von dem Zuschüße befrey-ten Eizenthümer der Kupferamtsobllgatio-
nen zu benehmen haben, vom 15. Iuly. 317
4350.	Patent wegen	der	neuen Bankozektel. &
vom i Z. Iuly.	319
4351.	Wie die Advokaten zu bestrafen sind,
welche einen ihnen und den Partheien als. wahr bekannten Umstand in Abrede stellen, vom 15. Iuly.	327
4352.	Die Pässe für dir Wallfahrter in das
Ausland.sind nur von den Kreisämtern zu ettheilen. vom 17.	Iuly.	328
4353'
Seite»
Nro».
4353.	Welchen studireaden Theologen das Predigen gestattet wird. vom ig. 3uty. 328
4354.	Die PrÜfyngstage füt; die Privatstudi-
renden auf dem Lande sollen bekannt gemacht werden, vom i8* July.	328
4355.	Wegen der Streifungen und Visitationen ju Hindanhaltung der fremden Bettler und umziehenden Gesindes, vom 22. Iuly. 329
4356.	Die Postsiazion von Falesie bis Brzesc Litewski, wird «vom 1. Aug. d. I. für anderthalb Posten gerechnet, und hiernach das Rittgeld abgenommen werden, vom
22. July.	33°
4357.	Dorstadtlehenkutscher - oder Fiackerord-nung in Wien, vom 22. July. 33°
4358- Zur Erlangung der vorschriftmässigen Freypässe zur Einfuhr des Getreides und Hornviehs aus Ungarn nach Steyermark werden obrigkeitliche Zeugnisse über die Verhältnisse der Paßwerber erfordert, vom
23.	Iuly.	348
4359* 3n den Bev'ölkerungstabellen sind die.
christlichen Glaubensgenossen nicht besonders zu bezeichnen, vom 24.	3uLy.	34)
4360.	Wie der Austrieb der Kälber aus West-galizien gestattet, wird, vom 24. July. 35°
4361.	Maaßregcln zur Hindanhaltung drr Uiber-
schreitungen der Uibcrfuhrstariss, und der Bevortheilung der .Uiöerfahrenüen in Böhmen. vom 24. July.	7 .	35*
4362.

Seits.
4362.	Daß auf die richtige Gebahrung mit dem Kirchenverm'ügen streng ju halte« sey. vom 24. Iuly.
4363.	Weisung über die erbochene Belehrung, wie sich in Ansehung der Beweisführung durch Zeugen zum ewigen Gedächtnisse zu benehmen sey. Vom 25. Iuly.
4364.	Die Klassensteüer - Rückstände sind in Steyermark bei Strafe des doppelten Betrages bis 15. Sept. igoo. ganz zu berichtigen. vom 26. Iuly.
4365.	Die Verehligung der Staatsbeamten betreffend. vom 29. Iuly.
4366.	Wegen Aufnahme der Advokaten, vom 30. Iuly.
35?
35*
353
354
355
4367.	Die Aufstellung zweyer Feuerwächter auf dem Kaste! zu Laibach betreffend, vom 30. 2uly.
A U g U st.
436g. Den Umlauf der neuen Ein Kreuzer
Stücke betreffend, vom 1.	August.	359
4369.	Dem Steinkohlenbaue in Ocst. 0. d. E.
sollen keine Hindernisse in Weg gelegt werden. vom 2. August.	360
4370.	Weisung, wie weit die das Unterrichtsgeld nicht zahlenden Prinzipisten bei dem Studium in Böhmen zu dulden sind.
Dom 3. August.	361
C 3° b
Nrs.	Srite,
4371.	Belehrung, wegen Herstellung neuer Ver-
zäunungen in Oestr. 0. b. E. vom grünen Rankenholze,	vom 4. August.	361
4372.	Wegen Annahme der Eünsburger Schei-
demünze in Oestr. 0. d. E. ä 6 kr. zu 5 kr. vom 4. August.	363
4373» Wenn ein in einem Civikdienste angestellv ter Invalid den Dienst, wegen pflichtwidriger Handlungen durch eine förmliche Kassa-zion verlieret, soll er zugleich seines Jnva-lidenbenefiziums verlustiger sepn. vom 6. August.	364
4374.	Niederösterreichischständische kottoobliga-zionen sind gleich denBankoobligationen von
der Klassensteuer enthoben. Vom 11. Aug. 365
4375.	Bei unentgeltlicher Vorspann in Oestr.
0. d. E. in Dienstangelegenheiten über die
1	Gränze, ist selbe nur auf die nächste Sta-
' zion über dieselbe anzuweisen.	vom	:2.
^	August.	ZsZ
4376.	Was die Präfekte der Gymnasien in Böhmen wegen der den Schülern monatlich aufgegebenen Kompositionen, dann
>> Anzeigen der Klassen	über	den	Fleiß	und
die Sitten zu beobachten haben, vom 12. August.	366
4377* 3n dem zwischen Miendzyrzice und Sieldce liegenden Mitcelorte Zbuczin wird eine neue Poststazion errichtet, vom 12. August. 366
4378»
HB C 3$ )
liro.
©*%'
4378. Hindanhaltung der Einschleichung in Böhmen der Geistlichen des Ordens de la Trappe, vom 14. August.
4379» Warnung vor dem Genüße des, aus dem Mehle von ausgearteten sogenannten Mutter-und unreifen Korn bereiteten Brodes oder Speisen, vom 16. August.
4380. Anweisung der Justitzbeb'örden in Böhmen in Sterbfällen der Soldaten wegen Abhandlung der Derlasscnschaften und Abfuhr des Jnvalidcnabfahrtsgeldes an die Hierwegen am 5. Inner 1792. erflossene Verordnung, vom 16. August.
4Z8r. Der studirenden Jugend in Böhmen wird das Tabakrauchen und der Besuch der Bier-und Schankhäuser verboten, vom 16. August.
4382.	Wegen der von einem Baue vorläufig einzureichenden Baurisse, und wegen Abschaffung des sogenannten Stadt- Spatst in Krain. vom 20. August.
4383.	Bei Exzessen der durchmarschirenden Truppen in Oestr. 0. d. E. ist sich um den Namen, Charakter rc. des Kommandanten zu erkundigen, vom ai, August.
4384.	Daß die tobten Verzäunungen in Oestr. 0. d. E. abznbringen , und die Anlegungen lebendiger Zäune einzuführen sind, vom 31. August.
374
HB ( sr ) Sa*
32f0..	<Eeit4
4385.	Die Errichtung einer neuen Apotheke
findet in Westgalizien ohne vorherige Anzeige an das Kreisamt und Bewilligung der Laadesstelle nicht Statt, vom 22. August.	37Š
4386.	Die Apotheker sollen keine Arzneien ohne
ärztliche Vorschrift ausfolgen, und die Aerzte und Chirurgen sollen die Rezepte mit ihrer Unterschrift deutlich bezeichnen, vom 25. August.	375
4387.	Die Vermiethungen der Laden und Gew'öl-
ber zu ebener Erde in den Vorstädten Wiens find nur ordentlichen Gewerbs- oder befugten Handelsleuten in Bestand zu geben, vom 26. August.	376
4388.	Zoll für die Einfuhr des Tamarisken -
Oehls. vom 26. August.	Z78
4389.	Das Tabakrauchen auföffentlichen Plätzen
und feuergefährlichen Orten in Steyer-mark wird wiederholt verboten, vom 27. August.	379
4390.	Die Eingaben, welche dieGesuche der deut-
schenSchüler um Befreyung vomUnterrichts-gelbe in Böhmen enthalten, sind an die Landesstelle nicht einzusenden. vom 27. August.	382
4391.	Wie die den Juden in Böhmen ertheil-ten Heurathskonsense den Steuereinnehmern bekannt zu machen sind, vom 28. ZfuBuji. 381
Nro.
SM
4392.	Daß statt der Pachtungsgesellschast. des jÜdifchen.IjM^Mmgsaufschlags in Ost» und Westgalizien voq» 1. Nov. I. an-jüfangen, eine Generalpastkunz unter oer ^irma Salomon Eö'flet ttltb.TobiaEteins» berg einjuttMM? vom Aug. zFr
4393.	Httikäikranke. | MffMprn sollen ist-
Fällen, too Mn j^eibnht vorhanden ist , von einem Kreis, oder Zioilarzee behandelt werden. Vorn 29. August.	332
4394 Eli e von den Strafgerichten anverlang-ten Auskünfte undRequisttionen in Westg. sind punkcüey und schleunigst zu 'erstatten.
Vom 29. August.	382
4395' .Die ein Briickenunterhaltungspauschale beziehenden Dominien und Städte in Böhmen werden wegen dessen Bezahlung an die k. Wegdirekzion angewiesen, vom 29.
August.	.	383
4396.	Die Erhöhung und Einhebung der städtischen'Wegmaut in Triest betreffend. vom
zs. August.	383
4397.	Wegen Hindanhalkung der FeuersbrUnste.
Vom 30. August.	389
-SiVitti «isin a i.i n w,vtv;.)f/§ fo4 ri! r.oi £
S c p t e in b e r.
4398.	Soldaten ohne Marschroute, oder sonst der Deserzion verdächtige Leute sollen in
XIV. »und.	C	West-
»iS C 34 ( »iS
Nro.	Seite.
MMW Über tie Flüsse nicht überfüh- ^ ret werden, vom r. September.	392
4399. Vorschrift zur Vorbeugung der Malver-sajionen mit dem Kuchenverm'ögen tri Böhmen. vom .2.' September.	392
4400.,	In Absicht auf das Schleifen der Iu-denmaastafelgläser. in Böhmen, wird ZlufmunterrrnK zur Errichtung mehrerer d^r-
ler Schleifwerke empfohlen, vom 2. Sept. 396
4401. Air allgemeine Vorschrift, nach weiche^ fr. btc, aus Westgalizien in das Ausland ge- v hendcn Schiff-und Holzgattungen zur Verzollung geschätzt werden sollen, wird bekannt gemacht, vom 2. Septembers 396 4402;.,pent Andreas Born zu Fiume wzrd bie Einfuhr feiyes erzeuZlenFofoglio gestattet, vom 2. September..	.	404
44SZ? Grundsätze, nach welchen die Juden-5 schüft in Galizien den Lichterzündungsauf-schlag zu entrichten hat. vom 3. Sept. 404
4404.	Daß sich in Triest von allen tumultüarischen Benehmen unter sonstiger scharfer. Ahndung zu enthalten sey. vom 4. Sept. 42?
4405.	Die den Fabrikanten in Böhmen eingestandene Begünstigung, ihre Arbeiter von der Militärwidmung frei zu machen, kann nicht mehr unbedingt Play greifen, vom
5. September.	431
4406..	' Welche an die Armenhäuser in Oestr. 0. d« E. und in Mahren ausgestellten Quit-
tun-
AB C 35 ) AB
Nro.	Seite.
tungrn über Zahlung der Seilschaften vom
Stempel bcfreyk sind, vom 5. September. 43 z
4407.	Die üoer die Aufnahme der Advokaten
festgesetzten höchlrn Vorschriften werden kund;; naht, vom 6. September.	433
4408.	Was brr Einsendung emes Wahnsinnige., in das Prager Tollhaus zu beobachten
ist. vom 6. September.	434
4409.	Welche Gesuche um eine Familienstclle
vsn Jude» in Böhmen, die nicht böhmische, sondern fremde sind, doch bewilliget werden können, vom 8- September.	43$
4410.	Wegen Verausierung derjenigen Staats-
uns Fondsgüter in Ostgalizien, die sich im Welche bis auf 200,000 fl. rhn. belaufen. vom 9 September. .	435
4411.	Wegen Erleichterung der Aerarialtrans-
pone zur Verpflegung der Armee von Klöstern , Stiftern, uüo Partikuliers in Böhmen durch Verwendung ihrer Pferde zur Aushülfe, vom 10. September.	437
4412.	Die Gesuche zu Händen des Herrn Ap-
pellarionsprusidenten in Westgaiizien find nicht unter dessen Namensaufschrift, son-dern an das AppellazionspräsidrSM einzu-senden. vom 12. September.	439
4413.	D,e Erösteucr von einem Substitutions-kapitale betressend. vom 13. September. 439
4414.	Die Obrigkeiten in Böhmen sollen zur .inländischen Erzeugung deö Leinsaamens
C z	auf-
<
C 36 )
Nro.	" ^	Seite,
aufgemuntert werden, vom 13. Sep-tember.	440
4415.	Den theologischen Studenten helvetischer Konfession wird erlaubet, auch die Universität zu Marburg und Jena zu besuchen.
Vom l6. September.	44a
4416.	Die auf die Ausfuhr von 1000 Bou-
tellien oder Krüge inländischer Gesund-heitswässcr im Jahre 1783. festgesetzte Prämie hat mit Anfang 1 Iäner Vgoi. aufzuhören. vom 16. September.	441
4417.	Daß in Salz - KontrabandefMen der
Verhehler oder Mitwirker in Ostgalizien gleich dem Schwärzer bestraft werden soll, vom 16. September.	442
4418.	Wegen des Wirkungskreises der Bänkal-ckdministrazionen. vom 16. September 442
4419.	Gehörig legitimirte Salzvekcura-uen in
Oest. 0. d. E. sind zu keiner andern Vorspann zu gebrauchen, vom 17. September	445
4420.	Wegen des bisher verschwiegenen geistlichen Vermögens in Westgalizien, vom
ig. September.	446
4421.	Die im Jahre 1779. publizirte höchste
Anordnung wegen der falschen Werber und Soldatendebauchers wird republizirt. vom I8« September.	45®
4422.
Stitt.
TrB c 37 )
Nro.
4422.	Der Stadt Krakau wird die Abhaltung
zweyer Jahrmärkte bewilliget, vom 18. September.	-	454
4423.	Wie sich bei angesuchter Taufe von Ju-
den , die über 18 Jahre alt sind, in Böhmen ju benehmen ist. vom 22. September.	455
4424.	Die unter der Taxe stehenden Polizei-
gewerbsleuke in Böhmen haben für die Marktübertretungen ihrer Dienstbothen zu haften, vom 22. September.	455
442f. Wegen Erzeugung besserer Tücher für die Militär - Montursökonomiekommiffion in Böhmen, vom 22. September.	457
4426 Vorschrift wegen Kauf und Verkauf jüdischer Häuser in Mähren zwischen Christen und Juden, vom 23. September. 459
4427. Ausländische Maaren siud ungeachtet des daran befindlichen inländischen Kom-merzialstempels als ausländisch zu behandeln. vom 23. September	459.
4428- Der Zoll für die Kron - und Ganzrasche, welche aus Hungarn eingeführet werden, wird herabgesetzct. vom 23. September. 460
4429.	Die Ausfuhr des Hopfen wird in Böhmen verboten, vom 25. September.	462
4430.	In wie weit das Dominium, der Kir-chewpatron , die cingepfarrten Gemeinden und der Ortspfarrer zum Vau her Kirchen-Pfarr-und Schulgebäude in West-gqlizien beizutragen haben, und wie sich
in
«kü® C 3$ )
flip,	Srite^
in Ansehung der dießAlligen Bauüber-schlqge zu benehmen ist. vom 25. September.	46s
4431.	Den beiden Städten, Krakau und Kasimir; wird e$'n.‘ Grtränktsjeuguchzzs - und DerzehrungLarckschlag bewilliget, vom
25.	September.	4^6
4432.	Wegen Mittheilung der Prozeßakten an
den KammeM - Repräsentanten in Fiskal-prozeffen, und wegen BeobacimiNL der politischen Verordnungen, vom 26. September.	471
4433.	Wegen Aufnahme der Advokaten, vom
26.	September.	47?
4434.	Wegen Verleihung der Tabakstraffiken
von den Tabakgefällenadminisirazionen, und der Tabakverlage von der Direkzion. vom 26. September.	473
4435.	Die Besitzer der geistlichen Güter, und die Schuldner geistlicher Kapitalien in Wesigalizien sollen daS Vermögen derGeist-sichkeit binnen 6. Monaten a izeigen. vom
28. 'September,	474
4436.	Erhöhtes Rittgeld von 1 £ Poststazion
für die Poststrecke zwischen Sachseuburg und Greifenburg in Kärnten, vom 30, September	477
4437.	Macht der Bankaladministrazionen nach-
trägliche Waarenerklärungen anzunehmen. vom 30. September.	48°
4439*
( 39 )
' P55* : ' ' 1.. - ,./
Nro.	Serke.
4439.	Die höchste Erläuterung der, zur Beschränkung des Schuldenmachens der öffentlichen Beamten unterm 2Z. Oktober i/yS. ergangenen Vorschrift wird kuiidgcmachet.
Pom 30, September.	48©
Oktober.
4440,	Daß sich in Ansehung der Hnndswuth Nach dem Patente vom 17. Oktober 1797. in Westgalizien' zu benehmen fey. vom
3.	Oktober.	48a
444 t. Die Errichtung einer Zollbvllettantensta-
zion zu Zabuza an der russisch-kaiserlichen Gränze im terespoler Jnspektorats-bczirke wird bekannt gemacht, vom 3. Oktober.	4?2
4442. Blätternde Kinder sind nicht auf die Gasse und öffentlichen Oerter zu bringen, vom
4.	Oktober.	48 Z,
444Z. Auf welche Gattinnen und Kinder der Beamten die Vorschrift über die Pensionen imb Provisionen Bezug habe, vom 10. Oktober.	484
4444.	Verbot der Ausfuhr des Schmalzes und
der Butter in die Fremde, vom il» Oktober.	485
4445,	Der unberechtigte Holzverkauf in Oest.
0. d. E. wird wiederholt strengst verboten, vom 12, Oktober.	485
4446-
NB c 40 Z
Nro.	(Seite.
4446; Wo die <icfümmei-e Söifafdje in Körn»' ten aufoewahrt werden soll. Pom 14. Oktober.	485
4447.	Wegen der lateinischen Haus- oderPri-
vatinsiruktoren in Krain. Pom 15. Oktober.	486
4448.	Erklärung des 8/. i des 3ten Haupt-stückes deS ersten Lhells des bürgerl. Gesetzbuches , in Betreff der Lossprechung vom 'Ehegesetze oder' Ertheilung der sogenanntes Dispensation in Dsigalizien. vom
16. Oktober.	,,	487
4449.	Einführung	der	Adelsmatrikel,	und
Grundsätze in Absicht auf die Adelsbe-weise in-Westgalizien. Pom 16. Oktober. 489
4450,. Aller Verkauf und Abtretung des Depu-taksalzes in Oeff 0. d. E. wird verboten, vom 21 Oktober.	495
4451.	Erstreckung des Termins zur zollfreien Einfuhr des Getreides, und- Eintriebs des Hornviehs nach Innerösterreich bis Ende
: April 1801.	Pom	22.	Oktober. „	497
4452.	Daß Abdrucke von kürsirenden Münzen auf keine Art liachgeahmet werden dürfen.
Pont 24. Oktober. '	497
4453.	Wegen Verhaltung der mit der Militär-Montourskommissiou in Bvhinen im Kontrakte^
©eitet'
Aro.
trakte stehenden Fabrikanten und Tuchmacher zur Einlieferung der kontraktmässigen Tücher, vom 24. Oktober. '	498
4434. Den Juden in Böhmen sollen keine Pässe zum Haufiren in die Militärgränze erthei-let werden, vom 9. Oktober.	499
4455.	Daß die Eidesnoten, in Ansehung lan-
desfürstlicher Dienste keinem Stempel unterliegen. vom 25. Oktober.	503
4456.	In Betreff des dem Lemberger Hand-
lunashause von Gloz und Compagnie auf unbestimmte Zeit übertragenen Taxen -Spedirungsgeschäfts nach Warschau und Danzig, vom 25. Oktober.	500
4457.	Daß vom 1. Jäner 1801. an nur über
die vier königl. preusslschen Gränzzolläm-ter Kusznica, Nowawola, Kleszell und Niemirow der Eintrieb des aus dem west-galizischen, und russisch - kaiserl. Gebiete kommenden Rindviehes nach Neuostpreussen erlaubt sey. vom 25. Oktober.	501
4458.	Wie die Viehseuchausweise in Böhmen
zu verfassen sind, vom 26. Oktober.	Z02
4459.	Torfverkauf im Kleinen zu Wien, vom
28. Oktober.	5°4.
4460.	Welche Ausnahmen von dem Ehegesetze
der Juden in Ost - und Westgalizien gestattet werden, vom 28. Oktober.	5°5
4461.
HS C 43 ) HS
Nro.
Seite,
4461.	Daß zu Ckalzta ober Skalitze eine Gränz-wegmauth fü: Ostgalizien vom I. Inner 1801. «ingehoben werden wird, vom
4462.	Die. Wege, welche in Westgalizien durch Wälder führen, ftnb zu reinigen, und im wandelbaren Stande zu erhalten, vom
30. Oktober.	509
4463.	Wie die Juden in Böhmen anzusehen sind, welche sich im Jahre 1798. geringer, als im Jahre 1-89. zur Steuer fa-
tirt haben, vom 30. Oktober.	509
4464.	Daß es bei der Vorschrift wegen Jmma-
triknlirung , der Wirthschaftsdeamren tit Mähren zu verbleiben habe, vqm 30. Oktober.	510
4465.	Die dem Normalschulfonde in Krain 511-
flieffenden Beträge von den Verlassenfchaf- . ten sind nur durch die Kreisämter an die Lä-dersiellen eiiizusenden. vom 30. Oktober.	' 510
4466.	Bei dem Karnrneraltatze vom Oehle in
Triest hat es zw verbleiben, vom 31. Oktober.	5U
4467.	Wie die Sequestrazionsgesuche in Ost-
galizien behandelt werden sollen, vom 31. Oktober.	513
29. Oktober.
No-
TrB ( 43 )
Strti,
Nro.
N o v e m h e r.
4.468. Substitutionen und Zehrgelder bei Zollämtern. Vorn 4. November.	SlZ
4469. Daß künftig den Gesuchen in Westgalizien, welche beiden k. k. Stellen einge-. reicht werden, der Namen, Karakter und Wohnort des Verfassers beizusetzen fei),
vom 6. November.	Al4
4470. Was von den Verpflezsmagazinen in Westgalizien den Böthen zu bezahlen ist. vom 7. November.	AlA
447 j. Das Färben der Ostereher mit Grünspan n wird in Westgalizien verboten, vom 7. November.	5*5
4472.	Verboth der Uiberladung der Kommer-zialfrachtwägen, und der von Fuhrleuten haltenden Vorfpannsstazionen in Tyrol.
Vom 9. November.	5*S
4473.	Die Ausfuhr des Korns in das Ausland wird in Westgalizien lediglich gegen
. Pässe der Landesstelle gestattet, vom 10.
November.	581.
4474.	In Betreff der Beobachtung einer ächten Masserey bei Abüeferung der Kohlen an. die Werkgäden in Kärnten, vom u. November.
4475.
C 44 ) AS
Nro.	Stitt.
4475* 9oll vom Franzbrantweine. vom i8-
November.	s22
4476. Die von ben jüdischen Synagogen, @e-meindbethhäusern und Familienbechschulen mit Aussetzung der Thora zu entrichtenden Taxen in Böhmen werden reguliret und festgesetzte. vom l8. November. 52z
4477' Ä" Betreff der bei Benutzung eines erkrankten und geschlachteten Viehes zu beobachtenden Vorschriften in Kärnten, vom 18. November.	525
4478.	Empfehlung der Rumfordischen Suppe
in Sttils. vom	19. November.	528
4479.	Daß bei Anstellung eines Patentalinvaliden im Civile, und bei dessen Entlassung der Militärbehörde die Anzeige zu machen
sey. vom 20.	November.	530
4480.	Die Haupt- Stadt - und'Musterschulen
in Böhmen haben bei Ausfertigung der Lehrfähigkeitsatteste auch die Religion des Schulamtskandidaten anzusrtzrn. vom 20. November.	531
4481.	Statuten für die f. k. Akademie der bildenden Künste,	vom 21. November. ZZI
4482.	Wegen der neugeprägten Merundzwan.
zig-Kreuzersiücke. vom 26. November. 55°
4483.	Hölzerne Gebäude sind nie als eineBürg-schaft anzunehmen. vom 27. November. 551
4434.
Tli- C 45 ) Tli-
T?ro.
SMe-
4484. Unter welchen Modalitäten in Westgali-zien die von Privatpartheien zurückbezahlten geistlichen, oder andern Stiftungs-r kapitalien in öffentlichen Fond, oder bei Privaten angelegt werden können, vom
27.	November.	551
448Z. Durch welche Mittel die Advokaten in Ostgalizien zur Einreichung gehörig eingr- ( richteter Gesuche zu verhalten find, vom
28.	November.	/5}
4486.	Wie die um eine Magistratualbedien-
stunz sich bewerbenden Kompetenten in Westgalizien ihre dießfalls einzureichenden Gesuche verfassen, und mit Zeugnissen belegen sollen, vom 29.	November.	554
4487.	Daß ohne Beyseyn eines Schiffsoffiziers oder Schiffseigenkhümers in Triest kein Feuer auf den Schiffen angezündet wer-den darf, vom 29. November. 
4488.	Daß die rückständigen Gerichtstaxen in Ostgalizien nie durch Militärexekuzion ein-zutreiben sind, vom Z. Dezember. 553
4489.	Wegen Beschleunigung der Geschäfte in Ansehung des Zuschußes zu den Kupfer-amtsobligationen in Ostgalizien. vom
5. Dezember.	f59
Dezember.
4490.
C 46 )
Seite.
Nro.
4490 Montoursstüche zu kaufen, und selbe zu verpfänden wird neuerdings »erboten, vorn 5. Dezember.	56b
4491.	Die Pyststazion von Grusen wirb nach
Mniszew übertragen. Vom 9. Dezember.	$6t
4492.	Die Generalien, die Kinder nicht sich
selbst ohne Aufsicht zu überlassen, sollen in Bödmen repubkizirt werden. Vom 9. Dezember.	... Z6ll
4493.	Daß auch über diejenigen Gelder, welche vom Auslände durch den Broder Bezirk per Tranflto in ein fremdes Land versendet werden, der Ausfrchrpaß bei der Landesstelle in Dstgalizien erhoben werden müsse. Vom 12. Dezember.
4494.	Wie das Hansiren m'tinlä> bischen Glas-waaren in Oestr. 0. d. E. zu erlauben ist.
Vom 16. Dezember,	5^3
4495* Welche Praktikanten als Staatsbeamte
zu erkennen sind.	Vom 19. Dezember. Z6z ,
4496.	Wein - oder Kammertaxe in Tyrol. vom
20. D ezembcr.	564
4497.	Den Forsibeamten auf Staatsgütern in Böhmen wird die Abnahme ungebührlicher Geld - oder Sportelgaben verboten. Vom
20. Dezember.	5&?
4498.
*Ja
ÄlS
Nro.
Seite.
*Or,fc;
4498.	Die wegen Zahlungsrückständen mit Ml-
litäfffefution belegten Partheien in Westgalizien sollen sich nach der Bezahlnng mit der Quittung bei dem Kreisämte aus-weisen- vom st. Dezember. ' * 566
4499.	Die Vorsteher -er Stifter und Klöster
in Böhmen haben die einzubringenden Anzeigen über den Zuwachs der Präziosen und Kirchsnscheitze nachzutragen. vom 27. Dezember.	567
4500.	Auch das Kornmehl und zum Drandwein-brennen verschrottete Korn ist nur gegen Pässe der kandesstelle in Westgalizien aus-zuführen erlaubt, vom 27. Dezember. 567
41501» Was in den Gesuchen «ftt Bewilligung der Einfuhr ausser Handel gesetzter Maaren in Westgaliz'en deutlich beizusetzen ist. vom 27. Dezember.	568
4502.	Verbot der Abreichung der Veujahrsge-fibenke von Diktualie»chändlern an die kaufenden Parthcien, und Dienstbochen. vom
ZO. Dezember.	568
4503.	Wie sich gegen die Pächter und Käufer
der Staatsgüter zu benehmen ist, welche ihre Verträge nicht erfüllen» vom 31. Dezember.	569
4504.
W c 48 ) w
Nro.	Seite.
4504. Ausländische Maaren sind ungeachtet der Aechthcit des' darauf befindlichen Kommer-zialstempels Hie' ungestempelte oder falsch gestempelte rc. Waaren zu behandeln, vom . Zl. Dezember.	575
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K acht t a g
fteiger Verordnungen für das Fahr
N. 4141,
Hofkanzleidekret vom 10. Janer, kündgemacht durch die Landesregierung ob der Enns unterm 18. Fan er 1799.
3^achdem aus beu Aeußerungcn 6er öortländigen Postmeister in Ansehung des von einigen derselben aus- wird dir übenden Landkutschergewerbs zu ersehen, daß sich diese brr Leben-Postmeister mit keiner Befugniß zu diesem Gewerbs-betrieb ausweisen können, daher solches immer zur ut> Ungebühr ausüben, und da übrigens die bürgerlichen Lehenkütscher bei ihren besteuerten Gewerben unmög-' lich würden bestehen können, wenn auch die Postmeister die Lehenkutscherei, wovon dieselbe keine Steuern entrichten, ausübten; so wird den Postmeistern nicht gestattet, die Lehenrößlerei - Gerechtigkeit auszuüben« xiy. LE.	A	N» 4142«
/
NB c - ) NS
N, 4142.
Hofdekret vom 14. 'garter, kundgemacht von der Landesregierung ob der Enns den i. März 1799.
Dt« ofcrig-
.feldtoe Jngddund-Einlcgung 1st abgestellt ynb kann auch für biefeu Unfug fein Geld- Surrogat mehr flo» haben.
Da die obrigkeitliche Jagdhundeinlegung als ein Unfug allgemein im Lande gesetzlich abgestellet worden ist; so kann für einen unter bte Prohibita generalia gehörigen Unfug auch kein Geld - Surrogat Statt haben; dahingegen ist der dießfällige fatirte Ertrag an der Dominikalsteuer abzuschreiben. Welche höchste Entschliessung zur Nachachtung und weitern Verfügung hiemit erinnert wird.
N. 4143.
Regierungsverordnung im Lande ob der Enns vom 25. garter 1799-
Die «Bcrfos Den k. Kreisämtern wird in der Anlage eine rönnen auf Abschrift des Hofdekrets vom 3. April 1795. daß b* b «in blt Personalgewerbe auf die Weiber und auch ein si> fo anderes anders Kind übergehen können, zur Wissenschaft und geben.“ " weiteren Veranlassung mitgetheilet.
Hofdekret Wien vornL. April 1793.
Der Regierung wird auf ihren über das Gesuch des Schlossermeisters N. um Radizirung seines Gewerbes auf sein Haus erstatteten Bericht hiemit .	-	den-
HS ( s ) BS
deutet: Man mißkenne zwar auch hierorts nicht, daß N. wegen seiner von dem Herrn Präsidenten ange-rühmten besonderen Fähigkeit und Geschicklichkeit einige Rücksicht verdiene; da aber nach der hier bestehenden Regel, die auch dortlandes anzuweuden ist, Lie Personalgewerbe auf die Weiber und auch auf ein oder anderes Kind, das zu dem Gewerb fähig ist, wenn es ein solches ist, das ordentlich erlernt werden muß, nach dem Tode des Vaters übergehen; so ist in dessen Rücksicht keine eigentliche Ursache vorhanden , die blosse Personalgerechtigkeit des Schlossermeisters N. deswegen auf sein Haus zu radiziren, und verkäuflich zu machen, weil er dieses Haus gekauft und in solchem eine Schlofferwerkstadt zugerichtet hat, dann auf solche Art würde er diese realisirte Gerechtigkeit unentgeltlich erhalten, die andere mit beträchtlichen Kosten erkaufen mußten; daher ist er dann anzuweisen, eine der jetzt nicht betrieben werdenden Schlosserepen, die ohnehin nicht sehr theuer seyn können, an sich zu lösen, welche hernach auf sein Haus radiziret werden kann, wodurch er immer Vortheil genug, und sein Haus einen doppelten Werth erhält, d«n noch die weitere Betrachtung beitritt, daß, wann schon 2 radizirte Schlossereyen daselbst nicht betrieben werden, und die dritte nächstens auch eingehen wird, die Meisterschaft dieses Gewerbes übersetzet seyn, und den hinlänglichen Verdienst nicht finden müsse.
A 2	öl. 4144.
HS ( 4 ) AO N» 4144.
Niederöstr. Verordnung Wien vom 5. MärZ
'799».
DieGrunk- Durch die im Jahre i/ig» unter dem 27» JAr ner ergangene Verordnung, wurden die um die Stade emfernun” ®'cn gezogenen Linienwälle als Festungswerke er. von 100 unb kläret, und in dieser Hinsicht würde befohlen, daß z^Äiaftttit einRaum ausser dem Graben von ein Hundert, innerhalb btt Brustwehren aber, von zwölf Klaftern von Gebäude« Erhkbmrgei, |cer gelassen, und die Vertheidigungsanstalten vorbei tfcftmatn halten bleiben foil,
»nun rotten» ^ sicht dieser Verfügung haben Mehrere Grundtigenthümer an den Wällen dadurch verei? telt, daß sie in dem genannte» Zwischenräume die Erde ungleich erhöhten, oder durch Sand und Schutt Gruben vertieften: Um diesen Mißbrauch zu verhindern, wird befohlen, daß in der angezcigten Entfernung von 10a und von i2 Klaftern, eine Ebene beibehalten werden muß, und wird jeder, der durch Erhöhung öder durch Ausgrabung des Bodens, ein den Militäranstalten nachtheiliges Mißverhältniß der Lage verursacht, ätif seine Kostest, zu ihrer ordentlichen Ausgleichung verhalten werden.
Doch wird hierdurch den Grundeigenthümern das Recht nicht beschränket, ihren Böden als Aeker, ' Mesen oder auf eine andere dem Zwecke des Gesetzes unschädliche Art, zu benutzen.
N, 41454
C 5 ) ¥
N, 4145.
Verordnung des ostgalizischen Landesgu-berniums vom 12. März 1799.
Diese Verordnung ist des nämlichen ZnnhaltS, 2fuf6«Sun* wie diejenige , welche über diesen Gegenstand von ten 8Umm der westgalizifchcn Einrichtungskommisston unterm 22. ^6%^^ Februar 1*99 kundgemacht, und im 13. Bande xung de«
%	r£ßgc$ iur
dieser Gesetzsammlung S. 113« Üt, 3796, bereits ein- trakrakmäf--emcket worden ist.	$£ z'Fs
N. 4146t
Hofdekret vom 3. April, kundgemacht von der Landesregierung ob der Enns den 14. April 1799.
Da Beispiele aus andern Ländern vorhanden Es soll nM find, daß nebst den Knopffabrikanten, allen übrigen fXfftmwn* in Kupfer und Messing arbeitenden Manufakturisten &^pft6renur{£ sich auch andere Gewsrbsleute als Steinmetz, Schloß- Messing fer, Sailermeister und mehrere andere mit Verferti- Manufak-" gütig und ordentlicher Ausprägung falscher Münzen "^anderc^ abgegeben haben; So wird den k. Kreisämtern auf-zutragen seyn, auf solche Gewerbsleute mit gehöriger Verfcni-Bescheidenheit und Vorsicht durch die Ortsobrigkeiten schrr Mün-spachen zu lassen.	‘	^ Ä.
A 3
N. 4‘4/.
E« sollen fähige und nicht ganz «rtvmnSg: licke Leute nicht wtll-fubfllch und ohne bin-länglichen Grund zu Webermeistern ausgenommen »»erden.
So® c 6 )
N. 4147.
Hofkammerdekret vom 23. April, kundge-macht von der Landesregierung ob der Enns den 6. Mai »799.
In Ansehung des Standes der, bei dem Lin--zer Weberhandwerk eingekauften Meister, wurde rticE* bedeutet, daß man die seit 1774. vom 370 bis 931 angewachsene Meisterschaft nicht für übersetzt ansehe, da diese Innung mit Erzeugung so verschiedener Artikel von Lein, Most, und gemischt sich beschäftiget , und um den Bezug derlei Artikel aus dem Auslande zu hemmen, das Publikum zu versehen, und die innländische Industrie zu vermehren, habe sich die Zahl der Meister vermehren müssen. Daß einige Meister zu Grund gegangen seyen, hätte auch bei minderer Zahl geschehen können, und haben die Behörden Sorge zu tragen, daß fähige und nicht ganz unvermögliche Leute nicht willkührlich und ohne hinlänglichen Grund zu Meistern ausgenommen wer--den; Welche so gestaltige allerhöchste Entschließung den Kreisämtern zur Belehrung der Webershandwerke und ihrer Vogtobrigkeiten anmit bekannt ge--macht wird.
N, 4148.
W C 7 ) 9f#
N. 4148.
Niederöftr. Verordnung vom 1 s. May 1799*
Eci) der steigenden Thcurung mehrerer Material-waaren ist es immer für das Publikum, und für das innländische Kommerz ein ,wesentlicher Gewinn, wenn rin Materiale, das bisher vom Auslande bezogen werden mußte, durch innländische Industrie im Lande selbst erzeugt wirb. In dieser Rücksicht verdienet die «llhier befindliche Plantage des Hrn. Heinrich Gen-thon, die öffentliche Bekanntmachung. Seit einigen Jahren hat derselbe, mit dem glücklichsten Erfolge, rine so gute Rhabarber erzeuget, daß sie, nach den genauesten damit gemachten Untersuchungen, von der medizinischen Fakultät, der Direkzion des allgemeinen Krankenhauses, und von mehreren hiesigen Aerz-ten und Apothekern, für die beste Gattung Rhabarber, die bisher in Europa gepflanzt ward, und der Chinesischen beinahe gleich kommend, erklärt wurde. Se. Majestät haben daher auch dem Pflanzer eine beträchtliche Summe Geldes, nebst einigen Jochen Aecker-grundes anweisen zu lassen geruhet, damit diese nützliche Pflanzung desto eher erweitert werde. Um aber auch' dem Publikum die Früchte dieser Unternehmung sogleich zu verschaffen, so wird hiermit verordnet, daß jeder Apotheker dieses Landes, sich einen Vorrath von dieser Rhabarberwurzel, welche zum Unterschied von der bisherigen Rhabarber, inländische A 4	oder
Die Pflanzung der tnnländi: fdicn Rhabarber wirb bekannt gemacht.
AB C 8 AB
oder österreichische Rhabarber (Rheum Aystriacum) genannt wird, anschaffen soll, wovon das Loth im Ganzen um 8 kr., das Loch im gebeutelten Pulver um 12 kr. hindanzugeben ist. Damit aber das Publikum sowohl, als die Aerzte anderer Seits nicht gehindert werden, die bisherige Chinesische oder sogenannte Russische Rhabarber ferner zu gebrauchen, und zu verschreiben; So wird den Apothekern zugleich hiermit befohlen, auch diese letztere Rhabarber ferner fortzuführen, und gegen Yen bisherigen Preis, auf Gcgehren, zu verabfolgen,
N. 4149.
Hofdekret vom 27. Funy, kundgemacht von der Landesregierung oö der Enns den 8. July 1799*
ä?finftf(t foft Es ist genau darob zu wachen, damit nicht fcn in 'einer künftig in einer Person zwei) Gewerbe, sie mögenf chi! son zwei	oder uyzunftmäffig seyn, vereinigt oder
ausgeübet werden.
Die k. Kreisämter haben demnach in Folge dieser höchsten Entschliessunz die Ausübung und Vereinigung zweyer Gewerbe in einer Person nicht zu bewillige», und daß dieses auch nicht von den Orts-obrigkeiten geschehe, die nöthige Bekanntmachung zu ttoranlaffm.
Gewerbe »licht verei: Migi oder »u« grübet
totvem.
'N. 415®-
» ( 9 ) ^
N.. 4150.
Hofdckret bom 12,, kundgemacht von der Riederöstr. Regierung den 20, July 1799*
Se. k. k. Majestät haben zu bewilligen geruhet , daß die bisherige 8 tägige Postwagenfahrt von Czaßlau nach Trautenau in Böhmen, vom 1. Sept. d. I. anfangend, vermittelst eines Kallesches dergestalt bis Arnau extendiret werden könne: daß dicfeö Kallefch alle Sonntage früh von Trautenau nach Arnau, und am nämlichen Tage Nachmittag von Arnau wieder zurück nach Trautenau zu expediren, und auf diese Art mit dem Trautenauer-Postwagen zu verbinden sey: welches mit dem Beisatze hiedurch bekannt gemacht wird, daß von dem gedachten u September d. I. anfangend, nach Arnau und in die dortige Gegend, und wieder zurück, mit dem Postwagen nicht nur Frachtstücke und Gelder gesendet, sondern auch Passagiers befördert werden können.
N, 4151-
Aofkarnmerdekret Galizien betreffend vvm 50, July i?99'
Daß den Emphyteutifchen 50 jährigen Besitzern der eingezogenen Jurisdikzionsadvokazien, welche f vom Lustrgzionsmäßigen Ertrag an das Acrarium ab-' A Z	führen
Poawage»-fabrt von Czaßlau 6« Arnau im Böhmen
Daß den empbyteutts schen 50 jäh-rlgen 99c= fitzern der
NB C 1 ® ) NB
rlngtjog«- führen mußten, und nur -} für sich genossen, von MMoni£ letzterem f oder ein Zwölftel des Lustrazionsmäßigcn oder^'cin ^ Ertrags , als Pension für die Zeit ihres entp^teuti-taiSSotl? scl>en Besitzes ausgemcsscn sey, damit auch hierinfalls »lässigenEr- pgs nämliche Verhältniß der Pension zum vorigen Ge-^sion"aus- mrsse, wie bei dem lebenslänglichen Besitze solcher Ad-iwmffin sey.	beobachtet werde.
N. 4152.
Hofkammerdekret Galizien betreffend vom
13- August 1799*
Jene k. Güter, die in der ehmaligen Republik Pohlen verschiedenen Privaten gegen periodische Entrichtung der Dimidien, Terzen, oder Quartensieuer in lebenslänglichen oder emphyteutischen Besitz verliehen worden sind, bleiben jederzeit ein Eigenthum des Staats, und in dieser Rücksicht können derlei Steuern und Abgaben, obschon sie dem Staate aus diesen Gütern entrichtet werden, dennoch nicht als eine auf gedachten k. Gütern haftende Real-Verbindlichkeit angesehen werden , weil solche für keine ordentliche Do-minikal-Steuer zu betrachten sind, von der die k. Güter in Westgalizien bis zur Erscheinung des Patents vom 13. Februar 1797 ganz befreyet waren, sondern gedachte Abgaben find blos als eine Entschädigung für den
überlassenen Genuß derlei k. Güter bestimmet worden,
die
ZeitlicheBe-sih«r k Güter sollen alle (Steuern und Abgaben (n der gehöri-genZett entrichten.
AO ( h ) AO
die mit dem Tage der Inkammerirung derselben ohnehin aufhören.
Hieraus folget nun, daß jeder privilegirte Besitzer eines k. Guts, wenn er sowohl nach den ehemaligen pohlnischen Reichskonstitutionen, als nach dem Patente vom 5. April 1796 seines Privilegiums und des ihm hieraus zukommcnden Rechts nicht verlustiger werden will, die persönliche Verbindlichkeit auf sich hat, alle jene Steuern und Abgaben, die ihm in dem crtheilten Privilegium bemessen worden sind, in der gehörigen Zeit zu entrichten', und wenn derselbe dieses unterlassen, seine Obliegenheiten überhaupt nicht erfüllet, und die Einkünfte aus dem Gute wirklich bezogen hat, so muß ein solcher Nutznießer, wenn ihm das k. Gut aus obigen Ursachen ad Aera-rium abgcnommen wird, zum Ersätze der rückständigen Steuern aus seinem besonderen Vermögen entweder im gütlichen, oder nach Umstanden im Rechtswege verhalten werden.
N. 4152.
Dekret der Finanz-Hofstelle an sammtliche Länderstellen vom 10, September 1799»
Wegen 58c:
Durch eine Verordnung vom 9. September 1779 Taxc"«on^ ist allgemein vorgeschrieben worden, daß zur Bestim-
mung
HM C 12 )
Hmng der Taxe bei vorgefallenen Veränderungen mit geistlichen Pfründe» die Landesbuchhalterelen alle Bekenntnisse von diesen Pfründen zu prüfen, und zur. Brsiättigung zu unterfertigen Habens gleichrrmassen iss durch eine Verordnung vom 29. Dezember 178Q vorg'rschrieben worden, daß bei geistlichen Stiftern und Klöstern die Inventurs-Kommissäre, nebst-dem Jn-ventario einen Ausweis über alle Einkünfte und Ausgaben , wie sie immer heissen mögen, nach dem-Durchschnitte von Drey oder Sechs Jahren vorlegep sollen.
Da man aber in mehreren seither vorgekommenen Fällen wahrgenommen hat, daß oberwähnte Vorschriften nur zum Theile oder gar nicht beobachtet werden, so werden dieselben hiermit der Landesstelle neper-dings zur pnabwcichlichen Richtschnur gemacht,
N. 4153.
Hofkammcrdekret vom 13. September, kundgemacht von der Landesregierung ob der Enns Yen 23, September 179*
p?chtt,"g/n' Es haben Se. Majestät allergnädigst zu verord-
*Cb	,un geruhet, daß überhaupt alle Erbpachtungen dev
«ls inkglich Güter, sy viel als möglich, in Käufe umgestalter wer» lh Käufe	,
uinzeistalten. den sollen.
N, 4154-
%* ( 13 ) « N. 4154,
Hofdekret der obersten Finanz - und Kommerz-Hofstelle an die Landerstellen in Böhmen, Mahren , Ost - und Westgalizien, Oesterreich ob der Enns, Steiermark , Kärnten und Kram, vom 11.
Oktober 1799.
In dem Anschlüsse werden die Exemplare des ge- ^ Kunbmse
chunq ves
druckten praktischen Unterrichts zum Anbau des Safflors Umttvftyt mit dem Aufträge übersendet, diesen Unterricht an die tat Kreisämter und bekannten Oekonomcn zu vertheilen, brsSafflorK. solchen soviel möglich im Lande kundzumachen, und die Gütcrbesitzer so, wie die Oekonomen zur Kultur dieses Produkts anzueifern.
Praktischer Unterricht
der Safflorpflege mit der Anmerkung des 29et/ kaufspreiseö dieses Farben-Artikels auf dem Wiener Handlungsplatze.
Der zum konceau» Rosenroth- und Inkarnats stirbcn der Seide, dann leinenen und baumwollenen Maaren, wie auch Verfertigung rother Schminke be-u'öthigte Safflor ist gewöhnlich entweder mit Ende April oder Anfangs Map in warmen Gegenden auch noch früher nach dem Verhältnisse der sich in solcher
' TE C 14 )
Zeit zeigenden schonen und etwas warmen Witterung auf einen nicht gar zu fetten, sondern vielmehr etwas trocknen und zugleich sandigten, jedoch nicht steinigten Grund anzubauen. Dieser Grund muß bevor einmal umgeackert, von den auf solchen anzutreffenden dicken und größeren Erdschollen so viel möglich gerei-niget, der Saamen nicht dicht, sondern etivas von einander entfernet und schütter, damit die Saffror-siaude sich in ihren Zweigen mehr ausbreiten, mehrere derselben erhalten, und an solchen viele Blürhensprossen v Hervorbringen könne, ausgesäet, und sodann der auf solche Art besäete Grund noch einmal eingeackert werden. Die gemeiniglich im Monat August gelblicht hervorkommende Blüthe des Safflors, welche eigentlich zum Färben gebraucht wird, muß, so lange solche noch gelb'ist, nicht, sondern wenn selbe dunkel-roth und etwas bräunlich wird, welche letzte Farbe ihre vollständige Reife anzeigt, abgepflücket, und sodann in einem Örte, allwo sie freyeLuft hat , aufbewahret werden. Zum Pflücken können aber am schicklichsten Kinder verwendet werden , indem von diesen nicht, wie von erwachsenen Personen, die Stauden der Safflorpstanze durch das Treten verwüstet werden können, auch den Kindern kein so hoher Lohn als den letztem bezahlt werden darf.
Gleichwie aber die liebe Natur jede ihr mit saurem Schweiße gewährte Pflege gemeiniglich zu vergelten trachtet, so kann man den Baulustigen zur Auf-
mun-
( >5 )
munterung und Aneiferung im Voraus versichern, daß zwar vor einigen Jahren der Verkaufspreis des egyp-tischcn oder afrikanischen Safflors von der beßten Gattung der Zentner zwischen 54 und 55 fl. gewesen, nunmehr aber selbst für die diesen Farbartikel bedürftige seiden-und leinernen Waarenfcirber, dann rochen Schminkfabrikanten der Zentner auf 100 bis 110 fl. auf dem hiesigen Handlungsplatze gestiegen fei;.
N. 41ZL.
Regierungsverordnung im Lande ob der Enns vom 30. Oktober 1799.
Die Bankalgefallenadministration wird uNterei- ^ 6(e nem ersuchet, vorzügliches Augenmerk bei den Gränz- ^Ewör--stationen auf die zu befürchtende Ausschwärzung sol- Gerraidr«
*	ouž 0.
chen Getraides nehmen zu lassen, so nicht entweder t>. E. unv
mit Pässen nach Tirol, oder mit besonderen Lizenzen
ins Ausland geführet wird, wo es übrigens der ^orkäuflec
Kreisämter eigener Pflicht entspricht, auf unberechtigte
Getraidvorkäufler im Lande streng zu wachen, sie im
Betrettungsfalle zu konstituiren, zu welchem Zwecke,
und mit welcher Bewilligung sie unverhältnißmässige
Dorräthe ankaufen, oder aufhäufen? und derlei ge-.
meinschädlichen Wucher einzustellen und speziele Daten
hierorts zur strengen Ahndung eines solchen unbefug-
ken Handlers anzuzeigen. Schlüßlich wird den k.
.Kreisämtern die ohnehin bestehende Verordnung, die
Käu-
C 16 ) Sc#
.Käufer zur Anschaffung ihres Bedarfs auf Wochenmärkten und Schrannen nach Möglichkeit zu verhalten, neuerdings eingebunden und selben aüfgetragen, die häufigen Unterhändler zu. verhalten, daß sie sich mit einer legalen Vollmacht ausweisen, für mit sia kaufen, damit hiernach eine Kontrolle erhalten wird -ob nicht mancher Bräuer, oder Wirth mehr erkauft,
als zu seinem Konsum» nothwendig ist.
V
N. 4156;
Verordnung der Landesregierung ob des Enns vom 30. Oktober 1799^
Unterricht	Bei der Hierlandes immer mehr und mehr in
brugung'der verschiedenen Orten überhand nehmenden Vi eh sell che, Wlebftdche werden gegen all weitere Verbreitung dieses Ucbels «m Ocst. 0. Mhlgen Vorkehrungen auch dadurch getroffen, daß die Unterthanen gewarniget werden, sich vom Einkäufe des aus dem Mühlviertel in andere Viertel herüber getrieben werdenden Viehes, vom welchen die noch gesund gewesenen Thiere angesteckt worden sind, zu enthalten,, wo untereinstens aller Viehaustrieb , und die grüne Fütterung mit schlechten After-klec und Grumet verboten, und zur Vorbeugung der Viehseuche der hier nachfolgende Unterricht für das Landvolk bekannt gemacht wird.
W ( 17 )
Unterricht für den Unterthan bey herrschenden Viehseuchen.
Für das gesunde Hornvieh.
1.	Missen die gesunden von den Erkrankten ülfogleich abgesöndert werden, und mit guter feuchter Stallfütterung, nebst gutem Heu gefuttert, mit überstandenem reinen Wasser getränter, und vermüg dieser Iahrszeit kann ihnen auch verschiedenes frisches Gartengewächse gereichet werden, übrigens giebt man ihnen desTags zu zwey-bis dreymalen den Salzstem zum Lecken.
2.	Muß den Kühen nicht zu viel Milch aüsgn molken werden.
Z. Muß das Hornvieh nach einem jeden Futter üben den ganzen Körper mit Strigel, oder Strohbauschen gerieben werden.
4. Muß das Vieh durch die schon dazu bestimmte Dienstleute allein besorget werden, zugleich haben die Vieheigenthümer auch Sorge zu tragen, daß fie und ihre Diensileute sich inkeine andere Ställe, oder Häuser begeben, wo sich ein erkranktes Hornvieh befindet.
A. Das dazu bestimmte Geschirr ist niemale» zu verwechseln, und muß nach einem jeden Gebrauch gewaschen, und zur Austrocknung in die freye Luft gebracht werden.
XIV. Land.	B
C 18 )
Für das kranke Hornvieh.
1.	Sollten die Eigenthümer bey ihrem Hornvieh eine Traurigkeit, Abnahme der Milch, oder ihre gehörige Güte nicht mehr beobachten, so muß man ihnen olfbgMti) ein reinigendes Mittel reichen, welches aus einem Pfund Kochsalz, und einem Viertelpfund Salniter, ein halbes Pfund Gerstenmehl, mit soviel Honig als genug zu einem Taig ist. Von diesem giebt man dem Hornvieh des Tags hrey-brs vie mal zwey Eßl'öffelvoll ein; will man ihnen aber von diesen einen Einguß machen, so nimmt man tht Seite! abgebrenntes Heuwasser, und rühret dir zwey Eslöffelvoll hinein, bis sie sich aufgelöste haben, wo man sie hernach dem Thiere eingiessen kann.
2.	Sollten aber die Krankheitszeichen zunehmen, als die Traurigkeit, verlorne Eßlust, Mattigkeit, Knirschen mit den Zähnen, eine weißschleimrgte Zunge, schweres und ungleiches Athemzsthen, bald Frost, und bald die darauf folgende Hitze, und der gänzliche Verlust der Milch, so muß ihnen alsoglerch die Gillwurze in den Halslappen gesteckt werden, und wenn in einem Tag sich keine Geschwulst zeigen sollte, fb wird sic auf ein neues wieder gesteckt.
Z. Sollten sie mit ihrem Kopf stark schütteln, und denselben mehr gegen Me rechte Seite zu 'öftermahlen hinwenden, fb muß man ihnen nebst der Gill-W«rze ju beiden Setten die Rückenwaichm 2 bis Z
mal
AB C 19 ) AB
mal mit einem Lhalerbreiten Eisen, bis die Haut ttnčn braunen Schürf gemacht, einbrennen, eben tiefe-Einbremmng muß auch vorgenommen werden, wenn die Krankheitszeichrn sehr geschwind zunehmen sollten, die eingebrennten Stellen müssen hernach mit einer ei-teimacheuden Salbe eingeschmieret werden, als vo» Terpentin mit Eyerdoker, ober mit der Basilikum Salbe des Tags zweimal einzuschrnierem ,	4. Muß ihnen des Tags viermal bas Maul,
die Zunge, die Nasenlöcher mit einer Mischung von Eßig, Salz, und Wasser vermittels eines grobe» Fetzens gereiniget, die Augen aber mit frischen Wasser gewaschen werden.
5.	Nach einer jeden Maulreinigung wird ihnen ein Eßlöffelvoll Kren, ein und ein Haid Eßlöffelvoll Steinsalz, eine halbe Handvoll Staubmehl, Honig, soviel genug ist zu einem Taig , mitten auf die Zunge gestrichen; hernach reicht man ihnen einen dünne» Mehltrank aus einem abgebrennten Heuwasser, mit einer Handvoll Kuchelsalz, und zwey Loth gereinigten Salpeter, vermischter zu trinken.
6.	Sollte der Abgang des MistcS aschrngra» und fest fei; 11, fo giebt man ihnen Küchensalz zwey Loch, Weinstein und Salpeter vvn jedem ein Loch, Honig, soviel genug ist zu einem Taig, auf einmal ein, und laßt fie von obigen Trank darauf trinken.
7.	Wenn das Hornvieh gesträubte Haare, kalte Hörner, und Ohren hat, so muß man sie mit Bür-
B 2
HO ( 20 ) %§>
sten, ober Strohbauschen über den ganzen Nucken, und Seitentheilen reiben, und hernach mit Kotzen bedecken, wenn aber diese Zufälle uachlassen, so muß die Decke langsam abgenommen werden.
8.	Sind ihre Zähne wacklend, und ihr Zahnfleisch angelaufen, so muß man ihnen nach einer jeden Maulreinigung das Zahnfleisch mit Ofenruß, und etwas Alaun vermischter, einrciben.
9.	Sollte das Hornvieh zuviel Hitzen haben, welches aus diesen Zeichen zu erkennen ist, als tm schweres beängstigendes geschwindes Athemziehen, die Luft, die aus den Nasenlöchern und Maul kömmt, ist sehr heiß, ihr Maul und ihre Zunge sind zugleich schmutzig und trocken, die Augen find mehr heraus getrieben, die Hörner und Ohren sind heiß,♦ die Haare sind auch nicht mehr so stark gesträubt, in diesem Zeitpunkt ist die Decke oder Kotzen abzunehmen, so giebt man ihnen alle Stund eine Abkochung von weissen Rüben, ober von sauren Aepfcln, unter welche man Staubmehl, oder anders zu einem dicken Trankbanate menget, unter einem Seite!, von diesem Banatel giebt man zwey Loth Küchensalz, vier bis fünf Eßlöffelvoll Meineßig, Honig zwey Eß-löffelvoll, von diesen wird ihnen alle zwey Stund eine solche Gabe eingegossen, unter diesen Stunden aber können sie vom übrigen schon beschriebenen Heutrank getränket werden, man kann ihnen auch unter dieser Zeit eine schwarze Brodschnitten mit Schieße
pulver
AS d')!««
Pulver bestreuet, und mit Honig oder Hollundermuß bestrichener geben, man kann ihnen auch verschiedene frische Gartengewächse reichen.
10.	Sollten sie aus dem Maul sehr übel riechen, und die Augen eingefallen, wässericht, die Nasen, und das Maul angelaufen, und vielen dicken Schleim «bsctzen, ihre Hörner kalt, die Ohr^n kalt, herab-hangend, und die Haare gesträubt, mit einem aufgebogenen Rücken, mit Zittern der hinteren Gliedmassen sepn, so giebt man ihnen eine Abkochung van Weidenrinden, Eichenrinden, Benediktendi-steln, oder Weinschärling, von jedem eine Handvoll, auf 6 bis 7 Seite! Wasser, welches bis auf 4 Seite! einzusieden ist, unter dieses Abgehobene kömmt zwey Quintel Kampfer, mit arabischen Gummi auf-gelößt, Honig 4 Loth, Vikriolgeist soviel genug ist zu einer angenehmen Säure, von dieser Mischung wird ihnen alle zwey Stund zwey Koffeebechervoll eingegossen-
11.	Sollte der Niedruck, oder das Wiederkauen aufgehöret haben, so >yuß ihnen ein Kauballen nach einer jeden Maulreinigung in das Maul hinein gehän-get werden, der aus gestosseuen Wacholderbeeren, geriebenen Kreen, Salz, von jedem eine halbe Handvoll besteht: dieses wird mit Eßig , und etwas Honig zu einem dicken Taig gemacht, dieser wird ganz länglicht in einer Leinwath eingemacht, und auf beiden Seiten gebunden, diese Bandeln dienen alsdann zur Befestigung um die Hörner ; so oft das Mauh
B 3	ton
AB ( 22 ) AS
von dem Schleime gereiniget', wird ihnen allezeit ein frischer Kauballe wieder hinein gehängt.
12.	Waren diese Thiere im Anfänge der Krankheit sehr hartleibig, so muß man ihnen eine Clistier aus einer schleimigten Abkochung von Kleyen, mit einer Handvoll Kamillen drirchgefiehener zu 4 Seite!, worunter ein halbes Seite! Lein'öhl, und einer Handvoll Küchensalz aufgelöster vermittels eines Trichters, oder Spritze laulicht gegeben; eben auf diese Art müssen sie alle zwey Stunde eine Clistier bekommen, wenn sie einen heftigen Zwang haben, und von ihnen eine verfaulte, stinkende braunroche Feuchtigkeit aügchet; diese Clistier bestehet alsdann aüs einer schleimigten Abkochung von Haarlinsen, mit Kamillenblumcn ab-gesodrner bis zu einer Maaß, unter dieses ein mit Eyerdoter aufgelößter Kampfer ein Quinte!, Leinöhl
4 Loch.
13.	Die dazu bestimmte Dienstleute haben ebenfalls Sorge zu tragen, daß sie in keine gesunde Ställe, oder Oerter gehen, und wenn sie von ihren Geschäften fertig sind, daß sie ihre vorige Kleidungen oblegen, und andere frische anzichen sollen.
14.	Das dazu bestimmte Geschirr muß ebenfalls auf das sorgfältigste nach einem jeden Gebrauch gewaschen , und besonders in die freye Luft gekracht werden.
%* c »s ) ^
Vorschrift bey dem Umgestandene».
1.	Dieses Umgestandcne ist alsogleich auS bei» Stalle auf einen weit entfernten Ork zu bringen, und selbes mit Gesträuche gut zu bedecken, bis entweder dieses acht Schuh tief eingescharret, oder von de»' 'Wasenmristfr abgeholet wird.
2.	Ist dieses Hornvieh Lurch den Wasenmei-ster abzuholen, sq solle selber dieses nicht durch einen Karr ren , der Spricffrln hat, sondern von einem auf die Art eines Trages, oder Truchen alsobald nach ihrer Kalkwerdung abholen.
3.	Bei diesen Umgestandenen kann die Haut nach ihrer Kaltwerdung, wenn ßr anders gesund, das ist: wenn keine Geschwür oder Beulen vorhanden sind, abgezogen werden, aber sie muß alsogleich auf einige Tage in die Laugenpeitze gelegt werden.
4.	Bei der Auslüfterung dieser Häute ist dadei sehr wohl zu beobachten, daß selbe nicht bei den Häusern , sondern in einen weits entlegenen Ort, wo kein Hornvieh dazu kommen kann, müssen ausgehangen werden.
5.	Diejenigen aber, wo die Häute mit Ge-ftwürtn oder Beulen behaftet sind, müssen, ohne sie abzuziehen, mit dem Thicre auf die schon der fchricbene Art vergraben werden.
* 4
vom
C 24 )
Vorschrift bei der Stallung.
I. In den Stallungen müssen täglich in der Frühe, Mittags, und gegen Abend die Thüren und Fenster auf eine Zeit geöffnet werden, auch nach Umständen der Witterung kann man sie unter Tags offen lassen. Früh und Abends aber selbe mit einem Eßigdunst, oder mit Kronewitt-Rauchen auch» räuchern.
n. Muß aller Dung vor den Stallthüren, und Fenstern hinweggeschaft werden.
3.	Die Streu in demselben muß trocken, gut, und viel seyn, und wenn sie von dem Miste unrein find, so ist selber alsogleich ans dem Stalle zu bringen, ihr« Baren und Standörter müssen des Tags zweimal gereiniget, und gewaschen werden,
4.	Das erkrankte Hornvieh muß in dem Stalle soweit von einander gestellet werden, damit keines bas andere belecken kann.
5.	Diejenigen Standörter, wo ein umgestan-denes ware, müssen alsogleich gewaschen und gereiniget, und alsdann mit Eßigdunst, oder Krynewitt-rauchen ausgeräuchert werden.
6.	In denjenigen leeren Stallungen muß nebst ihrer gehörigen Reinigung auch bei den Standörtern bas sumpfigte Erdreich ausgegraben, und mit frischen Schotter ausgefüllet werden.
7.	Diese
NB C 25 ) NB
- 7. Diese Stallungen müssen alsdann Tag uttfr Nacht offen verbleiben.
8. Vor einer jeden Einstallung eines neuen Hornviehes müssen sie einige Zeit vorhero sehr gut, mir oben beschrieben, auögeräuchcrt werden.
Vorschrift bei Anschaffung des neuen Horn« viehs.
Dieser ist nicht eher zu gestatten, bis die Orts-obrigkcit überzeugt ist, daß die Seuche schon durch ein oder zwcp Monathcn gänzlich aufgehorct, und chre Stallungen gehörig gereiniget, und ausgelüftet worden sind.
Nachtrag.
Vorbauungsmittel für das gesuilde Hornvieh.
1.	Die Absonderung des Gesunden von dem Kranken.
2.	Muß dasjenige in den Halslappen, oder Fang getilgt oder gewürzelt werden; damit aber die Gillwurze geschwinder wirken kann, so muß sie in Terpentingeist eingetaucht, und mit spanischen Flie-genpulver besäet werden; wenn sie alsdann eine grosse Geschwulst hervorgebracht hat, so,muf? man
P 5	diese
4-iS c -s > va
tiefe öit bit unterste Stellt, damit die zufammge-zogene Feuchtigkeit abstiessen kann, <> bis 6 Einschnitte machen. — Diese gemachte O'ffimngen müssen des Tags zu zweimalen mit einem abgebrennten Heuwasser gereiniget werden.
z. Diesem grgilten Hornv'eh muß das Maul »or einer jeden Fütterung mit Essg, Salz und Wasser vermittels einer groben Leinwatb, welches man auf einen Stock bindet, rein ausgewaschen werden.
4.	Nach einer jeden solchen Maulreinigmrg, wird ihnen ein guter Mehl-rank, der aus e>nem ab-Zebrennten Heuwasser,'Gersten - oder Staubmehl, einer Handvoll Kuchelfalz, abgebrennten gelben ober weissen Ruben besteht, worunter man noch eine Handvoll gestossene Wachholderbeeren mischen kann, .gegeben.
5.	Das Trinkwasser muß überstanden seyn, und in dieses wird auf eine Zeit bis zur gehörigen Säure, der Salz - oder Kernstein hineingeleget; so oft man das Hornv'ch davon trinken läßt, so giebt man unter dieses Trank ein halbes Seite! von nachstehenden Eßig: als zufammengeschnittenen Be-nediktendistel, Deinkraut, oder Weinrutten, Wcr-muth, zusammgestossene Kronabittbeer, von jeden eine Handvoll auf drey Maaß guten Weineßig. — Diese Mischung muß zugebundener durch einige TK-
S-
c 27 ) f#
-e auf einem heissen Ofen, oder Feuerherd gebeitzt werden.
6.	Muß das Hornvieh nach tiner jeden Anteerung mit Strohbanschen über den Rücken , bis zur Erwärmung gerieben werben.
7.	Die Staüreinigung muß täglich früh und abends bey geöffneten Thüren und Fenstern geschehen , die Granter oder Baren müssen nach der Auswaschung mit Salzstein gerieben werden, die nasse verfäulte Sträh muß weit von den Stallungen entfernet, nicht gleich vor die Thüre gebracht to erbe», und die Standörter wieder mit vieler guter trockener Sträh belegt, oder üntergesträhet werden; nach dieser gemachten Stallreinigung werden die Thüren und Fenster bey einer üblen Witterung wieder zugemqcht, und der Stall wird alsdann, wenn er gewölbt seyn sollte, mit in Cßig gebeitzten Kronabitffauden, die man auf ein Kohlfeuer legt, ausgeräuchert, bei den nicht gewölbten Stallungen wird mit einem glühenden Ziegel, worauf man einen oben beschriebenen Eßig giesset, damit ein solcher Dunst gemacht.
Was die Behandlung des Kranken, Umgestandenen , nebst der Stallung und neuen Anschaffung des Hornviehs betrifft, ist sich nach der vorbs-schriebenen Verhaltungs-Vorschrift zu benehmen.
s. 4157*
DrnDiehIn-tmfxtn wir-zu Vermeidung der Wiebkrank-hciken die d"rrerung -er Viehes mit scdlech-tcm Fueler »erbochen.
( 28 )
N. 4157.
Regierungsverordnung tut Lande ob der Enns vom 14. November 1799.
Die von allen Vierteln ft) vielfältig über di« ansgebrochcne Hornviehseuche cingetroffenen Anze^gm geben zu vernehmen, daß solche hier Landes immer bedenklicher zu werden beginne, wofür das einzige Bestreben seyn muß r daß einer jeden Gelegenheit, woraus dieses so schädliche liebet entstehen kqnn, vorgebeugt werde. Die wahre Entstehung der eingerisse-nen Viehkrankheit rühret von der schlechten Fütterung her, und ist gar nicht zu zweifeln, daß das matu ,t abgereifte und faule Herbstgras als Futter nicht nur disponirkr Thiere in die Seuche werfen, sondern oft als die einzige Ursache ohne vorhergegangener Opportunität Seuchen Hervorbringen könne. Sämmtllchen Distrikts-Kommissariaten ist daher rinzuschärfen, daß selbe den Diehinhabern die Fütterung ihres Viehes mit schlechtem Afterklee, Futtergrumet, und dem sogenannten Futtergerraid, welches durch die frühe Kalte und Reife verdorben ist, abrathen, und sie, wenn sie diese höchst schädliche Fütterung nicht Urtier lassen, bestrafen sollen.
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Das Jahr 1800.
N. 4158.
Hofdckret vom 2., kundgemacht von der Landesstelle in Kärnten den 28. Fäner 1800,
Majestät haben zu bewilligen geruhet, künf- B-kodnung trg auf fedcr Hengsiprämienkonkursstation, nebst den sonsten und Hcngstpramien von 30 Dukaten, auch noch andere fünf Prämien , jedes zu 6 Dukaten, für die fünf «cu«tcn und
auferzogc-
schünsten und besten im Lande erzeugten und auferzo- n<n drenjäd-gcnen dreyjährigen Stutten, den Erzieglern austhei- Kn'inf/b/e len zu lassen. Jedoch da in Krain bisher keine Hengstprämienkonkursstazion festgefttzct worden ist, kurestazion. können jene krainerische Unterthanen, welche auf diese Belohnungen Anspruch zu haben glauben, indessen, bis die Pferdzucht im Lande dort zur mehreren Aufnahme gelangt, ihre Pferde auf die nächst gelegene hirrländlge Konkursstazion bringen»
Die
AB ( a® > AB
Dre alljährige Erfolgung des dießfälligen Betrages wird auf <6eit jene Art geschehen, wie in Ansehung des Betrages der Hengstprämien ohnehin die Einleitung schon bestehet.
N. 4159.
Gubernialverordnung in Böhmen vom 4. Za-ncr 1800.
Wa« in den Den Klöstern und derselben Darlehnern ist be-
Echuldver-
schreib ungea kannt zu machen, daß in den, mit Bewilligung der aus^drücke Landesstelle auszustellenben Älosterschulhverschreibungen werden müs- |c^(^ma[ tiU Nummer und das Darum des dießfälli-gen Gubernial - Konsenses unumgänglich ansgedrückt werden müsse, widrigens jede mit dieser Erfororrniß nicht versehene Schuldverschreibung für ungültig angesehen weiden wird.
N. 4160.
Verordnung der westgalizischen Einrich-tungskommiffion vom 3. Fäner 1800.
Die Juden Die Iudenkahale haben ihre Gemeinden zur zien find zur mehreren Reinlichkeit und besseren Pflege ihrer Kinder N-inüchkeit in Krankheitsfällen zu verhalten, dann das Verboth Ägebtor« vom 20. May — so in gegenwärtiger Sammlung Kinder ln 9. Band Seite 331 Zahl 2887 — und Z. Septem-
DA < iZ ) DO
tember 17Q7 — ft- tm 1. Bande Sc»te v.i 8ahl .Vmnfii««, ? l 07.. zu finden ist — wegen Errichtung der Stir- halt«,; tan» te-cheerde ohne Raudckänge, und die Verordnung vom run«"«« 5. September 1797 — so im 10. Bande Seite gc"t*rffu' 383 Kahl 3109. nachzufthrn kömmt -— die Brün- ""»der««» neu mit einer drey Schuh hohen Verkleidung zu verst.- KnlVs« hen, nicht nur allein wiederholt bekannt zu machen, tn,cmn' sondern auch auf dessen genaue Befolgung ernstlich an-judringen.
N. 4161,
Hofdckret vom».Faner, ku'ldgom^cht von dem westgalizischen Appellc.-! nsgerichte den 24, Inner 1800.
Irrepsit in §. 261 Co- Berick,«
dicis judiciarii pro Gal B,V(;fer«
licia Occidentali , ubi	^
de inftitueuda probatio- ^ «üaalijk
en m Q^i treif
ne ptr in Arte peritos desBcweis«« ...	, bur»X'imß»
agitur, Ille error, quod verständig,--
ibidem provocetur ad §§. 227 et 2Ö3.; cum tarnen juxt» darum materi« nexum iiaec cita-tio de §§. 22T,. et 256. qui de Tei mino proba, tie-
Es hat sich in dem §. 261. der allgemeinen Gerichtsordnung für Westgalizien, wo von Antretung des Beweises durch Kunstverständige gehandelt wird, jener Druckfehler eingeschlichen, daß dann die §§. 227 und 263 angezogen weiden; indem die Beziehung ei-Jtutlich nach dem na-(iU- *
TrB ( 32 ) A;- ;
tllrlichen Zusammenhang tionis per testes infti< die §§♦ 220. und 256. tuendae tractant, sit in-der Gerichtsordnung von telligenda. der Zcitfrist zur Antretung des Zeugenbeweises ausdrücken soll.
Welche Berichtigung Quae Kmendatio ita-hiemit zur allgemeinen que in consequential« Wissenschaft bekannt ge- Altissimi Decreti Aulici macht wird.	ddo. Zlia Januarii a. c.
uotitiae publicae hisce redditur.
N. 4162.
Gubernialverordnung in Böhmett vom 6.
Jäner 1800.
Ansrcllnnq Von den Dominien und Magistraten sind in den nSnmis Ortschaften, und besonders in jenen an der Gränze r>i-Ausmaß- vertraute SalzauSmaßler oder Minutasalzvcrschleißer nmg b«rr«f- anzustellen, und von diesen hat die Salzausmaßlung ftn6' nach der unterm 11. März 1798 allgemein kundge-machten höchsten Vorschrift vom 21. Februar 1798 — so in gegenwärtiger Sammlung n. Band Seite 95 unter der Zahl 3346. zu finden ist — das gestrichene Nieder'österrcichische Seidel pr. 2|- kr. zu geschehen.

N. 4163.
ibf C 33 ) .
N. 4163.
Dekret der Finanzhofstelle an sammtliche Bankal - und Zolladministrationen vom 7. Jäner i8»o.
Man hat wahrgenommen, daß die Behörden, ZöSgrbübr-bei Berechnung und Abnahme des Zolles von aus dem vonE-bröh-Auslande eingeführten Perspektiven, sehr verschieden unbWfpeh sich benehmen, und manche diesen Waaren-Artikel wie ,fucn* mathematische Instrumente, mit 10 Prozent, manche wie Brillen mit 20 Prozent belegen. Um hierüber bei allen Zollämtern Bestimmtheit und Gleichförmigkeit einzuführen, wird hiemit erkläret, daß alle Seh-r'öhre, Tuben und Perspektive unter die mathematischen Instrumente zu zählen, und an Zollgebühren davon nach der Schätzung 6 kr. vom Gulden zu erheben , die Schätzungen aber desto genauer vorzuneh-men sind.
N. 4164.
Hofdekret vom 8. , kundgemacht mittels Niederöfterreichischer Regierungsverordnung vom 21. Fäncr 1800.	sanb?
lern und
Es ist nicht nur den Büchsenmachern, sondern 'Bü»sen,na-
cbern (fl der
auch den hiesigen Trödlern der Verkauf, und aller Verkauf und
Handel mit Militärgewehren derzeit untersaget. Mmrär-Ge-
rotbrcr. un -
XIV. Land.	C	N. 4165. tersagt.
W c 34 ) Sa*
,	N. 4165»
Verordnung der Landesregierung ob der Enns vom 8. gältet 1800.
Keine ous Auf Ansinnen des k. k. Milttärs-Oberkommando MIN Gary wird befohlen, genau darauf zu halten, daß keine Leinwaare tiom ungrfottenen Garn verfertigte Waarc durch Be-fouft'^etig- ^au ium verkauf geeignet werde, und daß bei Vor-n<t. findung einer aus ungesottenem Garn erzeugten Lein-waare der Erzeuger mit einer Bestellung von der Mi, litar-Sekonomie-Kommifflon sich legitimiren muß, oder die Konfiskazion zu erwarten hätte, wenn er diese Waare zum Verkäufe bringt.
N. 4166.
Hofkammerdekret vom 9, Faner > kund gemacht von der Landeshauptmannschaft im Herzogthum Kram und Kärnten den 11. Februar 1800.
Dk au» Da bei den aus dem Königreich Hungarn in die
mubVener ^venezianischen Staaten sowohl, als in die freyen
Venetian!- Seehäfen ausgetrieben werdenden Pferden und Schlacht-
vinzen und Vieh, die Gefahr einer staatsschädlichen Ausschwär-
bäten" fuT; zung eines Theils zu groß ist, andern Theils aber die
werdende Bcdiirfniß dieser Provinzen, (in so fern es um die
W«be und Stadt Venedig und die Terraferma zu thun ist, j an Schlacht-	^
viel) mit Schlachtvieh durch einen mit dem Wiener Handels-
maim
( 35 )	*
maim Brighenti auf 6 Jahre abgeschlossenen Kontrakt 6tc
f. Hungart»
hinreichend fürgedacht ist; fo haben Se. Majestät f*<n Hofallergnädigst verfügen zu lassen geruhet, daß von'der vttft&Lw1* getroffenen Einleitung, nach welcher alle aus Hun-garn ausgetrieben werdenden Pferde und Schlachtvieh, mit Pässen der k. Hungarischen Hofkanzlei versehen seyn müssen, nicht abgcgangen werden könne.
Welche allerhöchste Anordnung mit dem Äeifatze zur allgemeinen Wissenschaft anmit bekannt gemacht wird, daß die betreffende» Gränzzollämter durch die k. k. I. Oe. Bankalgefällen - Administrazion hiernach belehrt und angewiesen worden sind.
N. 4167.
Hofdekret der Böhmisch - Oesterreichischcn Hofkanzlei vom 9. Fäner, kundgemacht von der weftgalizischen Hofkommiffion den 24. Zäner 1803,
Damit die von dem öffentlichen Patronate ab- Vorschläge hangenden Pfründen (Bencfizien), das Patronat möge der^erÄg-Landesfürstlich feyn, oder von einem der Staatsver-waltung unterstehenden Fond, als: Religions- Sru- güiern, ic.
find von bco
dien- Damenstifts-Fond herrühren, oder einer Stadt BischLfen»« oder Gemeinde justehen, stets zum Wohl des Ctaa- mad),n' tes und der Religion, mit den würdigsten Individuen besetzet werden, haben Se. Majestät zu verordnen ge-S 2	ruhet.
%!? C 3« 5 Ät?
ruhet, daß von nun an alle Bittwerber (Konkurrenten) um eine solche Pfründe sich "unmittelbar bei dem Bischöfe des Sprengels zu melden haben, die Bischöfe aber mit Zuziehung ihrer Konsistorien jedesmal nach der strengsten Gewissenhaftigkeit die drey tauglichsten und würdigsten Individuen vorzufchlagen, zugleich aber auch die übrigen verdienstlichen Mitwerber in einer eigens verfaßten und unterfertigten, mit den Bittschriften und den Konkurs - Ausarbeitungen belegten Tabelle aufführen, und diese Tabelle jedem ihrer Vorschläge unfehlbar beilegen sollen.
In Hinsicht auf die Auswahl der drey würdigsten Individuen sind die Bischöfe und ihre Konsistorien , in Fällen, wenn sie im Gewissen überzeugt sind, daß ausser den Bittwerbern noch würdigere Individuen vorhanden sind, nicht geradezu an jene gebunden; sondern es steht ihnen frey, die drey tauglichsten und würdigsten Individuen überhaupt, aus der ihnen untergeordneten Geistlichkeit zu wählen. Jedoch sind sie selbst in diesen Fällen, welche überhaupt nur selten eintreffen dürften, eigens gehalten, alle Kompetenten, nach Ausschlag ihrer Konkurs-Prüfungen in der vorgeschriebenen Tabelle genau und umständlich auf-zuführen. Die Landesstelle hingegen ist bei jeden Benefizien, deren Besetzung ihr unmittelbar zusteht, verbunden, eines von jenen Individuen zu wählen, das von den Ordinarien als fähig anerkannt, und als ein in allem Betrachte würdiger Seelsorger in der
Kom-
HO ( 37 ) HO
Kompetenten-Liste aufgeführet wil'd, ohne sich geradezu an die vorgeschlagene Terna zu halten. Auf gleiche Art hat sich die Landesstelle bei Erstattung der Vor-. schlage zu jenen Benefizien zu benehmen, deren Besetzung , nach Maßgabe der unterm 5. September 1799 bekannt gemachten Vorschrift — so in gegenwärtiger Sammlung 13. Band, Seite 454 Zahl 4016 zu finden ist — entweder der Hofkanzlei oder der Hofkammer zugewiesen ist.
Uebrigcns bleiben die wegen Verleihung der Benefizien bisher bestandenen Vorschriften, mit Ausnahme der durch gegenwärtige Verordnung abgeänderten Punkte noch ferner in ihrer 'vollen Kraft und Wirksamkeit. < ’
N. 4168.
Montanistisches Hofkammerdekrei an das Böhmische Gubernium und sammtlichc Münz - und Berg-Amter vom jo., kund-gemacht von dem Böhmischen Gubernium den 18. Jäner 1800.
Da ohngeachtet der schon so oft und nachdrück- 2Btgm dalli ch angeordneten früheren Einsendung der jährlichen fenbang^tüe Münz - und Bergwesens-Präliminar-Aufsätze, solche jegleich wohl nur sehr, langsam ringehen, andurch aber hierorts die Verfassung des Totalis sehr gehemmet fä|t. wird; so will man dem k. k. Gubernium die künftige C 3	frit-
HS ( 38 ) HS
frühere Einsendung dieser Voranschläge um so mehr emstgemessen anempfehlen, als ansonst jene, welche «n einer dießfälligen Verzögerung Schuld tragen sollten , eine empfindliche Bestrafung unausbleibüch zu gewärtigen haben würden.
N. 4169.
Gubernialverordnung in Böhmen vom 13« Inner 1800.
e/n um rf« In dem Falle, wo ein jweytgebohrner Jude
Kummer*"' um Erhaltung einer Familten-Nummer einkömmt, ist
"wMgcb7r- künftig genau darauf zu sehen, daß derselbe ein
erfmm^u Zweytgebohrner zu scyn, gründlich erweise, weil sonst
crweis-n.daß auf sein bloßes Angeben kein Bedacht genommen wer-erderZwcut-
grbvbrnesey. den wird.
N. 4170.
Hofkammerdekret vom m. Faner, kund gemacht von der Weftgalizischen Hofkom-mission den 31. Faner 1800.
der Die Hofkommission hat sich in Ansehung der rmNückstand jm RijMand verbleibenden Dimidien -- Steuer genau
6trM<lbtn:	.
den Dimtr nach dem Patent vom 5. April 1796 — so m ge-inWestgali- genwärtiger Sammlung 7ten Band, Zahl 2294. $**"’ Seite 226 zu finden ist — zu benehmen, welches
^ ‘ .	- aus
W C 39 ) W
ausdrücklich bestimmt, jenes in Advitalitats-Besitz befindliche Gut, wofür zwei Termine, oder ein ganz^ jähriger Betrag rückständig bleibt, ohne Rücksicht sogleich eingezogen und konfiszirt werden solle; rveß--wegen dann diejenigen Advitalitäts-Besitzer, die sich durch a Conto Zahlungen sicher zu stellen, und das Gesetz zu eludiren glauben, .vorläufig noch, zu marinen finb,
N. 4ifit .
HofdefreL vom r6. , kundgemacht durch Gubernialverordnung iit Böhmen den ^9.
Faner 7800.
Se. Majestät habe t das Werk: -er Genius Nachrichten
VON
aus den Papieren -es Marquis L. v. G. von menBrrbrü-
Crosse tc, zu verbuchen, und zugleich zu befehlen
geruhet, daß künftig alle neue Erscheinungen dieser
Art, als: Nachrichten von geheimen verbrüöe- gerGeschich-.	ten sind nicht
rungen, Rrtter-Nomane, dann Geister - und Se- ,nLnick,u-
ttuger-Geschichtsn tc. ohne weiters mit Derboth be- iUlalT,r" logt, und auf keine Weise mehr zugelasseu werden sollen. Welche höchste Willensmeinung demnach Amtsoorstehern zur Ngchachtung bekannt gemacht wirb.
E 4 N, 4,72.
c 40 )
n. 4172.
Verordnung der Westgalizischen Einrich-tungs - Hofkommission vom 17. Janer
1800.
Wi- sich He Die Magistrate und Ortsvorsteher haben ttt MagiNrate
lind Orls- Folge des 55. und 56. §. der allgemeinen Zollord.-berUuterfu! nung, wenn kein Zoll- Taback- Salz - oder ande-fukn b£an! vcv Gefälls-Beamter vorhanden ist, sogleich nach der schrankten	gemachten Anzeige von der Ankunft der im freyen
Waaren in Handel beschränkten Waaren die Siegel und Bolleten ltnMfnti zu untersuchen, die Kolli zu entsiegeln, und, wenn alles wmcnzuÄ richtig befunden worden, die Waaren zu verabfolgen, nehmen ha- tiUf tier Rückseite der Bollete aber die Worte: Entsie-. gelt, revidirt, und richtig befunden — nebst dem Ort, Datum, und Namen des Entsiegelnden anzusetzen.
N. 4173»
Hofkanzleidekret an sämmtliche Landerstellen vom i8. Fäner, kundgemacht durch das Mährische Gubernium den 21., Niederösterreichische Regierungsverordnung vom 28. Sauer 1800.
Behänd- Die Erbschafts - oder Verm'ögensverabfolgungs-»ische^Aur- Zesuche von crbländischen Unterthanen, welche ohne ge-
fttz-'
%# C 41 ) %®
setzmäßig bewirkte Bewilligung in die churpfälzischen wander» und bayrischen Staaten ausgewandert sind, wenn i^atjiysen solche bei einer Landesstelle oder anderen Behörde un- ^^Sraa-mittelbar angebracht werden, sind so, wie es in An- "n» sehung der in die k'önigl. preussischen Staaten ausge-wanderten erbländischen Unterthanen durch Hofdekret vom 17. August 1792 so in gegenwärtiger Sammlung ersten Band, Seite 401 unter der Zahl 287. zu finden ist — befohlen worden, mit dem Bescheide zu erledigen, daß sich die Bittsteller vor allem um die Unterstützung der churpfälzischen und bayrischen Gesandtschaft bewerben, und ihre Gesuche durch diese bei der kaiserl. königl. geheimen Hof - und Staats-kanzley vorlcgen lassen sollen.
N. 4174.
Niederöstcrreichische Regierungsverordnung
vom 18. Inner 1800.
1
Es hat kürzlich in einem hiesigen Spitale ein Warnung Kräuterweib zerschnitten« Eibischwurzeln an die dortige Mfßrcurjm. Apotheke verkauft, die dem Ansehen und Gefchmacke nach gut und ächt zu feyn schienen; demohngeachtet empfanden diejenigen, welche den Absud dieser Wurzeln tranken, sogleich eine Trockne am Munde, sie bekamen Schwindel, und fingen nach zwey oder drey Stunden an irre zu reden, und fast ganz wahnsinnig zu werden.
C 5
Bei
TrB ( 42 ) %®
Brr genauer Untersuchung fand sich, daß unter den zerschnittenen verkauften Eihtschwurzeln mehrere Wttrzelflitcke befindlich waren, die an der Farbe etwas grauer als die achte, und am Geschmack etwa-herb waren. Da keine genauere Untersuchung dieser Wurzeln wegen zu voreilig geschehener Vertilgung derselben vorgenommen werden konnte, so kann nicht angegeben werden, von was für einer Pflanze sie gewesen sind, imo kann nur wahrscheinlich nach der Wirkung vrrmuthet werden, daß selbe vielleicht Wurzeln des Bilsenkrautes, oder einer andern betäubenden Giftpflanze waren.
Die Aerzte, Wundärzte, Apotheker und Kräuterkäufer werden daher hiermit gewarnet, bei der Untersuchung und dem Einkäufe der Eibischwurzeln genau darauf zu sehen, ob selbe acht und nicht etwa mit andern Wurzeln vermischt seyen, besonders, wenn solche , wie hier geschehen, zerschnitten zum Verkaufe angebothen werden»
I
ft» 4175*
c 4s ) m
N. 4175.
Hofkamrnerdekrct cm sammtliche Landerstel-len vom 21. Faner, kundgemacht von der Landesregierung ob der Enns den 10., dem Mährisch - Schlesischen Landesgu-bernium den nv von der Landeshaupt-mannschaft in Krain, dann Niederösterreichischem Regierung den 12., von der Landesstelle in Kärnten den >8., von demOstgalizischen Landesgubernium, und der westgalizischenHofkommission den 21., von dem Böhmischen Guöernium den 26. Hornungvon der Vorderöftr. Regierung den Z. März 1800.
Nach Vorschrift des ersten Paragraphs des Pa- 9to<6frfytk pierstempelspatents vom 30» Inner 1788 ist allge- Meifulfg' mein verordnet, daß jede Urkunde deren Bestimmung ist, jemanden ein Recht zuzueignen, oder in Behaup- pelrarent
t?Dltt AO»
tung einer Gerechtsame, oder in Vertheidigung gegen 3<5n«r 1788 einen Anspruch zum Beweis zu dienen, auf gestern- ^ffioncn°^ peltes Papier geschrieben werden muß, wenn gleich undTarlf-diese Urkunde nur aussergerichtlich ausgestellt oder ge-fertiget würde, und nie vor Gericht gelangen sollte, andern N«-> x Dessen ungeachtet wurde wahrgenommen, daß schruben', die den Krümmern und Handelsleuten von Magistra-
trn, Obrigkeiten, kcin d erstellen, und andern Behoc-
den, so wie auch die den Salz-Toback-mndStem- pest werdry
, sollen.
HS C 44 ) HS
pelpapierverschleißern von den Administrazionen, den Pulververschleißern von den Distriktskommanden, die den Eisengcwerks - und Bergwerksproduktenverschleißern, den Lotteriekollektanten, und andern derlei Verschleißern, die hiezu nöthigen obrigkeitl. Lizenzen, Konzeßionen und Tariffen entweder gar nicht, oder doch nicht überall mit dem patentmässigrn Stempel bezeichnet, auch in jenen Ländern, wo mehrere Stempelklassen «ingeführt sind, nicht immer mit der vorgeschriebe-neu Stempelklasse gestempelt, ausgefertiget, und ausgefolgt werden.
Die hohe Hofkammer hat der k. k. Toback-und Stempelgefälls-Direkzion, und durch diese allen Länderverwaltungen des Stempelgefälls in Gleichförmigkeit des oben angezogenen allgemeinen Stempcl-patents aufzutragen befunden, daß künftig alle den Krämmern, Handelsleuten, Salz- Toback-Stempelpapier - Pulver und andern derlei Verschleißern , welche dieses Befugniß von was immer für einer Obrigkeit oder Behörde einholen müssen, so wie auch die den Verschleißern der Eisengewerbschaften, und der Bergwerksprodukte zu ertheilendcn Lizenzen, Konzeßionen und Tariffen, nach Vorschrift des Stempelpatents, und zwar dergestalt klassenmässig gestempelt, oder auf gestempelten Papier ausgefertiget werden müßen, daß zu einem monatlichen Verschleiß von i bis 100 st. die vierte, von ioo bis $oo st. die dritte, von
5°o
AB C 45 ) AB
500 bis 1000 fl. die zweite, und über 1000 ft. die erste Stempelklasse angewendet werde.
(Für Gorz und Gradiška dann Triest)
(daß künftig alle Concessionen und Tarifen mit dem nach Verhältniß des monatlichen Geldertrags diefec Verfchlcißungen zu bemessenen patentmässlgen Stempel bezeichnet werden sollen.)
Diese Stemplung muß auch so oft, als eine Konzeßion, Lizenz, oder Tariff einem andern verlief hen, oder auf einen anderen Namen umgcschrieben wird, neuerdings vorgenommen werden, nur dann, wenn diese Urkunden durch die Witterung, oder andere Zufälle unbrauchbar geworden, können solche, jedoch immer nur dem nemlichen Verleger und Verschleißer, auf seinen eigenen Namen, auf die nemliche Art wie das unbrauchbar gewordenen Stempelpapier, unentgeltlich umgestempelt werden.
(Für Ostsalizicn)
Wenn auch die Landesinfassen in der Bukowina von dem Stempel befreyt sind, so kann hieraus doch nicht gefolgert werden, daß auch jene lucrativen Ge-werbsklassen, die zum Betrieb ihres Gewerbs, nicht zwar von Magistraten und Obrigkeiten, aber doch von einer, oder der örtern Landesfürstlichen Behörde unmittelbar berechtiget seyn müssen, diese Frepheit zu genießen haben.
Es ist sich daher in Ansehung der von der Landesstelle, oder von sonst einer anderen Landesfürstlichen
HB ( 46 ) HB
$en Behörde, den Bukowiner Verlegern, und Verschleißern zu ertheilenden Lizenzen, Concessroncn und Tariffen, nach dem für Ostgalizien erlassenen Stempelpatente , und nach gegenwärtiger Vorschrift gleich-mässrg zu benehmen.
N. 4176.
Hossdekret vom 21,. gattet, kundgemacht von dem Tiroler Landesgubernium den 5. Februar 1800.
Belohnung fürEtn-rin-gung ärari-scher oder fet.idlicher Gewehr«.
Seine Majestät haben nach einer von dem Italienischen Armeekommando gemachten Eröffnung zu entschließen geruhet, daß jedem Landrsinsaßen, der entweder ein ärarisches oder feindliches Gewehr einbringet, für ein ganzes Gewehr, Karabiner, oder für ein paar Pistollen ein Gulden, für einen noch brauchbaren Gewehrlauf allein aber dreyßig Kreutzer Belohnung abgcreichet, dargegen wider diejenigen, welche derlei Waffen, ohne selbe abzugeben, bei sich verborgen halten, die Confiskations-Straft verhänget , und deshalben immer unvorhergesehen die Untersuchung veranlasset werden soll.
Welches zu jedermanns Wissenschaft mit dem Beisatz andurch kundgemacht wird, daß jedermann die entweder schon besitzenden, oder künftig zu Händen bekommenden ärarischen, oder feindlichen Gewehre dem
näch-
AB C 47 )
Ochsten Militär gegen obangesiihrte Bezahlung «6e S^be; wobei aber von Seite der Obrigkeit zur Erleichterung des Ganzen, die Aufsammluug und Ablieferung derlei Gewehre so viel thunlich in grösserer Anzahl zu veranlassen ist.
N- 4177.
Oofdekret an das Niederöftr. Appellations-gericht vom 22. Zäner igoo.
Dem Magistrat ist die Weisung dahin zu er-Geilen, daß sich mit der Pfändung der, zu den un- mf< entbehrlichen Lebensbedürfnissen gehörigen Feilschaften, dung der $« fllž Fleisch, Drod und Mehl nach der unterm 3. bebruch«» Juni 1796 bekannt gemachten Verordnung in Anse- dür2« hung der, zum Verkauf auf d-e Märkte gelangenden KL Feilschaften — so in gegenwärtiger Sammlung 7 B. iu beneviri«» S. Zio. Aahl 2339 zu finden ist — fürohin be- “** uommen, somit den, die Pfändung führenden Gläubigern nach dieser Analogie zwar das Recht auf die Geldlosung, aber nicht auf die Wegnahme der Feil-fchaft selbst die Pfändung zu führen Vorbehalten fepn
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417g»,
Sn wi« weit das Vermöge» nach allen sowohl Sdesterrei-chischen als anberen Theilen Italiens, aus welchen die Franzosen vertrieben sind, ausgefolhet werden könne.
( 48 ) GlO
N. 4178*
Hofdekret vom 23, Fäner, kundgemacht von dem Mährisch - Schlesischen Landesgu-bernium den 1., von der Niederöstr. Regierung den 4./ von der Landeshauptmannschaft im Herzogthum Kram denL., von dem Ostgalizischen Gubernium den 28. Februar 1800.
Ueber ein zwischen den Hofgehörden, wegen Ver-mögensausfolgung nach allen sowohl oftevv, als anderen Theilen Italiens, aus welchen immer die Franzosen vertrieben sind, und die alte Ordnung der Dinge wieder hergestellet ist, gepflogenes Einvernehmen > ist höchsten Orts entschieden worden, daß überhaupt die Beschläge für diese Provinzen, weil keine feindliche Truppen sich im Lande mehr befinden, in so weit wieder für gehoben anzttsehen seyen, als etwa nicht auf das Vermögen besonderer Personen, oder Familien namentlich entweder auf höchste politische Anordnungen, oder auf Anrufung der Privaten solche Verbothe gerichtlich, oder aussergerichtlich veranlaßt, und anerkannt worden seyen.
N. 4179.
W C 49 )
N. 4179.
Verordnung der weftgalizischen Ciurich-tungshofkoMmiffiorr vom 24. Inner 1800.
Erbländisches Hohl stas und Fensterscheiben nach Preußen einzufuhren, ist ohne Ausnahme gegen Entrichtung des ro perzentigen Könsumdzollcs etläubt.
N. 4180.
Erlaubt« Elnsübrunj des etbWns dischen Hohlglase« und derFen» sterscheiben nach sprte* pen»
Allerhöchstes Handschreiben an die Prafl-denken der Hofstellen vom 24. Jäner 1800, *)
6 r
Um die unn'öthiger Weift zu sehr vermehrten T-weiterünK Geschäfte und die daraus entstehenden fast zahllosen funJsMftt > .oft schädlichen Schreibereyen zu vermindern, sofort b« Ho<^-sowohl Mir, als den Hof-und Länderstellen selbst die stellen.
tt's-
*) In Folge dieses allerhöchsten Handschreiben ergiengen von Sette der Böhm. JDeftr. Hofkanzlei an sämmtl. deutsch -«rbländtsche Länderstellen den 29. Inner, von Seite der Finanzhofstelle an sämmtl. östr. böhm. und galizksche Behörden, an die Bankal - Zoll - Tabacks- und übrige Gefäl-teuadministrakionen und Direktionen, an die Hofkammer im Münz-und Bergwesen, an die ungarische Hofkammer, dann von der galirischen Hofkanzlei unterm 27. April au die Länderstellen in Ost - und Westgallzien die nöchigen
Hof-
D
XIV. LanH.
NB C 50 ) NB
nöthige Zeit zur genauen und Wett Ueberlegung und Beförderung der wichtigen Geschäfte zu verschaffen, habe Ich nöthwendig befunden/ den Wirkungskreis der Hofstellen sowohl, als der ihnen untergeordneten känderbehörden zu erweitern,, und ihnen jene Gegend stände, welche in den beyden Anlagen A. et E. aus--ezeichnet find , zur eigenen Finalerledigung ohne dar> über besondere Vorträge erstatten zu müssen, ein-zuräumen^
Diese meine auf Beförderung des Geschäftstrie-des abzielende Willensmeinung werden Sie daher nich^ nur bei der Ihnen anvertrauten Hofstelle alsoglcich in Ausübung setzen, sondern auch die derselben unterstehenden Länderstellen und übrigen Behörden zur -leichmäffigen genauesten Beobachtung schleunigst an-weisen.
Da
Hofdokrete, und wurde einer jede« Behörde da- dieselbe Betreffende mikgegeben.	*....
(Bon Seite der böhm. östr. Hofkanzlei wurde den Länder? stellen zugleich verordnet, daß selbe ln Ansehung der ihrer Verleihung überlassenen Aemter von Viertel - zu Vierteljahr die Verzeichnisse der neu angestellten Beamten, mit Beilegung der Beweggründe ihrer Anstellung und ihrer ... Aufführung an die Hofstelle zur Einsicht einsenden sollen. Was die Ausdehnung der erweiterten Wirksamkeit In Be« setzung der BevieNstungen auf die Iusiitzbehorden betrifft, sebe man weiter unten bas Hofdekret vom 25. April d I. unter der Zahl 4264. nach; so auch das Hofdekret der galizischen Hofkanzlen an die Appel. Gerichte in beydetz Galizien v»m 4. Julius d. I, Zahl 4343-
C. 5* ) f**®
p. Da Ich aber Hiermit jedem Chef der Hof-und känderstellen, so wie deren Vizepräsidenten und zuge-theilten Rächen und jedem Vorgesetzten der unteren Behörden einen offenbaren Beweis Meines Vertrauens in ihr» Einsichten und Redlichkeit gebe, so erwarte Ich dagegen mit Zuversicht, daß auch sie von diesem Meinen gnädigsten Vertrauen in jedem Falle und zu jeder Zeit ihrer Pflicht gemäß den besten Gebrauch machen, sofort dafür Sorge tragen werden, daß bei Besetzung der geistlichen Venefizien und öffentliche« Dienstplätze nur auf die in jeder Betrachtung würdigsten und verdienstlichsten Mitwerber das Augenmerk gerichtet, und ebenso bei den ans den Staats^und öffentlichen Fonds zu bewilligenden Ausgaben mit der strengsten Unpartheilichkeit und Gewissenhaftigkeit, auch nie anders, als nach den bestehenden Normalvorschriften vorgegangen werde, und zwar um so gewisser, als Ich im widrigen Falle bei Entdeckung irgend einer Partheilichkeit, Begünstigung oder Unbilligkeit sowohl die Chefs der Stelle > als auch den Referenten; de» es trifft, zur strengsten Verantwortung und Ahndung |u ziehen, und eben so jede mit Ausserachtlassung der bestehenden Vorschriften äus Meinem Aerario oder dm Staatsfonds bewilligte unnütze, zwecklose oder nor-nialwidrige Ausgabe ihnen zum Ersatz« aus dem Eigenen aufzulegen, wider Meine» Wunsch und Neigunst öemüssiget seyn würde.
D 2	WeK
Welches alles Sie sowohl selbst sich immer auf das genaueste gegenwärtig zu halten, als auch den Chefs und Vorgesetzten der Länderbehörden mit cin-greifcndcm Nachdrucke an das Herz zu legen beflisse« ftyn werden.
Anlage A.
In Politicis.
Werden der HstfkckNZley nachstehende Gegenstände zur Finalerledigung, ohne einen besonder» Vortrag zn erstatten, gnädigst eingeräumt, als:
a)	Vergebung der Pfarr -- Benefizicn, deren Ertrag die Summe von 1202 fl. nicht übersteigt, von den Benefizien nähmlich, Uber deren Besetzung die Kanzlest dermal die Vorschläge zu machen hat, wobei die Stellen dennoch gebunden find, einen son. denen zu wählen, der von den Ordinarien als fähig anerkannt, und als ein in allem Betrachte würdiger Seelsorger in der Kompetenten-Lisie aufgeführet wird, ohne sich geradezu an die vorgeschlagene Terna zu halten.
b)	Die Bewilligung zu längeren Reisen in das Ausland, wovon jedoch die revoluzi-onirten, oder die tem Feinde besetzten Länder ausgenommen sind, für adeliche und ständische Mitglieder auf längere vier Monate überschreitende Zeit.
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Sti» C 53 ) %S*
c)	Die Erlaubniß, beti Staatsbeamten von jeder Kathegorie zur Absentiruug ä loco officii, allenfalls zur Verfügung nach Wien auf längere Zeit zu ertheilen.
d)	Die Bewilligung zu Allodialisirung eines kehens, bis auf eine Summe von zehn taufend Gulden.
e)	Die Diensterfetzungen bei den Hofstellen, bis exclusive Hofsekretär, und in den Ländern, bis exclusive Kreishauptieute, und Gubernialräthe , dann der Kreiskommissäre; nur wird über jene Aemter, die der Hofstelle zu vergeben eingeräumt sind, alle Vierteljahre ein Verzeichniß der angestellten sammt Auffiihrung der Motive Meiner Einsicht vorzulegen seyn. Die Befetzungen der erledigten Stellen, oder die hierzu erforderlichen Vorschläge haben in Zukunft nicht mehr durch'die Gremialberathung zu geschehen, sondern den krwsidiis wird überlassen, nach' einvernommenen Behörden mit Zuziehung des Vice -Präsidenten und einiger Räthe, die von dem Kompetenten eine genaue Kenntniß haben müssen, den t». allen Rücksichtswürdigsten für den offenen Platz aus-zuwählen.
f)	Die Dienst-Tausches'Dewilligung von einem. Orte in den andern, oder von einer Provinz in die andere, welche jedem noch nur bei dringenden, und sehr wichtigen Umständen zu ertheilen ist..
g)	Die Anweisungen zu den erforderlichen Ban-'
G
KrB c 54 ) %<$
Asten, bis auf eine Summe' von sechstausend Gulden , wenn die Nothwendigkrit des Baues hergcstellt, und die dießfalligen Uiberschlage von der Buchhalteret gehörig adjustirt sind.
h)	Die Ergänzungen der Congrua, wenn solche «us dem Religionsfond zu geschehen haben.
i)	Da die Absicht der Signaturen dahin gerichtet ist, Auskunft über den bczeichneten Gegenstand zu erhalten, so wird die Hofstelle entweder das bereits nach den bestehenden Vorschriften hierüber veranlaßte, oder was sie noch vorzukehren anträgt, in dem Protokolls-Hefte bec allerhöchsten Anordnungen aufzufiih-m haben.'/)
Der Landesstelle.
Die Consensertheilung oder Verweigerung in Auswanderungs - Sachen nach den bestehenden Vorschriften.
Die Ertheilung des Placed regii über die j« Rom unentgeltlich erwirkten Ehedispensen.
Die
*) Man sehe die bi*|Ie Entschli-ssung vom 14. April b. I. weiter unten Mer dtp Zahl 4*54- "ach.
In Ansehung dieses Absatzes «rgieng für Westgalizie» nachtrügltch «in Hofdekret den 9. Oktober d. I. — Tan» sthe mqn in L öschung Ostgalizien« ein Hofb.kret vom 16, k Oitober 1S00 «m(«t der Zahl -:<43* «ach.
W C 55 )
Die Verleihung der Tischtiteln an die bischöflichen Alumnen, wenn sie die vorgeschriebenen Studien gut vollendet haben. *)
Die Erlaubniß an die Stifter und Klöster, zur Aufnahme der Kandidaten.
Die Besetzung der Pfarrer bis auf fünfhundert Gulden.
Die Erlaubniß auf Reisen in das Ausland unter der obigen Vorsicht für adeliche oder ständische Mitglieder bis einschlüffig vier Monate.
Die ALodialisirung geringerer kehcn, bis auf den Werth von eintausend Gulden, und bis auf diese Summe auf die Nachsicht von Heimfälligkeiten i« dem Falle, wo keine geflissentliche Aufferachtlassizng des Vasallen eintritt.**)
D 4	Die
*) In dem an bl« Ostgalizische LandeSstelle erlassenem Hof-dckrete wurde dieser Punkt also abgefaßt: Die Verleihung der Tischsiteln aus dem Religioysfond an die bischöflichen Alumnen, wenn diese die vorgeschriebenen Studien gut vollendet, während ihres Aufenthalts im General - Seminarium «ine untadelhafte Sittlichkeit gepuffert haben, und von einer dauerhafte» Gesundheit sind. Und in Ansehung Weflgalizicns wurde bcigrrückt: dass dieses Befugniß dort dann Statt finden könne,' wen« der Seite gionsfond, ein General-Seminarium und Priesterhüuser errichtet seyn werden.
**) Dieser Punkt wurde für bende galiziscbe Länberstellen nicht beizerückt, indem dort keine Lehen bestehen.
\
TrS c s6 ,
Die Benennung der Beamten bis auf den Regierungs - oder Gubernialsckretär, jedoch mit Ausschluß der Kreiskommissare, wobei die bei der Hof-stelle Vorgesetzte Art auch hier einzutrctcn hat.
Die Ausleihung der Stiftungsgelder an Private unter den vorschriftmassigen Vorsichten.
Die Baubewiüigungen bis auf eintausend fünfhundert Gulden.
Die Ersetzung der Kreisärzte nach vorläufigem Einvernehmen mit dem Proto-Medicus.
Die Ehedispens - Sachen der Akatholiken und Juden. *)
Die Entscheidung über Auswanderungs-Strafe» nach dem Patente vom Jahr 1786, ausser wo der Verlust der bürgerlichen Rechte, und des Vermögens tintritt.
Die Ergänzung der Congrua für die Seelsorger, wenn solche arrs den Kräften des jeder Provinz eigenen Vermögens des Religionsfonds bestritten werde« kann. **)■
Die
*) In Ansebung dieses Punktes, welcher für die galizifche« Länderstellcn weggclaffcn wurde, erfolgten erst sxälere Hofvckrele, wie es voran Seite 54 ?d **) schon erinnert worden • ist.
*■*■) Bei diesem Punkte wurde in dem Hofdckrct für West-galijten ongefügt, daß die Landesstelle erst dann v.on dieser
Be^
NB C 57 ) NB
Die Erfolglaffling der Dimst-Cautionen, sobald die Rechnungen der dießfcilligcn Beamten von der Buchhalterei für richtig erkannt werden, und sie ihr Äbsolutorjum vorzeigen können.
Die Verleihung kleinerer, minder beträchtlichen Stiftungs-Plätze, Vergebung der Stipendien aus den Unterrichtsgeldern, **) Beftepung von ZahluN» gen des Unkerrichtsgeldes. w)
Den Kreisamtern.
Installazionen der Landesfürstlichen und Reli-gionsfoiids-Patronats-Pfarren, dann kocalien.****)
DA	Die
r.......	- i .
Befugniß Gebrauch machen könne, wenn bas Pfarrwesen daselbst regulirt, und der Religionsfond bestimmt seyn wird.
*) In bem Hofdekreke für Mestgalizien ist beygerücket worden - wenn derselben Verleihung dem Landesfürsten Vorbehalte» ist.
**) Aus bem jüdischen Schulfond.
***) Entfiel bei beiden Galizien, da dort kein Unterrichtsgeld gezahlt wird.
i*»**) Hier ward für Westgalizien beigesehet: Daß-von diesem Befugnisse von den Kreisämtern werde Gebrauch gemacht werden können, wenn die Pfarr - Regulirung und Drganistrung des Rellgionsfonds zu Stand gebracht fetin wird.
HB C 58 )
Die Bcstättigung der zu wählenden AuSschuß-männer und Repräsentanten der Städte. *)
Die Vollmacht, den grösseren Städten und Gemeinden die Erlaubniß zu Auslagen bis auf hundert Gulden, und den kleineren bis auf fünfzig Gulden zu geben.
Die Ueberfiedlungs-Bewilligung der Unterthane» im Lande, so wie in die deutschen und böhmischen Erbländer nach Einvernehmung mit dem Werbbezirks-Kommando.
Die GrundzerstückungS-Bewilligungen, wenn sie den bestehenden Normalien nicht entgegen find. **)
Von Berichten über Anstellung und Veränderung der Wirthschaftsbeamten, Einhebung und Einsendung der Immatrikulazions-Taxen dort, wo sie noch bestehen , werden die Kreisämter hiemit enthoben» ***)
Bau-
*) Bei diesem Punkte wurde für Westzalizien binzugefügt r Wann daselbst da« städtische Wesen nach dem Muster vo« Ostgaltzien eingerichtet seyn wird.
**) Dieser Punkt ist in den Hofdekreten für Ost - und West-galijien nicht enthalten, weil die Grunbzerstückung laut des Robot - Patent- vom i6, Iuny 1786 ganz ver» bothen ist.	'" ' '	"	' "
***> Dieser Punkt mangelt gleichfalls für Ost - und West? galizien , weil dort dH Immatrikulations-Taxen nicht «fngeführt sind.
Baureparationen, die dringend sind, bis auf hundert Dulden, gegen nachhinige Einbringung der' Baurechnungen.
Die Besiättigung der Wahlen bei nicht organi-sirten Magistraten. * *)
Die Vollmacht zu Baulichkeiten in Städten, wenn sie nicht hundert Gulden übersteigen, und aus dem Vermögen der Stadt bestritten werden, nach Berichtigung der Bau - Ueberschläge die Erlaubniß zu rrtheilen.
Die Entlassung der Soldaten auf steuerbare Gründe, wenn die Werbbezirks-Regimenter damit verstanden sind.
«- Die Besetzung des kleineren Kreispersonals von Protokollisten abwärts, ***) über welche Anstellungen das Kreisamt die Anzeige für jeden Fall an die Landesstelle, diese aber von halb zu halb Jahren an
beide
•) In den Hofdekreten für Ost - und Westgalkzien ist hier belgesetzet: oder sogenannten Gemeinbgerichten, wenn dieses Recht nicht der Grundobrigkeit oder Schutzberr-schast zusteht.
*») Dieser Punkt wurde für Ost - und Westgalizken nicht angeführet, da dieser Gegenstand dort von den Länderstellen gemeinschaftlich mit dem General - Äommanb» behandelt wird.
*'*) In den Hofdekreten für Ost- und Westgaltjien wird gesagt: vom Kreiskanjellistea abwärts rc.
W c So ) io*
beide Hofstellen, die Kanzler nämlich, und die Kam-' liter zu machen hat. *)
Die Errichtung der Kirchhofe nach Vernehmung des Kreisphisikus mit' Beobachtung der dießfalls bestehenden Vorschriften.
Die Bestimmung der auf Uebertretungsfälle in den Generalien ohne Auszeichnung des Betrags angedrohter Geldstrafe gegen vierteljährige Ausweise.
Den Magistralen.
Die Besetzung ihres Personals bis ausschlüffiz der Sekretäre, ohne weitere Besichtigung der Landesstelle.
Die Ersetzung der gestifteten PftundportioneN.
Die Passirung der städtischen Auslagen bis auf fünfzig, und bei kleineren auf fünf und zwanzig Gulden.
Die Einquartirung. der Offiziere in den Hauptstädten.
Die Auszahlung der Militär- Quartiers -Zinsen. **)
An-
*) Man sehe auch dar Hofdekret weiter unten vom 12 April b. I. nmer der Zahl 4253.
*») Da fn Ost - und Westgalizien die Militär - Quartiers -zinse nicht in die städtischen, sondern in die Kreiskassen einflieilen, so Ist dieser letzte Punkt in den Hofdekrelen (itr die galizischen Länderstellen nicht deigerückt worden-.
HS C L. )
Anlage L.
In Cameralibus etCommercialibus: Werden der Finanz - und Kommerz Hofstelle folgende Gegen-stände zur unmittelbaren Erledigung eingeräumt.
1.	Kleine- Zroephun-dert Gulden nicht übersteigende Belohnungen derjenigen, die bei Feuer -Wasser - oder sonstigen Gefahren , und bei andern Gelegenheiten, oder auch bei nützlichen Entdeckungen sich besonders ausgezeichnet, und nach genauer Prüfung einer Belohnung würdig gemacht haben.
2.	Alle Pensionen Sterb-und Kondukt-Quartale verwilligcn, und bei den betreffenden Fonde unmittelbar ohne Monatslisten anwciscn zu dürfen, in soweit sich stricte nach den Normalvorschriften benommen und von denselben nicht abgewichen wird.
z. Bcstättigung der Verkäufe kleinerer Staatsrealitäten und Häuser, wenn der Kaufschillung nicht die Summe von 12000 fl. übersteigt; dann Bcstät-tigung der Verpachtung derlei Realitäten und Häuser , wenn der Pachtschilling nicht 4000 fl. übersteigt.
4.	Nachlässe und Abschreibungen von den schon bestehenden Pachtkontrakten, wenn selbe jährlich nicht 500 st. übersteigen.
5.	Abschreibung zweifelhafter und uneinbringlicher Rückstände.
6. Nach-
So» C «» ) So»
6.	Nachlasse derjenigen Rechnungsersatzposten, welche, obwohl sie den Rechnungsführern von den Buch-haltereien zum Ersätze anerkannt worden, nach der Hand aber durch die genaue Untersuchung oder Beweisführung nicht so ganz evident, sondern zweifelhaft befunden worden sind, wenn der Betrag nicht 500 fl. übersteigt.
7.	Genehmigung aller zwischen der Obrigkeit und den Unterthanen zu Stande gebrachten zeitlichen Vertrage auf Staatsgütern, jedoch mit Einverständ-niß der Kanzlei in Ansehung der Religions - und Stiftungsfondsgüter.
8.	Bewilligung angesuchter Dienstvertauschungen
zwischen Beamten und so auch der angesuchten Dienstübersetzungen von einem Orte oder einer Provinz in die andere, welche jedoch nur aus wichtigsten Gründen zu bewilligen sind.	,	. .	.	....
9.	Regulirung det Wirthschaftspläne, deS Pcr-
sonalstandes, der Gehalts- und Deputatstabellcn , und der InsirukzioneN für die Wirthschafts- Forst -und Schichtämter auf den Staatsgütern.
10.	Feuer und Wasserschäden, Vergütungsanweisungen auf Staatsgütern.
11.	Verfaßung aller Amtsmampulations - Vorschriften für dir Bankal - Tabak - Salz - Lotto - Stempel - Staatsgüter - und für alle untergeordnete Adnrini« strazionen und Direkzionen.
RrB C 6z )
is. Das Befugniß bei sich ergebenden Anstünden, die Zoll-Mauth-Tabak-Salz-Stempel-Lotto-Akzis-Tranksteuer-und andere derlei Patente, und Amtsinstrukzionen und Vorschriften, in soweit eS sich aus der Absicht, aus dem Sinne, oder aus dem ganzen Inhalte derselben thun läßt, zu erläutern, und alle Vorschriften die blosse ManipulazionsgegenstLnde enthalten, nach Umständen abzuändern, oder zu verbessern.
13.	Ertheilunz der Erlaubniß für Beamte und Staatsdiener sich ausser Landes oder nach Wien begeben zu können.
14.	Dienstbesetzungen bei den Hofstellen vo« Konzipisten abwärts, bei den Länderstellen, jene der Sekretäre und Konzipisten, welche bei den in den Ländern referirenden Bergräthen angestellt sind, dann bei den Direkzionen, Administrazionen, Fiskal-Ober-und Bergämtern; jene der Forstmeister und aller Wirth-schaftsbeamten und Justiziäre auf Staatsgütern, mit Ausnahme der Wald - und Wirthschafts - Bereiter, und des minderen Wirthschaftspersonals,'welche den Länderstellen einzuräumen sind; nur wird über jene Aemter, die der Hofstelle zu vergeben eingeräumt sind, alle Vierteljahr ein Verzeichniß der Angestellten sammt Aufführung der Motiven, Meiner Einsicht vorzulegen seyn.
15.	Besetzungen der erledigten Stellen, oder t>U hierzu erforderlichen Vorschläge haben in Zukunft
nicht
HB C 64 ) HB
mcht mchr durch die Gremialberathung zu geschehen > sondern den Präsidien wird überlassen, nach einvernom-menen Behörden mit Zuziehung der Vizepräsidenten und einiger Räche, die von den Kompetenten eine genaue Kenntniß haben müssen, den in aller Rück-fichrswürdigsten für den offenen Platz auszuwählen.
16.	Verleihung verrechnender und verkauzioni» ter Kassiers - Einnehmers - und Kontrolorsdienste von 1000 bis auf 220 fl. abwärts, in so weit sie der höchsten Benennung nicht ausdrücklich Vorbehalten sind.
17.	Verleihung nicht über 1000 fl. ertragender geistlichen Benefizien und Pfarrpfründen auf Staatsgütern , mit der oben beim Politico gemachten Bemerkung.
lg. Da die Absicht der Signaturen dahin gerichtet ist, Auskunft über den bczeichneten Gegenstand zu erhalten; so wird die Finanzstelle entweder das bereits nach den bestehenden Vorschriften hierüber vrr-anlaßte, oder was sie noch vorzukchren anträgt, in vem Protokollshcftr der allerhöchsten Anordnungen aufzuführen haben.
Den Landerstellen.
i. Ertheilung der Großhandlungsrechte , der Landesfabriksbefugniße, inj so weit selbige ktin Privativ um sind, keine Unterstützung von Seite des Aera»
rinms
< 65 ) HS
«ums fotoni, und auf ändert Provinzen nicht wirken;
2. Bewilligung aller Gewerbsbefugniße, deren Ertheilung nicht ohnehin schon der Ortsobrigkeit eingeräumt ist.
z. Dispensazionen von Beibringung der Taufscheine von Wanderjahren, von Verfertigung des Meisterstücks, Nachsicht der Lehr-und Gesellenjahre, und was sonst zur Ueberkommung des Meisterrechts n'ö-thig ist.
4. Alles was zur Beförderung fremder Änsied-, lcr, besonders aber zur Niederlassung fremder Fabrikanten, Manufaktnristen, Künstler, Profeffionisten und Handwerker Vorschub leisten kann, sollen bit Länderstellen, in so weit damit keine Geldauslazen von Seite des Staats oder Mauthbefrepungen, odejz sonstige Exempzionen verbunden sind, gleich auf der Stelle zu veranlassen, und diesen Fremden allen möglichen Vorschub zu leisten schuldig sepn.
Nur bann, wenn zu einem ganz neuen der inhlänbi* schen Industrie nützlichen LiLbUfuement oder zu einer ganz neuen Erfindung, wovon sich für den Staat ein Vortheil versprechen ließe, Geldvorschüße oder ganz besondere Begünstigungen erforderlich wären, müßten dieselben top der Hofstelle angesucht werden.
’5. Bestättigung der Verpachtung einzelner Bestandhäuser, als: der Braydwein-Brjiu -und Wirths-' XIV. Land.	E	hksu?
HA ( 66 ) AB
Häuser, der Potaschen-Salniter -nnd dergleichen (Sie-dereyen, kederhäuser, Mühlen u. s. w. sobald der Pachtzinns bei der vorgcnommenen Versteigerung ge^ gen den vorigen Pachtschilling entweder höher gestio gen, oder doch nicht mehr als höchstens 5 p.ßt. herabgefallen ist, in welch letzterem Falle allein der Bericht an die Hofstelle mit der Anzeige, warum der Zinns gelinget ausgefallen ist, zu erstatten seyn wird.
6.	Die Bewilligung zum verkaufe obrigkeitlicher KLrnervorrüthe, und anderer Feitschafte» auf den Staatsgütern, deren Preis wie z. B. bei dem Bier-Holz , u. d. gl. nicht ohnehin schon bestimmt ist -welche in jenen Provinzen, wo eigene von den Lau-verstellen abgesönderte Adminisirazionen bestehen, von den Administratoren selbst zu ertheilen sind.
7.	Bestattigung der mit den nüthigen Vorsichten über Staatsrealitäten und Häuser geschlossenen Mrkaufs-und Pachtkontrakte, wenn die Summe det Kaufschillings 4000 fl. und der jährl. Pachtschilling Uicht Zoo fl. übersteigt.
8.	Besetzung aller Dienststellen bei der Landes-stelle, bei den Staatsgüteradministrazionen, bei dem Fiskalamte, bei den Ober-und Bergämtern, bei den Kassen von dem Kanzlisten abwärts; Verleihung aller kokalkaplaneim auf den Staatsgütern.
9.	Minder wichtige montanistische und Staat--güteradministrazionsgegenstände haben die Länderstellen ,
C S- >
len gleich von selbst zu erledigen, und nur in wichtt-gen Kclllen die Protokolle mit den Akten an die montanistische Hofkammer tinzusenden.
i o; Die vorüber gehenden montanistischen Auslagen, mit Inbegriff der Salzsiedereien sind, rote bid unvorgesehenen und keinen Verzug leidenden Ausgaben sogleich anzuroeisen, und in dem Protokolle jedesmal äufzuführen.
Wenn alte Gold - Silber - Kupfer - Bley - oder was immer für andere Münzen gefunden wekden, so müssen sie immer ohne allen Unterschied insgesammt an die Hofkammer und Finanz - Hofstelle in Originali eingesandt werden, damit man sehen könne, ob nicht etwas darunter sich befinde, weis zum Gebrauche des k. k. Münz-und Medaillenkabinets zu widmen wäre, welches die Länderstellen nicht beurtheilen können; j«? doch kann die Landesstelle dem Finder derselben, wenn er sehr dürftig ist, odet sonst sich darum verdienstlich gemacht hat, den Aerarialantheil, wenn selber den Betrag von 50 fl. nicht übersteigt, ln reluirten Wer-the in kurrent Geld anweisen und Äusfolgen lassen..
12.	Eben so können die Länderstellen die Taglia für die aus dem Wctsser Geretteten, wenn der Retter sowohl als der Gerettete erwiesenermassen in offenbarer Lebensgefahr gewesen ist, von selbst auszahle» lassen.
13.	Insbesondere für Tyrol wird dieser Lan-4esstelle eingeräumet, und zwar: die Bestätigung de<
E 3	all-
1	C 68 )
MjÜhrl. in Botzen zu wählenden Merkantil-Magistrats, ltnb dessen Personals mit Beobachtung desjenigen, was in den dießfälligen Satzungen vorgeschrieben ist, nach vorhergehenden Einverständniß mit den diesfälli-gen Appellationsgerichten.
14.	In Jollsachen sind stir Tyrol und N. Oest. die künderstellen auf die Jollverfassung und auf die hienvegen bestehenden Patente und Verfügungen mit dem Beisätze anzuweisen, daß das Befugniß bei sich ereignenden Umständen die Zollpatente und Amtsin-strukzionen ohne Anfrage zu erläutern, den Länderstellen nicht zugestanden werden kann.
15.	Bei den übrigen Länderstcllen bleibt es in Änsehung der Zoll-Mauth-und allen übrigen Gefälle,, welche eigenen von den känderstellen ganz unabhängigen Adminifirgzionen anvertraut sind, bei der Der-, fassung, daß nur die LandeSchefs durch Mittheilung Her Protokolle die n'öthige Einsicht in diese Geschäfte zu nehmen haben.
16.	Das Befugniß, Päße zur Ausfuhr der Krüchte, der Weine u. a. m. dann zum Austriebe dcS Schlachtviehes in das Ausland zu ertheilen, wird den känderstellen, wenn kein allgemeines Derboth besteht, um so mehr eingeräumt, als ihnen ohnehin die Quantität der im Lande befindlichen Dorräthe, oder des Ueberflußes an Schlachtvieh am besten bekannt seyn kann, und muß, und sind derlei Päße nur dann, wenn es sich um die Nachsicht der Zollgebühren handeln
TE ( 6z )
del» sollte, bei der Hofkamim» und Finanz - Hofstellk anzusuchen.
!/♦ Einteilung des Arrhaabzugs und der Ka< renztaxen höchstens in 4 vierteljährigen Fristen.
18.	Anweisung normalmäffiger Diäten und -Reisegelder.'
19.	Verpachtungen kleiner Aerarialgefalle derer jahrl.Ertrag tausendGulden nicht übersteigt,können durch öffentliche Versteigerung veranlaßt, und wenn der an-, gebothene höchste Pachtschilling nicht geringer, als der Betrag des ausgehenden Pachtgeldes ausfällt, kann der Kontrakt sogleich von der Landesstelle ratifizier werden.
Nur zu Ende des Jahrs muß ein Hauptverzeich? niß über alle geschehenen derlei Verpachtungen an die Hofstelle eingcsendet werden.
20.	Der hung. Hofkammer und dem Thesaura-riat in Siebenbürgen ist zur Herstellung neuer und zur Zurichtung alter schadhafter Gebäude nach einer von der Provinzialbaudirekzion vorausgegangenen 25e*. richtigung der Riße, Pläne und Bauüberschlägr, wenu solche nicht 3000 fl. übersteigen, das Bcfugniß zu er» theilen.
21.	Die Benennung und Gradualvorrückung aller bei der hung. Hofkammer , und bei dem siebenbürg« Thesaurariat angestellten Beamten von Konzipisten, Registranten und Naitossizier» abwärts, dann dir aller Salz und dreyßigst Beamte« mit Ausnahme dex-
T 3	H oL»
HS C 7° ) HS
Hofräthe und Sekretäre, und dcr dirigirendrn Ersten, dann der kontrollirenden Zweytrn nicht minder der in Verrechnung stehenden verkauzionirten Beamten, deren Besoldung nicht Uber 500 fl. steigt, und welche alle an die Hofkammer und Finanzstelle, und nach Umständen Sr. Majestät in Vorschlag gebracht werden müssen, diese sind der hung. Hoftammcr, und dem siebenbürg. Lhesaurariat zu überlassen.
22.	So wje diese beyde Länderstellen, wenn es feit Umstände erheischen, bei den Salzgrüben und andern Aemtern die mindern sistemisirten Diener als r Waldhütter, Ueberreittr, Haiducken, E tadlhütter V. d. gl. ohne weiters aufnehmen, und mit dem gewöhnlichen Lohne versehen können,
23.	Der hung. Hofkammer und dem Tbesaura-rlate ist ferner die Macht esnz»,räumen: Den Städten zur Dornehmung der n'öthigen Verbesserungen, oder zur Aufführung neuer Gebäude, wozu die Ausgaben aus dem städtischen Domestikalfond bestritten werden, nach vorausgegangener Adjustirung der vor-zulegenden Pläne, Riße, und Ueberschläge, die Bewilligung zu ertheilen, wenn diese nicht einen Betra-von 2000 fl. übersteigen.
24.	Alle über städtische Benefizien geschlossenen
Verträge, ohne Rücksicht auf die Größe der durch Versteigerung auf das Höchste gebrachten Summe zu genehmigen.	4
rZ. Den
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2A. Den Städten die Erlaubniß wa- immer für ein Anlehe» machen zu dürfen, zu ertheilen.
26.	Die Genehmigung her Nesiaurazions-Prots--tolle der städt. Magistrate, wenn darüber die hung. Stakthalterei, und die hung. Hofkammer einig sind, ist der setztern allein zu überlasten.
27.	Die Aufnahme der Praktikanten und der mindern Dienerschaft, als Hausinfpcktoren, Haus-Meister, Thürsteher, Amts-und.Kanzleibothen, Haitzer, Hausknechte, jedoch immer mit Rücksicht auf Quieszenten , auf noch diensttaugliche Pensionisten, und auf ausgetrettene Militärperfonen wird dem Chef der Hofkammer und Finanzhofstelle, dann dem Chef der hung, und der montanistischen Hofkammer und des Thesaurariats allein überlassen, folglich durch den Kanzleidirektor nur präsidial,iter behandelt werden, ohne sie in Pleno voxzutragen.
Den Lab.ck-- und Stempesgefallsdirekzionen
dann den.
-Bankalgefallszolls-undSalzwesensadmini«
strazionen
Wenn einzuführen erlaubte Maaren bey den Zollämtern entweder ohne oder mit mangelbarm Erklärungen Vorkommen , ur$b Rachtragserklärungen eingereicht werden müssen, fo sollen die Administrazionen in jenem Falle, wenn
a) keine Sefällsverkürzung ustttrwaltet,
E4	b) die
NB C f* > NB
b)	bit Eigenthümer krink Handelsleute sind, und
c)	die Maaren nach der Bankalschätzung nicht über 200 fl. werth sind, befugt feyn, darüber ohne -eine Anfrage zu entscheiden.
Auf verbothrne und ausser Handel gesetzte Waa--fttt hat dieses Befugniß sich nicht zu erstrecken.
Wenn fremde Reisende, besonders aber vom AuSlande ankommrnde Ansiedler verbothene Waaren, ohne es zu wissen, daß deren Einfuhr nicht gestattet ist, mitbringen; so sollen die Administrazionen die patentmäffige Kontrabandstrafe, wenn der Werth der Waaren nicht über goo fl. steigt, ganz nachzusehe» befugt seyn.
Wenn ausländische Kommerzialprofcsslonisten und Fabrikanten die Erlaubniß erhalten haben, in den 'Löhm. osterr. und galizischen Erbländern sich ansässig ju machen; so sind denselben nebst den Kapitalien die Mitnahme der für sie nöthigen Kleidungs - und Einrichtungsstücke , die Einfuhr aller zu ihrem Betriebe-geh'örigen Werkßühle, Fabriksgeräthschaften und Werkzeuge , und die rohe Ursiof in so weit sie cinzuführen erlaubt sind, gegen Erlag der darauf liegenden Gebühren, jedoch nur nach dem wahrscheinlichen Bedarf gleich von der- Admknistrazion zu bewilligen, und die Mitnahme fremder im Auslande verfertigter und ein-zuführen verbothener Waaren ist denselben in keine* Art zu gestatten.
Eei
W c 73 ) W
Bei allen Uebertrettungen der Zollgesetze, w» kein Vorsatz einer Gefällsbevortheilung obwaltet, ein blosses Versehen, oder nicht vollkommene Kennwiß der Gesetze unterwaltet, oder sonst andere rüchsichtS-würdige, besonders nnterthänige Kontribuenten betreffende Umstände rintretten, und der Werth der in Anspruch genommenen Maaren nicht Zoo fl. übersteigt, da sollen die Administrazionen den Kontraband und die Strafe nach der Schöpfung der Nozion ganz oder zum Theil nachsehen können.
Dieses Befugniß der Administrazion soll sich jedoch nur auf solche Fälle erstrecken- wo keine Ha»-' delsparthei mitverfiochten ist.
Den Verlust einer Essitozollbolletc sollen die Ad-ministrazionen auf der Stelle, jenen einer Tranfito-bollete aber nach vorausgepflogener Korrrspodenz mit dem betreffenden Gräuzzollamte, dann jener der Kon-sumozoll oder sogenannten Nothenbolleten nur alsdann durch die Ertheiküng eines Duplikats zu ersetzen berechtiget seyn, wenn das betreffende Amt die geleistete Zahlung des Consumozolls besiättigen kann.
Zurückzahlungen erwiesener zu viel bezahlter Zollbeträge können ohne Anfrage veranlaßt werden.
Wenn eine höher belegte Waare in der Deklarazion entweder durch einen Schreibfehler oder sonst durch irgend einen Zrrthum ohne kist angesetzt, indessen eine minder belegte Waare eingeführt, und bei der Beschäm gefunden wird« soll die Administrazion den Zollänp-
5	tm-
Sl!» C 74 ) Sl!»
t«n gestatten, den Zoll, welcher für die wirklich var-gekommene minder belegte Waare nach ihrer Eigen-schaft bestimmt ist, abnehmen und verrechnen zu können. Unumgänglich nöthige Erhöhung der Miethziuse für Amtsquartiere, Chur - und Hrrlungsrosten, für Aufseher und Kordonisten, die in der Ausübung ihrer Dienstpflichten beschädiget worden sind, bis auf eint Summe von ioo fl.
In Absicht auf Dienstverleihung und Vorrückung ist der Administrazion das Befugniß einzuräumen, auch, dir Einnehmers und Kontrolors - Bedienstungrn bei den mindern nur wegen des täglichen Verkehrs errichteten Zollstazionen, dann alle jetu verrechnenden und nicht verrechnenden Dienste, womit kein höherer als, 5too fl. betragender Gehalt verbunden ist, so wie auch alle Tabaktrafikanten, welche jährl. nicht über 300 fl. ertragen, von selbst vergeben zu können, jedoch muß auf die Unterbringung der noch vorhandenen Steuerregulirungsbeamten, welche Quieszenten sind, dann der hiezu noch tauglichen Pensionisten und. Militärpersoney immer der vorzüglichste Bedacht genommen werden.
Die Tabak - Stempel - Lotto - Salz - und dergleichen besondern Direkzionen können die Stellen deS sämmtl, untergebenen Personals vom Protokollisten abwärts selbst vergeben.
Die Vergebung kleinerer 4-0 fl. an jährlich reinen Nutzen nicht übersteigender Tabaktrafiken wird
der
C 75 ) W
id- Tabak - und Stempelgefälls - Direkzion eingc--räumt.
Anweisung normaliuässiger Diäten und Neise-gelder, dann auch der Substitutionsgebühren, wenn letztere nicht über aoo fl. betragen.
Den Domainen Administrazionen, wo solche noch abgesondert von der Landesstclle bestehen, ist die innere Leitung des Oekonomikums gänzlich zn überlassen, so wie die Anstellung der Beamten und Dirnstleute mit Ausschluß der Vorgesetzten ersten Beam>r ten, 0
N. 4181,
Guberuialverordnung in Böhmen vom 27,
Inner 1800,
Den Amtsvorstehern wird aufgetrage», die Tuch- ^'berNa macher und Fabrikanten überhaupt wiederholt aufzu-muntern, sich auf die Verfertigung der bei der Mon- kamen ^n turskommission brauchbaren Gattung Tücher unbCroi- gvna der bei
der Mon-
aee zu verlegen, und dahin zu liefern, daher ihre «urs-Koin-
. Mission rvtl"	prauchbarei»
.________  TuchgakruN'-
r"	"	'	gen.
*) Die weiter« an die Zostabministrazionen und bi« Tabaksr Direktion unterm »5. Febr. 16. »6. und 3°- September	>
zgoo. erlassenen Hofdekrel« folgen in ibrer Ordnung unter b<»
Zahlen 4205. 4243 • 4419. 4435. 4439-Da« von der Hoftamnier im Münz - und Bergwesen an bit uot«tfltorbnt«n montanistischen Behörden erlassene Dekret »«in 2g. März iSeo sehe man unter Per Zahl 4243 nach
•:	. \ - • •	-	■' "i '	.	" x . - -	-	.
C 76 )
wettere Erklärungen, was selbe an diesen Artikeln, nebst dem, wozu sie sich bereits durch die erstem zu sorgen anheisclstg gemacht haben, abzuführen geben--$6t, ütb anher binmn 14 Tagen cinzubegleiten find.
N, 4182.
Verordnung der Landesregierung ob der Enns vom 27. Zaner 1800.
Ä>«m6<rofc Sämmtlichen Obrigkeiten, und sonderheitlich SS den Disiriktskommiffarien ist zur genauen Richtschnur Swiibnc- unt> Nachachtung bei ihrer schwersten Verantwortung anb Subrtn einzubinden, daß nicht nur auf Ansuchen des k. k.
Unters	,
siötzung zu Strassenpersonals um Beistellung der nöthigen bezahl-
ten Taglöhner und Fuhren jedesmal die unentgeltliche obrigkeitliche Ansage veranstaltet, sondern auch diesem Personale nebst Mittheilung der Namen der beansag-ten Individuen, allemal der eilfertigste Unterstützung geleistet werden soll, Massen überhaupt, und besonders bei der eintretenden sehr ungünstigen Witterung dem allerhöchsten Dienst, und der Wohlfahrt des Publikums an der unaufgehaltenen Beförderung der Militärgüter und Raturalieutransporte alles gelo» gm ist"
4*8$.
N. 4183.
Hofdekret vom 27. Faner, kundgemacht voll dem Mährisch - Schlesischen Landesgu-bernium, dann der westgalizischen Hof-kommiffionden 4., von der Landesstelle in Kram und dem Steyermarkrschen Guber-niunt den von der Landesregierung ob der Enns den 7., von dem Tiroler Gubernium den 8., von der Landesstelle ; in Kärnten den n., von der Landes-hauptmannschaft zu Görz und Gradiška den 15. Februar 1800.
Se. k. k. Majestät haben zu befehlen geruhet, Bekam«
modeling
daß zur Erleichterung des einheimischen Verkehrs die M tourfe». zum täglichen Gebrauche nothwendige kleine Münzen grcf^cn««* vermehrek, folglich nebst den drey Kreutzer- Stücken auch Sechskreutzer-Stücke, oder Doppelgroschen aus Kupfer nach der unten abgedrückten Zeichnung ausgM prägt, und in Umlauf gesetzt werden sollen.
Diese Münze ist daher von nun an sowohl im dem gemeinen Handel und Wandel bei jeder Privaß---zahlung, als bei allen Gefälls-Steuer-und anderem öffentlichen Staats-Ständischen - und Städtischen Kassen in dem festgesetzten Werkhe zu drep und respee--tive Sechskreutzer zu verausgaben, und unweigerW «nzunehmrn.
sue C 78 )
Und da diese Münze einzig und allein zum imt> ländischen Verkehr als eine Laadmünze bestimmt ist; so ist die Einfuhr aus fremden Staaten, so wie die Ausfuhr aus den k. U Erbländern sowohl in Absicht auf diese neue als auf die andern Münzen unter Stra^ fe des Verlusis verböten.
N. 4184.
Hofdekret vom 28. Janer, kuudgemacht von der Landesregierung ob der Enns den 24. Februar 1800.
Laß dlt Bauführer, wenn sie von ten Baiir Überschlägen abweichen, gvm Ersätze des Mehr-»erwenveten angehalken werden.
x Den sämmtlichen Untergeordneten Aemtern und Beamten ist die bestehende Verordnung neuerdings in Erinnerung zu bringen, und einzuschärfen, laut welcher in Fällen, wo bauführende Beamte, oder sonstige Bauführer von den Ueberschlägen abwrichen, und ^Verwendungsbeträge auswetscn, die mit keiner Past-rung bedeckt sind, dieselben «nnachtsichtlich zunt Ersatz verhalten werden, nach Umständen aber auch sich einer scharfen Ahndung aussetzen würden»
N, 4185*
Verordnung der westgalizischen Einrich-tungs» Hofkommiffion vom 30. Jäner 1800*
BeiWnmrt Bei Pfarreien ist der abgängige Fundus instruc-gängig"^' tus, und die verwahrlosten Pfarrhofgebäude nach
Fundus in-	,	Ah-
structus
Sog C 79 ) W
-ßlbsierben des Pfarrers tills beflfttt Verla ssenschaftS-masse zu ergänzen, und herzustellen, folglich haben dir Gerichtsbehörden derlei VerlassenschafteN erst nach den von der politischen Stelle erhaltenen dießfälligen Anzeigen und geschehenen Berichtigungen zu verthei-len.
tint bfe tun Irdbrloiten Vf.irtae-i'äuöc aui der Btrfaf; ftnschast de« PfarrcrS zu ergän,«» und b<r«ui stellen.
N. 4186»
Gubernialverordnung in Böhmen vom 31*
Fäner i8<m.
§5ti der Wahl der Magistratualrathe soll zur iSattoik Dallotirung in Hinkunft den Wohlausschußmcinnern an schwarzen Kugeln um eine weniger, als Kandidaten Wablder
Magistra-
zur Räkhsstelle vorhanden sind, und nur eine wetsse, iualräche. mithin wenn z. B. 7 Kandidaten Vorkommen, 6 schwär-ze, und eine weissr Kugel gegeben werden.
N, 418/.
Verordnung der Niederösterr. Regierung, kundgemacht von dem Magistrate der k. k. Haupt-und Residenzstadt Wien den Zl. Saner 1800»
Da gegen die bestehenden DerdrdnuNgen, die 6t-- Abstellung stllen sowohl der Polizei-als Commerzialgewerbe hLu- Montage" sig an den aufgehobenen Feiertagen, dann am söge- ftbwL*
nann- der G-f-llm
von der Arbeit an den aufgcbobe-ncn Fcycr-lägen.
%5» C 80 > §0?
nannten blauen Montage und Diensttage voll der Ar-, beit ausbleibcn; so wurde dein Magistrate durch Regierungsdekret vom 30. Dezember vorigen Empfang 30. Inner dieses Jahrs aufgetragen; färnrnt-lichr Meister und Fabrikanten zu verhalten , jede» Gesellen, der an was immer für einem Werktage von der Arbeit wegblcibet, oder früher, als es die Ordnung gestattet, aus der Werkstätte abgehet, sogleich zur gesetzlichen Bestrafung dem Magistrate anzuzeigen, wie im Widrigen selbe für jede unterlassene Anzeige, mit einem Pönfall von zwei Gulden belegt werden würden, der dem Entdecker des saumseligen Meisters oder Fabrikantens mit Verschweigung seines Namens, oder, wann es von Amtswegen entdecket werden sollte, der Lade zuerkannt werden würde. Zu diesem Ende wird öfters unvermuthet in den Werkstätten und Fabriken Nachsicht gepflogen, und jeder Gesell der nicht bei der Arbeit gefunden würde, und schon einmal ermahnet worden, zur Bestrafung an Behörde übergeben werden.
Wornach sich Jedermann zu achten und vop Schaden zu hüten wissen wird.
8. 4163.
W c 8^ ) ÄrO
N., 4188.
Hsfdekret an das Niederöfterr. Appellationsgericht vom Zi.Jäner, kundgemacht von der westgalizischen Emrichtungshof-kommifsion dem iq., von dem ostgalizi-schen Apptllazionsgerichte den »7. Mäkz igoo.
Se. Majestät haben über einen, von der Fr-nanzhofstelle erstaeteken Vortrag gnädigst zu befehlen l>»nsfä«rr, geruhet, daß für die Zukunft in Exekutionsfällen, mm ist.' sofern nemlich die Exekution von dem Fiskus zur Herein-bringuug einer Strafe, oder andern Fiskalforderung geführet wird, besonders gegen Unterthanen da, wo die Tilgung der Schuld auf eine, dem Unterthay unschädliche Art bewirket werden kann, bei der erfolgten Beschlagnrhmung des Vermögens das leichtere Älgungsmittel ergriffen, sofort, ehe zur Veräußerung der Realitäten, mit dessen gänzlicher Jugrundrrchtung geschritten wird, noch borgst die Bedeckung, oder Zahlung der Schuld oder Strafgrbühr durch Versteigerung der leichter entbehrlichen Mobilarefftkten zu bewerkstelligen getrachtet, und nur zuletzt, wenn durch das entbehrliche Mobilarverm'ögen die Schuldfode-rung nicht ganz berichtiget, oder auf eine andere an-nchmbare Art steifer gestellet werden kann, mit bet Veräußerung des Realis selbst vorgegangen werdet? soll.
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N. 4189,
Niederöfterr. Regierungskundmachung vom i« Februar 1800.
Da Se. k. k. Majestsst dre beiden Hoftheater zur allgemeinen Belustigung dem Publikum überlassen, und hierzu jedermann den Eintritt gestatten, so wird zur Erhaltung der guten Ordiiung Nachstehendes festige setzet :
I. Zum k. k. Hoftheater nächst der Burg haben alle Wägen über den Michaelerplatz aufzufahren, am Theaterthore unter dem Schwibbogen ihre Herrschaften abzusetzen, und dann nicht mehr den nemlichen Weg zurück, sondern über den k. k. Burgplatz abzufahren, oder sich dort in Reihe anzustellen, und ihre Herrschaft abzuwarten.
Während die Zufuhr in das Theater geschieht, wird niemand gestattet- vor dem k. k. Burgplatze herein durch den Schwibbogen gegen den Kohlmarkt zu fahren, sondern die Wachen haben den Befehl, alle diese Wägen an die andern Lhore zu weisen.
Da das kleine Theaterthör am Michaeletplatzc einzig der Zu-und Abfahrt des Theaterperfönals gewidmet ist- so wird niemanden gestattet, da zu-oder abzufahren, und hat die Wache den Befehl, alle Wägen von da wegzuweisen, welche nicht mit einem eigenen von deck, t obersten Theatral-Hofdirektion »rkheilten Zeichen versehen sind.
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2. Zur Abfahrt aus drm k. k. Hoftheater nächst der Burg haben sich alle Wägen auf dem k. k. Burg» platze zu versammeln, aber nicht mehr durch den Schwibbogen von dem Kohlmarkte her /sondern durch die Schauflergasse aufzufahren. Auf dem Platz: haben sich die Wagen in Reihen zu ordnen, und so , wie sie gerufen werden, unter den Schwibbogen vor» und von da gegen den Kohlmarkt abzufahren.'
Zur Erhaltung der guten Ordnung kann nicht gestattet werde», daß sich auch Wägen auf dem kleinen Platze zwischen dem Dogen, und dem Gudenusi-schen Haufe anstelle», außer jenen der (Titl.) Herr« Böthfchafter, und jenen, welche eigends hierzu befugt sind; daher alle andere Wägen von da abge-schaffet werden.
Zur Zeit der Abfahrt vom Theater ist niemandes erlaubet, durch den Schwibbogen vom Kohlmarkte g/egctt das Burgthor zu fahren, und haben deßwegttt die Wachen den bestimmten Auftrag, alle Wägen zurück zu weisen.
Z. Jene, welche durch Tragfessel ins Theatee sich bringen lassen, haben ihren Eingang durch das Thor am Josephsplatze über die sogenannte Som-merreitschule zu nehmen, weil den Sesselträgern der Platz bestimmt in der k. k. Sommerreitschule angewiesen ist, und sie sonst nirgend am Theater geduldet werden; daher auch das Nachhausetragen durch beit nämlichen Weg zu geschehen Hat.
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4-. Die, Läufer haben zur Vermeidung der Feuergefahr und Verbreitung des üblen Geruches ihre Jäckeln vor dem Thore des Schauspielhauses rein auszulöschen, und selbe bet der Abfahrt ihrer Herrschaften nur an dem hierzu eigends bestimmten Orte anzuzünden, sodann alsoaletch vor den Wagen vor-zutretrn. ......
5. Da xwegen Enge des Raumes der Dienerschaft, welche ihre Herrschaften vor geendigtem Schauspiele erwartet, kein eigenes Zimmer angewiesen werden kann, und selbe in der Halle des Theaters sich aufhalten muß, so wird derselben nachdrücklich gebo-thrn, sich ruhig zu verhalten, und ja nicht auf den Treppen, die in die Stockwerke führen, zu verweb leN. Uebrigens sollen die Bedienten den Herrschaften die Wägen zwar ansagen, aber sich alsdann fis* gleich herabktgeben, und auf ihre Herrschaften iw* ten.
6i Obschon gestattet ist, jemanden in das Theater zum Platz halte» zu schicken, um später nach Bequemlichkeit das Schauspiel besuchen zu können, sv wird doch zur Vermeidung alles Unglückes verbothen, Kinder unter 16 Jahren zu diesem Endzwecke in das Theater zu schicktn.
7. Da ohnehin niemanden der Eintritt in das Theater ohne Bezahlung des Leggeldes offen steht, fd können Kinder, wenn sie auch von einer erwachsenen Person geführt werden, keinesweges davon ausge^
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men ft pit. Ueberhaupt aber sollen kleine Kinder unter 4 Jahren nicht in das Schauspiel mitgenommen werden, weil dadurch leicht die Ruhe und Aufmerksamkeit der Zuscher unterbrochen, und manchmal unangenehme Austritte verursachet werden.
8. Wird nicht gestattet, daß man auch bei der größten Volksversammlung sich einen Sessel oder Schemmel von wem immer reichen lasse.
9» Wird bei wirklicher Abweisung verbothen, Hunde von was immer für einer Art in das Theater mitzunchmen.
10.	Ist niemanden erlaubet, unter was immer für einen Vorwand auf die Bühne selbst, oder in die Ankleidzimmer zu gehen; es ist der Befehl'erlassen, jeden, welcher nicht' dahin gehört, ohne Unterschied des Standes von da abzuschaffen.
11.	Obschon jedermann unbenommen ist, indie Theater - Zuckerbäckerey zu gehen, und da Erfrischungen zu sich zu nehmen, so sind noch zur gr'ößern Bequemlichkeit des Publikums eigene Aufwärter (so genannte Numeri) bestellet, welche nach Verlangen, hie gewöhnlichen Erfrischungen zu reichen haben;- allein damit die Ruhe und die Aufmerksamkeit der Zuseher nicht gestöret werde, so ist denselben schärfest verbo-then- während der Zeit, als die Stücke vorgestellet tverden, in den Parterrcn oder Stockwerken herum zu gehen, sondern sie haben jedes Mahl die Zeit abzu-warten, bis der Vorhang gefallen ist.
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I*« Wenn jemanden im Theater eine Krankheit, Aber Unpäßlichkeit zusioßet, so ist bereits gtforget y daß auf der Stelle alle ärztliche Hülfe - geleistet werden kann. Damit dem Leidenden schnell beigestanden werden könne, hoffet man von der Menschenliebe derjenigen, die sich in dessen Nahe befinden, daß aus ihnen sich jemand zu dem Eingänge des Par-kerrenoble begebe, und den Polizeyinfprktionskomissär Herrausrufen lassen werde, welcher sodann nach seiner Pflicht alsogleich das Nothwendige veranlassen wird.
13.	Es ist überflüßig zu bemerken, daß in dem k. k. Hoftheater ein sittliches, und dem Orte anständiges Betragen beobachtet werden müsse. Sollte jedoch jemand gekränket, beleidiget, oder auf was immer für eine Art beschädiget werden, so ist sich -deßwegen an den Jnspekzivnskommissär zu wenden, welcher sodann nach den Umständen die Sache beyle-gen, oder die Partheien verbescheiden wird. Sollte sich ein Fall ereignen, der ein weiter amtliches Verfahren nothwendig machet, so wird zur Folge einer von Sr. k. k. Majestät erlassenen Normalvorschrift dieser ohne Unterschied der Person bei der k. k. Polizey-Oberdirekzion untersuchet, und entschieden, daher der Beleidigte mit seiner Klage sich dahin zu wenden hat.
14,	Zu der im k. k. Hoftheater zu beobachten-den Sitte gehöret, daß jedermann bei dem Eintritte kn.das Nobleparterre (es mögen Ihre k. k. Majestäten ,
HS ( 87 ) HS
een, ober jemand von der k. k. Familie anwesend seyn, oder nicht) den Hut abnehme. Sollte diese-nach der allenfälligen Erinnerung des Jnspekzionskom-misiars unterlassen werden, so wird der Uebertreter dieser Verordnung ohne weiters aus dem Theater ab-geschaffet, und auch wegen der dadurch verursachten Ruhestörung in einem öffentlichen Orte nach Umständen bestrafet.
I Z. Wenn ihre k. k. Majestäten, oder die allerhöchste k. k. Familie im Theater erscheinen, so haken auch alle Männer im zweyten Parterre, und den übrigen Stockwerken des Schauspielhauses die Hütte ab-zunehnzen-
16.	Man erwartet, daß jedem das Wohlstandesgefühl selbst sagen werde, den Hut abzunehmen, wenn dadurch ein anderer Zuseher in Ausnehmung der Vorstellung gehindert würde.
17.	Es ist zwar nicht verbothen^ den Beyfall über ein Stück im Theater zu äussern, jedoch muß auch hierbei immer der wahre Anstand beobachtet, und alles Lärmen und Getöse vermieden werden. Um sowohl die Sänger, und Sängerinnen nicht zu sehr zu ermüden, oder die Vorstellung über die gewöhnliche Zeit zu verlängern, wird verbothen, etwas wiederholen zu machen, so wie
i F. In den Balleten ferner die Wiederholung eines Tanzes zu verlangen.
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19.	Das dreymalige Applaudiren ist bloß eim Ehrenbezeigung des Publikums gegen den allerhöchsten Hof; dasselbe wird dahrr gegen das Theaterpersonale Untersagt. Da übrigens allen Mitgliedern des k- k. Hoftheaters verboten ill, nach gscnhigtem Stücke unter was immer fstr einem Vorwände noch einmahl auf der Bühne zu erscheinen, noch weniger eine Art von Dank-oder Anrede an das Publikum zu halten; so ist alles sogenqnnte Hervorrufen« oder Heraus--flutschen, als eine vergebliche, und auf der andern Seite mir unangenehmes Getöse verursachende Handlung zu unterlassen. Nur dann, wenn ein Theater -Mitglied das erstemahl die Bühne betritt, um sich tun den Beyfall des Publikums verdient gemacht hak, so mill man geschehen lassen, daß selbes hervortrete,
sich noch einmal zeige.
20.	Da die Bezahlung des Eintrittsgeldes niemanden ein Recht geben kqn», eine unanständige Handlung zu begehen, so wird das Pfeifen, Zischen, Stoffen mit den Stöcken und Füßen u. d. gl. als et» Zeichen des Mißfallens, welches öfters die Wirkung einer Laune oder Kabale ist, bei wirklicher Ar-retirung pnd Bestrafung verbothen, da ohnehin allgemeines Stillschweigen das Mißfalle» hinreichend zrz ^kennen geben wird.
Lilles , was bisher im Allgemeinen von dem k. k. Burgthcater gesagt wurde, hat auch in dem k, k, Theater nächst dem Kärnfnerthor seine vollkommene
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Süliigfcit. Nur muß i» Rücksicht bcs Ortes, danu bet Ab - und Zufahrt bemerket werden:
21.	Die Wägen, welche zum k. k. Hoftheatet nächst dem Kärntnerthore auffahren, haben den Weg vom Vürgerspitnlplatze her zu nehmen, und durch die Straffe gegen das Karntverthor abzufahren.
22.	Jene Wägen, die zur Abfahtt ihrer Herrschaften sich versammeln, haben ebenfalls von dem Dürgerspitalplatze her zu kommen, sich an dem Bür-gexspital in Reihen anzustellen, und dann einer nach dem andern, wie sie gerufen «gerben , vor - und endlich gegen das Kärntnerthor abzufahren. Da es zur Vermeidung aller Unglücksfälle und Unordnungen unumgänglich nothw'endig ist, daß alle Wägen durch die Strasse gegen das Kärntnerthor abfahren, so wirb auf das schärfeste verbothen, aufwärts gegen die Au-gustinergass« zu fahren. Im Falle, als der eine oder der andere Kutschcb es dennoch wagen sollte, gegen die Augustinergasse den Weg zu nehmen, und auf Zurufen der aufgestellten Wachposten nicht zu achten, so wird dieses als eine Widerfttzung gegen die Wache betrachtet, und nach den Gesetzen unuachßchtlich be-strafet.
23.	Da das sogenannte Komödiengäßchen nur für die Wägen der Hofschaüspieler-Gesellschaft, und Hr die Fußgeher bestimmt ist, so darf auch kein Wagen in selbes fahren, der nicht mit einem eigenen Zei,
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chen von der k. k. obersten Theatralhofdirekzion versehen ist.
24.	Zur Erhaltung der guten Ordnung kann nicht gestattet werden, daß jemand in seinen Wagen an der Seitenthüre des Theaters, welche gegen die Strasse zum Kärtnerthor führet, einsteige. Wenn ein Wagen dahin Vorfahren sollte, so wird er ohne weiters durch die Wache abgeschasst werden.
25.	Eben so wenig wird ein Wagen bei dem Ausgange auf der Bastey geduldet, weil dieser einzig für den allerhöchsten Hof bestimmt ist.
26.	Die Tragsesseln haben ihren bestimmten Standort am kleinen Thore gegen das Bürgerspital, und ße werden an keinem andern Orte zugelassen.
27.	Zur größeren Bequemlichkeit der Fußgeher aus dem Theater ist die Einleitung getroffen, daß die Thore des Bürgerspitals, auch wenn das Schaum spiel erst nach 10 Uhr geendiget werden sollte, noch offen gehalten werden, damit man ungehindert durch selbe abgeheu könne. Die Höfe dieses Gebäudes dürfe» jedoch von keinem Kutscher, der da seine im Theater befindliche Herrschaft gbwarten wollte, verstellet werden»
Ll. 4199»
TrB ( 9r )
N. 4190.
Hofkaiizleidekret an sammtliche deutscherb-ländische Länderstellen vorn 2., kundgc-macht von dem Mährisch - Schlesischen Landesgubernium den 35. Febr. 1800.
Seine Majestät haben beschlossen, daß den der Augsburgischen und Helvetischen Confession zugethanen theologischen Studenten, zur Fortsetzung und Vollendung ihrer Studien, sich auf auswärtigen Akademien zu begeben für jetzt unter folgenden Vorsichten gestattet werden könne:
1.	Daß hierzu eine aus den vier Universitäre« in Göttingen, Wittenberg, Leipzig und Tübingen-ausdrücklich bestimmet.
2.	Diese Erlaubnis nur auf diejenige Individuen beschränket werde, welche sich über ihre Sitten, und ihren untadelhaften Lebenswandel, durch Zeugnisst der Lehrer und Superintendenten auszuweisen im Stande sind.
Z. So lange dergleichen Studenten den theologischen Wissenschaften im Auslande obliegen, dass sie nach jedem halben Jahre, die Zeugnisse des dortigen Srudienrektorats, über ihren Fortgang und ihre Sitten, an die Landcsstelle einschicken.
4. Im Falle, daß sie den ihnen angewiesenen Ort, aus wichtigen Ursachenj, ändern müßten, sind
fit
Vorschrift»» für an ausr wärlig«» Umverfftä-len st«dirrn-Cc nkachol. k. f. Uni
terchan»n.
DieZehenb-befltzrr auf k. (Stuart? «Ufern und 9tcotif(5tvn imWestgal.
fnb j(ur Beibringung der Wesihurkun-den strenge <u verhal-ren.
Republizi-rung der 93orfd)riften w«gen Einbringung der Descr-ieuce und paßlosen Seme.
HB ( 92 ) HB
fieverbnndrn, darüber vorläufig die Einwilligung der Landcsstelle einzuhohlen, widrigenfalls sie, bei ihr^r Rückkehr, zur Seelsorge unfähig erkläret werden sollen. *)•	’ ’	^
N. 4191.
HofkammerdekrcL"»om 4., kundgemacht voy der Westgalizischen Hofkommiffion vom 21. Februar »800.
Die Zehendbesitzer auf chnigl. Staatsgütern^ und derlei Realitäten sind zur Beibringung der tlr? künden ihres Besitzes streng zu verhalten, und in Fällen, wo sich ein-oder der andere hierüber nicht auswcifen konnte, muß die Expossessioiiirung eil derlei zweifelhaften Besitzers im ordentlichen Rechtswege von dxr Kqn'inerprokurgtur angesucht werden.,
4i95-
Regierungsverordnung in Riederösterr. vom 4- Febr. 1800.
Durch verschiedene Fälle hat man sich überzeugt, daß die Beobachtung der wegen Einbringung der Deserteure und paßlosen heute schon unterm 15. April
und
*) Man sehe auch weiters unten ein erflogenes -SofMrtt m 16. September d. I. nach.
W C 93 ) ^
lind 30. Juny 1784 kundgemachte Vorschriften i# Vergessenheit gekommen. Es erhalten demnach fcimmf-liche Freygruudsobrigkeiten Abschriften der dcrmals eslassenen Circularien mit dem Auftrag, dieselbe neuerdings allgemein kund zu mache», mtb auf die genaue Befolgung derselben sorgstiltigst zu wache».
Erste Abschrift.
Se. Majestät haben mittelst höchsten HofdekretK dd. 9. et praef. 14. Februar a. c. zu Evidenz-Haltung der Beurlaubten allergnädigst zu entschließen geruhet, daß eines Theils nach der bestehenden SSoet-schrift der Urlaubpaß in den Händen des Manns verbleiben, und nur der Urlaubszcttel der betteffer^ den Obrigkeit übergeben, andrrtheils aber von Niemanden ein Fremder über Nacht behalten werden foÖ{ der fich nicht mittels eines Paß-oder Urlaubszettel oder mit einer Kundschaft ausweiftn kann, wdvon Um darauf folgenden Tage die Meldung der Obrigkeit geschehen, und die beurlaubten Soldaten ay selbe abgeschickt werden müssen. Wenn sich hinges gen ein solcher heimlich öder öffentlich wegbegäbe, so wäre gleichfalls der Obrigkeit die Meldung zu mde-chen, damit der beurlaubte Soldat, der seinen Zette) nicht abgegeben hat, bei Zeiten aufgesucht werdet) kann/ wodurch dann nicht allein die eintrcffendel) Beurlaubten, sondern auch die Leute, die sich ohns ßt^iwfr von den Regimentern entfernen, dir sich ver!
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C 94 )
heckenden Deserteure, dann die vagirenden und sonst müssigen Leute bet Polizepaufsicht nicht entgehen werden.
Wien den 15. April 1784.
Iweyte Abschrift.
Eine hohe Landesstelle hat mittels Dekrets dcL v 23. et praef. Zo. dicß anher erinnert, daß wahrgenommen worden ftp > daß sich verschiedene Deserteure, ohne erkannt zu werden, hie und da durch mehrere Wochen aufgehalten, als Tagl'öhner gearbeitet und bei ihrer Einziehung ausgesagt haben, daß sie von Niemanden um einen Paß befragt worden seyen; das k. k. Generalmilitärkommando hat unterm 16. dieß das Belangen gestellet, aller Orten den Befehl erneuern zu lassen, daß derjenige, welcher fremde ganz unbekannte und allenfalls der Desertion verdächtige Leut« in Arbeit nimmt, sie jedesmahl um die Päße befragen, und davon die Einsicht nehmen, jene aber, die sich damit nicht ausweisen, an die nächste Polizeywache, um sie anhalten, und sie nach den bestehenden Gesetzen als Vagabunden behandeln oder als Deserteure ein-bringenzu können, sogleich anzeigen soll. Den Freygrundobrigkeiten wird daher aufgetragen, daß dieselbe den auf den Gründen befindlichen Hausinnhaber» diesen hohen Befehl publiziren, und ihnen fthärfrstcii einbinden, auf solche Leute durch ihre Grundwächter genau invigiliren zu lassen.
Wien den za. Juny 1784.
N. 419g.
%ö* C 95 ) SO?
N. 4193.
Hofdekret vom 4. Februar, kundgemacht von der Dstgalizischen Appellation den 5. März 1800*
Cum fua Sacratiffima Casf. Regia Majefias Wie sich k»
taper propofita fibi per relationem hujus Regii oo1ftpar*°*
Tribunalis dd. 30. Octöbris an. el. quajfiione
utrum in cafu Complanationis, vel iudicialis U-berein-
kommen
Tranfacticnis per partes eo factae, ut erga der ein oder
praeftandum ab alterutra parte Juramentum quid Eid nnfge-
folvatur, autpräefietur, Sententia proferri debeat,
refolvere dignata fit, quod licet in cafibus, ubi
una pars, alten" parti juramentum litis decifi- Urchcilez»
, n	,	benehme»
vum derert , et hsec illud acceptavit, confor- ist.
miter Capiti 13. Cod. Jud, Sententia ferenda
fit; tarnen in illis cafibus, ubi partes refpectu
deponendi Juramenti judicialiter complanarunt,
ita, uti circa quamlibet aliam Complanatio-
nem judicialem nec de Sententia ferenda quae-
tiie efle pofTit , nec terminus deponendi Jura.
menti per Judiccm ex Officio determinandus,
aft tantum pars, quae Juramentum deponendum
habet, a contraparte conformiter §. 300. Cod.
Jud, catenas compellenda veniat.
Quare altiffima haec refolutio finguüs Ma. gißratibus, Jurisdictionibus et Judiciis Locali-
bus
AB C 96 ) AM
bus pro futura in cafibus obveuientibus obfer. Vantia «t dircctione intimatur.
N, 4194»
Hofkanzleidekret vom 6. Februar., kundgemacht von der weftgalizischen Hdfkom-mission den 28. Februar igo<n
f4itn töa!-h Künftig sind die Gardeplatze nur ausschlieffend dkplätzr sind für die mit den vorgcschriebenen Eigenschaften ver-M bem6it' fthenen adelichen Individuen, die sich dem Militär--stanv Wiv- ^anÖ6 ivldmen wollen, bestimmt.
rnende zu bestilnmea.
Hofkammerdekret an die niederösterreichi-sche Regierung, an das inneröstr. böhmisch und mährische Landesgubernium vom kundgemacht von dem mährisch - schlesischen Gubernium den 25., von der nie--beröstr. Regierung und böhmischen Gubernium , dann .der Landesregierung ob der Enns den 26. Februar, von der Landesftelle in Kärnten den 4. März 1 goo,
Weg«,	Es ist vorgekommen, daß Herrschaften und Aemter
d!sBschm- kieBefugniß, eigene Dothen zur Versendung ihrer eigeF rechts. ncn Korrespondenz unter den gesetzlichen Vorschriften zü hüllen dahin mißbrauchen, daß mehrere zusammen einen gemeinschaftlichen Bskhen bestellen, und "die Befugmß,
'die
( 97 ) AB
dre nur jeder einzelner Herrschaft und einzelnem Orte ehy geräumet ist, durch solche gemeinschaftliche Vothen ge-fetzwidrig ausüben, wie denn auch diese Bothen.nn-dere Briefe und Pakete übernehmen und befördern. —
Da nun diesem dem Postgefälle nachtheiligem Unfuge allerdings gesteuert werden muß; so ist sich die bestehende dießfällige Verordnung gegenwärtig zu halten, gegen die Üibertreter gehörig zu wachen, und den Postmeistern, denens die Anzeige derselben aufgetragen, die wirksamste Unterstützung angedeihen zu lassen,
N, 4196,
Kofkammerdekrec vom n. Februar, kund» gemacht von der westgattzischen Hofkom- 1 mission den 7. März 1800.
Die gemeinen Feldfrüchte, das Gekreid in Gar- ^Jeb;ibfyu feen, die Saamenkörner, und der Dünger können und der von einem Theile des durch die Gränzlinie getrennten mcm $b«i" Gutes, auf den andern zwar zollfrey verführet wer- Gräni-den; jedoch soll jede Aus-und Einfuhr dieser Pro-dukte mit einem Zertifikate des Gutsbesitzers, oder Gurcs «wf
dev anderr?
dessen Wirthschaftsbeamten bestartiget, und hiezu $b<u zoll-Zollfteyhoüeten erhoben werden. Endlich wird ge- rer'wcrdc» stattet, das Holz nur gegen Pässe, welche höchstens vürs«,. auf 300 Fuhren Brenn - und 100 Stämme Bauholz ertheilet werden können, auszuführen.
XIV. Land. G	N. 4197,
HS c 98 ) HS
Dt« Zunfts-ertlfcl find alljährlich zu erneuern.
N. 4197.
Guberuialverordnung in Böhmen vom 13, Februar 1800.
Zur Abstellung der eingeschlichenen Handwerksmißbräuche sind die Generalzunftsartikel vom Jahre 1Z39 sogleich zu republiziren, und dir Magistrate, Obrigkeiten, dann Zunftsinspektoren anzuweisen, gedachte Generalzunftsartikel bei jedem abzuhaltenden ersten Quartal einer jeden Zunft noch insbesondere mit allem Nachdrucke wiederholt kundmachen zu lassem
N. 419g.
Gubernialverorduung in Böhmen vom 13* Februar 1800.
Was für	Bei vorkommendrn Fällen von Trauungen ver-
chung-n'we- mutheter katholischer Brautleute, welche von akatho-Trauungen lischen Seelsorgern vollzohen worden, sollen die Kreis-»ermuther amter gemeinschaftlich Mit den betreffenden Vikariaten fch-rBraut- sich gehörig überzeugen, ob diese Eheleute nach den bestehenden Vorschriften sich dem 6 wöchentlichen Un-kerrichte unterzohen haben, und wirklich zu einer der Kretsäm- tolerirten Religionen übergrtreten senen.
tern gepflogen werden sollen.
N. 4199.
AS C 99 ) AS
N, 4199.
Verordnung der westgalizischen Einrichtungskommission vom 20. Februar 1800.
Keinem hierlandigen Unterthan ist gestattet, sich ^«ban «T «uf fremde Schiffe zu vermiethen, und von nun an gestaltet, jtnt> alle von hierlä ndigen Handelsleuten gemiethete, st«md oder von Dominien selbst zur Defluidation verwendet werdende Unterthanen mit eigenen, auf ihre Person lautenden, nach dem bestehenden Werbbezirkssystem gehörig vidirten Pässe zu versehen, und haben sich mit selben bey dem U k. Zollamte zu Kozlaki ordentlich auszuweisen.
N. 4200.
Verordnung der westgalizischen Einrich-tungskommiffion vom 2i. Februar 1S00.
Bey dem Umstande, wo nach dem 3. §. des neuen Tranksteuerpatents alle Bierfässer unter ein Maaß von ^^fässer 36 Garney, oder 144 Quart zu bringen sind, sol- n/ftnbV len alle mit der Biererzeugung sich abgebende Par-thrien zu Reduzirung ihrer Bierfässer auf diese Maaß sogleich schreiten, und solche von den Kesselbeschrei-lrungskommissarien seiner Zeit bezeichnen lassen.
N, 4201.
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N. 4/20I.
Gattzisches Hofkanzleidekret vom 21. Februar , kundgemacht von dem Qstgalizi-schen Landcsgubcrulum den si., von der westgattzischen Hofkommiffion den 24. März 1800.
Daß die
tben".^An- Ce. Majestät verordnen: daß die Dienstbo-^ t-n^n"Ga- $enAngelegenheiten in Ost-7 und Westgalizien, .so tlgbin tf' lvi< f*c vormals daselbst entschieden worden, und in polnischen den übrigen deutschen Erblanden noch entschieden wer-
f nt;
schieden den, auch künftighin im politischen Wege jedoch mit »erden svl: Beobachtung desjenigen, was hierüber tut 6. Haupt-stücke des i. Theils des bürgerlichen Gesetzbuches vor-geschrieben ist, entschieden werden sollen.
§Aas für Attest der Dbrigkeik den Hcu-rachsgesu-chen der zweitgebor-ntii Juden in Ansehung der Familie beygebracht trerden soll.
N. 4202,
Gubernialverordnung in Böhmen vom Februar 1800.
Den Heurathsgesuchen der zweitgebornen Juden soll künftig ein Attest der Obrigkeit, daß selbe diesem Heurathswerber eine Familie auf ihrer Herrschaft, oder ihrem Gute auf Abschlag der für das Land noch zu ersetzenden 642 Familien erlheiien wolle, beyge-leget werden.
M. 4203.
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N. 4203,
Hofdekret vom 25. Februar, kund gemacht von dem Tiroler Gubernium den »2.
Marz 1800.
Zn Folge einer höchsten Entschließung vom 20. pera6[či
tzung vee
Oktober 1785 wird hiermit allgemein kund gemacht, de» Post-wienach das Gewicht jener Frachtstücke, welche nach "iatong« dem Patente vom 5. August 1750 den Postwagen Frachtstücke bis zwanzig Pfund zur Beförderung allein vorbchal- ru ten sind, auf zehn Pfund herabgefetzet fei), mithin jedermann freistche, Frachtstücke^ welche über zehn Pfund wagen, auch außer den Postwagen, mit selbst gefälliger Gelegenheit zu versenden, wo es aber in Ansehung jener, wblche diesen Eewichtsatz nicht erreichen, eben so wie in dem übrigen bey der Vorschrift des vorgedachten Patents zu verbleiben hat.
N. 4204.
Hvfkammerdekret vom 25. Februar, kundgemacht von der westgalizischen Hofkommission den 14. Marz 180®.
Die Errichtung'der bolletirenden Zollstazlon Ko- Dollettirrn-
de Zv lista-
brlak im Sieldcer Kreise wird genehmiget.	t,°n i» Ko-
»Hof.
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N. 4205.
Wegen 6<$ Wirkungskreises der Bankolad-ministrazio-ntn.
a.	) Dke Bezahlung des Fleisches über die gesetzte Taxe wird bei Strafe von ? Mcichstba-Icrn für je» den Falk, gegen Käufer sowohl, als Verkäufer, verboten.
b.	Niemand f ff
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N. 4205.
Hofdekret der Finanzhofstelle an sammtliche Zoll-Administrazionen und die Tabaks-Direktion vom -L. Februar 1800.
In Beziehung auf die unter dem 4. d. M. erlassene Verordnung, wodurch der Wirkungskreis der Adm'mistrazionen erweitert wurde, wird sämmtlichen Bankaladministraziynen hiermit nachträglich bedeutet, in so weit durch diese neue Vorschrift, die denselben vorhinein eingeräumte Macht nicht vergrößert, neu bestimmt, oder abgeändert worden ist, es dabey ferner zu verbleiben habe.
N, 42-6.
Gubernialverordnung in Böhmen vom 17-Februar 1800.
Die kandesstelle ist durch einige, bei ihr amtlich vorgekommene Fälle in die Kenntniß gelanget^ daß manche der vermöglicheren Bewohner dieser Hauptstadt freywillig die Fleischgaktungen über die Tape zu bezahlen pflegen, theils um sich besseres, und auserlesenes Fleisch zu verschaffen, theils um die Zuwage dabei zu vermeiden.
So ausgemacht es einerseits ist, daß jedermann im Staate mit feinem Eigenthume frei schalten und walten könne: so unverkennbar, und offenkundig ist
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es anderseits, daß dieses freie Echaltungsrecht dort MNk-ftine Eränzen finden müsse, wo durch selbes das ^f*Q‘gtu: Eigenthums -- oder irgend ein erworbenes Recht der die Ta^ Mitbürger gekränkt, oder beeinträchtiget wird; und zahlen, so sehr auch die Regierung das Eigenthum der "stimmte * Staatsbürger ehret, so sorgfältig sie vermeidet, sel- Amvag« Les irgend worin zu verletzen, so heilig ist ihr auch “J1^ die Pflicht, jedem Mißbrauche desselben Schranken zu nicht, trenn setzen. Nun haben alle Klassen der Staatsbürger bau« ohne Ausnahme, und ohne Unterschied das ihnen von f^f'unb der Regierung zugestandene volle und gleiche Recht, vvrgicbc^ das Fleisch um die festgesetzte Taxe, in gleich guter schon v«r-Gattung, und in gleich ächtem Gewichte zu erhalten; fttuft ^a6e‘ in diesem erworbenen Rechte werden aber die minder verm'öglichen Bürgerklassen, denen ihr beschränktes Einkommen nicht gestattet, die Taxe zu überschreiten, offenbar durch jene Verm'öglicheren gekränkt und beeinträchtiget , welche sich die Taxe zu überschreiten erlauben ; denn da der gewinnsüchtige Gewerbsmann sich bestrebet, Letztere mit dem auserlesensten Fleische zu versehen, ihnen solches auch ohne Fuwage verkaufet; so ist es einleuchtend, daß für den minder ver-möglichen Käufer das schlechtere Fleisch ohne Auswahl eines besseren zurückbleibet, und daß noch über-dieß der Fleischhauer sich für die, ihm bei dem Verkaufe an die Verm'öglicheren zurückgebliebenen Zuwagen dadurch schadlos zu halten sucht, daß er sie dem minder Vcrmöglichen oft im Uibermaaße aufdringt.
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Um diesem Unfuge zu steuern, und weil die Laxe von der Negierung dem Käufer, so wie dem Verkäufer vorgefchrieben ist, für jenen in eben dem Maaßc gesetzliche Kraft, wie für diesen hat, und Niemand im Staate befugt seyn kann, sich ungcahn--det dem Gehorsame gegen die Gesetze zu entziehen: so hat die Landesstelle sich bewogen gefunden, künftigen Uibertretungen dieser Art durch gegenwärtige Verordnung vrrzubeugen. Es wird demnach hiemit Jedermann auf das strengste verboten, Fleisch, oder irgend eine, der Satzung unterliegende Feilfchaft theue-rer, als es die festgesetzte Taxe bemesset, zu bezahlen ; auf jeden Uibtrtretungsfall dieses Verbotes wird eine Strafe von 3. Reichsthalern, oder 4 (T. 30 kr. hiemit festgefetzet, welche nicht nur urmachsichtlich von dem Käufer cingetriebeu, sondern bei Rückfällen noch verschärft werden wird.
Die Strafen gegen die Verkäufer sind ohnehin in den Gesetzen bestimmt. Und da die Landesstelle die beruhigende Zuversicht heget, daß ihre dreßfällige Sorgfalt, die Wohlthätigkeit ihrer Absichten, und ihr Bestreben , das Gleichgewicht der Billigkeit zu er--halten, von dem Publikum nicht kbnnen verkannt wer» den: so verspricht sich dieselbe auch von dem Publikum die thätigstc Mitwirkung; Sie verspricht sich zu dem Bürgersinn der Bewohner dieser Hauptstadt, daß Jeder , dee eine Urbertretung des gegenwärtigen Berbo-•*	des
C 105 )
tcs gewähr werden dürfte, nicht saumen wird ■, solche dem Marktrcvisor auf der Stelle anzuzeigen.
Zugleich wurde in Erfahrung gebracht, daß die Fleischhauer 'öfters, wenn die gewöhnliche Zuwage bei dem Kalbfleische, nämlich Kopf, Fiisse, und Ge--schling schon verkauft ist, sich entschuldigen, keine. Zuwage mehr zu haben, den nachfragenden Käufern aber dennoch in der Rücksicht, daß sie keine Zuwage erhalten, das Fleisch nach Willkühr schätzen, und ihnen entweder die höhere Zahlung über die gefetzte Taxe abdringen, oder das Fleisch verweigern.
Man findet daher nörhig, das Publikum zu be-lehren, daß cs bloß deswegen verordnet sey, die wrbenannte Zuwage in dem bestimmten Preise mit besseren Fleifchtheilen abzunehmen, damit der Fleischhauer der Abnahme dieser geringeren Theile versichert sei); Weil nun der Endzweck dieser Anordnung schon erreicht zu seyn scheinet, sobald der Fleischhauer, die Zuwage nicht mehr geben zu können , vorgiebk, weil 1 er sie bereits angebracht habe: so hört auch das Be-fugniß an seiner Seite auf, sich mit dem Käufer über den Preis neben der Taxe einzuverstehen, und haben daher in diesem Falle die Käufer keine Verbindlichkeit das Fleisch höher, als nach dev Taxe zu bezahlen. Welches zugleich mit dem Beisatze verboten wird, daß der Fleischhauer im Detretungsfalle, daß er die Zahlung über den Taxpreis forderte, als ein Uiber^ • G 5	fr?--
KcknenEmk-grantcn iff Ä'ne (i.efcBti; gen Paß der Eintritt (n dir Erb-ländcr zv gestatten.
Daß die mit Zeugnissen, eher Liefen feftclncn versehenen ,
- suit Aerari-olraback beladenen fuhren, von allen städtischen ober herrschaftlichen Mäu-rden frey bleiben sollen.
C io$ )
kreker der Taxe nach den bestehenden Verordnungen geahndet wttden würde.
N. 4207.
Hofdekret an sammtliche Landerstellen vom 1, Marz 1800.
Se. Majestät haben zu befehlen geruhet, daß künftig sich genau an die bestehende Vorschrift gehalten, und keinem Emigranten, der mit dem gehörigen Passe nicht versehen ist, der Eintritt in die k. k. Erh-staaten gestattet werden soll.
N. 4208.
Hofdekret vom 4. Marz, kundgemacht vom Dstgalizischen Landesgubernium den ai. Marz 1800.
Nachdeck all« mit Aerarialgut beladenen, und leer zurückgehenden Fuhren in Ostgalizien von Entrichtung der Privatmäuthe von jeher frei gewesen sind, und aus diesem Grund schon unterm io. März 1794 verordnet worden ist, daß auch die Tabaks-fuhren von der Lemberger städtischen Schrankenmauth sowohl, wann sie beladen sind, als wann sie leer zurückfahren, sobald sie sich mit den nöthigen Zeugnissen legitimiren, und auch sonst keine andere Maaren oder Victualien mit sich führen, davon frei bleiben
W c 107 )
ben sollen; so befehlen Se. Majestät daß es bet dieser Verordnung noch ferner unabänderlich ju verbleiben habe, vermög welcher nicht nur die Verleger, wann sie Tabak führen, sondern auch alle gedungenen Fuhrleute, und Unterthancn, sie mögen aus den Einlösungsmagajincn nach Winiki, oder von dort nach Lemberg Tabak, und auf der Rückkehr andere {um Tabaksgefäll gehörige Requisiten, Materialien, oder Utensilien führen, von Bezahlung der Privatmäu-the befreyt sind; jedoch müssen dieselben jedesmal mit legalen Zeugnissen, oder Lieferscheinen versehen seyn, worin die Zahl der Fuhren ausdrücklich zu bestimmen ist.
Diese höchste Verordnung wird daher zur allgemeinen Nachricht , besonders aber zur Wissenschaft der städtischen und Privatmauthinnhaber jedoch mit dem ausdrücklichen Beisatz öffentlich kundgemacht: daß der rohe oder fabricirte Tabak, sobald er von damit handelnden Partheien erkauft, und in das Ausland-verführt wird, sogleich aufhört, ein Aera-rialgut zu seyn, folglich in der Eigenschaft, als Handlungswaare diese Befreiung nicht mehr gemessen kann, und der Entrichtung der städtischen und der Privatmauth allerdings unterliegt.
N, 4209.
Beffkin-i»u»g bc8 Elnlosungs: Preises fur Silber auf 27 st. z6 fr.
C 108 z
N. 4209.
Hofkammerdekret an das Böhmische La«-desguberuium vom 4. März 1800.
Sc. k. k. Majestät haben allerhöchst zu entschließ sen geruhet, daß zur Einlösung des tim -- und ausländischen Bruchfilber, der Pagamcnten, des erweislich vom Auslande kommenden in Stangen oder Lin-gotten geschmolzenen Silbers, dann der ebenfalls erweislich eingeführt werdenden fremden Silbermünzen das Maximum auf Sieben und zwanzig Dulden 36 fr. pr Mark fein Silber sogleich bestimmet, und bekannt gemacht werden dürfe; dann, was man in Sachen unter einem awdas k. k. Münzamt zu Prag zu verordnen für nöthig gefunden hat, wird das k. k. Münzamt aus der hierzu zu dessen Wissenschaft und allfälligcn Benehmen nebenfolgenden Reskripts-Abschrift des breiteren Inhalts ersehen.
Reskript.
Allerhöchst Se. k. k. Majestät haben allergnädigst zu cntschliessen geruhet, zur Einlösung des inn-und ausländischen Bruchsilbers, der Pagamente, des erweislich vom Auslände kommenden in Stangen oder Lingotten geschmolzenen Silbers, dann der ebenfalls erweislich eingeführet werdenden fremden Silbermünzen das Maximum auf Sieben und zwanzig Gulden 36 kr. pr Mark fein Silber sogleich bestimmt,
und
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und bekannt gemacht werden fdt'c. Die Zahlungsart habe noch weiters in Bankozetteln zu geschehen, und nur in besonderen Fallen (die aber von hieraus bestimmt werden würden) werde ei» Thcil der Zahlung in Scheidemünzen zu veranlassen scyn. Im übrigen hat es bei dem bereits erthciltm Unterrichte gele-genheitlich der letzten Preiserhöhung sein volles Der» bleiben zu behalten, folglich find auch die vecheissenm Prämien für das in größeren Betragen und auf ein--mal cingeliesert werdende auslandrfche Silber bei der schon ergangenen Vorschrift zu belassen. Das k. k. Münzamt hat demnach diesen höchsten Silberverkaufs oder Einlösirngspreis nach der schon mit Verordnung vont 27. Dez. v. I. erhaltenen Vorschrift auf die ncmliche Art und Weise bekannt zu machen, und von denr Tage der sogestaltigen Bekanntmachung das eilt-geliefert werdende Silber in den nunmehr pro Maxi-mo allerhöchsten Orks bestimmten Preise mit Bankozetteln zu bezahlen. Doch verstehet es sich von selbst, daß bei dem Haiidkauf die sogenannten Zizelposten, deren Werth den kleinsten Werth des Bankozettel nicht erreichen, mit Kupfer oder Scheidemünze vergütet, werden dürfen. Oieftmnach wird das k. k. Münz-amt iit den wöchentlich hieher begleitet werdenden ©ifc bereinlösungsausweisen deutlich und sichtig mit Hinzusetzung des neuen Preises anzuzeigen haben, wie viel von Woche zu Woche an den edlen Metallen ein-grlöset worden fene, als auch, was hieran zur Ver?
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Mrämlmn für die auf Silber bauenden Gewerk», welche die Sil-bererzeu-gung vermehren.
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sendung an die Münzämter oder zum selbst eigenen Gebrauch im Vorrath erliege. Insbesondere ist aber bei dem ersten abzugebenden Ausweise anzumerken, wie viel Mark seit der erhöhten Einlösung in dem Preis ä 26 fl. für das Silber und ä 350 fl. für das Gold (welcher letzte Preis auch noch weitershin sein Verbleiben behält) eingelhfet worden ist. Diesem allem wird aber noch auch hinzugesetzt, daß bei jenen Münz-und Einlösungsämtern , die fein Silber an 1 die Silberarbeiter und Dratzieher zu verkaufen berechtiget sind, die Mark Silber im gleichen Verhältniß, wie sich der neue Einlösungspreis pr. 27 fl. 36 kr. zu jenem von 26 fl. verhält, verkauft und Hinbangegeben werden müsse, dessen zu Folge die Mark fein Silber künftig statt 26 fl. ig kr. um 27 fl. 54 kr. an die befugten Silberarbeiter zu verkaufen seyn wird.
N. 4210.
Hofkammerdekret an das Böhmische Landes-gubernium vom 4. März 1800.
Se. k. k. Maj. haben zur Aufmunterung für die auf Silber bauenden Gewerken, und ohne Ausnahme auch für jene, die ihr Silber, in Kupfer und Blep erzeugen, allergnädigst zu entschliessen geruhet,
daß
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daß diesen für jede Mark fein, so dieselben in diesem Jahre mehr, als in dem vergangenen in Erzt oder auch unmittelbar zu den Münz-und Einlösungsäm-tern als Bergfilber einliefern und erzeugen werden, «in Prämium von z fl. 30 kr. verabreichet werden dürfe, welches Prämium demnach mit Schluß des Jahrs, und ausgewiesener individueller Rechnung im Gcgenhalt mit der vorjährigen Einlieferung den betreffenden Gewerken von der Münzamtskasse, woher das Silber zur Ausmünzung geliefert worden, mittels Bankozctteln zu bezahlen seyn wird. Das k. k. Münz-amt hat demnach diese allerhöchste Wohlthat und Gnade den gesammten unterstehenden, und auf Silber bauenden Gewerken zu derselben Erfreyung mit dem Beisatze bekannt zu machen, wie daß man zuversichtlich hoffe, jeder auf Silber bauende Gewerk werde bestens bcfliessen seyn, zur Theilhaftwerdung dieser allerhöchsten Gnade das Erzeugen an Silber gegen das vergangene Jahr nach Zuverlaßigkeit und Lhun-lichkeit zu vermehren. Jnmittels wird aber das k. k. Münzamt auch zu veranstalten haben, damit verläßlich ausgewiesen werde, was die demselben unterstehende Gewerkschaft zu den Hütten in Erzken, oder auch zu den Münz-und Einlösungsämtern getriebenes an ftin Silber eingelieferk habe.
N= 42x1.
£>ie Sfftiitii pfrrvg tfv Blattern ober Reifen ivrrö auf boš »ach-drüciUchste enipsvhlen.
Z
N. 4a 11.
GubcrniaLvcrorduuttg in Mahren vom 8. Marz 1800.
Bei dem Umstand, wo die tägliche Erfahrniß lehrt, daß an der Pocken-oder Blatternkrankhcit die meisten Menschen, nnd hauptsächlich Kinder hingeraf--set werden, wie solches aus den von den k. Krcisäm-tern int verflossenen Jahr eingercichten dicßfalligen Derzeichnißen zu ersehen war, diesem Uibel aber durch die Blatterneinimpfung am sichersten gesteuert werden kann, Massen die Erfahrung lehret, daß mittels Anwendung derselben unter 500 derlei Kranken kaum Z oder 4 sterben, wohingegen bei natürlichen Blattern, besonders, wenn selbe bösartig sind, von ioo gemeiniglich 20 bis 30 hinweggcrasset worden, und in weitern Anbetracht, daß es nicht so an den Aerz-ten und ihrem Eifer fehlen würde, die Einimpfung der Blattern da oder dort vorzunehmen, sondern vielmehr an dem Willen der Leitern, diese Einimpfung vornehmen zu lassen, weil eines Theils selbe allzeit mit Kosten verbunden ist, andern Theils aber noch immer' grosses Dorurtheil gegen die Blatterneinimpfung bestehet; So werden die k. Kreisämter den Leib-und Wundärzten auszutragen haben, daß Sie bei jeder sich ergebenden und thunlich findenden Gelegenheit diese Einimpfung Ulster der Leitung des Kreisover nächsten andern Leibarztes gehörig vornehmen,
beson-
HB C "3 ) HB
besonders aber den ©eelfotyem witgebrn, -aß Stz -en Leuten, besonders den Aeltern, triftig vorstellen, daß sie auS Liebe der Selbsterhaltung und ihrer Kindes die wenige Kosten nicht snfehen sollen.
N. 421s.
Hofdekret vom 8., kundgemacht von dem Böhmischen Landesgubernium den -z.
März 1800.
Die in Umlauft befindlichen schweren Kupftrgro-scheu sollen vom i. Map d. I. an, gleich den Pol- ^>weren turacken, Kreutzern und sonstigen alten Kupfermünzen f<$«n
bei sämmtlichen Kassen aufgesammelt, und an die be--treffendcn Behörden abgeführet werden.
N. 4213.
Hofdekret vom 8. Marz, auch 3. und 8.
April, kundgemacht von dem Gubernium inSteyermark den 4.April von demGuber-nium im Böhmen den 8., von dem Gu-bernium in Tirol den 24. May, und Don der Landesftelle in Kärnten den 32. September 1800,
Sttfrcfftnb
Da Anzeigen vorgekommen, daß sich mit Agio- da« verbo-tirung und Aufivechslung der innltindischen Scheidt- mii*** Xtv. 8»^.	miich- 2S£
c "4 )
münzen, nämlich der ßlbernen Iwölf-und Sechskoeutzer-Stücken, abgegeben werde, so wurde, um diesem zum Nachtheil des gemeinen Handels und Wandels gereichenden Unfug zu steuern in Gemäßheit schon bestehender Gesetze neuerlich befohlen, daß in Hinkunft sich jedermann des Agiotirens, Vcrkaufens, und Aufwcch-selns der im Cours stehenden Scheidemünzen in einem höhern als demjenigen Werth, in welchen sie ausge-schlagen worden, so gewiß enthalten soll, als im widrigen der, oder diejenigen, so in einem solchen unerlaubten Handel betreten, oder dessen nach der Hand bei der hiewegen bestehenden politischen Aufsicht überwiesen werden würden, mit dem dritten Theile des dergestalt auf- oder wieder verwechselten Betrags, zu wohlverdienten Strafe verfallen sepn, solche von einem ^der mehreren Theilnehmern in folidum eingetrieben, und davon der dritte Theil dem Denunzienten erfolget werden solle.
N. 4314.
Gubernialverordnung in Böhmen vom 8. Marz 18 30.
£fe Paßer- Da nach dem 3. §. der hierortigen Verordnung faufltut/ju 2onr 25s Okt. 1799. zugleich alle in dem Konscriptions-HUt^mivb5 und Auswanderungspatente enthaltenen Vorschriften Smernim- ^ueuert, und wiederholt eingeschärft wurden, und in g «räumt,	dem
TeB C 115 )
itm 8- $. des Auswanderungspatents enthalten ift, daß bei den Kreisämtern auch Kaufleute ihre Pässe ji| Handlungsreisen anzufuchen haben, in Ansehung wel, 1 cher ihnen keine Schwierigkeit, noch Verzögerung gemacht werden soll.
So hat man befunden das Beftlgniß der <pägs «rtheilung zu Handlungs. eisen abermals den k. Kreisämtern und zwar aus folgenden Gründen einzuräu-men,
1.	) weil derlei Reisen oft so dringend vorfallen, daß die Einholung der hierortigen Pässe die Abreife verzögern und Nachrheil bringen würde, und wett
2.	) derlei Pässe von hier ohnedieß nicht anderst, als auf Einschreiten der Kreisämter, folglich nur auf ihr Gutachten ertheilt werden können. Doch versteht man sich zu denselben, daß bei Ertheilung der Pässe, in Handlungsgeschäften die Absicht der Verordnung vom 25. Okt. 1799. zum allgemeinen Aufmerk genommen wird.
N. 4215.
Hofdekret an das Niederösterr. Appellationsgericht vom 8. März 1800,
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Erläuterung
Se. Majestät haben allergnädigst zu entschließen ”<g<n Un=: befunden, daß sich zwar der höchste Befehl wegen Utt-kerbringung verdienter Militärunterossiziers zu mindern umcrvffi';!««
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!Dle Stal« hingen für Bescheller sollen während ihrer Abwesenheit gcsperret, tmb feine fremden Pferde eit» ««stellet »»erden.
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Diensteskathegorien genau gegenwärtig gehalten wech«» müsse, jedoch die höchste Willensmcinung nicht dahin Kehr, daß dadurch die Beförderung jener Individuen, welche bei den Stellen bereits in einer unteren Dien-sieskathegorie stehen , gehemmet, sondern die, durch Vorrückung solcher Subjekte auf solche Art offen wertende mindere Stelle einer verdienten Militärprrson verliehen werden soll.
Wornach dasselbe sich zu achten, und auch die unterstehende Gerichtsbehörden zu verständigen wissen wird.
k. 4216.
Gubernialverordnung in Böhmen vom 9.
Marz 1800.
Es ist durch das G. M. Kommando die Anzeige des Beschelldepartements anher gelangt, daß in manchen Ortschaften die Stallungen, in welchen die Bescheller stehen, durch die 8 Monate ihrer Abwesenheit, besonders in den Wikthshausern durch fremde Pferde mehr als durch die Bescheller selbst ruinirt, und bei ihrer Rückkunft schlechter, als sie verlassen wur» den, gefunden worden.
Denk. Kreisämtern wird daher aufgetragen, die Einleitung zu treffen, damit jene Stallungen, in welchen die f, Befcheller gewöhnlich stehen, nach ihrem
HB C. 117 ) 469
Abmärsche, sobald sie gesäubert, und reparirk find, yesperret, und darinn unter keinerlei Vorwand fremde Pferde eingestellet werden, um theils dadurch der möglichen Ansteckung der k. Bescheller vorzubeugen, und theils die nöthigen Reparaturen zu vermeiden.
N, 4217.»
Verordnung der Landesregierung ob der Enns vom 9. Marz 1800.
Auf Anzeige der Bankogefällenadministration, D«„ Sak»-daß in mehreren Orten sich der Salzvisitazion wider- Esich°n°ch» setzet werde, wird befohlen, die in Sachen bestehenden höchsten Patenten vom 11. May 1750 und 22. Dez.
1753. sogleich zu republiziren, somit jedermann die Nichtwidersetzung den Salzvisitationen wiederholt mit Men damit verbundenen Strafen schärfest eiuzubinden.
N. 4218.
Verordnung der Landesregierung ob der Enns den m. Marz 1800.	-	*
Da aus einem bei der Bankaladministration sich Den Ge-
traivaus-
«eigneten Falle sich gezeiget hat, daß die Regierungs- fubrspässen Getraidausfuhrspassr zu wiederholtenmalrn von den ßnTta* Eigenthümern nicht benützet, sondern anderen Par-Heien theils verkauft, theils unentgeltlich abgetretten
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HB < «8 ) HB
herben, dieses aber «in gesetzwidriger und sträflicher iju Strafe der Konfiskazion, und den doppelten Werthsersatz des auf einen Paß eines dritten lauten-^ den Eetraides nach sich ziehender Mißbrauch ist; <S» ■toirb künftig den von der Regierung errheilenden Ausfuhrspässen, die deutliche Bedingniß beigesetzt: nur für den Bittsteller gültig: wornach die Getraitz ausführenden Partheicn verständiget, und selbe vor allen bösen Folgen eines dießfalligeir Mißbrauchs scharr-fest gewarnet werden sollen.
i	N. 4219.
Gubernialverordnung in Böhmen vom 13. Marz 1800.
Da die in den Armeninstitutsrechnungsausweisen g« sürHand: Noch immer geführteRubrik: Zehruugspfenning fürHand» werkspursche: durch de» mit mehreren Hofresolutio-'Armmtnsti- nett' und weiters mittels Verordnung vom 17. Dez. tutsrech- 1789. §. 10. gemachten Verboth, selbe aus dem Ar-»><ifcn aus' meninstitute auszufolgen, als überflüssig erscheint; Stoffen.	So ist Me Rubrik für die Zukunft in den ein-
zusendenden Ausweisen gänzlich wegzulaffen; wovon die k. Krcisämter zur weitern Bekanntmachung an die dortkreistgen Armeninstitutsrechnungsführer verständig -rn werden.
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K. 4220.
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N. 4« 20.	/ / '
Verordnung der westgalizischen Emrich-tungshofkommiffion vom 14. Marz 1800.
Die Kommendatarübte sollen vrrmög Verord- Di« Kome
inendaiar-
mmg vom 3. Febr. 1797. ebenfalls zur Beibringung äbl- fc«*n ter halbjährigen Lebenszeugnisse bei dem Kreisamte Bcidrin- y in der vopschriftmassigen Frist verbunden seyn, und §“1$^,,, gegen alle diejenigen, welche diese Beibringung unter-lassen, soll nach Vorschrift des Gesetzes mit Entjie- Kr^sanie« hung der Kommendatarabteigüter unnachfichtlich vor- werden gegangen werden.
N. 4221.
Gubcrnialverordnung in Böhmen vom 14 März 1800.
Obwohlen stimmt!, hierlcindigen Gymnasien auf-getragen worden ist, über die relative Würdigkeit der Stimmt ffc« Bittwerber um eine HtaatSunterstÜtzung einen moti- ^ »trten Bericht an die Landesstelle zu erstatten; So wnrde doch seither wahrgenommen, daß dich von Adieu, un» wenigen befolgt worden sey, und auch von den «in- wm Schul.-gelangten Berichten außer jenen des k'üniggrätzer Gym- 9?lb< :fc nastums keiner brauchbar war, und daß fast jedes Gymnasium in den Protokollen, Klassenverzerchmssen,
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HB C r2« )
Tabellen, und motibirteit Berichten eine andere Manipulation beobachte»
Um nun aber die eingefchlichenen verschiedenen Mißbräuche abzustellen, und die Einförmigkeit in dein Geschäftsgänge herzustellen, findet di« Landesstelle sich bewogen, folgende Direktivregcln sämmkl. Gymnasien ;ur genauen Befolgung hinauszugeben, und zwar
a» in Betreff der zu haltenden Lehrerversammlungen,
r. Daß alle Lehrer bei der alle Monat« vor«-fchriftmäffig abzuhaftenden kehrerverfammlung zu er-, scheinen, und die Krankheitshalber verhinderten ihre Entschuldigungen schriftlich einzubringen gehalten seyn sollen, und ihre Entschuldigung dem Protokolle beizux legen sey,
r. Daß der Geschäftsleiter alle Eingaben, wie sie einlaufen, alsoglerch unter die Lehrer vertheilen, und jeder Lehrer, sodann bei der Lehrerversammlung seine Numern gehörig vortragen, und in das Protokoll diktiren solle, wo synach dieser Vortrag auf die linke, und auf die andere Spalt« das Konklusum zu fitzen sey,
3- Wenn der Dortrag eines Lehrers von den übrigen nicht angenommen wird, so sey doch seine Mei-ornig aufder einen,und aufder andernSpalte das dagegen itusgefallene Konklusum mit den Entscheidungsgrün-denmnzufthrcn.
4» Cey
NB < 22» ) NB
"Tr 4, Sey in jeder kehrttversammlung über de» Portgang und Fleiß der Sttstltnge und Štipendiste» j» deliberiren, die Nachläßigen anzumerken, und erst durch ihre Lehrer zu ermahnen; wenn dieses aber nicht fruchtet, so seyen stlbe vor die Lehrerversammlung zu rufen, und zur Besserung aufzumuntern; überhaupt «her darauf zu sehen, daß zwischen dem Protokolle und der nachherigen Klassifikation kein Widerspruch entstehe.
g. Sey in jeder Lehrerversammlnng bas Sitten-gerecht über alle Gymnasialschüler nach der Vorschrift zu halten, und wenn einige wegen ihrer üblen Sitten die zweite oder dritte Klasse verdienen, solches bestimmt mit der Ursache apfzuführen; wobei den Lehrerver-sammlungen zugleich bemerket wird , daß es auffallend fey, wenn in dem Protokolle steht: -aß die Lehrer Mit den Sitten ihrer Schüler zufrieden ffnSz und einige derselben doch sonach in den Klassenverzeich-nißen in Sitten die 2te oder gar die zte Klasse er-halten.
6>. Sollen in jedem Protokolle
a)	die gegenwärtigen Lehrer namentlich angeführt, von den Abwesenden aber die schriftliche Erklärung beigelegt,
b)	die Stücke in einer fortlaufenden Zahl auf der linken Spalte im Auszug« angeführt, und auf its rechte» die Conclusa beigefttzt;
e) ober
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' e) ober jeder Zahl der Name daS Vertragende» mit Reft. N. N. angefttzt, dann	>
d) beim Schluß des Protokolls selbes nochmals vorgelesen, und von jedem Anwesenden, aber von keinem Lehrer, der nicht beiwohnte, unterschrieben werden.
7.	Sey in den Protokollen keine Empfehlung jut Lnterrichtsgeldbefteyung »der zur Erlangung eines Stipendiums oder einer Stiftung aufzuführen, sondern solche für den motivirten Bericht aufzufparen.
8.	Sey nach der 1. Semestralprüfung so, wie nach dem letzten Examen am Ende des Schuljahrs eine außerordentliche kehrervcrsammlung zu halte», in wel-cixr allein über den Vorschlag zu Stiftungen, Stipendien, und Untervichtsgeldbefteyungen zu handeln sey; hier habe zuerst der Professor der Poetik jene 3 vorgemerkte Schüler auzugeben, welche aus seiner Schule als schon vom Unterrichtsgelde befteyt, in Rücksicht ihres Fleißes und ihrer Sitten, dann in Rücksicht der zu schildernden Umstände ihrer Ackern vorzüglich verdienen mit einer Stiftung oder einem Stipendium belohnt zu werden. Dieser motivirte Vorschlag sey dictando in das Protokoll auf die linke Spalte anzumerken, und auf der rechten hatten die übrigen Lehrer dictando anzumerken, wie ihnen eben diese Z Schüler aus den Gramatikalklassen, der Rhetorik unts der'griechischen Sprache bekannt sind; nach dem beigesetzten Concluso habe auch der Lehrer der
95*
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Beredsamkeit, jener der Syntax, der Professor Gra^ maticaa und Principiorum den Vorschlag zu ©ttf* fangen und Stipendien, jeder für die A ausgezeich-netesren Schüler zu machen.
Nach geendigtem Stiftungsvorschlage sey auf gleiche Art auch der motivirte Vorschlag zur Unter-richtsgeldbefreyung erst von dem Professor der Poetik, und dann der Reihe nach von allen übrigen zu machen.
9.	Sey jedes solches Vorschlagsprotokoll von «sten Professoren zu unterfertigen, zweimal ins Reine zu schreiben, und längstens den 5. Tag nach geschlossener Prüfung von den kandgymnasien dem k. Kreisamte, von den Pragergymnasien aber dem k. Studien-fonfeg zur schleunigen Beförderung an die Land^stelle «iuzureichen, wvrnach ein Exemplar bei der Landesstelle , und eines bei dem k. Studienkonfeße zu 6tW bleiben hat.
10.	Sey mit dem Schlußprotokoll auch ein Ver-zrichniß der zur Philosophie übertretenden Poeten mit ihrer Klassifizirung nach allen 5 Gymnasialschulen ein-zusenden, damit der philosophische Repräsentant eine genaue Kenntniß der überkommenden Schüler erhalte.
11.	Jedes der 3 Prager Gymnasien soll monatl, feine besondere ordentliche kehrerversammlung halten, weil bei den bisher üblichen gemeinschaftlichen Lehrer-Versammlungen aller 3 Prager Gymnasien die wenigsten Lehrer der Entfernung wegen erschienen, im Pr»-
t»kolle
HS C 124 >
tokolle aber doch alle unterschrieben waren, unb. i« Vergleichung mit andern Gymnasien viel weniger geschah; nur wenn besondere Fälle Vorkommen, soll rine gemeinschaftliche Versammlung gehalten werde». Endlich wird
12. erinnert, daß das motivirte Vorschlags-Protokoll zu Stiftungen und Stipendien abgesondert von jenen zur Unterrichtsgeldbefteyung zu verfassen, und daß bei jedem Schüler die Zahlen, so er in der Vorschlagstahelle erhielt, anzusetzen sey.
B. Zn Rücksicht der Prüfungen und Klas-Dzimng der Schüler,
1. Da der Staat nur deswegen die besten Schüler mit Stiftungen und Stipendien unterstützet, damit selb» nach erhaltener Ausbildung ihrer Talente dem Staate ersprießliche Dienste leisten könnten, diese Absicht aber ganz verloren gehet, wenn nicht solche Stiftlinge schärfer als andere Schüler geprüft werden , und wenn, wie es voriges Jahr entdeckt ward, solche Stiftlinge, die Prämien, mit Eminenz und I. Klassen zur Philosophie übertreten, weder 12 Zeilen in dem Livius ohne prosodischen Fehlern z. B. Frigore, sederent lefat , Vielweniger solche ins Deutsche übersetzen konnten; wenn mehrere derselben in dem Fleiß« mit der 2. Klasse vorgemcrkt erscheinen, welche sie der Stiftung nicht verlustig macht, und doch
keiner
HB C i2Z ) HB
fiiittr die 2te Klasse im Fortgange hat, welche den Verlust der Staatsunterstützung nach fich zieht; und wenn endlich auf solche Art die besten Schüler, die Prämianten aus übel verstandener Schonung der im Genüsse stehenden Stiftlinge von der Staatsunterstützung ausgeschlossen, und dadurch zu allgemeinen billigen Klagen Anlaß gegeben wird; so müsse man diese entdeckte Gebrechen sämmtl. Gymnasien erinnern, und den Professoren, die pfiichtmassige und gewissenhafte Klassifizirung ohne aller Schonung und Perss-nalrückficht ernschcirfen, und zugleich die Warnung bei-' fügen, daß, wenn wieder die Stiftlinge so schlecht unterrichtet befunden würden, man dieselben zu einer schriftlichen Prüfung verhalten, und wenn auch diese 4hre Unwissenheit brstättigte, die Professoren der Poe-? fit und Rethorik, welche solche Schüler aus der Syntax nicht annehmen sollten, zum Ersatz des bezahlten Stiftungsgenusses verhalten, und solcher ihnen von ihrem Gehalte abgezohen werden würde.
2.	Wird erinnert, daß, da der Fleiß unstreitig zu der Sittlichkeit eines Schülers gehört, es allerdings widersinnig sey, daß ein Schüler, der im Fleiße die 2te Klasse hat, in Sitten die Eminenz erhalte; eben so widersinnig sey es
3.	daß z. B. in dem Jungbunzlauer Klassen-verzeichnisse eben der Prinzipist, den der nähml. Professor im Lateinischen und Griechischen unterrichten soll. Im Lateinischen in Sitten Eminenz und im Griechischen
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In Sitten die ite Klasse erhalte, da Unachtsamkeit eigentlich in die Fleiß-und nicht zur Sittenklasse gehört.
4. Wird sämmtlichrn Lehrern eingefchärft, die Prämien nur an jene zu vertheilen, welche nach ihren Fortgangsflriß und Sittenzeugnissen den Vorzug vor allen anderen verdienen, weil es auffallend ist, daß
B.	in dem Klassenverzeichnisse ein Accedent schlechtere Klassen im Fortgange und Fleiße hat, als andere, die ihm nachgcsetzt würden, und daß an dem Budweiser Gymnasium der 2tt und Zte Prämiant eine bessere in Sitten erhielten, als der ite Prämiant.
5« Muß sammtl. Lehrern wiederholt erinnert werden, mit der Eminenz-Klasse nicht so freygebig zu seyn, und zu erwägen, was das Wort heiße, und wie wenig es geeignet sey, 10 und mehrere Schüler in einem Kurse zu bezeichnen, und wie auffallend es sey, wenn der Gymnasialschüler, qui inter caeteros eminuit, in der Logik weder Latein lesen, noch übersetzen kann»
C.	Uiber die Klassenverzeichnisse, wurde
1. bemerket, daß in den gedruckten Klassenverzeichnissen die Einförmigkeit fehle, Massen in jenen des Egerer, Duppauer, Pilsner, Piseker, und keutmeritzer Gymnasiums die sich auszeichnenden Schüler die Notam: eminuit beigedruckt hatten, in den übrigen aber nicht, weswegen die übrigen,Gym-
%® C i*7 )
nisien an die Art der erwähnten Z angewiesen we«-den.
s. Seyen die Namen der Prämianten und 21c» bedeuten nicht in s Spalten, sondern nur in einer Reihe'zu drucken,'damit kein Zweifel entstehe, wer 2ter oder Zter Prämiant sey.
3.	Soll auch nach den bestehenden Vorschriften am Ende der gedruckten sowohl als d« geschriebenen Klassenverzeichnisse die Summirung der Stiftlinge, Stipendisten, Befreyten, und Zahlenden beigesetzt werden , welches jedoch bei dem Prager Altstädter und Iungbunzlauer Gymnasium in den gedruckten, ja bei letzteren auch sogar in den geschriebenen Merittenver-zeichnissen unterlassen ward, daher denselben diese Unterlassung andurch ausgestellet wird.
4.	Wird erinnert, daß die gedruckten Klassen-verzeichnisse mit den geschriebenen Merittenklassen uud den Vorschlagstabellen übereinstimmen müssen, dermalen aber einige in den gedruckten mit eminuit, in den geschriebenen nur mit 1 ten Klassen erscheinen, andere, welche nach den geschriebenen Klassenverzeichnissen gezahlt haben, in den gedruckten ausgelassen wurden, wieder andere in den geschriebenen Verzeichnisse andere Vornamen, als in den gedruckten haben.
5.	Wird erinnert, daß nur in dem geschriebene Klassenverzeichnissr der Betrag des Stipendium oder der Stiftung anzumerken, in dem gedruckten Klassen-
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NB C --8 > NB
Derzeichnisse hingegen blos ju setzen sey, Stip, reg, ebčc ex Fund, Gitschi. Ferd, &c.
6.	Seyen bei allen Stiftungen, welche ihr« Stiftung dure fanguinis" aut loci beziehen, die Buchstaben J. f. oder J. U in den gedruckten oder geschriebenen Klassenverzeichnissen beizusetzen.
7.	Sey in den Merittenklassen die Eminenzklqsse
durchaus mit einem großen E. in jeder Kollone, und nicht mit 1 E oder wie es geschah mit	r: zu
vorzugl. “
rwtiren, weil auf die erste Art weniger Irrungen und Unterschleif Platz greifen.
8.	Sollen bei jeder Schule in den geschriebenen Klassenverzeichnissen zu erst die ordentl. auch gedruckten Schüler, dann nach einem Striche die Armuths wegen geduldeten nicht zahlenden , dann wieder nach einem Striche die geprüften Privatisten mit ihren Klassen «ufgeführet werden.
D. Von den Vorschlägen zur Staat§-unterftützung.
e. Seyen alle Bittsteller, welche um eine Staats-«nterstützung einkommen, und iten Klassen, dann ein Armuthszeugniß beibringen, in die Tabelle einzutragen , diese aber nicht mit übertriebenen weitläufigen Lobsprüchen, die oft mit der Klassifizirung im Widerspruche steht, anzufüllen, und wenn eine Bittschrift der Lehrerversammlung zuHrrttYt, solches nicht mit
AS C 12- ) AS
Lem unfchicksamen Ausdrucke, ist von -er Landes-stelle der Lehrerverftrmmlung empfohlen worden. sondern, wenn ihnen ja eine Bittschrift durch die Zandcsstelle vorkömmt, sie lediglich so, wie sie die Ji)ecretati0Q erhalten, mit Gub. De er et N» tali ZM Vormerkung, Vedachtnehmung, vorzüglichen Ledachtnehmung, zur Vedachtnehmung beim Nächsten Vorschläge, anzumerken hätten, und eben so, wenn ihnen eine obervormundschaftliche Stelle ei-«en Bittwerber anempfiehlt, oder das Guö. Dekret sich darauf oder auf ein Hofdekret bezieht, welches immer in der Tabelle bei dem Ramm des Bittstellers in ber Rubrik empfohlen anzusetzen ftyz daß aber das unnütze Empfehlen von der Lehrerversammlung ganz hinweg zu bleiben habe, weil alle Schüler in der Tabelle von selber empfohlen sind, und man ihre besondere Anempfehlung in dem Vorschlagsprotokolle leicht hier ihren Namen beimerken kann. Zugleich aber wird scimwtl. Lehrerversammlungen mehrmal eingeschärft, daß, wenn ihnen eine Bittschrift um eine Staatsunterstützunz eingereicht wird, sie vorerst allemal Nachsehen sollen, ob der Einreicher schon in der Tabelle vorgemerkt sey, und in diesem Falle sie den Bittsteller nicht mehr in die neue Tabelle einzutragen , sondern ihn zu bescheiden haben, daß er in der Tabelle von dem und jenem Jahre, unter dieser oder jener Zahl schon vorgemerkt stehe, und daß «s also nur auf ihn ankomme, sich den Vorzug zir XIV, »and.	Ä
NB C 130 ) NB
verdienen, daß sie aber in ihrem motivirten Berichte, wie es ihnen hier abermal anempfohlen wird, die würdigsten Schüler zur Staatsunterstiitzung hither namhaft zu machen, hiebei aber immer das Klassen-verzeichiiiß sich gegenwärtig zu halten hätten, damir sie mit selben in keinen Widerspruch kommen;
In Ansehung der neu einkommendcn Bittsteller um eine Staatsunterstützung aber, wird erinnert, daß alle, welche wenigstens itt Klassen, und ein Armuthszeugniß haben, in der Tabelle mit der fortlaufenden Zahl vorzumerken, jene aber, so nur ite Klassen haben, zu ermahnen seyen, sich um 3 Eminenzen zu bewerben, weil sonst alle, die solche haben, so wie ohnehin alle Prämianten und Accedenten, folglich aus dem ganzen Königreiche beiläufig 500 Schüler ihnen vorgezogen werden müßten.
2. Daß zwar das Vorschlagsprotokoll, wie schon oben gesagt wurde, nach jeder Semestral - ^Prüfung einzusenden, die Vorschlagstabellen aber nach der Gu-bernialrathschlußfassuttg und Verordnung nur einmal im Jahre, und zwar nach der ersten Prüfung und abgesondert von dem Dorschlagsprotokolle, aber im wer zugleich mit den geschriebenen Klassenverzcichnissen, oder Meritenklassen einzusendeu ftp, weil diese Tabelle eksi in die allgemeine übertragen werden muß.
3« Daß alle Abzüge, welche Schüler, so ihre Stiftungen praecario genießen, nach der 1. Prüfung "leiden, oder Stiftungen, welche solche Schüler nach
der
HB C rzr ) HB
der Endeprüfung verlieren, zu mehrerer Aufmunterung an Schüler der näml. Schule verliehen, und dazu von den Lehrerversammlungen in dem erwähnten bw sondern Dorschlagsprotokolle gleichfalls die würdigste)» Prämianten und Ackedenten vorgeschlagen werden sollen. Und da endlch
4. mit der Erlaubniß Schüler, die Armuths-halber nicht zahlen, ohne Unterrichtsaeldbefreytzng gegen dem in der Schule zu dulden, daß sie in dem Kathalog der ordcntl. Schüler nicht eingedruckt werden, und kein Zeugniß in die Hand erhalten, ein doppelter Mißbrauch geschieht, nämlich der ein«, daß einige Lehrerverfammlungen ju viele Schüler, und mehrere selbst mir 2ten, ja sogar mit Zten Klassen ohne Zahlung duldeten, wie z. B. rin Gpntnasium, welches
Stipendisten	♦ »	5
Stiftlinge	♦ ♦	15
Befrepte .	» ♦	18
Nichtzahlende	< ♦	3ä
Zahlende	♦	4	‘7
	in allen	91
Schüler zählte, und unter 29 Prinzipisten 23 Nicht-zahlende, und nur 6 Zahlende hatte, der ändert aber, daß lüderliche Schüler, so die «te Klasse fürchten , und Anfangs zahlten, in der Folge zu zahlen vorsetzlich aufhören, damit sie nicht in die gedrucktt Tabelle eingerückt werden;
3-2
' C 152 )
•©o werden drese Mißbräuche nicht nur hiemit Zbgestellt, und besonders dem betroffenen Gymnasium Lie Ausstellung gemacht, sondern auch zur Regel fest-gesetzt, dasi Schüler, welche nicht zahlen, und schlechte Klassen haben, von den Schulen abzuweifen seyen, da cs Wohlchat für den Staat ist, schwach-köpfige Jünglinge zu einem Handwerk, oder zur kandwirthschaft, und lüderliche zur Correktion unter das Militär zu verweisen.
So wie nun diese hierortige Verordnung un'er "einem den hierstädtischen Gymnasialversammiungen mittelst des k. Studienkonseß zur unfehlbaren genauen Befolgung Mitgelheilet wird; eben so haben die k. Kreisämter solche zu gleichem Ende den dorrkreisigen Gymnasien hinanszugeben, und denselben die pünktliche Befolgung derselben einzuschärfen.
N. 4222.
Gubernialvewrduung in Böhmen vom 17. März igoo.
Alelchitnip- Vermög einer durch das Generalmilitarkom-fcur*"u*6 nrando der Landesstelle eroffneten hofkriegsräthlichen M^ba. Erinnerung vom 22. Februar haben in Fällen, wo bm 6<N«f- ^"chstruppen durch unsere Erblande ziehen, diesel-frcuj« ,0 ben für gemeinschaftliche Unterkunft b.-.t Schlafkreuzer
letoljlen,
no* p quit« weder zu bezahlen, noch zu quittiren; gleichwie UN-tlUÄ"	sere durch das Reich ziehenden Truppen auf die näm-
lich«
NB C 133 ) NB
Lche Art behandelt werden. Welches zur Wissenschaft «nd Nachachtung bei vorkommende» Fällen bedeutet *irb.
N. 4223.
Regierungsverordnung in Niedcröfierreich vom i8. Marz 1800.
Nachdem vorgekommen ist, daß sich die Äaß-siecher und Fragner noch immer schon des Morgens sollen sich auf dem Markte zum Einkäufen einfinden, oder ihre Čf^auMuf Dicnstleute dahin schicken, um die bestimmte Waare abzuholcn; so ist die stkengste Untersuchung der so- tm. wohl zrun unerlaubten Frühcinkaufe ans den Märkten, als etwa zur Bedrückung des Publikums bey dem Verkaufe vergehenden Unfuge und Unterschleiffe ju pflegen. Die Grundgerichte haben sämmtlich in ihrem Bezirke wohnenden Fragnern und Greißlern diese Verordnung mit dem Bedeuten bekannt zu machen, daß ein jeder sich von dergleichen Unfug und markt-widrigen Benehmen um so gewisser enthalten solle, als der Betretene nach den bestehenden, und mehrmal erlassenen Gesehen unnachsichtlich auf das scharfeste bestraft werden wird, wo übrigens wegen der besondern Aufsicht von Seite des Marktpersonals unter einem das Nüthige verfüget wird.
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K. 4224,
TrO C 134
N 4224.
Hofkammerdcfrct an sämmtliche Lander-stellen vom i8, Marz, kundgemacht von der nicderöstcrreichischen Regierung den Zi. Marz, von dem mährisch - schlesischen Landesgubernium den von drm Gubernium in Steyermark und Landesregierung ob der Enns, dann der Laadesstelle in Kärnten den 2., von dem Trie-fter Gubernium den 3., von dem Tiroler Gubernium, Krainer Landeshauptmannschaft den 5., von dem Qstgalizischcn Gubernium den 9., von der Westgaltzi-schenHofkommissiyn den n. April i860.
Der öffentliche Fleiß« und der allgemeine Un-ternehmungsgeist hat unter andern Manufakturzwei-Mimmtt0 gen, auch in der Verarbeitung des Kupfers solche vorgtschr!«- beträchtliche Fortschritte genacht, und dadurch der i‘n- Bedarf an Kupfer allenthalben so zügenommen, daß es zur Nothwendigkeit geworden ist, zum Behuf der innländischen Bedienung sowohl des einzelnen Bedürfnisses, als auch zur Bedeckung der Erforderniß der verschiedenen Gewerbe und Unternehmungen diesen Urstoff im rohen, oder nicht genug ausgearbeite-tctt Zustande, nicht allein von nun an, in das Ausland nicht mehr verführen zu lassen, sondern sogar
tt# C 135 ) W
Jbte Sinftihr des fremden Urstoffes im rohen Zustanbr um so mehr zu begünstigen, als Se. k. k. Majestät mit einer beträchtlichen Aufopferung, ohne deswegen den Verkaufspreis der verschiedenen Kupfcrgattungen zu erhöhen, zur Beförderung des Bergbaues der Kupfergewerken, einen, hvhern Einlösungspreis für ihr eingelieftrtes Erzt auf eine unbestimmte Zeit zu bewilligen geruhet haben. In Rücksicht dieser Verhält-, pisse erachteten demnach Höchstdiefelbc zu verordnen, daß
i tens: für dermal, bis auf weitere Verfügung,, die Ausfuhr des Kupfers überhaupt nur gegen Pässe der kaiserl. auch k. k. Hofkammer--Finanz und Kom-merzhofstelle, und zwar lediglich in der Maaße gestah tet scyn soll, daß
2tens: auf ganz rohes., oder auf dick geschmiedetes, daher noch als roh zu betrachtendes Kupfer in Platten, oder Blechen gar kein Paß wird erthei-let, mithin
ztens: dergleichen Pässe nicht mehr auf halb ausgctiefte, sondern nur auf wirkliche Schaalwaarep, und solche Kupferbleche werden bewilliget werden, wo der Centner Kupfer wenigstens auj 16 Bleche ausgeschlagen ist.
4tens: Werden selbst bei diesen Maaren den Kupfer - Hammerschmiedmeistern hinführo weder Frei-pässe ertheilt, noch die. Prämie mit 4 fl. vom Ce»;
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utr für die Ausfuhr writer bewilligte werbt«. DeL-gegcn hat es
Ztens: bei deu festgesetzten, und im Jahre 1798 allgemein bekannt gemachten Ausfuhrszollen, nämlich 2 fl. 10 fr. für den Centner Plattenkupftr, von Z fl. 10 kr. für den Centner Rosettenkupftr, und von 2 fl. 13 fr. für Len Ceutner ausgetiefter Maare jU verbleiben.
6tenS: Collen nach der bisher bestandenen Einleitung die Ausfuhrspässe auf Cchaalwaaren und Bleche durch die k. f. BergwerkSprodukten - Verschleiß--direftion .angefuchet, und die Bestättigung, daß die auszuführende Maare nach der gegenwärtigen Vorschrift zur Ausfuhr geeignet sey, bei der Montanistischen Behörde erwirket werden.
7tens: Werdeu den einzelnen Partheien auf ihr Ansuchen von der kaiferl. auch k. k. Hofkammer, Finanz - und Kommerzhofstelle, Einfuhrspässe auf fremdes, rohes Kupfer, aus welchem Lande sie dasselbe, immer beziehen mögen, gegen den geringen Zoll von dreyßig Kreuzer für den Centner ertheilet werben; weswegen auch
8tens: der auf die Einfuhr des KupferS auS Tirol in die übrigen k. k. Erblande gelegte höhere Zoll von 5 fl. hiemit aufgehohen wird, dergestalt jedoch, daß diese Einfuhr aus gedachter Provinz künftig nur gegen eigene Pässe, und auf dieselbe Art, wie in bem siebenten Punkte festgesetzt ist , zu «inen Zoll von
3°
c 137 )
3® kr., und zwar mit btt Vorsicht gestattet wird, baß der Paßwtrbcr das Zollamt in Tirol, über tvet* ches das Kupfer ausgeführet, und das erbländische Zollamt, über welches das Kupfer eingcführet trtrr den soll, in seinem Gesuche zu benehmen habe, dammit sodann durch die Korrespondenz dieser beiden, Aemter die Sicherheit hergestellet werde, daß das aus Tirol ausgeführte Kupfer wirklich in die k. k. Erb* länder eingcführet worden sey , wofür aucb der Paß-Werber bei Strafe der Bezahlung des Werthes des ganzen Betrags der Waare, auf welche der Paß ci* wirket worden, zu haften hat.
Welche höchste Entschließung, die mit 15. April dieses Jahr ihren Anfang zu nehmen hat, zur allgemeinen Wissenschaft und Nachachrung kund gemacht wird.
.TU. 4225-
Hofkammerdckret vom 19. Marz, kund* gemacht von der westgalizischen Hofkommission den 21. April 1800.
Die unentgeltlichen Robotfuhren, mit welchen Aerarialbaumatcrialien zum Brücken-und Strassen-bau, oder auch zum Bau der Mauthhauser von den «ngränzenden Unterthanen, als eine ihnen obliegende Schuldigkeit zugeführet werden müssen, sollen gegen Vorzeigung der von der Oberbaudirekzion auszcstell-3.5	ten.
tlrforgcit
liehe Stobcie fuhren , die ttievar/flt --Baumart-
rfulc führen , sind mnutbfref r-iffiren $e lassen.
' NB C 138 ) TnI
it« , und vom betreffenden Kreisamte befiättigten Zeugnisse mauthfrei paffiret werden.
N. 4226.
89<l Erledigungen tint sicher
Pfründen ist die Temporalien -Ver-tvq(tung dem nächst-gelegenen Äuraken gegen Rech-nung^lnge in üd ergeben.
In wie »veli die bei den für tie Militär - De: konomie ar-beirenden Meister stehenden Gesellen von 6er R«tru> wrung frei bleiben sollen.
Verordnung der westgallzischen Einrich-tungskommission vom 19. Marz 1800.
Bey Erledigungen einfacher Pfründen ist die Temporalienvcrwaltung nach vorläufiger Lusirrrung des erledigten Bcnefiziums dem nächstgelegenen Kura ten gegen Rechnungslegung, und gegen Bemessung einer Remunerazion zu übergeben, und von diesem mit Ende eines jeden Militärjahres die dokumentirte Rechnung zu legen, die Uiberschußgelder aber müssen <yt die Krciskasse abgeführet werden.
N. 4227.
Gubcrnialverordnung in Böhmen vom i9< März 1800.
Um den immerwährenden Klagen der Militär-okonomie - Kommission, daß die nbrhigen Gesellen von'den zu Händen der Oekonomie arbeitenden Meistern zum Militär gehoben werden, die nöthige Abhülfe zu verschaffen, hat man einverständlich mit dem. k. General - Militär - Kommando höchsten Orts den Antrag gemacht, damit es den Dominien zwar frei, gestellt werde, derlei für die Oekonomie bei Meistern arbeitende Gesellen zu heben, sie jedoch bei veranlaf-
ftn-
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sender Hebung eines derlei Gesellen schuldig seyn foU len, dem betreffenden Meister einen andern tauglichen und geschickten Gesellen $u stellen, welches um 'so billiger ist, als die Oekonomie,. als eine notwendige Branche des Militärs Arbeiter' benöthiget, und jene Gesellen, die zum Militär nicht tauglich sind, dem Staate bei dieser -Branche nützlich werden.
Da nun dieser Antrag mittelst Hofdekrets vom 9. Jäner d. I. begnehmiget worden ist; so hat man von dem k. k. Galizischen Militär-Kommando ein Verzeichniß über die bei den für die Oekonomie-kommiffion arbeitenden Meistern in Kondition stehenden Gesellen abgefordcrt, welches den k. Krcisämtern mit dem Aufträge zugcstellet wird, die betreffenden Dominien , zu deren Jurisdiction ein oder der andere Gesell gehört, zu verständigen, daß cs ihnen frei siehe, gegen Abgebung eines anderen geschickten Gesellen , der ihrer Jurisdiction unterlieget, an den betreffenden Meister, wo der Gesell gehoben wird, zum Militär abzuführen.
N. 4?28.
Gubernialvcrordnung in Böhmen vom sc. Marz isoe.
Nachdem sich der Fall ereignet hat, daß ein Handelsmann, in Pulvcrverkauf betreten worden ist, MsfianN ohne mit dem erforderlichen Lizenzscheinc zu diesem Erlaub/iu:
Aa,,- des @ornL-fonentEiü^
fommonbo m'r'Pulver bsudelii.
Wegen Uiu ccrstützung bes Straf: fenpcvfonnlS «ud Adstcl: iting der Änfüge.
W •< 140 ) %&
Handel versehen' zu senn; so haben die t Kreis am-ter zur Wissenschaft des gesammte» Handelstandes, und Warnung vor Straffällen neuerlich kundzuma-chen, daß keiner derselben mit Pulver handeln darf, der nicht das Befugniß hiezu von dem Ptager k. k. Garnisons Artilleriedistriktskommando erhalten hat, indem nur diesem allein hier Landes das Befugniß zustehet, Lcgikimationsscheine zum Pulverhandel zu ertheilen, und daß daher ein jeder, der mit diesem Zweige den Handel betreiben zu wollen gesinnet ist, sich um die n'öthige Lizenz an erst gesagte Militär - Behörde zu verwenden habe, indem jeder ohne diesen Befugniß im Pulverhandel betretende Handelsmann gesetzlich bestraft werden würde.
N. 4:29.
Verordnung der Landesregierung ob der Enns vom 22. Marz 1800,
Ohnerachket der sowohl unterm Z i. Julius 1770 allgemein bekannt gemachten, als auch seit dem durch mehrere mittelst der k. k. Kreisämter allen Dominien Landcsinsassen und Nnterthanen zur Richtschnur, und Befolgung oft wiederholten, die Herhaltung deren Haupt - Landessirassen im guten baulichen Stand, und die Hiudanhaltung aller diesem Zweck nachtheiligeu Gebrechen zum Gegenstand gehabten landrsfürstlichen Zirkulär - Verordnungen, hat dennoch bisher die Ersah-
%» C 141 )
ftchrnng gelehret, daß solche noch an zerschiedentliche« Strecken ansscr Bcodachtung, und Befolgung geblieben, und durch die, von den Untmhancn, auch Grundbesitzern und Anrainern fortgesetzten verordnungswi-drigen Unfüge und Gebrechen den guten Zustand dieser Strassen, der Sicherheit und dem ungehinderten Fortkommen deren selbe befahrenden Reisenden und Vekturanttn, semit auch dem Ctrassenfond in Hin-sicht auf den daraus nothwendig erwachsenen ungemein grösseren Conscrvazionsaufwand der empfindlichste Nachtheil zugefüget werde./
Da einerseits die öffentliche Anstalt des Strassen- Erhaltungswesens zur allgemeinen Wohlfahrt sowohl des inn - als des ausländischen Publikums aus allen Kräften ernstlich unte> stützet, und gegen alle nachtheiligrn Unfuge und Handlungen geschützet werden muß, andererseits aber andurch schon selbst dem bemüßigt Überspannt — grösseren Aufwand auf die nöthige Erhaltung der Hauptstrassen, zum Besten des unterkhänigen Contrib.uenten ausgewichen wird; mas-sen widrigenfalls der erforderlich geweste stärkere Aufwand zur Bedeckung des unzureichenden Strasscnftiids nur mittelst erhöhter Ausschreibung des dem Untere than landesverfassungsmässig obliegenden Weg - Ro-both - Reluizionsgeldes hereingebracht werden kann: so ist für unausweichlich nöthig befunden worden, die obenangeführt - schon bestehenden landesfürstlichen Befehle zur künftig sorgsamst und ganz unfehlbarer
Ab-
c 142 ) w
Abhinderuug aller noch fürwährend beobachteten voll den Grundbesitzern und Unterthancu zum fühlbaresten Nachthcil der Hauptsirassen, und des Wegfonds aus-geübct werdenden Unfügcn, mittelst gegenwärtig landesfürstlicher Cirkular-Verordnung in einem kürzeren Inbegriff hiemit sämmtljchen so geist-als weltlichen Herrschaften, Obrigkeiten, derselben Beamten- Magistraten mit dem ernstlichen Auftrag bekannt zu machen, daß sie solche ihren llnterthancn überhaupt so, wie insonderheit den an den Hauptsirassen mit ihren Hausern und Gründen gelegenen bürgerlichen und un-terthänigen Besitzern deutlich und wohlbegrciflich verlautbaren , dieselben zur genauesten Erfüllung auf das ernstlichsie anweisen, und über die Befolgung von aufhabend obrigkeitlichen Amts wegen bei auf sich ladend schweresirr Verantwortung unausgesetzt fest halten sollen.
Es ist demnach ohnehin	.
itens. Der allerhöchsten Anordnung gemäß, daß die Haupt-Landesstrasse», theils zur Sicherstellung der Reisenden gegen einen Uiberfall der Räuber, theilS um den, der Austrocknung und guten Erhaltung der Strassen so n'öthigen Sonnenblick,- und Luftzug zu verschaffen, beiderseitig auf 3 Klafter -Breite bäum - und buschfrei zu halten seyen.
Auf Befolgung dieser höchsten Vorschrift ist demnach von den obbcnannten sämmtlich obrigkeitlichen Behörden im allgemeinen ernstlich anzudringen, damit
nicht
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uicht etwa auf Küsten der Grundeigenthümer und der fahrlässigen Obrigkeiten von Amtswege» einzuschrei-ten erforderlich werde.
Nur in dem besonderen Fall, wo ein Grundbesitzer nur einen etwelche Klafter breiten, neben der Strasse fortlaufenden Holzgrund besitzet, und durch dessen Abholzung seinem Wirthfchaftsbekrieb ein auffallender Nachtheil zugienge, wird gestattet, daß die Bäume ohne selbe gänzlich abzustocken, gegen der Strasscnseite genugsam ausgeäsiet werden, welches dem Hauptstamm keinen Schaden bringen kann.
2tens. Ist bisher durch verordnungswidrig all-zunahe an die Strassen, und zu dicht an einander gesetzten Obst - und Felberbäume den Hauptstraffen der empfindliche Schaden zugefüget worben, daß nicht nur der Wassertrauf von den in die Strasse überhängenden Aestcn tiefe Gruben ausgehühlet hat, sondern auch die zur Austrocknung nvthige Lust und Sonnen-wärme abgehindert, folgte dadurch unausgesetzt» kostbare Reparazionen n'öthig geworden sind; wie dann-auch diese überhängenden Aeste den Reiseuden hinderlich werden mußten.
Es wird demnach hiemit ernstlich verordnet, daß von den schon stehenden Obst- und Felberbäume,,. die iu die Strassen überhängenden Aeste alsogleich ab.-gestümmlet, und von den zu dicht aneinander gesetzten Felberbäumcn einige in gleichem Verhältniß aus-gestocket werden sollen, damit der bisher davon be'
sah"
c 144 (
fährene Nachtheil von den Straffen abgchalten unt entfernet werden möge:
Dahingegen werden sich in Hinkunft die Grundbesitzer mit Setzung ihrer Obst - Felder- und was immer für anderer Bäumen dergestalten zu verhalte« haben, daß derselben Aeste in Anwachsen sich niemal über die Wasserablaufgräben, noch weniger über die Straffe verbreiten, oder derselben an dem Streiche« der Luft, oder dem Einfall der Sonnenhitze, «nd dadurch erfolgenden Austrocknung hinderlich fallen können , weilen widrigenfalls das Strassen - Personale zw deren Abstümmlung von Amtswegen hiedurch angewiesen wird, und dem Unterthan auf seinen Gründe» im Ganzen immer zur Baumpflanzung für den Be-trieb seiner Landwirthschaft genügsamer Raum erübriget , ohne mit derselben allzunaher Aussetzung a« die Strassen den Zustand derselben, und dem Weg-fond auf willkührlich und muthwillige, folgbar schon niemal zugestattende Art nachtheilig zu werden.
Arcus. Ist zwar in Hinsicht auf die Beförderung der Holzkultur, und zur nöchigen Ersparung des immer seltner und kostbarer werdenden Holzma-tcriale ohnehin eingeführet, daß die Grundeigenthü-ütev ihre einer Verzäunung unausweichlich bedarfen-de» Gründe mit lebendigen Zäunen einfangen sollen.
Nachdem aber diese lebendigen Zäune, wenn sie zu hoch aufwachsen, selbst dem Feldbau, wegen des qbwerfenden Schattens, unb sich darunter anhäufen-
to® c 1+5 3 to®
-Ln Ungeziefers, dort aber, wo sie nahe an den Strassen stehen, dem guten Stand der Strasse m* gen gehinderter Lust, Sonnenhitze, und Austrocknung wesentlichen Schaden verursachen;
So sind die Grundbesitzer ernsilichst, und bei Vermeidung der amtlichen Fürkehrung durch das Skrassenpersonale anzuhalten > daß sie diese Zaune niemal über 4 Schuhe hoch aufwachsen lassen sollen.
4tens. Wurde bemerket, daß manche Grundbesitzer seit einiger Zeit ihre vorhin weiter rückwärts gestandenen Zäune bis zunächst an die Strassengräben weit über ihre Grundmarke gefeöet,.im& beackert, dadurch so manche zur Aufhäufung des Strassenko-thes, und zum Bedarf als Schottergruben > im künftig nöthigen Erfordernißfalle sich widerrechtlich zugeeignet , das Üiberwerfen des Straffenkothes auf derlei Gründe, welches auf den Strassenwegen derselben Schmäle nicht belassen, noch weniger aber mit einem neuen grossen, und ganz uNge,Vvhnlichen Aufwand auf weit entfernte Plätze hinweggeführet werden kann- nicht geduldet, überhaupt aber durch diese allzunahe und unbefugte Hinzuackerung an die Wassergräben selbe verengeret, und den zur Austrocknung der Strassen no-thigen WasseObzug muthwillig verhinderet haben.
Gleichwie nun bereits durch den £. Absatz bei? unterm Zl. Julius 1770. im Druck ergangenen Cir-külarverordnungen die allzunähe Andauung eines Hauses an die Strasse, oder das allzunahe Hcrausruckelt XIV. Band-	K	der
W < 146 ) So» •
ttr 3<itm«n, besonders über btt unbebauten, $u deck Ctraffenbau bestimmten Schotter * und andere für di» Strassen von jeher gewidmeten Gründe, bet Verme!» dung der Hinwegreissung maasgcbigst verordnet wor. den ist:
Also wird auch diese Verordnung andurch miß dem wiederholet, daß die betreffenden Grundbesitze» diese seit dem auf solche Gründe, deren Eigenthum sie mit ordentlichen Vermarkungen zu erweisen nicht, im Stande senn dürften, vorgerückten Verzäunungen von nun an auf ihre vorige alte Vermarkung zurücksetzen , und widrigenfalls gewärtigen sollen, daß das Strassenkoth auf diese Gründe, wegen Mangel des Platzes auf den Strassen wie vorhin überworfen, und dir von ihnen mit dieser Vorrückung der Zäunen unbefugt eingeschlossenru Senk-und Schottrrgründe im Bedarfungsfall ohne weiteren, und ohne Platz greifender Vergütung eröffnet werden würden;
- t Uibrigens verstehet es sich v»n selbst, daß, w» zum Besten der Strassen einige Gründe zu Senkgruben, oder zum Schottergraben nöthig sind, deren bisheriges Eigenthum von Seite des Unterthans vollständig erwiesen werden kann, dabei immer die nach dem allerhöchsten Normale vom 28. Däner 1790* von dem betroffenen k. k. Kreisamt mit Zuziehung der k. k. Provinzial - Strassendirekzion, und Einberufung des Grundbesitzers, und dessen Grundobrigkeit vorge-fchriebene Erundeinlösung «inzutreten habe;
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HB c 147 ) HB
Krens. Da manche Grundbesitzer wahrend der ftivgemtfien Strassenpachtungen bi# Emdte - oder Heu-! brückein über die Strassengrüben wiederum eingehen gelassen, und solche zur Ein - und Ausfuhr nur mit Erde ausgefüllet haben, wodurch der Ablauf de# Wassers gehemmet, und dieses auf die Strasse zu derselben grossen Schaden auSgeschwället wird;
So sind diese Grundbesitzer zu wiederumiger Errichtung der besagten Brückeln bei der kommenden Heu-und Erndtezeit, und derselben Erhaltung int guten Stand mit verfänglichem Ernst anzuhalten:
6tens. Ist der Abfall des Regen-und Schneewassers von den in die Strasse überhängenden Dachrinnen sowohl den Reisenden beschwerlich, als auch den Strassen, weil dadurch tiefe Gruben und Löcher Uusgestoffen werden, sehr nachtheilig.
3n. dieser Rücksicht wurde schon in der gedruckten Verordnung vom 31. Julius 1770. verordnet, daß derlei Dachrinne» sogleich, und bis zum Abfall des Wrissers in die Strassengräben abgekürzet werden sollen:
Diese Verordnung wird demnach hiedurch mit dem ernstlichen Beisatz wiederholet, daß im noch ferneren Fall der unterbleibenden Befolgung diese Abkürzung der Dachrinnen von Amtswegen auf K'östen der betreffenden Grundobrigkeit, mit Vorbehalt des Regresses an den Hauseigenthümer vorgenommen werden würde.
K 2	7kenS.
tz-W C H8 )
7teiis. Dezeigen sich die Grundbesitzer in ordentlicher Räumung ihrer Wässerungsgräben hie — und da sehr saumselig, wodurch auch der Abzug des Waft sers von den Strassen gehindert, und denselben a» ihrer Festigkeit und Dauer vieler Nachtheil zugefügess wird; weswegen dieselben zur steißigen Räumung ih-rer Wasserungsgräben in den Gegenden der Hauptstrassen von den Obrigkeiten gebührend anzusirenge» sind»
Ltcns. Ist die schon bestehend« Verordnung: daß die schwer beladenen Vekturanten sich über Berge der Radschuhe bei Vermeidung einer Geldstrafe von i fl. 30 kr» gebrauchen, und die den Vekturanten über Berge eine Vorspann leistenden Fuhrleute bei der leeren Zurückkehr mit ihren Pferden die Wage bei Verlust derselben, wenn sie dabei betreten werden, an die Kümetten aufhängen, und nicht zur Ausreissung der kostbaren Beschotterung auf der Straffe nachschleppen solltn: von den Obrigkeiten allgemein zur genauen Beobachtung wiederholt zu verläükbärcn; welches sich auch auf dii schon so oft wiederholt erlassenen Befehle verstehet/ daß den Hans - und Grundbesitzern das Ausleeren und Auswerfen allen Ünraths auf die Strasse, sowie das Auslegen des Düngers, oder der Holzvorräthen auf die Strasse, und in die Seitengräben, bei widrigenfalls auf ihre Unküsten veranstaltet werdender Hinwegraumung derselben auf das ernstlichste wiederholt abgeboten werde»
Itens.
AO ( 149 ) AH
dtrns, Da endlich ohnehin bent gesammten k. f. Straffen- Personale eingebunden iss, auf all angeführte Gebrechen, so wie auf die Befolgung der wegen derselben Abstellung vorangejogenen Verordnungen das unverrückte Augenmerk zu tragen, und dir entdeckten Darwiderhandlungen den t k. K.'eis-Zmtern, welche selbst auch bei jeder Bereisung hierauf zu sehen haben, zur chättgsi und unverschieblichen Abhülfe anzuzeigen;
So wird auch sämmtlichm Dominien hiemit nachdrücklich eingebunden, daß Sie auf.zuverläßliche .Abstellung aller derlei dem guten Htand der Hauptstrassen nachtheiligen Unfügen sich mit sorgsamster Wachsamkeit verwenden, und dem Strassenbau-Personale in allen Dienstesangelegenheiten, und besoo-ders mit Beistellung der erforderlichen bezahlten Fuhren , und Tagiüh'iern aus ihren Distrikten, auf Anrufen verordnüngsmässig allen wirksamsten Beistand leisten sollen.
N. 4230.
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Gubernialverordnung in Böhmen vom 2*.
März 1800.
j-r'V.fn ;<	•;*;/;	.•	'
Zu Verhütung des UnterschleisS hei dem beste- Daß^ henden Austriebsverbothe des Borstenviehes ist be- über bi«; kannt zu machen,. daß die Austriebspüsse, welche yoch ^maffe» in Händen der Viehhändler sich befinden , nur bis 15. «K K z	Aprit-
KlalWzi-rung der Zolkschui-dcn, bel Konkursen In Äontta« banhfdüen.
DaS Schleien bei'. . Hochzeltt» wird wl«-r derholt Vtito hvteo. ' li.f»
c 150 )
April l. I. geltend bleiben, vom 16. April aber ihre Gültigkeit ganz verlieren, mithin von diesem Tage an hierauf kein Borstenvieh über die Gränze hin.? ausgelassen werden wird.
N. 4231.
Hc.fkammerdrkret an fämmtliche Bankalad-e Mlnistrationen vom 24. Marz 1800.
Bei Contraband, wo ein Konkurs «intritt, ist der Zollbetrag so, wir der Betrag der von dem Ae-rario, für dir Untersuchug bestrittenen Unkosten von dem Strafbetrage abzusondern, und find jene Be-träge besonder- zu liquidiren, und als landrsfurst-liche Giebigkeittn, nach dem §. 16. der allgemeinen Konkursordnung zu klassifiziren.
Hierüber haben die Behörden in vorkommenden Fällen dem Fiskus die Erinnerung zu machen.
N. 4182.
Gubernialverordnung in Böhmen vom 34. Marz 1800.
Nachdem sich abermal der traurige Fall ereignet hat, daß sich der Bauersmann, Martin Prosch, aus dem Dorfe Kscheutz auf der Herrschaft Marienfels, im pilsner Kreise, welcher sich am 21. Februar d. I., jwren Tage^vor einer Hochzeit - der er beiwohnen
wollte,
C 151 )
wollte, eine Pistole erborgte, und selbe zur Probe losschoß, die ganze Hand abgeschossen hat, und, ungeachtet aller angewendcten ärztlichen Hülfe, nach erfolgter nothwendigen Abnrhmung der Hand, und eines Theiles vom Arme, gestorben ist; so wird dieser Unglücksfall zur allgemeinen Wissenschaft und Warnung bekannt gemachet, und zugleich der, wegen des Schießens bei Hochzeiten und Kindstaufen bestehende, strenge Verbot auf das nachdrücklichste erneuert.
*	$t 4*33*
Gubernialverordnung in Böhmen vom- 24. Marz 1300»
Den k. Kreisämtern wird zur künftigen Richtschnur, und allgemeinen Kundmachung mitgegcben, daß von den neu verehligten Juden die gemeinschaftliche Verm'ögensfassion, und Trauunstabelle gleich an dem Tage, wenn sie den Himmel aufgestellt haben, einzubringen, die dreijährige Steuer von dem gemeinschaftlich zusammengebrachten, und bei Ausuchung der Ehelizenz ausgewiescnen Vermögen hingegen noch vor der vollzohenen Heurath sicher zu stellen seyen.' Ferners wird den Kreisämtern erinnert, daß die Juden von keinem andern, sondern blos von ihrem eigene» Kreisrabiner, oder dessen Bevollmächtigten sich trauen lassen sollen. Endlich haben die Kreisämter de» Kreisrabimr unter Abschaffung außer Land zu verbto-
Wie ficht, Ansehung der ntubttt «beligten Juden ln Rücksicht ouf dir tin: jtubrlnfltn: den Faffi-oni» tmb Trauung«: ‘ tnbellcn , dann
cherstcsiung der dreijährigen Steuer zu beneh men Ist.
tPmu'mrg bel Ver-bvlbs bes
Hvlzverkau-
fe» von ^kadkin-mobr.crn im Käriiren,
* t

KzA C 152 y
M < die Juden mit keiner andern, als in der Heu» ratssbewilligung benannten Braut zusammen zu ge* hen.
J. Nt 4234.
Verordnung der Landesstelle in Karttte^ vom 25. Marz 1800.
Der Verbott des von einigen Stabtinfassen treibenden Holzverkaufes wird bei Kogfiskazions - Strafe mit dem Beisätze erneuert, daß man zwar zur einigen Erleichterung der in den Vorstädten allhier wohnenden 'Parkhcyen gestatten wolle, bei Durchführung der mit Holz beladenen Wägen ihren eigenen Bedarf, ohne an die Messung an Franziskanerplatz vorerst gehalten zu seyn, käuflich an sich'zu bringen, doch hätte auch die Konfiskazionsstrafe auf dieses eingehandelte Holz, so, wie es von den in der Stadt wohnenden Partheyen, die solches in der Dorstadt schon behandeln, und ohne sich an die befohlene Messung zu kehren, nach Haus bringen lassen, zu verstehen ist, einzutreten , wenn selbe überwiesen werden sollten, daß das erkaufte Holz nicht zum eigenen Bedarf gehii-' *$,, sondern zum Wiederverkauf bestimmet sey.
H. 42ZK.
';fr (1
C 153 ) AB
: n. 4135. ,
Hpfdekret vom 26. März, kundgemachk durch Gubermalverordnung in Böhmen Pen 9. April igoo.
Mit Gubernialverordnung vom 9. Dez. 1795 JJfrsXS* find zwar die.chöchsi-n Orten mit Hofbcket vom 14. KMÄ. I^pvemb« defielHen Jahrs an dir LandessteÜe gelangten vorg-s»rtr-Formulaüen zu Bürgschaftsurkunden über die Salze»- ^vcm<n borguitgrn zur genauesten Beobachtung von Seite der Obrigkeiten und Magistraten zugestellt, und diese ywkw Verordnung durch ein nachträgliches Zirkular vom §. Empfangs^ März 1796 erläutert worden.	d-n btfannf
Nachdem aber ein später eingetrrtener Fall die höchste gemacht. Hofsielle in die Kenntniß gesetzt, daß auch diese für Böhmen vorgeschriebenen Formularien im Salzerborgungs-wcscn noch nicht so abgefaßt seyen, daß hierdurch der gehofte Endzweck, nämlich die Sicherstellung der dieß-fälligen Erborgungssummen ohne vielen Schwierigkeiten erzielet würde, und daß für die Zukunft der Verzögerung der hieraus entstehenden Rechtsstreite nur dadurch Schranken gesetzet werden können, wenn selbst den, mit allen erforderlichen Formalitäten aus-zustellenden S.al-erborgungskunoen, auch noch von den Salzabnehmern bei jedesmaliger Salzerhebung ein — nach einem bestimmten Formular —gleichlautender Empfangsscheine bei der Bürgschaft abgefordert, und K 5	über
HB C 154 ) VB
Über die jedesmalige Einlegung derlei AbnahmSbe» fcheinungen von den Bankalbehörden die gehörige Aufmerksamkeit getragen würde; so hat die höchste Hof-sttlle mit Hofdekreten vom z. und 23. Septemb. v.
I.	den Entwurf neuerlicher Formularien zu derlei Der-bürgungsinstrumenten abverlangt, und in Hinsicht derselben nachstehendes verordnet:
1.	daß diese immer nur auf bestimmte Summen auszuferttgen, und dazu der höchste Verschleiß von btep Monaten anzunehmen sey. Damit aber
2.	in keinem Betrachte eine gesetzmäßige Einwendung gemacht werden könne, wenn der Geldbetrag durch höhere Assistenz rlngrbracht werden müßte , so seyrn diese ErborgungSreverse soivvhl, als die Galzempfangsquittungen mit allen erforderlichen Formalitäten auszufertjgcn, und deßwegen auch von jwey Zeugen mitüntrrfertigen zu lassen. Wenn dann
3.	für die in dem Verbürgungsinstrumente bestimmte Ealzquantität nach 3 Monaten vom Empfange die Zahlung nicht vollständig geleistet würde, so soll von dem betreffenden Salzämte kein Salz weiter verabfolget, sondern sogleich die Anzeige an die Administration gemacht werden, damit die politische Seque-strazion der Renten , in soferne gegen die Liquidität der Schuldforderung keine gegründete Einwendung gemacht werden könnte, auf die kürzeste Art in Folge des Patent- vom Jahre 1706 erwirket würde» Endlich
4. hat-
*k& ( 155 ) to?
4. hätten bit betrtfftnbtn Salzbeamten baftlc ju haften, baß in keinem Falle eine größere Quantität ^alz verberget werbe, als in dem VerbürgungSin-firumente enthalten ist, so wie auch, daß längsten-binnen den ersten trey Tagen nach Verlauf bes Ter, minS von drey Monaten ä dato der Salzabgabe die Anzeige an bit Administrazion erstattet werde.
Da nun die nach bieftr Belehrung von ber k, Kammervrokuratur einverstänblich mit ber k. Ban, kalabministrazion entworfenen Formularien zu den dießfälligen Salzerborgungsinstrumenten und Empfangsscheinen von höchsten Orten bestätti-er worden, so werden solche Amtsvorstrhern mit dem Aufträge zu-gestellt, um sich hiernach, und der oben angefÜhr-ten Weisung genau zu achten.
Entwurf
des Salzverbürgungsinstruments für Allodial-Obrig-keilen.
Ich Cndesgefertigter als lanbtäfiicher Besitzer ber Herrschaft oder bes Guts oder des Hofs N. bekenne, kraft gegenwärtiger Derbür-gungsurkunde, Aauzion genannt, besonders da, wo es vonnöthen wäre, daß ich für mein ob der Herrschaft N. habendesKasten-unb Rentamt, so auch für meine daselbst gestellte, und ihnen die WirthschaftSver-
HO < *56 ) HO
Haltung anvertraute Beamte in Ansehung Des aus den k. k. Salzbergstädten oder Aemtern, auf-die von besagten Beamten zum 'K-onfumo und Verkauf gegen der von ihnen zu Händen des k. Salzamtes ausgestellten Borgfcheines (welche Scheine stets vom ersten Wirthschaftsbeamten unterschrieben werden müssen), abgenommenen Faß - Salzes, und zwar für einen Betrag pr. fbo sage Ein Hundert Faßt den (hier kömmt die Zahl eines jeden Domini« nach dem Bedarf auszusetzen) in dem Aerarialwerthe zu — Hundert Gulden auf drey Monate lang von dem Tage des von obbefagten Beamten ausgestellten Borgschein mit meinem Hab und Vermögen, besonders mit meiner besitzenden Herrschaft und Nenteinkünften dergestalt gutspreche, und der Zahler sei),,'wolle, und «verde, daß/ wenn mein Herrschaft!. Rentamt und rMektche der angestellte Beamte'die Bobaabnahme des GalzeS tti der bestimmten Zeit in der Gänze nicht berichtigen und bezahlen sollte, das k. Salzamt nicht nur nicht berechtiget ist, mit der fernem Salzborgung in nt zu halten, sondern «Uch ohne Einschlagung des ordentl. Rechtwegs oder gewöhnlichen Sicherstellung, deren Vorschriften mich fteywiilig begebe, nach,
Fulaß
W c *57 )
Zulaß des höchsten politischen Gesetzes vo« ZaAe 1706 ddo. 15. Oktober u. Absatz meine herrschaftl. Renten durch politische Behörde ohne alle Widerrede auf den meinem Beamten ausgestellten Salzborgschein bis zur erfolgten oder geleisteten gänzlichen Zahlung auf meine gleichfalstgen Rentkosten durch den dazu von der politischen Behörde beorderten Kommissär sequestrirt werden können und mögen; auf den Fall aber, wenn die gänzliche Bezahlung dieses Salzrestes durch die politische Sequestrationen nicht erzielet werden könnte; so steht auch dem k. Salzamte oder in dem Gefäll angestell-ten köbl. k. Bankaladministrazion unbenommen, auf meine Herrschaftsrealitäten zu greifen, diese Verbürgungsurkunde nur im letzten vorberührten Falle der t Land-tflfct oder den Stadt - oder Grundbüchern (wie eines die Nothdurft erheischen sollte) auf meine alleinge Unkösten und ohne meinem Beiseyn zur Erwerbung des Pfandrechts einverleiben zu lassen, und sich der weitern Rechtsmittel bis zur gänzlichen Befriedigung zu gebrauchen.
Zu
C <58 5 M
Zu dessen Festhaltung habe mich fantu« geflüffentlich zweien erbettene«, Zeugen in gegenwärtiges Verbürgungsinstrument eigen* händig unterschrieben. So geschehen oK meiner Hst. N. den —
Entwurf
für die Fideikommiß-und Majoratsbesttzer.
Ich Endesgesertigter landtäflicher Besitzer der Fideikommiß - oder Majorathrrrschaft bekenne, Kraft dieser von mir auSgestell-ten Salzverbiirgungsurkunde, wie ich file Mein ob meiner Herrschaft N. bestehendes Wirthschaftsamt > und bei demselben von mir angestellten Beamten in Ansehung der aus der k. k. Salzlegstadt V. zum Konsumo Und Verkaufgegen von besagten Wirthschafts-amte eingelegten Borgsalzsche'in auf den gewöhnlichen und patentmäffigen drep monatliche» Termin konkreditirten 100 Faß! Salzes (hier kömmt nach jeder herschaftl. Nothdurft das Quantum auszusetzen,) und dessen pateilkmäßigen Werths pc. — fl. — kr., mit meinem Hab und Vermögen, besonders mit meinen sammtl. in was immer bestehenden Herrschaftseitikünften dergestalt
gut-
GzS c i$9 > it£
tzUtspreche, und der Zahler seyn wolle > und werde, daß, wenn mein W. Amt itt bestimmter drey monatl. Frist die Abnahme des Salzes, und den dafür berechneten Geldbetrag nicht gehörig bezahlen sollte, das k. <Salj* amt, oder die k. Bankaladministrazion also-gleich berechtiget ist, nicht nur mit der weitern Salzborgung inne zu hatten, sonder» auch den nach dem Salzborgschetn des W. Amts schon für Liquid anerkannten Salzrest nicht im Wege der Rechten, dessen ich mich auch fryerlichst begebe, sondern mittelst politischer k. kreisämtl. Sequestrazion nach dem höchsten Parent vom 15. Okt. 1706. II. Absatz auf meine und meiner Renten Unköste» bis zur gänzlichen Befriedignng, sowohl des Salzresieö, als Hierwegen aufgeloffenen Unlüsten einzutreiben, und zahlbar zu machen, auch auf den Fall, wenn dieser Rest durch die politische Wege nicht ringe« trieben, oder bezahlt werden könnte, wider mich gerichtlich, und zwar in Ansehung mer-m sammtl. Renteinkünften nach Zulaß der Gesetze fiirzuschreiten, und diese Urkunde auch ohne meinem Beysepn, auf mtiiK Unlüsten bei jbtr k. Landtafel mit k. Lanbrechtl. Bewilligung quoad Usumfructum und erwerbenden Pfandrecht einoerleibrn zu lassem
3v
%*® C r6o ) %<#
§U dessen Festhaltung habe mich sammt tte betenen zwey Zeugen eigenhändig unterschrieb beit. 60 gescheheit
Entwurf
für die Abteyen und Klöster.
Wir Unterzeichneter Prälat, Abt, Prior, im Namen und anstatt des ganzen Konvents $ii N. N. bekennen, Kraft dieses Salzborgscheins-daß uns von dem k. Salzamt zu N. N. für unser Kloster- Stift- Abtey, und für unsere Unterthanen der Herrschaft, Gut N. auf —*■ Monat lang vdn heut Dato Fünft zig Faßt Sälzts (die Zahl näch der 216» nahiye zu bemessen) auf unser Ansuchen und Norhdurft in dem pateittmässigen Wer-the pr. — fl. — kr. concreditirt worden, über welchen Empfang des Salzes und des Werths nicht nur in bester Form Rechtens quittiren-sondern uns auch verbinden, binnen obangeführten drey Monaten den Werthbetrag pr. — fl. — kr. ohne alle Einwendung in das k. Salzamt zu N. zu bezahlen, und in Nicht-rinhaltungsfalle sind wir zufrieden, unsere sämmtliche in was immer bestehenden Rennt-einkünfte ohne gerichtlichen Einschreiten, dessen Feierlichkeit wir uns begeben, mittels der po-
poli-
«
tzK c -s. )
kitifchen k. kreisämtlichen Sequestrazion nach . dem höchsten Gesetze vom Jahre 1706 bbö;
15. Okt. §. 11. auf unferL Unköfien bis zur gänzlichen Tilgung des Salzrestes seque-:v strice» zu lasse»,!und Falls dieser Rest durch' - • ;• die politische lFtguestrazion nicht'getilgt wer-; , -.»Hi den könnte,, auf den Fall diesen Salzborg-: schein ohne unser'Beyfeyn auf unsere Unkö-, - ":sien mit> hoher, GUbernialbewilkigung ob un» fere landMstcheu Besitzungen zur Erwerbung des Pfanctechrs eiuverleibon, und mit der st eitern rechtst! EMuzron bis.zur.. gänzlichen Tilgung des.Restes und aufgcloffenen Utifö-• .1 ., sten das k. Bankogefäll fürzufchreiten berechn tiger seyn solle:
Zu dessen Bekräftigung haben wir uns nebst unsers Klosters - Abtey Priorat - Pett-schastsbeidrückung eiger.handiguntersschrieben/ und zwei) Zeugen zur Mitfertigung erbeten:
- So geschehen —
Ä nme rkung.
Diese SalzverbiirgungLurkunde ist aufalle begütert tt und unbegiiterte Klöster^ wenn sie Salz auf Borgscheine abnehmen, mit dem Beisätze anwendbar, daß bei den Unbegüterten die Hypothek des Guts oder Herrschaft ausbleibt, und nur big klösterlichen, in was immer bestehenden Einkünfte zum Pfand genommen werden.
XIV. Band.	§	1 Elit-
•w ( *6* ) GjA Entwurf
Für jene Munizipal-und unterchänigen'Etädte, »ie keine Eemeinrealiräten besitzen. *)
Wir Bürgermeister und Nach, Repräsentanten, und bürgerlicher Ausschuß im Namen der ganzen Stadtgemeinde bekennen Kraft bieserSalzverbürgungsurkunde,und bieg zwar einer für alle, und alle für einen, daß wir aus der k. Salzlegstadt heut Dato zur Nothdurft und auf unsere Ansuchen — Zaßl (hier wird die Zahl der Faßl nach der Abnahme bemessen) Salz in dem pa-tentmässigen Werthe p. fl. kr. zu unfern Händen auf drey Monat lang geborgter empfangen, über welchen Empfang der — Faßl Salzes und des Werkhgclds pr. fl. kr. nicht nur quittircu, sondern auch unser sämmentl. Vermögen in Genere und in Specie unsere Gemeindeinkünfte, ■ Besoldung , und wenn diese nicht «-kläglich wären, unsere Privatbesitzungen dergestalt in Pfand setzen, daß einer für alle, und
alle
•) Für jene, welche Realitäten besitzen, ist die Formul f» wie für einen Allobialbesitzer, der den Salzborgschei» für sich selbst autzstellt, mutatis mutandis anzaweiide,,.
%® C i6z )
-alle für einen auf den Fall der nicht in KG ausgesetzten drey monatÜchenIahlungsftist geleisteten Zahlung die Zahler sepn wollen, und werden, und in Hinsicht dessen auch dem f, Salzamte step stehe, die politische Sequestration nach dem höchsten Gesetze vom Jahre 1706 ddo. 15. Okt. mittelst k. Kreisamts zu bewirken, einzulegen, und in so lang , damit auf unsere gemeine oder speziellen Einkünfte und Nutzungen fortzufahren, bis die gänzliche Befriedigung sammt aufgelaufenen Unkösten geleistet werden wird, und 'auf den Fall, wenn diese Bezahlung durch die sequestratorische Mitteln, wider welche wir nichts einwenden können, da wir uns unserS 'V,	Rechts und vor geschriebener Rechtsmittel
selbsten begeben, nicht erfolgen sollte, auch zufrieden find, diesen Salzborgschein aufun-sere Privatbesitznngen nach Willkür des k. Salzamts auf unsere Unkösten zu Erwerbung des Pfandrechts und weiterer Eintreibung des Salzrestes, da wo gehörig bei den Stadt- und Grundbüchern einvcrleiben zu lassen, und dann bis zur gänzlichen Tilgung des Restes mit der gerichtlichen Exekution fürzufchreiten, Macht und Gewalt ertheilen.
Zu wessen Bekräftigung haben wir uns Bürgermeister und Rath, sammt Repräfen-L 2	tan-
S»® C >64 )
•	kanten nebst Beydrückung des Stadtsigils
eigenhändig unterschrieben. So geschehen —
Anmerkung.
Fiw die k. und andere Städte, die landtafliche Besitzungen Haben , bleibt der Entwurf so wie bei den Allodialbesttzern, nur Mit dem abgeänderten Anfang : Wir Bürgermeister und Rath, Repräsentanten und bürgerlicher Ausschuß iitt Namen und stati der ganzen Gemeinde rc.
E n d l i ch.
V -	,
Für einen Guts -- oder Hcrrschaftsbesitzer, der weder dasWirthschaftsgmt,noch einen Salzpächter zurSalzbor-gung bevollmächtigte, sondern für sich selbst für das aus der k. Salzlegsiadt abnehmende Salz die Salzborz-fcheine aussiettet.
Ich Endesgefertigter Herr der Herrschaft/ Guts, Hofs rc. bekenne Kraft dieses von mir ausgestellten Salzborgscheines besonders da, wo es vonnörhen wäre, daß mir heut Dato auf mein Ansuchen, und Noth-dürft aus dem k. Salzamte zu N. — Faßt Salz, (hier wird das Quantum eines jeden Abnehmers ausgesetzt,) im lau-desmässigen Preise in einer Summe pr. fl. kr. auf Z Monat lang von kem Lage des
Borg-
So? C .65 ) 4vS
Dorgscheines treuherzig concredilirt worden ist, Uber welchen Empfang des — Faß! Salzes, (hier wird die Zahl der Abnahme ausgesetzt,) und des dafür geborgten Geldwerths pr. fl. kr. nicht nur in bester Form Rechtens qüittire, sondern mich auch verbinde, den geborgten Geldwerthsbetrag binnen Z Monaten von heut Dato in das k. Salzamt N. ohne alle Widerrede bar zu bezahlen, und in nicht Einhaltung des versprochenen Zahlungstermines nach Zulaß des höchsten Patents vopr Jahre 1706 bbo. 15.
‘ Okt. de/ politischen Exekuzion und respektive durch das k. Kreisamt wider mich verhän-gendenSequesirazion meiiicrHerrschaft, Guts,
, Hofs N, (nach der Gattung des Besitzers) meiner Renten und scimmtlichen Einkünften diest zwar in so lang bis berührte k. Salzamt in Bctrcf des Geldwerths geborgten Salzbetrags sammt auflaufcndcn flnkösten in der Gänze nicht bezahlt wurde, mitseyer--licher Beigebung aller rechtlichen Wohlihaten mich unterziehe, und falls die Bezahlung durch die politische Sequestrazion nicht erzielt werden könnte, auf den Fall bin zufrieden auf meine Unkösten, auch ohne meinem Bei-fcpn, die Einverleibung dieser Salzborgsurkunde zur Erwerbung des Pfandrechts ob L 3	meiner
NB ( 166 ) NB
Meiner Herrschaft, Gut, Hof geschehet zu lassen, nicht minder mit der weitern rechtl. Exekuzion bis zur gewöhnlichen Tilgung des Salzrestcs fortzufahren.
Zu Urkund dessen habe mich nebst Bei-drückung meines Pettschafts, sammt erbet-kenen Herrn Zeugen eigenhändig unterschrieben. So geschehen yb meinem Schloße obet Gut N. den Tag und Iahe
N. N. Grundbesitzer«
St. St. Zeug.
N. N> Zeug.
Entwurf
zum Salzborgschein für die Beamten und respektive das Wirthschaftsamt jeder Herrschaft oder Gut.
Unterzeichnete Urkunden und bekennen Kraft dieses Salzborgscheines, daß zu Händen der Herrschaft oder Gut nach der von der hier-ortigen Obrigkeit zu Händen des k. k. Aerarir oder k. Salzamt unter(Oatum undIahr)aus-gesteüten Verbürgungsurkunde von dem k. Salzainte zu — ec. — Faßl Salz (nach der Nothdurfr kömmt das Quantum aus-zusetzen) im Werthe pr.—fl. Rhein, sage —* — auf die patentmässrge 3 monatliche Frist kreditirt und richtig die Zahl der —
Faßl
AS C >67 ) s<!»
Faßt Salzes zu unseren Händen abgegeben worden, über welchen Salzempfang wir ange-stellte Unterzeichnete obrigkeitl. Beamte nicht , nur quittiren, sondern auch uns verbinden, den dafür berechneten Betrag pr. fl. — kr. — von heutDato binnen z Monaten ohne allerWider-rede unter sonst dem k. Salzamte, oder in dem Gefall angestellten löbl. k. Bankaläd-ministrazion in dem obrigkeitl. Verbürgungsinstrumente vorbehaltenen Zwangsmitteln, in die k. Salzkassc zu —-• oder N. bar zu bezahlen ; zu dessen Festhaltung haben wir gegenwärtigen Salzborgschein eigenhändig unterschrieben, und mit demAmtssigill bekräftiget.
So geschehen Herrschaft -^.(oder N. der Tag und Jahr kömmt auszusetzen.)
' N. N.
(L. 8.)	Oberamtsdirektor.
N. N.
Rentmeister«
Anmerkung.
Wo auf dem Gute nur ein Amtmann existirt, da wird der Borgschein unter seiner alleinigen Unterschrift und Anikspettschaftsbeidrückung in erster Pev-svn verfertiget.
§0# C i6s )
N. 4236.
Hofkammerdekret vom 26. März, kundge? macht vom ostgakizischen Landesgubcrni-um den 25. April 1800.
Fn Folge- allerhöchsten Befehls wird zwar das Är^l«schrel- Kreisschreiben vom 27. Scptemb. v. I. so den Tran?
() end vom
-7. S.p v. sitozoll auf jenes Schlachtvieh bestimmt, welches durch njbm$8e! fcie dießftitsgen in fremde Länder getrieben wird, zurück-d!'» Transi- 9er“^n* Damit aber durch diesen Durchtrieb nicht
lozollö auf etwa auch inländisches Schlachtvieh ausgeschleppet
j tried	f
Schlacke- werde, wird in Folge des besagten höchsten Dekrets
ckeü knrch' nachträglich verordnet: daß die Viehhändler, welche
fwtfocnfo nroldauischcs Vieh nach Ost-und Westgalizicn eintrei-
fremot ßdnr ben, gehalten senil sollen, bei der Einbruchsstation drgerriebca
wird. das eingetriebene Schlachtvieh ordentlich pro Confum?
mo zu verzollen und dabei die Zahlungsbollete zu lö-fvn; Diese Viehhändler sollen jedoch das davon im Lande nicht verkaufte Vieh nur dann wieder auszutrei-bcn berechtiget seyn, wenn sie durch ein ämtliches mit dem Oonlummo - Zahlungsbollete durch das ämtliche Siegel zu vereinigendes Attestat eines, oder mehrerer ^ inländischen Viehmärkte in Ost-oder Westgalizien, oder in Mähren und Schlesien erwiesen, daß sie zur ordentlichen Marktszeit mit diesem Vieh daselbst erschienen scyen, wo sodann ihnen gestattet bleibt , den lliberrest ihres eingetriebenen Viehes, welches sie auf diesen Märkten nicht abgcsctzt haben, nach ihre. Will?
kühr
■S“*-”'
. «b» c 169 ) «
. Hhr bii einer ordentlichen Ausbruchsstation in Ost-- odev Westgalizien, oder in Mähren, oder in Schlesien wieder auszutreiben.
Für diesen Uiberrest haben sie sodann den Tran-f,to - Zoll mit 12 Kreutzern für jedes auszutreibende Stück Vieh zu entrichten, für jedes desselben aber sodann gegen Uibergabe der ersten conlummo-Zah-lungsbollete und Ausweisung des bei der Einbruchsstation gehörig bezahlten Conlummo - Zolls , und gegen Einhändigung des Attestats, dast sie auf einem inländischen Markte irschienen seyen, den erlegten ppnfummo - Zoll wieder zurück erhalten.
N. 4237*
Hofkammerdekret vpm 26. Marz, kundgc-' macht durch das böhmische Landesguber-ttiuin den 9. April 1800.
In Verfolg der Zirkularverordnung vom 13.. Feb. d. I. wird den Kreisämteru gemäß obigem Hofdekrete noch weiter aufgetragen, bei jeder Gelegenheit ein besonders Augenmerk darauf zu richten, daß in den Kommerzialgewerbcn, deren Gesellen bisher gröst-tentheils Ausländer sind, eine hinlängliche Anzahl Innländer gebildet, und die im Lande bestehenden' Zunftsordnungen genau befolget werden; ferners wird den k. Kreisämtern mitgegeben, den Zunftinspektoren L 5	die
Bei dm Äoniinerzi-, algewerbe» soll eine binlängliche Zahl innländer Gesellen gebildet , und die ZunftSord-nungen ge-nnubeobachtet werben.
NB (
die genaueste Aufmerksamkeit auf die Befolgung der dießfälligen Generalien einzubinden, und durch selbe mit aller Sorgfalt darüber wachen zu lassen, daß dem ohnehin bestehenden Verkoche zuwider, von den im Lande befindlichen Innungen, vorzüglich mit fremden Zünften keine Korrespondenz gepflogen, und um so weniger über Einkünfte und Einkaufungen, mit, und bei den Neichszünften in Hinkunft unter Honst strenger ©träfe der Uibertreter, geduldet werde.
N. 4238.
Hofkanzleidekret vom 27. Marz, kundgemacht von der bevollmächtigen rvestgali-zischen Einrichtungshofkommiffion den 11. April igoo.
Aufblekro- Um das Land vor Räubern, die sich vielleicht emesRÄ- die und da, besonders in waldigten Gegenden ein-«ine Taglia ^rttiett könnten/ zu sichern, und solche möglichst aus-von 24 fl. zurotten, haben Sich Se. Majestät bewogen befunden,
rhn.festge- *	.	/	.	/	a _	'
setze. für einen lebendig eingebrachten Räuber eine Tag ha
von 24 fl. rhn. festzusetzen.
Wer demnach einen Räuber lebendig einbringt, der als ein solcher legal bestättiget wird, erhält dafür 24 fl. rhn. hingegen findet für einen todteingebrach-vn Räuber keine Tagha statt.
Imgleichen haben sich jene, die sich bei der Ausforschung und Einbringung der Räuber besonders hervor-
«KB C 171 ) AB
^rchun werden, einer ihrer Bemühung angemeffenev Belohnung zu erfreuen.
Uibrig:ns wird vorzüglich scimmtlichen Artisans-tern, Dominien und Magistraten die genaueste Sorgfalt auf die Ausforschung und Einbringung der 2i<tu* her anempfohlen«
N. 4239.
Verordnung der weftgalizischen Einrich-tungskommisiivn vom 27. März i8oot
<Xn Hinkunft sollen die Richter, und Geschwor- Richter uni
.	Geschworoe
„e die Steuergclder der Gemeinden, und zwar m ft-- *>««1 di. tun Münzgattungen, in welchen sie selbe von den Un--terthanen eingehoben haben, an die Kreiskassen ab-
m»"-	Ä52r
Münzgat-
»• 4*40-
Hofdekret vom 27. Marz, kundgemacht von der Oft - und Weftgalizischen Appellation den 15. April >800.
Sacratiffima Caef. Regia Majefias , praece- Weisung,
.p.	daß auch dl«
dfenter fub 26a Novembris 1790 an. Decretum MnMracs-
aulicum, quö mediante Confiliariis imae & 2dae
Inftantiae interdicitur, ne munus Arbitri in fe Justlzinrc 7	fo 7 wie ott
fuscipiant, ad praeftitam hoc in obiecto ex parte f. Ju-
...	f. u st'zrächr da«
Caef, Regii hu jus Appellationum Tribunali« lub Schiedrich-
j- <erami nicht ennebmtn »fttfen.
c 172 )	.
die 26. Februarii an. cur. rclationem , eo al, tisßme ext?adendum e(Te adinvenit , ut tala munus Arbitri etiam Confulibus Mag'ftratu^li. bus , Aflefloribus , Syndicis, & Jufiitiariis, quam diu in actual! Officio exifiunt, fuper partibus eorundem Jurisdictionis, Foro fubjectis, aut in Caufis, quae in Cafu litis ad jpforum Forum de-volvi posfint, fuscipere non liceat, dequa pro. inde alti (Tim a resolutions ofnnes Mägiftratus ac Jurisdictiones Judiciales exifiSntes pro eorum fu-tura directiope & Obfevantia. hispe informantur,
. vitjtitQfKiQ	,	x
-■	t	i '	.
,	.	,N. 4241t
' HofdekrrL vom 27. Marz > kundgcmacht von der niederösterreichischen Regierung der; 4., vom mährisch - schlesischen, dann 6&f)--mischen Gubernium deU 5., vom Tiroler Gubernium den 9. Wril igoo.
Di« Aus-	Währender Dauer des Krieges soll keine Gat-
Ar^-gsr?- tung der zum Dienst der k. k. Armeen nüthigen Kriegs-wir^verbo- jungen aus den Erbländern wo immerhin, und un-ua. ter welch immer einem Vorwände ausgeführet werden; worüber nebst, den Obrigkeiten vorzüglich die Gränzzoll - und Wegämter zu wachen haben.
Welches hiermit zu jedermanns Wissenschaft und schuldiger Nachachtung andurch bekannt gemacht wird.
V;,*	' kl 7 l , '
N. 4242.
StsŠ C 173 )
N. 4242.
HpfdekreLvom 28. März, kundgßmacht vö-n dem Gubern.mm.ill Böhmen den 6. April 18Q0.	-
Se. Majestät hab^n allergnLdiast zu entschlieft Cinsamm, sen.geruhet, alle alte Füpftrmiiiizen Son den Jahren Kupfers jy59 bis 1779. und so auch Me. schweren Kupfer- i!,UD,m‘ groschen v-eti dem Jahre 1799 mit Zuoegriff der hie jjiib da im Werrhe eines Kreuzers' sich im Umlaufe befindlichen polnischen Groschen, Crolsus t'iplex Polonic genannt, möglichst bald einsanihieln zu lassen, auch ferner genehmiget, daß denjenigen, die sich zur Ansammlung gebrauchen lassen, und die gesagten kupfernen Münzen chi die Aeraftalkassen zur EinlS-siing bringen werden, für die Mühe der Einsammlung und Zubringung 29 p. Cto. das ist für jeden in die Einlösung gebrachten Gulden i-9 Kreuzer abgerechnet werden dürft, wobei den einlösenden Kassen zur Richtschnur mitgegebcn wird, daß der Bettag der, in die Einlösung gebrachten alten Kupfermünzen und schweren Groschen mit Einschluß des pro Cto.; mit £an--kozetteln zu vergüten seyn werde, und Münze nur so viel zugeschosscn werden dürfe, als zur Ausgleichung der ringelieferten Summe erforderlich seyn würde.
N. 4243.
N. 4243»
Wegen bei Wirrungs-frtfle» der «nonmnistt-schen oder Bergwerksbehörden.
Hofdekret der Hofkammer in Münz-und Bergwesen an die derselben untergeord, neten montanistischen Behörden vom 2^ März 1800.
Um die zu sehr unnöthigerweise vermehrten Ge, schäfte, und die daraus entstehenden fast zahllosen oft schädlichen Schreibereyen zu vermeiden, sofort sowohl Se. Majestät, als den Hof-und Länderstellen selbst die nöthig« Zeit zur genauen und reifen HU berlegung und Beförderung der wichtigen Geschäfte zn verschaffen, haben Se. Majestät nothwendig gefunden, den Wirkungskreis der Hofstetten sowohl, als der ihnen untergeordneten Länderbehörden zu erweiteren, und ihnen Gegenstände zu eigener Final-Erledigung einzuräumen. Die Gegenstände, welche auf den montanistischen Wirkungskreis einen Bezug haben, werden in der Anlage angeführt, und wird jedes k. k. n. rc. sich hiernach, so wett es bei denselben einen Einfluß hat, zu benehmen haben. Und da Se. Majestät hiem'tt' jedem Vorgesetzten einen Beweis des höchsten Zutrauens in seine Einsichten und Redlichkeit geben; so erwarten Allerhöchst dieselben dagegen mit Zuversicht, daß auch sie von diesem Sr. Majestät., gnädigsten Vertrauen in jedem Falle, und zu jeder Zeit ihrer Pflicht gemäß den besten Gebrauch machen, sofort dafür Sorge tragen werden, daß bei Besetzung
tzMig der geistlichen Benefizien und 'öffentlichen Dienstplätze nur auf die, fit jeder Betrachtung würdigsten und verdienstlichsten Mitwerber das Augenmerk gerichtet, und eben so bei den, auö den Staatsund öffentlichen Fondskassen zu bewilligenden Ausgaben mit der strengsten Unpartheilichkeit, Gewissenhaftigkeit, und nie anders, als nach den bestehenden Normal-Vorschriften vorgegangen werde, und zwar um so gewisser- als Se. Majestät im widrigen Falle bei Entdeckung irgend einer Partheilichkcit, Begünstigung oder Unbilligkeit sowohl die Chefs der Stelle, als auch den Referenten, den rs trifft, zur strengsten Verantwortung und Ahndung ,jtt ziehen, und eben so jede mit Ausserachtlassung der bestehenden Vorschriften aus dem allerhöchsten Aerarium, oder dem Staats-fonde bewilligte, unnütze, zwecklose oder normalwi-brige Ausgabe ihnen zum Ersatz aus dem Eigenen aufzulegen wider allerhöchst Sr. Majestät Wunsch und Neigung bemüßiget seyn würden.
Welches also dem k. k. rc. rc. hiemit auf das uachdrucksamste an das Herz gelegt wird.
Den k. k. montanistischen unteren Behörden werden zur Final - Erledigung , ohne einen besonderen Bericht zu erstatten, nachstehende Gegenstände einge-räumek:
rteys.
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: 1 tens, m Besetzung der Pfarren — so der. montanistischen Verleihung unterliegen, bis auf 500 Gulden.
2tens. Di-., Baureparationen', wenn sie drin-gend sind, bis ans 100 fl., gegen nachhinnige Ein-bringung der Baurechnungen.	. r;j
Ltens. Die Erfolglassnng der Dienstkauzionen, sobald die Rechnungen der dießfälligen Beamten von der Buchhalterei,, für richtig erkannt worden, und sie ihr Abfolutorium Vorzügen können.'.
4te'us» Die Bestättigung der Perpachtung einzelner Bestand^auftr als z. B. Brandwein, Brau--und Wirthshäuser, Mühlen u. s. w. sobald der Pachtzins bei der vorgenommenen Versteigerung ge--f) gen den vorigen Nachtschilling entweder hoher gestiegen , oder doch nicht mehr; als höchstens tun 5. per Cto. herabgefalleil ist, in welch letzterem Falle allein der Bericht an die Hofstede mit der Anzeige,' warum der Zins geringer ausgefallen ist, zu erstatten seyn wird....
ztens. Die Bestättigung der, mit den nvthi-gen Vorsichten über Staatsrealitäten und Häuser geschlossenen Verkaufs- und Pachtkontrakte, wenn die Summe des Kauffchillings 4000 fl., und der jährliche Pachtschilling nicht 500 fl. übersteigt.
6tens. Dienstbesetzungen, mit Ausnahme der Praktikanten - Stipendien- Verleihung jener Stellen, für welche eine den Betrag jährlicher 203 fl. über-
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steigende Besoldung nicht ausgemessen ist, jedoch muß auf die Unterbringung der Quieszenten, dann der hiezu noch tauglichen Pensionisten, und Militärperso-ncn immer der vorzüglichste Bedacht genommen werden.
^tens. Die Verleihung aller Lokalkaplanepen auf den montanistischen Gütern.
8tens. Winder wichtige montanistische Gegenstände sind gleich von selbst zu erledigen, und nur in wichtigen Fällen die Berichte und Protokolle mit den Akten an diese Hofstclle einzuscNden.
9tens. Die vorübergehenden montanistischen Auslagen mit Inbegriff der Salzsiedereyen sind, wie die unvorgesehenen, und keinen Vorzug leidenden Ausgaben, sogleich anzuweisen, und in dem Protokolle jedesmal aufzuführen.
i otens. Wenn alte Gold - Silber - Kupfer -Bley - oder was immer für andere Münzen gefunden werden, so müssen sie immer ohne allen Unterschied msgesammt an diese Hofstelle in Originali eingesen-bet werden, damit man sehen könne, was zum Gebrauche des k. k. Münz - und Medaillenkabinets zu widmen wäre; dem Finder derselben kann die montanistische Landesstelle/ wenn er sehr dürftig ist, oder sonst sich darum verdienstlich gemacht hat, den Aera-kial-Antheil, wenn selber den Betrag von 50 fl. nicht Übersteigtim evalvirten Werthe in Kurrent-Geld anweisen und ausfolgen lassen.
XIV. Land.	M	Utens.
Laß bit »orgemerftt •Diottirotf: on ober Manifega-tion binnen 14 Taqen zu juftifizt» re» ftp.
t» C 178 ( 5t>®
11tens. Uibrigens bleibt es in Ansehung der montanistischen Gegenstände und Gefälle bei der Ver-f.issnng, H-.rst nur die Landes - Chefs da, wo es bisher gewöhnlich war, durch Mittheilung der Protokoll, die nüthige Einsicht in diese Geschäfte zu nehmen haben.
t2tens. Eintheilung des Arrha - Abzugs, und def Karenztaxen höchstens in 4 guartaligen Fristen.
l Ztens. Anweisung normatnläfsiger Diäten nn» Reisegelder.	^	, 5
N. 4244.
Hofdckret vom 29. Marz, kundgemacht von der oftgalizischen Appellation den 28. April 1800.
Cael'areo Regium Regnorum orientalis Galici* & Lodomeri* Univerfale Appellationum Tribunal omnibus & fin guliš, quorum interefi, no-turn facit, Sacratiffimam Caefareo Regiam Apo-itolicam Majefiatem ad avertendum errorem pu-tantiüm, quod in fequelam Decreti Aulici ddo, 31. Octobris 1785. Anni, protefiatio feu mani-feftatio integro Anno in Tabulis Regiis aut ci-vicis pr*notata vel ideo relinqui debeat, quia integer Annas ad ejus profecutionem parti mani-feftanti feu proteftanti concefla eft, altiffimo De-creto aulico mediante pro nortna fervandum fta* tuifle: quod nianifeftatio feu protefiatio in fpav tie 14. dierum jufiificari debeat.
N, 4»4$
AS c 179 ) AS "
n. 4245,
Guöernialverordnmlg in Böhmen vom §9.
März 1800.
Zufolge höchsten Hofdrkrets vom 26, August v. ®‘et(^r(r0l*'rl 3, wird deli Kreisamker» ernstlich ausgetragen, daß sichb«td.-n
^	*7•? <öcvcffun*
da die Ausweise des KircheNvermögens an.'dieselbe 8,nvor der alljährlich ^ abgegeben werden, sich dieselbe bei Geje- G^babrunz gciihe.it der Kreis-und Dezirksbereistrngea von der Z'ächenv-rr richtigen Gebahrung und Verwahrung des'Kirchen- mLgrnüb«-
-	'	zeugen, auch
Vermögens genau zu überzeugen, und von Zeit zu Zeit oie Ka»«i hie und da im Kreise diese Kaffen unverhoft und untersuch«», überraschend zu untersuchen haben.
N. 4246.
Hofdekret voMzo. März, kundgcmacht von dem mährisch - schlesischen Landesguber--niunt den 5. April 1800,
Als ein Nachtrag zu der Hofverordnung vom Mann .sich 17. July 1798 —- welche in gegenwärtige Samm- fdiretrbfub« lung im 12. Band S. 29. Zahl 3540 nachzusehen sscridbunj kommt —, wird erinnert, daß jene Beschwerdführer ^anwun-gegm Verleihung jüdischer Familienstellen, welche sich nicht innerhalb 6 Wochen melden, nach der Hand, bcn. wenn sie auch in der Zwischenzeit als etwann eine Beschwerde schon in der Verhandlung ist, auftreten,
Nicht mehr zu hören, sondern abzuweisen seyen.
M a	N, 4247.
HO C 180 ) HO N. 4247-
Verordnung der Landesregierung ob der Enns vom Z i. März igoo."
Bt«saß -
Stqiui.rung Verm'ög alt hergebrachten Landesgebrauch kommt A §‘|t* °* jedes Jahr in diesem Lande ob der ^nns der Biersatz r;>	nach dem mittleren Wochenmarktpreise zu bestimmen:
Da nun zufolge der abgeforderten kreisämtli-chen Aeusserungen der mittlere Gerstenpreis zu 2 fl. 30 kr., folglich der tarifmassige Biersatz dahin zu bestimmen kommt, daß für das Jahr rsoo. der Wer-reicher Eimer braunen Biers für 2 fl^ 40 kr. des
weissen Biers für Z fl. — kr. und Märzen - Biers um Z fl. so kr. in den Vräuhäusern verkauft, sonach auch von dem Wirthe in allen 4 Vierteln die Maaß braunen Biers ä 5 kr. des weissen Biers k 6 kr. und des Märzen - Biers ä 6^ kr. äusgeschenkt/ und ver-leutgebet werden m'ögei
So wird gesammten Landgerichten, Herrschaften, Obrigkeiten, und den nachgesctztcn Beamten hie-mit anbefohlen, daß sie hiernach ihre unterhabenden Brauhäuser und Wirthe anweisen, und sorgsam darauf sehen sollen, daß die obbesagten Biergattungen nicht theurer, als um obigen.Preis gegeben, uyd die Uibertreter mit gemessener Strafe angesehen werden sollen.
' ,,	k. 4248.
AO C i8i ) AO
N. 4248.	'
Regierungsverordnung in Oesterreich ob der Enns vom 1. April 1800.
Auf-Erinnerung der k. k. Tabak--und Siegelge- Trn->,.rung
, „ des «Zerdors
fällen - Administration: daß die seit einiger Jett hau- üueländi-fig mit ungestempelten ausländer Kalendern betrete-neu Pattheien sich immer, mit der Unwissenheit des Kalender, dießfälligen Verbots entschuldigen, wird hiemit aufgetragen, den in Ansehung ungestempelter ausländer Kalender bestehenden Verbot zu erneuern.
If. 4349.
Gubernialverordnung in Böhmen vom 1.
April 1800.
Se. k. k. Majestät haben aus Anlaß eines Par-tikularfalls zu entschliessen befunden, daß der priva- kaufdc^so-tive Verkauf der sogenannten Paradeisäpfel den Iu- ^orabeiij$ denvorstehern keineswegs gestattet, sondern jeder Ge- Jud«n-meinde und einzelnen Juden freigelassen werden solle, sich einen eigenen Paradeisapfel, woher immer , nach abt/@b« Willkühr anschaffen, und ankaufen zu dürfen. Welche (nUf bicftt höchste Entschliessung zufolge Hofkanzleidekrets vom ^ Jude» 32. v. M. zur Verständigung der Judenschaft hie- g«lla"". mit eröffnet wird.
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N. 425«.
Gr O ter fit* blirt« Ltchr Mrtiuiq . fcun^uufi fcl'luij (iir . 4b0Ci)jE!»tfl< tilu tmb Krizen zu
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ist.
Auf die mit der ordinären Post! fubrtnbvn Postkuccbl« ist wogen Au'pakung des Pnst-vder Brlcf-fel!c,sen vorwärts (Ulf dem Mästen, oder Mlkfübrvng reisender Personen A-de j» baden.
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fufcrtii-rb--ru tt in f «ft. o. d. fritw*.
W ( 182 o So»
N. 4250.
Verordnung der westgalizischen Hoskom-mission vom 2. April igoo.
Der auf die jüdischen Hochjettfackeln und Kerzen bestehende Lichterzündungsaufschlag soll nur dort, wo die Hochzeit gehalten, mithin die Fackeln und Kerzen angezundm werden, entrichtet werden.
N. 4251.
Gubernivlverordnung des mährisch-schlesischen LandeSguberniums vom 5. April
1800.
Die an der Kaiferstrasse liegenden Ortschaften werden angewiesen,'' auf die mit der Ordinary fahrenden Postknechte Acht zu haben, ob sie die Post * oder Brieffelleisen vorfchriftmciffig vorwärts auf den Wagen, oder verbotswidrig hinten aufgepackt, oder gar noch Reisende mitführen, und jeden derlei Uibertretungsfall gegen eine Belohnung dem nächsten Postamte anzuzcigen.
N. 42Z2.
Regierungsverordnung in Oesterreich ov der Enns vom 7. April i8co.
Da aus mehreren sich ergebenden Unglücksfällen, und anderen Unordnungen in Ansehung der Schiffahrt, 1	aller-
%® C 183 )
«llcrdings ja vermuthen ist, daß die Schiffahrtsord-«ting vom 20. März 1770. ganz ausser Acht gelassen werde;
So findet man zur Sicherheit der Schiffahrs, d<mn Herhaltung der Ordnung unter den Schiffleuten nochwendig die obberührte Schiffahrtsordnung neuer fich bekannt zu machen, und zu verordnen.
ltens. Daß alle, und jede Gattung der auf und nauffahrenden Schisse sowohl auf der Donau, als der Traun, Ju,> und Salza, als Kolb - Kehlhammer--und Traunzillen, Pl'ötten, und sonstige andere groß und kleinere Fahrzeuge, wie sie immer Namen haben, welche Üblichermassen die Schiffmeister, und sonst berechtigten Schissahrer zur Auf - und Abfahrt der Reisende», und Transportirung der Fracht, und anderer Güter und Waaren zu gebrauchen pflegen, nicht abgenutzt, mangel - und schadhaft, sondern vollkommen fest, dauerhaft, und zur Fahrtertragung deS Lasies tauglich seyn müssen. Weswegen
2tens: aller Orten durch die betreffenden Was-sergerichte den Schiffen die Jahrszahle ihrer Erbauung eingebrennet, sohin weiters nach Verlauf jeden Jahrs ein neues Brandmnrkpngs - Sigill mit sichtbarer Einstechung der Jahrszahle verfertiget werden solle; und damit an jedem zur Wasserfahrt bestimmte» Schiffe und Zillen die fernere Brandmarkung vorg'-nommen werde, wobei jedoch der genaue Bedacht zu trage» seyn wird ; daß bei j:d'r Br.ndmaxkung vor-
M 4	' läu-
fö? c 184 )
läufig die Schiffe genau vifikiret, folglich wenn sie solche ohne Ausstellung findeten, das Brandzeichen aufgedrücket, so ferne aber hieran die mindeste Gefährlichkeit wahrzunehmen' wäre > ehevor der Schiff-«igenthümer zur standhaften Verbesserung angewiesen, und vor dessen Befolgung der Brand unter schwerer Verantwortung nicht vorgenommen, auch dem Schiff-Meister der Gebrauch des Schiffs nicht gestattet werde; Da nun
Ztens: derlei zur Auf- und Nauffahrt taugliche Schiff- und Zillenforten von verschiedener Grosse sind, bahero auch mit grosserem und ringeren Gewichte nach Beschaffenheit des Schiffes und Zillen zwar beladen werden können j so wird verordnet, daß ein jeder Schiffmeister besondere Acht tragen solle, jede Gattung der Schiffe und Zillen , welche Leute und Frachtgüter auf-und abführen, ohne Unterschied so zu tauchen, aufdaß jedes Schiff und Zille dreivierteltheil Schuh in die Lichte ausser dem Wasser stehe, widrigens jener Schiffmeister, bei welchem die hiemit gesetzten dreivicrte! Schuh nicht ausser Wasser ständen, mit einer unnachläßlichen Geldstrafe von 12 Reichs-thaler ohne Anhörung einer Entschuldigung beleget werden solle. Eben so wird
4tens: der Aufmerksamkeit eines sorgfältigen Schiffmeisters obliegen, den erforderlichen Schiffzeug und Requisiten noch Beschaffenheit des Fuhrwerks auf das Schiff zu nehmen, und wohl darauf zu sehen,
daß
z
C 185 ) d
M dieser in frischer gut conditionirter wohlbrauchbarer Qualität, und nach Beschaffenheit des Fahrzeuges in angemessener Zahl^ und nicht aus schlechtem Hanf gesponnen > sonsten schlecht verfertigten oder sehr abgenützten, und daher fast unbrauchbaren Seilen -halbfanlen Holz, gesprungenen Rudern, und anderen mangelhaften Erfordernissen bestehe, damit nicht die Gefährten bei unvermuthet entstehenden starken Winde und Gewitter wegen Ermanglung eines gut beschaffenen, und genügsamen Schiffzeugs, wo nicht den gänzlichen Untergang, doch sehr grossen Schaden zu befahren haben mögen. Was mm
Atens: die zur Wasserfahrt erforderlichen Leute anlanget, zumal solche aus einem Schiffmeister, einem Seßthaler oder Nauführer, welchem das ganze Fuhrwerk zu dirigiren, die Schiffknechte zu belehren, auch die führenden Frachtgüter und Waaren bei Behörde zu übergeben oblieget, ja in allen sich ergebenden Fällen mit alleiniger Ausnahme der urplötzlichen , Red und Antwort zu geben hat; dann aus einer der Grösse des Fuhrwerks angemessenen Zahle wohlerfahrner an den Schiffmeister, Seßthaler,! oder Nauführer angewiesenen Schiffsknechte bestehen, folglich vor allem erforderlich ist, daß ein Schiffmeister, Seßthaler, oder Nauführer ein wohlerfahrner, und der Wasserfahrten vollkommen kündiget Mann sey; diesemnach solle kein Schiffmeister, Seßthaler, oder Nauführer an -und aufgestellet werden, er habe dann von dem miü-M 5	besten
C 185 )
dessen Schiffknecht grade zu dienen angefangen, sohin durch sein Wohlverhalten, und mittels langwieriger llibung erworbenen genügsamen Erfahrenheit sich stufenweise der Stelle eines Schiffmeisters, Seßtha, lns, oder Naufijhrers würdig gemachet, auch seiner Fähigkeit halber von dem Schiffmeister die nöthige Prüfung ausgestanden; die mindere Bedienstungen aber, welche ein so beschaffener Scßthaler, oder Nau-führer zuvor verrichtet haben muss, sind folgende: als eines Sailtragers, eines Bruckknechts, eines Burschknechts, eines Kochs, eines Hohenau-Stoy-rers, eines Hohenau Hülfsruderers, eines Nebenbei-stoyrers, eines Nebenbei- Hülfsruderers, eines Zil-lenführersvorfahrers , eines Zillenführersmitteliüh-rers, und eines Zillenführersvornaufahrers. Nebst dem solle
6tens: ein dergleichen neu angehender Seßtha-ler, oder Nauführer vorzüglich ein ehrlicher, wachsamer, nüchterer, christlicher, und friedlicher Mensch feyn, welcher die Schiffknechte, die an denselben des Fahrens, und der Arbeit wegen mit aller Paritiou bei Strafe angewiesen werden, zu allem Guten anleiten , im friedfamen Stande einig erhalten, und die allenfalls zwischen denselben sich ereignenden Uneinigkeiten und Zweispaltungen mit all möglichem Fleiße in der Güte beizulegen trachten solle, immassen öfters die zwischen den Knechten währender Fahrt sick äusserende Streitig - und Mißhelligkeiten, oder unbe->
son-
AzS C -87 ) %*
sonnene Aufführung 'und Art eines Seßthalers oder Bauführers des entstandenen Unglücks alleinige Ursache sepn können, für welchen Eeßthaler, oder Nau-führer hingegen der Schiffmeisier allerdings gutzuste-hen schuldig ist. Nicht minder ist
7tens: aus mehrfältiger Erfahrenheit wahrgenommen worden, daß die auf dem Wasser, und besonders auf der Donau und Jnnfluß sich ergebenden Unglücksfalle meistentheils der Trunkenheit derlei in Wasserfahrten gebrauchenden Leuten beizumessen waren.
Um nun in das künftige diesem Unheil, und hieraus dem allgemeinen Wesen erwachsenden Schaden in Zeiten vorzubeugen; sollen in Folge des von einer hochl'öblichen nieder'österretchischen Regierung bereits unterm 24. November 1762. emanicten Edikts alle und jede Schiffmeister bei den vorfallenden Wasserfahrten nicht allein wohlerfahrner, sondern auch dabei nüchterner, und dem Trunke nicht ergebener Personen sich gebrauchen, die Kränzelmeister oder Seß-thaler und Nauführer, Steuermänner, und alle übrige Schiffknechte gleichfalls des übermässigen Trunks sich also gewiß enthalten, wie im widrigen sie Schiffmeister , wenn sie sich wissentlich einiger dem Trunk ergebener Leute zu Schiffahrten bediencten, nicht nur den Schiffahrenden die ohnehin billige Ersetzung des aus derlei Anstellung zukommenden Schadens zu leisten haben, sondern auch ihres Gewerbs verlustiger, die in der Betrunkenheit betretenen Schiffleute aber
selbst
tzE C i88 ) %f
stlbst iti den Mautämtern, und Wassergerichten al-sogleich angehalttn, beschaffenen Umständen nach entweder mit Arrest oder Verschaffung in das Zuchthaus, such ansonstiger Leibesstrafe, wenn auch hieraus keitz wirklicher Schaden erfolget wäre, ohne Nachsicht beleget: Weswegen
Ztens. zu mehrerer Abhaltung dieses Lasters, und Sicherheit der Schifffahrt kein Schiffknecht, ohne daß selber seiner Aufführung halber von seinem vorhin gewesten Schiffmeister, auch in was'für einem Dienstgrade selber gestanden sey, eine schriftliche Urkunde vorzeige, von einem anderen Schiffmeister unter 30 Reichsthaler Strafe an-und aüfgenommen werden solle; Wie dann	. V.ii
ytens. ein Seßthaler, oder Nauführer, dafern selber während der Schiffahrt unterwegs ein, oder anderen Schiffknecht betrunken erstehet, schuldig seyn solle, diesen Betrunkenen alfogleich an das Land führen zu lassen, und keinen Betrunkenen auf dem Schiff zu leiden. Wenn hingegen mehrere Schiffleut« betrunken, und durch Abgang dieser Betrunkenen der Seßthaler, oder Nauführer in seiner weiteren Fahrt verhindert würde, so wird er verbunden seyn, die Fahrt nicht fortzusetzen, sondern mit dem ganzen Schiffe sich an das Land zu begeben, und in so lange allda zu verbleiben, bis selber entweder den Abgang der betrunkenen Schiffknechte ersetzen kann, oder aber bis die Betrunkene ausgenüchtert haben würden; fc
doch
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doch stehet.nach vollendeter Schiffahrt dem-SMAnei^ stir bevor, bit aus solcher Versäumnis erwachsenen Küsten an den getrunkenen Schiffknechten zu suchen, und wird ihm Schiffmeister obliegen, diesen oder jenen Schiffknecht, wenn er 'öfters sich betrunken und keine vorgegangenc.gütliche Ermahnungen, noch Drohungen bei selben fruchten, ohne Einhändigung eines Scheins seiner Aufführung und geleisteten Dienste zu entlassen, damit ein solcher arrf dem Wasser gefährliche Mensch, h<y er bei keinem Schiffmeister mehr ausgenommen werden darf , sich von der Schiffahrt zu einem anderen Brod zu verwenden demüffiget werde. Ferner wirb
tokens. zu Sicherstellung, der Schiffahrt von der Zerscheitcruügs - und anderen Gefahr bei aufstei-gend -- grossen Nebel, Wind, und Schauerwetter vom Land zu stoffen nachdrucksamst verbot.hen, sind eine der Schifffahrt geneigtere stille und klare Witterung z» erwarten seyn; wenn aber unversehens auf der Fahrt ein dergleichen widriges Wetter plötzlich einfaüet, muß sogleich die erste Rettungsgelegenheit für die beste angesehen , nach Thunlichkeit am nächsten Orte zugelä'n-det, und eine günstigere sichere Witterung .abgewartet werden; eben so will man zur Vermeidung ähnlicher Versinglückungen	-
11 tens, bei den Gegenfuhreu nachfolgende Vorsicht zur erforderlichen Maaßnehmung gnädigst vorgr-schrieben haben, daß, wenn Auf-und Naufahrende
ein-
HB C ryo > HB
«inander begegnen, und genügsamer Nauru vorhin den, einer dem anderen in Zeiten auswcichez roävt aber der Raum derselben Gegend zu enge, äWann soll der Naufahrende anländen, und dem Äuffahren-den die Fahrt frey überlassen; gleichwie andererseits wenn die Gegend dem Naufahreudeik die Anländuiiz gar nicht verstattete, zu Verhütung all hierdurch entstehen m'ogenbenUnglürfd dem Auffahrenden anzuländen, und dem Naufahrende» den völligen Wasserraum frei» juMachen obliegen, wie dann auch ein jeder Naufah-rer auf dem Donaufluß, sobald er gegen Grein zu-fahret, besonders aufmerksam sehn wird, ob nicht das Zeichen der kaiserlichen Fahne auf dem Greiner Eck-oder Nabenstein ausgestecket sey, in welchem Falle der Naufahrer entweberS bei dem Sailer zu Grein, ober bei dem Gericht zufahre'n, und so lang zuwarten solle, bid er gesichert, daß kein Zug in ©trüben, Werfl, oder Hasteneck in Sailführen scyn wird, und all dieses von den Naufahreren bei 24 Reichsthaler Strafe, und Ersetzung des verursachenden Schadens genauest beobachtet werden solle; und da auch
I2fend. zum öfter» bemerket worden, daß die Schiffleute, und Flösset ihre doppelte Gefährte in einer übermässigen Breite beladen, und erweiteren, folglich bei der Durchfahrt unter den Brücken, obschon bei diesen besonders das Hauptdurchfahrtsjoch in mehr, als sonst nöthiger Weite jrderrrit verfertiget zu werden
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biti pfleget, sich selbst keiner geringen Gefahr aus-setzcn; als sollen nach Mäaßgab der unterm 27. Jun. 1767 geschöpften allerhöchsten Entschlirffung scimmi» l'i.che Schiffmeister und Fl'öffer ihre doppelte Geflihrn, und Flosse nicht über 7 Klafter in der Breite beladen, und erweiteren; die mit Brenn - oder Bauholz, Pflasterstein, Kohlen, und dergleichen beladenen und halb-beladenen Flosse aber, um anmit den Hochenaufahrcrn leichter und sicherer auszuweichen, somit die Gefahr einer Beschädigung oder wohl gar eines Untergangs zu verhüten, nur zwcy Baust: Lange haben, und diese Länge von beiden Daumen sich nicht über 16 bis 17 Klafter erstreben, wie im widrigen die darwider Handlenden, sie mögen hier, oder anderer Orten betretten werden, zum Erläge einer Geldstrafe von 50 Dukaten ohne alle Nüchsicht verhalten werden würden. Uebrigens und daftrne
intens, ein oder anderer auf- und abführender Schiffmeister irgendwo in dem Wasser liegende verborgene Stöcke, auf welche die Gefährte ohne dessen Verschulden auffahren könnten, oder sonsten an den Schiffmühlen etwas der Fahrt hinderliches, oder schädliches, auch bei der Fuländung an dem hinlänglichen Raume andere Schiffe oder eine anderweitige Gefahr in den ermanglenden festen Haftstöcken vorhanden zu feyn verspührete, solle derselbe alsogleich bei Behörde zu dessen fördersamer Abhelfung die Anzeige zu machen, und letztere die ungesäumte Vorkehrununter
W C >9* ) So®
unter schwerer Verantwortung zu treffen schuldig, und gehalten seyn. Zu welchem Ende
i4tens^ weiters gnädigst verordnet wird , daß nach deutlichem Inhalte der sub Datis 17. Februar 1540 et 6. Juli 1562 ausgegangenen, und in mehreren nachgefolgten Jahren wiederholten Generalien all und jede > welche an der Donau und Traun zu beiden Seiten, an dem Inn-und Salzafluß aber diesseits Oestätteli, Gründe und Auen besitzen-worauf grosse Stöcke, Stämme und rauhe Baume stehen, die durch das Einreissen der Donau zur unvermeidlichen Gefahr der Schiffahrt unter Wasser gefetzet werden könnten, dergleichen grosse Stöcke, Stämme, und rauhe Bäume zur bequemen Jahrszeit auf eine gewisse Entfernung bei 12 Reichsthaler Strafe, von welchem Pcenali die Hälfte dem Denuntlanteri, der diese Anzeige bei dem betreffenden Wassergericht und dieses weiters bei dem Kammerproküratör zu machen haben wird, zuzuwenden ist, ausziehen, hinwegschleifen , und aushacken lassen sollen. Gleicherge-sialten
iZtenS. daß in Folge der ehehin schon öfters erlassenen gnädigsten Verordnungen keine Schiffmühle an anderen, als solchen Orten angeheftet werde, wo die Schiffahrt offenbar dadurch nicht gehindert, oder gefährlich gemacht wird, und sind überdies die bereits an den allsgewiesenen Orten befindlichen dergleichen Schiffmühlen jederzeit im Frühjahr mit starken eise-
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HB c m ) HB
,Ntn Kttttn wohl befestiget einzuhangen, und mit de« angezogenen Straifbäumrn gehörig zu versehen. Nicht weniger solle
i6tens. bei den an dem Donaustrom liegender» Etädten, und Ortschaften, sondecheitlich allhier, und all anderer Orten, wo die ausgemessene Anländungs-gestätten bestimmet find, an den zur Aaländckng so einheimisch als fremder ankommend bcf steter Schiffe und Flössen bestimmten Plänen keine leere, und un-nöthige stehende Fahrzeuge geduldet , sothane unumgängliche Anländungsst-ttionen mit mehreren stark und gut bestellten tief eingegrabenen Haftstöcken beietzet, und wegen derer beständig guter Erhaltung und Beischaffung der nöthigen Anzahle von dem zum Wassrr-aufsehen ohnrhin ausgestellten Beamten die emsige Obsorge,,und Nachfickt bei schwerer Verantwortung getragen , dann gleichfalls auf die dauerhafte Reparir-und Erhaltung der Hufschläge , und Gestättenbefthläch-ter in gutem Stande, der zeitige Bedacht genommen werden, weil aiisonsi öfters bei furwaltenden derlei Gebrechen ohne Verschulden der Sckiffmeister den sowohl beftachlet anländenden, als anderen dort stehenden leeren Schissen grosser Schaden zugefüzet werden kann. Ueberhaupt aber ro;rb zu sicherer Erreichung dieser allerhöchsten Willensmelnung befohlen, daß
i/renö. künftig kein auf - oder naufahrender Schiffmeistrr, er möge reifende Personen, oder Frachtgüter und Waareu auf und abführen, und transport XIV. Land.	N	tiren,
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timi, in allen hierländigeii Städten und Ortschaft ten, wo Ab - und Anländungsstationen sind, ehevor vom Lande abstossen, und in der weiteren Fahrt sich setzen solle, bevor selber sich nicht beiden in jedem Ort ausgestellten Maut -- und Wassergerichtsämtern, oder sonsten bei der betreffenden Behörde angemeldet / wor-auf von diesen eigene Beamte abzuordnen sind, welche gemäß dieser allerhöchsten Ordnung wegen der Beschaffenheit des S chiffs und Zeugsrequisiten, der ange-stellten Knechte, der Tauchung, und der Breite der doppelten Gefährten, nachzufehen, bei Wahrnehmung ein und anderer Gebrechen dem Schiffmeister von dannen abzufahren nicht zu gestatten, sondern denselben zu alsbaldiger Ersetzung der Mängel und Abhelfung der Gebrechen, bei wirklicher Elnforderung der hierin aus-gesetzten Pön fälle, an der Stelle zu verhalten, im Verweigcrungsfall aber die ungesäumte Anzeige an jene OrtsoVrigkeit, welche Hierwegen den Mantbeam-ten wider die gegen diesfällige Anordnung handlen wollende Schiffnietstere die ausgiebige Assistenz bei 100 Dukaten Pönfall alfogleich leisten solle, zu Vorkehrung des weiteren zu machen haben werden. Schlüßlich, und iZtens. wird verordnet, daß alle Herrschaften, Städte und Kommunitäten, welche Urfahr-Gerechtigkeiten besitzen, und sich des Wasserfahrzeuges zu Ueberschiffung der Leute und Waaren bedienen, auf die beständige gute unschadhafte jemahkige Erhalt-und Atit.rhaltnng der zur Ueberfuhre benöthigtcn Schiffe, y	" Zillen
AB C 195 ) AB
Zillen lind Plätten eine sorgsame Auf--und Nachsicht bei 24Meicksthalec Strafe alsogewiß tragen sollen, als im widrigen, da bei ein--oder anderer Herrschaft-Stade und Kommunität eilt schadhaftes Schiff, Zille, oder Plätte in den, Wasser bctretttn, und nicht sogleich repariret wurde (weswegen von den Hierlandes an-gestellten Herrn Kreishauptleuten die öftere Nachricht einzuziehen, und dessen Unterlassung dieser k. k. Landesregierung al-odajd anzuzeigen seyn wird, der hierauf mit 24 Reiä,sthalcr gesetzte Pänfall eo ipso für verwirkt gehalten, und ohue Nachlaß eingefoderet werden sollen <
Man versieht sich demnach, daß dieser Vorschrift ’ von den Schiffmeistern, Seßthalern, Nauführcrn-Schiffknechten und anderen Schiffleuten genau werde nachgelebet, und von den Obrigkeiten in den Fällen der Uebertrettunge» jedesmal ohne Verzug an das Kreisamt werde die Anzeige gemachet werden^
N. 4253;
Hofentschließung an das Nieöerhsterr. Ap-pcllationsgencht vom 9. April 1800.
Dem Apvellazionsgericht wird die Belehrung DastlmStp-dahin ettheilet, daß ein unterrichterliches Urkhrrt auch in jenen Punkten, in welchen keine ausdrückliche Ap-vrllajions-oder Nullitäts-Beschwerde dawider ange- »eye« in ben
-y*	Vunftcn der
N Ü	bracht Abänb«r«mz
*6«r welch« kein« eu«s Lrückliche Uppellaei» •ni; oder Mullilörs -Keschwerbe •"gebracht worden ist.
^ C >96 ) TvS
1	,	. . .	,
kracht worden, im AppellazionSzuge einer Abänderung von Amtswegen unterliege, wenn solche wider die klare Vorschrift der Gesetze entschieden worden, daher in diesen gesetzwidrigen Punkten eine, in Folge des §. 264 der Gerichtsordnung auch von Amtswegen zu rügende Nullität obwalte, und in solchem Falle die Beobachtung der Verordnung vom 31. CE*. 1785. Lit. O 0 0. eintrette, übrigens zwar dem Avpellazi-onsgerichte ln die Beurtheilung der Nochwendigkeit, und Eigentlichkeit eines, durch unterrichrerliches Ur-theil aufgetragcnen Beweises, wider welchen derjenige Theil, dem solcher zur Last fällt, sich nicht beschweret hat, einzugehen, und hierin eine Abänderung von Ämtswegen zu dessen Gunsten vorzunchmen in jenem Falle nicht zustrhe, wenn über die gegenseitige Appei-lazion das unten ichterliche Urtheil bestättiget, wohl aber alsdann, wenn das unterrichterliche Urtheil zu Gunsten des appellirenden Gegentheils abgeandert würde, in selcher Art, wie der untere Richter das Urtheil nach Vorschrift der Gesetze, und den Grundsätzen der Gerechtigkeit hätte schöpfen sollen, zu erkennen, mithin solchen falls auch einen, dem nicht appellirenden Theile aufgetragenen überflüßigen, und undirnlichen Beweis hindan zu lassen, oder auch einen , von dem unteren Richter nicht zucrkannten oder «ufgetragenen Beweis zuzurrkenncn, oder aufzutragen gebühre, weil das Urtheil zu Gunsten des apprlliren-»<n TheilS nur nach Vorschrift der Gesetze, und Gerecht
HS C 15» ) HS
techtlgkrit adgeü'ndert werden, und die von dem Go-gratheil wider das unterrichterliche Urtheil unterlassene Beschwerdstihrung wider ihn nur so lang wirken kann, nls solches nach vollen Inhalt in seiner profit verblei-bet, nicht aber, wenn solches zu dessen Nachtheil ab--geändert würde, in welchem Falle demselben ohne Rücksicht des nicht nach einzelnen Theilen, sondern im ganjen Zusammenhänge zu Leurtheilenden unterrichrer-lichen Urtheik keine mehrere Belästigung, als jene, die der Gerechtigkeit gemäß ist, aufgebürdrt werde« kan«.
N. 42Z1.
Hofkanzleidekret vom >r., kundgemacht von dem Gubernium in Böhmen den «z. April
1800.
Se. Majestät haben höchstdero bei Erweiterung bet Wirkungskreises der Hofstellen und Länderbeh'ür--den wegen Besetzung des KreiSamtspersonals allgemein bestimmte Vorschrift dahin abzuändern befunden, daß den Kreisvorstehern blos die Besetzung der Kan--zellisten und des übrigen mindern Personals überlassen, die Vergebung der Kre'isprotokollistenstelle» ab«r den Länderstellen jugewiesen seyn soll.
N 2
Dl« <5r»ts*
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Ärci»vrvt»r fcönlvn wirb der 2eitr>«*f f^li« jag«? wiesen.
N. 4S55
So# C 198 ) So#
n. 4255.
s .
Allerhöchste Entschliessung vom 14. EM
1800.
’ ) •	.	V' ' 4
Mann über Wenn über bezeichnete Bittschriften nicht blos mi!!fTrift-n Berichte gefordert, oder Auskünfte eingeholet werden, ^ cfptbivcn sondern eine Entscheidung angetragen wurde , ist darüber nicht eher zu. expediren, bis das Protokoll, worin solche Bittschriften Vorkommen, Mt Sr. Ma-r sestat Entschliessung zurückgekommen ist.
N. 4^56.
Hofkauzleidckret an samnttliche deutscherb-ländische Länderstellen vom !L, April/, knndgemacht von dem Böhmischen Lande sgubcruimn den 1. May igoo.
Bou.Amn- Se. Majestät haben wiederholt ansubefthlen ge-Ängtitbt’ ruhet, daß die int Hqhre 1787 allgemein festgesetzte vüivnffrbe: *uIb seither oft erneuerte Regel, hermöge welcher zu Assess. Bedirnstüngen, dir zum Rathstische führen, so wir zu Kreiskommissärs-und allen übrigen zum Konzeptfache gehörigen Stellen, nur Personen geeignet sind, welche sich über die vorschriftmässig erlernten juridi-scheu und politischen Wissenschaften gehörig und vollkommen auszuwciftn vermögen, fortan genau Btobr achtet, und jur unabweichlichenz Richtschnur -enonz-J	#ur
C 199 ) W
«»ett werden soll, daß von nun an kein Anwerber zu obigen Bcdicnsiungen je angenommen werde, dem «in Lheil der vorgeschriebenen Berufs - Studien mangelt, welcher erst durch Privatsteiß nachgeholet werden soll; wie dam, auch bei keinem Beamten ohne Ausnahme, der erst vom Tage dex gegenwärtigen allerhöchsten Entschlicssung an zu rechnen, zur 91 iu flellung gelanget, auf den Beweis der privatim nachgeholten Berufs-Studien einige Rücksicht zu nehme» ftp. Nur wollen Se. Mas. in Ansehung der bereits angestellten Beamten es bei der bisherigen Beobach» tung in so weit bewenden lassen, als die Zeugnisse srber ihre nachgeholten Studien zuverläßig sind:
N. 4257.
'Gubermalverordrmng in Böhmen vom -8. April 1800.
In Angelegenheit, der auf steuerbare Wirth-schäften, oder in Hinsicht anderer dringlichen Staats-Ursache» entlassenden Soldaten wird l;u k. Kreisämtern in Folge der unterm 13* Febr. b. I. zugekonunenen Weisung, auch dasjenige, was das k. k. ^ieneralmili-tärkommando dießfalls an die hierländig« Werbbezirke verfüget hat, in Abschrift mit dem Aufträge bekannt gemacht, daß selbe in dessen Gleichförmigkeit dorzuge-hrn, und nur'im Fällen, wo fjjbt mit dem Werbbe-N 4	|trfc #
Vorschrift, roic sich (n Ansehnnq ■bet Gvidar tcncntlaffum gen, unb innlänbi-schen Uiber: stedlimge» oon be* jtrcKimi tern unb Mlttcär -Wrrbbezir--ten zu b«- -nebmtn ist,
HO ( ros ) HO
zirke nicht einverstanden wären / anher den Bericht Qi «statten hatten.
A 6 f cf; r i f t
der unterm it. April 1800. an die 14 Werbbezirke erlassenen Generalkvmmandoverordnung.
An den bisher zwischen den k. Kreisä intern/ und den Militärwerbbezirkrn gemeinschaftlich verhandelt wordenen steuerbaren WirthschaftSrntlassuiG^-und tnnlandtschen Uiberstedlimgsangelc .e hegten ist «nfaLer-höchste Anordnung nunmehr btt Abänderung dahin getroffen worden, daß selbe nicht mehr/ wie bisher den Zug an die Landesstelle 6u nehmen haben, sondern daß dariiber die k. Kreisämter und Militärwerbbezirke gleich selbst zu erkennen, und die Entlassungs -- oder UibersiedlungSbewilli; ungen selbst «inverständllch zu schöpfen haben. Da es hiedurch von den über diese Entlassuugs - und Uibersiedlungsangelegenheite» zwischen der Landesstelle und dem Generalkommando abgehalten werdenden gemeinschaftlichen Kommissionen abkömmt, so hat der Werbbezirk von nun an über di» gemeinschaftlich mit dem Kreisamte verhandelt und beschlossen werdenden Entlaß-und Uibersiedlungsangele-genheiten die gemeinschaftlich gefertigten vorschrift-massrgen Konsignationen zur endlichen Entscheidung und jedesmaliger Einleitung hieher einzureichen; hiebei aber fich ein für allemal zur Richtschnur zu nehmen,
daß
C «Sl )
baß die Entlassungen der vor dem Feindr im Felde stehenden Leute während den Operativnsmonatm nicht Statt haben können, folglich alle für im Felde stehende keure verkommende Entlassungsgesuche ju Vermeidung unnützer.Schreibereien bis auf den Monat September zu verschieben ftyn werden. Welche- den t Kreisämfern zur Nachachtung hiemit verordnet wird. 0
N. 4258.
Verordnung der westgalizischen Hofkom-miffion vom »i. April 1800.
Die Geistlichkeit soll auf die genaue Beobachtung des dritten HauptstÜckeS i ten Theils des bürgerlichen Gesetzbuches für Westgalizien, besonders des 76ten und 79‘ttrt $$. die Verehligung der Minderjäh--tt^trt betr. wiederholt angewiesen werden. *0
St 5	N« 4-S9-
Di« Seist, lichteik soll
auf bi« Stoboibc tung b.« bürg-r. S. B für «ali,- ir»;;?» SßtrebH;
rigea ar> «-roitfm rc«c* den.
*> Man side bltrmegtn mfiir unten da« Hesdekret vom 14. April nach.
»
**5 Der 76. $. enthält felgenbi«: Minderjährige »oder auch Volljährige, welche au« mat immer für Gründen für stallein keinen giltigen Vertrag «ingrhen können, bltfe können ahne Einwilligung ihre« Vater«, und wenn dieser nicht mehr am Leben ist, ihre« väterlichen Großvater«, und wenn diese beide mit Tode abgegangen wären, ohne Einwilligung des ordentlichen Vertreter» , trob der Gericht«:
stelle
Wegen Einfuhr und Beschränkung bti ■S>anbdi mit «usländi-ichen Schncid-waaren. .
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N. 4259.
Hofdekret vom 22. April, kundgemacht von dem Mährisch - Schlesischen Gubernium den Z., van der Landesregierung ob der Enns vom L. May i8yo.
In Ansehung der Einfuhr und Beschränkung des Handels mit ausländischen Schneidwaaren hat es bei den bestehenden DerbothsgesetzeU , und bei der zur Beschränkung des Handels mit den Maaren erlassenen Normalsverordnungen vom 'iZ. Jäner 1796 — so in gegenwärtiger Sammlung 7. 5L S. 105. Zahl L2I2 zu finden ijt — vom 25. May 1797 — so eben allda im 9. B. ©. 338 Zahl 2895 nachzu-sehen kbmmt. — und 22. Sept. 1798 — so <6eit allda im |2. B. S. 116 Zahl 3610 nachzuschla--gen ist —t lediglich zu verbleiben, und haben die innländische Gewcrbsleute und Fabrikanten, welche sich' mit' der Erzeugung der Schneidwaaren beschäftigen, den mit dergleichen ausländischen Artikeln bemerkten Schleichhandel. sogleich her Zollbehörde an» zuzeigen.
N. 4250.
stelle fich auch nicht glltig vermählen. Der 79. $ lautet also: Mtlitärperssnen fSnntn oha« schriftliche Erlaubnis ron ihren Regimentern , Corv«, oder überhaupt von ihren Borzesetzttn keinen gilkige» Eheverlrag «ingehey,
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S«* c 103 )
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N. 4260.
UppcllazionSgerichtsvcrordnung in Böhmen
vom 22. April 1800.
Da schon mehrmalen hierorts die Anfrage ge- Wllbbked-Mcht worden,. ob ein, zur Nachtzeit mit mehre- geschlossenen renlDiebsgenoffen in einem umgezännten Thiergarten ausgeübter Wilddiebstahl als ein wirkliches peinli- }^6ne:i,un®^ ches Verbrechen anzusehen, oder nach dem 30. §. die Krimi-zweitcn Theils des Strafgesetzes vom 13, Inner che».
1787 als ein politisches Verbrechen zu behandeln fey; so wird sammtlichen Kriminglgerichten, Magistraten , und obrigkeitlichen Behörden zur künftigen Richtschnur anmit bedeutet: bog,, auf ein dicßfalls von hieraus höchsten Orts am 29. Scpt^ 1791. gestelltes Ansuchen um Belehrung, mittelst Hofdekrets vom 21. Oktober 1791 die höchste Enkfchliessung dahin erflossen fey, daß der 30. §. Pcs zweiten,
Lheils der Strafgesetze nicht auf Wilddiebstählc, die in geschlossenen Wildbezirken verübet werden, ausgedehnet werden könne, und daher derlei Diebstähle allerdings unter die Kriminalverbrechen gehören.
N. 4261.
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N. 4261»
Hofkanzlcidekret an sammtliche deutsche erblandische Landcrftellen vom 23, April, kundgcmacht von der Landesregierung ob be. Enns den *7. April, von dem böhmischen Landcsgubernium den i.Mai, von dem Mährischen Gubernium den t», guli 1800.
Sc. Majestät haben folgende allerhöchste Entschließung zu crl v~tn geruhet: „Mit Mißfallen ha-„ be ich vernommen, daß in den Schulen allgr-,, mein der Religionsunterricht vernachlässiget wer-,, de. Es ist mein Wille, daß in jeder Schule -,, sowohl in den Städten, als auf dem Lande, „ ein eigener Katechet aufgestellet werde, welcher „ der Jugend in der ReligionSlehre, mit dem Ci» „ fer und der Thätigkeit, welche dieser h'öchstwich-,, tige Gegenstand erfordert. Unterricht ertheile."
Wornach die Landcsstellen die zweckmässrgsten Verfügungen zu treten haben, damit dieser allerhöchste Wille ürtjcfti. mt in Vollzug gesetzt werde.
N. 4*6«.
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N. 426».
Hofkanzleidekret vom 24. April, kunbge-macht von dem böhmischen Landesguber-nium den 2. May r so«.
Die Uiberfrdlungrn b« Untertanen, und Entlassungen der Soldaten auf steuerbare Gründe haben wie vorhin, von der Landessielle, und dem Generalkommando nach gemeinschaftlich gepflogenem Einver-siandnisse ju geschehen.
N. 4263.
Hofkanzleidekret vom 24. April, kundgemacht durch das böhmische Landesguber-ntum den 26. May 1800.
Es wurde bedeutet, die politischen Behörden feycn selbst in Untcrthanssachen nur in so ferne berechtiget, sich in die Frage des Besitzes etnzulassen, als sie verpflichtet sind, jenen Theil, welcher sich in dem wirklichen Besitze einer streitigen Sache befindet, in dem Besitzstände zu schützen. Sobald aber der Besitz selbst streitig ist, und es sich um die Rechtmässigkeit oder Unrcchtmässigkeit handelt, dürfen die politischen Behörden selbst in Umerthansangclegenheitea sich dießfalls mit keiner Entscheidung befassen, sondern die Entscheidung der dießfälligen Frage fepe ausdrücklich den Gerichtssiellen zugewiefen.
Tie Ulbte«, flttiuugm der Uiutr: ibanen, und Enliaffua, #co Dir tootbati* aur lieuiri bitretirünD« baden, mit vorbin, ge» meinfchaft-l'ch zwischen der Lande«: stelle und dein Gcne-ralfommdp, do zu geschehen.
SPit weit stch die poli» tischen röe-Körben in Unleribanss fachen In die Frage über den Besitz tlnffliTtn dürfen.
Wor-
äÖetfunpt tvezen der Dlenstcrft-Hungen bei ten JustiH-stellen.
tziB ( 206 )
Wornach sich die k. Kreisämter bei Vorkommen,? den Fällen genauest zu benehmen haben.
Nt 4264.
Hofdektet an sammtliche Appcllazionsge-richte, und das Triefter Wechselgerrcht zweyter Instanz vom 25* April 1800.
Se. t: k. apost. Majestät haben geruhet, die ihren politischen Behörden durch höchstes Handschreiben vom 24. Jäner d. I. in Dienstersetzungen eingeräumte Macht mittels weiterer herabgelangten höchsten Entschliessung vom 20. gegenwärtigen Monats auch auf säMmtliche landesfürstliche Justizsiellen aus- ■ zudehnen.
Den Appellationsgerichten, und jeden der dort untergeordneten Landrechten, und landesfürstlichen Ju-siizsiellen wird daher für die Zukunft die Befugniß ertheilet, mit der Ersetzung aller daselbst in Erledigung kommenden Stellen, außer den Raths-den Sekretärs - den Ez'hibitenprotorolls - den Registcaturs -und Eppeditsdirektorsstellen, wie auch den Landvrg-ten, und Oberamts-Rgthsstellcn inVorde>österreich> dann außer der Aufnahme fc er landrcchtlichen Auskultanten von selbst vorzugehen, jedoch sind solche Ersetzungen künftighin nicht durch GreMialberathung zu bewirken, sondern hat damit jeder Stelle Präsidium mit Zuziehung der bestehenden Vicepräsidenten, und
ei-
%ü# ( 2S7 )
•Jitttger Räche, die von den Kompetenten eine gen.au« Kcnntniß haben , mit der Auswahl des in jeder Rücksicht für den offenen Platz würdigsten vorzugehen, auch sind nach Ausgang jeden Vierteljahrs, dir in diesem Lauft dorgcfallcnen Anstellungen von jedem Landrechte durch das Vorgesetzte Appellationsgericht, von diesem aber unmittelbar mittels der, durch, höchste Entschließung vom io. März 1791. vorgeschriebenen Tabelle der Hofstclle anzuzeigen. In eben der Art wie über die Ersetzungen selbst, find auch über die, „och fernerö der höchsten Ersetzung vorbezeichnet Vorbehalten bleibenden Stellen die Vorschlagsberichte der Landrechte und des Appellakioilsgerichts, oder dessen gutachtliche Einbegleitungen zu bewirken.
Da Se. Majestät andurch den Präsidenten, Vi-cepräsidcnten, und zugetheiltcn Räthen einen offenen Beweis des höchsten Zutrauens in ihre Einsichten, und Redlichkeit geben, erwarten H'öchstdieselben mit Zuversicht, daß auch sie von diesem gnädigsten Zutrauen in jedem Falle ihrer Pflicht gemäß den besten Gebrauch machen, und dafür Sorge tragen werden, daß zu den erledigten Dienstplätzen immer nur auf die, in jedem Betrachte würdigsten und verdienstlichsten Mitwerber das Augenmerk gerichtet, und auf die bestehenden Normalvorschriften um so gewisser fest werde gehalten werden, als H'öchstdieselben im widrigen Falle, und bei entdeckender, zwar nicht zu erwartenden einiger Unbilligkeit oder Begünstigung sowohl die Chefs,
als
Doss con btn 6rt der «rsten Instanz «In: fdtrtitcnbm Kamin«ralr Liepräftn-tantüit trfnt Gistirung brr Urtdell« cerantmT« tvrrorn foU'r.
Verbot der Ausstellnnq der iörenb? steuer -Sa:nne< lungspässe von L>brig» kejren und Magtstr«« m.
C *08 )
«ls auch drr eingefchrittenen Räthe zur strengsten 32«»* antwortung zu ziehen bemüßiget seyn würden.
N. 4265.
Hofdekret an das niederöst. Appellazionsge-richt vom 2L. April .1800.
Da von der k., auch k. k. Hofkammcr, Finanz-und Kommerzhofstclle vermög erlassenem Note vom 18. v. M. den sämmrlichen Bankal-und Zollgefällen-Administrazionen, ;ber Tabak-und Siegelgefallsdirek-zion , wie auch der vorderst. Regierung, und Kammer die Weisung erkheilet worden, daß von den bei der ersten Instanz einschreitcnden Kammeral-Repräsentanten keine Sistirung der Urtheile veranlasset, sondern der Fiskus zur Ergreifung des Rekurses, oder der Appellazion angewiescn werden solle; so sind hievon stimmtliche untergeordnete Landrechte zur Nachachtung zu verständigen.
N 4266.
Gubernialver ordnung in Böhmen vom 27. April 1800.
Nachdem hervorkommt, daß den bestehenden Äeveralien fznwider Brandsieuer - Sammlungspässe den vom Feuer verunglückten Personen ausgestellt, und dieftlben dadurch zum Herumvagiren verleitet werden; so wird dieser Unfug den Dominien und Magistraten
not«"
HO ( 209 ) HO
«merdings unter scharfer Ahndung verboten, welches Lie k. Kreisämter denselben zu bedeuten haben.
N, 4267.
Hofdekret der Finanzhofstelle an sammtliche Länderstellen vom 29. April i8oot
Ungeachtet des, zu Folge. Hofdekrcts vom 2. Die Em-
pfonttäfd)c$<
Oktober 1798. — so in gegenwärtiger Sammlung »« üb-re>»-12. Bande S. 125. Zahl 3619 zu finden ist — tytffctftft sämmtlichen erbländischen Postämtern ertheilten Auf- zz»zug"ju-trags, die Empfangsschein« (Rezeprssen), welche sie mit ™**uf*ns empfohlenen Briefen erhalten, auf das schleunigste zurückzusenden, sind über sträfliche Verspätungen dieser Art neuerdings, von mehreren Seiten Beschwerden gesührer worden. Die Länderstellen haben daher sämmtlichen Postämtern wiederholt auf das dringenste zu empfehlen, die Zuruclsendung solcher Empfangsscheine, nach Möglichkeit zu befördern, indem durch deren Verspätung die Parthcien in Verlegenheiten gesetzt werden, der Rechtszug nicht selten gehemmet wird, und daraus die nachtheiligsten Folgen entstehen, für die endlich das Postamt, welches sich eine Saumseligkeit zur Last hat kommen lassen, nach Maaßgabe des oben erwähnten Hofdekrets vom », Oktober verantwortlich bleibet.
9	N. 4268,
XIV. Band.
M C aid y ÄO
N. 4268.
Verordnung der Landesftelle in Karnteii vom 29. April 1800.
u«b-r die,u Obschon man, nach zuverlässig ciNgegangenen den Vorsich» Nachrichten überzeuget worden ist , daß in-Hungarn, An Ortung woher die durch Kärnten zur italienischen. Acuree ab-dürchpain- sehenden Schlachkviehtrgusportr kommen, dermalen rcnden I..» keine Seuche unter dem Hornviche hcrrftlie; so kö»-
äüttfd'Cjii	•
Schlacht- ne», und werden doch die Tricbochscn auf der langen j>o«ln?!>ann Reise, wegen veränderten Futter, Suft( und;2ß«jV tmbi’ur^-’ ftl‘' wegen Strapazen, und besonders wegen dein unQtbä^	des gewohnten Stein falzlcckcns, und anderer
Salzgattungen, okcers krank; wodurch , wie es von allen Kricgszeircü bekannt ist, verschiedene Uibel erzeuget, und solche dem einheimischen Hornviche, wo die Durch triebe, und Abfütterung derselben geschehen, zum sehr empsindirchen Schaden des Landmanns mit-gctheilet werden.
Um nun das Landvich von der Gefahr einer An-steckungskrankheit bei den durchpaffirendcn hungari-schen Viehtransporten auf das möglichste .zu sichern, werden hiemit folgende, von der hiesigen medizini-sichen Fakultät dieser Landesstclle vorgelegte Vorsichten . jur genauen Befolgung bekannt gemacht.
Diese enthalten dreierley Vorschriften.
I. Wie sich bei den ankommenden ViehtransM Porten zu benehmen; dann
II.
c 2i i ) TezK
II.	Die Untcrfud'img in Absicht des Gesund-
heits -- und Krankheitsstandes dieser Thiere, ohne die Triebe selbst im mindesten zu hemmen, vorzukehren sey. Und	/	...
III.	Die Behandlung der Kranken, und umgeö
standenen Thiere.
Zu i.
Muß jeder «»kommende Armee - Ochsentrieb in jeder Futterstazion von dem einheimischen Hornvieh» des Landmanns abgesondert gefüttert, getranket, und lr.it solchem keine Gemeinschaft gepflogen werden.
Zu II.
Ist sogleich zu Untersuchen; ob die Transports ochsen frisch und gesund seyen. —- Die Untersuchung ist in Beifeyv des Triebschaffe. s von dem Sanitäts-kommiflar, oder in dessen Abwesenheit, oder ander-weiten Verhinderung, von dessen bestellten Unterbcam-. ten eines jeden Gerichtes / wodurch der Transport passiret, sogleich, sobald dieser die Nachricht desan-kommenden Triebes von dem betretenden Wirth der Futterstazion erhält, vorzunehmen, damit die Beförderung desselben zu seiner Bestimmung nicht aufgehai-ten werde; zu dem Ende werden die Wirthe der Fut-tersta;ionen angewiesen, jedesmal die vorläufig in Erfahrung gebrachte Ankunft eines solchen Armee-Ochsentransportes ohne Verzug ihrem Vorgesetzten Bntii-iätskömmissariate anzuzeigen.'
AB C 2,2 ) AB
Brr dieser von dem Sauitätskommissclr, oder Lessen bestellten Beamten vorzunehmcnden Untersuchung , ist jedes Stück zu zahlen, aufzuschrciben, und dem Triebschaffer eine Konsignazion seiner Ochsen, um solche in der nachfolgenden Stazion dem dortigen Eq-nitätskommiffar aufzuweisen, mitzutheilen; welcher abermal die Zahl der Thiere, den gesunden, und kranken Stand, den Abgang zu untersuchen, und in die Konsignazion zu bemerken hat, was mit ben rück gebliebenen Thieren geschehen, oder wo solche geblieben seyen, und so ist von Stazion zu Stazion sott-zufahren.
Zn HL
Wird ein Stück von dem Sanitatskommissir- , dem Triebschaffer, und allenfalls auch von dem Sre-zionSwirthe offenbar krank erkennet; so ist solches tu -zubehalten, in einer abgesonderten Hütte, oder Stalle, oder schattigten Waide, nach der befiel. -den Vorschrift von dem Ortswundarzte, oder Phij:--fer, oder wo keiner bestehet, von dem nächsten her-beizurufende» Wundärzte, oder Phisiker zu heuen. Werden die kranken Thiere gesund, so nimmt der -nächst ankommende Trieb -solche mit; sieht aber ein Derlei erkranktes Thier um, .oder wird-solches geschlachtet, fo »miß selbes durch Sachkiindige sogleich -eröffnet, der, Löser, und die Eingewaide untersuchet, und nach Vorschrift entweder mit Haut und Haar verscharret, oder nach Bekund der Krankheit bie Haut
be-
NB C 213 ) NB
benutzet, und der ganze Befund mit den Äußerlich -und innerlichen Krankheikszeichen angezeiget werden.
Wegen Äußerlichen Kranheitsumständen; als Folgen der Reise, Hinken, und Gebrechen von zufälligen Ursachen, kann jedes Thier zur geschwindem Schlachttmg, einem Fleischhauer, keineswegs aber einem Bauer, oder Viehhändler verkaufet werden, und ist der Name des Fleischhauers, der ein solches Thier zur Schlachtung'erhalt, genau aufzuzeichnt«.
ST. 4269.
Patent vom 30. April 1800.
Wir Franz der Iweyte rc.
Da Wir den Krieg zur Vcrtheidigung der ge- yamtm*
"	gen eröffnt
meinschaftlichen Sache des Reichs, und zu der be- wtStnWbm sondern Beschützung der den feindlichen Anfällen und Jb Verheerungen naher ausgesetzten Reichslande, auch WAA, in diesem laufenden Jahre fortzusetzen Uns in der fn Bünzdmr Nothwenbigkeit befinden, so haben Wir beschlossen, zur Erleichterung des Unterhalts Unserer zahlreichen Heere, bei Unserem Münzamte zu Günzburg, in Schwaben, ein Anleihen gegen Zeitrenten oder sogenannte Annuitäten, eröffnen zu lassen.
Diese Zeitrenten sollen in acht Coupons unter-getheilt, und dem Darleiher soll das eingelegte Kapital «nt laufenden sechs Prozenten verzinset werden;
H.3	d«
TkB C 214 )
die Rückzahlung soll sogleich vom dritten Jahre der Einlage ihren Anfang nehmen , durch sechs Iah e in gleiche» Raten forkgesetzet werden , folglich mit Ende des achten Jahres ganz vollendet seyn. Zur Vu> sicherung dieses Anleihens geben Wir Unsere stimmt-lichen erblandischen Kammeralgefälle zum Untcrcfanbe,
Die Einlagen werden bei Unserem Muzamte za Günzburg, und zwar in Reichscurrent, nach dem Vier und zwanzig Gulden Fuße, v-m IZ. Junius des laufenden Jahrs, angenommen, und eben allda werden bei Erlag des Kapitals, die Obligationen, nach eben besagter Reichswährung, ausgehändiget werden.
Wir haben zu diesem Ende Unfern- Hofkammer bereits aufgetragen, die Annuitäts - oder Zeitrenten-Ovligattonen auf verschiedene Kapitalsbeträge., ttättu
lich zu	.	.	^59
. 300 -
-	.	.	600	-
-7	.	. 1200 -
-	. '	2400 --
=•	*	♦	3000	-
,	.	.	6joo	fl. Reichswährung	vor-
hinein auszufertigen, und Unserem Mnnzamte zu Günz-burg zuzusendcn.
Jede Annuitätsobligation wird, nebst der Haupt-Migation, bereits gesagter Massen, aus acht Coupons bestehen, deren zwei erstere die Anweisung auf
die
NB C zi5 ) NB
hie im 'ersten und zweiten Jahre fallenden, sechs Pro -zente, die sechs anderen aber, auf den zusammengezogenen Betrag der mit jedem Verfallstermine, von dem noch rückständigen Kapital haftenden sechs Pro. zente Interesse, und des zur Rückzahlung verfallenen Theils des Kapitals selbst, lautet.
Die Hauptobligation wird bei Aushändigung »n die Darleiher, auf denjenigen Nahmen, den fit verlangen, geschrieben, und vom Tage der Einlage datirt werden.
Die jährlichen Rente» werden mit jedem Verfallstermin, nach Willkür des Eigenthümers, entwe-der bei Unferm Münzamte in Günjburg, oder bei Unserer WverMaatsschuldenkaffr i« Wien, uumit-telhar an den Ueberbringer des verfallenen Original? Coupons /gegen blosse Einlegung desselben, bezahlt werden, daß also weder zur Erhebung der jährlichen Reuten besondere Quittungen, noch zur Veräußerung von Einem an den Andern, besondere Ceffionen oder Umschreibrzngen erforderlich seyn sollen, sondern jedem frey stehen wird, seine Annuität, nach Gutbefinden , im Ganzen zu veräuffern, oder einen Coupon abzu-schneiden, und einzeln zu verkaufen; dagegen aber auch bemerket werden muß, daß, indem die Bezah-lung unmittelbar an den Ueberbringer des Coupons geleistet werden muß, auf dieselben cm Verbotst odc, Beschlag nicht statt haben könne; für den Fall jedoch, als ein solcher Coupon in Verlust gcrathen, oder durch O 4	3«-
«te? c --s ) s»#
Zufall vertilget worden seyn sollte, wird beit hi^.^ fid) legitimirenden Eigenthümer, nach vorhergrgange-ner legalen, den Numer des Coupons und den Termin von einem Jahre, 6 Wochen, und drei Tagen enthaltenden Amortisatiouskundmackumg, gcgei Beibringung des gerichtlichen Amortisationserkenntnisses, anstatt des verlornen oder vertilgten Coupons, ein Duplikat ausgestellt werden.
Mit dem achten und letzten Coupon, bei dessen Einbringung die Annuität ganz getilgt ist, must auch die Hauptobliaation selbst zurück eingelegt werben.
Zur Begünstigung derjenigen, welche dieses tU ntm so wichtigen und gemeinnützigen Zwecke gewidmete Anleihen befördern, und binnen den ersten vier Monate, vom Tage der Eröffnung desselben, die Einlage machen, wird denselben eine Prämie, und zwar:
im ersten Monate, von obenstehenden Datum 6 Proz. im zweiten	.	5 ,
im dritten	«	.	4 t
Im vierten	.	'.	3 ?
von dem Einlagskapital dergestalt zu gut gelassen werden , daß die ihnen zukommende Prämie, sogleich bei Erlag des Kapitals, in Abzug zu brinom gestattet seyn soll; welcher Vortheil dann für die späteren, Nach dem IZ. Okt. l. I. folgenden Einlagen, nicht tneyr statt finden wird»
stebri-
AB ( 217 ) 4M
Uebrigens versteht sich von selbst, daß jede Verfälschung oder Nachahmung der Annuitätsobligation oder Coupons, wie jede andere Verfälschung eines Staätspapiers, behandelt und bestrafet werden soll.
N. 4270.
Gubernialverordnung in Böhmen vom 30.
April 1800.
Um der k. Staatsbuchhaltung die Verfassung des Di« Totalausweises über die eingegangenen Schulstrafgel- di« «inge-der zu erleichtern, und sie in den Stand zu setzen, ^Astraf-den dießfälligen Ausweis zur rechten Zeit einzubr'm^ gen, ist befunden worden, an^sämnitliche Kreiscim-ter den neuerlichen Auftrag zu erlassen, daß diese Ein- tat# richtig gaben von nun an immer nach Verlauf eines jeden gtn„i.ufcrln' Quartals richtig und zur bestimmten Zeit eingebracht werben sollen.
N. 4271.
Gubernialverordnung in Böhmen vom 30. April 1800.
Auf einen von der k. b'öhm« Dankaladministra-tion an die Finanzhofstelle erstatteten Bericht ist die höchste Entscheidung dahin erfolgt;
Jede UntersuäMg > die aus Anlaß einer lieber-trrtung der Zollgefälle enstehet, ist nach dem 146 $.
O 5	des
Die Watete
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Zollge-
fällsaber-
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Bankalge-
f'ilenabml;
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AO C us ) AO
KaibtMkl« des Zollpatents den Zollämter», und die Erkanntnitz m"na!v?r- der Straft der Administration aüsschliessenv zugewie.-fen' dergestalt, daß trie Untersuchung allezeit mit dem Krimt- Zuziehung einer Gerichtsperson zu geschehen habe, ^kn
na [yen' chte	,	„
zu.' dieser Untersuchung muffen nun alle Umstande und Fälle erhoben, und ausgenommen werden, welche mit der Schwärzung einen Zusammenhang oder Verbindlichkeit haben, verstehet sich jedoch ohne darüber eine oder die andere Parthey mit dem Eide zu belegen. Sind nun die Umstände und Thaten, welche mit einer Schwärzung verwickelt sind, von der Art, wie derselben in den §. 114 15 und 16 erwähnt wird, so kommt es darauf an, ob sie unter die Kathegorie der Kriminalverbrechen gehören, oder nicht; gehören selbe unter die Kathegorie der Kriminalvelbrechen, so hat die k. Administration über die Schwärzung ihr Amt zu handeln, und die Notion zu schöpfen, den — oder die anbei auch eines! Kriminalverbrcchens Schuldige oder Beinzüchtigte dem Kriminalgerichte mit allen Akren zu übergeben, welches dann sein Amt zu handeln, und die weitere Inquisition fortzuführen hat, ohne daß hierbei ein Bankalbcamter beizusitzen ansprechen kann, wenn auch in der Amtshandlung nach der Frage erörtert wird, ob das Verbrechen ein Kriminal-verbrecheU fey, oder ob der beinzüchtigte Thäter selbes auch wirklich begangen habe? ein solcher Beitritt eines Bankalbeamtens ist in den Gesetzen nicht vorgeschrieben, und auch ganz und gar unnöthig, weil
das
AB C 219 ) AB
has Bankale ohnehin die erste Erhebung aus Gelegenheit der Schwärzung selbst vornimmt, folglich in die Erhebung der —mit einer Schwärzung oder Anhaltung des Schwärzers verbundene That Einfluß hat, und noch die weitere Rekurse ergreifen kann, wenn wider alle Erwartung ein Kriminalgericht in seiner Amtshandlung gegen einen Beschuldigten, oder Veinzichtig-ten zu leicht, und gegen die Gesetze Vorgehen sollte. Gehört aber die That nicht unter die Kriminalver-brechcn , so kömmt die Bestrafung nach dem 146. §. der Administration zu, und sie hat selbe nur nach weitern Vorschriften den Landrcchten aiizuzcigen, und von selben das.Erkenntniß einzuholen, wenn diese über einen 3 monatlichen Arrest hinausgchcn sollte.
Uebrigens versehe man sich sowohl zu den politischen-.als auch zu den Gerichtsstcllen, daß sie selbst in wichtigeren oder verwickelten Fällen nach Erforder niß der Umstände den Beitritt eines Bankalbeamtene zur Untersuchung veranlassen werden.
Die k. Kreisämter haben daher diese höchste Weisung nicht nur selbst sich gegenwärtig zu halten, sondern selbe auch den politischen und Gerichtsstellen zur Wissenschaft und Nachachtnng in vorkommenden Fälle» bekannt zu machen.
»♦ 427s.
C 220 )
N. 4272.
Hofkanzleidekret all sammtliche deutscher^ ländische Landerstellen vom r., kundgemacht von dem Triester Gubernium den »4. Mai 1800.
SBttemg» Zn jeder Hinsicht ist cg auffallend und verderben der m' Vch, wenn Staatsbeamte für jedes Geschäft, welches, E«rn gleich nicht gewöhnlich, doch mit ihrer Amts-Ecwmcn	r mv^ dem ihnen zugewiesenen Wirkungskreise
F örrich- «Mknüpftt ist, und damit in einiger, wenn noch so **’ «tfemter Verbindung stehet, Belohnungen anzusucherch Kch nicht scheuen, und die Länderstellen, größtentheils tetdy- ein unzeitiges Mikleiden verleitet, kein Bedenken tragen, dergleichen unstatthafte Gesuche ihres Orts, sogar unterstützen. Da nun Fälle dieser Art, seit einiger Zeit, aus mehreren Ländern nur zu häufig vorgekommen sind, und die Staatsverwaltung um so weniger länger ruhigzusehen darf, als, dadurch dass» Wesentliche, Ehre und Pflichtgefühl, bei den Beamten fiets mehr erlöschen muß, und dergleichen unstatthafte Gesuche sich noch mehr vervielfältigen würden; so haben die Länderstellen sich von nun an, stets und mverbrüchlich gegenwärtig zu halten, daß alle Re-munerationsgesuche von obbesagker Art, durchaus un-zuläffrg find, und haben demnach alle Beamten, welche sich nicht scheuen, in dieser Hinsicht Belohnungen
anzu-
v.	AB C 221 ) AB
pichen, alsogleich abzuweisen, und ihren Schritt um ju nachdrücklicher zu verheben« als ein so dienstschäd-sicher und nur zu sehr eingerissener Mißbrauch um auf diese Art mit Erfolg abgestellet werden kann.
N. 4273.
Hofdekret vom kundgemacht von dem böhmischen Landesgubernium den 15.
May igoo.
Kein Güterbesitzer darf von nun an, ohne vorläufige Ädn 6i«re ^Genehmigung der Landessielle ei» neues Hammerwerk und Hochofen errichten, und diese Bewilligung ist Wung^v nur nach vorläufig, mit Zuziehung unparthciifcher nnncue» Forsiverständigen, durch das Kreisamt über den Zu- werk"u"d stand der Wälder und alle übrige Lokalvrrhältnisse Zepfiogener genauen Untersuchung zu erth eilen.
N, 4274.
Hofdekret vom 1., kundgemacht von dem Tiroler Gubernium den 10., von der Landesstelle in Kärnten den 13. May 1800.
Se. k. k. Majestät haben, m Hinsicht des noch D»T«rm^ immer fortdaurenden Mangels an Schlachtvieh aber- freien einmal allergnädigsi zu bewilligen geruhet, daß Der mit Ende Aprils zu Ende gediehen? mauthftrie Eintrieb
ves i, 6. Sin-
W X 222 ) MK
brr, dann nach Gör;, Triest, Tyrol , und
Vorarlberg wird auf wettere 6 Monate, nämlich bis Ende Okt. t>. 5. erlitte «ket.
des Hornviehes aus Hungani in die sämmtlichen i. '0.-Erbiändcr mit Inbegziff G'örj, Triest, Tyrol, und Vorarlberg auf weitere 6 Monate, nämlich vom 1. May, bis Ende .Oktobers l. I. erstrecket werde.
Welches zur gemeinen Wissenschaft bekannt ge? macht wird.
*
N. 4275.
Verordnung der westgalizischen Hofkom-. Mission von: 2. Ä!ay 1800.
Der Kurat'geisilichkeit wird die Abnahme einiger
Der Kurat:
Geistlichkeit .1 , .	..	, . „............
wird die Ab- Zahlung für die Beichtzette! unter der Strafe des vier-
««SaMrnig fachen Ersatzes in dem Armenfond auf das strengste
für dic ^ . .
Beichtjettel verboten.
»erborbe«.
N. 4-276.
Gubernialverördnung in Böhmen vom & May 1800.
Die Erchcl:	Gelegcnheitlich eines von N. anher erstatteten
«päff-^für in Berichts über das Gesuch einiger Musikanten der land weisende Herrschaft N. Unterthanen hat man zu entschließen Musikanten befunden , daß künftighin in Hinsicht derlei vop Mn-Äreisämtern sikanten ins Ausland verlangenden Pässe sich so, wie «ingeräumt, vorher, nach dem Answanderungspatente vom IO., hie' £an/m Aug. 1734, auf welches der 3. §, des Hofdekrets vom hfiiieutf.	26.'
HM C 223 ) 9o<»
Ztz. Aug. v. J. sich bezieht, zu benehmen sep, folz-(idj-beriet Pässe zu ertheiken, und zu bestättigen, so wie es die hierortige, in Betreff der in Handlungs--geschäften Reisenden erlassene Verordnung enthält, bte Befugniß der k. Kreisämter eingeräumet ist,
t
N. 4:277.
Kofdckret vom 3., kundaemacht von der . EitDcroffcrv; Landesregierung den -2-May 1800.
Sc. Maj. haben vermög von der k. k. Hofkam--wer in Münz--und .Bergwesen gemachten Anzeige eine eigene ärarialischc Salmiak--und Salzproduktenfabrik in Rußdorf zu errichten genehmiget. Da nun die dort ausgestellte Fabrikdirektion wegen Ueberkommung des n'öthigen Urins mit 2 Lieferanten, Namens Fr. Köhler, und Andrä Albert eigene Kontrakte abgeschlossen hat, welche den Urin in allen öffentlichen Gast--und Bier-daun Durchhäusern gegen Abkommung und Entgeltung sammeln wollen; so wird denselben zur Beförderung der höchsten Absicht und baldigen Versehung der Fabrik mit dieser unentbehrlichsten Urstofe das Urin - Sammeln gestattet, und sind selbe zu unterstützen.
Den dießfälligen Hausbesitzern oder Besorgern ist daher zu erinnern, daß sie sich wegen der Modalität,,
ohne daß jedoch eine Auslage auf ihre Häuser ausfalle,
C 224 )
falle, mit diesen Lieferanten zu verstehen haben; sollten aber Anstände eintreten, so find diese der Lan-dcssielle zur Entscheidung vorzulegen.
N„ 4278.
Gubernialverordnung in Böhmen vom 7. . Mqy 1800.
Die Krei»- Es haben sich mehrere gafft ergeben, wo die k. blt'ötrdu*" Kreisamter ohne vorläufig gepflogene Untersuchung dm Unter- blos auf einfaches Einschreiten der Wrrthfchaftsämter Kgm8*8 bit Bewilligung zur Veräusserung der, den Untertha-Stciaispa- nen gehörigen Staatspapiere angesucht haben. wnstaE Den k. Kreisämtern wird daher aufgetragen, LUm.r- .R ber(ei Gesuchsfällen sich genau nach jener denselben l/gen bmft: «"term 12. April 1798 zugekommenen Vorschrift zu benehmen, und sich von der Nothwendigkeit der Veräusserung dießfalliger Staatspapiere vorläufig durch eine umständliche Untersuchung zu überzeugen, den erhobene» Befund aber gutächtlich hieher einzubegleiten.
N. 4279.
Hofdekrtt vom 8-, kundgemacht durch das böhmische Landesgubernium den Zo. May
1800.
Daß ble Populazi'r uns- und Zugviehs-r abeilen längsten» t« Zr.Jul»
Damit dir Populazions- und Zugviehstabelle» von Jahr zu Jahr allenial in rechter Zeit Sr. Majestät vorgeleget werden können, wurde verordnet, dafür
%* c --S ) S«?
lfür Sorge zu tragen, baß die dießfälligen Summa- MsJabr» •vien künftig immer in der dazu bemessenen Frist, so? mit ohne Zeitverlust höchsten Otts ohnfehlbar einge- ,en* sendet werden sollen.
Welche höchste Weisung den k. Kreisämtern zu ihrer Nachachtung mit dem Aufträge bekannt gemacht wird, daß sie die richtige Einsendung dieser Popula? zions-.und Zugviehstabellen in der dazu zwei Monate nach der Konskriptions -Revision, und längstens bis Z I . July jeden Jahrs bestimmten Frist einzuhalkeu ,tviffeu. mögen.
4280.
Gubernialvcrordimng in Böhmen vom 8.
May i8«o.
Da man des Dienstes nöthig zu fepa befunden bat , festzusetzen, daß von nun an alle jene Schüler, welch« ft* welche bei geschehender Kundmachung erledigter Stif- gm, -wT tungen sich um solche Stiftungen, die jure Sanquinis aut Loci genossen werden, und um derer Verleihung sichan die besondere Privat- Präsentatoren verwendet werden muß, bewerben, auch gehalten fepn sollen, nebst t«n einza-ihrer an den betreffenden Präsentator einbringenden £***" belegten Bittschrift, auch insbesondere binnen 8 Tagen ä publicato ein Gesuch bei ihrer Lehrerversammlung einzubringens worin sie zu bitten hätten, ihr bei dem Präsentator % unter dem und dem.Datum und XIV. Land.	P	g Jahr
KM C s=i6 ) Kztz
Jahr sammr so vielen Beilagen uro die Stiftung N-eingebrachtes Gesuch bei der hohen Landesstelle ju unterstützen; dabei aber die Lchmversanimlungest verpflichtet seyn sollen, derlei bei ihnen eknlangende Gesuche jederzeit gleich nach Verlauf der 8 Sflgt nach dem bestimmt anzuzeigrnden Schulkimdmachüngsterrom anher einzusenden; So haben demnach die k. Kreis-ämter hievon die LehrerversammlungcN mit beat Aufträge zu verständigen, daß sie diese Festsetzung Nicht Hin- sämmtlichcii Echülern bekannt zü Machen^ sondern auch solche ihres Orts genau zii befolgen haben:
St 4«Sr.
Verordnung der westgaliziscl^n Hofkonm'.is-slon vom 9. May i8co. •	■
Be! Juden: Lauzionen »der sonstigen Sicherst ellungs -Jnstrümcn-ten sollen allemal Cbtiften als Zeugen zur Micunter-ferttgung genommen werden.
In Zukunft sollest bei Kautionen und anderen derlei von Inden zur Sicherheit des Arrarinm ausgestellt werdendin Instrumenten allemal Christen; rai keine Juden als Zeugen zstr Mitfertigung angenymi-men werdest:
S. 428-’:
Verordnung der westgalizischen Hofkotnmis« sion vdm 9. Map 1800.
Lie Magistrat« sollen Immer 5 Monate v»r Ausgang der Pach: «ang einer
Die Magistrate sollen jedesmal drei Monate vor Ausgang der Pachtung einer städtischen Realität oder Gefätts an das betreffend« Kreisamt ganz unfehlbar
die

AB ( 227 ) %<y®
feie Anzeige machen, und im Unterlassungsfall sind g*g‘n d.te Magistratualen zur Ersatzleistung des, der Stadt °d-r Ge. ziehenden Schadens ohne aller Nachsicht zu verhalten-
- machen- .
N, 4283»
HZcrordnun^ des ostgalizischen Laudesgü-
beruiums öen9. May »8oo.
Da derKömmerzialzugüber dasRuffiHe Granz-zötzamk ’uscilüg wieder eröffnet worden iss; so wird	»«»
'fslches jttr Wissenschaft der Händelspartheierr und Vek- «CiU iüranten hiermit kundgemacht.	A W-
zvllaint tis-
itii' ■	' .iö'J ii; ' r._	. : .id i.’i.	eilug.
-)5 ’n";.;2 .".r dw	!!'>.: 'N
Verordnung' bek MMögietüng ob der Eüns vom i7-i Nlay lgoo;
>■: ' ■ "zV
....	■ -w y	mo_	••*	., .„ß','s.
Die.SSÄteeinen jeden Mitmenschen gtengM ärzneien tzausirendeü Llt'öler anhalken, seine Maaren g«ä, durch einen Phi'sikus^ untersuchen, und demselben alle Tir°,«r sind jüsammengesetztr, 08er stärker wirkende Arzneien ab- DV**. iirhmen lassen;	,. tmtetfudbfrti
K 428S«

AB C 228 ) AB N. 4285.
Hofkammerdekret an sammtliche Landerstel-" len und Zollämter vom 13. May, kundgemacht von der Londesregierung ob der EnnS den 23., von der nicbcrbft Regierung, und mährisch - schlesischen Guber-uiüm b'en 24.,'oon.dem bötzmMeu Gu-bernium den 23., 'fcon der Land'esh'aupt--marmschaft in Krain den -8. Zuny, von -der Landesftette in Kärnten kit/.,, vp.y der iveftgalizischen Hofkonuniss,on vom 4. Fuly i8°°* - .tchkW
Der Aui-	Um die Ausfuhr der im Lande erzeugten Baum-
tdollewaaren zu erleichtern, und den Absatz derselben ™fn<r: M - das Ausland zu begüHgen^. ist zu enkschliessen roaarm’°D; ^Kunden worden, den für,diese Maaren in dem all^ wird herab- gemeinen Zolltarife vom Jahr 1788. mit fünf Kreu-t«rn vom Pfunhe bestimmte^^uHhrszoll auf jenen herabzusetzen, welcher in dem.naäigefolgten besonderen Tarife "für dergleichen, . nach Hungarn gehende, erbländische' Erzeugnisse bemessen ist, mithin solchen at	für die Zukunft von Musselinen und Kammertüchern
mit ein und e-nem halben Kreuzer—von ganz Kotton mit einem Kreuzer — von halb Kotton mit einem ha lben Kreuzer, ^ann von Barchet und Piken mit e i n e m K r e u z e r vom Pfunde, zu bestimmen, und einheben zu lassen.
48c*	& $
Weiche
VtB c 229 )
Welche höchste Entschliessung zur Wissenschaft der Handelsleute und Fabrikanten hieivit kundgenm^ chet wird. '
N. 4286.
HofdekreL vom 13. May, kundgemacht von der oftgalizischen Appellazion den 4. Funy
igoo.
Sua Majeflas SacratifiTima observato per plures cafus eo, quod circa officiofas vidimatio. nes Documentorum non Temper ille ordo obfer-vetur, qui fubfistentibus hactenus Normalibus, tum etiam naturae ipfius negotii conveniret, & quod minima in opere vidimationis deviatio tarn relate ad creditum manipulationis, quam etiam integritatem manipulantium officialium pelTimum effectum habere poflfit; mediante fuo Altiffimo Aulico Decreto Regio Appellationum Tribunali Galici« Orientalis dispofuit, quatenus obviando circa hoc momentoPum vidimationis negotium ir-repfis defectibus, ne Pemet aliquis ignorantia ex-cufet fingula Iudicia inftruantur, quod officiale* ad vidimanda decreta qualificati Copias vidi-mandorum Decretorum flricte cum ipPo originali confrontare & collationare, defectus in originali vifibiles circa vidimationem adnotare, & propria manu claufulam vidimationis infra in-P 4	Ceri-
Was 6rt den SSiblmfc rungen der Urkunden von den dazu 6« fHmmteit Beamte» tu beobachx ten ist.
M» e 230 )
tenders obligentur, quod vis vero Iudiciqm. simi. les vidimaHs popias, quarumclaufulae vidimefio.
nis per vidimantem propria manq fubfignatae non flTent, rejjicere, & talem illegalem actum vidi, mantis punire debeat; hoc proinde Altiffimum Decretum pro notica omnibus & Rngulis hiscs ppblicatur,
N» 4287.
Verordnung des böhmischen Landesguher? niums vom May 1800.
Lanbleult, »ddie’t’frrb« ballen, sollen selbe nur einem tauglichen Letter an: /Sttiraacn.
Der Vorfälle wo bet Großbetschwarer Untere than Jakob Seivansky Bei seiner Nachhausefahrt feU nem 9jährigen Sohne zwei angehannte Pferde pir Schwemmung in dem benachbarten Teiche anvertrauet hatte, dieser aber, weil er die Höhe des Wassers Nicht kannte, gleich an dem Rande desselben sammt den zwei Pferden ertrank , soll zur Warnung her Pferde haltenden Landleute, um bei Vertäuung ihres Zugviehes auf die Beschaffenheit her Pferde, die Kräfte des Leiters derselben, und auf die Lage der Gegend, unter sonst zu gewärtigenden hakender Ahndung,t Wckstcht zu nehmen, bekannt gemacht werden.
C 231 )
n. 4288.
Hofdekret vom iL., kundgemacht von dem böhmischen Lqndesgubernium den 25.
May 1800.
Vermög dessen wuche eröffnet, baß, nachdem Dte^Skn-dieJmmatrikulationstaxen von den Wirthschaftsbeam- der Jmma-
■	''	' - .	_ irlfutntie
ttn, und die Verwendung der Krersamter tuv dieß- onseax«» fälligen Einsammlung, sich eizends auf das Patent gBin!»!" vom I. Oktober 1788 gründen, somit diese Begun- 2X(6( siigung der verdienstvollen ökonomisch - patriotischen «oftfoncit Gesellschaft nicht entjvgen werden kann, eS in dieser Ämtern Hinsicht noch ferner bei der bisherigen auf gedachtes fltrci<f<n" Patent sich grünnbeden ordnungsmässtgen Beobachtung 1« bewenden habe.
Es kömmt daher von der den k. KreisLmtern nach dem Hofdekrete vpm 29. Zäner d. I. unterm 13. Februar aus Gelegenheit des erweiterten Wir-> kungskreises gegebenen Weisung wieder ab, und hat bei der bisherigen Verfassung zu verbleibm.
N 4289t
Höfdekret vom 15. May, kundgemacht von der westgalizischen Einnchtungshofkom-miffion den 13. Juny isoo.
Es find die bisherigen provisorischen Zollämter
tu Chrronstow und Ksbilka tu wirklichen Hauptein- Zollämter
zu Cbrzanr
druchsjollämtem bestimmt worden.	stow und
*	xn f	ÄobifföfTni
P 4	Wel-	JU
«inbruchS-zostömtem
mXn.1 Eannt gemacht wird.
( 2zr )
Welches daher zu Jedermanns Wissenschaft be-
An bfeUn «ersuchungs affen in po titifchen Berbrechen ist 9lieinan: den die Ein-ftdif ertaubt, «m fo we-nllier die Ausftlgung der Abschriften von Zeugenverhören ati Witt.
N. 4290.
Gubernialverordnung in Böhmen vom 15. May 1800.
Mit höchstem Hosdekrete vom 22. November 179S- ist gelegenheitlich die höchste Entschliessung erfolgt: daß bei Untersuchungen politischer Verbrechen niemanden die Einsicht der aufgenommenen Untrrsu-chungsakten zu gestatten scy, um so weniger aber Abschriften der aufgenommenen Zeugenverhöre aus-gefolgt werden sollen.
Welches den k. Kreisämtern zur eigenen Richtschnur , als auch zur Belehrung der Unterbehörden bedeutet wird.'
N. 4291.
Hofdekret der galizischen Hofkänzlei vom 15., kundgemacht von der weftgalizischen Hofkonuniffion den zo. May 1800.
Laß nur taugliche Leute zu Rekruten gestestet werden sollen.
Es sind künftig von den Dominien keine mit sogenannten kleinen Defekten behaftete, oder Alters halber schon entkräftete, oder gar zu'junge, und nicht
manu-
C 2ZZ )
Mannbare, folglich zur Aushaltung der Militärstra-pazcn nicht geeignete Putsche zu Rekruten zu stellen, und anzunehmen.
N. 4292.	u
Hofdekret der galizischen Hofkanzlel vom 35. May, kundgemacht von der wcstgali-zrschen Hofkommiffion den 6. Aunms
i8co.
Das Koscherfleischaufschlagspatent vom lg. Fe- T--s Sto* bruar 1797 — so in gegenwärtiger Sammlung 9.
B. S. 149. Zahl 2763 zu finden ist — hat nur auf ^""ofdte die jüdische Fleischerei, auf das Koscherfleisch, und ^ auf die von den jüdischen Konsumenten dafür zu ent- und auf de» richtenden Aufschläge, keineswegs aber auf die Flei-scherei, die von Christen, und für Christen betrieben ^cgn^“f' wird, einen Bezug , folglich ist dort, wo christliche i-'g,
sbkr auf die
Fleischer schon wirklich bestehen, oder wo sie dieses Fleischerei Gewerb zu betreiben wünschen, nur nach den in An- )>en für ' sehung bürgerlicher Gewerbe bestehenden Grundsätzen ^briste». sürzugehen, und sollen jene wegen des Koscherfieisch-aufschlags, und der jüdischen Fleischerei weder entfernet noch beschränket werden.
P 5 kl. 4293.
C »34 ) %)Š
N. 4»93*
Patent vom »Z, May 1800.
Wir Franz der Iweyte re.
etnfubrung Da eine beträchtliche Mengt Bankozettel, befon-Zettel	ders von der am meisten umlaufenden Gattung zu
vnd - fl.	g Gulden, bereits so sehr abgenützt ist, daß sie von
Unseren Kassen nicht mehr hinausgegeben werden können , sondern vertilgt werden müssen, die Nothwen-digkeit aber, um dem allgemeinen Umlaufe nicht eine nahmhaftr Summe zu entziehen, dir Stelle der abgenützten durch neue zu ersetzen, erfordert; so schien Uns dieses die Gelegenheit anzubiethen, wo, ohne die Surstme der Bankozettel selbst zu vermehren, für die Bequemlichkeit des innländischen Publikums, in der Hinsicht gesorgt werden könne, damit dasselbe seine tägliche Bedürfnisse auf eine leichtere Art auszugleichen vermöge.
Zu diesem Ende haben Wir dem Wiener - Stqdt-Banko, durch die Behörde aufgrtrqgen, neue Ban-kozetteln von kleinerer Gattung, nemlich zu Zwey und Ein Gulden, zu verfertigen, und anstatt der zu vertilgenden, in Umlauf zu setzen. Die äussere Form dieser neuen Bankozettel, ist aus den angeschlossenen Formularien zu ersehen, welche jedoch, zu Vorbeugung des §N'8brauchs, auf gefärbten Papier, und die Nahmen der Unterzeichneten Wiener-Stadt-Ma-Histratualen und Bankohauptkasse-Oberbramttn, nicht
»tit
HB < -S5 )
jittt der dem Originali gleichen Handschrift, sondern jnit gewöhnlicher lateinischer.Druckschrift, und mit der Aufschrift: Abbildung eines Wiener-Stadt-Ban-kozettels, gedruckt worden sind.
Diese Gattung von Bankozetteln, wie sie ganz die Eigenschaft der schon bestchenhen haben, unh eben der Gewährleistung genießen soll, bleibt auch den in Ansehung derselben erlassenen Verfügungen durchaus unterworfen.
Hiernach werden dieselben also nicht nur bei allen Aerarial-- ständischen städtischen und anderen 'öffentlichen Kassen, so wie auch bei Privatzahlungen, vollgültigen und unverweigeilichen Umlauf haben, sondern auch bei den Bankozettelkassen, auf jedesmahliges Verlangen, gegen grössere eingewechselt, jedoch, da fie eigentlich unmittelbar zu einem zirkulirenden Fond bestimmt sind, bei den Bankozettelkassen, gegen klingende Münze, nicht ausgewechselt werden.
Uebrigens wird die Veranstaltung getroffen werden, daß die Bankozettelkassen, sowohl hier als in den sämmtlichen Provinzen, stets mit einem hinreichenden Verlage an solche» kleinen Bankozetteln versehen seyn, damit die Auswechslung der grosseren Gattungen, wie bisher, zum Theil mit diesen kleineren Gattungen , zum Theil mit klingender Münze,, unaufgt-halten besorget werden möge, Gegeben;c,
N, 4294,
VB C 2Z6 ) m
N» 4294,
Verordnung der westgalizischen Hofkom-\ Mission vom 16. May 1800.
Das von den Sujetsmixtes wahrend btr-sbautr-
!DcnSujets-mixtes wird
r-r zollfreie zeit ihrer getheilten Besitzungen zur UeberwintetuNg aus Vuitrltb Galizre^ nach Preussm eingehende Vieh kann unter zur Urbtt- Beobachtung der vorgeschriebenen Bedingnisse zollfrei Winterung ein-und ausgetrreben werden.
nach «Brcuf: ftn erlaubt.
N. 4295,
Hofdekret vom 16., kundgemacht von der Landesregierung ob der Enns den 24. May 1800,
In Seit. e. Die Insassen, Gemeinden, und Dominien ha-fcaf ‘BicbUt öen für ihr Vieh sich des Gmundner Bergkernsalzes zu
des Gmu.ib- b^ienen.
«er Bergkernsalz zu gebrauchen.
N. 4296.
Melcher Dbrlgkeit b!e Ke-wcrbsverlel-hungen f»; widl zum -Saibcl. als zum Handwerksbetriebe jusiehen.
Verordnung des Guberniums in Böhmen vom 17* May 1800.
Mit höchstem Hofdekrete vom 12. M8rz 1796. ist dieser Landesstelle bedeutes worden, daß die Ge-werbsverleihung sowohl zum Handel, als auch zum Handwerksbetriebe eine politische AMsverfiigung sey, welche vermög der Verordnuugen vom Jahre 1791
ŠU£ < =37 ) W
ttfjenigen Obrigkeit zustehe, dis die übrigen politischen erheblicheren Amtsverrichtungen zu treffen habe.
Welche höchste Entschliessung zur Nachachtung in »orkommenden Fällen bekannt gemacht wird.
4297,
M
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Verordnung der Landesregierung ob der Enns vom 19. May igoo.	..	\ ,
lieber eine Anzeige wegen des bei den Zimmer-gesellen eingerissenen Unfugs, daß dieselben eigene sollen keine
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Bauführungen vornehmen , und ohne Kundschaft von föbnmgcn einem Handwerk in das andere übertreten, welches aber den bestehenden Generalien und Haudwerksordnunge.Y entgegen laufet; haben die Obrigkeiten als Polizey-instanz, dann die Dogteien, das Handwerk und dieMei-ster genau auf die Erledigung derselben zu wachen.
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Ni 4298J -l3)0 •
Verordnung der weftgalizischen Hofkom-mission vom 20. May 1S00.
Die Einsammlung der Unterschriften auf Bitt- Die ®n>« schriften, dann. die Einbringung solcher vom: vielen K«* Individuen Unterzeichneten Gesuche wird allgemein Bittschrift«'» verbotene mc- .	. ; - ...t.iu:;,	■■ !Tivt> v<t"
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N. 4299.
Kur« b«r G,ldi ln *etel.
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Ni 4299.
Verordüüng des Äroler Landcsguberniüm vom 21° Map 1800,
Um bei den gegenwärtigen Umständen dem Lande Tyrol mehrerer Scheidnrünzen ;n verschaffen, wodurch auch der nökhige unabbrüchiffe Kurs der Bankozettel, und deren Ein - und Auswechslung erleichtert wird/ hat man beschlossen, auralt zu verordnen, daß die sogenannten Kupfer - Soldi einsweil im ganzen Lande Tyrol bei Handel, und Wandel auch bei allen öffentlichen StciAs - und Landschästlichen Kassen, nach jenem Kurse ohne Unterschied angenommen und äusgegeben werden Men , wie solcher immerhin tri dem wälschen rprolischen Antheile und im ganz Wälschlände bestanden har, und annöch besteht, nämlich 5 Soldi zu einem Groschen , öder 3 Kreutzer - 10 Soldi zu 6 kr. so Soldi ju is kr.- ioö Soldi zu einem Gulden, alles nach Tyroler Landeswährung berechnet. Aus diesem folget- daß ein 12 kr. Stück/ welches nach Landeswährung 12f fr; beträgt, 21 Soldi und ein Krönenthaler zu 2 fl. 24 tu 240 Soldi gelten würde.
Ein Bankozettel von Z fl. 15 fr. kandcswährui^ rvürde 525 Soldi betragen.
Nach diesem nämlichen Werthe werden die Soldi aus allen kandesfürstlichen und Landschaftlichen Kasse«
aus-
Soft ( 239 ) P)-g *
üusgegcben, und ebenso, bei allen kandcurenk-Zahlungen angenommen werden.
Wenn aber eine Zahlung in Kamera!- Währung ju leisten ist, und solche in Soldi abgefiihret wird, muffen zu einem Gulden 3 kr. beigelegt werden. Bei mindern Zahlungen in Kammern!-Währung kann Wege'.'. 1 . -stcht zahlbaren Brüche kein WeitererZusatz in Soldi start' haben: und müjsen daher dergleichen Zahlungen , wie jene von 1 oder 2 Kreutzern im Land-Wrens, mit andern gangbaren Miinzsdrten abgeführi kvrrdcm
N. 4300.
Neuordnung der weslgnkizischen Elnrich-tuttqshofkoniMlssion vom 23. May isod.
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Da es sich in mehrere« Fällen gezeigt hak> daß einige Paragraphs des k. k. Zollpäkenks, än deren graphe 69, Kennkniß besonders dem handelnden Publikum viel ge- {53' legen seyn muß, nicht allgemein bekannt sind:so wer- 'I5655' den dieselben zu jedermanns Wissenschaft, uni) Dar- w«d«n k»^ nachachtung der 'Partheyen, die es betrift, hiemit ibefönders kundzcmacht.
). 69.
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Maaren, welche auf Losung oder Spekuläzion in fremde Länder aysgehen, können- n;sun sie bei einer Zollsigstättc, oder einem Kommerjiqljolläivte zu die-
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W C 240 )
fa; DMmnmng ordentlich erklärt ynb gemeldet, uns nach ihrer Beschaffenheit entweder gestempelt , oder auf sonst $tju Art kennbar geschrieben worden sind, bei diesem -Zöllamte äustrcten, im widrigen Falke aber, wenn sic nicht bei einer Zolllegstätte, oder einem Kom--merziälzollamte vorbrsagtermassen behandelt worden, wird ihnen der Austritt nur über Kommcrzialzolläm-ter gegen die oögedachte bei derselben zu geschehen habende Behandlung gestattet. Handelsleuten, deren Umstände bekannt und' sicher sind, wird auf Losung ängemrlbete^Waaren' auszuführen erlaubt, ohne daß sie den Betrag der Ausfuhrsgebühr indessen zu "erlogen haben. Bei unbekannten Leuten erlaubt die Sicherheit der Zollverwaltung diese Nachsicht nicht; daher sie zn.dem Erläge des Ausfuhrszolles verbunden such. I Beide bekommen eine Losuugsbollete, in welcher nebst der Gattung und Menge der Waare ins-ril«L '>2' besondere auch die angegebene'Zeit der Zmückkunst TTiŽS gMedrücht Wird, c * f.'ü ‘"l	-.>9 1- mi.liJ- ;	•	' ' 'n -
•r.-;-'. chrsrch	rck'N •	•	' " !
Wer eiyenh Beamten oder Aufseher wegen einer
Kmtsverr^yffg rin Beschenk giebt, hat den zehen-fachen Werrh davon als Strafe zu erlegen, der Beamte oder Aufseher abe^r, der solches angenommen hat, ist des Dienstes zu entsetzen. Wenn hingegen 'der''»ersuchte Beamte'; oder Aufseher das erhaltene Geschenks seinesiss' Vorgesetzten 'gleich ' anzeiget, wird
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C 241 )
fcemfelBtn das gegebene Geschenk sowohl, als dir z« «rlegende Strafe zur Belohnung überlassene
§. 151«
Derjenige, welchem eine Waare abgenommeii worden, erhalt von dem Zollamte, wohin dieselbe gebracht worden > bis zur Entscheidung eine Beschlags-bollete, in welcher die Ursache der Vefchlagnehmung in Kürze anzumerken ist. Mit dieser Bollete kann er sich zu der Jolladckinistraziön des Bezirks verfügen. Und sich bei derselben rechtfertigen.
§. tZ2.
Die Zolladminiflräzionen sind verpflichtet^ das Erkenntniß, oder die sogenannte Nozion: ob eine Waare konfisziret, oder ob eine andere, und welche Strafe zu entrichten fei)-, schriftlich zu geben, und diese NozioN dem Verurthcilten von Amtswcgen züzu-schicken. Den Unterthänen wird dieses Erkenntniß nicht unmittelbar, sondern ihren Obrigkeiten gegen Rezepisse zugestellt; welche letztere dann ben Untertha--ntn dasselbe ohne Verschub zuzuftrtigen, und nach Verlauf des Rekurstermins auch die etwann zuerkann-te Strafe einzutrciben, oder zu vollstrecken haben.
i53»
Wenn bei Mauthübertretungen die verwirkte körperliche Strafe über eine drepmonatliche öffentliche Arbeit hinausläuft, so können die Zollbehörden darüber nicht erkennen, sondern es muß das Erkenntniß von dem k. k. Landrechte geschöpft werden.
XIV. «and.	Q	§. 154.
HB C 242 ) Hi-
S- »54*
Meldet sich der Eigenthümer einer angehalte-nen Waare binnen drey Monaten nicht selbst, derge-Falt, daß aus seiner Schuld das Verhör, und die nöthige Untersuchung nicht vorgenommen werden kann, so wird nach Verlauf dieser Frist Niemand mehr dar-über angehört, und die Waare als verfallen angesehen, ohne daß der Eigenthümer ein Erkenntniß zu fodern, oder einen Rekurs zu nehmen berechtigt ist.
§. 155'
Derjenige, welcher gegen das geschöpfte Erkennr-niß de» Weg des Rechts zu ergreifen gedenkt, hat wider das in dem Lande, wo das Erkenntniß ge-schöpfet worden, bestehende Fiskalamt binnen der ge--setzmassig bestimmten Frist eine ordentliche Aufforder rungsklage bei dem Landrechte einzureicheir-, und dasselbe zum Beweise des in dem Erkenntnisse gegen den Kläger rinkommenden Rechts zu betreiben; Uber welch« tzufforderungsklage nach Vorschrift des siebenten Kapitels der allgemeinen Gerichtsordnung zu verfahren ist.
Zu Einreichung einer solchen Aufforderungsklagt wird für diejenigen Partheyen, die zu der Zeit des Zustellung in der Provinz, wo das Erkenntniß ge-- schöpfet worden, anwesend find, die gefttzmässige Frist von dem Tage des zugestellten Erkenntnisses auf sechs, für die Abwesenden auf zwölf Wochen bestimmt, nach deren Verlauf findet, wider das geschöpfte Erkennt-
AS ( «43 ) AB
.kenntniß kein Rechtszug statt, sondern es ist m Folge desselben die Exekuzion ohne weiters zu ertheilrn.
§. .156.
Unter gleichen Fristen ist der Rekurs entweder-Mn im Wege der Gnade, oder zugleich neben dem Wege des Rechts bei der Zollgefällenadministrazion zu nehmen, und die Rekursschrift bei derselben einzurei-chen, nachdem ste die Vorschrift erhalten hat, in welchen Fällen dieselbe bei dem im Wege der Gnade genommenen Rekurs die weitere Entschlieffung von -Unserer Finanzhofstelle einzuholen verpflichtet, und in .welchen Je für sich selbst zu entscheiden berechtiget ist,
IST, 4301.
Verordnung der wcstgalizischen Hofkom-Mission vom 33. May 1800.
Den KPstern wird zur Hindanhaltung alles.D«a<ik° Mißbrauches und Erhaltung der Klosterdisziplin die Urnnah» Aufnahme der sowohl aus Ostgalizien, als auch auL anderen k. k. Provinzen ankommend.en Ordensbrüder ohne (Erlaubnis ihrer Provinziale, und ohne den so- n6m- $>imtr= genannten Dimifforialien unter strengster Ahndung •“» .verboten.
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N, 4Z-.. ?.
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Mcrgbau« nötbige Gprcngxuk-fct ist tm «lttn Preis, abzugeben.
General -Pardon für die Deserleure vom i. ffulf igoo ti* End» Keb. igoi.
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N, 4Z02.
Hofdekret vom 24., kunbgemacht von btt Landesregierung ob der Enns den 30. May 1800.
Das jum Bergbau benöthigte Sprengpulver ist nicht allein den Aerarial Bergwerken, sondern auch den Gewerkschaften von nun an in dem zeither Bei standeveu alten Preise abzugeben.
ü 436Z.
General-Pardon vom25. May 1800*
Von der Römisch - Kaiser!, auch zu Hungarn, und Böhmen König!. Apostol. Majestät wegen wird hiemit jedermann kund und zu wissen gemacht:
Nachdem von mehreren Seiten zuverläßliche Nachrichten eingeloffen sind, daß eine beträchtliche Anzahl.. Ausreißer der k. k. Truppen, welche theils der am 18. Novemb. 17917 ertheilten, und bis zum letzten May 1798 angedaucrten letztem General - Pardon ohne Benützung der für sie beabsichteteN Vortheile haben vorübergehen lassen, theils seitherö ihre Fahnen zu verlassen verleitet Wörden sind, uhb darüber eine ernsthafte Reue geschöpfte haben- sich in fremden Landen noch aufhalten, und aus Furcht der Straft nicht zurückkömmen.
S»
AO ( 24s ) AO
So sind Seine Kaiser!. König!. Apost. Majestät Ms angestammter Milde bewogen worden, denselben, wenn sie sonst in keinem andern schweren Verbrechen verfangen sind, einen General - Pardon dergestalt zu bewilligen, daß vom 1. July 1800 bis letzten Febr. 1801 , mithin durch 8 Monate allen jenen Deserteurs der k. k. Armeen, die innerhalb dieser Zeitfrist von 8 Monaten in die diesseitige Dienste, und Länder freiwillig zurückkehren, bei der Armee, oder an was sonst für Orten inner Landes, oder ausser Landes bei den k. t. Gesandschaften sich melden, ihren begangenen Fehler, und Meineid bereuen, und fsirohin in k. k. Diensten beständig zu verblüben an-geloben, sie mögen Jnnländer oder Fremde , dermalen in den Erbstaaten, oder ausser Landes verborgen, oder auch sonst in auswärtigen Landen befindlich seyn, alle Bestrafung, Ahndung, und Nachtheil ihrer Ehre und guten Leimythes vergeben, nachgesehen, vergessen , und aufgehoben wird, und sie ohne einige Widerrede, Bedenken, Hinderniß, oder Ahndung angenommen, und in die gewöhnliche Pflicht neuerdings gesetzek, denselben ihres begangenen Fehlers halber nichts vorgeworfen, sondern alles dießfalls in die ewige Vergessenheit gestellet werden soll, mithin auch sie ohne allen Scheu, und mindester Bestrafung sich aller Orten sowohl in als ausser Landes melden mögen , gleichwie auch alle diejenigen, welche zu k. k. Kriegsdiensten nicht mehr fähig befunden werden, bek ihrer Rückkehr . Q 3	frei
HS ( 246 ) tu*
frei in ben Erblanden verbleiben können, welche Gnade aber nur auf jene Deserteurs sich verstehet, dir vor erfolgter Kundmachung dieses Patents entwichen sind, und in der Klasse solcher stehen, welche den vorhergegangenen letzten General-Pardon nicht 6tr nutzet haben.
Dieses wird ihnen demnach zu ihrer Sicherheit hiemit kräftigst zugesagt, und zugleich allen Generalen, Obersten, und andern Officiers zudem Ende erinnert, um auch ihres Orts sorgfältigst darauf zu sehen, damit in Ansehung dieser binnen der obberührten Zeik-frist sich meldenden Deserteurs all, und jedes, so vor-gedachtermassen aus besonderer allerhöchster Milde denselben zirgestandtil wird, auf das genaueste beobachtet werde.
Wie aber allen diesen auf die eine oder die andere Art zurückkommenden Ausreissern sothane Gnade, und der Pardon ganz unfehlbar, und gewiß wiederfahren soll, sö werden diejenigen, welche in ihrem Meineid verharren, in dem obenangesetzten Termin, sich nicht melden, sondern solchen fruchtlos verstreichen lassen, nicht Mehr, und auf keine Art auch in zukünftigen Zeiten an - und ausgenommen werden, noch den Pardon erhalten, sondern es bleibt ihnen auf den Fall ihrer Betrettung, wann es immer seyn mag, wie denen, welche nach der Publizirung des General - Pardons entwichen sind, die in den k. k. Kriegsartikeln küsgemessene Strafe allerdings Vorbehalten, welche
auch
HO ( HI ) HO
turf) ait ihnen mit aller, Schärfe ohne einer Nachsicht oder Gnade vollführet werden wird.
Wornach ein Jeglicher sich zu benehmen, vor Schaden zu hüten, und was hiemit verordnet ist- j« beobachten haben wird.
N» 4304.
Hofdekret vom 25. May, kundgemacht von der Landesregierung ob der Enns den 13.
Zuny 1800.
Zur Vermeidung der Unterschleift, und Betrü-gereien, dann zur Erleichterung der einzelnen Weber, UiwfcWfe die die Garne unaufgelößt kaufen müssen, so wie zur b«?d«n A« möglichen Erhaltung des guten Glaubens, ist vorzüglich auf das Maaß und die Zahl der Faden die ge- aD* Dbfl-h«
tragen»
naueste Obficht zu tragen, und bei Uebertretungen solle ohne aller Rücksicht mit der gehörigen Strenge vorgegangen werden.
N. 4305.
Hofdekret vom 27. May, kundgemacht vom ostgalischen Landesgubernium den rz.
FUNY 1800.	Daß vom ».
Nov. 1800
Se. Majestät hüben allergnädigst zu entschliesscn |tiu«r auch geruhet: daß vom 1. Nov. 1800 die Tranksteuer DstgoNz^E auch vom Bier in Ostgalizien und ht der Bukowina
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eingeführt, und dieses Aerarialgefäll von diesen; Zeits punkte angefangen, nach folgendem Tarif, und zwar, nach dem nämlichen Maaßstabe, wie solcher bereits in Westgalizien bestehet, ohne Ausnahme eingehobea
werden soll;
Als von einem Faß Doppelbier 36 kr. Von einem Faß einfachen Bier	l8 —
Don einer Quart Brandwein	1	.
Von einer Quart Meth	i -_
Diese allerhöchste Entschließung wird demnach zur Darnachachtung, allgemein kundgcMacht.
N. 4306.
Hofkammerdekret vom 27. May, kundgemacht von dem Triefterguberniumdensi. Funy ^800,
lieber die wiederholten, von diesem Euberniu« mo «inzu- an die Hofbeh'örde gemachten Vorstellungen, wegen totb'n •n*t" Behandlung und Hinterlegung der in dem 4. §, deS SBomtn. allgemeinen Zollpatents genannten, und zur inn^n Derbrauchung einzuführen verbotenen Waaren, wurde mittelst des eingelangten Hofkammerdekrets erwiedert: es habe bei dem Einfuhrsverbote dieser Waaren ptnr Konsums unabänderlich zu verbleiben, und es werde, blos um den beträchtlichen Durchzugshandel in diesem Hafen und die Unternehmungen der hiesigen Handelsleute Nichten hemmen, in so weit solche mit der 6k
«her-
W C -49 ) W
cherheit der für die ganze Monarchie, in Hinsicht auf pie ausser Handel gesetzten Waarengattungen, dann das Salz-und Labakgefäll getroffenen Anstalten verträglich sind, bei der im Jahre 1787 dießfalls festgesetzten Verfügung mit dem Beisatze gelassen, daß alle in Triest ankommenden Vorräthe solcher Waaren lediglich als Durchzugsgüter betrachtet, und behandelt werden, mithin zur Wiederversendung ins Ausland bestimmt bleiben müssen.
Zu diesem Ende wird angcordnet: daß bei der Ausladung solcher Waaren, nebst den für den Tabak schon eingeleiteten Vorsichten, noch folgende zu beobachten seyen: daß nämlich der Empfänger in Triest diese Waaren im Beifeyn eines Zollbeamten abwägen lassen, zugleich aber über solche ein von ihm unterfertigtes genaues spezifisches Verzeichniß ausstellen, und dem Zollamte einhändigen, zugleich aber sich verpflichten solle, diese Waaren wieder in das Ausland zu versenden, und keinen andern Gebrauch davon zq machen.
Damit aber dieses genau beobachtet werde, wird einerseits das Sanitätsamt die Ankunft solcher Waaren und den Empfänger derselben, andererseits das Hafenamt bei ihrer Verladung den Versender jedesmal dem Hauptzollamte bekannt machen, damit dieses sowohl über die Einfuhr, als Ausfuhr derselben, bi? Bthigcn Kontrole führen könne.
Q 5	Rur
HS ) *5° ) HS
Nur gegen §ieft Vorsicht will die k. f. Hof, kanimer zur Erleichterung der Handelsunternehmungen noch fernerhin gestatten, daß diese Waaren in den Privatmagazinen aufbewahret werden dürfen, verordnet aber: daß bei der ersten Urbertrettung dieser Vorschrift , und bei Entdeckung eines Mißbrauchs, die Verwahrung dieser Waarengattungen unter zollämtli-cher Aufsicht, ohne Erlaß eingeleitet werden soll.
Ferner wird zur Begünstigung des Handels ebenfalls bewilliget, daß die Empfänger solcher Waaren, nachdem sie das angeorbnete Berzeichniß darüber aus-gestellet haben, sie an einen in Triest ansässigen Handelsmann weiter überlassen können; doch haf in diesem Falle der neue Eigenthümer die nämliche Verpflich-tung auf die Lrwähnte Art auf sich zu nehmen.
Dagegen ist der Versendung dieser Waaren in das Ausland die Abschreibung der versendeten Quantität von dem k. k. Hauptzollamte genau zu besorgen, und durch Zurückstellung des alten, gegen Einlegung eines neuen Verzeichnisses die gehörige Richtigkeit zu pflegen; jedoch hat im Falle eines gegründeten Verdachts das Zollamt die Pflicht, die Waarenbehält-nisse unversehens in Gegenwart eines Gubernialbeam-ten zu untersuchen, um sich von dem angegebenen Dor-rathsstande aber nur dieser Waaren zu überzeugen, ks muß daher auch in dem einjulrgendrn Verzeichnisse jederzeit der Ort der Aufbewahrung angemerket werden, welcher so.lang derselbe Eigenthümer daflir haftet,
ohne
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■St# c 25t -)
tzhnt vorgängliche Anzeige bei dem Zollamte durchaus nicht verändert werden darf.
So viel es übrigens die Einfuhr des ausländischen Kupfers betrifft, da hat es bei der Hofverordnung vom 18* März d. I. zu verbleiben, wor-nach diese Einfuhr nur gegen eigene Pässe der k. f«
Hofkammer gestattet ist.
Diese Anordnung wird also znr allgemeine»
Wissenschaft und Nachachtung mit dem Beisatze kund gemacht: daß die Schiffsführer, unter schwerer Verantwortung , gleich bei ihrer Ankunft dem Sanitätsamte die Einfuhr, und bei ihrer Abseglung dem Hafenamte die Wiederausfuhr aller am Borde ihrer Fahrzeuge befindlichen, zur eigenen Verbrauchung verbotenen Waarengattungen anzuzeigen haben, damit diese Behörden dießfalls ihren Dienstobliegenheiten gehörig Nachkommen können.
4307.
Verordnung in Böhlyen vom 29. May 1800.
Bereits unterm 12. Oktober 1790. hat die Landesstelle einen Unterricht über die Behandlungsart Um«rE«^ der Blattern ju Steuerung dieses, dem Staate so handlung«-nachtheiligen Uibels durch den Druck allgemein be- Dl,««»», tonnt machen lassen, der ganz nur für das Volk geschrieben jenes enthält, was bei gutartigen und einfachen Blattern zu thun, und nicht zu thun, bei
fchwe-
*o6 bit Juden Srtmbe er Šlnfecdliott «mnebinen können, fei »o* unter solcher
C 258 )
schwereren aber zu beobachten die Pflicht auftrlegt • daß aber dieser Unterricht dem vorgehabten Zwecke bischer nicht entsprach, mag die Schuld darin liegen, indem solcher nicht zur allgemeinen Kenntniß gebräche unt> dem Volke ans Herz zu legen unterlassen worden seyn dürfte. Um aber hierinfalls einer guten Wirkung für die Zukunft sich zu versprechen;
Wird den k. Kreisämtern die gewöhnliche Anzahl Abdrücke dieses Unterrichtes zur weiteren Verkhei-Urng an sämmkliche, die Seelsorger mit der Anordnung in der Anlage neuerdings zugcmittelt scimmtli-chen Seelsorgern zu bedeuten, diesen dem allgenckinen Besten so nützlichen Unterricht ihren unterstehenden Ee-Ukeindcn bei Abhaltung der Katcchisirung bekannt zu machen, dabei die Pflicht, ,die die Natur den Elteru und Kinderpffegecinnen zur Erhaltung ihrer Kinder auferlegt, nachdrücklich ans Herz zu legen, und solches bei jedesmaliger Verbreitung der Krankheit zg wiederholen.
N. 4308.
Hofdekret vom 29. May, kundqemacht durch das böhmische Landesgubernium den 10. Funy i$oo.
Es wird verordnet, daß den Juden zwar nicht untersggt werden könne, und auch ferner nicht verwehret totrbj, einen Fremden auf die vorgeschriebene
Art
y
NA C 253 ) NA
|rt <m Kindesstatt anzunehmen, und denselben hie--durch aller jenen Rechte theilhast zu machen, über ^^urV«r» welche der Adoptant eine Verfügung zu treffen, nach und der den Gesetzen berechtigt ist, daß aber hierunter ein Be» d-^Fanu^ fugniß zur Vereheligung, und die Vererbung der Fa- X*SS miliennumern um so weniger begriffen seyn könne, ft« s'v-als eine derlei Verfügung gerade zu > der Vorschrift des Patents vom 3. August 1797 zuwider laufen würde, kein jüdischer Hausvater über seine Fami-liennmner ein Anordnung zu treffen berechtigt ist, und adoptirte ^Kinder auf keinen Falle den erstgebornen Söhnen, von welchen der §. 31. des Patents spricht, gleich gehalten wtrden; woraus sich dann die Folge von selbst ekgiebt, daß, wenn der Wahlvater nach der Hand Kinder erzeugt, die Familiennumer seinem aus der ihr Erstgebornen zufallen, falls er aber keine Kinder erzeuget, solche bis zu seinem Ableben unbesetzt bleiben müsse, und daß selbst nach dem erfolgten Ableben des kinderlosen Wahlvaters der Wahlsohn auf dessen Familiennumer keinen unbedingten Anspruch habt, sondevn es der Beurtheilung der Landesstelle überlassen bleibe, die erledigte Familimnu-mer nach Maßgabe der eintretenden Umstände entweder dem Wahlsohne, oder einem andern hiezu mehr geeigneten Individuum zu verleihen.
Diese höchste Anordnung haben die Kreisämter den dortkreisigen Judengemeinden zu ihrer Wissenschaft und küftigen Benehmen knndzumachen.
k 43091

W c 254 ) ^
N. 43°9-
Patent für gesammte Erblande vom 1. Fun§
.1890.
Wir Franz der Iweyte rc.
s-n"Ärrosi	waren von jeher bedacht, die zur Bede?
tun;j der ckung der grossen Staatsauslagen erforderlichen Mlt? amts^Ob- Eel, nur nach dem Maaße der zunehmenden Bedürf-Ujjlilto««». yisst ergreifen, und hiernach sind die bisher ausgeschriebenen Kriegsbeiträge geordnet worden; doch haben zu denselben die Besitzer der Staatsschuld-scheine (jene des Bane» ausgenommen) nur sehr wenig geleistet, obschon das Wohl dieser Klasse eben so sehr, als jenes aller anderen Staatsbürger, von der Erhaltung des Staats selbst abhängig ist.
In dieser Betrachtung, und da die Stadt-Wiener - Bank , durch Uiberkommung der Zoll-und Salzgefälle von Ost-und Westgalizien, wie auch der Tabackgefälle Unserer gesammten Erbstaaten , einen sehr beträchtlichen Uiberschuß an Hypothek und jährlichen Einkünften erhalten hat:
Wollen Wir die Kupferamts - Kapitalien, von dieser Hauptkasse, an die Stadt- Wiener- Bank übertragen , und ihnen zugleich alle Vorrechte und Begünstigungen, die das Bankinstitut mit sich bringt, nämlich die zureichende Hypothekar-Sicherheit der Tankkapitalien, die ungehinderte Umschreibung der
Ob- '
s
AB C *55 > AB
Obligationen, den laufenden vierteljährigen, von jeder Steuer freyen Bezug der Interessen, (die Gläubiger mögen in oder ausser Landes sich befinden,) und vie Stempelfreiheit zugestehen.
Um diese wesentlichen Dortheile und Begünstigungen ju erlangen, wird jeder Gläubiger einer Kupfer - Quecksilber - und Bergwerkszahlungs - Hauptkasseobligation hiermit verbunden, binnen acht Monaten, nämlich vom lA. Junius bis i Z. Februar 1801, auf sein Kapital folgenden Zuschuß zu leisten.
Auf ioo fl. in F perzentigeu Papieren: ♦ 20 fl, Auf 100 fl. die bisher mit Perzent verzinset worden:	........ go fl.
Auf ioo fl. mit 4 Perzent verinteressirten Obligationen : ....	..... 40 fl.
Auf 100 fl. wovon der Eigenthümer bis nun 3i Perzent bezogen hat:	« . . . . 50 fl.
Dagegen wird derselbe bei der Stabt - Wiener-Bankohauptkasse eine mit 5 von ico verzinsliche Obligation , für den ganzen Betrag seines Kapitals und die gezahlte Aufgabe erhalten.
Wer sich dieser Anordnung nicht füget, muß sich die Schuld selbst beimeffen, wenn er, nach Verlauf der bestimmten Frist keine Ingressen mehr erhalten wird, indem Wir alsdann, ohne eine fernere Verlängerung des bestimmten Termins mehr zu gestatten, die Kupferamtshauptkasse werden sperren lassen.
In
toš» c 2Z6 ) %»
In Ansehung der Stiftungen und Kirchen, in so weit sie keinen Uiberschuß an Einkünften haben, um auf ihre Kupferamtspapiere die Aufgabe zu leisten, wollen Wir eine Aufnahme machen > und ihnen flit die dicßfällign Kapitalien andere Fonds verschaffen, in.-gleichen armen Partheien, welche sich in so bedräng-ten Umständen befinden, daß sie den vorgeschriebenen Zuschuß auf ihr weniges im Kupferamte anliegendes Kapital, ohne den unentbehrlichsten Lebensunterhalt nicht zu verlieren, nicht aufbringen könnten, eben bi$ Ausnahme und Wohlthat zu statten kommen lassen; jedoch werden sie verbunden seyn, vor Ablauf des Termins, sich wegen ihrer Armuth mit den Zeugnissen ihrer Pfarrer und Ortsobrigkeiten auszuweisen, und diese müssen für die Richtigkeit der angegebenen und bestättigten Umstände haften.
Die Vormunde und Obervormundschaftsbehör-ben sind gehalten, den Erlag des Zuschusses auf die de» Pupillcti gehörigen Kupferamtskapitalien möglichst zu beschleunigen, da sie bei Versäumung der Frist den dadurch entstehenden Schaden den Pupillen unr nachsichtlich zu ersetzen haben werden.
Auf solche 'Obligationen , wovon der Fruchtge-Nuß Jemanden auf Lebenszeit bestimmet ist, haben die Eigenthümer den vorgeschriebenen Zuschuß zu leisten. Sollten sie dieses zu thun unterlassen, so wird das Vitalitium als eine Pension aus Unserem Kamme-
ral-
C S57 )
xalfonde ferner bezahlet, gegen den EigenthÜmer aber der Regreß zu feiner Zeit sich Vorbehalten werden.
'N, 4310.
Gubernialverordnung in Böhmen vom.s.
AUNY Jgoo,
Da das Präsidium der Landesstelle auf dir rich- Di« richtig« lige Einsendung der Polizeiberichte so sehr dringt, gun/d,'r daß solche längstens nach Derflieffung eines jeden Mo--nats den 6. Tag einbegleitet werden sollen; so wird	,
den betreffenden, in Einbringung dieser Polizeiberichte sich lau bewiesenen Amtsvorstehern der verdiente Verweis mit Warnung erlheilt, daß, im Falle nicht längstens den 3. Tag nach Vcrstreichung jeden Monats die Polizeiberichte beim k. Kreisamke einlangen sollten, gleich den 2. Tag, das ist den 4. jeden Monats solche mit Strafbothen eingeholt, bei nochmaliger Unterlassung aber der betreffende Ämtsvorste-her mit 3, Rthlr. Strafe belegt werden würde,
M. 43 l l.
Nachricht des ostgalizischen Landes-Präsidiums Vom 2. FlMY 1800.
Der russisch kaiserliche Herr General Gouver- Wegen Er. ntur in Kaininiek Graf von Goudowitsch hqt mir Gouverneur mittelst Schreibens vom 8. May b. I.
XIV. Lanb.	R	eröff-
AeiS C 258 O
eröffnet: daß vermög des von Sr. russisch kaiserl. Majestät erhaltene» Befehls nur jenen gemet;tfd>aft--lichen Unterthanen Reisepässe nach Rußland ertheilet werden könnten, die entweder sowohl dort, als hicc-landes wirklich ein Vermögen besitzen, oder die ihre hiesige Besitzungen veräussert, nach jenen im russischen Gebiete zu reisen Willens sind. Hievon wäre derselbe immer durch mich im voraus mit dem Beisätze zu verständigen, worin» eigentlich des Paßwerbers sowohl dort, als hrerländiges Vermögen bestehe; m welchem Ort und Kreise der Gouvernements Minsk, Podolien, und Wolhpnien sich solches befinde; ob dieses Vermögen liegende Gründe cder Kapitalien sind; ob erstere verpachtet,'oder verpfändet, letztere auf Interessen, und bei wem namentlich, dann auf welche Art un^-Weise angelegt; in welchen Geschäften ein derlei Paßwerber reise; ob er sein jenseitiges Ver--mögen jn veräussern, oder andere Einrichtungen , zu treffen gedenke ; wie lange ihm hiezu die Frist erthei-let worden, und über welchen Gränzmautort .er zu reisen Willens sey. Erst nach diesen von mir Gouverneur ihm ertheilten Auskünften würde der russisch kaiserl. Herr General Gouverneur nicht ltnterlassen , dem dicßfälligen Maukamte wegen des ankommendcn Reisenden die gehörige'Weisung zu ertheilen. Ausser diesen gemeinschaftlichen in den beiden angranzcnden Ländern begüterten Unterthanen würde niemand anderer über- die Gränze gelassen werden. Sollte sich jedoch
AB C 259 ) AB
d^och fügen, daß jemand von den galizische» Infassen, der kein Vermögen dortlandes besitzet, seiner dringenden Geschäfte wegen in das Minsker, Podolrer, »der Wolhynier Gpuvernement zu reise» bemüLiget wäre, so sey derselbe voe Ertheilung des Passes von seinem dringenden Geschäfte durchs mich umständlich zu benachrichtigen, wo er sodann Sr. russisch kaiserl. Majestät Hierwegen Vorstellung machen, und sobald von da die hohe Erlaubniß zur Dahinreise erfolgen wird, mir die diesfällige Nachricht zu ertheilcn nicht säumen würde.
Obstehende Verfügung wird demnach jedermann zur Wissenschaft und Darnachachtüng mit dem Bedeuten bekannt gemacht, daß diejenigen, welche entwe-ger bei dem k Kreisamee, oder dem k. ostgalizischen Landes - Präsidio unmittelbar einen Reisepaß nach Rußland ansuchen sollten, in ihrer Bittschrift die oberwähnten Gegenstände umständlich und genau aufzu-führen haben, widrigens man ihnen den angesuchten Paß zu erfolgen, gegründeten Anstand würde nehmen müssen.
IS. 4312.	.
Verordnung der westgalizischen Hofkom-miffion vom 3. Funy 1800.
Zur Vermeidung aller wegen vernachläßigter Er-, forschung der etwa unterwaltenden Ehehindcrnisse ent-R 2	stehen
Wat bm Eheaufge-botbsblspeu» sen besju-rntftrt t>.
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AB ( 2L0 ) AB
stehen könnenden illegalen Ehen soll in den zu ertheilen.-den Aufgeboths-- Dispense» jederzeit künftig die Klausel hinzugesetzet werden: daß diese Verlobten, ohne I. 2. oder 3. oder ohne den dreimaligen Aufgeboch ordentlich getrauet werden können, in so fern denselben verm'ög ihres abgelegten Eides wirklich kein gesetz-massiges Ehehinderniß im Wege stehet.
N. 4313«
Hofdekret vom 3. Funy, kundgemacht von dem Gubernium in Böhmen, und Tirol den 2L., von dem Gubernium in Trieft den 28. Juny,von der Regierung in Oest. ob der Enns den 1. von dem Mährisch-Schlesischen Gubernium den 5. July
igoo.
Wt>r»re	Im Verfolg deS bereits allgemein kundgemach-
xBchuny
! »<8<n Arr ten allerhöchsten Patents vom 1. Juny laufenden Äu/ftramt» Jahrs: den auf die Kupferamts-Kapitalien zu let-mi'6elle: Pen kommenden Vorschuß betreffend: — so vorwärts <B. 254 Zahl 4309. enthalten ist — ist im Bezug auf jene Kirchen und Stiftungen, welche keinen Ueberschuß an Einkünften haben, so, wie auch auf
jene
Man sehe auch ein Hofdckret ccm sy. Iuny, und eine Verordnung brr 8»nt«<reflltwng ». d. E.com 15 Jul.
AB ( -6t ) AB
jene Pattheien, die sich in wahrhaft bedrängten llftfr standen befinden, und daher ein-wie die anderen, jedoch nach der Ausmaaß des obersagten allerhöchsten Patents von dein Zuschuß befreyet sind, endlich auch in Ansehung der verschiedenen Dienstes-oder anderen Kauzionen, die bei dem Kupferamte verzinslich an-liegen, nachfolgende weitere allerhöchste BenehmungS-Dorschrift zur Richtschnur für alle in den vorange-führten Fällen befangenen Eigenthümer der Kupfes-amtskapitalien «flössen.
Den Vogteyen und Verwaltern der geist-unweltlichen Stiftungen, so auch den Privatpartheien, welche glaubwürdig zu erproben vermögen, daß sie der in dem Patent enthaltenen allerhöchsten Gesinnung gemäß zur Ausnahme von dem Zuschuß geeignet fint, lieget ob, daß sie die dießfälligen Beweise, nebst den • Originalkupferamtsobligationen, und zwar in den mit einem ordentlichen Magistrate versehenen Städten, und Märkten zu Händen der Magistrate, außer dem aber dem betreffenden k. k. Kreisamte überreichen sollen.
Die Vogtepen und Partheien haben ihre £>rk ginalobligazionen und Beweisurkunden ordentlich nach der fortlaufenden Zahlenordnung zu faSzikuliren, darüber ein von ihnen behörig mit Unterschrift und Pett-schaft gefertigtes Verzcichniß, in welchem die Nnmer und das Datum der Obligazion, wie auch der Na--Me« des Ejgenthümers, und der Kapitalsbetrag auf--R Z	ge.-
. AO ( 26s ) AO
geführt seyn muß, zu verfassen, die Obligazionen und Beweisurkünden, gleichstimmig mit dem Verzeichnt von aussen zu bezeichnen, und obbesagtermassen an die Kreisämter, auch rücksichtlich an die Magistraten zu übergeben.
Die Magistrate und Kreisämter find angewiesen, solche beh'örig zu übernehmen , und dafür Empfangs-scheine auszustellen, in welchen die 3?unter, der Namen des Eigenthümers, das Datum der Obligazion, . und derselben Kapitalssumm: angezeizet werden muß, N auszufertigen; welche Empfangsscheine seiner Zeit, gegen Erfolgjassung der neu umgeschriebeacn Obligazion zu nehmen sey» werden.
Bei den Kreisämtern hat der Kreises - Vorsteher, dev Sekretär, und das die Geldgeschäften besorgende Kanzleiindividuum ; bei den städtisch - und märktischen Magistraten aber der Magistratsvorsteher, der Syndikus, und der Kassier für die übernommenen Originalobligationen die Empfangsscheine zu unterfertigen, die Kassiere auch die Obligazionen in der Zwischenzeit zur weiteren Beförderung in der Kasse unter gemeinsamer Dafürhaslung wohl aufzubewahren.
Hierauf ist es der Kreisämter, und Magistrate Obliegenheit, die Beweisurkunden pflichtmäßig und unter eigener Dafürhaslung zu prüfen, und jene Partheien, welche Hach dem buchstäblichen Sinne des Patents zur Befreyung von dem Zuschüße nicht geeignet sind, sogleich mit Zurückstellung der Obligazio-* v '	-	neu,
AB C 26z ) AS \
tun, und der Beweisurkunden zurückzuweisen, dagegen aber die anderen abermal in eine ordentliche * Konsignazion zu bringen, welche sodann, nebst den Beweisurkunden, und den Originalobligazionen,(die in der Konsignazion mit der Numer, und dem Datum der Obligazion, wie auch mit dem Namen des Eigenthümers und mit dem Kapitalsbckrag aufgefüh-rct werden müssen) an diese k. k. Landesregierung ein-zubesördern. Die Einbeförderung dieser Konsignazio-nen ist keineswegs so lange zu verziehen, bis alle Eingaben von den betreffenden Unterbeh'ördcn beisammen sind; vielmehr müssen selbe so, wie sic vorschrifts-mässig geprüft, und ohne Anstand befunden, oder die dabey ausgefallenen Anstande berichtiget worden sind, vou den Kreisämtern und Magistraten sogleich anher übersendet werden; weilen im widrigen die betreffenden. Behörden für all den Partheyen durch eine Vernachlässigung zuwachseu kommenden Nachtheil zu haften haben würden.
Es verstehet sich hiebei von selbst,, dass nur jene Magistrate diese Eingaben unmittelbar hierher einbefördern können, welche in politischen und ökonomischen Angelegenheiten mit dieser k. k. Landesregierung unmittelbar in Korrespondenz stehen; dagegen die anderen verbunden sind, nach der bestehenden Ordnung auch diesen Gegenstand an das Vorgesetzte Kreisamk abzugeben.
R 4	Da
<0$ C 264 ) «ta#
Da ferners in Ansehung der verschiedenen Dien^ stes - oder anderen Kauzionen, die bei dem Kupfer amt verzinslich «„liegen, ohne aller Rücksicht ans die allenfalls bei dieser, oder jener eintrctenden besonderen Umstände der gleiche Zuschuß in dem Falle gemacher werden muß, wenn der betreffende Kauzions - Leister Nicht zu erproben vermag, daß er unter die Zahl jener armen Partheien gehöre, welche nach dem w'ürt-' lichen Sinne des Patents befreyet sind; so wird allen unter der Leitung dieser k. k. Landesregierung unmittelbar stehenden Kassen, und Gefällsverwaltungen hiemrt aufgetragen, daß sie über jene in Kupferamts-Obligazionen bestehende Kauzionskapitalien, welche zur Befreyung von dem Zuschuß durch die legal erprobte Unvermögenheit des betreffenden Bcamtens, Pächters ec. rc. geeignet sind, die nach obiger Vorschrift dokumentirt zu verfassen kommende Konsignazion binnen 6 Wochen anher überreichen sollen; in welcher Rücksicht dann auch all jenen in diesem Falle begriffenen Beamten- Pächtern rc. rc. welche die Kauzion trlegtt haben, anbefohlen wird, diese Kassen mit Ueberreichung der auf ihre Befreyung Bezug habenden Dokumenten, und jene / denen ihre Obligazionen mit der Kauzionsklaufel zurückgestellet worden sind, mit Ueberreichung dieser Kauzionsobligazionen in Stand zu setzen, die anbefohlenen Konsignazionen anher übergebenen können«
Uebrk-
tö£ ( 265 )
Uebrigens wird dm jur Befreyung vord dem Zuschuß nicht- geeignete» Partheien hiemit bedeutet, daß sie sich zur rechten Zeit die Berichtigung des Zuschußes angelegen seyn lassen, und also von allem Suaden und Nachtheil, welcher im widrigen Fallt daraus erfolgen würde, bewahren sollen.
Zur Erleichterung der Partheyen in den Provinzen, die sich in dem Falle des zu leisten habenden Zuschußes befunden, ist allergnädigst gestattet worden, daß dieser Zuschuß bei dem k. k. hierländigen Kam-meralzahlamte gegen Beobachtung der gewöhnlichen Modalitäten berichtiget werden könne.
Zu diesem Ende ist das besagte Kammeralzahl-amt angewiesen, daß es von jeder Parthei, welche die Originalobligazion überbringet, den patentmäßigen Zuschuß übernehmen, und sowohl für die Obligation , als auch für den abgesührten Betrag des Zuschußes eine Jnterimsquittung ausfertigen soll; mit der Beobachtung jehoch, daß die Originalobligazion auf dem Rücken, statt der Zession, mit der Namensunterschrift desjenigen, auf welchen selbe ausgestellet ist, versehen, und dabei auch angezeiget werde, auf welchen Namen die neue Obligation auszufertigen sey; wie auch , an welchem Monatstage der Zuschuß, nebst der Obligazion zu Händen des Zahlamts übergeben worden ist.
Da die mrsständigen Interessen dem Kammer--zahlamte nicht verläßlich bekannt sey» können, folgbar ■2t 5	von
t
HO C 266 ) HG
von demselben nicht berichtiget werden dürfen, so ^ der Lag, von welchem solche ausständig sind, auf der Obligazion lediglich anzumerken, wo sonach selbe bei der Umschreibung der Obligazion berechnet, unv mittelst^iner Gefällen- Ueberschuß - Abfuhrs -- Quittung dem Kammeralzahlamte vergütet werden , damit die treffenden Partheyen, wenn sie ihre umgeschriebene Obligazion abholen, hiemit befriediget werden können.
Auch bRfe letzt angeführten Umstande, nämlich: der Namen, auf welchen die neue Obligazion auszu-ferclgen, und von welchem Tag, bis wohin die Interessen zu vergüten feyen, müssen in der Konsignazion aufgeführet werden.
Endlich haben die Kreisämter und Magistraten zur Hindanhaltung all möglicher Betrügereien bei Versendung der Originalobligazionen alle möglichen Sicherheitsanstalten zu treffen, und hierzu ein eigenes vertrautes Individuum, und ein sicheres Aufbewahrungsort zu bestimmen, auch die Versendung keinmal mit der ordinari Briefpost, sondern immer mit dem Postwagen, oder auf eine andere sichere Art. einzn-leiten.
Nach welch ergangener allerhöchsten Vorschrift demnach sämmtlich-geist-und weltliche Skiftungsvog-teyverwaltungen, so wie die kauzionirten Beamten rc. rc., überhaupt auch alle zum Zuschüße, oder zur patentmäffigen Ausnahme hiervon geeignete Partheien,
dann
\
AB C 267 ) AB
dann die unmittelbar unter hirrortiger Leitung stehenden Kassen, und Gefällsverwaltungen, endlich auch tie k. k. Kreisämtcr und Magistrate der Städte und Märkte ihren genauesten Amtsverhalt $11 bestimmen, und zu nehmen wissen werden.
N. 43j 4.
Guberniatverordnung in Böhmen vom 5.
Funy 1800.
Die Verordnung vom >8. Febr. 1799, mitMst welcher den Justizbehörden aufgetragen wurde, das nuna^siu-bei Abnahme des Eides von einem Juden nöthige sehbuL, jüdische Gesetzbuch, Thora genannt, von dem k. Zen-
for Fischer bestättigen zu lassen, ist zu erneuern.
^	ftAftfgen za
lassen.
N. 4315.
Regierungsverordnung ob der Enns vom 7. Funy 1800.
Auf Ansuchen der Salniterinspcktion ist durch die Mle flck we-
___ ^cti v (ilnfs
Dominien bekannt zu machen, daß, wenn alte Mau- tergrohmig ern von Gebäuden abgebrochen werden, solches dem ^ungalerr nächsten Salniter^rzengcr alsogleich zu wissen zu ma- ®‘^“b/ni|t2 chen sey, damit chevor, als mit derlöi Mauern eine «st-andere Wendung geschieht, der Salniter noch heraus-gezogcn werden kann; jedoch haben die Kreisämter
sowohl-
«09 C =68 ) «o«
sowohl > als die Salniterinspektion dabei auf den Unterschied zu sehen, wenn nämlich alte Mauern ganz weggeworfen oder zu Aufführung der neuen verwendet werden, weil im letzteren Falle zur Kränkung des Bauführers selbe der Salniterei nicht überlassen trot* den können.
X* 43 r 6.
Regierungsverordnung ob der EnnS vom 9. Funy 1800.
itoni (bflta* Ueber mehrere Anzeigen, daß die Postillions bei bei Rück- leeren Rückführen ein oder zwei Pferde frei und un-«vf-rde nicht angchängt nachlaufen lassen, wodurch mancher Rei-mrnnge"6 sender verschiedener Unbequemlichkeit und selbst in laufen ”°*: Rücksicht scheuer Pferde auch Gefahren ausgesetzet ist, lass«». wird die schleunige Abstellung dieses polizeiwidrigen Unfugs anzuordnen seyn.
N. 4317.
Galizisches Hofkanzleidekret vom rs. Funy, kundgemacht vom oftgalizischen Landes-gubernium den 4. Fuly igoo.
Se. Majestät verordnen: daß diejenigen mit der chc Weg- Pcena duppli werden bestraft werden, welche einen ni<= Wegmauchbeamten oder Aufseher durch angebotene 6c--oerfti;	schenke
HB C 269 ) HB
schenke von seiner Amtspflicht abwendig versuchen.
N. 43-8.
1«
duppli row den bestrafe werden.
Gubernialverordnung in Böhmen vom ia. Zuny 1800.
Mit Hofdekret vom 27. v. M. ist die höchste 85egm LntfchMssung eingelanget, daß alle Urkunden über ®“3*ö6« neue Schätzungen der Unterthansgründe nach dem klaren Innhalte des 15. §. des allgemeinen Stempel- Unterchau«-patents den Gebrauch des Stempels nach dem Wer-lhe des Gegenstandes unterzohrn bleiben sollen.
Welche höchste Entschliessung die k. Kreisämker zu jedermanns Nachachtung kundzumachen, und sich selbst hiernach zu benehmen haben.
X* 4319*
Gubernialverordnung in Böhmen vom 14«
Funy 1800.
Da Fälle vorgekommen sind, daß mit Natural- Wrgm^ b»e Kansporten gestellte Vekturanten aus Mangel eines Zeugnisse obrigkeitl. Zeugnisses, so bei den k. Verpflegsmaga- turam»?b«r zinen zurückbehalten worden, zur Mauthentrichtung Dranepartt. angchallen, und solche ihnen wieder zurückvergütct werden mußte; so hat die Landesstclle an das k. k. Generalmilitärkommando das Belangen gestellet, zur Vermeidung aller Irrungen und Vorbeugung dießfallS
AO C 270 ( HO
entstehenden Exzessen die Verpflegsmagazinr anzuwei-sen, den Vekturanten ihre obrigkeitliche Zeugnisse oder Zertifikate, daß selbe wirklich Magazisngut verführen, bei der Verführung selbst zurückzustellen, oder falls dieses mit der ihnen vorgeschriebenen Amtsmanipula-zion nicht vereinbarlich seyn sollte, statt erwähnter ■ Zertifikate in den erthcilt werdenden verpflegsämtli-chen Lieferscheinen jedesmal ohnvergeßlich unter eigener DafÜrhastung diese Umstände ausdrücklich" einzuschalten, daß fÜ nämlich laut der beigebrachten, und bei dem k. Verpflegsamte vorschrkftmässig abgegebe--0 obrigkeitlichen Zeugnissen ober Zertifikaten, bk von diesen oder jenen Dominien, Stadt, oder Unter-thanen der erfolgten kreisämLlicheu Ausschreibung gemäß gestellte Magazinstransporkc find, und so viel an diesen oder jenen Naturalien in dieß oder jenes k. Magazin verführen müssen.
Welches daher sämmtlichen Acmtern mit bcni Aufträge bekannt gemacht wird, daß derlei Zeugnisse von obrigkeitlichen Wirthschaftsämtern den Vekturanten jedesmal auszufertigen sepcn-
v	v:.:..- -r, :	.	• \	- . .	- ■
N. 43 20.
Verordnung in Böhmen vom 14. Juny
18OO.
Dir Auswanderung des Glasmacherpersonals zu uerineidm.
Es ist bei dieser Landesstelle hervorgekommen, daß ein gewisser Ferdinand Lenk, ein Sohn des Glasmei-
sters
/
C 271 ;
sttls auf der Johanneshütte pilsner Kreises, nebst einem Papiermeister aus Dietersbach in der Pfalz Leute nach Ungarn für Glashütten anzuwerben sich bemühen, auch schon mehrere Personen hierzu beredet, und nach Ungarn abgehend gemacht haben sollen.
Diesem allerdings vorschriftwidrigen, mithin sehr sträflichen Unfug sogleich maßgcbig zu steuern, und für die Zukunft jede derlei Ablok-Anwerb-und auswanderung zu vereiteln, haben die k. Kreisämtec 1 durch die Amtsvorsteher allen im Kreise befindlichen Glasmeistern, oder Glahütteninhabern zur unverbrüchlichen Beobachtung einzubindcn, daß sie von nun an jede vorhabliche Entlassung eines Glasmacherpersonals vor allen dem obrigkeitlichen W. Amte gehörig melden, das obrigkeitliche Ämt in stätcr Kenntniß des ganzen Glasmacherpersonalstandcs erhalten, und kein Individuum ohne Vorwissen und Dewillig-ung der Obrigkeit , durch welche die Kreissiclle von allen Verände-rungsMen des Glasmacherpersonals stets genau unterrichtet sepn muß, um so weniger entlassen sollen, als solche Kenntniß selbst mit den Verhältnissen des zwischen Obrigkeit und Unterthan bestehenden Bandes, und des wechselseitigen Interesse im »othwendigen Zusammenhänge stehen muß.
N. 4321«
HB C 272 )
N. 4321.
Gubernialverordnung in Oeft. ob der Enns vom 8., und in Böhmen vom 14. Juny
1800.
Wann den Jene Leute, welche mit dem Staat behaftet Stcmr'bt- sind, mb bei dem Wiener allgemeinen Krankenhause HEe suchen, werden dort, wegen nicht besondere» das Wiener ^'"^ommens desselben nicht unentgeltlich aufgenom.-«Ogfindne men, sondern müssen um bie erforderliche Derpfle» bans zu err gung während der 6 wöchentlichen 'Kurzeit selbst be-ti<iUn sind, ^rget seyn. Die Dominien haben also den ganz Ar» men den n'öthigen Reisepaß nie anders zu ertheilen, ausser wenn die Verwandten oder Gemeinden die Bezahlung verbürgen, wofür aber Ä Dominien den» ersagten Fond wieder gutstehen müssen.
N. 4522.
Hofdekret vom 14., kundgemacht von der Landesregierung in Oeft. 0. d. E. den 21. Juny, von der Landesstelle in Kärnten den 1. July 1800.
Luch ntnf; «er als 100 fl. ausmach e»d» haare Geldrl-mtficit dürfen vom 1. July d. 3.
Um den nachtheiligrn Ausfuhren der klingenden Münzen in fremde Staaten noch mehr vorzubeugen, haben Se. k. k. Majestät zu verordnm geruhet, daß die Versendung derselben mittels der Postwägen in
das
,( 273 ) IM
das Ausland auch in Beträgen unter loofl. nur ^Angen-gegen die vorgeschriebeue» Ausfuhrspässe der Länder- bmch^de^ stellen statt finden Wen, und daß schon mit i. In- nicht mehr iius d. I. angefangen, keine mit klingenden Münzen beschwerte Büefe, oder derlei kleinere Geldfrachten, wenn gleich deren Betrag-micht ioo fl. erreichet, ohne solchen vorschrifcmassigen Ausfuhrspässen von den Postwagen - Expedizionen mehr angenommen werden dürfen.
Glüchwie nun diesem sllcchpchsten Hofbefchle gemäß , bereits die betreffenden Postwagens - Expeditionen, durch die k. k. Postwagens - Hauptexpedizion und Kontrollirung in Wien die nöthigen Weisungen erhalten haben; so werden Such 'baWn alle übrigön Behörden und Landesbewohner zu ihrer erforderlichen Benehmungswissenschaft nachträglich zu den dießfülli-gen früheren Verordnungen verständiget.
N... 4323.	.	,
Hofdekret vom 14-, kundgemacht von dem Tiroler Landesgubernium beit 28. Zuny • ■ 1800'
• Zufolge diefts'Hoftekrrtes wird die unbeschränkte zollftepe Einfuhr des Getreids, Grieftiwerkes, und gg*,* Schlachtviehes nach Tirol und Vorarlberg' bis Ende |w«W<, Oktobers, .d. I. verlängere^ . und solches; hiermit zur
«XIV. Vand.	S	«ttge- TJ Vor-
arlberg.
allgemeinen Wissenschaft mit dem Beisatze kund macht, daß unter einem sämmtliche Zollämter angewiesen werden den dicßfalls vorgemerkten Einfuhrszoll abjuschreiben.
y. 4324.
Gubernialverordnung tu Böhmen vom ij.
Funy 1800.
Gelegenheitlich des für die Militärdescrteuri erstreckten Generalpardons , dessen Patcrttabdrii--cke den k. Kreisämtern zur allgemeinen Kundmachung bereits zugesendet worden, hat das k. k. Gene-ralmilitärkommando zur weitern nachträglichen Verfügung das Ansuchen gemacht, daß die sich stellenden Leute, welche aller Orten sich meiden zu können, durch das Patent angewiesen sind, wie es schon bei dem vorigen Generalpardon angeordnet, worden ist, daselbst gleich wegen ihrer Diensttctuglichkeit untersucht , diejenigen aus ihnen, welche diensttauglich befunden worden sind, ä Dato ihrer Präftntirung nicht nur mit der Verpflegung, und mit den andern Erfordernissengleich der übrigen zügrwachscnen Mannschaft versehen , sondern zu den Regimentern instrad^rt werden müssen. Ferner sind auch diejenigen, welche einige Desiderien anzubringen haben dürften, anzuhören, und solche, die etwa nicht zu ihren vorigen Regimentern, sondern zu ander» verlangten, einsweil zwar
t»
C -75 )
a ihren vorigen Regimentern abzuschicken, die Ursachen ihrer begehrenden anderweiten Abgabe aber dem Hofkriegsrache anzuzeigen, um nach Umständen solche Sr. Majestät vorlegen zu können, wo hingegen ben-jenigen, die zu k. k. Kriegsdiensten unfähig sind, bei ihrer Rückkehr in die k. k. Länder daselbst der Aufenthalt frei zu gestatten sey.
Welches sämnitlichen Wirthschaftsamtern zur maßnehmlichen Richtschnur und gehörigen Kundmachung anmit bedeutet wird.
N. 4325.
Hofkammerdekret vom 17. Funy, kund gemacht von der niederöst. Regierung den 3., von der Landesregierung ob der Ennö den 4., von dem mährisch - schlesischen LandesguSernium und dem Gubernium in Steyermark den j., von dem böhmischen Gubernium den 6., von der Landesstelle in Kärnten den 8-, von derLandeshaupt--mannschafr in Kram den 10., von dem ostgalizischen Gubernium und der weft-galizischen Hofkommiffion den h. Fuly
1800.
Vermöge höchster Entschließung ist zur Aufmunterung und Aneiferung der, zu Joachimsthal in Böh-Mtit, und zu Klagenfurt iti Kärnteck befindlichen Men-
Dee 9lne fudrszokl vcn ausländischen Mennig
L«» SB«in:
otiff&tag in ^ Tricst be: iteffcnbi
C 276 )
higfffBVifht bet*, auf beit ausländischen Mennig i\$i her bestandene Einfuhrszoll von 2 fl. 24 kr. vom Centner, aufdrey Gulden sechs und dreißig Kreuzer stir den Centner erhöhet, und diesem zufolge festgesetztt worden, daß die EinhebuUg dieser erhöhten Zollgebühr mit^detn 15. JuÜus gegenwärtigen Jahres den Anfang zu nehmen habe. '
N. 4326.
Verordnung deS Tricster Guberniums vom
iS-» JUNY 18004'
^chon mittÜst des Gubernialedikts vom 24. Februar 1797. ist die von Sr. k. k. Majestät mit der HofverordnuNg vom i. des nämlichen Monats und Jahrs gefaßte Entfchliestüng zur allgemeinen Wissenschaft bekannt gemacht worden, daß nämlich die Verwaltung des Arincnfondsweinaufschlags, von jenem Zeitpunkte angefängen, für jede 240 Pfund wägende Heintraubenguantität > die iU einem fremden Staate gelöfet, und zum Esten nach Triest gebracht worben, der Aufschlag von I fl. und 30 kr» stir eine gleiche Menge Trauben aber, die zwar in einem österreichischen, nicht zum Triester Gebiete ge--hörigen Lande gelöfet, und in der-obigen Absicht nach Triest gebracht wurden > eine Gebühr von 3 kr. ab-zunehmen hätte.

UkzA C 277 )
3u gleicher Zeit wurde das in dem Patente vom 1. September 1769. enthaltene Verbot ausdrücklich erneuert: daß keine fremde Trauben weder in die Kelter in der Stadt, noch in jene auf den Landgütern gebracht werden dürfen, um Wein daraus zu pressen, bei sonst unnachstchtlichen Verfalle des ganzen, den U^ertretenen gehörigen Weines.
Da aber, dem Vernehmen nach, diese Verfügung grossen Theils vernachlässiget wird; so wird solche zur allgemeinen Wissenschaft neuerdings kundgemacht , um durch die genaue Beobachtung derselben die unangenehmm Folgen zu vermeiden, welche die Uibertreter unausweichlich treffen würden.
N. .4327. -
Hofkanzleidekret vom 19- Iuny, kundgemacht von der Regierung ob der Enns den sg. Funy, von dem mährisch-schlesischen Gubernium den 1., von dein Tiroler Gubernium den 5., von der nie* deröft. Regierung den 13. Jply j8qq,
In den von den Magistraten und Ortsobrizkei-ten hen Milikärverpflegöheamteu auszustellen kommenden Zeugnissen soll der Ankaufspreis der Naturalien ordentlich angefetzet, und zwar mit Puchstabey genau und deutlich ausgeschrieben werden»
S 3	Wor-
I'i, de» Zeuzniffe» i'ibtr bc* Ankaufspreis bet Naturalie» ist bi«s«r Preis mit Buchstaben «uszufttzr».
Dt- Arro, fTrun* der Bantosblk, garlonen 6<.
W ( 27F )
Wocnach also jede Obrigkeit sich auf das genaueste zu benehmen hat.
N. 4228.
Hofkammerdek>letvomr9.Funy/?'mdqemiHL von der Landesregierung unter der Enns den 24., ob der Enns den 25., von dnn böhmischen Gubernium den 27., von der k. k. bevollmächtigten rvestgalizischenEm-richtungshofkommission, und dem Trieftet Gubernium den 29. Funy, von dem oft-galizischeu Gubernium den 4. July 1800.
Zufolge allerhöchsten Befehls haben sich jene Partheyen ohne Ausnahme, welche die vor-schriftmässtge Umschreibung der Bankoobligazionen in der festgesetzten Zeitfrist nicht bewirkt, und sich dießfalls an die Finanzhofstelle schriftlich verwendet haben, um die Bescheide über ihre diesfcilligen Anbriii-gen bei dem Generalhoftaxamte, und Expedite anzu-melden, und den dadurch erhaltenen Auftrag a dato der Resolution binnen vier Monaten tint so gewisser zu erfüllen, als nach Verlauf dieses Termins von den nicht, arrosirten Kapitalien weder die Aus-folglassung einiger Interessen, noch die Umschreibung der Obligazionen weiter gestattet werden wird.
Welche
HL C 379 ) HO
Welche höchste Entschliessung zu Jedermann» Wissenschaft, und genauen Damachachtung hiemit be-kamt gemacht wird.
N. 43*9.
Galizifches Hofkanzleidekret vom 19. Funy, kundgemacht von der weftgalizischen Ein-richlungshofkommiffion den n. Fuly
1800.
In Erwägung, welchen ungemein grossen und wichtigen Einfluß das Amt eines Seelsorgers auf die kur«prüfun^ Religion, die Sitten, und den Staat hat, und wie- setzunz der
,	'	. ' fy,	, .nurÄtBinfc
viel daran liege, daß ju diesem Amte die Tauglich- pjien, sten, und Würdigsten gewählt werden, haben Seine Majestät wegen bei der Erledigung der Benefizien
Collationis regiae, cpiscppalis , et privatae vorjU-" f nehmenden Konkursprüfungen, und der dabei sowohl von Seite der Konsistorien, als der um eine erledigte Pfründe sich meldenden Kandidaten zu beobachtende» Modalitäten Folgendes allergnädigst festzusetzen geruhet :
1. Sind die Gesuche und Bittschriften, um eine geistliche, von dem landesfürstlichen, dann städtischen oder Gemeindepatronate abhangende Pfründe nicht ferner bei Sr. Majestät, oder bei der Hof- und ?an« besstelle, oder bei 4bem Magistrate,^und den Gemein-I 4	den.
So* C -s° ) AS
den, sondern lediglich bei den Bischöfen, und Konsistorien, zu welchen die Konkurrenten gehören, ein-zurrrchen.'
2. Ist künftig in jeder Diözes nur zweymal des Jahres, nämlich zu Anfang des Monats May, und zu Ende des M/nats September ein allgemeiner Kon-kurs zu halten, wobei jedem, der eine Kuratpftünd« nt erlangen wünschet, zu erscheinen frei stehet;
Z. Für jene, sie mögen Pfarrer oder Vikarien seyn, welche bei einem solchen Konkurse die Note der ersten Klasse aus allen Prüfungsgegenständen erhalten, erstrecket sich in der Diözes, in welcher'sie konkurriret haben, die Giltigkeit ihrer Prüfungen auf 3 Jahre, und wird auch dieser Zeitraum auf jene Diözesantheile ausgedehnet, die einsweilen blos von Generalvikarien admjnistrirt werden, und wo aus Mangel an Examinatoren die Konkurrenten zur Ablegung der Konkursprüfungen an die ordentlich bestellten Konsistorien zu Krakkiu und Lublin geleitet worden find.
Auch soll, wenn ein Kandidat um eine Kurat-pfründe bereits von einem erbländischen Ordinarius geprüft worden ist, und aus allen Gegenständen die erste Klaffe erhalten hat, diese Prüfung für alle übrigen Diözesen der Erblande gelten.
4. Wenn eine Kuratpftiinde in Erledigung kommt, so haben diejenigen, die sich bei einem Konkurse, seit dessen Abhaltung noch nicht 3 Jahre verstrichen sind, durch Erhaltung der ersten Klasse aus»
ge-
( 281 )
gezeichnet haben, ihre Bittschriften binnen 6 Wochen, vom Lage der Erledigung an, dem- Ordinariate zu überreichen, oder zuzusciidcu.
5.	In den cinzureichende» Bitlschriften sind von den Konkurrenten ihr Vaterlandihr Kirchsprengel, ihr Alter, ihre Kenntniß der Sprachen, der Ort ihres Aufenthalts, wo, und wie sie ihre Studien hinterlegt haben, dann der mit Attestaten zu erweisende Fortgang in den Studien -anzuzeigen, wie auch ihre Verdienste, und was sie sonst zum Behuf ihres Gesuches zuträglich glauben, anzuführcn.
6.	Von diesen Konkursprüfungen sind jedoch diejenigen Pfarrer ausgenommen, und dürfen vorzugsweise vor andern Konkurrenten in Vorschlag gebracht werden, welche- sowohl von Seite ihrer guten Grundsätze- .ihrer Pastoralklughcit, und eines, würdigen sittlichen Betragens, als auch von Seite ihrer Be-rufspfiichken, ihres Eifers für die Aufnahme dev 'öffentlichen sowohl kirchlichen, als politischen Anstalten, und endlich von Seiten ihrer Verwendung für die Handhabung der allerh'öchsten Gesetze, und dis Befördern,,g des-Gottesdienstes in der Diözes gleicher allgemein bekannt sind, und diese ihre Verdienste einerseits durch den allgemeinen 9u$f, andererseits durch glaubwürdige Zeugnisse von ihren Gemeinden, Landvikarien, Bischöfen, Kreisämkern und Ortsobrig-keitcn erproben; doch muß über jede einzelne Ausnahme vorläusig die Bewilligung der Landesstelle mft-
S 5	tels
AO C 2S2 ) AO
tels tin<8 eigenen Dekrets ertheilt werden. Eine gleiche Ausnahme ist auch bei allen 'öffentlichen iheslyg«. scheu Lehrern, welche sich um Erhaltung eines Kurat-benefiziums in die Kompetenz setzen, und noch wirklich ihrem Lchramte vorstehen, zu machen, nur müssen sich selbe in dem zur Konkursprüfung einge'raumten Termin der Probepredigt unterziehen, damit man die Ueberzeugung erhalte: ob sie nebst der gehörigen Theorie der auf dem Predigtstuhl vorzutragenden Lehren auch einen anständigen Vortrag, die gehörige Stimme, und den der Wurde und Absicht der Prediger entsprechenden ausserlichen Anstand haben.
7.	Alternative Bittschriften, um unbestimmte Pfa rbanefizien sollen von den Ordinarien gar nicht angenommen, sondern von den Kompetenten jederzeit nur um eine Pfründe, und zwar mit ausdrücklicher Benennung derselben, das Ansuchen gemacht werden.
8.	Da bereits die schriftliche Prüfungsart tin# gefi'chret worden ist, so haben die Konkurrenten alle von den Examinatoren nieder geschriebenen Fragen unter den Angen der Prüfungskommission, ohne daß ihnen eine Entfernung, oder die Zuhilfnehmung eines Buches gestattet wird , aus den vorgeschriebenen Materien sogleich zu beantworten, und auch in ©tgtik wart dieser Kommission die Probepredigt über einen von dem Vorsitzenden Bischof, oder dessen General-vikar zu wählenden Text abzulegen. Nach vollbrachter
%f C -sz )
t(r Prüfung ist dre Klassifikazionstabelle zu verfassen , „nd einem jeden sich darum meldenden Bittwerber das Acugniß mit ausdrücklicher Bemerkung der verdienten Klasse von dem Konsistorium unentgeltlich auszuftv-eigen.
9.	Um aber sicher zu fepn, daß die erledigten Pfründen, und dir wegen Verleihung derselben be-vorstehenden Konkurse der Geistlichkeit gehörig kund-gemacht worden sind, werden die Konsistorien angewiesen, die in der Zwischenzeit des zu den Konkurs-Prüfungen nach dem 2. §. eingcraumten Termins erledigten Kuratpfründen, nebst dem Tag der Erledigung , mittelst eines für jedes einzelne Benefizium eigends auszufertigenden Umlaufschreibrns in derDiözeS allgemein kund zu machen, und diese von gesummten Seelsorgern und Vikarien zu unterfertigende Kurrende einem jeden einzelnen Konkursakt bcizulegen. Die Prüfung über jene erledigten Pfründen, deren Kundmachung wegen Kürze der Zeit nicht erfolgen konnte, wird bis zur nächsten Konkursprüfung verschoben.
10.	Den Grundobrigkeiten, und Ortsgerichten wird es zur unausbleiblichen Pflicht gemacht, de» erfolgten Tod eines Benefiziaten sogleich dem Vorgesetzten Kreisamte, und Landdechante anzuzeigen, und hat ersteres unverzüglich zur vorgeschriebenen Abänderung der ad Fundum i^structum gehörigen Ge-räthschaften von dem Mnthiimltchen Vermögen des «erstorbenen, und Verfassung des Inventariums zu
schrei-
HB C 284 ) HB
schreiten, letzterer aber die Meldung über tfag erfolg» te Ableben des Venefiziaten, nebst deutlicher Bemerkung des Sterbetags dem Konsistorium einzusenden.
n. Damit endlich in der Zwischenzeit von dem Tode des Seelsorgers an, bis zur ordentlichen Bestellung eines andern die Seelsorge nicht leide: so muß von dem Ordinarius, wie es sein Amt ohnehin erfordert, einverständlich mit dem Kreisamt ein schon geprüfter Administrator temporalium et spiritualnim indessen angestellt werden; wobei Se. Majestät gnädigst zu bewilligen geruhet haben, daß den künftigen Administratoren der in Erledigung stehenden ^ von allerhöchst Dero Vergebung abhangenden Kuratbenefi-zien, wenn das fatirte reine Einkommen derselben den Betrag von 500 fl. rhn. übersteiget, monatlich 25 ft. rhn.; bei einem Einkommen von 3 bis 500 fl. rhn. monatlich 30 fl. rhn., und wenn das Einkommen die Congrua, oder den Betrag von 303 fl. rhn. nicht erreicht, die ganzen diesfälligen Einkünfte, gegen genaue und unentgeltliche Vollziehung der auf der administrirten Pfründe haftenden Stiftungen verabfolgt werden könne. Uebrigens wird
12. Die Vorschrift, nach welcher die KonkurS-prüfungen zu Besetzungen der Kuratbenefizien hierlan-des fernerhin abzuhalten sind, zu Jedermanns Wissenschaft und genauesten Darnachachtung in dem Anhänge beigeschlossen.
War-
z
C 28Z ) T-O
Wornach sich alfo bi; Kreisämtrr, bit Konsistorien, unb bit Bittwerbcr um Kurakbenefizien fur das Künftige zu benehmen haben werden.
Vorschrift,
nach welcher die Konkursprufungen zu Besetzung der Kuratbenefizieu tu West-galizien künftighin abzuhalteu sind.
Zu sicherer Erreichung des so heilsamen Endzwecks der Konkurse zu Besetzung der Kuratpftünden, und um in jedem Falle nach Möglichkeit versichert zu scyn, daß die würdigsten Kandidaten zu dem Pfarr-benesizium gelangen; befehlen Sei. k. k. Majestät hie-mit, daß alle dergleichen künftig abzuhaltrnbe Konkurse nach , folgendem Normativ eingeleitet, und vor-genommen werden sollen:
i. Don den Examinatoren.
.	-i'	" *	'4
Um von Seite der Examinatoren.sicher zu scyn, daß hiezu genug tüchtige, und in den rechten Grundsätzen der Theologie sowohl, .als des Kirchenrechts hinlänglich bewanderte Individua verwendet werden, sind bei jenen bischöflichen Konsistorien, wo im Orte zugleich öffentliche kais. königl. theologische SchulrU bestehen, stets nebst dem bischöflichen Examinator die dortigen öffentlichen Lehrer der Moral, Pastoral, und des Kirchenrechts als Examinatores zu den Konkurs-
prü-
Štt* C *86 )
Prüfungen beizuziehenz bei jenen bischöflichen Cod-sistoriis hingegen, wo derlei öffentliche Lehrer nicht zur Hand sind, sollen wenigstens keine andere, als solche, die in den achten Grundsätzen der Theologie > mtb des Kirchenrechts hinlänglich bewandert sind, angestellet werden, und haben jederzeit an der Hahl Vicht weniger, als vier Examinatoren die Konkurs-Prüfungen vorzunehmen.
2. Art der Konkursprüfungen.
Die Art dieser Konkursprüfungen anbelangend, sind dieselben
a)	alle schriftlich abzufassen. Ferner müssen
b)	die katechetischen und Predigerprüfungen zugleich auch mündlich abgehalten werden, indem es Fälle geben kann, daß etti Konkurrent zwar ein guter theoretischer Theolog fei), dem es aber an guten mündlichen Vortrage , und anderen zum Predigen und Ketechisiren erforderlichen Eigenschaften gebricht, und der folglich diese beiden Hauptverrichtungen eines Pfarrers nicht mit Anstand, und dem gewünschte» Erfolge verwalten kann.
Z. Gegenstände der theoretischen Prüfung-
Was die Gegenstände dieser Konkursprüfungen ; so muß
l. über
C 287 ) ^
r. überhaupt nicht nur die Dogmatik, Moral y$tb Pastoraltheologie, sondern auch bas Kirchenrecht hiezu fürgewählt werden; und da
2. die heilige Schrift die Hauptquelle aller christlichen Erkenntniß, und die Grundlage der gesamm-len geologischen Wissenschaften ist, die Lesung derselben sonach ein lebenslängliches Geschäft eines jede« Geistlichen sehn muß: so soll das Studium der Bibel zu einen, wesentlichen Gegenstände dieser Konkursprü-fungen bestimmet, und daher von den Pfarrwerbern eine schriftliche Paraphrase oder erklärende Umschreibung des einest und des anderen Kapitels aus dem neuen Testamente gefordert, sodann aber den übrigen Prüfungsarbeiten mit dem Urtheile und der KlasMa.-zion der Examinatoren bcigeltget werden.
Wo übrigens in dem Fall, wenn die biblische Exegetik an der hohen Schule gelehret würde, der ordentliche Professor derselben zum Examinator aus dieser Wissenschaft zu ernennen, ausser dem aber der Lehrer der Dogmatik,- oder der Moral hiezu zu verwenden ftp» wird,
Endlich müssen
Z. alle schriftlich vorzulegendcn Fragen nur miss den Hauptlehren, und aus solchen SXatmen hergenommen werden, die auf die Seelsorge einen näheren Einfluß haben,
Dieß alles bestimmt die, Gegenstände derUtheo--reiischen Prüfung.
4. Prab
- C 288 ) %®
4. praktische Predigtprüfilng. -
■
Die praktische Konkursprüsung muß über jene Gegenstände vorgenommen werden , welche die vorzüglichen: und Hauptgeschäfte der. Seelsorge ausma-chen; cs muß daher mit sämmlichen Konkurrenten zuerst eine Predigtprüfung angestellt werden, weiche dergestalt cinzulciren ist, daß den Kandidaten ein Thema, nicht aber auch-die Eincheilung , die Bewei-fe und der ganze Bgu der zu entwerfenden Predigt vsrgelegt werden-, ,da eben vorzüglich aus diesen letzlern Dingen, nicht aber aus der Große und Weit-läuftigkeit der Ausarbeitung, die Fähigkeit der Konkurrenten erkennet-wird.
Zu diesem Thema ist nicht ein von ungefähr auffallender Text der Bibel, sondern entweder eine Farechismüslehre, oder ein von der Kirche für diesen , oder jenen Sonntag vorgeschriebenes ganzes Evangelium auszuwählen, und den Konkurrenten die Ursache hievon dahin zu eröffnen, daß man sie hiedurch erinnern wolle, daß der Hauptzweck des Predigers : den Katechismusunterricht zu erweitern, und auf das alltägliche Leben anzuwenden , weit besser erreicht werde, wenn man nicht stets über einzelne, aus dem gerade einfallenden Evangelio ausgchobenc Texte, durch deren Erläuterung die Zuhörer nie einen zusammenhängenden und vollständigen Begriff der Religion und der geistlichen Pflichten erhalten, son-
bent
(
HO C 289 ) HO
Hern damals vielmehr über Katechismuslehren predj-9ev wenn in dem .eben einfallenden Evangelium nichts Aapasserches vorkömmt.
5. Praktische Katechisirungsprüfung.
Da nebst dem Predigen das Kateckisiren eines der Hauptgeschäfte der Seelsorger ausmacht, indem flc dem Keime der ihnen auvertrautcn Christenheit die gehörige Richtung geben sollen; und da dieses Geschäft in mancher Hinsicht wichtiger, und gewiß auch schwerer ist, als die Arbeit einer Predign so muß Hie Konkursprüfung sich allerdings auch auf diesen Punkt erstrecken.
Es ist sonach die Prüsimg aus der Katechetik zuerst mündlich vorzunehmen^ wobei sich der ,nator in die Stelle oes 5iatechisircnden versetzen muß, und wozu nach Möglichreft sterö die Lehre der Pastoral anjuwendeu ftyn wird..
Nebstvem aber muß diese Prüfung auch schriftlich aufgesetzt, rrnd zwar auf folgende Art aiigestellek werden.	,,
Es sind nämlich	. s> „
a) dem Konkurrenten über eine Katcchismuslehre z. B. von der Liebe Gottes, von der Liebe des Nächsten, von der Er.vsung des menschlichen Geschlechts, von der Keuschheit, u. s. w-. die wesentlichen Fragen vor;ulcgen. Eine Katrchis-muslehre aber ist deshalb ju wählen, weil der XIV. Band.	T	Land-
ttt# C 290 ) ty*
Landkatechismus bei Kinderlehren immer zm« Grunde genommen werden muß, denn bwftr ist und bleibt für das gemeine Völk das Handbuch der Religion. Diese Fragen dürfen 1?) nicht die richtigen, sondern vielmehr dir öfters vorkommenden unrichtigen und falschen Antwort ten untersetzt, und müssen e) über diese Antworten von dem Konkurrenten jene Fragen beigesetzt werden, durch welche dem Kinde seine unrichtige Vorstellung benommen, und däsfelbe auf eine richtige Beantwortung geleitet wirb.
Da hierin die Hauptsache der eichten Kathechi-firüngskunst besteht: so ist bei dem Kandidaten vorzüglich darauf zu sehen; denn dem unrecht amvorten-den Kinde blos sagen, daß es unrecht habe, und ihm die rechte Antwort nur vorsagen, heißt nicht kathrchifiren. Das Kind muß vielmehr durch Fragen soweit gebracht werden, daß es die Unrichtigkeit seiner Antwort selbst einsehr, und auf die rechte geführt .werde. Endlich hat
O der Katechet bei 'öffentlichen Katechisazionen nicht blos Kinder, sondern auch Erwachsene vor sich, auf die er nicht weniger, als auf jene zu sehen hat. Dieses geschieht nämlich theilS dadurch, wenn er seine Fragen laut und deutlich ausspricht, auch die Antworten der Kinder, die gewöhnlich so leise sprechen, daß sie selten von der Gemeinde
W c 291 ) So»
»t verstanden werden, auf eben diese Art tvit- , verholt, und der Gemeinde bekannt gemacht;, theiis aber und zwar vorzüglich auch dadurch, Laß er von Zeit zu Zeit die vorgetragenen Wahr-heilen in e-inige Perioden zusammen faßt, sie durch eine ober zwey Anmerkungen erläutert, noch einmal vortragt, durch neue Beweise besichtiget , und ihre» Einfluß auf die Beruhigung . uns Ermunterung der Seele zur Frömmigkeit zeiget.
Es haben daher d-e Konkurrenten zu Ende ihrer schriftlichen Katechisazion auch eine derlei Rede oder' Anmerkung für die Erwachsenen beizufügen.	t' '
6, Prüfung über die Äussoendung der hei« ligen Sslkrameyto, und den Religi-onsvorirag ain Krankenbette.
Unter die vorzüglichsten Ausübungen der Seelsorge geh'öri auch die Auöspendung der heiligen Sakramente, uns der Religionsvortrag an Kranke. Die Pfarrkandidaten sind demnach sowohl über die Lehre von der AusspeilduNg der heiligen 'Sakramente, als auch über den Religionsvortrag um Krankenbette zu prüfen. Und zwar insbesondere in Ansehung dieses Letzteren, sollen die Konkurrenten
»)
r 3
HO I 292 ) HO
») schriftlich die Leiden Fragen: wie man Kranken und Sterbenden auf eine heilsame und klm Hk Art beistehen solle? dann was für hie und td eingeschlichene Mißbrauche dabei vorzüglich zu vermeiden scpn? beantworten;
b) sollen fie «ine Äelrgionsunterhältung mit f0ie chen Kranken, die Trost und Belehrung aus der Meligion wünschen, schriftlich aufsetzen , und in derselben zeigen, auf welche Art die Seele des Kranken zu beruhigen, die 'Angeduldigen Leidenschaften zu stillen, die beängstigende Furcht zu mindern , und »das Herz mit Sanftmuth, Geduld, Hoffnung, und Vertrauen zu erfüllen fei). Da aber manche Kranke der moralischen Besserung eben so sehr, als der Wiederherstellung der Gesundheit bedürfen, bei denen der Stand der Krankheit allerdings zu einem moralischen Ret-«ungsstande, zur Sinnesänderung und Tugend--ildung für die Zukunft werden kann; so hm ten die Kandidaten in dieser schriftlichen Reli.-Hio-.^nrerhaltnnK mit Kranken, auch zugleich idarzuthun, auf welche Art mit dieser Gattung der Kranken insbesondere umzugehen sey,' damit in ihnen eine unverstellte Bereuung Mer anerkannten Sünden erweckt, die Seele mit Sehnsucht nach BejstrUng , mit Entschliessungen edler Demuth, Wachsamkeit, und Tugendtreue, nstt Vertrauen, Dank, und Liebe zu Gott trfiiKt>
znr
So* C «93 ) SoS
zur Uibung des Gebetes, und zum Gebrauche der wahren Tugendmittel angeeifert, und auf jeden Fall das Herz zur Standhaftigkeit, zur freudigen Ergebung in den Glauben an Gottes-* tzerheissung kräftig ermuntert, und mit himmli« scher Hoffnung eines besseren Lebens gestärkek werde.,
N. 433».
Verordnung der rvestgatizischen Hofkom-miffion vom 20. Zuny igoo.
Künftig- wird keine- deutsche Bittschrift, auf Wa«h»«bm
beutfdien
welcher der Name und Wohnort, dann die Hausnu- Mittwrif« mer der Wohnung des Verfassers.nicht getreulich auf-geführet ist, bei den bestehenden k. k. öffentlichen Be- fc<" fDf,‘ Horden von den Nazionalisten angenommen werden.
N. 4331.
Hofdekret vom -<>.,Funy, kundgemacht durch Appellazionsgerichtsverordnung in Bbh^ men den ». Fuly 1800.
Auf eine hierorts gemachte, und weiterS hSch- em sten OrtS einbef'örderte Anfcgge, ob cm am Getreroc j«* plum* in plumbirtrn Säcken begangener Diebstahl zur Kri-minalverhandlunz geeignet fey, wurde erkläret: daß Wj™?*
$ *	dtrc Handlung
dU 6td6t i und Land-«tnwobner werden reife: der Haft aus die Äennzet: ehe« der Wulb bet Tbterrn, und aus die Mittel, der Ges-ihr der Anstecku n« |u «»»gehen, aufmerksam g«m»chl.
c 294 ) W-
derlei Diebstahl, als an einem versperrten Gute ver-iibt, nach Vorschrift des 160. §. des allgemeine« Gesetzbuches über Verbrechen und Strafen zur Krimi.-nalvcrhandlun- geeignet fei).
Welches sä nmtlich n Kriminalgerichten, Magistraten , und übrigen Behörden zar Nachachtung in vorkommenden Fällen hiemit bedeutet wird-,
X. 4332.
Guberuralverordnung in Böhmen vom 24. Zuny 1800.
Nachdem eine zufällige Erkrankung eines 5?tk minalsträflings in Trauten«» in eineWa'ft'.sbtue übergangen , und dieser unglückliche Mensch nach drei Tagen in dem höheren Grade der Raserei) gestorben ist, bei unterbrochenen ruhigen Augenblicken «6er dem Arzte gestanden hat, daß er bereits vor 15 Jahren von ein-'to windigen Hunde, wie es auch ein Merkmal <m seiner Wade noch zeigte, geb-sten worden fty; so gtebl d'ess 'inglück einen neuen Beweis, daß das Gift der Wuth der Thiere durch mehrere Jahre in dem Körper des Menschen, der von solchen gebissen worden ist, verborgen bleiben könne, und endlich doch in die traurigsten Folgen ausbreche.
Obiges traurige Ereigniß veranlasset diese k. k. kan» besstelle, die gesummtes Einwohner auf die gedruckte
Ver-
AS ( -95 ) AS
Verordnung vom 31. July 1798. mittelst welcher die ersten Kennzeichen der Wuth bei Thieren, die Ursachen der Entstehung derselben, «mb die Mittel, der Gefährdet Ansteckung zu entgehen, jur allgemeinen Kenntniß gebracht wurden, neuerdings auzuweisen, und selbe von dergleichen, durch wüthige Thiere, besonders Hunde, selbst für die Menschen entstehenden traurigen Folgen, und zugleich vor der auf unterlassene Anzeige von den, an einem Thiere entdeckten Kennzeichen der Muth festi-gesetzten Strafe wiederholt zu warnen. ^
N. 4333*
Regierungsverordnung ob der Enns vom 2j. Funy 1800.
Kein Fürkänfler darf im Umkreise von 4 Stunden um die Hauptstadt Linz etwas'aufkaufen, und diese schon längst erlassene Verc^dnung ist den im Umfvtift von 4 Stunden dieser Hauptstadt liegende» Dominien zu wiederholen, damit selbe keinen derlei Fürkäufler in ihrem Gebiete unter strenger Ahndung dulden.
N. 4334*
Gubernialverordnung in Böhmen vom »5* Zuny i§oo.
Um die Ausfuhr der, im Lande erzeugten B«um-«ollewaare» zu erleichtern, und den Absatz derselben
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f ' v ,	’
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Dekdst bet Förkülisierel Im Umkreis» um die HauptNad« LinjtnOest-e, d. 6.
De» $Cu<5 fubr$till für die. Im Land« etc
jeuflun
HO c -96 > HO
to^dlTrm615 'N bos Ausland zu begünstigen, ist vermöge Dekrets der k. k. Hofkammer, Finanz - und KommerzhofstM vom 13. May d. I. ju entschliessen befunden worden, den für diefe Waar«n in dem allgemeinen Zolltarife vom Iahte 1788. mit fünf Kreuzer vom Pfunde bestimmten Ausfuhrszoll auf jenen herabzuftüen, welcher in dem na: gefolgten besonderen Tarife für btri gleichen nach Hunaarn gehende, erbländifche Erzeugnisse bemessen ist, mithin solchen für die Zukunft von Musselinen und Kammertüchern mit ein und einem halben Kreuzer, von ganz Kotton mit einem Kreuzer, von halb Kotton mit einem halben Kreuzer, dann von Barchet und Pikee mit einem Kreuzer vom Pfunde zu bestimmen, und einheben zu lassen.
Welche höchste Entschliessung zur Wissenschaft der Handelsleute und Fabrikanten hiemit kundgemach« wird.
Is. 4335»
Hofdekret vom 28. Juny, kuydgcmacht durch Gubernialverordnung ttf Böhmen den 8. July 1800.
«Bit auch Mittels dieses wird gestartet, daß auch die mit galen Päs- legalen Pässen ihrer Obrigkeit versehenen Unterthanen öbrigkeic einer Ptovinj dort, wo sie angetroffen werden, wenn Umenbak ^ lonst jur Stellung qualifizirt find, zum Militär «oflü^ommen werden können, nur muß in solchen Fällen
troffen tvtrs	je-
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Sog < -97 ) Sog
Mttttär g«
jedesmal die Obrigkeit, welcher ein derlei Unterthan nomiwii^ jugehört, von dem Vorgänge verständiget, und der ^ «usgehobene Rekrut derselben zu gutem geschrieben werden.
Wenn aber ein derlei Unterthan nach der Hand seine legate Exemtion und Unentbehrlichkeit zu Hause, wegen Antritt einer Wirthschaft oder eines Gewetbs erwiese, folglich zeigte, daß er unrechtmäßig, und nicht genügsamer Kenntniß, seiner Beschaffenheit wegen genommen worden, so verstehet sich von selbst, daß er sodann nach genommenem Einvernehmen mit dem Militär wieder zu entlassen, und seinem Dominium und WirthschaftSamte wieder zuröckzustellen fry.
Dieses Befugniß der Stellung der Unterthanen mit Pässen erstreckt sich jedoch nur auf hierländige.	»
Unterthanen, und keineswegs auf jene von andern . Erbländern, weil die dortigen Dominien ihre abwesenden Unterthanen selbst zu benutzen, und zu stellen haben.
Diese höchste Entschliessung wird sämmtlrchen W. Aemtern und Magistraten zur genauen Nachachtung anmit bekannt gemacht.
Daß bi«
SBermfinb«
riavV«rm5-
L«l>«v,r: Walker zu «»rbalken senen, den Zuschuß |u ten Banko -And Äuvfcr-«imtiohlk gazionen zu Mkrtchtlzcn.
C 29Z )
N. 4336.
Hofdekret vom 97. Funy, kundgemacht von dem Appellazionsgerichte in Oeft. unter -und ob der ErmS den 7., von dem pellazionsgerichte in Böhmen den s., in Fnneröft. den n.. in Oberöfterreich den ij. FnklnS igoo.
Um ferners bei dem Umstande, w» nunmehr das neue Arrofement in Ansehung der Kupferamts-Kapitalien eingetreten ist, die dießfälligen Anstände, die sich in Ansehung der Bankokapitalren bisher ergeben haben, Hindun zu halten, haben S. Majestät den Apprllazionsgrrichten mit Hofdekret vom 27. Juny letzthin anszutragen befunden , an sämmt-liche untergeordnete Gerichtsbehörden die nachdrücklichste Verfügung zur Nachachtung und dessen genauesten Benehmen zu erlassen , daß sie nicht nur die gerichtlich aufgcstellten Vormünder und Vermögensvrr-walter von Amtswegen verhalten, als auch, fb tM es an ihnen liegt, auf die kürzeste Art zu erleichtern sich bestreben, damit sich diese sowohl in Ansehun-der Bankokapitalien, für welche der Zuschuß bisher noch nicht ^berichtiget worden ist, bei der Finanzhof-fielle gehörig anmelden, als auch wegen Aufbringung und Berichtigung des Zuschußes auf die Kupferamts-obligazionen zu rechter Zeit bewerben, endlich, daß auch von Seite der Gerichtsbehörden darauf fürg»-
dacht
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>
c 299 ) «s«#
-acht werde, damit für die bei ihren Depofitenäm.-ftrn aus verschiedenen Ursachen hinterlegte derlei Staatsfonds - Obligazionen vor Ausgang des festgesetzten Termins der Zuschuß berichtiget, mithin die dießfälligen Obligazionen umgeschrieben werden.
Welche höchste Anordnung den fämmtlichen Gerichtsbehörden zur Nachachtung und genauesten Be-«ehmung anmit bekannt gemacht wird.
N. 4337.
^ .. ,
Gubernialverordnung in Böhmen vom -8-Funy 1800.
Aus Gelegenheit einer dem hierländigen Generalmilitärkommando vom hofkrjegSräthlichen Präsidium in Bettes der Rekrutirung neuerdingS erlassenen Verordnung wurde der kandcsstclle eröffnet, daß, wenn Individuen, welche beynr Nährstande nöthig oder nützlich, und folglich dem Dominium oder Gewerbs-klassen unumgänglich nothwendig sind, mit Herstellung hinlänglicher Beweise zum Nährstand reklamiret werden, solche vom Militär gegen Ersatz des etwa erhaltenen HandgeldeS, und der empfangenen Montour wieder entlassen werden können.
Weichenden Amtsvorstehern -mit dem Beisätze Stkannt gemachr wird, daß um solchen Reklamirungeir,
ftzviel
Zu Vermeidung der Reklami-rungea sollen die JD&rlßfeften nur bei dein NiibrNande «mbchrliche LeurezuRe-frurett (Jelica
C Z0D )
soviel als möglich vorzubeugen, sanmitl. politifchz. Obrigkeiten sich sorgfamst angelegen ju halten haben , bei der Stellung selbst solche Individuen, von denen dar-gethan wird, daß sie beim Nährstande unentbehrlich, oder doch nöthig sind r so viel möglich zu. verschonen, und vorzüglich jene quszuheben, in Ansehung deren keine gegründete Reklanrirung Platz greifen kan».
K 433&	/
HofdekteL an sammts. deutscherbländische Länderstellen vom 1, July 1800.
Tax. für Da die Bemessung der Taxe für die Verleihung wmatT3 geistlichen Benefizien, sich vorzüglich auf die von vrtfrtroeti. den Buchhaltereien zu verfassenden richtigen Ertragniß-Auchveise derselben, gegründet, diese aber bisher sehr unzuverlässig, und aus Abgang einer erschöpfenden Vorschrift, zum Theil unrichtig verfasset wurden , gegenwärtig aber den kändcrbchöhdcn dergleichen rich-krg verfaßte Erträgnißausweise um so nothwendiger werden, als vermöge der ihren ringeräumten erwei» terten Wirksamkeit, die minderen, geistlichen Benefizien von ihnen selbst verliehen, und daher- auch die Der-leihungstaxen, in der Folge von den kändertaxänttern bemessen werden: so rheilt man denftlben in dem Anschlüße, den von der Staatshauptbuchhaltung verfaßten Unterricht, theils zur eigenen Richtschnur, theils ju dem Ende mich um den an die Buchhaltungen zur

Ausweis	: '	■ ; 1 '
Wker die Einkünfte ^ und die bey der Laxe - Bemessung hieran gut $.t lassenden Auslagen, bey der Pfarre N. 91. im .Lande — — im Kreise--
Zur Seite zoü. rr. 4338»
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Herrschaften und Güter.
Gut N.. N, im Kreise N. N. .
Grundstücke , Zehente u. d. g.
Accker zu N. N. .	/
Getreid - Zehent zu N. N. verpachtet Grund-Dienst von N. N. . t_
Interesse von Kapitalien und Stiftungen.
N. N, Stiftung auf einen Kapital .	.
Von der Kirche aus Stiftungs-Messen.
Zuflüsse,
7400
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An Kurrent - Messen An Bitt - und Beicht - Groschen An der Stola .
An^eytragaus der herrschaftlichen Rentkasse.
Summe.
Werden von dem adjuflirten Betrage die adju-siirten Gutlassingsposien abgeschlagen mit.
So verbleiben zur Taxbcmessmg
Weil aber der Benefiziat hiervon an seinen Vorfahrer jährlich iqoo fl. abzureichen hat, so ist die auf diesen Betrag ausfallende Taxe bis zum Ableben des Pensionisten eiiisweileN vorznmerken.
Von der k. k. Prop, Staatsbuchhaltung
N, N. den	igGO,
XIV, Land.
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		Fasson	Fa.ssion	: Verord-	Besinn-			Nro.		Fasson	Fasson		Verord-	Bestim-		
der		vom	vom	nung chi-l	mmrg					vom	von	it	nung ein-	mung		
	Empfang.	Jahre	May	gerichteten	adjusiirter		Anmerkur^ g.	der	Ausgabe.	Jahre	May		gereichten	adjustirter	A n m	e r k u n g.
Post.		1790.	1797'	Bekennt-	Betrag.				V 0	1799-	M.797.		Bekennt-	Betrag.		
				nisse vom:				Poll-					nisse vom	.		
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				1800.		>							1800.			
		fl. fflY	i fl. skr.	fl. fr.	ikr.					i—	1					fl. Ikr,	fl.	ifr,	fl. Ikr.	f; fl. Ikr.		====================5
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400
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60,
Da das Erträgniß bey der letzten Be-keyntniß in zeheyjährigenint Jahr 1797. aber, nur im dreijährigen Mittel ausgewiesen wurde., so wird der dreyzehenjahrige Durchschniltsbe-trag angenommen.
40
120
Da. diese Stiftung nach d^r im Jahre 1782. eingereichten-Fasschn ihre Richtigkeit hat, und noch immer besteht, so ist der Betrag anzunehmen.
( S'iid als ganz zufällige Zuflüsse, zur ^ Anrechnung nicht geeignet.
—Wird nach dem zehenjährigen Durchschnitte angenommen.
8686
—,1373 18 — 7312
42
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
13
H
15
16
17
18
19
20
Unterhalt der Geistlichen.
Unterhalt des Venefiziaten Beytrag an den Loralisten in R.
Auf den eigenen Kaplan
Fromme Auslagen.
Beytrag zum Unterhalt des Kirchendieners . An die Armen in Orts-Spital Auf dir Kirchen-Stiftungen .
Passiv - Interessen und Wirthschafts-auslagen.
Verwalter und Anttsschreiber .	.
2 Wirthschafts - Pferde .
Maierhof-Gesinde .... Unterhalt der Köchin und Küchenmägde Auf ein Reitpferd .	.	..
Gebäude - Reparation.
Unterhalt der Pfarrgebäude
Steuern.
; Grundsteuer............................
Aluumatikum .	.	...
Fortiflkatossum ..... Grunddienst zur Herrschaft N.
Tranksteuer.............................
Aushilfssteuer zum Religionsfond
Besondere Lasten.
4 • / W <	• *' ' it,
Pension an den ausgetretenen Pfarrer N. . Auf Bewirthung fremder Gäste
Betrag.
Z00
200
30 — 6 — 25 —
130
140
600
70
220
30
6
350 —i!30o
—	125
—	160
150
— 60
F
600
70
210
30
6
25
-i'4°o -,3op -1,124 - 18o — 160
70
150
30
6
J-,
4 30 1 48.
207
4
5
120
l •' 48 2/
8
120
h I
1302 iS
2496
207
4
1
A
7
-- 120
— IOOO
92
30
48
400
300
125
Ist zur Entlassung nicht geeignet.
Nach der gewöhnlichen Beobachtung, wegen Einkünften über iooo ß.
Gründet sich aus das Pfarrinstrument«
! Desgleichen.
Da von den Stiftungen nur 8 fl. auf Wein, Hostien, Ministranten u. d. g. abzugeben sind, so werden nur solche gutgelassen.
60
207
4
1
2
y Anzunehmrn, da sie in dem Realita-—I z- ten-(£i-trag nicht eingerechnet sind.
iL
— £ Liegen dem Venefiziaten zu bestreiten ob.
Nach dem Pfarr-Instrument.
3598 18
32
48
Ist zur Gutlassmig nicht geeignet. Desgleichen.
Wird nur auf die Lebenszeit des Pfar-i! rers gut gelassen.
. Ist zur Guklassung nicht geeignet.
1373
NB < 301 ) NB
Dkfolgpng bei der Censmirung der Erttägnisse geißtze Qtt Benefizien, gelangen zu lassen, damit hiernach von Seite der Larämtir, die von denselben zu bestimmende VerleibMigstaxeordnungsmässigund ohneNach-cheil des Aerarii, bemessen, und eingebrücht werden ki)lme.
Die Landesstell» hat ihres OvfS darauf zu tva* chen» daß die Fasslvnen von den Erträgnissen, welche t#nn durch die Buchhaltungen zu adjustiren find, glaubwürdige nach einem mehrjährigen Durchschnitts, und ohne Vermengung der verschiedenen Empfangs -und Ausgabs-Rubriken, sondern nach dem im Jahre 1783 bei der allgemeinen Fatirung, zur Vorschrift gegebenen Formularen, verfaßt und eingebracht werden. Und da bei jenen geistlichen Benefizien, welche aus dem Religionsfond mit einem fixirten Einkommen dotirer find, der Fall einer Abforderung des Bekenntnisses über ihre Einkünfte, folglich auch der nachhi-nigcn Buchhaltungsadjustirung, nicht eintritt, sa hat die Landesstelle, in den Fällen ihrer Aktivität eingeräumten Verleihung solcher Benefizien, die Be-setzungsakten nicht der Landesbuchhaltung, sondern unmittelbar dem Landestaxamle zur Amtshandlung, zuzustellen, welches sodann, nach dem bekannten fixen Genüsse, die Taxen selbst zu bemessen habe.
Damit aber auch die Ländertaxämter bei künftiger Ausmessung der Taxe, für die Verleihung eines der Aktivität 'der Landesstelle zugewirsenen geistlichen
C J0J2 ) <&)£	.
Brnefijii, mik Rücksicht auf die buchhalrerischen Ex« trägnißausweise sich stets richtig benehmen mögen, so hat jede Landesstelle das Taxamt auf die in den Ländertaxordnungen ertheilten Vorschriften, mit fol» Lerchen nachträglichen Bemerkungen aufmerksam zu machen:
1.	daß, wenn ein geistliches Benefizium von einem Privaten, vermöge des ihm gebührenden Patro-natrechtes, verliehen wird, und der Jmpetrant zur Komplctirung der, nach Verschiedenheit der in eineirr jeden Lande angenommenen Congrua, eine Zulage aut dem Religionsfond erhält, derselbe die Taxe nur von dieser Zulage, aus Eigenem, ist er aber ein Ex-Religiös , der Religionsfond für ihn zu bezahlen hat.
2.	Wenn eine dem Religionsfond zustehende Lokälkaplanci oder Pfarrei verliehen wird, worauf ein fixer Gehalt von 300 oder nach Verschiedenheit der Lander, bis 600 fl. bestimmt ist, so muß die Taxe zu 10 von 100 von dem ganzen Betrage abge-nommen werden.
Z. Endlich, obschon die Verordnung besteht, daß bei Verleihung geistlicher Benefizien an Exreligio-sen der Religionsfond die Taxe nur von d'em des Jm-petranten Pension übersteigenden Betrage zu entrichten habe, so sind doch davon die Medikanteu der - noch bestehenden Klöster ausgenommen, weil sie keine Pension auf die Hand bekommen. Bei diesen bezahlt
der
AB C 503 ) AB
-er ReligionZfond die Taxe von den ganze» Einkönft ren, die ein solcher Medikannt bei Erlangung eine-Denefijii, erhalt.
Anlage.
Unterricht, wie die Provinzrälbuchhaltereien gen der zur Bestimmung der Wahlbestärtigungstaxen von Stiftern und Klöstern, wie auch der DerleihungS-taxen bei Dechanteien, Kanonikaten, Pfarreien, und andern Benefizien vorzunchmenden Adjustirung der
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Erträgnisse oorzugehen haben.
1. Damit die Taxämter in den Stand gesetzt werden, bei Deränderungsfällen, auf geistlichen Be-nefizien die Destättigungs-oder Verleihungstaxcn richtig auszumessen, muß ihnen nothwendig der Stand der reinen, das heißt: der nach Abschlag der gut zu lassenden Ausgaben einbringenden Einkünfte mitge-theilet werden. Diese Adjustirung ist das Geschäft einer jeden ^andesbuchhalterri.
L. Um zu dieser Absicht zuverläßige Ertrcigniß-auSweise zu erlangen, ist bei Stiftern und Abteien bereits vorgeschrieben, daß die zur Installazion eines Stiftsvorsiehers abgefchickten Jnventurskommissäre zugleich einen Ausweis'über alle Einkünfte und Ausgaben , nach einem Mittel von drei oder sechs Jahren verfassen sollen, und eben so haben auch die Ländcr-siellen dafür zu sorgen, daß bei jedesmaliger Veränderung
%* < 304 )
fcmrng auf Pfarreien oder andern Bcnefizien der Stach der Einkünfte und Ausgaben genau erhoben werde.
3.	Dieses vorausgesetzt, besteht Las erste ©tr schäft der Buchhalterei darin, daß sie mit Zuziehung aller vorhandenen früheren Bekenntnisse.?, jtbe Empfangs-und Ausgabspost, nach dem yen einer Pfarre in der Beilage gegebenen Muster genau gegen einander halte, und den adjustirteU Betrag so nach in die eigends hierzu eröffnet« Kolonne mit ihren nix-thigen Anmerkungen und Grü.den ansetze^ nachher aber hat sie, wie das Muster weiter zeiget, tont Empfange diejenigen Posten abzufchlagen, welche bei Ausmessung der Taxe gutgelassen werden dürfen.
4.	Zum Empfang ist auch der Ertrag der Stola zu rechnen; hingegen sind die Zuflüsse an Kurrcntmessen als «ine ganz zufällige Sache wegzulassen. Auch ist Lei dem Empfange genau daraufzu sehen, ob nebst hem gehörig berechneten Ertrage der Güter, Grundstücke , Zehentt, Grundzinsen u. d. gl. auch die allen-fälligen Deputate oder Geldzuflüsse von Herrschaften oder Städten, die Beiträge aus dem Religionsfond, die Einflüsse von Stiftungen oder Filialen u. s. w. genau angegeben sind. Und versteht es sich von selbst, Last, wenn sich deßhalb Anstände ergeben, oder die Adjusiirung wegen auffallender Verschiedenheiten nicht vmgenommen werden kann, die Landesstelle um die Einholung der nöthigen Aufklärungen und Berichtigungen angegangen werden müsse.
to? c 305 y so*
5. An den Ausgaben ift nichts gut zu lassen, !rls folgende Rubriken:
a)	der Unterhalt der Kaplane. Diese sind entweder auf Filialien vom Pfarrer ausgesetzk, oder sie müssen auf den von der Pfarre getrennten Lokalkapla-neien erhalten werden, oder sie befinden sich bei der Pfarre selbst. Für die zwei erstem Gattungen ist die als gänzlicher Unterhalt, oder als Beitrag abzugeben-de Summe festgesetzt, und also Im Ganzen gut zu las» sen; in Ansehung der letzteren dürfen bei einer Pfarre, welche reine loao fl. erträgt, für einen Kaplan mit Einschluß des zu dessen Unterhalt allenfalls von einer Stiftung oder sonst woher rührenden und unter den Einkünften.angesetzten Beitrags; 100 fl., und bei Pfarreien, die über 1000 fl. ertragen, für einen solchen 150 fl. abgeschlagen werden.
b)	Die vorkommenden frommen Auslagen, $.
B° auf Kirchendiener, Organisten, Hostien, Meßwein, auf Spitalarme u. dgl« in so weit diese nicht willkürlich sind; öder von der Kirche bestritten werden, sondern dem Benesiziaten als eine wirkliche Last zu bestreiten obliegen.	.	.
c)	Die Gebäudereparazionen, wie sie in den Pfarrrcparazionen ausgewieftn, oder nach mehrjährigen Beobachtungen tat Mittel anzunehmen sind.
d)	Die Wirthschaftsauslagen, in so fern solche nicht wie es ordnungsmässg seyn sollte, bei dem Ertrage der Güter und Realitäten oder Zehente u. s. w.
XIV. Land.	U	bereits
AE C 306 1
bereits abgeschlagen sind; doch versteht es sich von selbst, daß, wenn von der Dienerschaft d^e Rede ist, nur die zum Betriebe der Wirthschaft erforderlichen Beamten, Knechte und Mägde, nicht aber die zur persönlichen Bedienung erforderlichen Individuen, als Kutscher, Bediente, Kvchinen, Küchenmägde u. ogl. ' mit ihren Besoldungen oder Löhnungen gut gelassen -werden dürfen.
1 e) Die landesfürstlichen und Grund-Steuern, in soweit solche nicht vom Betrage der Realitäten bereits abgeschrieben sind; dann die übrigen auf der Pfarre selbst immerwährend haftenden Abgaben an andere. Grundbücher und dergleichen; die unter verschiedenen Benennungen erscheinenden geistlichen Steuern; der Fortifikazionsbeitrag u. s. w. keines Wegs aber solche, die nur vorübergehend sind, wie z. B. die geistliche Aushülfssteuer zum Religionsfond, oder die in der Person des Seelsorgers ihren Grund haben, alsErb-und Schuldensteucr, Fleischaufschlag, Tranksteuer, it. d. gl.
f)	Die Abgaben von Stiftungen, in so fern auch die Stiftungszugänge im Empfange erscheinen.
g)	Die jährlich zu zahlenden Passiv-Interessen.
h)	Die von einem Stifte oder einem andern Benefizium abzugebenden Beträge auf den Unterhalt der Schulen und Kirchen.
6. Aus dem angeführten erhellet klar, daß auf den eigenen Unterhalt desjenigen, der eine Pfründe
bes
c 367 )
besitzt, als Pfarrer, Lokalkaplan, Kanonikus ul dgt, Nichts angeschlagen, und von dem Empfange abgerechnet werden darf. Eben dieses versieht sich von einem Abten- und von den übrigen geistlichess Stifts-Personen. Eben so sind die Auslagen auf Hospita-lität, auf die nicht unmittelbar zum Wirthschaftsbe-triebe erforderliche Dienerschaft, auf Bauführungen, die nur Verschönerung oder Vergnügt» zum Zwecke haben u. dgl. zur Entlassung nicht geeignet.
Ueberhaupt dürfen nur solche Lasten abgeschlagen werden, welche unwillkürlich und immerwährend auf der geistlichen Pfründe liegen, nicht aber diejenigen, welche wegen des persönlichen Unterhalts des Bene-fiziaten, oder wegen seiner Bequemlichkeit veranlasset werden.
7. Was die Pensionen betrifft, welche Stifter an geistliche oder weltliche Personen abgeben, öder welche einzelne Benefiziaten an ihre Vorgänger,wtgen überlassener Pfründe abzureichen haben, jo sind solche nur in soweit unter die Abschlagsposten aufzunehmen, daß die auf den Pensionsbetrag ausfallende Taxe-bis zum Ableben des Pensionisten vorgemerkt werden dürfe. Welche Fälle, wie das Muster zeigt,:zur Nachachtung des Taxamtes in den Adjustirungsaus-weisen immer besonders aufgesühret werden müssen.
§. Wenn der Fall eintritt, daß Empfang und Ausgaben in fremden Währungen angegeben werden >. so sind diese jedes Mahl bei der Adjnstirung in Wie-
lHB C 308 )
««Wahrung umzusetzen, und in solcher das reine Er-iragniß auszuweisen.	• '	*;■
9.	Da die bei vorfallenden Veränderungen ein-langenden Erträgnißausweise auch in der Folge za den vorzunehmenden Kombinazionen nöthig sind, f„ mögen solche zurückbehalten werden; doch ist ihrJn-halr jedesmal vollständig in dem von der Buchhalte-tti zu verfassenden Ausweise auszudrücken.
10.	Sollten übrigens bei der Adjustirung Po.-sien Vorkommen, bei denen mit Grund ein Zweifel «intritt, ob sie zur Gutlassung geeignet sind, oder nicht; so ist in solchen Fällen jedesmal die weitere Belehrung von der Landesstelle zu erbitten.
N. 4339*
Verordnung der nicderhst. Landesregierung vom 1. July 1800.
Ddn« B«: \ Es ist künftig kein Gassenständchen ohne Beder Lande«- willigung der Landesstelle zu verleihen, da durch der-uü't Gas- Bewilligungen die Stadt und Vorstädte sehr ver-juverllly/n Wck, und verunstaltet werden. Wornach sich genau zu benehmen ist.
N. 4340.
N. 4340.
Hofkanzleidekret vom , kundgemacht von dem böhmischen Landesgubernium den 12. July ‘8oo.
Es wird gestattet^ daß auf emphitevtische Be- WUauf^ fitzungcn der Unkerthanen auf Staatsgütern, wenn f»e B«fl-^ anders der dießfällige Kontrakt bit Einschuldung nicht UUa-"
ausdrücklich verbietet, auch Waisen - und Kirchengel-
der gegen die vorgeschriebene Pragmatikal - Sicherheit t-rn Wat. darqeliehen werden können, jedoch muß die Pragma- Aindengtl«
'	„'	-	.	- t'i • btt borgte
tikal - Sicherheit jederzeit vorläufig mit der gehört- l,tden wtr-gen Vorsicht untersuchet, und erst nach Abschlag der, 6,0 f°nn< von dem Cphitevten zu leistenden Giebigkeiten berechnet und angenommen werden»
N„ 4341.
Hofdekret vom 4- July, kundgemacht von der ostgalizischen Appellazion den 29.
July igoo.	"	.
CzeCareo Regium Regnorum Or tališ Ga-lici® & Lodomeri® üniverfale Appellationum bonMun^ Tribunal, omnibus & fingulis, quorum intereft, rungtange-pr®cipue vero fubordinätis libi Judicialibus In- ^ ßantiis notum facit, Altiffimo Decreto Aulico fequentia refoluta fuiJTe; nimirum: Licet Com-
it 9	mif- Häusern
HO C ZIO ) TkO
bon der vrt- milTio Baacalis a tribus Poteutüs dividentibus. Kvmmlsiron V>r5avise pro disjudicanda re fex Cridariorum «Err'uu*- Döfefuum Varfavienfium conftituta fit forum Uni.
ftrfrmtMlT v'er*ra*e ® privilegiatum cum derogatione omnium Iufiantiarum, evenifle tarnen Caf’us, in qui. bus Inftantiae Judiciales Galicienfes partim ad re-: ,D quilitioriem prcefataeCommifTionis Bancalis, par-tim ex Officio "femet ingefTerint, in decifionem pcetenfionum talium, quas una alterave camn forum iik>rum Domus ad aliquam mafsam Cri-
'b©
a - r dariam in čalicia pertractatam formandas lia-> : r buejat. Cum antem ex natura fori privilegiali' fluat, quod coram illo non tantum pafQya, fed etiam activa partium privilegiatarum disjudicari debeant , manifefie elucefcere , quod procefius prasfatas fex Domus Cridarias coccernentes, om-neS fine exceptions, confequenter etiam illi, iq quibus eaedem qua Adores pro exactions acti-' varum .praetenfionum interveniunt, de jure fpec-tent ad CommifiTionem Bancalem Varfavienfem, & fimili modo pertractari debeant. Quare Su-am Sacratiflimam Cacf, Regiam Apofiolicam Ma-jeftatem ad praecavendas omnes ambages & in-convenientias ex oppolito Judiciorupi Galicien-, . fium procedendi modo oriundas fingulis Judiciis ordinandum adinvenifie, i mo. Ut nullus cujus-cunqu* quialitatis proceffus , in quo una alterave ex. fex Ddmibus Cridariis qua actor, vel reu
fub-?
»A ’
-4<U.
C 311 )
fubintrat, à quodara Judicio Galicienfi in futu* rum fuscipiatur, fed partes limplieiter femper ad CommilTionem Bancalem invientur, & fi penes aperitionein procefl'us Cridae quaedam ex his Do. mibus qua Creditor hypothecarius tabulariter apparerei, Judex Cridae de eo, ac de aperitione concurfus unice Commiffionem Bancalem informed Caeterum fe in liquidationem harum prae-tenfionum non ingerat. Ab hoc praefcripto quoque ad fimplicem requifitionem CommifTionis Bancalis non recedatur , & generatim nulltw has Domus Cridarias concernens procefl'us à Provin-ciarum harum Judicio recipiatur, aut plane de-cidalur, nifi Commiflio Bancalis per fpecialem requifitionem-in quovis Cafu.fpeciatim & expreffe fe declaret, quod Caufam per moduin delegatio-nis hujatium provinciarum InTtaptiis Jpdicialibus ita dimittat, ut defuper juxta in hi, provipciis vigentes, leges & ordinem Judiciarium proceda-tur, & Sententiis abbine proferendis acquiefcere velit. 2do, Ut omnis ad praefens adhuc penes hujacia Judicia pendentes & non decifi procefl’us, qui quandam ex his Domibus Bancalibus concer-nunt, & illi etiam qui pendent in gradu Appel-lationis , aut Kevifionis, fine ulteriori fiftantur, partibus acta, quae ad quemvis fpectant, reflitu-antur, eaedemque cum Jure fuo ad confiitutam Varsavise tanquam Judicium Univerfale & privili 4	legi-
C ZI2 )
legiatum, CommilTionem Bancalem, invientur proin omnes eju smodi in his Regnis pendentet procelTus judiciarii hifce pro fublatis declaran. tur. gtio. Quod e contra conccruit processus polt erectionem CommiHionis Bancalis abhinc jam decifos, fuper quibus Sententjae jam excreverunt in iem judicatam, hi ut nullatenus Commillioni Bancali pro ulterior! cognition? dimittantur, Quoniam id pugnat contra univerfalis Juris pria-čipia & jura fuperioritatis terrilorialis, ut Com. miffioni Jurisdictio aliqua in hujatia Judicia & ulterior Cognito de Sententiis in hac & etiamub tima Inftantia prolatis tribuatiir. Attamen fi CommilTio Bancalis er ultro inhaereret, ut eidem etiam tales procelTus refigpentur, tune eliam ifii pro levandis fpeetentur, & cum informatione partium circa acta idem obfervetur, quod pro hoc cafu in fecundo puncto ordinatum habetur.
N„ 4342,
Hofdekret der aalizifcken Hofkanzlei an die oft- und westgalizischen Appellazionsgc-richte vom 4. July 1800.
' '	'r	V , " rl
Megel, b«r Denselben wird a) die kri'.enmmg der eigenen tzungen bt« Beamten, welche den Ra'höprotskolliste? nachstehen, St?lin6i b) dir Aufnahme der Auskultanten , und jwa?nach
Dst- UN»	bor-
Weskgalr-
1««".
HB C 313 ) HB
vorläufiger Vernehmung der kandrechte, das dieselbe betrifft, den Landrechten, die Verleihung aller eigenen Unterbeamtenstellen bis zum Rathsprotokollisteir, ausschließlich, wie auch bei den, den Landrechten im--tcrgeordneten Landtaftln (wann solche in Wesigali-jien errichtet sepn werden) den Strafgerichten dnb dem ' Bukowiner Bezirksgerichte, die Besetzung der erledigten eigenen Kanzelisten - Kerkermeister - Gerichtsdiener-und Wächterstellen, jedoch der drei letztern allemal aus dem Militärstande übertragen.
N. 4Z43-
Verordnung der niederöst, Landesregierung vom 5. July 1800.
Mehrere einaekomniene Anzeigen, häufige von Verbot de« Seiten des Publikums geführte Klagen, rote auch KäMechern hierüber gemachte Proben stimmen insgesammt darin und^GE-überein, daß sich &c bürgerlichen Käßstecher in-und vor der Stadt, dann die Greisler und Fragner in den D.rtaut«
fl	devLrchMtU,
Vorstädten überhaupt ganz eigenmächtig beigehcn las- s<g über ate sen, nicht nur das Schmal; über die bestehende Sa- gjjf"* tzung zu verkaufen, sondem auch auf mancherlei Art zu verfälschen; zwar sind die gegenwärtig betretenen, für dermalen nur p'önfällig bestrafet worden, allein für die Zukunft, und zwar von der KundmachunZ bit-serjDerfügung an wird in einem derlei Vergchungs-. falle nicht mehr mit Geldstrafe vorgegangen, sondern
U 5	jrder
%® C 3H )
jeher Übertreter bon der Art, unnachsichtlichckils politischer Verbrecher nach dem bestehenden Gesetzbuch» über Verbrechen und bereit Strafen behandelt werden. Unter einem wird auch der bisherige, von den bürgerlichen Käßstechern, dann von den Fragnern und Greislern ausgeübte Unfug, daß aus jenen Partheien Schmal; abgereichet werde, welche andere Artikel kaufen, bei scharfer Bestrafung verboten, und auf.das. nachdrücklichste verordnet, an Jedermann ohne Unterschied , und ohne Aufdringung anderer Artikel Schmalz satzungsmäffig, und in der gehörigen Qualität hindanzugeben. Diese Veranlassung ist sogleich den Käßstechern, Fragnern'und Greislern bekannt zu machen, und über den Vollzug genau zu wachen.
.	4344.
Verordnung der weftgalizischen Hofkom-
Die Torno-	miff 10 It d bij 7- July lSoo.
unterstehenden Partheien einzuhebenden Tax - Stent-»on txn pel - Postporto, und derlei Gebühren ausgewiesen sind,
Magistra:
#«b onb sogleich mit den von den Partheien eingehobenen Be-tt^mi^ben trägen an die Kreiskassen ober Kreisämter zur Zustel yebf»girt* ^ung an die erstere zuversichtlich einzusenden.
Drrzrich-«isie des General Tax-
Die Magistrate und Ortsobrigkeiten haben die
de dir
SttHfoffttt
t&qttfcabtn.
N. 4345.
DS C 3*5 ) KS
N. 4345•
Verordnung des böhmischen Landesguber-niumS vom »i. July 1820.
Ain 27« May b. I. wurde zu Wallifchöirken im-prachiner Kreise bei Annäherung eines Gewitters vom frühen Morgen das Glockengeläut, dem bestehenden allerhöchsten Verbote zuwider, angefangen, und so ein«,« Gelange fortgesetzet, bis gegen io Uhr Nachts der Blitz ne[ 6at, * durch die anhaltend in Bewegung gesetzten Metalle angezohen, in den Glockenthurm fuhr, wodurch die zwo läutenden Personen ganz tobt, sieben andere aber das/w-gen an Füssen und Händen sehr verletzt, hingestreckct ,äut-n«"b»
siebende
wurden.	Verbot «rr
Dieses traurige Ereigniß wird daher zur allge- n<u-rt' meinen Warnung vor dem' Glockenläuten bei Gewit- • tern öffentlich bekannt gemacht, und zugleich den Seelsorgern und Ortsobrigkeiten wiederholt aufgetragen, sich genau nach dem, gegen das Wetterläuten bestehenden allerhöchsten Verbote vom a 6. November 1733 zu achten, und das Volk neuerdings von dem Nutzen dieses so heilsamen Verbots wirksam zu ünterrichten.
N. 4346.
HrB ) 3l6 )
N, 4346.
bybernialverordnung in Mahren voiy ,s. July l800.	-	;;
Weg-»	Den Stipendisten wird ohne gültige Gründe und
haSmbJr Erlaubniß der Landesstelle nicht gestatt«, den vorjäh' rigen Schulkurs jw wiederholen., .
SchukkurseS	.1
so« ©tipen;
t^<B-	.. . N. 4347.
Hofdekret vom 12., kundgcmacht von der Kärntner Landesstelle und der Landes-hauptmanüschaft inKraindcn r 9. July
1800,
tBedditgc; tonn ber Avllfteien Einfuhr des Getreides ic. ans Un: earn nnrh Jnneröst.
Se. k. k. Majestät haben den mit ersten Julius laufenden Jahres zu Ende gegangenen Termin der jollfteien Einfuhr aller Getreidgattungen, und des Greißelwerks aus HUngarn in die inneröst. Provinzen, dann Görz und Triest, bis Ende Oktober laufenden Jahres gegen 'hie gewöhnliche Vorsichten zu verlängern geruhet.
N, 4348.
Hofdekret an sammtliche Zolladminiftrazio-nen vom 14. July j8oo.
w«	Se. Majestät haben die Einfuhr jüdischer und
mer und hebräischer, int Auslände gedruckter Religions- untz.
tebrnif«6er	' ,,
im Kutlart;	«Itf
de aedrurk-
r	• r
tzE C 317 )
^lnterrichtsbücher vom 3. Aug. d. J. angcfangen, ^R«Wr noch durch zwei Jahre zu gestatten, zugleich aber zu befehlen geruhet, daß sodann (vom 4. August 1802 angefangen) die Einfuhr besagter Buchet allgemein roir6' auf das strengste untersagt seyn soll.
N. 4349*
Verordnung der Landesregierung in Oestr. unter der Enns vom 1.5. July 1800.
Du-ch zwei herabgelangte höchste Hofdekrete vom Wr M »te k. Juny und 3. July d. I. ist von Seite der kaiserl. schuß« b--
freuten ®{j
auch kaiserl. königl. Hofkammer, obersten Finanz-und g^chümrr 1 Kommerzhofstelle die Art und Weise festgesetzet worden, wie diejenigen Eigenthümer der Kupferamtsobligatio- nnuen^zu nen, welche ihrer bedrängten Umstände wegen, nach Hab,», dem buchstäblichen Sinne des allerhöchsten Patents vom 1. Juny d. I. von dem Zuschüsse befreiet sind, ßch zu benehmen haben, um dieser ihnen allergnädigst ^gedachten Befreiung theilhaftig zu werden.
Es haben nämlich die in diesem Falle bestellten Einwohner der Stadt Wien, und der hiesigen bürgerlichen Vorstädte sich an den hiesigen Stadtmagistrat, die Einwohner der hiesigen Freygründe an ihre-Orts-vbrigkeiten, die Einwohner der landesfürstlichen Städte und Märkte an ihre Magistrate, und die übrigen Insassen auf dem flachen Lande an ihre Ortsobrigkeiten
AB C 318 ) AB
zu wenden, daselbst ifyct eigenthümlichen KupferanitS» obligationcn im Original vorzuzeigen, und dabei folgende Umstände «uszuweiftn:
1.	DaZ ihnen die Obligation wirklich cigen--thümlich gehöre, und, wenn sie nicht auf ihren eigenen Namen lautet, woher und auf welche Art sie dem Eigenthume derselben gekommen sey.
2.	Was sie ausser dem für Einkünfte und Zuflüsse , oder anderes Vermögen besitzen.
Z. Daß ihr Einkommen, und alle ihre Umstände so beschaffen seyen , daß der Zuschuß auf keine Art geleistet werden könnte.
Alle diese Umstände müssen sie mit dem Zeugnisse ihres Pfarrers, und des Hauseigenthümrrs, bei dem sie wohnen, belegen, well sonst alle Anbringen, welche nicht mit den gehörigen Zeugnissen versehen waren, nothwendig zurückgewiesen werden müßten. Diesen beiden Zeugnißqussiellern wird nachdrücklich eingebunden , daß sie vor Ausfertigung ihrer Zeugnisse alle obigen 3 Punk.: genau und verläßlich erheben, und das Erhobene in dem Zeugnisse jedesmal umständlich anführen sollen.
Diejenigen Bittsteller, welche zur Befreiung nicht geeignet sind, werden durch ihre Magistrate, oder Ortsobrigkeiten, entweder sogleich nach dem eigenen Befunde dieser Behörden, oder seiner Zelt auf höhere Entscheidungen ab - und zur Berichtigung des Zuschusses angewiesen werden.
Den-
*l0* C 3*9 )
P.
Denjenigen hingegen , bei welchen erkennet wirb, daß sie zur Befteyung geeignet sind, werden seiner Zeit die Bescheide hierüber durch ihre Magistrate oder Ortsobrigkeiten jukoinmen, unter Vorzeigung dieser Bescheide, haben sie sodann die Original - Kupferr ümrsoblgation b|y k. k. Kupfer - Ouecksilber- und Berg-we.kszahlungs -'Hauptkasse darzubringen, oder darbringen zu lassen, damit sie daselbst gegen andere verzinsliche Staatspapiere ausgewechselt werden.
Welche höchste Anordnungen den tirnim Partheie», die einiges cigenthiimliches Vermögen bei dem k. k. Kupferamte anliegen haben, zu ihrer Wissenschaft, und zu ihrem Benehmen, und eben so den Pfarrern, und Hausinhabern zu ihrer Richtschnur bei der Ausfertigung ' der zu Gunsten solcher armen Parcheyeit auszustellcndcn Zeugnisse hiermit bekannt gemacht wird.
Uebrigens wird noch denjenigen, welche zur^Be-frcyung von dem Zuschüsse geeignet zu seyn glauben, erinnert, sich sogleich zu melden, und widrigcns es sich selbst beizumessen, wenn ihnen durch ihre eigene Verspätung ein Schaden erwachsen sollte.
N. 4350.
Patent vom 15. Fuly 1800.
Wir Franz der Zweytc rc.
Geben hiemit Jedermann zu vernehmen, wienach Watenew« Wir durch den Umstand, daß die dermalen im Umlauft f"utn $8ne
be-
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C 32» ) %®
befindlichen Wiener - Stadt - Vankozettel schon grhß-tcnthrils sehr abgenützt sind, und besonders sehr beträchtliche Summen von den kleineren Kathegorier» wegen gänzlicher Unbrauchbarkeit haben vertilgt werden müssen, Uns veranlaßt befunden haben, neue Vankozettel nach einer verbesserten, dauerhaftem und zugleich die Verfälschung mehr erschwerenden Form verfertigen zu lassen, gegen welche die dermalen cir-kulirenden Vankozettel nach und nach eingel'öset, und so diese Letztere, bis zum Verlaufe des weiter unten $, 9, festgesetzten Termins gänzlich außer Umlauf gesetzt werden sollen;
§. i.
Wie diese neue Vankozettel in ihrer äußern Gestalt eingerichtet sind, zeigen die, diesem Patente bei-gcfügteu Muster, welche Muster jedoch zur Vorbeugung des Mißbrauches, auf gefärbtem Papiere, und die Nahmen der Unterzeichneten Wiener-Stadt-Ma-gistratualen , und Vankohauptkasse - Oberbeamten , nicht mit der dem Original gleichen Handschrift, sondern mit gewöhnlicher lateinischer Druckschrift, und mit der Aufschrift: Abbildung eines Wiener - Stadt Bankozettels: abgcdruckt worben finde
§. 2.
Die neuen, in Umlauf zu setzenden Vankozettel, welche alle, vom I. Iäner des laufenden igoottit Jahres ausgefertiget sind, und übrigens die nämlichen llbestandtheile, wie die bisherigen enthalten, (ausge-
nom-
AB C 32» ') AB
«ommen, daß statt der bisherigen Unterschrift Verschiß -dener Magistratsräche auf alle, jene des ältesten 93t-zcbürgermeisters gedruckt worden ist) unterscheiden sich von den bisherigen vorzüglich durch die künstllche Ein-nchfting des Papiers, worinn zur Erschwerung dck Verfälschung, der Werth des Dankozcttels vielfältig, cheils in Schatten, thcils in Licht, vorzüglich auch unser. den zwei Stampiglien angebracht, und überdieß auch ln den Stampiglien selbst ausgedruckt ist.
S» 3*
Außer diesen wenigen.Aendcrungeu in der Form, haben übrigens alle übrigen Eigenschaften dieser neuen Bankozettel vollkommen die nämlichen zu seyu, «nizu verbleiben, welche für dir Wiener -Stadt^ Bau-kozettel nach,Maßgabe des Patents vom i. August 1771 und 1. Jliny 1785, dann $9. August 4796 bestimmt worden sind.
i 4-
Da die Bankozettel baares Geld vorstelleu, f$ müssen solche, wie cs bisher geschehen ist, bei alle« öffentlichen, wie immer Nahmen führenden Kassen in allen Unseren hungarifchen, böhmischen, galizifchen und österreichischen Erblandrn, bei Abführung aller Abgaben und Gefälle, so wie in dem Privatverkehr ln dem vollen, daraufgefttzten Werthe als baares Gelb angenommen, und eben so wechselseitig bei allen Aeranalzahlungen an Jedermann ausgegeben tvetk den.
xiv. »UN-.	$	f. z.
%? ( Z2» ) tO#
5«
Zur Auswechslung dieser neuen Bankozettel baares Geld, »der des Letztem gegen krstere, wie auch der grossem Vankozettelgattungen in Kleinere., und der letztem in Grössere, bleiben fortan die nämlichen Kassen , wie bisher, bestimmt.
$. 6.
£>« Kassen erhalten von einer Zeit zu andern nach Bedürfniß den erforlichen Verlag sowohl an Ban.-kozetteln, als baarem Gelbe, um die Auswechslungen wie bisher, immer ehne Verzögerung fortsetzen zu können. Bei einer, in irgend einer Provinz sich ereignenden, ungewöhnlich starker» Auswechslung' über, wo der dazu gewidmete gewöhnliche Dorrath an Ban-kozetteln, tinb baarem Gelbe nicht zureichen sollte, wird die Veranstaltung sogleich getroffen werben, daß die Kasse binnen 14 Tagen, oder nach Entlegenheit des Landes, längstens in drey Wochen nach Erforder-niß mit Geld odet Bankozetteln versehen werbt.
§. 7'
Die neuen Bankozettel sind bestimmt, die Stelle der Alten zu vertreten, daher müssen die, bisher im Umkaufe gewesenen Alten, gegen die Neuen umgesetzt werden. Zu dieser Umsetzung werden die Besitzer der alten Bankozettel an die bestimmten Kassen hier, und in den Provinzen angewiesen.
. S. 8.
W ( S23 ) Hj-§. 8.
D« es nicht möglich ist, alle Gattungen der i,euen Bankozettel, deren dermalen mit Inbegriff der bereits, durch ein eigenes Patent vom 15. May l.J« in Umlauf gesetzten, ein und zwei Gulden Zettel, neun verschiedene Kathcgorien find, zugleich int Umlaufe zu bringen, so wird zuerst in dem Monate September mit der Ausstoßung der fünf Gulden, und zehn @uU den Gattungen > als woran sich in der Circulation der stärkste Abgang äußert, der Anfang gemacht rotr* den, von welcher Zeit an, solche den öffentlichen ge-setzmässlgen Umlauf in Unfern vorgedachten Erblandea haben, mithin auch vvn dieser Zeit an, bei den dazu bestimmten Kaffen in dem Maaffe, als ihnen nach und nach der erforderliche Verlag hieran zu verschaffen möglich seyn wird, gegen die alten Bankozettel aller Gattungen ausgewechselt werden. Auf gleiche Art sollen sodann in folgenden Monaten die fünf und zwanzig, und fünfzig Gulden, dann die hundert Gulden, endlich die fünfhundert und tausend Gulden Stücke in öffentlichen Umlauf gesetzt, und gegen die Alte» ausgewechselt werden.
s. 9.
Zur gänzlichen Auswechslung der dermalen cour-firenden alten Bankozettel wird dir Zeitfrist überhaupt, und ohne Unterschied der in-und ausländischen Besitzer, bis zum letzten Junius >80» hiemit festgesetzt. Äach Verlauf dieser mehr, als hinlänglichen Zeit-$ a	ftift,
HS C 3-4 ) HS
ftisi, wird kein alter Bankozettel mehr ausgewechselt, odtr statt benren Geldes angenommen werden.
§. ioJ
Dch die Bankozettel baares Geld vorsiellen, f0 ist hievon eine nothwendige Folge, daß die verlornen, eb^r, gänzlich getilgten keines Ersatzes fähisj sind.
Die abgenützten, zerrissenen, oder wie immer beschädigten aber, in sofern noch alle Hauptbestand-thcile vorhanden sind, werden bei den bestimmten Kassen gegen andere von gleichem Betrage ausgewech.» stlt werben. ......	, ,
5* . ,11* -	W.’.f; L. ■}	'
Da die ehmalige Gewohnheit zerrissene, vdet auf andere Art beschädigt« Bankozettel mit aiigeleim.-ten oder angeklebten Papiere , oder auf welch immer für eine andere Art zusammenzusetzen, zu mancherlei Mißbrauchen Anlaß gegeben hat » so wird diests £«i> men und Verkleben der neuen Bankozettel bei Verlust des ganzen Werthes eines so beschaffenen Bankozettels verboten; daher auch solche bei keiner Unserer Kassen ausgewechselt, oder statt baaren Geldes angenommen werden.
Dagegen bleibt jedem Besitzer eines zerrissenen Bankozettels unbenommen, solches in eine der dazu bestimmten Kassen zu bringen, wo ihm unter der §. io. ausgedrückten Bedingniß der Ersatz mit einem andern ganzen Bankozettel von gleichem Werthe gelei-
. stet
$H@ C 3*5 ) Si#
ftt werden wird. Auch werden solche zerrissene und. abgenützte Bankozettel bei den Kreis-Md Filialkassen, bei den ständischen Obereinnehmerämtern, und den Komitatskasscn als Zahlung angenommen werden können.
$♦. 12*
Uebrigens hat es auch in Ansehung dieser neuen Bankozettel bei denjenigen Verfügungen zu verbleiben, welche in Unserem Patente vom 19. August 1796, §. 12. 13. und 14. enthalten sind; daß nämlich: a) Derjenige, welcher Bankozettel nachzuahmcn, oder ächte Bankozettel durch Abänderung in eine höhere Summe, als für welche sie ursprünglich ausgestellt sind., zu verfälschen unternehmen soll-, tr; so auch der, welcher durch Nachahmung der Unterschriften,. Nachstechung der Wappen, oder Auslieferung des Papiers, und der dazu, gehörigen Formen,. Stempel, Matrizen, Buchstaben, Verzierungen, Pressen, oder eines der Zugehör, Geräthschasteu und Werkzeuge, die guf was immer für eine Art zur Nachahmung oder Verfälschung der Bankozettel dienen konnten, Vorschub geleistet, oder wie sonst immer mitgewirkt hat; es mag nun das Unternehmen zu Stand gekommen seyn, oder nicht; die Verfälschung mag leicht, oder schwer zu erkennen seyn, der Kriminalbehandlung zu übergeben, und nach Len Kriminalgesetzen zu bestrafen ist.
$ 3	b>
»s C z-6 ): <U»
d) Derjenige hingegen, der tint Nachmachung (falsche Fabrikation) von Vankozetteln zuerst »uh freiwillig anzeiget, wenn die Angabe mit den, jur Ergreifung des Schuldigen erforderlichen Umständen hinreichend bestimmt befunden, und wenn darauf der Angezeigte des Verbrechens überwiese» tvorbe» ist; soll eine Belohnung von ♦ zehn tausend Gulden aus dem Aerarium erhalten, und sein Rahmef tipofern er es verlangt, tpa\-schwiegen bleiben.
Wer solche bestimmte Anzeigen machet, die zur Untersuchung und Nachspürung einer borgt* henden Verfälschung oder Nachahmung der Ban* kozettel, den gegründeten Anlaß geben, wofern der Verbrecher entdecket, und des Verbrechens überwiesen worden ist, soll eine der Wichtigkeit der Anzeige, und des Gegenstandes angemessene Belohnung erhalten.
Märe aber der Anzeiger selbst ein Mitschuldiger, der ftine Mitverbrecher, noch ehe sie als solche bekannt geworben, entdecket, demselben soll die verdiente Bestrafung nachgesehen, und wofern er nicht ftlbst der Verführer und Urheber der Miffethat ist, noch ausserdem die oben bc--stimmte Belohnung zu Theil werden, s) Endlich sollen die vorgedachten Belohnungen auch Zedem, welcher irgendwo in frtmbtn Ländern «ine solche Nachahmung, oder Verfälschung der
Dan-
HO C 3*7 ) HO
Dankozettel, und ihrrn Urheber entdecket, und die Beweise Unseren, an auswärtigen Höfen befindlichen Ministern, oder Uitftrtr Finanzhof-sielle liefert, zugewendet, werden,
■:l N. 4Z51.
Hofdekret vom 15. July, kungemacht von der ostgalizischen Appellation den 4. August 1800.
Sua q$farco Regia Majeßas medio Altiffi-ma Decreti Aulici Caefareo Regio Appellationum Tribunali (Mentalis Galiciae ordinäre dignata eß; cintn ibntn ut cum non raro apparuerit, Advocatos in chu- ipartbeUn bium vocare Gircumßan|ias, quae ipfis, et parti* befammn bus adeo, yotae funt: ut ab ipfis negari non pof. fint, eura habsatur , quatequs haec veritatem lrn. illicite occultans , et protractiones pariens Ad-vocatorum petulantia tollatur , et in faturum. quivis Advocatus circumßantiam in fe veram, fibique notam petulanter negans Temper Areßo ectidui puniatur. Singulis ergo Advocatis altif-lima haec refolutio liifce cum in finem publicatur, pt a peenain cafum petnlantis negationis Cancita fayere noveriut,
$4
N. 4ZZ«.
DlePills« für dIeWall, sorter In bat Ausland flnt> nur von drn Kreltäm-»rn (u »; «Hillen-
Welche»
studirenden
Tbcologcn
»aS W«t>lz «en gestät» Mt «lrh.
SCI« Prä: fungitflu« f6r bl« Prl-ceillublr««^ den «uf dem Lande sollen bekannt gemacht «erben. .
%% ( 3=8 ) TE
N. 4352.
Verordnung, der westgatizischen Hofkom-
MlssivN VVM I/. July 18.00.
Die Dominien, Magistrate, oder ihre Beamte, und die Geistlichkeit, sollen künftig unter schwerer Verantwortung den Wallfartern keine Passe in das Ausland ertheilen, sondern selbe wegen Erlangung dieser Pässe in Folge der Verordnung vom 18. Aug. 1797 an ihr vorgesetztcs Kreisamt anw'eifen.
435 3>
Gubernialverordnung in Böhmen vom 18. July i8«o.
Keinem der siudirenden Theologen, der sich nicht mit Zeugnissen über die vollendeten Studien der Bi-belkunde, Dogmatik, Moralund Homiletik auswei-ftt, ist das Predigen gestattet. /
N* 4354-
Gubernialverordnung in Böhmen vom 18^ July 1800,
Die Prüfungstage für die Privatstudirendcn auf dem tande, welche nach Hofverordnung vom 'n. Iunn 1793. nur einmal, und zwar mit Ende des
Schul-
AM C 329 ) -kB
Schuljahres zur Prüfung an das Gymnasium, oder ihre Hauptschule zu reisen verbunden sind, sollen von den Lehrerbersammlungen allemal 6 Wochen voraus dem Kreisamte angezeiget, vom Kreisamte aber im gewöhnlichen Wege zur Kenntniß der Privatisten bekannt gemacht werden.
N- 4355*
Hofdekret vom 22. July, kungemacht von der Landesregierung ob der Enns den 6. August 1800.
Der erst unterm 14. Nov. 1798 wiederholte Wegen »er Auftrag wird den Krcisamtern, Landgerichten, und Ortsobrigkeiten neuerdings eingeschärst, daß selbe Nonen *u
M	Htndanyaltz
nämlich nicht nur durch die gewöhnlichen Streife und wng der Visitationen die Reinigung ihrer Gegenden von frem- un» den Bettlern, und umziehenden Gesindl immer besor-gen, sondern auch ausser dem öfters durch Amtleute und Diener sorgfaltigst in den zerstreuten Hausern die gefliessensie Aufsicht unter eigener Verantwortung pflegen , die betretenen fremden Bettler abschieben, und ausser Lands schaffen, die Vagabunden und Müßiggänger in das Arbeitshaus abgcben, und sollen die bei den Obrigkeiten und Gerichtcrn entdeckten Saumseligkeiten, oder Unbefolg von den Kreisämtern geahndet werden.
Lt«<vost»
ftazio» voir ZaleNe b!8 ©r|£«c Li-ttročff, wird »oni i. August d. J. cnfnr on: dertbalb Posten gerechnet, und hternack
dar Ritt-
gclb abg,-
nprnitun
werden.
C 330 )
N, 4ZZ6.
Hofdekret vom 22. July, kundgemacht von der westgalizischen Hofkommiffion den 15. August 1800.
Es ist bewilliget worden, daß vom 1. August d. 3. an, die Stazion von Zalesie bis Brzesc Li-tewski für anderthalb Posten, oder drei Meilen gerechnet , und hiernach das Rittgcld abgenommen werden soll.
Welche höchste Entschließung demnach zu Jeder, manns Wissenschaft und Nachachtung hiemit bekannt gemacht wird,
N, 4357'
Verordnung der Polizei - Dberdirekziou vom *2. Fuly 1800.
V orftad tleh enkutsch er-
oded
F i a ck e r o r d n u n g.
I. Abtheilung.
Von de» Befugnissen der Fiacker,
1.
Niemand ist in Zuknnft befugt, einen Nume-rolrhcnwagm oder sogenannten Fiacker sammt Pferden
Io» C 331 ) So»
ttiiur den Linien der Stadt Wien ;u halft», unk damit ;u fahren, der mit dem dießfälligen Befugnisse oder Lizenz sich anszuwcisen nichf im Stande ist, und wer sich beigehen lassen sollte, gegen dieses Verbot zu handeln, der wird unnachsichtlich mit der Konfiskazion der Pferde, und des Wagens bestrafet, §. '2.
Diese Befugniß oder Lizenz ist, wie bisher, bei der t. k. Oberpolizeidirekzion aazusuchen, welch« auch solche , zu verleihen hat, nur wird die Ausfertigung derselben dem magistratischen Lehenwagonamte, wie bisher, noch ferner überlassen.
Z. 3t
Zur Erhaltung einer solchen Befugniß werden folgende Eigenschaften wesentlich erfordert:
a.	) Muß Biftwerber schon einige Jahre in Wien
beim Fuhrwerk gewesen, und des Fahrens wohl kündig seyn,
b.	) Muß er sich über tin hinlängliches Vermögen, und eine gute Aufführung ausweifen können.
P.) Muß er zu erweisen tin Stande seyn, daß er vom Militärstande befreiet sey, und endlich
si.) Darf er mit keinem andern Gewerbe oder Nah-rnngszweige versehen seyn,
5* 4-
Diese vorstehende Eigenschaften geben jedoch dem Dittwerbcr noch kein liecht, schon eben deswegen auf einen Dorstadtlehenwagen oder Fiackrr einen Anspruch
I»
v
HO < 33* ) HO
pr machen, sondern dieselben werden nur auf den Fall vorausgesetzet, wenn seiner Zeit die Nothwendigftit eener weitern Aufnahme wieder eintreten sollte, indem die dermalige Anzahl der Lehenwägen gegen die Bedürfnisse des Publikums ohnehin schon so übersetzet ist, daß einstweilen bis auf weitere.Verordnung keine neue Lizenz ertheilet werden wird.
5-
Die Lehenwagensbefugnisse überhaupt, bas ist, sowohl diese, welche bereits verliehen worden, als auch jene, welche noch in Zukunft verliehen werden dürften, sind blos als persönliche Begünstigungen anzusehen , müssen daher von dem Besitzer selbst oder in seinem Namen durch seinen Knecht betrieben werden, und können in keiner Art unter was immer für einem Vorwand an einen Dritten übertragen, und von dtM-selben ausgeiibct werden.
§. 6.
Diese Begünstigungen hören in der Regel mit dem Tode des Besitzers, und auch dann auf, wenn er auf selbe freiwillig Verzicht leistet, und zu diesem Ende die Lizenz dem Lehenkutscheramte zurückstrllet; nrbstdem aber macht sich der Lehenwagensinhaber auch noch in folgenden Fallen seiner Befugniß verlu-i siiget:
2.) wenn er diese Befugniß nicht selbst betreibet, sondern solche entweder ausdrücklich oder still-
schwei-
t# C 333 ) ttJ*
schweigend an einen Andern überträgt, und durch diesen ausüben laßt, b«) Wenn er nebst diesem Befugnisse nach der Hand noch einen andern Nahrungszwei- führet, und «.) wenn er sich ein solches Vergehen zu Schuldest kommen läßt, welches nach der gegenwärtigen Anordnung den Verlust der Befugniß nach sich zieht.
§* 7'
Aus diesen Voraussetzungen giebt fich die Folge »on selbst, daß der Lchenwagensbesitzer auf diese «f haltene Lizenz als ein blos persönliches Recht weder ein Geld aufnehmen, noch jemand hierauf ihm mit Sicherheit etwas darleihen könne.
§ 8.
i
Ungehindert des im 6. §. aufgestellten Grunde satzes , daß nämlich die Befugnisse mit dem Tode de< Besitzers aufzuhören haben, so wird doch in Fällen t wo entweder «ine Wittwe, oder ein tauglicher Sohn zurückgelassen wurde, nach Beschaffenheit der Umstände, die billige Rücksicht genommen werden, daß diese Be-fugniß, jedoch nur auf einen Wagen, entweder an den. Sohn, odet die Wittwe nicht zwar als Erbrecht, sondern als eine neue Begünstigung, weswegen eben neuerdings hierum tingekommen werden muß, übertragen werden wird.
HB ( 334 ) HB
$. 9.
Wenn tni obigen Falle die Wittwe oder *br Sohn die Lizenz auf einen Wagen erhält, so verstehe sich von selbst, daß sie sch zwar der nämlichen Rechte zu erfreuen, dagegen aber auch alle hier bestimmte Verbindlichkeiten bei der in gegenwärtiger Anordnung festgesetzten Straft , wie jeder anderer Äorsiadtlehcnkut» scher zu beobachten haben; insbesondere aber wird der Wittwe wei/er verordnet, daß, im Falle sie sich wieder verheurathen sollte, diese Befugniß als trlo* scheu von selbst anzufthen fit)»
§. 10.
Cs sind zwar derzeit einige Fiackcr, welche be* fugter Weise mehrere Lehnwägett besitzen, bei wel* chem Besitze man sie auch noch ferner ruhig belassen will, da aber bei der übersetzten Anzahl derlei Wagen auf die Verminderung derselben gesehen werden muß, so wird in dem Falle des 8. Paragrayhes nach hem Tode eines solchen Fiackers höchstens nur ein Numerowagen entweder an den Sohn, oder die Wittwe geschrieben werden, doch haben die Befugnisse auf die übrigen Wägen, wenn auch jemanden der Wa* gen sammt Pferden durch Erbrecht zugefallen wäre, von selbst aufzuh'ören.
$. if.
Durch diese Befugniß oder Lizenz erhält der kehnwagensinhaber das ausschliessrnde Recht, inner den Linien der Stadt Wien gegen billige, das Pub*
liNm
AB C 335 ) AB
jifunt nicht drückende Preise mit seinem Numerowae gen sein Brod sich zu erwerben; ausser dem aber fleht ihm, wie bisher frty, nebst andern Landfuhr-leuten mit seinem Wagen auch vor die Linien sich ju flellen, auch bleibt ihm, f» wie bisher unbenommen-haß er ausser der Stadt Wien Pärthcien über Land führen könne.
5. 12.
Um nun die Vorstadtlehnkutscher in ihrem aus-schließenden Rechte gegen jede Beeinträchtigung zu schützen, wird verordnet, däsi kein GewerbömalM, öder sonst jemand anderer, der hier in Wien entweder zu seiner Bequemlichkeit oder Beschäftigung ipfer-de halt, berechtiget sey , mit seiner Kalesche und Pferden Partheien gegen Bezahlung bei der Stadt, und selbst über Land ohne eme Befugwß zu führen, auf welche Uibertretüng im i. Falle 6, das zweitemal 24. Reichsthaler, und dqs drittemal die Confiska-zion des Wagens und der Pferde gcsetzet ist, mit welcher Strafe unnachsichtlich fürgegangen werden wild,
§. iZ.
Liefer vorstehende ?. hat jedoch keineswegs auf die sogenannten Stadtlehnkutscher einen Bezug, welche bei ihren freien Gewerben zu verbleiben haben.
§. 14.
Soviel es weiter jene Hausbesitzer oder Land-fuhrleute > welche aujstr den in den nächst gelegenen.
Orts
M < 386 ) %%
■ 'J
Ortschaften wohnen, betrifft, so wird ihnen zur mehr reren Bequemlichkeit des Publikums auch in Zukunft, wie bisher gestattet, vor der Linie zu stehen, dort Leute zu übernehmen., und über Land, und von da wieder zur Linie, oder in ihre Wohnungen in der Stadt oder Dorstadt zu führen, ja selbst auf vorher erhaltene Bestellung Leute in der Stadt und deii Vorstädten abzuholcn, und selbe auf das Land in die benachbarte Oerter zu bringen. Dagegen wird ihnen ernstlich, und bei Vermeidung der oben im 12. §. für die unbefugten Fuhrleute festgesetzten Strafe verboten, mit einer leeren Kalesche in die Stadt oder Vorstädte blos auf Spekulation zu fahren, oder Partheien blos inner den Linien zu führen.
-5° . ,,	1
Zur Vermeidung, allen Unfuges, welchen diese Hausbesitzer oder kandfuhrkcute zum Nachtheil der befugten Borstadtlehnkutscher unlernchmen dürften, sind bereits die Polizeibezirksdirekzionen und Grundgerichte angewiesen worden, hierauf zu wachen, ja um auch die Aufsicht und Ordnung unter diesen erwähnten Landftchrleutcn zu erleichtern, ist bereits die Einleitung getroffen worden, daß diejenigen Landleute, die sich mit einem solchen Fuhrwerke einen Nebenverdienst zu verschaffen suchen, von den Kreisämtern mir ordentlichen Befugnissen, um welche sie sich zu melden haben, versehen werden würden, weil sonst alle diejenigen, welche ohne diese Befugnisse betreten wer-
bm
( 337 )
ž»en sollten, als unbefugte Fuhrleute anzuschen, unS dben erwähntermassen zu bestrafen sind.
§. 16;
So wie nun den Vorsiadtlehnkutschern ihre mit dem Befugnisse verbundene Rechte und Vortheile hier näher auseinander gesetzt worden sind, auf eben diese -Art sind sie verpflichtet, die aufhabenden Verbindlich-^ feiten auf das genaueste $u befolgen, welche in folgenden Absätzen festgesetzet sind.
\i 17.
Jeder Dorsiadtlehnkutschcr öder Fiacker hat nach dem Inhalte seiner Lizenz nicht nur den gebührenden Aufschlag in das magistratische Lehnkutschcr - Steuer-einnchmeramt pünktlich zu entrichten, sondern auch älle dort enthaltene Schuldigkeiten, vorzüglich aber jene, nämlich nur mjt 2, keineswegs mit 4 Pftrdest auf Postart zu fahren, bei der allda angesetzten Strafe genau z» beobachten.
§. 18.
Öbschön es sich von selbst versteht, daß jener tziacker, der nur zu einem Wagen berechtiget ist, mit mehreren nicht fahren dürfe, so ist doch dieser sowohl, als der Besitzer mehrerer Lehnwägen bei schwerer Strafe schuldig > sich blos der ihm angewiesenen Nu-mer auf seinem Wagen in der Art zu bedienen, daß diese Numer stets auf allen drei Seiten rückwärts mit tveisser Oelfärbe in einer angemessenen Größe für je-Lermann deutlich und sichtbar se-z hiernächst bleibt XtV, Vüntz.	V	öiini-
NB ( 3.38 ) NB
demselben auch bei Strafe verboten, mit einem nicht numrrirten Wagen zu fahren, und es versteht sich von selbst, daß er auf den Fall, wenn er einstweilen eines fremden Wagens sich bedienen müßte, auch solchen für diese Zeit mit seiner Numer Vorschriftmüs-füg bezeichnet haben müsse.
§. 19.
Es hat bisher die Erfahrung gelehret, daß selbst Mehrere Vorstadtlehnkutscher nebst ihren befugten und numerirten Wägen zu gleicher Zeit auch unbefugter Weise mit nicht numerirten Kaleschen gefahren sind, daher wird jeder Dörstadtlehnkutscher, welcher nebst seinem Numerowagen auch eine nicht numerirte Kalesche oder Pirutfche besitzet, hiemit angewiesen, diese Kalesche oder Pirutsche unter der Aufsicht des magistratischen Lehnkutscherwesens mit der nämlichen Nu-Mer seines Wagens, wie bereits damit der Anfang gemacht wurde, bezeichnen zu lassen.
L 20.
Wenn nun der Lehnwagensinhaber entweder von dieser numerirten Kalesche oder Pirutsche Gebrauch machet, so ist er schuldig, seinen Lehnwagen zu Hause stehen zu lassen, im widrigen Falle aber, wenn er zu gleicher Zeit mit der numerirten Kalesche oder Pirutsche, und dem nämlichen Numerowagen betreten werden sollte, wird er im ersten Falle mit drei, das zweitemal mit sechs Reichsthalern, und das drittemal mit Konfiskazion des Wagens und der
Pferde
(
W C 339 )
Pferde unnachsichtlich bestrafet werden, weil ihm nur entweder mit dem Numerowagen, oder der Kalesche oder Pirutsche allein zu fahren erlaubet ist, und das Nämliche auch von Schlitten verstanden werden muß,
§. 2l.
Jedem Lehnwagcnsinhaber wird nach den ohnehin bestehenden Gesetzen das schnelle Fahren, das unbesonnene Vorfahren, so wie das nahe Fahren an den Häusern, oder auf dem Seitenpflaster, ferner die Trunkenheit, und überhaupt alle 'öffentliche Aus-schweifungeu bei scharfer Strafe- und Züchtigung mit Stockstreichen verboten- und wenn bei ein oder dem andern nach mehrmaliger Bestrafung keine Besserung erfolgen sollte, so wird er seiner Lizenz verlustiget.
§. 22.
Alles dieses, was in dem vorstehenden §. der Inhaber des Wagens zu beobachten schuldig ist, muß auch sein Knecht bei Strafe der Züchtigung befolgen, und überdies wird auch noch der Dienstgebcr selbst dießfalls verantwortlich, daher liegt dem Letztem ob, daß er dahin bedacht sepn solle, solche Knechte in seinen Dienst aufzunehmen, welche des Fahrens wohl kündig, nüchtern, mannbar und ordentlich sind; um aber dieses zu erleichtern, ist sich in diesem Aalle nach der bereits bestehenden Dienstbothenordnung zu achten, nach welcher die dießsälligen Klagen zwischen Dienstgebern und Knechten bei der ordentlichen Behörde verhandelt werden müssen.
MS ( 340 )
§. 23.
Eti Aufnahme eines Knechtes ist jeder Lchmva-grnsinhaber insbesondere' verbunden, für selben im Amte sogleich die Dicnstpollcte zu lösen, und denselben zu diesem Ende in das Amt persönlich zu stellen; auch bleibt der Dienstgeber für jeden Unfug, welcher mit dieser PoÜete getrieben werden dürfte, stets verantwortlich , mit dem Beisatze, daß er selbst diese Pollete nach dem Austritte seines Knechtes auS dem Dienste dem Amte zurückstellctt müsse«
§.,244
Sowohl der Lehenwagensinhaber, als dessen Knecht, wer immer von beiden die Fuhr verrichtet, sind verbunden, bei jedesmaligen Aussteigen einer Parthei den Wagen genau zu untersuchen, ob nicht allenfalls einige Sachen von dieser Parthei darin zurückgeblieben sind, auf welchem Falle beide die Pflicht auf sich haben, diese Sachen bei eigener Dafürhaf-tung zur weiteren Vorkehrung in das Lehnkutscheramt sogleich zu überbringen.
§. 2«>.
Jedem Lehnwagensinhaber wird übrigens auf Las Strengste verbothcn, die Fuhr durch einen Buben oder durch einen mit keiner Dienstpollete auf seinen eigenen Namen versehenen mithin unbefugten Knechte verrichten zu lassen, und sollte sich ein Fiacker beigeheu lassen, wider dieses Derboch zu handeln, ss
wird
AB C 341 ) AB
nmd er nicht nur scharf gestrafte, sondern auch noch insbesondere nach Beschaffenheit der Umstände zum Ersatz des dadurch allenfalls einem Dritten zugcgan? genen Schadens verantwortlich werden,
?f 26.
Es haben sich bisher mehrere Unglücksfälle ereignet, welche dadurch entstanden sind, weil viel^ Lehnwagensinhaber sehr schlechte Pftrdgeschirre, mch «bel versorgte Wägen hatten, und auf diese Art pc ^schah es sehr oft, daß bald ein oder der andere Riemen zerrissen, ein Rad weggesallen, oder die Pferde dnrchgegangen sind; um nun derlei Unglücksfällen, welche größten Theils aus Nachläsiigkeit entstehen, so viel möglich vorzubeugcn, wird verordnet, daß jeher Fiacker sein ganzes Fuhrwerk immer im besten, und sichersten Stande erhalte, widrigens er nicht nur scharf gestrafte, sondern auch für den dießfälligeu Schaden viraptivortlich werden wird.
§, 27.
Kein Dorstadt - Lehnrut^ei-' darf bei schwerer Straft, um strne Parkhei ein- ob'cV arissteigen )u lassen, in der Mitte einer Strasse still halten, sondern immer an der Nähe eines Hauses, doch so, daß die Fußgänger nie gehindert-werden, unk», wenn weiter der Fall eintritt, daß er bei einem Hanse auf eine Parthei zu warten hat, so ist derselbe bei glcichmässi-ger Straft verbunden, seinen Wagen in einer solchen V Z	Ent-
ÄS C 34« ) SO*
Entfernung zu halten, daß er weder den Vorüberge« henden, noch den Fahrenden hinderlich tfL
. §. 28.
Es ist schon im i\. §. das schnelle Fahren, und das unbesonnene Vorfahren verbothen worden, um aber dießfalls noch eine nähere Richtschnur zu bestimmen, so wird verordnet, daß der Fiacker in der <ätabt nur einen langsamen Trapp, und in den Vorstädten etwas stärker fahren dürfe, widrigens wird der Uebertreter auf der Stelle mit Stockstreichen be-strafet.
§. 29.
Zur Vermeidung des Unglücks , welches sich theils durch das Ueberfahren der Fußgänger, theils durch das Zusammenstossen der vorbeifahrenden Wagen so oft bisher ereignet hat, wird jedem Fiacker zur vorzüglichen Pflicht gemachet, daß er in Fälle», wo er entweder aus einer Quergasse in eine andere daran stoffende Gasse, oder auch aus einem Hause zu fahren hat, immer langsam in.einem Schritte seine Pferde leite, und sowohl damals, _ als auch bei jeder Gelegenheit eines so besorgenden Unglücks die Fußgänger durch den Ruf (Aufgeschaut) aufmerksam mache; Übrigens aber hat sich derselbe alles Schnalzens i» undZvor der Stadt bei sonstiger Ahndung zu eiit< halten.
ft 30.
W C 343 )
S. Z0.
Auch das vormals bestandene sogenannte Stap» pelverboth wird zur Einführung aller Ordnung hiemit erneuert; das ©tappeln also, dessen sich derjenige schuldig machet, welcher leer die Strassen langsam auf-und niederfährt, und dir Vorübergehenden um eine Fuhr anspricht, wird bei scharfer Strafe untersaget,
II. Abtheilung.
Non den Standörtern der Fiacker.
§. Zi..	'
Es ist bisher aus mehreren Klagen vorgekommen , daß die Vorstadtlehnkutscher mit ihren Wägen wegen ihrer übermässigen Anzahl vorzüglich in der Stadt nicht nur der Passage, sondern auch den Hausund Gewölbsinhabern hinderlich gefallen sind, um Am allen Anlaß zu ferneren Beschwerden zu vermeiden , sind denselben derzeit sowohl in der Stadt, als in den Vorstädten mit Bedachtneh nung auf die Bequemlichkeit des Publikums und Verhältniß seines Bedürfnisses für die Zukunft solche Stand'örter und Plätze angewiesen, daß sie mit ihren Wägen füglich und ohne Hinderniß stehen können.
P 4
§. zr.>
C 344 ) w
§. Z2.
Damit nun das Publikum in die Kenntniß dieser Stand'örter gelange > so werden solche sowohl in der Stadt, als in den Vorstädten nach,der Abteilung der bestehenden Polizeibezirksdirekzionen in nachstehenden Absätzen namentlich angezeiget,
§t 33*
In der Stadt sind fiiv die vier Bezirke folgende Platze bestimmet:
i? Im WiiMcrbezirke.: Der Platz am Stock int Eisen, Graben, Peter, unter den Luchlauben, der Judenplatz >.die hohe Brücke, der Hof, die Seitzergasse, nächst dem Kriegsgebäude, die obere Breunerstrasse, der Vogelmarkt, der Mi-chaelerplatz gegen die Reitschule, der Josephs-platz, die Dorotheergasse, der Lobkowitzplatz nächst dem Bürgerspital, die Ausfahrt bei der Augustinex Bastei, und der neue Markt.
2.	Ich Schottenbezirke: Der hohe Markt, die Freyung, die Herrngasse nächst dem Landhaus^ und das Strauchgäffel,
3.	Stubenbezirke: Die Wollzeile am Stu-
benthor, der alte Firischmarkt nächst der Haupt-mauth, der Auwinkel, der rothe Thurm, der Platz nächst der Gans, und am Lugeck. Endlich	. '
4.	Im Kämtncrbezirke: Die Krugerstrasse, Anna-tzaffe, Johannesgasse, Ra»henjkcingasse, Weih-
fcuva#
Sög ( 345 ) W
burgtzasseSingerstrasse, und der Stephans -Freudhof.
Ueberdieß sind auch die drei Stadtthöre, als pas Schottenthor, Burgthor und Stubenthor zu Standörtern gewahlet, bei welchen einige Fiacker zu stehen haben«
§♦ 34-
In den Vorstädten hingegen find den Fiackym folgende Standörter angewiesen:
*) In der Leopoldstadt: Die Kaffeehäuser nächst der Schlagbrücke, der Karmelitrrplatz izächst dem Kloster, und der Platz von Barmherzigen gegenüber beym goldenen Löwen, h) Auf der Landstrasse: Der Platz beim Gemein-Wirthshause bis zur goldenen Birn, und der Rennweg nächst den Salestanerinnen.
c)	Auf der Wieden: Die Paniglgasse, der Pau-lanerplatz, die Waaggasse, hie dortige Haupt-straffe , und die Preßgasse,
d)	In der Josephstadt: Der Platz am Glacis bei der Johanneskapelle, und die neue Schotten-gasse.
e)	In der Nossau: Die Gegend nächst dem Thurp-Brückel.
f)	Im Bezirke St, Ulrich: Der Spittelberg bei der Johanneskapelle nächst der k. k. Stallungen, die Noveranigasse am Platz!, die Gegend zum Schottenhof am Nrustift, jene nächst dem grü-
I) 5	nen
SoS» C 346 ) S(J®
ne» Thurm am Neubau, und der Platz nächst der Pfarrkirche am Schottenfeld.
L) In dem Bezirke Alstervorstadt: Die Gegend nächst dem allgemeinen Krankenhaufe , ferner -nächst der dortigen Linie, und gegen die Stadt, endlich die dortige Herrngasse, und Währiiiger-gasse.
' K) In dem Bezirke Maria Hülf: Der Platz an der Linie, an der Hauptstrassr, weiter nächst der Windmühle, und die neue Gaffe hinter dem Kürst Kaunitzischen Garten.
i 35».
Um den Unordnungen vorzubeugen, welche durch einige Standörter der Fi acker in der Stadt und Leo-poldstadt zu den Markierten entstehen dürften, so wird von selbst der Bedacht dahin genommen werden, daß diese Plätze einstweilen geräumet, und den Fiackern für die Markzeit andere dem Publikum gleichfalls unbeschwerliche Oerter angewiesen werden würden.
§. 36.
Was die Zahl der auf jedem obigen Standorte zu vertheilenden Fiacker bettift, so wird solche nach Möglichkeit in dem Maaßr von Zeit zu Zeit einge-theilet werden, daß die Bequemlichkeit des Publikums nie darunter leide; damit aber auch die Lehnkutscher selbst in Beziehung auf die Standörter gleichgehalten, und ihre allfällizen Beschwerden vermieden werden,
so
AB C 347 C AB
fb wird nach dem Beispiele der alten Verfassung die wöchentliche Abwechselung unter ihnen bei den Plätzen in der Stadt in der Art eingeführet, daß alle auf die bessere, wie auf die schlechtere Standörter im gleichen Verhältnisse zu stehen kommen, und werden denselben für jeden Standort eigene Befugnißscheine von Seite des Lehnkutscheramtes, von dem sie die weitere Weisung zu erhalten haben, ertheilet werden, wobei ihnen noch gestattet wird, daß, wenn ein oder der andere wegen einer ihm vorgekommencn Landfuhr von seinem Befugnißscheine keinen Gebrauch machen könnte, $c solchen einem andern übergeben darf, wovon aber dieser letzte allemal die Meldung bei der k. k. Oberpo-lizeidirekzion oder der dortigen Lehnkutscherkommissron zu machen haben wird.
§- 37-
Jeder Lehnwagensinhaber oder Knecht ist bei schwerer Ahndung schuldig, nur auf dem ihm von Zeit zu Zeit angewiesenen Platze zu stehen, allda von seinen Pferden sich nicht zu entfernen, überhaupt sich ruhig zu verhalten, und die ihn treffende Reihe am Standorte zu beobachten; übrigens aber steht es jeder Parthei frei, mit was immer für einem Fiacker fahren zu wollen, ohne Unterschied, ob sich derselbe schon lang oder erst eine kurze Zeit am Standorte befindet, und es wird daher unter den Fiacker» eine Rangordnung im Fahren gänzlich ringestellet.
28.
««s ( -’48 ) tü»
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§■ 38*
Um alles Unglück zu verhüten, wird/den Flackern bei Strafe der Stockstreiche verbotheil, auf der Gasse Taback zu schmauchen, und eben so wird zur Erhaltung der öffentlichen Reinlichkeit verordnet, daß nur einige Vorstadtlehnkutscher, falls dieselben zur Mittagszeit auf ihren Plätzen sich befinden, ihre Pferde mit Futtersäckcn, keineswegs aber Ui den sogenannten Futtertruhen, oder mit Heu füttern dürfen, iwobei jedoch der Bedacht genommen werden muß, daß nach dem Verhältnisse ihrer Anzahl immer, einige in Bereitschaft stehen , um das Publikum auf der Stelle bedienen zu können,
N. 4358.
Verordnung des Guhernrums in Steyer-mark vorn 23. July 1890.
Šnr Erlan- ' 5U Hindanhaltung aller Unfuge , welche mit eorfdirlft- ^cn dieser Landesstelle angesucht werdenden Frey-mnffi4«n passen zur zollfreien Einführung aller Gattungen Ge^
$?rtt)pu(Tt
zur Einfuhr treides, Ereiselwerkes — dann zur Eintreibung des unb^orn!* Hornviehes aus Hungarn in Steyermark begangen ™jSS werden könnten, hat von nun an jeder Paß-L-ugniff« derber äuf Getreid, Greiselwerk und Hornvieh seinem
ober die	.
sSevbtn'inffR dießfälligen Gesuche ein Zeugniß seiner Obrigkeit, un-
Str^trfcr=r' ter welcher er wohnt, beizulegcn, in welchem Zeugnisse eerd.	des

%<$ c 349 ) %S*
des Paßwerbers Nainen, Stand, Wohnort und sittliches Betragen enthalten seyn muß.
Da nun ohne so einem Zeugnisse künftig kein	>
solcher Freypaß mehr ei'thcilet wird: so wird diese Verfügung zu jedermanns Wissenschaft, und Nach-Achtung allgemein bekannt gemacht.
X 4359*
Hofkauzseidekret an sammtliche deutsche Landcrftellcn vom 24. July, kund^emacht von dem böhmischen Landcsgubernium den 4. August 1800.
Se. Dlchesiät haben durch die Behörde, an die Ecneralkommandi den Befehl erlassen, daß es bei den Werbbezirkskorscriptionen, und den zu verfassenden ^tnd^“" Bev'ölkcrungstabcllcn, in Ansehung der Christen, von bensg»«»ff«» aller besonderen Bezeichnung, welchem Bekenntnisse jj«« jeder dcrseiben sich widme, folglich von allen darüber rechnen, abzufordernden Erklärungen, der schon im Jahre 1789 ergangenen höchsten Entschließung zu Folge, ganz ab-zukommen, auch alle weitere Anregung hierüber, bei den untergeordneten Behörden zu unterbleiben habe.
N. 4360.
Wie der Austrieb der StMber auS W-stgalijten glstalkck wird.
Maaßregeln zur Hindun: daltuug ber lieber: schbriklmgen der lieber: fubrsiarlff, und der S8e: vortbeiiung der lieber: fabreaben.
Hofkammerdekret vom 24. Fusy, kundge-macht von der westgalizischen Hofkommis, sion den 8. AUgUst 1800.
Der Austrieb der Kälber aus Wesigalizien wie!» ohne alle Beschränkung blos gegen Entrichtung bet tarjffmciffigen Zollgebühr gestattet.
- / \
N 4i6l.
Gubernialverordnung in Böhmen vom 24. Fuly 1800.
Es haben sich Fälle ergeben , daß sich die lieber: führer an Flüssen, Ueberschreitüngen der Ueberfnhrs Tarif, und verschiedene Bevortheilüngen der lieber-fahrenden zu Schulden kommen lassen. Um'diesem Unfug Einhalt zu thun, hat man zu verordnen befunden , daß
1) die Ueberfuhrstariff sowohl dies, als auch jenseits des Ufers auf einer Tafel aufgehängt, solche
2. in dem der Ucbcrfuhr nächst gelegenen drei Oertern , welche sich sowohl auf der linken als rechten Seite des Flusses befinden, und zwar in Wirths-häuftrn öffentlich zu Jedermanns Einsicht angeheftet j
M»., c jsr r..m»
3.	den Ueberfuhrsknechtrn schärfest verbothen weide, zu jener Zeit, wo das Eis bricht, oder der Eisstoß in vollem Schube ist, jemand zu überführen.
4.	Ein Wasserpfal mit Zuziehung eines Wasser-bauverständigen zur gehörigen Andeutung der verschiedenen Wasserhöhe zweckmässig errichtet, zugleich aber auch
5.	den Ueberführern die Annahme eines Geldes sckässest untersagt werde, dagegen aber ein eigenes Individuum solches am Ufer einnehme.
Wvrnach die k. Kreisämter bei den dortkreises befindlichen Ueberfahrten nach Umständen die Vorsichten schleunig zu treffen haben.
N. 43.62.
Hofkanzleidekret vom 24., kundgemacht von
dem böhmischen Landesguberniuru den 31.
§uly 1800.
Auf die richtige Gebahrung mit dem Kirchen- DaßaufdL vermögen soll mit aller Strenge gewachct, den Pa- ^rung mi« kronen ohne Bewilligung der Landessiellen keine Kir-chengelder dargeliehen und überhaupt da, wo noch sen^strenz in dem Kirchenvcrmöge« Unrichtigkeiten bestehen, die j-«,. Ordnung ohne Zeitverlust hergestellet und das Kir-chenvermögen gehörig siche"gestellet werden.
N. 436J;
Weisung 66<v die er-kiclhene Belehrung, wie fich in Ansedung der Newels?üh-rung durch Zeugen «um ewigen Ge-dächmiße jü benehmen sey.
C 35* )
N. 4363.
Hofdekret vom 25. July, kMdgemachi »öri dem Appellazionsgerichte in Oesterreich unter und ob der EnnS den 4. > im Inner-Oesterreich dcn L., und im Böhmen dal 12. August 1800.
Aus Gelegenheit einer sich erbetenen Belehrung, wie sich in einigen Fallen der Beweisführung der Zeugen zum ewigen Gedächtnisse zu benehmen sey? haben Ee. Majestät zu Behebung der Anstande, so bei der Verordnung vom 31. Okt. 1785 Sauget worden sind, welche den Parkheien Nach vollendetem Verhörs zum ewigen Gedächtnisse frei läßt, sogleich derselbe» Eröffnung anzusuchen, anzüordnen befunden: daß die nur auf die Fälle des vollendeten Zeugenverhörs sich erstreckende Verordnung auf jene Zcugenverhöre nicht' anwendbar sey, worüber dcnr Eegentheile noch das Recht der Fragstückc bevorstehct; Massen solche eben' deßwegen nicht als vollendet zu achten sind, wefhal-ben auch derlei nur über Weisartikel ohne gegeuch.i-lige Fragstircke vorgcnommene Zeugenverhöre zum ewigen Gedächtniße solang nicht zU eröffnen, sonöern verschlossen bei Gericht aufzubcwähren sind, bis das Recht der gegentheiligen Fragstircke erlöschen ist- Wö übrigens in solchem Falle sich von selbst verstehe,-haß in sofern hierüber auf den ordentlichen Beweis
durch
W c 353 X w
durch Zeugen erkennet würde, die bereits über die Weisartikel 5tun ewigen Gedächtnisse abgehörten Zeugen über dieselben nicht'nochmals, sondern lediglich über die von dem Gegentheile in der gesetzmäßigen Frist einzulrgenden Fragstücke unter ihrem vorhin abgelegten Eide zu vernehmen, und in Abfassung der Form des Urtheils hierauf Rücksicht zu nehmen fep.
Welche höchste Anordnung sämmtlichen Justizbehörden zur künftigen Nachachtung anmit bekannt gemacht wird:
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K 4364;
Verordnung derKlassensteuerhofkommifsion im Steyermark vom 26. July 1800.
Da eine grosse Anzahl Fatenten von allen Krei- DieKlasstm sen Steyermarks sowohl mit der fatirten, als zu ständ« sind
.	yd ötrufc
15 Procento angeschlagenen Klqssensteuer zuwider des des d»ppek 10. §. des höchsten Patents vom 29. Dez. 17.99 im wTTs. Rückstände haften: so wird von Seite dieser f. k. ®enp|tjuI|°5‘ Klassensteuerhofkommission au alle diese rückständigen Fatenten die letzte Warnung nachdrucksamst erlassen, und zugleich befohlen, daß derjenige, welcher bis zum 15. Sept. 1800 als dem letzten Patentstermine nicht seine veranschlagte Klassensteuergebühr bei den betroffene» stepekisch-ständischen Kreiskassen wird ganz berichtiget haben, unnachsichtlich mit dem doppelten* y~
XIV. Land.	3	Be-
AS t 35< ) M
Betrag nach dem Sinne des i2. §. Litt. D. wird 6e* strafet werdenz weswegen an die k. t Provinzial -Staatsbuchhaltung das Nöthige wegen Liquidir-uni> Vorfchreibung der Strafgelder in den Contobüchern unter einem.von hier aus erlassen wird.
N. 4365.
Hofkammerdekret an samMtliche Landerstellen vom 29. July, kundgemacht' durch das TyrollscheGubernium den n., durch die weftgalizische Hofkomrrüffion den r6. August 1800. .
L<e Verche-llyuny der
<gtaiitžb<;.
omti-ri 'Ni t reffend.
Ec. Majestät haben -zu entfchliessen geruhet, daß es zwar jedem Civilbeamte» forthin frei bleibe, gegen vorläufige Meldung bei seinem Chef sich zu ver-heurathen, jedoch von nun an festzusetzen ftp, daß die Gattinen und Kinder aller jenen landesfürstlichen, städtischen, und Stiftungs-Beamten, die in der Residenzstadt mit einem Gehalte unter vier hundert Gulden, in Provinzial - Städten unter drei hundert Gulden , und auf dem Lande mit einem Gehalt, oder mit dem, dem Dienste anklebenden Emolumenten, unter 'zwei hundert Gulden, sich vereheligen, in derselben Sterbfällen auf eine Pension oder Provision nie einen Anspruch zu machen haben. Wovon aber die, Salz - Zoll- Wegmautsauch Wirth-
schasts
AB c 355 ) AB
schafts-daim andere derlei Beamten und Diener erwahn-rcr drei Kathegorien ausgenommen seyn sollen, welche auf ihren abseitigen Stationen zu ihrer Haushaltung, oft selbst zum Behufe ihrer aufhabenden Bediensrun-gen einer Gattin unumgänglich bedürfen.
,; \i::yi r O olii r*i.>
,	>,N. 4366.
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Hofdekret vom.Z». July, kundgemächt von der westgattzischen Appellation den /Z.
Oktober t8oo.
! Dum SaciatifFima Caefareo Regia MajeßaS Wegen • altlfTiAiam fuam intentiönem eo declarare dig- ^5^* riata^füilFet, üt in futirrüm nullus coetiP-Adii&cA^ fatcn- -torum adfcribi mereatur, cujus' Verte ^oftlnd’a Dbctrina per rigordfifl'imum Tentamen non elu-cefceret, &■ qui füas bona; moralitatis folidas probas non'adFerret, ftatuere una jiunc in finem dignabatur , fequentes Regulas refpectu admiffio-nis ad! StaUiitrtjadvooandi obfervaodas.
Primo: In Advocatorum ccetum nemo ad-fcifcatur, neque in civitatibus, nec in iflynicipiis & ruri, qui lauream Doctoratus in Univerfitäte aliqu^ j-'rovinciarum haeredjtariarum confequu-tus non fuerit,	>"'
Secnndo: Üniverfitatibus difpofitum efi, ut in tentamine pro gradu omnis rigor adhibeatur,
Z 3	&
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Š0£ C 356 3
& vel ideo nonnifi eminentibus ingeniis laurea Doctoratüs tribùatur,	* i 'h
Tertio: Gradu doctoratüs gaudens , in quan. tum fe muneri advocandi confecrare vult,tenetur 1 penes Advocätum per tres annos in cauüs judf. ciariis praxim exercere , & ab ilio confcientio. fum Tefiimonium de fua äpplicatione & probi-tate morum producere, fecus fine exhibendo tali Teftimonio ab Appellationum Tribunali ad Ten-tarnen pro Hallo ađvocandi peragendym, non edmittetur« Appellationum Tribunal vero ómni cum exactitudine & rigore ex^men ad mentem difpofitionis in infiructione generali ddtq. 9, Sppt. 17,^5 paßte 11. capite 10. contenta; ailümet, t| Ir quantum itaqjie
-a! : . Quarto :. Candidatus . has ^conditioned},rite adimpleverit, e.tiam ei fas eftoj*rpar&bus in Provincia, pro qua fiallum advocandi Qbtinpit, &ab Appellationum Tribunali examiqatus fuit, in ominibus Ifliiantiis- judiciariis pfltriocinari* -tarnen u 'ihn.	a! ; o hT
Quinto : fuceeflu temporis obferväre tut* quod AdvoCatus munere filo abutatur, caufas apèrte injuftas de-fendat, db'Ios moliatur, protrafc'tiones juftiti* libi permittat, aliasque actioneä illieitàs cum detrimento partium & candid* juftiti* ad-minifiratioui* ponat, «Mt eateališ liianum pr*-
beat,
So» c 357 ) So»
beat, aflUmta praevie ordinata inveftigationc 5t’ fubfecuta probatione facti, a fuo munere publico., quod fummam probitatem requirit: fine ulterior! amoveodus, de hocque rigore Candidatus, Tentaraen praeftiturus , monendus eft. Aft vero Sexto: his Advocatis, qui fe probe gerunt, & qui fuae zelofae - diligentis , & in Jufiitia fun-datae defenfionis partium indubitata fpecimina dederunt, pro eorum folamine intimandum fit, illorum cum ad munus quodpiam publicum con-currerj/it, reflexionem habitum iri, & ideo generaliter circa Concurfus pro munere Judicis, horutn , qui per rigorofum ^entamen Doctorates leuream coniequuti funt, & per aliquot annps praxim judiciariam ex;ercebant, reflexionem ha* bendam, hanc autem regulam per Infiantias ju-diriales circa praeftandas ey obtutu propofitiones ohfervandam fore.
N. 4367.
Verordnung der Landeshauptmannschaft in ^rain vom 30. Zu ly 1800,
Es ist die Wohnung des schon bestandenen Feuer-Wächters auf dem hiesigen Kaste! nicht nur dem Endzweck gemäß hergestellet, sondern zur Sicherheit der Vorstädte Polana und St. Peter eine ganz neue Woh-3 3	nun-
$
Die Aufstellung jitretcr Frue »rwächie« auf dem Sollet ju Laibach $>y treffend.
AB ( 358 )
ttuitg für einen zweiten Feuerwächter von den Herren Standen aus patriotischem Eifer erbaues, auch ein zum Fenerwächter geeigneter Mann bereits ausgenommen worden, welcher, sowohl die gewöhnlichen Feuerzeichen zu geben, die Stunden nach einer vcrläßli-chen Uhr nachzuschlagen, als auch um n Uhr Nachts die zu obigem Endzweck eigends beigeschafte Glocke zum Zeichen der Schließung der Schankhäuser eine Viertel Stunde hindurch zu läuten haben wird; solches wird daher zur allgemeinen Wissenschaft und Nachricht mit dem Beisätze bekaviit gemacht, daß um auch in Hinsicht der öffentlichen Uhren mehr Uebereinstini-mung einznfuhrcn, und die erforderliche Genauigkeit fortan erhalten zu können, die weitere Einleitung getroffen worden ist, daß der unter der Uhr aM Kastel wohnende Feuerwächter dieselbe täglich um die Mittagsstunde nach einer verläßlichen Sonnenuhr richten, und zur Richtschnur derjenigen, welche zum Aufziehen der noch sonst vorhandenen öffentlichen Uhren bestellet sind , mit seiner Glocke jedesmal um die Mittagsstunde das Zeichen geben wird. Diese werden daher an-gewielen ihre Uhren um die hier bestimmte Stunde so gewiß zu richten , und in Ordnung zu erhalten, als sie bei vorkommenden Fällen zur Verantwortung werden gezogen werden.
K« 4368»
A-
z
AS C 359 ) AS
N. 4368.
Hofdekret vom i. August, kundgemacht von der Nicderbstr. Regierung den '14., vom Triester Gubernium und der Landesregierung ob der Enns den 18. , dem Mährisch - Schlesischen Gubernium und * Kärntner Landesstclle den 19., vom dem Tyroler-dann Steyermark. Gubernium und Kramer Landcsstelle den 20., vom böhmischen Gubernium denaa., vondem ostgalizischen Gubernium und von der Gbrzer Landeshauptmannschaft den 23., und von der weftgalizischen Hofkommission den 24. August 1800.
Ce. Majestät haben zu befehlen geruhet: bag "''s zur mehreren Bequemlichkeit des Publikums beim Ge-brauche der zum täglichen Verkehr nothwendigen klci- bene» Münze, die einfachen Kreutzer-Stücke in einer mit den kupfernen Groschen undDoppclgroschcn vcrhältnißmässi-gen, und dünneren Form nach der abgedruckten Zeichnung ausgeprägt, und im Umlauf gesetzt werden sollen.
Diese Münze ist daher von nun an sowohl in dem gemeinen Handel und Wandel bei jeder Privatzahlung , oL bei allen Gefälls-Steuer-und anderen öffentlichen Staats-ständischen-und städtischen Kassen in dem festgesetzten Weiche zu einem Kreutzer zu verausgaben, und unweigerlich anzunehmen.
3 4	Und
D'mSteln-foblcn^SÖau sollen (tine Hindernisse in Weg gelegt werden.
%<v® ( 360 ) «AS
Und da diese Münze eitijffg und allein zum in» ländischen Verkehr als eine Landmünze bestimmt ist; so ist die Ein-und Ausfuhr derselben eben so, wie
in Ansehung der Drey-und Sechs-Kreutzer-Stücke kundgemacht worden ist, unter der Strafe des Verlustes verboten.
N. 4369.
Regierungsverordnung in Oesterreich ob der Enns vom 2. August 1800.
Auf Ansuchen der k. f.] privilegirten Bergbau-Kanalhauptgewerkschaftsdirekzion, welche vermöge erhaltenen Privilegiums in Oesterreich ob und unter der Enns längst der Donau bis an die Gränze von Hun-garn auf jeder Seite 4 Meilen auf Steinkohlen durch 50 Jahre scharfen und bauen darf, und nun einige Versuche hiemit zu machen anträgt, werden sämmt-liche im Bezirke von vier Meilen an dem Donauufer liegende Dominien dahin anzuweisen seyn, daß dieser gemeinnützigen Unternehmung nicht nur kein Hinderniß gemacht, sondern von Jedermann aller Vorschub geleistet werde.
N. 4370*
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AS ( Z6l ; AS
N. 4370.
Gubernialverordnung in Böhmen vom 3.
August 1800.
In Ansehung der nichtzahlenden Schüler der ®ef^lr Prinzipien, und ihrer Duldung^i den Studien ist befunden worden, sämrnklichen Gymnasien zur Nicht--schnur mitzugeben, daß nämlich: Prinzipisten, die sich piffen^ci^ unter den Nichtzahlenden bcsinden, und in der ersten Se- um JU ^uti mcstral'-Prllfung im Fortgange nur die erste, im Fleiß- 66,1 f‘nb-und Sitten aber Eminenzklassen erhalten, noch bis nach der Schlußprüfung als Nichtzahlende geduldet to erben sonnen; Sollten sie aber auch dann nicht 3 Eminenz--Llassen erhalten, so sollen sie ohneweitcrs, wenn sie das Schulgeld nicht zahlen können, von der Schule ab, und zur kandwirthschaft oder einem Handwerke angewiesen werden.
Die k. Kreisämter haben daher diese hierortige Entschliessung den dortkreisigen Gymnasien bekannt zu machen, und sie zur genauen Befolgung anzu--weisen.
N. 4371.
Regierungsverordnung im Lande ob der Enns den 4. August 1800.
Um die Herstellung neuer Verzäunungen von grünen Rankenholze thcils auf die Unschädlichkeit des Z 5	Wald-
Belebrung, tvteot Herstellung neuer Verzäunungen vom prfincr Rankenbolz«
c 362 )
Dakdstandes zu beschränken und theils auch ben Holz,-«mvuchs mittels möglichster Ersparung des Zaunhol-zeszu vermehren, wird beit f. f. Kreisämtern hiemit aufgetragen, sämmtlichen Dominien durch Zirkulare zu verordnen, daß selbe 1. allen ihren Untrtthanen bei einer Versammlung bei der Herrschaftskanzlei nachdrllck--lichst den sowohl für sich selbst, als für dasÄllgenieine entspringenden Nutzen, vorsiellen, und anbefehlen sollen, die holzfressenden tobten Verzäunungen, da wo es immer rhunlich ist, ganz abkommen ^ lassen, wo aber Zäune unumgänglich nöthig sind, nach und nach lebendige Gehäge anzuziegeln, oder wo es die Umstände gestatten, sich mit Steinmauern und Aufwurfgräben ein-zuftieden. 2. Ist auch denselbengehörig kund zu machen, daß einerseits jede Errichtung einer ganz neuen bisher nicht bestandenen Verzäunung vom tobten Holze bei schwerer Strafe verboten, andererseits aber die Nachbesserung , oder wiederumige Herstellung der schon bestehenden tobten Zäune in der Zwischenzeit bis der II11--t er than statt solchen entweder lebendige Friede anzie-ttdn, oder Steinmauern und Aufwurfgräben herzu-' stellen im Stande fcptt wird, so wie die Einfriedung der Trattpeintcn und Kleefelder nur in jenem Falle gestattet sey, wenn der Unterthan bei seinem Vorgesetzten Amte sich ausweiset, hitzu das nöthige Holz zu besitzen, oder aus seinem Holzgrunde ohne Nachtheil des Waldstandes hernehme» zu können, in welch letzterem Falle ihm das nöthige Holz, wobei vorzüglich
HO C 363 ) HO
fid; auf die Verwendung des schadhaften und schlechtem Rücksicht genommen werden soll, durch den betreffenden Revicrförster gehörig ausgezeigt, jeder IW terthan aber, welcher die Herstellung irgend einer tobten Verzäunung ohne der gleichgedachtcn vorläufigen Meldung bei seinem Vorgesetzten Amte zu unternehmen sich bcigehen licsse, ohne Nachsicht empfindsam gestrafet werden würde; Zäune von grünen Ranken hingegen weder neue zu errichten, noch alte hie-mit auszubessern, ist ein vor allemal verboten, und wird jeder Eigenthümer, in dessen Zaun man ein grünes Erdstammel finden wird, in das besondere als ein Wälderverwüster bestrafet werden.
Wornächst die Dominien das unterhabendc Waldpersonale nebst ihren Amtleuten oder Dienern zur strengsten Aufsicht, und jedesmaligen fördersamsicn Anzeige der etwa wahrnehmenden Uibertretungen mit allem Nachdrucke anzuweisen haben.
N. 4372.
Hofdekret vom 4- August, kundgemacht von der Landesregierung ob der EnnS vom 14. August 1800.
Die Günsburger Scheidemünze a 6 kr. wird M^«n An-sonivendo dort Landes zu 5 kr. allzunehmen gestattet. Günsl'M'"
*■	zcr Scbci-
bemunjp
2B<** tic in einem Zivllditnffe (ingclMter Invalid den Dienst, wegen pflichl: ivldrlgee Handlungen durch, eine förmliche .llaffa: jlon der lie-rek, soll er zugleich seines Jnoali-denbenestzl-nms verüi-stigek seyn.
c 364 ) W
N* 4373*
Hofdekret an sammtliche deutscherblandi-fchc Lauberstellen vom 6. August, kund-) gemacht von der Regierung ob der Cnn§ den i2., von dem böhmischen Landesgu-bcrnium -en 15-, von dem Tirolischen den 16., vom mährisch - schlesischen Gu-bcrnium, dann der niederbst. Regierung den 19. August 1800.
S. k. k. Majestät haben für die Zukunft feft-gesetzet, daß jeder Invalid, wenn er mit seinem Jn--validentraktamente zu was immer für einem Zivildienste angestellet wird, und diesen sodann wegen Pflicht - und dienstwidriger, oder anderer schlechten Handlungen über eine vorausgegangeiie ordentliche Untersuchung durch eine förmliche Kassazion verlieret, auch zugleich seines Jnvalidenbenesiziums verlustiget seyn soll, weil ein Mensch, der sich eigennütziger und betrügerischer Handlungen, oder sonstiger Verbrechen schuldig machet, einer weiteren Belohnung von Seite des Staats unwürdig ist.
Dieses soll nicht nur jedem zum Zivilamte «tt-zustellenden Invaliden von der Militärbehörde ordentlich bekannt gemacht, sondern auch sämmtlichc politische Behörden sollen davon in die Kenntniß gesetzet werden, damit ersiere sich vor Schaden bewahren,
letz-
««$ c 365 ) M
.	x .	/	.	<
letztere aber die Anzeige bei einem solchen.sich ereignenden Kassazionsfalle an das Militärkommando, wohin es gehört, pflichtnrässig machen können.
N, 4374.
Hofdckret vom u., kundgcmacht von dem mähxzsch - schlesischen Landesgubernrum den 20. August 18oo.
Sei Majestät haben unterm n. August d. Z. allergnädigst zu entschließen geruhet, düß die niederö-sierreichiscls'- ständischen Loktoobligationcn so wie die Lottovbu-Bankoo'bligationen zu behandlcn, folglich die Dcsi- f§b^ni<6 ?iet der elfteren gleit! falls von der Entrichtung der ^l>Ugajio-° Klussenstener zu enthebe» ftyn.	SftiÄi"
• *j	<1 !• ',6	'	er ent()oben.
N- 4375-
. ' . ‘ '
Regierungsverordnung in Oest. ob der
Enns vom i2. August 1800.
Auf Ansuchen des .ständischen verordnete» Kotze- S8ciunerit= giums wird erinnert, daß, wenn ein zur Gratis- Vorspann Vorspann geeignetes Individuum in Diensiangelegen-Heiken über die Grunze des Landes zu verreisen hat, ten über bit demselben die hicrländige Vorspann nur bis auf die selbe nur' nächste'Skaston über die Gränze angewiesen werden ^diftcSta: solle, und daß alle weitere ungebührliche Anweisnn-
gen («leclftn.
%* c 366 ) %®
gen und Auszahlungen unnachsichtlich zum Ersatz würden geschrieben werden.
N. 4*376.
Cubernialversrdnung in Böhmen vom 2,; August 1800.
SBa* Me	Die Prafekie' der Gymnasien sind vähin dlnzu-
Gymnasien^ weisen, die den Schülern monatlich aufgegebenen Äus-d/n^Schü- arbcitunge» oder Kpinposizipnen sowohl nach der tc-fielt Ccmestral- als Endprüfung vorschriftmässig bei gebrnen ben Kreisämtern einzubringen, wie auch in den, mV%nh nach jeder Schlußprüfung einzusendcnden^ Vorschlags--L^RaKn Protokollen bei jedem vorgeschlagenen Schüler die Klasse des Fortgangs, Fleisses und der Sitten, lveMie die Silkkii er sowohl in dieser Prüfung, als in den anderen vor t“n haben, gegangenen ©eineftraU und Schlußprüfungen erhalten hat, genau auszusetzen.
-j	ff}
■	S.'^43f7; -
Hofkamerdekret vom i*. August, kundge-macht durch Verordnung der k. k. bevollmächtigten westgalizischen Einrichrungs-hofkommiffion den 5. September 1800.1
,gn *em
zwischen Mtendzn-rzice und iLiedlce lier gendenMik»
, 0{. Majestät.haben allergnädigst, zu bewillige» geruhet, daß wegen der bis auf sechs Meilen berechne-
AS C 2Č7 ) AS
neten Entfernung der Poststazion MieNdjyrzice von Sieldce in dem Mittelorte Zbuczyn eine neue Posista-zion errichtet werden soll.
Welche allerhöchste Eütschliessung demnach zur allgemeinen Wissenschaft mit dem Beisatze bekannt gemacht wird, daß die neue Poststazion vom i. November I, I. an zu bestehen haben werde.
N. 4378.
Verordnung in Böhmen vom -4. August
1800.
Bei dem Umstande, Laß die, dem öffentlichen Rufe nach, aus Rußland abgeschafften französischen Geistlichen aus dem Orden de ia Trappe so, wie es der Fall mit dem Prior derselben bereits gewesen ist, sich über die Grnnze nach Böhmen hereinschleichen , und Geldsammltwgen machen dürften, wird bedeutet , daß unter keinerlei Vorwände einem dieser Geistlichen der Aufenthalt im Lande zu gestatten, sondern ein solcher in Vetretungsfalle anzuhaiten, zu untersuchen, und nach Befund entweder ohne weiters über die Gränze zurückzuweisen, oder in Verhaft zu nehmen, und das Untersuchungsprotokoll den Kreis-Ämtern vorzulegen sey.
telvrte Aba-<jt>n wir» eine neue PoststgjidN «rrichiek.
Hindanbal-»mg der Einichlet-j)una In 6q8 Land : von den Geistlichen des iDrben# de la Trappe.
N. 4379.

■ W .( 368 y «
'N. 4379.
Guberttialverordnung in Böhmen vom 16. August 1800,
Es ist wahrgenommen, und angezeiget worden, Genuß des daß im heurigen Jahre an dem Korn die Ausartung «us bti» der Körner in lange, schwarze Hörner, die unter den flUBgcottc: Benennungen: Mutterkorn, Martinskorn, Asterkorn, nanntfn Mehlmutter, Todtenkopf, auch Kornzapftn bekannt unreifen""^* flub, häufiger als in anderen Jahren vorkomme; W0--Äornbcrck- ^on wenn es, besonders frisch zu Mehl gemahlen,
((ten	-
beä ober	in Brod, oder auf andere Art genossen wird, die
Speisen,	schrecklichsten Folgen für die Gesundheit entstehen kön-
nen; daher erfordert es die Vorsicht/, und die Sorgfalt der Landesstelle für das allgemeine Wohl, 'jr--dermann gegen den Genuß dieses verdächtigen Korn-auswuchfes zu warnen, wobei den Müllern das Vermahlen und Schrotten des damit verunreinigten Kotns unter der Strafe von i: fl. für jeden Metzen- den Eigenthümern aber die Veräusserung oder Bestimmung desselben zum Vermahlen unter der Konfiskazion verboten wird.
Damit jedoch das so verunreinigte Korn zum Gebrauch unschädlich gemachet werden möge, wird hier die Belehrung beigefüget, daß es vermittelst des Siedens oder Durchwerfens^, wodurch die langen Hörnichten Körner und Auswüchse abgesöndert werden , oder durch das Einweichen im Wasser, wobei
j Aus-
HB C 369 ) HB
Auswüchse, weil sie leichter. als die guten Körner f»nb, und daher auf dem Wasser schwimmen, die guten Hingegen zu Poden sinken, sich selbst scheiden, ge-reiniget werden kann.
Da aber a'u^„im.gegenwärtigen Jahre der Fall eingetreten ist, daß wegen des später» 'Ansetzens der Körner das Getreid nicht gleiche Reife erhalten hat, und daher mit dem reifen viel unreifes cingefechset worden ist, welches, wenn cs häufig ist, das daraus bereitete Mehl zum Prodbackcn untauglich,..und das dennoch daraus gebackene Vrod, und andere bereitete Speisen, weil der daraus verfertigte Teig eine sehr zähe , klctschichte Masse, wie weichen Thon oder Leimen bildet, die auch mit den besten Gährungsmit-teln nicht aufgehet, und zu Drod gebacken in seiner Rinde einen schweren, klebichten, unverdaulichen Klumpen von ungewöhnlich widrigen, dumpfigen Geruch enthält, der Gesundheit höchst schädlich inachet, und alle die schrecklichen Uibcl verursachet, die unter dem Namen Kriebelkrankheit auch dem Mutterkorn zuge-schrieben werben. Es muß daher daran gelegen seyn, das gute reife Korn von dem unreifen zu reinigen, welches wohl leicht bei dem Werfen geschehen kann, da selbes als leichter mit dcm Hintergetreid sich scheidet.
Falls aber Jemand durch Noth zum Gebrauch derlei Korns gebracht werden sollte, so muß es um weniger schädlich zu seyn, nicht frisch, sondern wohl j ausgetrocknet, vermahlen, und das daraus erhaltene XIV. Vand.	A a	Mehl
Anweisung der Jiistitz-behörden IR ©ttrbfüUm der Solda« ten wegen Abband» l»ng der
Mehl in der Brodbereitung so behandelt werden, wie es im Jahre 1786 in Ansehung des ausgewachsen^ Getreides an Handtn'gegebcn worden ist; dech'Vrod.-Leig muß nämlich 24 Stunden langer als gewöhnlich in der Saurung oder Gärung, oder wie matt insgemein saget, im Gehen gelassen werden/,Wodurch feine, der Gesundheit 'schädliche K'edlichkeit ver.-mindert.wird, der Teig muß dann gut' durchgckuettet und das daraus geformte Brod länger als gewöhn.-tich gebacken werden.
Diesem wird noch hinzugefüget , daß zur Verminderung bec Schädlichkeit derlei Brods es wö^ geschehe, wenn das so gebackene'Brod in länge Spalten geschnitten, und neuerdings in den noch warmen Ofen gegeben wird, wodurch es von der übermcijsl-gen Feuchtigkeit befreiet, verdaulicher, und auch vorni Schimmeln, wozu derlei Brod sehr geneigt ist, bewahret wird,
J
N. 43 Sa»
.Hofdekret vom 16. August > kundgemacht durch Verordnung des Appellazionsge--richts in Böhmen den 4. September 1800«
Aus Gelegenheit einer, von dem ersten Artille-rieregimente gegen den Rüdiger Magistrat wegen Al» Handlung ßder zu Rudig Hinterbliebenen Verlassettschaft eines, zwar nach schon erreichtem! Alter von 24 Jahren,
c m: ) GO
ten, jedoch vor erfolgter gerichtlicher Großjährigkeit«-erklcirung und Vermögensübergabe verstorbenen Ka- dkbi«w.-noNiers, vorzüglich zugleich wegen des eintrttenden Jnvalidenabfahrtsgeldes erhobenen Beschwerde, ha- V-rord-ben- Se. k. k. Majestät zu entschließen befunden, daß nu"/‘ es in Ansehung des vorliegenden Falles bet der vom ... J, .
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rudigtr Magistrate schon gepfiogenen Abhandlung, als einer bereits geschehenen Sache, gegen dem sein Be5^ Mi -
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ut'XftnDtt'i?]

wenden haben foil, daß von dein dießfälligen', in et* nem Kaufschilliirge der väterlichen Realitäten bestandenen Erbverm'ögen das Jnvalidcnabfahrtsgeld, wet-chr?, wenn der nicht unter der Militarjurisdikzion sichende Erbe oder Legatar sich in den k. k. Erblan-den bestndet, fünf- ausser den Erblanden aber zehn vom Hundert betrage , an da« Regiment abgeführet werde, die Gerichtsbehörden jedoch für die Zukunft sich genau nach der in Sachen erflossenenrn Verordn nung vom Z. Inner-ll-y2. zu benehmen haben.
Welches demnach scimintlichen Magistraten und Öttsgerichten zur genauen Befolgung bei Vorkommen--' de» Fällen anmit bedeutet wird.
' K 4381.
Gubernialverordnung in Böhmen vom 16.
August.800,	LH
Das Tabakrauchen, und btt Besuch d« Biet- da^Tabat» und Schankhäuser wird der studierenden Jugend ernst- der°Besuch gemessen zu verbitten seyn.
A a 2	N. 4382t bä"s-rv,r.
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C ; 372 ) W
N. 438i.	. 5 Sar;.-;
Verordnung der LandcshauptManNfchaft itn Krain den 20. August 1goö.
Storni J8au Auf allerhöchsten Orts gemachte Vorstellung, daß «orläuflg ist verschiedenen Städte,t., und Märkte» von Atters.-den Bau- her beobachtet werde , daß die Bauführenden Par-wcgen Ab- theien bei den Re$r$spicü§ der Häuser ein Stadt-fr8<nanw«» sPati‘lrpr»on 1,2, odekaZ Schuhen: den aisgrän-Gtabk Spa- -enden Nachbarn unter dem.Liteb des Stadt-'Sparii frei zu belassen verhalten werden s haben Jhro Maj. nzit allerhöchster Hofentschliessung.vom 27. Ja». 1770 allergnädigst za verordnen befunden, daß da eben diese Beobachtung sowohl den Bau der Häuser hindern, als auch viele Uneinigkeit, und den Häusern selbst viele nachtheilige Feuchte verursache, die allerhöchste Willensmeinung dahin gehe, Daß alle, auf was immer für Gebräuche, Privilegien, oder Htatuta, sich grün.-.: den mögende Stadt ^Spatia für die. Zukunft bei neuen Gebäuden gänzlich aufgehoben, und die Komiinmau--ern, gleichwie zu Wien beobachtet wird, hergestellt werden sollen; wenn es aber um eine Hauptrepara-zion bei solchen Häusern , die dazwischen wirlich noch das landesgebräuchliche Spatium haben, zu thun sey, so sollen die Baumeister dahin angewiesen werden , daß sothaner Unschicklichkeit abgeholfen, wegen billiger Entschädigung der andurch einen Theil an dem Grund verlierenden Grundinhaber, gut nachbarliches
Ber-
C 373 ) W
Derständniß getroffen, und allerdings die in der Folge zu beiderseitigem.Dortheile dienenden Komunmauer» hergestellet werden; dahingegen soll in dem Falle, wo der Nachbar den Baulustigen lediglich boshafte Einstreuungen machen werde, und wo es ohnedieß öfters nur auf den Eigensinn des Inhabers ankommt, mandative furgegangcn werden.
Durch eine andcrweite Allerhöchste Entschliessung vom 9. März 1787 welches .bon dem ehemaligen k. k. I. De(trt Gubernium mit Kurrende dd. Graz den 2i. besagten Monats allgemein kundgemacht wurde, haben <Äe. kt k. Mas. zu befehlen geruhet, daß seder, der einen neuen Bau zu führen gedenket, den genauen, und deutlich verfaßten Riß vorläufig der im Arte des Baues bestehenden Behörde, wozu hier in Laibach die von allen Behörden zusammengesetzte Bau-Und Feuerlösch-Pokizeikommission bestimmt ist, vorlege , welche sodann denselben nicht nur allein von Seite der eintrettendcn politischen Rücksichten wohl zu durchgehen, zu bestättigen, oder nach Beschaffenheit abzuändern , sondern auch vor Ertheilung des Baukonsenses die Nachbarn und Anreiner zu vernehmen, und wenn zwischen selben Irrungen entstehen, diese in gütlichen Wegen auseinander zu setzen, sonst aber, und wenn diese gütliche Auseinandersetzung nicht erwirket werden könnte, der: Bericht der Landesstelle vorzultgen ist, mn den Entschied zu gewärtigen, ob % a 3	die
C 374 ) AB
hie Streitenden air den. ordentlichen Rechtsweg an;n-weisen sind.
Damit nun Niemand sich mit der diesfalligen Unwissenheit entschuldigen möge, /0 werden obbemel--dete zwei höchsten Verordnungen zur allgemeinen Wis, senschaft neuerdings hiemit bekannt gemacht.
N. 4383.
Regierungsverordnung in Oesterreich ob der Enns vom 21. August 1800.
Sei §s,«ffen Bei verübt werdenden Exzessen der durchmar-morfdNitm« W^nbert Truppen, haben die Unterthanen oder viel-me^r 'he- Obrigkeiten bei jedesmaliger Einquartirung r-nNnuien, sich um den Namen, Karakter, und Regiment des »c. d««Kmn- Kommandanten zu bewerben, weil ausserdem über ir^funb!: verübte Exzessen Niemand zu Rede gestellt, noch eine 8<n- Vergütung eingcholet werden hnn,
N. 4384.
Regierungsverordnung in Oesterreich ob der Enns vom 2>, August 1800.
Eaß bi« Es ist die Verordnung vom 13. Dez. 1798.
tobitn iötr«	‘
idununotn wegen Abbringung der vielen tobten Verzäunungen,
uEbUb'ic‘3:T/ als auch jene de dato 25, Okt. 1793 wegen Slitlt-
{'«nb"g,r 8»ng der lebendigen Saunt allgemein zu erneuern,
3<Sun< «!n-
j(Vfuortu ft).	N, 4385*
C 375 )
M.	4385«
Verordnung der westgalizischen Hofkom-miffion vom 22. August i8oo.
Künftig haben die Magistrate und Ortsobrig- Dl« frei*» (eiten nirgends, unter was immer für einem Vor- ^„'Upo-wande, die Errichtung einer neuen Apotheke ohne JjjJ vochergegangener Anzeige an das Kreisamt und ohne mittels desselben bewirkter Bewilligung dieser Landes-
und tocrofie
stelle, zu gestatten.	Iigung der
LandctNelle nicht Statt.
N.	4386»
Gubernialverorpnung in Bhhmen vom 25.
August ißoo.
Da es sich aus einem neuerlich vorgekommentN Tu Ar-spezifischen Falle bestättigct hat, daß Apotheker die Arzneimittel ohne ordentliche ärztliche Vorschrift ab- j‘^"(Actl>ne reichen, welches den gesetzlichen Anordn,«^gen, und zwar der Genrralmedizinalordnung vom Jahre 1753 A tr^uich und dem Sanitätspatente vom Jahre 1770, wodurch Cdirurj,«» den Apothekern alle Kurarten, und eigenmächtige Di-	mit
spensazion ohne Vorschrift eines Arztes verkochen wer- ‘brrr Unt«* den, zuwider ist; und da nun nebst dem eine solche 114 b«,u«» gesetzwidrige Anmaßung in verschiedenen Fällen wichtige Bedenken, und Verlegenheiten erzeigen kann; so wurde befohlen, allen in den Kreisen befindlichen Apo-A a 4	thekrrn
GO ) 376 )
thekern ein^ischärfen, dass sie keine Arznei, (die jui:»* Handkauf geeignete allein ausgenommen) ohne ärztliche ordentliche Vorschrift dispeirsiren sollen; und gleichwie der Kreisphisikus, und Kreischyrnrgus auf die genaue Befolgung dieser Anordnung zu wachen haben, ebon so sind auch sammtl. übrige Aerzte, und Chyrurgcn der Kreise anzuweisen, die von ihnen aus-zufertigenden Rezepte mit ihrer vollen Namensunter-schrift deutlich zu bezeichnen. Welche hohe Verordnung demnach den in den Kreisen befindlichen Apothekern uno Acrzten zur Befolgung bekannt zu machen ist.
N. 4387.
Verordnung der Niederöstr. Landesregierung vom 26. August 1800.
Die Ver- Da schon verschiedene Partheien in den VvrsiAd-ihfetfumg	„
der Laden feit, und auf Freigrunden, sich der Anwendung der
ulwtbt!' Verordnung vom 9. Jan. 1798, wegen Vermiethung
t<n ®or-<n ^er ^kissenläven und Gewölber, aus dem Grunde
aä»ccn entziehen wollten, weil in selber der Ausdruck: in der Wien« (T; b	„
stur ordcnt- Stadt: vorkommt, in öffentlichen Anordnungen aber, twM^btr die Vorstädte jederzeit mit der Stadt gleich gehalten HandeMeu- n>crt)cn' bei Ertheilung einer Bewilligung zu «n ^ Br- Errichtung eines Gassenladens, jederzeit der ausdrück-
stand zu	'
fltbm. liche Beisatz gemacht wird , daß selbes nur an befugte Gewerbsleute vermiethet werden soll; so wird sämmt-
lichen
( 377 ) tS
kiche» Hausei'genthümern, Administratoren und Sequestern in den Vorstädten, und auf den Frcigründen, hiemit aufgeträgen, von nuff aii Laden und Gewöl-ber zu ebener Erde, zu denen der Eingang von der Gasse ist, nur an ordentliche Gewcrbsleute, oder andere Personen, welche zu einem öffentlichen Handel von Seite ihrer Obrigkeit befugt sind, und sich hierüber vorlausig bei dem Hauseigenthümer gehörig werden ausgewiesen haben, in Bestand zu geben, widrigenfalls der Vermiether, ohne Unterschied der Be-standverlassung mit einer dem Betrage des halbjährigen Zinses gleichkommenden Geldstrafe, der Miethmann aber mit einem Betrage von zehen Reichsthalern, unnachsichtlich belegt, und beide in wiederholten lieber-tretungsfästen, nach Umständen, auch noch schärfer bestraft werden würden.
Die oben ungezogene Verordnung vom 9. San. 1798 saget folgendes:
Da wiederholt vorgekommene Fälle gczeiget haben , daß die Gassenlädcn, und Gewölber, zu ebener Erde, in der Stadt, häufig an solche Partheien, welche weder ein ordentliches Gewerbe treiben, noch sonst eine obrigkeitliche Befugniß zu einem 'öffentlichen Handel besitzen, vermiekhet werden, hierdurch aber einer Seits geheime Schlupfwinkel der Unsittlichkeit, wo verdächtige Menschen sich verbergen, und die erforderliche 'öffentliche Aufsicht erschweren können, ent-31 « 5	stehen,
tsffyP c 378 ) $t$
stehen, anderer Seits aber den ordentlichen Gewerks» lenten die jtun Betriebe ihrer Gewerbe nöthigen Ge-w'ölber benommen und unverhältnißmaßig, selbst Nachtheile des Publikums, vertheuret werden: f0 wird sämmtlichen Hauseigenthümcm, Administratoren und Sequestern i* der Stadt, hiemit anfgetragen, von nun an, dergleichen Läden und Gewölber zu ebener Erde, ;u denen der Eingang von der Gasse ist, nur an ordentliche Gewerbsseute, oder andere Perso-«cn, welche zu einem 'öffentlichen Handel von Seite ihrer Obrigkeit befugt find, und sich darüber vorläufig bei dem Hauseigenthümer gehörig werden ausge-wtesen haben, in Bestand zu verlassen^ widrigenfalls der Dcrmiether, ohne Unterschied der Bestandverlassung mit einer dem Betrage des halbjährigen Zinses gleichkommenden Geldstrafe, der Miethmann aber, mit einem Betrage von zehn Neichsthalern unnachsichthch belegt , und beide, in wiederholten Uebertretungsfällen nach Umständen, auch noch schärfer bestraft werden würden^
N. 4388.
Höfdekret an samuttliche Jolladministrazio-nen vom 25. August 1800*
Zoll ffit tu Das sogenannte Tamarisken - Oehl , welches iamaxii** zur Kur der Pferde verwendet wird , ist bei der Ein-Un -	n(Jc^ jj{f yierttn Tarifsklasse des ersten Absatzes
der
AB C 379 ) AB
t« Oehlgattungen |tt behandeln, und demnach mit 1 fr, von Pfund Sporko zu belegen.
*t, 4389.
Verordnung des Guberniums in Steyer-mark vom 27, August 1800,
"
>' Es wurde mit mehreren Verordnungen, und erst Da« unterm lg. April 1798 neuerdings das Tabackrau- auf öffenm-chen auf öffentlichen Plätzen, Güssen und Spaziergün- „nb f«u-rgc-gen, dann auf den hölzernen Brücken, in den Stal- j^t'n^iru langen, und zwischen den hölzernen Hütten verboten: ^cd«ch»lr tiefe Verordnungen haben jenen Erfolg nickt gehabt, welchen man billig erwartet hat; obgleich Jedermann einleuchten sollte, daß das Labackrauchen an den ob-bemcldten Orten sowohl üusserst gefährlich, als auch unanständig, und den Spaziergängern lästig ist; obgleich von Zeit zu Zeit sich Beispiele genug ergeben, daß durch das Tabackrauchen mehrere Feuersbrünste entstanden sind, so lehrt doch leider die Erfahrung, daß sich die Tabackraucher an sümmtlichen Platzen,
Güssen, Spaziergängen, hölzernen Brücken, und zwischen den hölzernen Hütten stets vermehren. Man sieht sich daher gezwungen, die gegen das Tabackrau-chen an diesen Orten bestehenden Verordnungen anmit zu erneuern, und das Tabackrauchen an öffentlichen Plätzen und Gassen in der Stadt und Dorstadt, auf den SpaziergÜngen, auf hölzernen Brücken, in den
Stallun-
<
Gesuche der deutschen Schüler um Befreiung »um Unter: richtsgei'de sind <tn die bandessielle nicht einzu: »enden.
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>HtallUngen , und zwischen dck -hölzernen Hütten auf dus ernstlichste mit dem Beisätze zu untersagen und zu verbieten, daß Jedem, welcher auf die Uibertretung dieses Verbots betreten wird ,' zum erstenmal von der desfaUs ausgestellten ^ohjeU- und, Militärwache bu Pfeife weggenommcn, im Wzderjetzüngsfalle aber, oder unanständigen Betragen gegen die Polizei--oder Militärwache-, so wie bei einer wiederholten Uiber--tretung dieses Verbots in Arrest genomtnen, und h>i--der denselben nach den für politische Vergehungen bestehenden höchsten Gesetzen unnachsichklich fürgegangen werdtn.wm.de.; woruach sich als» Jedermann zu ach.--ten, und vors den. aus der Uibertretung dieses $«.-1 dots ihm zugehendrn Unannehmlichkeiten zu hüten wis, sen wird.
N, 4390.
Gubernialverordnung in Böhmen vom 27' August 1800.
Die Eingaben, welche das Ansuchen deutscher Schüler um Befreiung vom Untcrrichtsgelde enthalt ten, sind an diese Landesstelle nicht cinzu'scnden». indem kein Prinzipist von dem Unterrichtsgelde br/reitt wird, bevor er sich nicht mit drei Eminenzklassen wenigstens. in der.Ostervrüfung ausweiset, und bei fei* ner Gymnasiallehrervcrsammlung die Vormerkung und den Vorschlag hiezu erwirket.
N. 4592.
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K. 4391.

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Gubernialverordnung in Böhmen vom a's
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SlUflUfl 1800.
Die von dieser Landesstelle den Judtk erthMettj Wie^k«^ ^ Heurachskonsense sind immer, ihrem vollen Inhalte «dw;-; * nach, den Steuereinnek>mer^ durch ihre Behörden mit |0nfrnfe b«h; ausdrücklicher Benennung des Bräutigams, und der	<
Braut chekaimt zu-machen, und ist denselben einzu-schärfen, in ihrem Sciis'üsse über die voraustzezahlte oder sichergestellte dreijährige Eteucr jedesmal beide, und nur diejenigen Brautleute zu benennen, auf welche^ der' Heurathskonsens der Landesstelle ausdrücklich • ,.v .« 01:
*	<	•	- i "• ««'<»	tibi oit ,ri»5
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. tUOnJ-J todfioyj
lautet.
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N. 4392.
fit
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Hofdekret vom 28. August, kundgemacht von dem oftgalizischen Landesgubernium, und der westgalizischrn Einrichtungshof-kommission den i2. September i-Soo.
fth noč , ?,? •.ibiti trn eUcig
:ni(Vi ,if»,
,n>67»it abf
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Se. Majestät haben hie hierländische jüdische
Daß die durch bdä Patent vom 21. gujn> 1797. bcs . stältigtc, und dekanat gemqchke
M	Pachkuugs»-
21. Junn 1797 ersiossene Patent bestättigte, und q^eWaft
bei iübiidben Lichtcrjün-dungi-Aufschlags >i>kt lt6mtt
Lichterzündungs - Aufschlagspachtung dem Salomon Kofltr , und Tobias Steinsberg auf 6 nacheinander folgende Jahre in Pacht zu überlassen, und allergnädigst anzubefehlen geruhet: daß die durch das am
bekannt gemachte Pachtuiigsgescllschafr des jüdischen
Lick-
W C Z8L
N, vom *♦ -j*	v..»v	muui ver
t*3T Firma Salomon K-fler, und Tobias Steinsberg ej„.
N.'4393.
-impilnöfcy std , mik-mnrK
V

S?fto6«r k. Zichtenündungsaufschlags mit letztem Oktober t. *t
3. aifzu-	„	-J*
tbrtn, unb aufjuhoren, ttiib statt derselben, vom 1. November fcro*, wm* l. I. anzufa'ngen, eine Generalpachtung unter der
j. Noven Jber l. I.
oBjufaru Mreten habe, gen « eine #
General- .	w;?;. .Vibn'
Pachtung unter ber, > )r Firma Sa-lomen Stofe
Vcrordiumg der westgaltzischen Hofkorn.
Greinsberg Mljst0NV0M 29. Avgust I80O.
etnzutrete»
asiHtir -	2ln Fällen, wenn sich in der Kreissiazion El-
Kranke sol- Mr, aber kein Feldarzt befindet, müssen die vor-itn, roo'Veln kommenden, und auf der Stelle nicht zu transporti--covbdnötn renden Kranken von dem Kreisärzte, und in dessen &•--re,n*Är«w* manglung von einem Zivilarzte behandelt werden,
ober Zivll-«cjte bebanr ,,
delt werden.


3<f 1
' *% 4394*.;.
Hofdekret vom -9. August, kundgemacht von der. westgqlizischen Hofkommissiott vom 19. September 1800,
Die non be» Alle von den Strafgerichte» abgeheischt wer-Strafge- hznde Auskünfte und Requisitionen sind pünktltchst zu
timten an:
erstatten, und auf das möglichste zu beschleunigen.
^ . ü •' 1 " ' ■.'
verlangte» Auskünfte rind Nequl-fMotien find pünktlich und schleunigst zu erstatten.
N. 4395t
W c m ) d
N*. 4395-
^Hofdekret vdm 59« August, kundgemacht ^ durch das böhmische Landesgubernium , den 22. November isoo,	*
Es ist befohlen word:-:, daß bei dem Umstande, arfl<f«nuh* wo dermal ohnehin alle Rcgicauslagen aus der beson--drrs zufiihrenden Etrassenverlagskaffc bestrtzten wer- f*aie bezi»,
benben Amöben müssen, künftighin vom i* November l. I. an- mimen und
zufangen, bei dieser Kasse, die bisher einzeln aus der ®{,ob£*«22* Kgmmeralkasse erhobenen Brückenbauvergütungen zu Mn^a« bezahlen, und zu verrechnen senen. , ,
In Folge dieser höchsten Willensmeinung wird angewiesen, daher den r. ^reisämtern aufgeftagcn, die dort Kreises befindlichen ,' das Brückenunkerhaltungspaisschale beziehenden Dominien und Städte riichsichtlich der Bezahlung des bemessenen Pauschals an die k. Wegdi-rekzion anzuroe-stn.
N. 4396,
Gubermalrcrordnung in Triest botn 30. 9fu* gust, kundgtmacht daselbst den 8-Novem-
her 1800,
Da die Erhaltung der Richiedendo la con- Die §rbb-
buna unb
hiesigen Kowmer-ialsiras- servazione di queftc Emhebung stn in gutem Stand, wc- firade commercial! in schen^M^g-gen der Kestiegeurn Then- buono dato, al giomo
d’
%® C s|4_)
rung aller Bedürfnisse er- 5; oggi maggiori spese,
/ tun grösseren j?off{na«f- atteso V incarimento di Wand fordert, so ^ wurde tutte le öccörrehze ; lU'kFsslge hoher HoMnz- quindi e, ehe; fy , pre. lcibewilligung vom 17. vial’ approvazionedel.
. Oktober v. I., und Gu- Ia ces, reg. Cancelleria bcrnialentschliessung vom aulica di Boemia e di ZO. Anglist v. I. die zum ' Auftria del di 17 Otto-Strassenfond gewidmete bre dell’ anno scorso,
'	,'städtische Wegmauth, wel- con risoluzionc gover-
>	>	i:	che bis nun von allen zu niale del dl 30. Agofio
fla vTriest herein - und hin- dell’ anno corrente, da.
ausgehenden befrachteten bi lito d’ inalzare il dh Wägen mit 2 kr. Pt. ritto della muda firada-'Pferd, oder für ein paar Ie di quella citta, de-Ochsen entrichtet wurde, ftinata al fondo publi-festgesetzt, diese Gebühr fco per sujpplire a tali vom I. Dezember d. I. spese occorrevoli (il auf fünf Sold zu erhö- quäl diritto venue finora hen, und Von dem ver- pagato da tutte le careinten k. k. Schüttfuhr- rozze e carri, che en-und städtischen Wegmauth- trano a Triefte , 0 80--amte bei den Schranken tono con qualche cari-der alten und neuen Kom- CO, a ragione di 2 kni. merzialstraste ohne Unter- per ogni cävallo o per schied einhebey zu lassen, un pajo di manzi) a cinque soldi, principiando dal imo. di dicembre
Veit-

Dieser Gebühr tzabeti Ne it? dieser Stadt herein oder hinausfehrendr be-31 lädene Komnierzial -- und andere Last - und RcisewÜ-gen pr. Pferd, oder für ein paar Ochse??, und eben so die beritten werdenden, wir die gepackten Pferde und Maulchiere, fU mögen eigenthümlich oder gedungen styn, $ti unterliegen.
Davon werden aber, wre bisher, ausgenommen:
venturo in poi, ed or. dinando, che tale di-titto veBga riscossosčn« za diftinzione dali’ Uffi-zio della muda firada-je di quefia cittä unite ä quellö esättörale deIV pnpofta per 1’ irhrauni* zione, Össia Schüttfuhr, tanto älla barriera della fträda nüova , quanta žTčjtietla detla veechia, Äl paganiento di qüe» fid ditittd reftano šog-getti i däri, le cärroz-z6, e li legni da viag« glo , clie arrivano in qüefla cittä , o sortono dalla medesima cori quäl che carico; e cosl pure i cavalli e imili caribati, siano essi di propria ragione , ov-vero preši a nold.
Dal pägamento della summentovata inudä ftradale veagono perÖ B b	ed-
Xlt, Land.
SoSC 386 ) to»
a)	die hierorts leer herein oder hinausgehenden Wägen,
b)	die mit Brod pder sonstigen Eßwaaren ge-^ packt herein, dann mit andern Nothdürften hin-, aus getrieben werdenden; kleinen Lastthiere sowohl von den Mter dem trie-ster Gebietesiegenden, als! von andern Gegenden, -/<0 jene Angfuhren und Ritte, »velche die Gränze des triester. Gebiets nicht überschreiten, ;
d) die Vorspannspfer-de, oder Zugochsen, welche nicht über die nächsten Berge mitgenommen wer-' beit,	'
cccettuati, come fu f,. nora praticato,
a)	Tutti quelli carri e le carrozze, che qui
arrivano , o sortono vuoti»
b)	I somari, i quali giuugono carichi di pane o di altra sorta di comeftibili, e ritornano icon carichi di altre oc-Correnze, siano essive-nuti da’ vijlaggj ..di que-Bo iterritoria,, ovvero da altri contorni., .
c)	Quelli legnL di, v,e|tura e quelle caval-cate. che non oltrepas. sano li confini del ter-rittorio di Triefte.
d)	I cavalli attacca-■ ■" > »
ti d1 avanti li carri per
Io montaghe (ossia i cavalli di Vorspann) o
• j >' -■	"	; ■ i E kl 1
manzi, i quali non ven-gono impiegati nel vf-aggio pid oltre delli prossimi monti.
-)
TtB C 387 )
e) die Ordinaripost, die Poststaffetten und die Posttpägen, und endlich ■f).. die Militärpersonen, sammt Proviant- Muni-zions- und sonstigen Militärfuhren, wenn nämlich die einen in Dienstgeschaf-ten reisen, folglich mit einer Marschroute, und die andern mit einem A-ckpasse berschen sind.
Um aber die erforderliche Kontrole bei der Ein-hebung dieses Gefälls einzuführen , wird weiters verordnet, daß alle auf den Kontmerzialstraffcn hereinkommende Partheien mit beladenen Fuhrwägen , Kutschen, Packpferde rc. die bei der nächsten Kraln-vder G'örzer Gränzzollsta-zion erhaltendenWegmaut-bolleten, bei dem hiesigen B b
e)	L’ ordlnario , le fiaffette, e le carrozze di pofla; e fmalmente.
f)	Li Militari, uni-tamente a carri di pro-vianda, di munizioni ed altrc vctture militari, se gli uni viaggiano in afFaVi del servigio sovrano e consegucnte-mente sono muniti della marciarotta ; e gli allri poffono legittimar-i>i con un passaporto liberö.
Affine perd .di fiabi-lire la necessaria con-trolieria nell’ esäzione della mentovata muda firadale , viene inoltre ordinato, che tutti quel-li che qui atrivano con carri, carrozze , e ca* valli carichi , debbano conscgnare a quefio Uf-fizio della muda firadale alia barriera nuo-vo vecchia , le bollette
i V	* ch’-
C S88 > ttt®
städtischen Wegmautamte mn der neue» oder alten bchranke überreichen, so wie die von hier hinausfahrenden Fuhrwägen, Kut-sche» und Packpferde, die von dein hiesigen Weg--mautamtc erhaltende Sollet* bei dem nächsten Granz-zvllamte zu Odcltina und Bassoviza, dann zu Zaide an den dortigen Brücken-' aufseher, und die über Contovello paffirenden Partheicn dem ' Zoßanik« zu Prossec , bei der sonst daselbst zu erlegen habenden Geldstrafe von 1 fl. für jedes Pferd , paar Ochsen oder Maulthiere, für welches die Weginaut mit 5 Eold nicht entrichtet worden wäre, nckch der auf der Sollet* befindlichen Anmerkung iiberge-sollen.
eh essi ricevono pres-so il prossimo Uffizio di tmida, al confine del Cragno o di Gorizia; e cos! pure debbano quelli che sortono da qui con cai ri. cärroz-ze, e cävälli carichi, presentare le bollette, c!,e ricevono da qnefio Uffizio della mudaßra-dale , alia ces. reg. mudadel prossimo con. fine a Obchina e Bas-sovizza, al Guardiano del pouts in Zaule; e quelli che pašsaiio per ld tirada di Contovello, alia muda in Prosecco; e ciö sotto la penale di un ßorino per ogei cavallo, pajo di mair-zi, o animale da soma, per cui non fosse flatö pagato lo fiabililo dirit-to di 5 soldi,.comevie. ne avvertito su la fiessa feolletta.
Welches demnach tue II che vienc portato allgemeinen Wissenschaft a comune notizia e di-unb Nachachtung andurch rezipne.-kundgcmacht wird.
N. 4397-
Hofdckret an sammtliche Landerstkllen vom 30. 'August, kundgemacht von dem mährisch- schlesischen Gubernium den 4-, von der niederes!- Regierung den 9- / von der Landeshauptmaunschaft in Krain den -v-Scptemher 18.00. *)
Bereits unterm 13. Dezember ,1798 ist mit ho- ig,A, her Hofkanzleiverordnunz bedeutet worden: Die Erfahrung habe bewiesen, daß ungeachtet der so viel- brünst«. faltig bestehenden, und so oft wiederholten Verordnungen bei den Städten nicht nur keine Fcnerföfchspri-tzen, sondern nicht einmal Feuerleitern, Feuerhacken, Wassereimer und andere derlei Feuerl'öschgeräthschaften, die doch ohne große Kosten hcrbeigeschaft werden t'ön-»en, vorhanden, und selbst die Bürger mit de» n'ö--thigen Löfcheimern nicht versehen sind, welches beweiset, daß die Kreisämter immer nur bei den schriftlichen Anordnungen stehen bleiben § und auf den Volk-
$ b 3	i«S
Diese« Hvsdekrcr wird hier tregtu 6er juglclch darinn vx--JjiUenen 2 vorderigen Verordnungen so eingeschalkek, trie e« j« Krain durch den Xv>«(t kundgeuincht w»rde» ist- 3
C 39° ) ^
zug nicht mit dem gehörigen Nachdrucke dringen. 65t. y Majestät hätten demnach neuerlich allerhöchst zu be-fehlen geruhet, daß besonders bei Kreisbereisunge» darauf gesehen werden solle, ob in den Städten derlei Feucriöschgeräthschaften vorhanden seyen, und im-aner in guten Stande erhalten werden, um die Aus--breitung der Feucrsgefahr Möglichstermassen zu hem-men. Worüber die Kreisämter ihrer Scits sich selbst von dem Vollzüge überzeugen sollen.
Eine andere höchste Hofverordnung vom n. Jäner 1799 enthält: Es fey die unliebsame Anzeige vorgekommen, daß es auf dem Lande, und sogar in den Städten an den vorgeschriebenen Feuerlöschrequi-siten mangle; Man versehe sich daher unter Dafür--Haftung der Landesstelle, daß bald möglichst werde abgeholft.n werden. Die zu Erreichung dieses End« zwecks vorgeschlagene Verwendung der den Gemeinden zugehörigen Kriegsdarlehns-und Lieferungsobli-gazionen scheine zwar allerdings das dienlichste Mittel zu seyn, jedoch sey nothwendig nach vorausgegange-ner Erhebung, ob und wie viel an derlei Obligajio-nett die Gemeinden noch besitzen, dieselben mittelst der Kreisämcer und Werbbejirkc annoch unter Vorstellung ihres hiebei unterwaltrnden eigenen Vortheils vernehmen zu lassen, in wieweit sie diese Obligazionen zu Deischaffung der Feuerlöfchrequisitrn zum Thcil zu ver-wenden geneigt seyen.
i	End-
W c 391 )
Endlich wurde mit höchster Verordnung vom Z0. v. M. auf eigenes allerhöchstes Handschreiben Sr. Majestät befohlen: daß, da feit einiger Zeit an meh-rern Orten in den f.' t.' Erbstaaten viele und große Auersbrünste entstanden sind, die für derlei Fälle schois.bestehenden Verordnungen und Vorschriften ungesäumt erneuert, auf deren genaueste Befolgung streng gesehen, und all jenes vorgekehrt und angrord-ner werden soll, was sowohl die Entstehung der Feu-ersbrünste verhindern, als auch, was bei bereits entstandenen denselbefl am leichtesten und geschwindesten Emhalt thun, und deren weiterer Verbreitung Vorbeugen könne. Die Landesstelle habe sich demnach die genaueste Befolgung dieses allerhöchsten Befehls ernstlich angelegen seyn zu lassen, und unter eigener Da-fürhaftung die ihr untergeordneten Behörden hiernach umständlich, und mit Nachdruck zu belehren.
Welche allerhöchste Willensmcinung daher an-mit zur allgemeinen Wissenschaft bekannt gemacht wird, mit dem Beisatze, daß gesammte Behörden allen in Sachen erflossenen Gesetzen genauest Nachkommen, und wesentlich die kreisämtlichen Aufträge, so für jedes Ort hisbesonders erflieffen/bei schwerster Strafe in Erfüllung setzen sollen.
AO C 392 ) Aj- / N; 4398.
Perordnung der westgalizischen Hofkommisr sion vom 1. September 1800.
^tba«n	Dir Untertanen dürfen keinen Soldaten, btt
ebne
aotnrföroif; nicht mit einer ordentlichen Marschroute versehen ist, oder sonst der Deserzion verdächtige Leute, Über bit Flüsse mit Kähnen, Flössen oder anderen Fahrzeuge,, Lenk» foßen überführen. ^
über hit	1
?!üss- Nickt
sberführtk
werhcn.	N. 4399.
Hofdekret vom 2.f kundgemacht von dem böhmischen Guberttium den 24. September 1800.
MorickrM iur fünftes fltn Vor: bengung her St a [vrvici fionen mit btm Sir; chenvermö:
gen. 1
Se. Majestät Haben zur künftigen Vorbeugung der Mqlversazionen mit dem Kirchenvermögen fesizu-setzen geruhet
r. den Kirchenpatronen soll unbenommen bleibe^ hen Patrouskommissär, oder Repräsentanten, dang den Rechnungsführer selbst zu ernennen; nichtsdestoweniger wird bei jenen Dominien, auf denen das NatronatSrecht der Obrigkeit selbst zustehet, immer der Oberbeamte zum Repräsentanten auszuwählen
seyn.
2. Kann dieser Beamte eben darum, weil er ßattzdes PaUons dir K:.chettkasse, und die Rechnungen
HS ( 393 ) HS
gttt zu kontroliren hat, nicht zugleich als Rechnungs-fiihrer angestellt werden; der Patron hat daher einen, diesem Obezbeamten untergeordneten Beamten, oder auch ein anderes Individuum, für welches er zu bürgen hat, zum Kirchenkaffrrechnungesührer zu ernennen;
Z. Die Kirchenkasse muß mit einer dreifachen Sperr versehen seyn, wozu
a)	dem Patron, oder in desselben Namen feinem
Repräsentanten,
b)	dem Rechnungsführer, unh
c)	dem Pfarrer, oder Bcnefijiaten ein Schlüssel zu
übergeben seyn wird;
4.	Keines dieser 3 Individuen darf seinen Schluss sel an einen der übrigen Zweien , ohne dafür verand wörtlich zu werden, uberlassen;
5.	Für das Kirchcnvermögen hat überhaupt dev Patron aus dem Grunde zu haften, weil er seinen Repräftntgntcn, und den Rechnungsführer aufstellet; derselbe kann sich aber an diesem repräsentirende» Oberbeamten, und, wenn der Rechnungsführer oder Be-nefiziat, wie oben im 4. Punkte vorgeschrieben ist, seinen Schlüssel die Andere!! erwiefenermassen zedi-ret'hat, auch an Diesen in fotidmn regressiren.
6* Wenn mehrere, unter einem Patronat stehen--de Kirchen, deren Vermögen von -einem und dem itäm--lichen Rechnungsführer verrechnet wird, auf einer Herrschaft sich befinden: so kann es, wie bisher, bei den sogenannten allgemeinen Ltrchenkassen immer be-B b <5	wen-
I %® C 394 )
wenden; nur 4fl das, -eintv jeden Kirche insbesondere gehörige Vermögen mir den hier unten §. 7. beschrie-beüen Vorschriften am 'Ende der Rechnung ausz».-- wciftn;
7.	Bei der Verrechnungsatt des Kirchenvermö-gens kann es, wie dermal, verbleiben; nur muß jede Jahrsrechnung am Ende das ganze Vermögen, oder den Rückstandenverweis in einzelnen Posten, worüber die Schuldner ordentlich zu verhören sind, enthalten, und auf solche Art eine Liquidation formte rct werden;
' Ucberdieß wird aber auch bei der Zusammentre-tung wegen der Kirchenkasserechnung, -wozu allenfalls die Ortsrichter beigezogen werden können, zugleich jedesmal eine genaue Untersuchung und Prüfung vor-zunehmen seyn:
a)	ob über jede Privatschuldpost eine, und zwar nrit der Pragmatikalversicherung versehene Obligation ansgestellt sey, und
b)	ob die Obligationen überhaupt, und der ausfallende Rest, dann die Pretiosen nach demJn-ventarium wirklich vorhanden, und die letzteren gut verwahrt sind;
8.	Die auf solche Art verfaßte, und von dem Repräsentanten, dem Rechnungsführer und Pfarrer unterfertigte Rechnung ist sodann dem Bezirksvikar sammt allen Beilagen, und der vorhergehenden Jah-rcsrechnung zur Einsicht zu übergeben, welcher sodann
*	- ' selbe
M C 395 J
fe(&e ju prüfen, und bei befundener Richtigkeit, mit seiner Unterschrift, daß er sie gesehen, und nichts dawider cinzuwenden habe, zu bcstättigen hat;
9. Der Bezirksvikar wird berechtiget, nicht nur über jede, ihm in dieser Rechnung unrichtig scheinende Post Auskunft zu fordern, sondern er soll auch schul-dig seyn, die Kirchenkassen im Jahre einmal, wann er will, zu visitiren;
Sollte er nun entweder in der Rechnung, oder bei der Liquidajion Anstande finden; so hat er solche, wenn es thunlich ist, abzuthun, im widrigen Falle aber sie dem Krcisamte alsogleich zur Untersuchung anzuzeigen.
tzbfchon durch diese Kontrole, und dadurch, daß alle Jahr? die summarischen Extrakte an die Staats buchhaltung abgegeben werden müssen, schon hinlängliche Sicherheit vorhanden ist; so ist cs doch überdieß noch rathsam , und muß sedem Privatdominium, als Kirchcnpatron, da er für die Dotazion der Kirche zu sorgen und zu haften hat, wegen seiner eigenen Sicherheit daran liegen, daß auch diese Kirchenkasse-rechnungen von dem, für die Revision der Rechnun- ' gen seiner eigenen Güter bestellten, Buchhalter oder Revidenten jährlich ordentlich zensuriret werden.
Aus eben diesem Grunde haben daher auch die Rechnungen sowohl von laUdesfürsilichen, als unter den verschiedenen Staatsfonds stehenden Patronats-
kirchen
Ln Absicht
«af das SchUlftn der Jnden-waaitafeL gläftr tin £anbt, wird bit Aufmunterung zur Errichtung mt&te; rer derlei Schleifwer« ft euipfoh-len.
Die offflec mein« Vorschrift, nach «elcher die <iu4 Wcst-galtzten kn »asAusland «ebcnben Schiff und Holzgattun-
C 396 >
kirchen an die Provinzialstaatsbuchhaltung zur ^enfot ju gelangen.
N* 4400.
Hofdekret vom 2., kundgcmacht von dein böhmischen Landesgubernmm den 19. September igoo.
Aus Gelegenheit der von einer hierländigen Fabrik angesuchten Bewilligung, Judenmarskaftlgläser von den Pfälzischen Schleifwerken zollfrei einführen zu dürfen, wird den k. Kreisämtern aufgetragen, Sorge zu tragen, daß der Erwerb in Schleifen dieser Gläser durch Aufmunterung zur Errichtung mehrerer innläu-sischen Schleifwerke nach Möglichkeit erweitert, und hem dießfälligen Mangel abgcholfeu werde. ■
N. 4401.
Hofdckret vom 2. September igoo, kund-gcmacht von der wcftgalizischcn Einrich-tungshofkommiffion den 23. Janer 1801.
Um einerseits den für die Landeskultur so wesentlichen Ausfuhrshandcl mit inländischen Schiff -und Holzgattungen so viel möglich zu erleichtern, andererseits aber das höchste Zollgefäll mit dem Ertrage dieses Handlungszweiges jtt sin richtiges Verhch^
niß
C 397 )
tild zu bringe, ist in Gemäßheit eitler von Seiner fl,n$utf8,r<
Majestät ergangenen höchsten Entschkiessung die hier wihmg ge-
scyaht wer-
angefügte allgemeine Lorschrist zu Stande gebracht den sollen, worden / nach welcher alle einzelne Gattungen der kam,?g«-Schiffe, und des Holzes mit Rücksicht auf die ver- n,0*t‘ schiedenen Lokalverhältnisse des Landes bei der Zollbestimmung, geschätzt werden sollen-
Die^e allgemeine C chätzungsvorschrift wird da^ her zur Wissenschaft der hierländigen Zoitämrer, und der handelnden Partheien, und zu den;-Ende bekannt gemacht, damit sich jene bei der Destiwmu g berZoll-gtbühren genau nach dieser Vorschrift achten, diese aber die nach dem Fusse derselben bemessenen Gebäh- ' reu unweigerlich entrichten mögen.

Sch«-
Schatzu n g ;s s N oriy a t i. v
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dev aus Westgalizien effitirenden Schiff - und Holzgattungen.
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-->» " ' ...	Echähnnqj.-	
•-1- ' s >-	... •>*<;>;A. '	Werth	
• Schiffe.	—			fr:
Gine Skutta	>'*■	3	=	2	1000	
— Berlinka oder OdK'kahn -	-	700	—
— Byk, oder Dubas	-	-	600	—
— Lyszwa	- i -	;■	-	300	—
Galax. Krzeszo'-ver Zcdeckyr	-	200	—
— Galar Krakauer v'0719 RuderknechteN	60	i
— Galar Ulanvwer von 7 bette	-	45		I
— Koza -	-	^	-	-	150	—
— Köminge auf dem Bug -	150	—
— Jadwiga 1	-	-	r	r	120	.-—
— Bobidka, Krzeszower, und Iarosfawer	-C -	i
ganz gedeckte	60	~
— Lichtun	-	-	60	—
Kleines Schiff mit einem Häuschen	5°	—I
— Größerer Kahn	^	-	15	1 i
-— Kleinerer Kahn	-	-	-	6	1
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Eiche-
C 399 > W
Schätzungswert!) für die Kreise.			
Kratau Sandomlr Radom Jozcfow Radjyn Biala I Siedler 1		Dltuil Konkle Stftkt Lublin .Chelin *;; n;	i 1 i
fl', rh.j kr. ||fl. rh. j kr1			
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Eichenes oder anderes hartes Stammholz. -
Starke Klötze.
Ein Stamm Äon 4 bis 6 Klafter lang, 20 bis 30 Zoll dick am untere» Durchmesser -	-	-
Mittlere.
in Stamm von 3 bis 5 Klafter lang, 16 bis 20 Zoll dick am unteren Durchmessei -	-	!-
Schwache.
Ein Stamm von 3 bis 4 Klafter lang, 12 bis 16 Zoll dick amuiitersnDurch-Messer	-	-	-	-	”J
Welches Lrqtn - und Flößholz-:
Masibäume in runden TramenObe-stehend.	/if
Sin Stamm von 16 bis 12 Klafter lang, i8 bis 20 Zoll dick am oberen Ende \	-	-	-	*
Lin Stamm von 9 bis 10 Klafter , 16 bis 18 Zoll dick am oberen Ende.
B u-
Bllöulec oder Danziger Balken in runden unabgezimmertcn Lramen.
Ein Stamm von 8 bis 9 Klafter lang, 14 bis 15 Zoll dick am oberen Ende Ein Gramm voll 6 bis 7 Klafter lang , 14 bis 15 Zoll dick am oberen Ende
Murlaten auch Danziger Balken genannt, aus ins Gevierte abgezimmerten Tramen.
Ein Stamm von 7 bis 8 Klafter lang, 14 Zoll ins Gevierte stark - l Ein Stamm von 5 bis 6 Klafter lang 14 Zoll ins Gevierte ^stark -
Bkowarki Brenn - und gemeines Bauholz aus unabgezimmer-ten Klötzen.
EM starker Stamm von 5 bis 6 Klafter lang, 18 bis 24 Zoll am unt<--| Q re»r Ende	-	-	-	\
Ein mittlerer Stamm von z bis 4 Klaf-ter lang, 16 bis 19 Zoll am unte-I ren Ende -	-	-	>
Schü-uoa«wt«d^üf bi» Streife. ,
Krakau , Stkue, 1 ©mrbcmlr j| Koiiskie !
Štabom
Jczefow
Radzyi,
Sßmlit
Siedler
Kielce
üu.iin
Ehrim
fl. rh.j kr.!,fl. rh.I flv
- U'
8
6
4
5 3
Tf|
30
15
15
HB c 401 ) HB
Schätzlligkwtrlh für die Kreise	
Krakau Sandomir Štabom Jozesow Radzyn Biala Stcdlce	Olkusz , Äoiietie Kielce Pu' «II j Cb»l»>
fi. rl). 1 kr.	ist. rh.! kl.
bestehend, von verschiedener Licke
Bawulec obet langes Bauholz in runden Lrämen.
Ein Stamm von 8 bis 9 Klafter lang, 8 bis 9 Zoll dick am oberen Ende
Bauholz von Tannen, Fichten, und Kiefern.
Ein Tram von 4 bis 6 Silaftcr lang, 16 bis ao Zoll dick im unteren Durchmesser -	-	*	-
Ein Wandholj von 4 bis 6 Klafter lang, 12 bis 16 Zoll dick im unteren Durchmesser -	-	-	-
Ein Sporn von 4 bis 6 Klafter lang, 8 bis 12 Zoll dick im unteren Durchmesser	-
Reiß-und Ruderstangen.
Ein Schock zu 60 Stück von verschiedener Länge und Stärke -XIV. Land.	E t
45
— 32
1 4‘
Har-
ArB ( 422 )
------ ' - 	 		Schätznn^swerth für			
	Krnkciv		Dlkusz	
	(EiU'bomlr		Kvnskie	
Hartes, und weiches Schnitt-	ytabom 3oj«fom		Klelce ; Lublin	
materiale.	Lladzyn Bia!»		Cbelm 1	
Eichene Schifspfosten, Stabe, oder Pale genannt.	Sledlce		i	V
	st. rh.	l'fr.	Ist. rh.	r*r:
Osmaki zu. 8 Klafter lang, und 3 bis 4 Zoll stark ein Stück	-	5		5	
Siudmaki zu 7 Klafter lang, und 3 bis 4 Zoll stark ein Stück -	4	20	4	?r 20
Szosraki zu 6 Klafter lang, und 3 bis 4 Zoll stark ein Stück	-	3	48	3	1 48
jPiontaki zu 5 Klafter laug, und 3 bis - 4 Zoll stark ein Stück	r	3	M IO|	3	IÖ
^Czwartaki zu 4 Master lang, und 3 bis 4 Zoll stark ein Stück	-	2	30	2	30
Harte Bretter. Eschen und Birnbaumene 2 bis 4 Klafter lang, und li- Zoll dick, ein Schock zu 60 Stück -	-	60		54	
1 Eichen und Erlene 2 bis 4 Klafter lang, und i£ Zoll dick, ein Schock zu 60 Stück -	-	-	36		3°	
Weiche Bretter. Pfosten von 3 bis 4 Klafter lang, 3! bis 4 Zoll dick, ein Schock zu 6o; Stück -	-	-	-	40		36	
Halbpfosten von 3 bis 4 Klafter lang,j !-§- bis 2 Zoll dick, ein Schock zu 60 Stück	-	-	20	—	18	t
Bor
%® C 40) ) HB
Boden Bretter von 3 bis 4 Klafter lang, if bis 1 jf Zoll dick, ein Schock zu 60 Stück -	-
Faßtaufeln eichene, Klepki genannt.
Pipen von 60 bis 64 Zoll lang, 1 bis 2 Zoll dick, ein Schock zu 60 Stück Brandwein Stäbe von 48 bis 52 Zoll lang, 1 bis 2 Zoll dick, ein Schock zu 60 Stück, . - ,	-	-
Oxephten von 42 Zoll lang, 1 bis 2 Zoll biif, ein Schock zu 60 Stück Bednarki von 32 Zoll lang, 1 bis 2 Zoll dick, ein .Schock zu 60 Stück , -Dranizen von harten und weichen Holze ein Schock a 60 Stück .
Pfalz Schindeln , von harten und weichen Holze ein Schock a 60 Stück -	-
. Brennholz:
Hartes eine N. Oe. Klafter Weiches eine N. Oe. Klafter Kohlen.
Ein Kosz oder Korb zu 8 bis. 10 Ko-rez -	-	-
C c «
S
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Schätzungswerts dt« Kreise			für
Krakau		Olkusz	
Sandomir		Konskte	
Radom		Ktelce	
J»»efow		Lubltn	
Radzyn		Ltzelin	
Btala			
Sieldce			
fli rh. 1 kr.		ff. rh.j kr.	
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9	48	9	48
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N. 4401,
c 404 ) 9*5$
N. 4402.
Hofkammerdekret vom 2. September, kund--gemacht von dem Gubermum in Steyer-mark den 7./ von der Landesstelle in Kärnten den 8. Oktober 1800.
Dem An-	Es wird zur allgemeinen Wissenschaft anmit be-
ti <u ffiumt kannt gemacht, daß dem Fiumaner Rosoglio-Fabri-
«nfubrsei- kanten Andreas Borri, eine gleiche Begünstigung, wie
ne« «r^ug- die übrigen privilegirtm Rosoglio * Fabrikanten ten iRofegtio
gestattet. der österreichischen freien Seehafen geniessen, in der Einfuhr seiner Erzeugnisse in die kais. königl. deutschen und hungarischen Srbstaaten gegen der tariff-mässlgen Zoll von 9 kr. pr. Maaß und Beibringung seiner Attestaten wie Fabrikszeichen gestattet worden ftp.
N. 4403.
Patent vom 3. September 1800*
Wir Franz der Iwcyte re.
na» wetten	6en 0" Ostgalizien) im Jahre 1797 an die
Stekle der bestandenen Schutzsieuer - und (in West-Galizien galizien) im Jahre 1798 an die Stelle der be-iinbungl”' standenen Kopfsteuer eingeführten jüdischen Lichtcr-«mrichrenzündungsaufschlag bei seinem derzeitigen Ertrage zu bar. erhalten, und zugleich dasjenige von demselben zu
besei-
HB C 405 ) HB .
beseitigen, was die Beschwerden der Iudenschaft veranlasset hat, haben Wir Uns bewogen gejehen, die Grundsätze, nach welchen die Iudenschaft den Lich-krrjiindungsaufschlag vom i. 'Nov. l. I. anzufangen, zu entrichten haben wird, folgendermassen frstzu-setzen«
(. ).
Der Lichterzündungsaufschlag wird vom X. Nov. dieses Jahrs anzufangen entrichtet:
1.	Von einem jeden Dochte eines Wachs-Un-schlitt-vder Lampen- Lichtes ohne Unterschied seiner Grösse, Gattung oder Werthes, welches an einem kabathe, oder an einem der im folgenden Absätze nicht ausgrnommenrn Feyertage in der Wohnung einer jüdischen Familie angezündct wird, mit 3 kr.
2.	Von einem jeden Dochte eines Wachs -Un-schlitt-oder Lampen - Lichtes ohne Unterschied feiner Grösse, Gattung, und Werthes, welches an den aufeinander folgenden Feyertagen, sic mögen auf er-nen Sabath fallen, oder nicht, und zwar
zu Ostern, jüdisch Bessnch genannt, an den ersten zween, dann den letzten zwcen,
zu Pfingsten, jüdisch Schwues genannt, an den zween,
am Neujahre, jüdisch Rossciiaschuma genannt, an den zween,
kauberhüten, jüdisch Silkes genannt, an den ersten zwreit, dann den letzten zween,
6t3	iusarn-
AO C 406 ) AO
zusammen 12 Feyertcige, in der Wohnung einer jüdischen Familie angezündet wird, mit .	i-§. ft.
3.	Von jedem Jahrzeitlichte, welches am Ster-betag eines Verstorbenen angeziindet wird,
a)	wenn es von Wachs ist, mit . '	6 kr.
b)	wenn es ab ex von Unschlitt oder Oel ist mit 3 kr.
4.	von jedem am sogenannten langen Lage, oder
dem Versühnungsfeste in die Synagoge gegebenen Lichte mit	.	. '	10 kr.
5.	Von jedem Weihnacht - Lichte (Chanuka) aus Wachs, Unschlitt oder Oel mit . j- kr.
6.	Von jedem Hochzeit-Lichte, dasselbe mag zur Zeit des sogenannten Brautbedeckens, oder bei der eigentlichen Trauung durch Wechslung der Ringe, oder auch bei der Einsegnung (Schcwa Broches) angeziindet werden, und zwar
a)	für jede einfache Kerze von Wachs oder Unschlitt
mit .	.	.	.	.	30 kr.
b)	für jede Fackel mit .	1 fl. rhn.
■ : , - *
§. 2.
Diesem Aufschläge unterliegen bloß die zu gleicher Zeit brennenden Dochte, keineswegs aber diejenigen, die an eben dem Tage nach Abbrennung eines schon versteuerten Lichtes an dessen Stelle neu aufgesteckt werden, wenn sie nur die Zahl der versteuerten Lichter nicht übersteigen.
Ausser dem aber find von diesem Aufschläge solche Lichter ganz frei, welche ausser den Zimmern im Kel-
ler,
HB C 407 ( HB
jeC/ Vorhause, Stallungen, und Stiegen zum Hausgebrauch oder Sichecheits wegen gewöhnlich, und nicht des Sabaths, oder Feyertags wegen angezündet werden, jedoch darf über diese Lichter kein Segen gesprochen werden,
§• 3*
Da eines Theils jede jüdische Familie an dem der Judenschaft von Uns verliehenen Schutze und Duldung Theil nimmt, und in dieser Rücksicht die vormalige Kopfsteuer zu entrichten verbunden war; andern Theils aber jede Familie nach den jüdischen Re-ligionsgesetzen am Sabathe, und an Feyertagen zur Verherrlichung des Festes wenigstens zwei Lichter anzuzünden gehalten ist; so hat jedes jüdische Familienhaupt an jedem Sabathe oder Feyertage den im §. 1» in der ersten Rubrike bestimmte» Aufschlag, in ft> fern derselbe durch die zweite Rubrike dieses Absatzes nicht gemäffiget ist, mit 6 kr. für 2 Lichter zu entrichten.
.Für Familienhäupter aber sind alle Juden beiderlei Geschlechts jü halten, in so fern sie von diesem Aufschläge durch das gegenwärtige Patent nicht ausdrücklich befreyt find,
§. 4»
Von dem jm §. I. bemessenen Lichterzündungs -Aufschläge sollen ganz befreyet seyn:
i. Die jüdischen Ackersleute, wenn sie ausser der Landwirthschaft keinen anderen Handel, oder kein anderss Gewerbe treiben;
C c 4
2,
HO C 408 ) HO
2. die Soldaten mit ihren Gattinnen, so lang sie nicht aus dem Kriegsdienste getreten sind, und sich keinem andern Gewerbe widmen;
Z. Soldaten -Wittwen, fo lange sie nicht zur zweiten Ehe schreiten.
Doch dürfen sowohl diese, als jene, mehr nicht als zwei Lichter aufzünden. •
Ausser' diesen werden' auch noch folgende Klassen, wenn sie für sich weder besondere Lichter anzünden, nach darüber,Segen sprechen wollen, von diesem Aufschläge bcfreyt:
a)	Ledige beiderlei Geschlechts, welche bei ihren Eltern , Dv> munden, Anverwandten, oder Freunden in Kost und Wohnung stehen , so lange sie kein eigenes Vermögen, Gewerb, oder sonstigen Erwerb haben, und minderjährig sind,
b)	Handlungsdiener, Handwerksgesellen, Dienst-botheü, und Hauögesind beiderlei Geschlechts, wenn sie le. igen, oder wittiblichen Standes sind, und bei ihren Herren, oder Meistern nebst Lohn auch Wohnung und Kost haben,
c)	Reisende, wenn sie sich ausweisen, daß sie entweder unter eine der befreiten Klassen gehören, oder in ihrem Wohnorte den, Aufschlag berichtigt haben«
5*
ff Da die jüdischen Religioiisgesetze dem frommen Willen der Fiunilienhäupker überlassen, den ©awl' oder Feycrtag durch Anzündung mehrerer über di
frtz
AB C 4°9 )
schlichen zwei Lichter zu verherrlichen; so kann die Eefällsdirekziön dieselben zur Versteuerung einer grösseren Anzahl Lichter nicht nöthige».
Wenn aber ein Familienhaupt in seiner Wohnung oder Bethstube entweder in einem einzigen Gemache, oder in den verschiedenen Theilen seiner Wohnung mehr, als zwei Lichter aufsteklet; so hat dasselbe, obschon es zu einer der im §. 4. genannten befreyttn Klasse gehört, für jedes der aufgestellten Lichter bis auf 10 den im §. 1. bestimmten Aufschlag mit z und respektive i£ kr. zu entrichten. Die übrigen Lichter hingegen sind von dieser Abgabe dergestalt frry, daß jedes Familienhaupt, so oft es den Aufschlag für 1© Lichter bezahlt, so viele Lichter, als es nur selbst will, unbeschränkt aufzustecken berechtiget sey.
§. 6.
Wo in einem Hause, Wohnung, oder auch in dem nämlichen Gemache mehrere Familien beisammen wohnen, hat jedes Haupt der mitwohnenden Familien den Aufschlag für die bei ihm aufgezundenen Lichter nach Maaßgabe der $$. Z. und 5 für sich allein, und ohne Rücksicht auf die von feinen Mitwvhnern «ufgr-stellten Lichter zu bezahlen.
Der die ärmere Judenklaffe vorzüglich drückende Aufschlag für den Mitgcnuß wird demnach hiemit ohne Vorbehalt aufgehoben, und darf vom j. Nov. d. I. anzufangen unter keinem Vorwände mehr ringefordert werben»
Wenn

C #4‘o ) Urz-
Wenn in einer Wohnung neben steuerpflichtig^ solche Juden beisammen wohnen, welche vermög des §. 4. vom Aufschläge beftept sind;• so kann sich die Befreyung dieser letzter» auf die nicht befreyten Mit-rinwohner unter keinerlei Vorwand erstrecken.
Was die übrigen in der z. 4. 5. und 6. Rubrike des §. I. mit einem Aufschläge belegten Lichter betrift, da kein Religionsgesetz die Juden zur Zündung derselben verbindet; so stehet auch ferner bei der Millkllhr eines jeden: ob, und wieviel er derselben anzünden wolle.
Wer keine solche Lichter aufzündet, dieser darf von der Gefällsdirekzion zur Entrichtung des dießfälli-gen Aufschlags nicht gezwungen werden.
Nur derjenige, der solche Lichter zündet, ist gehalten, für jedes Licht den in der 3. 4. 5. und 6. Rubrik bestimmten Aufschlag zu entrichten. In. Absicht auf die Hochzeitlichter aber wird der Judenschaft noch diese Begünstigung gestattet, daß der Aufschlag dafür den Betrag von 5 fl. rhn, niemal übersteigen darf, dergestalt, daß derjenige Jude, welcher in solchen Fällen 5 fl. rhn. an das Gefall entrichtet, berechtiget wird, bei allen Hochzeitzeremonien so viele Kerzen oder Fackeln anzuzünden, als ihm beliebt.
§. 8.
Kein Familienhaupt, vder anderer Jude ist be, fugt, Lichter, welche verm'ög $, i. dieses Patents
NB C 4" 1 NB
hem Aufschläge unterliegen, aufzuzünden, 6e»or. er
gegen Entrichtung des Aufschlags hierauf den Erlaub-
nißschein gelöset hat, widrigenfalls, macht er sich der
Uebertretung des Gesetzes schuldig. Eben so Übertritt
jener das Gesetz, welcher mehr Lichter aufzündet, als
wofür er den Aufschlag entrichtet, und den Erlaub-
nißschein gelöset hat, es sey denn, daß ernachMaaß-
gabe des §. Z. den höchsten Aufschlag für 10 Lichter
bezahlt hätte» >.	-
' -
■ §• 9* -
Jedes Familienhaupt hat gegen vorläufigen Erlag des Aufschlags den Erlaubnißschein für alle jene Lichter zu lösen, die am Sabathe oder einem Feyer-tage in seiner Wohnung oder Bethstube angezündet werden, widrigenfalls soll dasselbe nach Maaßgabe des §. 8. für einen Uebertreter des Gesetzes ohne Rücksicht angesehen sey», wenn auch diese Lichter von Jemand andern aufgesieckt,,ober auch wirklich versteuert werden; denn das Zusammentragen oder Zusammenstellen der Lichter von mehreren Familien wird hiemit ausdrücklich verbothen, sondern jede Familie hat die von ihr versteuerten Lichter in ihrer eigenen Wohnung, oder wo mehrere Familien beisammen wohnen, bei ihren Betten auf eiuem besonder» Tische aufzustellen.
§. 3 0.
Für die richtige Versteuerung der übrigen im $. i. dieses Patents ausdrücklich belegten Religionslichter hat nicht nur allein derjenige, welcher ein solches
NO C 4‘2 ) NO
ches Licht anzuzünden läßt, sondern auch der Syna-gogdiener, welcher dasselbe anzündet, zu haften.
Beide sind als Gesetzübertreter zu behandeln, wenn ein solches ^icht ohne gelösten Erlaubnißschein aufgezündet worden ist.
$. 11.1r 1 ■
Es stehet 'jedem jüdischen FÜmilienhaupe ftei, für die am Sabath oder Feyertnge in seiner Wohnung anzuzündenden Lichter vor Aufstellung derselben den Aufschlag jedesmal einzelnweise zu entrichten, oder einen Erlauditkßschein für längere Zeit zu lösen, und sich darüber-mit der Gcssillsdirekziyn akzufinden. Jedoch Muß im letztern Falle die Erlanbniß wenigstens «uf 3 Lichter für ein Vierteljahr genommen werden. .
n.
Die Gefällsdirekzion, ihre Einnehmer oder Unterpächter sind verbunden, den Erlaubnißschein, welcher gemäß vorstehenden Absatzes verlangt wird, ohne Widerrede, Weigerung oder Verzögerung dem Familienhaupte, oder dem , der von ihm geschickt wird,' . unter strenger Ahndung zu ertheilen; nur muß solcher zur gehörigen Zeit verlangt werden, und zwar a) die Erlaubnißl'cheine auf zwei und mehrere Lich-ter für einzelne Sabathe und Feyertage gegen so gleichen baaren Erlag müssen täglich von 9 bis 12 Uhr Vormittags, und von 3 bis 6 Uhr Nachmittags ausgegiben werten.
Am
C 4*3 )
Am Vorabend eines Sabaths oder Feyertags aber können sie vom i. November bis letzen April nur bis 4 Uhr Nachmittags gelöst werden, b) Die Erlaubnißscheine auf längere Zeit müssen 4 Wochen vorhinein angesucht, und sich hiebei nach dem Militärjahr gehalten werden; berge-\ sialt kann der Erlaubnißschein auf ein ganze-Jahr nur 4 Wochen vor dem 1. November, auf drei Vierteljahre nur 4 Wochen vor dem ersten Februar, auf ein halbes Jahr nur 4 Wochen vor dem l. November oder 1. April, auf ein Vierteljahr endlich nur 4 Wochen vor dem I. November, Februar, April, oder Julius eines jeden Jahrs verlangt werden.
5. 13«
Die Erlaubnißscheine auf längere Zeit werde» von der Gefällsdirekzion jederzeit unmittelbar ertheilt, jedoch kann derjenige, welcher einen solchen € laub-nißschein lösen will, sich auch mittels des Einnehmers, »der UnterpLchrers darum melden., Ein solcher muß die Anzahl der Lichter, welche er im Verlauf der bestimmten Zeit an Cabathen oder Feyerrägen zünden will, verläßlich anzeigen, und den für die Lichter ausfallenden Betrag auf 1 Monate zum voraus baar erlegen.
Dafür erhält er von dem Unterpächter ober Einnehmer einen Jnterimschein, welcher gegen den nachfolgenden von der GefäUsdirekzivn ausgefertigten Erlaub-
HE ( 414 ) HE
laubnißschein umgetaufcht wirb. In der Folge wirb jedesmal nur ein Monatsbetrag, jedoch dermassen bezahlt, daß der zweimonatliche Vorschuß bloß für die letzten zwei Monate zu gelten hat.
. §« 14.	,
Ausser dem wesentlichen Dortheile, daß jene,' die sich wegen Entrichtung des Aufschlags von wenigsten 3 Lichtern mit der Gefällsdirekzion auf längere Zeit abfinden, den ganzen Betrag für diese Zeit nicht sogleich erlegen dürfen, erhalten dieselbe noch nach dem Verhältnisse der Lichtcranzahl/ wofür sie den Er-laubnißschein lösen, folgende Begünstigungen:
a)	daß derjenige, welcher an jedem Sabathe oder jüdischen Feyertäge wenigstens 4 Lichter und darüber änzündet^ und dafür den Eplaubniß-schein auf ein ganzes Jahr löset, dadurch für dieses Jahr von allen übrigen im ersten Absätze der Z. 4. 5; und 6, Rubrike benannten Auflagen ganz besteht wird»
b)	So oft Jemand einen jährlichen Erlaubniß-schein auf wenigstens 4 Lichter und darüber löset, erhält er zur Unterstützung der Armen für jedes Licht drei Armenzettel, und zwar dermassen,' daß ihm
für 4 Lichter 12
c 415 ) %£
für	8	Lichter	24
—	9	—	27 und
—	10	—	30 Armenzettel	unentgelt-
lich darauf gegeben werden, damit er diese den armer» Juden nach Belieben vertheilen möge. Diese Armenzettel werden ebenfalls von der Gr-
fällsdirekzion, und zwar jeder nur für ein Licht aus-gefertigt, damit sie leichter vertheilt werden können. Jeder Arme, der einen solchen Armenzettel erhält, kann ihn bei dem Gefälle siatt baarem Gelbe abgeben , um einen Erlaubnißschein zu lösen.
. §. J5-
Da es billig ist, daß jedes Gemeindglied an den Angelegenheiten der Gemeinde verhältnißmüffig zu seinem Vermögen Theil nehme, und daß derjenige,' welcher freiwillig zu den allgemeinen Staatsbedürfnissen über seine Schuldigkeit mehr beiträgt, auch in diesem Verhältnisse grösserer Vorzüge und Vortheile genieffe; so soll das Stimm-und Wahlfähigkeitsrecht der jüdischen Familienhäupter künftighin mit der grös-sern Anzahl versteuerter Lichter in folgendes Verhält-niß gesetzet werden.
a) Stimmfähig, das ist, zu den Wahlen der Rabiner, Religionsweiser, Gemeindvorsteher, Bruderschaftsvorsteher, dann Schul - oder Spi-talväter, und zu allen übrigen Gemeindangele--genheiten soll ein jedes Familienhaupt, wenn es schon kein unbewegliches Eigenthum hat, seine
Stimme
iv* < 4-s > e«*
Stimme zu geben i:t Hinkunft berechtiget feyn, welches wenigstens in tink Gemeinde von ioo bis 150 Familien Z Lichter
—	151	—	300	—	4	—
—	301	—	400	—	5	—
—	401	—	500	—	6	—
in den 4 Hanptgemeinden Brody, Lemberg, Kasimir bei Krakau und Lublin aber 7 Lichter durch ein ganzes Jahr vorhinein aufgczünder hat, und fortan versteuert, b) Jenes Familienhaupt, welches in einer Gemeinde stimmfähig ist, ist auch in dieser Gemeinde
|um Bruderschaftsvorsteher,Schul-undSpitalsva-ter wahlfähig, wenn es alle übrige sonst noth-wendige, und verfassungsmässige Fähigkeiten und Eigenschaften besitzet, und seit wenigstens einem Jahre um ein Licht mehr zündet, als eö, um bloß stimmfähig zu feyn, zu zünden hätte, e) Wahlfähig zu dem Amte eines Gemeindvorstehers oder Rabiners ist jenes Familienhaupt, welches ausser der Kunde der deutschen Sprache, dann der übrigen vorschriftmässigen Eigenschaften und Fähigkeiten wenigstens bei einer Gemeinde
von 100 biS 150 Familien 5 Lichter
—	151	—	300	—	6	—
—	301	—	400	—	7	—
—	401	—»	500	—-	8	—
C 417 )
in den 4 Hauptgemcinden Brody, Lemberg, Kasimir bei Krakau und Lublin aber 10 Lichter durch ein ganzes Jahr vor der Wahl angezündet Hat, und fort an versteuert.
4) Das Familienhaupt, welches nach der Hand aufhört, die vorstehend bestimmte Anzahl Lichter zu versteuern, verliert in diesem Verhältnisse seine Stimm - oder Wahlfähigkeitsrechte auf so lange, bis es nicht wieder wenigstens durch ei» AanjeL Iahr diese Anzahl Lichter versteuert hat.
§. 16.
Sollte ungeachtet der Massigkeit und der Vorteile , womit diese Auflage bestimmt worden, doch wider besseres Vermuchen Jemand dieses Gesetz übertreten , und das Gefälle bevortheilen; so werden hierauf folgende Strafen festgesetzt:
a)	Wer zuwider des §. Z. für den Sabath oder Feyertag gar keinen Erlaubnißschein gliöset hat, bezahl:' für diese Unterlassung eine Geldstrafe von 1 fl. rhn.
b)	Das Familienhaupt, welches zuwider des §. Z. in seiner Wohnung oder Bethsiube ein dem-Au^ schlage §. 1. unterworfenes Licht, bevor die Steuer dafür cntricktet, und der Erlaubnißschein gelöst worden, anzündet , oder anzuzünden gestattet, soll für ein unversteuertes Weihnacht--licht (Chanuka) io kr. für jedes andere na»
XIV", Land.	D d	WF-r
t'V? C 41S ) tv?
• versteuerte Licht aber 30 kr., rmd »on Hschzri5, lichteril 5 fl. rhn. Strafgeld zahlen.
e)	. Jeder Jude, der in der Synagoge oder anderen Bethstude zuwider dech §. 7. ein dem Auf-schlage unterliegendes Licht anzündct, ober an--
' zünden laßt, bevor selbech veifteuxrt, und der Erlaubnißschcin gelüfet worden ist, unterliegt der nämlichen Geldstrafe.	..
d) Wer.in einem dieser Fälle zum zweytenmä! betreten wikd, bezahlt das festgesetzte Strafgeld doppelt, int dritten Betretungsfalle soll die Geldbusse in eine Lelbesstrafe- und zrvar in einem nach Gestalt der Umstände zu verschärfenden Arrest, oder 'öffentliche Arbeit durch so biete Tage, als er an Strafgeld rheinische Gulden zu bezahlen gehabt hätte, verwandelt werden.
Sollte aber nach allen ausgestandencn Graden dieser Strafen Jemand boshafterwcife in der lieber--
n trttnng des Gesetzes fortfahren; so soll den 'öffentlichen Wirkungen des Banned gegen den Usberr treter freier Lauf gelassen werden.
ej Der Cchnldiener, welcher in Folge des §. 1». dieser Uebertrckung sich theilhaftig macht, soll, wenn die festgesetzten Geldstrafen nichts fruchten, beim Rückfall des Dienstes entlassen werden.
f)	Wer die festgesetzte Geldstrafe zu entrichten unvermögend ist, soll nach Gestalt der Umstände
«Nt-
GO < 4'# ) io»
entweder mit Gefängniß oder öffentlicheil Arbeit abgestraft werden.
iVvn den eingehenden Strafgeldern soll ein Drit-theii dem Angeber, ein Drittheil der Kreispö-lizeykassc, und ctrr Drittheil der Gcfällskassr jü-fließen.
L 17.
Damit aber dieses Gefälle vor allen Beeinträchtigungen verwahret, und derjenige Ande, den Unsere Gesetze und Strafen von der Übertretung. nickt abzuhalten vermöchten, durch Ha6 Band seiner Religion vyn jeder Gesällsübettretung z«! uckgrscheucht werde; fe soll Unsere Lindessteile durch die vorzüglichstem und angesehensten Rabbiner einen Dann auf ewige Zeiten Wider die Ucbertreter dieses Gesetzes verfassen, in jeder Synagoge für beständig auf riner schwarzen Tafel «nfchlagen, und von dem Rabbiner oder Religious-weiser nach Religisnszeörauch alle Vierteljahde einmal in der Schule kund machen lassen, damit sich kein Jude mit der Nichtkenntniß des Gesetzes , und der auf die Uebertretung verhängten Strafe entschul» digeu könne oder möge. Um aber versichert zu seyn, daß diese Kundmachung richtig geschehe, wird sich der Rabbiner oder Neligionswriser mit einem dicßfälligen Zeugnisse des bei der Gemeinde angestellken Cinneh-brers oder Gefällspächters bei der GeMsdirckzion »irrteljährig auszuweisen haben.
D d 2
$• 18.
AS ( 420 ) AS 18.
Juden, welche ausser ihrer Hauptgemeinde in Marktes oder Dörfern wohnen, wo kein Einnehmer »der Gefällspächter angestellr ist, sind verbunden, f0 wie die übrigen Juden, bei dem Einnehmer oder Ge.-fällspachter ihrer Hauptgemeinde nach Vorschrift des §. 11. den Erlaubnißsckein zu lösen. Auch ist der Einnehmer oder Gefällspächter berechtiget, dnem solchen Juden alljährlich einmal den Eid dahin aufzu.-tragen, daß er in diesem Jahre wissentlich das Patent nicht übertreten, und das Gefälle nicht bevor-thrilet habe. Von diesem Eide ist nur derjenige 6t* fteyt, der sich auf ein ganzes Jahr für 4 Lichter «fe sindet.
'	*9*
Zur Einhebung und Leitung dieses Gcfälls rctr; den zwei Gefällsdirekzionen, die eine zu Krakau, bit andere in Lemberg aufgestellt. Diese Direkzion mag nun in die Zukunft durch eigene Regie geleitet, oder einer Pachtungsgesellschaft überlassen werden; so ist dieselbe berechtigt, in besagten Hauptstädten ein k. k. Oberamt zu errichten, und die Direktoren sowohl, als ihre Beamte find als k. k. Beamte während ihm Dienstleistung anzusrhen, und zu behandeln.
§. 20.
Diese Gefällsdirekzion ist verbunden, um der Judenschaft die Entrichtung des Aufschlags zu erleichtern, bei jeder jüdischen Hauptgemeinde einen Ein-
met
AS C 421 ) AS
nehmer oder GeMspachter anzustellen, der umker strenger Ahndung gehalten ist, dieses Gefälle nach Inhalt vorstehender Anordnung in seinem Bezirke zu leiten und einzuheben, sich aber auch aller Erpressungen um so gewisser zu enthalten, als er widrigenfalls mit eben jenen Geldstrafen an den, Kreispolizeifond belegt werden soll, die oben im §. 16. auf die Ge-fällsübertretung gesetzt sind.
SS. 81.
Solche Gefällseinnehmer, und Unterpächter können auch zugleich jüdische Gemeindälteste, oder Ge-meindvorsteher seyn. Sie sind durchgehends nicht nur allein von der Stellung zum Militär, sondern auch ihre Häuser und Wohnungen von wirklicher Milrtär-Einquartirung befreyt, in so lange als sie Einnehmer oder Pächter dieses Gefälls sind. /
§. 22.
Die Gefällsdirekzion, ihre Einnehmer oder Un-tcrpächter sind verbunden, ordentlich gedruckte Juxta-Biicher zu halten, und aus diesen die Erlaubnißschei-ne jedem einzelnen Familienhaupte oder Juden besonders auszuschneidcn , und zu erfolgen. Diese Erlaub-«ißscheine müssen den Namen der Parthei, ihren Wohnort, die Numer des Hauses und der Familie, die An-zündungszeik, die Anzahl der versteuerten Lichter, und den entrichteten Geldbetrag genau enthalten. Jede Parthei hingegen ist verpflichtet, den Erlaubnißschern D d z	nach •
tl it C 422	)
nach btffctt Erlöschung noch 4 Wochen lang aufzub^ wahren, und auf jeweiliges Verlangen vorzuzetgen.
§. LZ.
Die Eefällsdirekzion, ihre Einnehmer, und Un-kerpächter find berechtiget, wofern cs die Sicherheit des Gefälls r-ssorderlich macht, bei den Steuerpflichtigen jn' jeder Zeit unversehens häusliche Nachsuchu,.-gen vorzunehmen, jedoch muß diese allzeit mit Zuziehung einer obrigkeitlichen oder Gerichtsperfon, und mit Bescheidenheit vorgenommen werden.
Dieser obrigkeitliche oder Gerichtsbeamke hat beut Einnehmer oder Pachter auf Verlangen über den Befund die genaue und gewissenhafte Spezies Fakti länz-. fiens binnen 24 Stunden unentgeltlich auszufolgen.
Z. 24.
Die GefällSdirekzion, ihre Einnehmer oder Un-tnPächter müssen bei entdeckter Gefällsübertretung längstens binnen 8 Tagen auf die Bestrafung des Schuldigen bei Bchhrde einschrriten , widrigenfalls eine spatere Klage ohne Wirkung znrückgestellek werden fotf.,
Die Erkenntniß über solche Swaffälle ist den politischen Behörden, und zwar in erster Instanz den Kreisämtern zugewiesen. Dieselben haben hierüber nach Vorschrift des §. 16. ju erkennen. Auch solle» die Strafgelder nie vou dev Gefällsbeamtea oder Pach-um wmUU&v:, sondern immer durch die Kreis,
.	mm
t
AB C 423 ) AB
iimttr eingetticben, und an die Gefällskassen abgetragen werden.
Die Kreisämter haben monatlich ein Verzeich-nijj der zuerkannten Strafgelder an dieDirckzion ein-zuschicken.
$. 25.
Unt die Kenntniß der Ortschaften, wo sich Juden aufhalten, und ihrer Familicnzahl zu gelangen, auch das Gefall im Ganzen , wir auch dessen Steigen und Fallen bei den Gemeinden insbesondere in steter Uebersicht zu erhalten , wird der Gefällsdirckzion, ihren Einnehmern, und Unterpächtcrn auf ihr Anlan-8eit von den Kreisämtern das Verzeichniß dieser Ortschaften, und der dort befindlichen jüdischen Familien unentgeltlich mitgethcilt werden; auch müsse» die btt «liier Gemeinde sich ereignende» Familienveränderungen dem Aufschlagseinnehmer oder dem Gefallspächter bei sonstiger Polizeisirafe von 1 Dukaten für jeden Fall von der Judenschafr ordeittlich angezeiget werden.
Ausserdem aber ist jeder Einnehmer oder Pächter berechtiget, bei Ueberuahme des Gefälls oder zu Anfang eines jeden Pachtjahrs die Judenfamilien mit ihren Häusern, Wohnungen und Abtheiiungen zu beschreiben , wozu ihm die Grundobrigkeit einen Beanr-ten oder Geschworenen unentgeltlich beizugeben verbunden ist, weil auch eine solche Beschreibung von K d 4	dem
W C 424 )
sem Gefällsbeamten einseitig nicht vorgenommen wep--den soll.
5. 26.
Derjenige, welcher eine Familienveränderung an?
Leigt, hat ein Rubrum seiner Anzeige mitzubringen,. welches der Einnehmer- oder Pächter mit dem Tage und Jahrszahl der Einreichung zu bezeichnen,, und jederzeit auf der Stelle der Parthci zu ihrer Bedeckung zurü'ckzustellen hat. Bei Trauringen oder Ueberstedlun-gen müssen aber auch die kreisämtlichen Erlaubniß-scheine vorgezeigt werden, welcht von Seiten desGe-fällspächters oder Einnehmers mit den Pforten: Ge? sehen: unter Beisetzung des Tages und Jahres zu bezeichnen sind.
Der Rabbiner oder Religionsweiser, welcher ein jüdisches Brautpaar trauet, die Gemeindvorstcher oder Gemeindälresten, welche einer ««kommenden Familie in der Gemeinde den Aufenthalt gestatten, ohne daß ihnen die kreisämtliche, von dem Gefällspächter oder Einnehmer mit der Aufschrift: Gesehen: beglaubigte' Bewilligung zur Trauung oder Uebersiedlung vorgewiesen worden wäre, sind zu einer Polizeistrafe von Z Dukaten zu verurtheilen, 4mb soll bei einem Rückfalle ihre Strafe nach Umständen verdoppelt > oder auch in die wirkliche Absetzung vom Amte abgeänderr werden.
§. 2/.
HS ( 425 ) HS
§. 27.
Ausserdem müssen übersiedelnde Judenfkmilieu sich mit einem Zeugnisse von dem Einnehmer oder Ge-fqllspächter, aus dessen Bezirke sie ziehen, über jene Zeit versehen, bis zu welcher sie den Aufschlag berichtiget haben, damit jener Einnehmer oder Unterpächter, in dessen Bezirk sie sich begeben, genau wisse, von welchem Tage er den Aufschlag von den Ueber-siedlern zu fordern habe.
Jener Einnehmer oder Unterpächter, der von einer zugewachsenen Familie ohne ein solches Zeug-niß den Aufschlag erhebt, und nicht anzeigt, soll seines Dienstes oder Pachtes verlustiget werden.
§. 28.
Neben dem besondern landesfürstlichen Schutze, der liefern Gefälle, dessen Direkzion, Beamten und Pächtern zugesichcrt ist, soll der Direkzion in Gefälls-sachen der unentgeltliche Beistand des Fiskus da, wo selber erforderlich feptt wird, geleistet werden.
Die Gefällsgelder der Direkzion genießen eben die Vorzüge,' wie überhaupt andere Staatsgelder, und folglich kann auf dieselben kein gütiges Verboth Staat haben. Gleichermaßen wird sich in Absicht auf den Gebrauch des Stempels bei diesem Gefälle nach folgender Richtschnur zu benehmen seyn: a) Quittungen über die zum Betrieb des Gefälls erfolgende Geldabfuhren, Creditive , welche den subalternen Personen rrtheilet werden, itt D dz	««-
TrB c 42$ )
r
Gefällssachen vorkommende gerichtliche Contti-tula und Aussagen, so wie die von Orrsobrig.-fettt't, Richtern , und Gemeinden hierüber aus-zusicllendc Urkunden und Zeugnisse sind vom Gebrauche des Stempels ausgenommen, jedoch sollen die Creditive und Legitimazionen über die von den Beamten vorzunehmenden Schuldigkeiten keineswegs die Ausmessung ih>-rr Besoldungen euthalten, weil die Akstellungsdekrek »der Dokumente dem gehörigem Stempel zu unterliegen haben.
b) Die Verzeichnisse der monatlichen Auslagen, soweit diese Auslagen Berechnungen, und die hierwegcn von den Beamten auszustellende Quittungen nur die Zurückerhaltung dessen, was sie für das Gefall unmittelbar aüsgelegt hahen, wobei sie folglich keinen Nutzen ziehen, betreffen, werden siempelfrei erklärt.
Wenn aber ein Kassier, oder ein anderer Ge-fällsbcamte an einen Dritten für geliefertes Materiale, oder für verrichtete Arbeit etwas gegen Quittungen, oder Auszüge! bezahlet, so sind derlei Quittungen und Auszüge! dem patentmäffigcn Stempel unterworfen.
§. 29.
Endlich wird Unseren oft «• und westgalizifchen Stellen und Aemtern, so wie den obrigkeitlichen, und jiädtischen Behörden nachdrücklich verordnet, .darob
z»
AB ( 4*7 ) AB
|tt halten, daß bieft Anordnung von ihnen selbst so» wohl, als von Älen übrigen Einwohnern des Landes, nnd vorzüglich der galizjschen Judenschaft genau «mb pünktlich vollzogen'werde. Dieselben sind auch hiemit angewiesen, daß sie der Tefällsdirekzion und ihren Einnehmern, oder Pächtern auf jedesmaliges -Ansuchen gegen jede Beeinträchtigung des; Gefälls, und andere Nachtheile mit wirksamer Hülfe eifrig und ungesäumt beistehen.
N. 4404.
*	'	V
Verordnung des Gubcrniums in Triest vom 4- September 1800.
Quanto positive, e determinate siano le
vatcrne eure deli' amorosissimo noftro Sovrano Sumutiuo'
„ ,	rififitn B"
per solidamente assicurare alli amati reden suoi n«6mtn uns
Sudditi la piena sicurezza personale e reale, 1a
tranquillita domeüica, e cosi la vera possibile ^ndu^
felicitä durante il corso di quefia vita e tanto («n ftv-
tene a ciascuno conosciuto , quanto egualmente
ciascuno senza il soccorso di prove e ftudiati ra-
ziocini da se conosce la cliiara veritä, e la sora-
ma importanza di sl salutare, santa e necessa«
rissima provvidenzachi dunque non ne desi»!x
dera la piü rigorosa manutenzione e nou abor-
rirä quello, e quelli, che dimentichi del pro-
priq intercsse, e di quella in preferenza dovuto.
C 428 )
a tutta la società immaginassero , o tentassero di alterarne f ordine ?
Quell’ ordine benefico viene con reato agre-ditto e perturbato da chiunque osa transgredire, e insultare lì sue saggie prescrizioni; anzi s’ac-Cresce il reato a misura eh’ egli intende, e arriva a perturbare più o meno la quiete, e la pace di tutta la società ; quindi è, che il rigore delle Leggi s’ eilende con severe punizioni, e perfino con 1’ ifiantanea pena di morte per i casi di tumulti, d’ isurrezioni e sgraziatissime rivoluzioni, immagini troppo dolorose, e troppo recenti perchè in ora abbisognasserb detagli di sgomento, dacché li più neri orrori sgomentano e fanno raccapr icciare ogni essere pensante.
Non può dunque essere argomento più geloso, e più grave a ogni Governo, onde impie. gare tutto il possibile zelo, e la massima avvedutezza per prevenire, e allontanare sì rovinoso disordine, che da picciole, e anche innocente principio può pafiare all’ efiremo de’ mali, come ne’ giorni scorsi se n’ ebbe uno spiacevole esempio, allorché in seguito di una irregolare, e indecente modalità con cui fu invocata, contra un delinquente Giullizia, ne derivò un obbrobrioso tumulto , che minacciava le più lugubri conseguenze: è perciò preciso dovere di quello ces. reg. Governo , inerendo alle già vìgenti Sovrane Legge»
IM c 429 )
gi, di annunciare, e commettere a ciascuno ta particolare, e la tutti in generale:
j mo. Essere rigorosamente inibito a qual* sisia incorporazione, ceto o unione di presentare a alcuna confiituita publica autorità un ricorso , o qualche rimoflranza, qualunque ne fosse 1* oggetto , con il mezzo del gromio intiero, o di una radunata moltitudine di perfone, poiché tale apparizione offensiva delle Leggi verrà sempre riguardata qual tumultuaria, ripressa sul momento con il braccio forte, e punita a dovere; bensì verrà accolta con amorevolezza ogn’ Manza, sia in iscritto, o a voce, che fosse esibita o espella da pochi Individui, prescieltì a tal effetto dal Gremio , e capaci d’ aditare con animo tranquillo, e maturi riflessi, le brame de'’ loro committenti, nella fiducia, che pronto sarà 1’ indilazionabile provvedimento , e immancabile 1’ intiera giufta definizione; parimenti.
ado. Se all’ occasione di qualche rissa in una casa, o in publica ftrada, o per qualsivoglia altro inopinato o premeditato Avvenimento, nascesse riguardevole attrupamento di popolo, viene commesso a sciascuno di prontamente sciogliersi, e ritirarsi da quello, al primo apparire del braccio forte, poiché in caso diverso rimarrà espofio alli sforzi di quello, incaricato a non usare riguardo per alcuno, ma d’ assola.
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' 4S° )
iaanente dileguare can vigore una pericolosa còti, fluenza, e di restituire ali’ angufiiato Publico ia dovutagli sicurezza, e dolce calma. Che se mai contra ogni aspettiva poi
3U0. Qùalsisia concorso popolo accompagnato fosse da urli, fischi, firepitosi schiamazzìi o da altri contrassegni di tumulto , tanto più seriamente viene ciascuno ammonito di ritirarsi sollecitamente alle proprie abitazioni, chiuderne le porte e ßneftre, e garantirsi quanto possibile da ogni comunicazione con gli tumultuanti, quanta che il braccio forte dovendo al bisogno prefiare tutti li più efficaci rirnedj, aggira con foiza, e severità proporzionata al male, che non concede tempo di diftinguer# c separare dal delinquente
10	spettatore , e quindi porterà li colpi punitori dell’ adorabile Giultizia tanto sopra gl’ uni, come sopra gli altri ; e ciò ben a ragione, mentre lo Spettatore flesso animando con la di lui presenza
11	sforsenato nel suo furore, e difficoltando eoa 1’ ingombro , che cagiona , 1* autorevole interposizione trai 1’ esercizio del suo dovere, diviene Coreo; dove all’ oppofio , allontanandosi dal scandoloso eccesso gl’ innocenti, ed imparziali buoni cittadini, a ben pocehi ridurransi li perversi , li quali non potendosi più sottrarre alla spada ultrice de’ publici torti, ben predo rimarranno odiate vittime del loro infame delitto*,
Sif-
c 431 ) M
Siffatti ben intenzionati provvedijnenti anai loghi alle giä eocfiituite Leggi, geririranno di di-rezione* e saranno senza dubbio ben accetti alia mori ge rata, docile popolazione di Triefte, ch» sommessa e rieonoscente all’ ottimo Sovrano per ]a elemenza i benelicenza concui, e con pa-terna predileziooe la regge, & saputo nolle piti scabrose circoltanze con virtuosa fermezza te-ftimoniare a tut.to il mondo, i! leale coftante sud. dito suo attaccamento.
N. 442Z.
HofdekreL vom 5./ kuudgkmacht von dem böhmischen Landesgubernium den 38. September 1800.
W
So wie der Drang der gegeuwärtigen Umstände, TtebenFa«
die Hindansetzung mancher sonst zu einer andern Zeit eingeston-
gcktenden Rücksichten notwendig macht; so kann auch
die, den Fabrikanten im Jahre 1793 eingestandene
Beqünstiauna, ihre Fabrikarbeiter durch Stellung der licärwld-a	mung fret
Ausländer von der Militär - Widmung frei zu machen, zu motten,
dermal nicht unbedingt Platz greifen , am allerwenig- ^ testen aber die Aufbringung der Ausländer durch Kor-donisten und Mautbcamten für Rechnung der Fabri? kcn Statt finden, nachdem die Anwerbung der Frcm- > den nur dem Militär gegen das bemessene Hdndgeld justehet. Die k. Kreisämter haben demnach hievon
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- %® C 432	%<3$
»te dortkreiflgen Fabrikanten zu verständigen, Unt) selbe werden zugleich »Wiederholt auf die in Rekruti» rungssachen später ergangenen Vorschriften, mit denen ohnehin schon alle nur mögliche Schonung des Rurale und Geiverbstandes verbunden ist, gewiesen
N. 4406.
Hofdekret vom 5., kundgemacht von der Landesregierung ob der Enns den 16. , von dem mährisch - schlesischen Landesgu-bernium vom 20. September *800.
Welche an
die Armen: ha »str aus-gesellten Quittungen über Zav-'Utnfc b;r Keilschaften com <5temc pel befreie find.
Die den Armenhäusern von den Verkäufern noch fortan auszustcllendcn Quittungen für geleistete Zahlung solcher täglichen Feilschaften und Bedürfnisse, für welche von anderen Privaten im täglichen Handel und Wandel keine Quittungen ausgeftrtiget zu werben pflegen, sollen von nun an stempelfrei fepiu
N. 4407.
Hofkanzleidekret vom 6. September, kundgemacht von dem mährisch - schlesischen Gubernium den 23., von dem fteurischen Gubernium den 24. v von dem Tiroler Gubernium den 27. September, von dem böhmischen Gubernium den 17. Oktober
igoo.
Die über die Ausnahme der Advo: foien festgesetzten vich-
Sr. Majestät haben über die Aufnahme der Advokaten folgende Vorschriften festzusetzm geruhet.
ittnö.
( 433 ) Tv-
ifertsf. Soll niemand sowohl in Städten, als auf dem Lande zur Advokatur zugeiassen werden, der werde» funt nicht den Gradum Doctoratus auf einer erbländi- 3<"'a* scheu Universität erhalten hat>
Ltens. fty den Universitäten die Weisung zu ge» den, daß bei jeder Prüfung pro Gradu mit aller Strenge vorgegangcn/sofort nur vorzüglichere Talente zum Doktorate zugeiassen werden sollen ,
Ztens. habe der Graduirte, wenn er sich auf die Advokatur verlegen will, durch drei Jahre bei tU nem Advokaten in Praxi sich zu üben, und von diesem das gewissenhafte Zeugniß über seine Verwendung und Sittsamkeit beizubringenz ohne Beibrin-v gung dieses Zeugnisses sey derselbe zur Appellazions-prüfung pro Stallö advocandi bei der AppellazioN nicht zuzulasseu; die Appellazion aber habe die Prüfung mit aller Genauigkeit und Strenge nach der, im zehnten Abschnitte zweiter Abtheilung der Amtsin-strukzion vom 9. September 178Z. ausführlich bestimmten Vorschrift vorzunehmen ^ Habe nun
4tens. der Kandidat diese Bedingnisse richtig et-füllet t so solle er auch befugt seyn > in bent Lande , für welches er den Stallum advocandi gesuchet, und von dem Appeüazionsgerichte geprüfet worden, bei allen Justitzinstanzen die Partheien vertreten zu dürfen.
ztens. Sollte sich in der Zeitfolge veroffenbaren, daß ein Advokat sein Amt mißbrauche, offenbar ungerechte Sache vertheidige, sich zu Ränken, Justitz-XIV. Land.	E r	ver-
SvaS bet
Etnseirdung
eines
Wad,:fl,mige n in das Prager Tolklmuszu bcvbachee» ist.
StV® < 4S4 )
Verzögerungen, und anderen unerlaubten Wegen, mit Verkürzung -der Partheien, und der reinen Gerechtig,-keitspflege gebrauchen lasse; so sey er nach ordnungs.-mciffg erhobener und überwiesener Thathandlung nes Amtes ohne weiters zu entlassen, wovon er bei der Prüfung zu berständigen sey; wo hingegen
6tens. den Advokaten, die sich rechtschaffen betragen , die V'ettröstung jto geben sehn werde, daß man da, wo sie sich um ein öffentliches Amt in Kompetenz fetzen würden, auf selbe bei bteßfAMger Der-gebung.Rücksicht kragen werde , wie dann ein solches die Gerichtsftellen bei ihren Vorschlägen sich gegenwärtig zu halten haben.
Gubernialverordnung in Böhmrn vom 6. September igoo.
■
Die Verordnung vom 28. Inner 1791. wodurch befohlen wurde, vor Einsendung eines Wahnsinnigen in das Prager Tollhaus anzuftagen, ob hinreichender Raum daselbst vorhanden sey, und bei so-bannigen Einsendung des -Wahnsinnigen immer dir Gcschichtserzählung des Wahnsinnes mit beizuschlies-fen , ist zu erneuern.
4409,
NB C 435 ) NB
N. 4409.	j
Gubernialvcrordnung in Böhmen vom 8,
September ib’co.
Este um eine Familicnstelle sich meldenden zweit-gebomen Juden, welche nicht h'öhmische, sondern mährische, oder auch Juden aus fremden Ländern sind, oder wenn eine fremde Jüdinn einen innländi-schen Juden iheirathen will, sind 'ohne weiters mit ihren Gesuchen abzuwcisen, cs wäre dann, daß nach dem jüdischen Sysiemalpatente vom 3. August 17 7 ein derlei Jude ioood fl., und eine derlei Jüdinn go.'C fl. in das Land brächte, und sich darüber aus-weisen könnte»
9Bf(A< G«-fu*< um eine Famili-enstelle von Juden, vie nicht l'öbmir sche, sondern »mnbe sind, doch bewilliget werden können.
K 4410.
Hofhekret vom '9. September, kundgemacht vom ostgalizischen Landesgubernium den n. Dkrobcr 1800.
Se. k. k. Majestät haben allergnädigst zu ent- Wegen«»? schließen geruhet: daß in Ostgalizien alle jene Staats- ^nenigen guter, welche nach dem Verhältnisse von 4 zu 1 o u„b svnt>«e berechnet, bis einschlüssig . 00,000 fl. Rh. im Wer-ihr betragen , und wegen der Salinen beizubehalten sticht nöthig sind, folglich auch die sämmtlicken, der- Rv. brlau-istai in eigener Verwaltung befindlichen entbehrlichen
E e 2
Häu-
HB c 436 ) %»
Häuser vermittelst öffentlicher Steigerung verkauft werden sollen.
Diese allerhöchste Entschliessung wird zu Jedermanns Wissenschaft mit dem Beisätze kundgemacht, daß die Verzeichnisse der hiernach zum Verkaufe geeigneten Güter, sammt ihrem Erträgnis von Zeit z» Zeit durch den Druck werdest bekannt gemacht werden, und daß sodann jedem Kauflustigen frei stehen werde, den Verkauf des ein oder andern Guts bei der unter dem Vorsitze des Landesgouvcrncurs in Lemberg auf-gestellten Staatsgüter-Veräusserungskommission an-zusuchen.
Die den Käufern von Sr. Majestät für die Folge zugestandcnen Begünstigungen sind folgende:
a.	) Jene Käufer, tMd)i den Kaufschilling zur Hälfte gleich im Baaren berichtigen, können die andere Hälfte binnen 3 Jahren in öffentlichen Staatsund ständischen Papieren, welche jedoch nicht unter 4 Procenten an Interessen ertragen dürfe», abzahlen.
b.	) Jene Käufer, welche nur den dritten Theil des Kauffchillings gleich in Baarem erlegen, sind gehalten , den Rückstand in drei gleichen Jahresfristen immer zur Hälfte mit Baarem, und zur Hälfte gedachten 'öffentlichen Papieren zu tilgen. Endlich
c.	) muß der Kaufschillingsrückstand von dem verkauften Gute als der erste Satz darauf vorgemerkt, «"d mit 4 von lco verzinset werden.
N* 4411.
HO C 437 ) HO
N. 4411.
Hofdckret vom io., kuudgcmacht durch Gu-bernialverordnung in Böhmen den 27. September igoo.
In dem Maaße, als dce Bedursmß zur Per- Wegen Sr-
lrlcheeeuug
pflegung der Armeen täglich zunimmt, vermehrt sich der Acrari-nothwcndig auf der andern Seite die Transportslast, welche für den Unterthan durch die Dazwischcnkunst der Juden, und andern gewinnsüchtigen Spekulanten Armee^vo» «och drückender wird, wcßwegen Hann auch die von Stifter» Sr. Majestät zu erfennxn gegebene höchste Willens- "uliersd-rch Meinung dahin gehet, daß diese schädliche Einmen-gung dieser Gattung von Menschen in das Trans- wserdr^u» portirungsgeschäft nirgends geduldet, sondern wo dieser verderbliche Unfug bemerket wird, solcher also-gleich mit eingreifenden Ernst abgestellet werden soll.
Nun bietet sich zur Erleichterung der Vorspannsholden darin ein wirksames Mittel dar, daß in deq gegenwärtigen dringenden Umständen zu Beschleunigung- der Aerarialtransporte, so wie es in Niedero» sterreich geschieht, sämmtliche Ksvster und Stifter, der Adel, die Müller, und überhaupt alle Partiku? liers ihre entbehrliche Pferde zur Aushülfe in Trans-portirung der Magazinsnaturalicn, und zur Erleichterung der auf ihren Mitbürgern den Ordinarikontri? bnenten dießfalls ruhenden Last verwenden.
E e 3
Mit
Mit Zuversicht läßt eS sich von ihren bieder,, pnd patriotischen Gesinnungen erwarten, daß sie die schwere Bürde beherzigen werden, welche dießfalls vo- der gemeinnützigen Klasse der steuerbaren Landwinde getragen wird, und daß sie sich insgesammt zu allen auf das gemeine Wohl, und die Sicherheit des Ganzen abzweckenden Anstalten mitzuwirten, um so gewisser beeifcrn werden, als unser allergnädigster Monarch, welcher zum Schutze und zur Sicherheit eines jeden Unterthans, und zur Erwirkung eines anständigen und dauerhaften Friedens sich in eigener allerhöchsten Person zu seinen Armeen begeben hat, und noch täglich seinen Staaten eben so bewundert, ngswerthe , als unverkennbare Merkmale seiner väterlichen Sorgfalt giebt, ihnen hierin mit dem auf-munteresten Beispiele vorgehet.
Diese Betrachtung, und triftige Beweggründe werden daher sämmtlichen Kreisbewohnern vbbenann-ter Kathegorie an das Herz gelegt, weswegen die Einleitung obrigkeitlicher Seits zu treffen seyn wird, daß der höchsten Willensmeinung gemäß in diesem Wege dem ohnehin so sehr bebürdeten Kontribuenten die Last der Transportirungen soviel möglich erleichtert werde.
N. 4412.
AB C 439 ) AB
N. 4412.
Verordnung der westgalizischen Hofkom-mission vom ia. September 1800,
Die Partheien, welche ihre Eingaben oder Ge- Die suche unmittelbar zu Händen des Herrn Appellazions- ven m Präsidenten gelangen machen wollen, haben solche nicht ^"a,"onsr' unter dessen Namensaddresse, sondern an das Appel- p^rdem«» lazionspräsidiuin durch die Post einzusendcn.	k"lT*‘
44137
flnb nicht unter bi'lieS Namcns-aufschrift, sondern an das Appel-lazlonsprä-s
iar>vn»pruL
Hofkanzlcidekret an sammtliche deutscherb-ländische Land erstellen vom 13. September 1800.
Ce. Majestät haben zu erklären geruhet, daß. Die Erbweil nach einer ausdrücklichen Anordnung des Erb- |°u"ä steuerpatents das Vermögen, welches von der auf-steigenden auf die absteigende Linie fällt, keiner Erb- treffe»», steuer zu unterliegen hat, dieses auch in dem Falle anwendbar sey, wenn ein solches Vermögen durch Substitution an die absteigende Linie fällt, weil das krbsteuerpatent überhaupt die sogenannten Notherben von der Steuer frei) läßt, unter welche die Erben in absteigender Linie auf alle Fälle gehören.
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2t. 4414
TU Dbrlz-f eiten in 896timcn sollen zur inldnfcifrfun Erzeugung des Leins«: piens nufge-Wiimtcrt werden.
Seit ebeolo-glschenSlu-Biiucn [)c(: , r e M'er Konfession wird erluu-bek, auch die Universitär «u Marburg uiib Ji'f'i’ tu belud;.,*
VS&. C 440 )
. N. 4414.
Hofdckret vom 13. , kundgemacht durch das böhmische LandeSgubernium den »4. September isoo.
Da von dem eingebrachten Vorschläge einiger mährischen Oekonomen die Einfuhr des ausländischen Leinsamens zu verbieten, kein Gebrauch gemacht werden kann; so haben die k. Kreisämter die bortfreU sigen Obrigkeiten zum ausgebreiteten Flachsanbaus, und zur eigenen inländischen Leinsamenerzeugung aufs zumuntcrn, und durch ihr dießfälliges Beispiel, besonders aber durch eigene, unter das Landvolk zu verbreitende zweckmässige Belehrungen den Gebrechen des Flachsbaues und der Leinsamenerzeugung die thunlichsie Abhülfe zu verschaffen,
N. 4415»
Hofdekret vom 16., kundgemacht von dem Mährisch-schlesischen Eubernium den 30, September 1800,
Der helvetischen Konfession zugethanenen theologischen Studenten bewilligen Se, Majestät auch die Universität ihres Bekenntnisses zu Marburg, und zu Jena unter Beobachtung der in der Hosverordnung vom r.^Hornuug d. I, — so »n gegenwärtigem
Bande
TtB C 44» )
Tande vorwärts S. 91 Zahl 4190 ju finden ist w bestimmten Vorsichten ju besuchen.
N. 4416.
Hofkammerdekret vom 16. September, kundgemacht von dem Gubernium in Steyermark den i., von der niederöfter-reichischen Regierung und LandeshauptE Mannschaft in Kram, und mährisch - schlesischen Gubernium den 4., von der Landesstelle in Kärnten den 7., von der weft-gasizischen Hofkommiffion den io,, von dem Triester Gubernium den 11. Oktober 1800.	,
Et. k. k. Majestät haben in Erwägung, daß $(,, «uf die inländischen Mineralwässer im Auslande bereits hinlänglich bekannt geworden sind, und wirklich ei-nen ausgebreiteten Absatz erreichet haben, allergna- MW« digst zu entschliessen geruhet, daß die auf die Aus- beilswässe» fuhr von 1000 Boutellien, oder Krüge inländischer Gesundheitswässcr im Jahre i/83> allerhöchst fep--gesetzte Prämie von Z Dukaten vom I. Jäner >80» angefqngen ganz aufzuhören hat.	«ufzidLr«».
Welche allerhöchste Entschliessung anmit zu Jedermanns Wissenschaft bekannt gemacht wird.
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N. 4417.
AB ( 442 ) AB
N. 4417,
Hofdekret vomi6. September, kundgemacht vom ostgalizischen Landesgubernium den 3> Oktober igoö.
idfr€o*= Es wird hiermit nachträglich zu dem Patente VDm 17' 211131,(1 *798, kraft dessen die Einfuhr des aSetbebitr Hungarischen, Sisbenbürgischen, Moldauisch - und Wirker gleich Wallachischen Salzes verboten worden ist, zu Jcdcr--Echwärzer monm? Wissenschaft bekannt gemacht, daß in Salz bestraft Contrebande - Fällen der Verhehler ober Mitwirker
werde« soll.	„
eben so, wie der Schwarzer, zum Erlag der ganzen Patentalstrafe mit 4 fl. 40 kr. vom Zentner verhalte» „ werden wird..
N. 441g.
Hofdekret der Finanzhofstelle an sammliche Zolladministrazionen und die Taöaksdi-rckzion vom 16. September 1800.
Wege« *>«* Es ist zwar durch die Verordnungen vom 4. und 25. Februar d. I. in Ansehung des erweiterten Wir-kungskreises der Behörden, den Administrazionen bereits eröffnet worden, die Absicht Sr. Majestät sei) dahin gerichtet, dadurch Schreibereien und Umtriebe in den Amtsgeschäften zu vermindern , und es hat demnach in solche» FMen, wo dieser Wirkungskreis
durch
«m
HB ( 44z ) HB
Purch die gedachte» Verordnungen beschränket zu seyn schien, noch ferner bei der bis dahin bestandenen Beobachtung zu bewenden; indem jedoch von einigen Administrazionen in dieser Angelegenheit mehrere Anfragen gemacht worden find, so wird, in Folge allerhöchster Entschließung sämmtlichen Administrazionen folgende weitere Richtschnur ertheilet:
1.	Die Administrazion behält noch ferner das Befugniß, Privatpersonen, die keine Handelsleut find, ausser Handel gesetzte Waaren, wenn deren Werth der Betrag von 50 fl. nicht übersteigt, und weder die Uebertretung eines Zollgesetzes, noch die Verheimlichung solcher Waaren eintritt, derselben gegen Entrichtung der bestimmten Gebühr verabfolgen zu lassen.
2.	Wenn Personen, die sich in den k. k. Erbstaaten niederlassen, zur Verheimlichung ihrer Auswanderung, ihre Habschaften auf einem heimlichen Wege einführen, und dadurch sich des Schleichhandels verdächtig machen, kann die Administrazion die Kontrabandstrafe, bis auf den Betrag von 300 fl. «achsehen.
Z. Reste von Leinwänden und gemeinen Zeugen, oder auch andere unbedeutende Sachen von geringem Wcrthe, welche reisende Handwerker mit sich bringen, oder auch andere Personen, als Erbschaft oder Geschenk erhalten', können nach Beschaffenheit der Umstände ganz zollfrep, oder gegen Entrichtung zu ao
HB ( 444 ) HB
t>ett loo nach einer vorläufigen billigen Schatzung, Ansiedlern aber ihre gebrauchten Geräthschaften und Werkzeuge ohne Entrichtung eines Zolls verabfolget werden. ^
4.	Bei Rekursen über Kontrabanderkenntnisse, können die Strafen bis auf einen Betrag von 500 fl. im Wege der Gnade, und bis auf 200 fl. abweis-lich, von der Administrazion entschieden werden.
5.	Die Administrazion kann die Einnehmer bei den Zollämtern, die wegen des täglichen Verkehrs bestehen , so wie auch alle Beamte, die mindere Dienste als dergleichen Einnehmer bekleiden, wenn sie auch «inen über 200 fl. sich belaufenden Jahresgehalt beziehen, ohne Anfrage bei der Hofbehorde anstellen.
6.	In Kontrabandfällen mit verbothcnen Maaren , welche fremde reisende oder Ansiedler mit sich bringen, wenn sie den Werth von 300 fl. nicht übersteigen , kann die Administrazion bei Personen, deren Gebrauch dergleichen Maaren angemessen sind, die Strafe ganz, oder zum Thrife nachgesehen; hingegen, in Kontrabandfällen mit erlaubten Maaren, kann • nach der bisherigen Hebung, bis auf einen Betrag von 5Q0 fl., mit Einbegriff der Nebenstrafen, tm Wege der Gnade entschieden werden, selbst wenn Handelsleute darin verflochten wären.
7.	Den Partheien bleibt, wie bisher unbenommen, über alle Entscheidungen der Administrazion in
Kon-
%5f ) 445 ) HB
f- abandangelrgenheieen, wenn sie auch den Betrag -o fl. nicht übersteigen, den Rekurs an dre v.^-nen. Ucberhaupt aber wird dre 21b-, k -« mit angewiesen, die Handelsleute bei , - der Straft Immer etwas strenger, als an-yvHsn, besonders die gemeinen Unterthanen '■> -lbneNtrn, zu behandeln.
'g. y'-ch Äer bisherigen Hebung hat die Zldmi-|*f g,'!? nach jedem Vierteljahre, über die von ihr c >m "y raume verliehenen Dienststellen, mit An-füh -/g. der Beweggründe, ein Derzeichniß an die
Hc-fbrh'v.de abzugeben. f '	^
N. 4419.
Regierungsverordnung ob der Enns vom 17. September 1800.
Auf Anzeige der t. k. Dankalgefällenadministra-zion, daß die Salzvekturanten zu anderen Lieferungen verwendet werden, wird befohlen, ausser Lieferungen, die zum Verführen als immatriculirt sich Legitimiren-den zu anderen Vorspannen nicht zu gebrauchen.
%
Gebirkg Ir* atklmtrke Halzvekku-tonten, sind zu keinem undernVor-spann zu gebrauche».
N. 4430,
SRtgtn de» bisher ver-sltwieaeneg
C 446 )
N. 4420.
Hcfdekret vom 18. September, kundge^ macht von der westgalizischen Echrich-tungshofkommiffion den 7. November
tgoo.
Obwohl mittels höchsten Patents vom 27. Okt« 1797 — so im 10. Bande dieser Gesetzsammlung S. StS Zahl 3175. zu finden ist — verordnet worden ist, daß alle Unterthanen, Vasallen, und Einwohner von Westgalizien, wessen Standes, Würde, und Namen sie immer seyn mögen, das fub quocuu. que titulo in ihren Besitz gelangte beweglich-und unbewegliche Vermögen, als Güter, Grundstücke, Realitäten, Präjioftn, jährliche Nutzungen und Einkünfte re. rc., "welche entweder der Geistlichkeit im russisch - kaiserlichen Antheile des ehemaligen Pohlens, oder jener im königlich preussischen Antheile, oder endlich der ost - und westgalizischen Geistlichkeit eigcn-thümlich zugehört haben, bis zum 17-' Avril 1798 bei dem k. Fiskalamt«-in Krakau unausbleiblich anzuzeigen schuldig, und verbunden ieyn sollen, daß ferner-alle Schuldner, auf deren Gütern, Häusern, oder Realitäten ein Kapital fimplicis dehiti eine Reemzionalsumme, ein jährlicher Zins, Jehend, Hol-zungsrecht, oder eine andere Dienstbarkeit, oder waß immer für ein Recht mit General-oder Spezialhyp»-
theke
HB ( 447 ) HB
,-Htke haftet, oder auch ohne Pfandverschreibung sich desindet, welches einem oder dem anderen der ober-wähntcn Bcnefiziaten gehöret, dem Fiskalamte die gSkreuliche Anzeige hievon zu machen, und nicht nur dem Namen des Gläubigers, des Schuldners, der Hypotheke, und des Kreises, sondern auch die Inskription de Feria , Caflro & Anuo anzuführen, so wie die stipulirten Interessen, und den Termin, bis zu welchem, und an wen dieselben bezahlt worden sind, anzumerken haben, und obwohl in dem höchsten Patent ausdrücklich erklärt worden, daß derjenige, der von den ju dieser Anzeige Verpflichteten rin geistliches Vermögen verschweigt^ als einer, der ungerechter Weise fremdes Vermögen an sich ziehen will, nicht nur der landesfürstlichen Gnade auf immer unwürdig angesehen , sondern auch verhalten werden wijrde, den doppelten Werrh des Verschwiegenen unnachsichtlich zu erlegen; so haben dennoch mehrere Besitzer geistlicher Realitäten, und Schuldner geistlicher Kapitalien ausser Acht gelassen, die vorgefchriebene Anzeige im der festgesetzten Zeitfrist zu erstatten, und sind daher tu dir gesetzmäffige Strafe verfallen.
Da aber Se. Majestät stets geneigt sind, Gnade vor dem strengen Recht gelten zu lassen, und da Höchst-dirselben in huldreiche Erwägung gezogen haben, daß vielleicht mehrere dieser Besitzer und Schuldner nicht so'-sehr aus bösem Vorsatz, sondern theils aus Un-
wissen-
HO c 448 ) HO
wissenheit und Mangel der zur Legitimazion erforderlichen Urkunden, theils wegen der ringetretrnen Br-fitzveränderungen den eingeräumten Termin verabsäum haben, und nur aus Furcht vor der gesetzmässig bestimmten Strafe die Anzeigen des ln ihrem Besitz befindlichen geistlichen Vermögens, oder der auf ihren «rbeigenthümlichen Realitäten haftenden geistlichen Kapitalien zu erstatten, zurückgehalten worden; so ist die höchste Entschliessung herabgelangt, daß
1.	Sämmtliche Besitzer geistlicher Güter, uni Schuldner geistlicher Kapitalien fub quocunque ti* tulo wiederholt aufgefordert werden sollen, das in ihrem Besitz befindliche, oder auf ihren Realitäten haftende Vermögen der auswärtigen, oder iknlandi-schen Geistlichkeit vom Tage der gegenwärtigen Verordnung binnen sechs Monaten mittelst der Vorgesetzten Kreisämter bei dieser Landesstelle , oder unmittel-bar bei dem Fiskalamte, nach der in dem Patent vom 27. Oktober 1797 enthaltenen deutlichen Vorschrift anzuzeigen;
2.	Daß jenen Besitzern geistlicher Güter, oder Schuldnern geistlicher Kapitalien, welche dieser höchsten Entschliessung in schuldigem Gehorsam Nachkommen , und selbe auf das genaueste vollziehen werden, die wegen verabsäumter erster Anzeige bereits gesetz-massig verwirkte Strafe, nämlich de» doppelten Werth
des
HO C 449 H HO
des Verschwiegenen zn erlegen, aus höchster Gnadei nächzuschen fep> es sich jedoch von selbst verstehe, daß denjenigen Verhehlern, die wegen Verheimlichung eines geistlichen Vermögens, bevor sie solches selbst angezeigt haben, schon wirklich angefochten worden sino - keine Nachsicht widerfahren, mithin eine Berufung auf die in dem gegenwärtigen Absätze enthaltene Begünstigung bei ihnen nicht statt finden könne. Daß aber endlich
3. Gegen jene, welche ungeachtet dieser Huldvollesten Erklärung Sr. Maftstät den wiederholt fest--efetzten Termin abermals fruchtlos verlaufen lassen, vlid die vorgcschriebcne Anzeige zu erstatten verabsäumen werden, ohne alle weitere Rücksicht vorgegangen, und selbe unnachsichklich verhalten werden sollen, best dreifachen Werth des Verschwiegenen zu erlegen, wovon zwei Theile dem hierlandigin geistlichen Stiftungsfond, und ein Theil dem geheimen Angeber eines solchen verschwiegenen Vermögens, nebst Geheimhat-tun- seines Namens, zuzufallen habem
ff
Xiy. Bant,
& 44111
ÜPcmlt dl« Im 3o!>rc 1779 pu bližine bcdiftf Anordnung wegen btr falsch«« SBcrlvr , und Sülba: ten- Ktbuu: cbcurs re-publizier wirb.
St# c 45p ) st# •
N. 44,2).
Hofdekret vom 18. September, kuirbge-macht von dem Sreyrischcn, dann Mährisch- Schlesischen Gubernium den 17. September, von dem TyroEchm und der Landcshauptmannschast in Krain den >., dem böhmischen Gubernium den 2.tcm Dstesalizischen den 10., von der Landes-fteüe im Kärnten den n. Oktober 1800.
Se. Majestät haben zu befehlen geruhet, daß die im 'Jahre 1779 publizirte allerhöchste Anordnung wtgcn der falschen Werber, und Coldaten-Debauchems gegenwärtig republizirt werden sott, welchem nach das Militare, besonders jenes,/ so an den Tränzen liegt, das Aeußersie anzuwenden hat, um den Umrt-ftn der Soldatenverführung, falschen Werber, und Dcbauchirung vorzukommen, und die darin verwickelten Misscthäter zu entdecken, uriti in Verhaft zu bringen; Massen für diesen Fall, wenn ein dergleichen Rädelsführer oder falscher Werber von was immer für einer Iurisdikzion, ausfindig gemacht wird, derselbe nach der Ueberweisung des Verbrechens stand-rechtmäßig vom nächsten Regimente behandelt, und auf der Gränze an einer Hauptstrasse allen zum Beispiel , und Abscheu, mit dem Strange hingerichtet, demjenigen aber, tier einen solchen Verführer entdeckt,
und
HO C 451 ) HO
Und handfest macht, tint Btlohnung von 100 Du> fatfii abgtrticht werden soll.
Da wegen Republizirung dieser allerhöchsten Anordnung die Aufträge an die Generalkommandi der Armee, und der Länder inclufive der Gränzen, durch den k. k. Hofkriegsrath bereits erlassen worden sind; so werden alle Civilöbrigkeiten, und Individuen hie-mit aufgefordert, ihrer Schuldigkeit gemäß, zur Entdeckung derlei Leute, nach Kräften das ihrige beizu-tragen> und dein Militari dießfalls äuf allen Wegen an die Hand zu gehen.
Fn her Verordnung des ostgalizischen Gu-bernium werden folgende §§. des Auswon-derungspatents wiederholt kundgen>acht: §. 514. Fremde Werbungen sind innerhalb der Oesterreichischen Staaten verboten, auf waS immer für eine Art sie geschehen. Diejenigen, welche sich mit einem Geschäfte von dieser Art äbgrben, sind als falsche Werber anzusehen, und von Jedermann, der etwas davon erfahrt, sogleich der Obrigkeit auzuzei-gen, bei Straft wie ein Hehler betrachtet, und nach den mehr oder minder beschwerenden Umstände» auf ein oder auch mehrere Jahre zur öffentlichen Arbeit verurtheilt zu werden.
§. 35.. Im Gegentheile wird derjenige, welcher der Obrigkeit von einem entdeckten falschen Werber die schuldige Anzeige macht, oder einen falschen Wer-$ fa	der
C 45» > W
ker ergreift, und fest macht, ohne Unterschied, 6& der Anzeigende eine Civil-oder Militärperson ist, außer der Geheimhaltung feilt«? Namens mit ioo Dukaten belohnt werden.
§. 36. Ein ergriffener falscher Werber ist ohne einigen Unterschied seiner persönlichen Verhältnisse und Gerichtsbehörde, und ohne Rücksicht, daß er vielleicht bet einem Landgerichte angehalten worden, hem nächsten Regimente zur Untersuchung und Aburtheilung zu überliefern, beßgVorfall aber sogleich von dem Regimente an das Generalkommando einzuberichten, weiches davon der Lanbesstelle die Nachricht mittheilen wird. Obgleich das Militär über das Verfahren rillt einem solchen Verbrecher, und seine Bestrafung ohnehin di§ Vorschrift hat, fd kann es dennoch zu desto grösserer Abhaltung dienen, dieselbe auch hier einzurücken.
$. 37. Der falsche Werber mag ein Fremdet oder Inländer fei;«; so ist in Ansehen beider der Prozeß standrechtmäffig, nach den Kriegsartikeln, einzuleiten , und nach rechtsbeständig erwiesenem Verbrechen der Schuldige nächst der Gränze an einer Hauptstraffe jw hangen. Auch findet gegen Fremde und Inländer die Vermögenseinziehung Platz. Da diese aber in Ansehung des Fremden sich weiter nicht, als auf dasjenige erstrecken kann, welches man, indem er ergrif« fett wird, bei ihm findet; so fällt hingegen bei einem Inländer dasganze Vermögen, so er zur Zeit der Er«
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HS C 453 ) HS
gttifung besitzt, nach Abzug der allenfalls für die Belohnung der Anzeige, ober Ergreifung , der Unterhalt, den Prozeß, und die Execution gelaufenen Kosten dem Fiscus anheim,
$. 38. ES macht i» Ansehen der gegen falsche Werber gesetzten Strafe keinen Unterschied, ob die .Innerhalb der Erbländer angeworbenen Eingeborne, «der Ausländer gewesen. Wären aber sonst fron einer Seite besondere Umstände mit unter, welche der standrechtmässtgen Aburtheilung im Wege stunden; so ist zur genauen Rechtspflege die Angelegenheit, in da« gewöhnliche, aber firmmarische Rechtsverfahrcn einzuleiten.
$. 39. Unterhändler, und Mitwirker unter was immer für einer Gestalt, sind mit eben der Strafe als die falschen Werber selbst anzusehen.
$. 40. Diejenigen, welche von einer fremden Werbung, wissentlich auswärtige Kriegsdienste zu nehmen sich haben verleiten lassen, werden, wenn sie Eingeborne sind, oder wegen ihre« zehnjährigen Aufenthalts in diesen Landern denselben gleichgehalte» werden, in Friedey-zeiten als wirkliche Auswanderer zu betrachten, und in der Bestrafung wie diese nach Vorschrift beS 31. $. und zwar mit öffentlicher Arbeit auf mehrere Wochzn oder Monate zu behandeln ftp*. In Kriegszeit werden beide, wenn st« bei einer ftind-lichen Macht Dienste nehmen, mit den auf den kan-desverrath bestimmten Strafen angesehen.
§ f 8
Der Stadt
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S?# ( 454 )
Es werden demnach aüe Grundobrigkeiten „i>d Kreisämeer der eben angeführten höchsten Anordnung gemäß zur Ergreifung der fdlfti'm Werber eben fa vermittelst gegenwärtigen Kreisschreibens aufgefordert, wie das Militär zur Entdeckung und Ergreifung derselben von Setten deö I. k. HostriegsrathS angewi^ feit wird.
N. 444,2.
Hofdekret vom 18. September, kundge-macht von der westgalizischen Einrich-I tungshofkommiffon den 3. Oktober I8oo.
' Se. Majestät haben nicht nur in Rücksicht der Privilegien, welche die Stadt Krakau besitzt, sondern vorzüglich auch aus landesväterlicher Vorsorge für die Aufnahme, und Beförderung ihres Wohlstandes, dieser Stadt die Abhaltung zweier Jahrmarkt« gleich vom Jahre lfioi anzufangen, wovon der erstere am 14. Februar, und der letztere am 16. August seinen Anfang nehmen, und jeder längstens durch 14 Tage fortwähren wird, gnädigst zu bewilligen geruhet.
Welches hirmit zur allgemeinen Wissenschaft mit dem Beisatze bekannt gemacht wird , daß schon bei dem ersten am 14. Februar des - nLchstkünftigen Jahr res abzuhaltenden Jahrmarkt« für die Fieranten ein« Anzahl von 40 Marktbuden, gegen den sehr billigen
Zins
« C 455 )
Zins von lv fl. rhn. für eilte grossere, und 5 fl. rhn, für eine kleinere derselben auf die Dauerzeit des Marktes vorgerichtet ftyn werden.
N. 447Z.
Gubernialvcrordnung in Äöhmen vom 22. September 1800.
Bei angesuchter Taufe der Inden, die über 18 Wie n» b«k Jahre alt, somit in Rücksicht der Religious»! ju- T.wfe von ris sind, sollen die Taufwerber jederzeit von dem-
jenigen, der sie taufen will, dem Kceisamte zur Mrr ale^ Wissenschaft angezeiget werden; bei noch nicht erreich- ntbmth fff.
(cm i«. Jahre der jüdischen Taufwerber Hingegen ist nach der bestehenden Vorschrift fürzugehen.
N. 44*4.
Verordnung des böhmischen Lanhesguber-nimns vom 22. September 1800.
Zufolge' des §. o. der Marktordnung für die Di« um,r
der Taxe
Stadt Prag vom rz. August 1791. muffen diejeni- st«b-nd„» gen Bierverleger, Müller, Bäcker, Griesler und nabtitutt Brandweinbrenner, welche den Markt selbst zu besü-' chen verhindert sind, und daher sich ihrer Dienstleute od'er der sogenannten Zubringer bedienen, für diese Lkenstbo-Ptrsonen auch eine, von jenen für die Heckler und $u Zwischenhändler verschiedene Pollete,' (die aber nicht ^
F f 4	auf
« C 456 J TE
dre Diensileute oder Zubringer, sondern auf den Namen des Abschickenden ausgestellet wird) erheben, und oerlei Diensileute oder Zubringer haben diese Pollete auf den Ma kt mitjubringen.
Ferner ist vermöge §. 14. der gedachten Marktordnung den oben erwähnten Gewerbsleuten zwar der Einkauf, und die Beischaffung ihrer Vorräthe auch in den nachstiiegenden, und in dem Umkreise von z>v» Meilen befindlichen Ortschaften erlaubt, dahingegen der Vorkauf der schon zu dem hiesigen Markte Le-stimmten, oder jener Feilschaften, welche bereits wirklich' auf der Strasse hicher geführet werden, ebenfalls als ein sträflicher Unfug verboten, und diejenigen, welche dagegen handeln, sollen bei der ersten Betretung mit Verlust der erkauften Waare — bei der zweiten nebst Verlust der Waare mit dem Geldbeträge derselben — und bei der dritten mit Verlust des Gewerbes bestrafet werden.
Da nun die, von den Gewerbsleuten abgefchick-ten Dicnstbythen oder Zubringer den Einkauf im Namen, und auf Gefahr ihrer Abschickenden unternehmen, somit von selbst folget, daß, wenn die Abgeschickten den sträflichen Unfug einer Marklübertretung verüben, die Folgen des bießfällige« Unfugs hinsichtlich hex darauf gesetzten Strafe henIabschickendenGewerbs-lcnteu zur Last fallen muß: so hat die Landesstelle zur Aufrechrhaltung der Marktordnung für die Stadt Pc-g	^ und für die Zukunft festzusetzen
AS C 45? ) AS
-eftrnden, daß die unter der Taxe sichenden Pssijei-ßrwerbsleute für die Marktübertretungcn ihrer, zum Einkäufe abgefchickten Diensibvthen, oder sogenannten Zubringer unnachsichtlich zu haften, folglich auch in Hinsicht auf dir, von diesen begangenen Markt-Übertretungen denjenigen Strafen zu unterliegen haben, welche in dem $. 14. der Marktordnung vom 13. August 1791 auf den sträflichen Unfug der Dorkquft lerey gesetzt sind.
Welches daher zur Warnung vor Strafe und Schaden allgemein kundgemachet wird»
N. 4425.
Verordnung in Böhmen vom -a. September 1800.
Vermög einer, bei der hohen Landesstelle ein- Weg-» 6ri» gebrachten Vorstellung der Prager k. k. Militär - Mon- f,m *ü= z turs'ökonomiekommifsion nimmt dir schlechte und schleu-derische Erzeugung der Kommissionslüchec fast bei al- ®n°nnt1l^dl len Zünften und Tuchmachermeistern so sehr über- fommdBc*. Hand, daß schon durch einige Zeit, die zur Ablieferung in die Kommission gelangenden Tücher wegen ihrer vielfältigen Fehler zu keinem Milirärgebrauche Anwendbar sind, mithin auf keine Art angenomme« werden können, und ungeachtet der mehrmaligen, von Seite der Kommission geschehenen nachdrücklichsten Erinnerungen ist bis itzt noch nicht die mindeste
$ f 5	Vcr.
Verbesserung der Tuchfabritazion wahrzmiehmen, f0r. fiu't nyrß der größte Theil der abgelrefert werdenden Tücher wegen ihrer äußerst schlechten Beschaffenheit ausgeschlossen werden, wodurch der Kommission eben diesem Zeitpunkte, wo ein grösserer Vorrath a» Tüchern zur Montirung der vaterländischen Vertheidi-gungslegion am nothwendigsten ist, ein Anstiegen vom Tuche bevorstehet.
Um nun diesen, dem allerhöchsten Dienste so uachthciligeff Benehmen der Tuchmachermeister Schräg-' fett zu setzen, haben Amtsvorsteher und Magistrate den gesammten Zünften und Tüchmachermristern mehrere Behutsamkeit und Genauigkeit in Verfertigung der Kommissionstücher, und damit solche gehörig ge, walchet, und nicht so sehr ausgezogen werden, ernst-gemessenst einzubinden. Zugleich sollen die Magistrate und WirthschäftZämter selbst darauf wachen, damit durch die Zunftältesten die von jedem Meister verfertigten Tücher ehe als derselbe zur Kommission ablie-fert, 'untersuchet, und die daran entdeckt werdenden Fehler noch vor der Ablieferung verbessert, und die eines unerlaubten Handwcrksvortheils sich schuldig machenden Meister nach Umständen bestrafet werde«.
*ö£ C 459 ) W
N. 4426.
Hofdekret vom 23. September, kundgemacht von dem mährisch - schlesischen Lan-desgubernium den 4. Oktober 180c*	' -
Aus Anlaß des sich dort kandes ergebenen Fal- Vorr»riet les, daß Christen mehrere Judenhäuser käuflich an sich brachten, haben Se. Majestät allgemein zu ver-ordnen geruhet, daß, da weder den Juden der Ver- ^.^,wUch«» kauf ihrer rechtmässig erworbenen Häuser, noch der und Luden. Ankauf derselben den Christen durch irgend ein Gesetz verboten ist, die Besitzer jener käuflich erworbenen Häuser in ihrem Eigenthume ungest'ört zu belassen sind, der Judenschaft hingegen aber auch unbenommen sey, » mit den Eigenthümern, oder sonst bei vorfallenden Lizitazionen besagte, oder andere solche Häuser, die schon vorher Juden gehörten, bis auf die in der Gemeinde zu bestehen habende Zahl wieder au sich zu bringen, und zu bewohnen. Welche höchste Ent-schliessung zur Nachachtung und Bekanntmachung erinnert. wird.'
N. 4427. r
Hofdekret derFinänzhofftello an sammtliche Zollbehörden vvnt 23. Scptencker, und der böhmisch - österreichischen Hofkanzlei an sammtliche Länderstellen vom 31. Dezember 1800.
Man hat wahrgenommen, daß Maaren, ob- ^Waa-schon sie von Kunstverständigen für ausländisch er-	E
kan Nt	dura,,
ßndltitziü
inländisch«»
A»M»ierzI,
a!ste>npcls als ausländisch z» bei panbtln.
®ir So® f6v »|« Sern» unh Eavzrasch«; welche aus Hungarn «'ngeführet werden, wird b«ra6$ tffWk
%1& C 460 )
faitnf würben, wegen des darauf befindlichen ächten Kommerzial - Stempels von allem Ansprüche freier lassen worden sind; weil aber eine ausländische Waare durch den inländischen Kommerzial r Stempel nicht als inländisch legitimiret ist, und überhaupt eine ausländische Waare auch nie im Handel gelassen werden kann; so wird zur Richtschnur festgesetzt, baß ausländische acht gestempelte Waaren, indem durch das Daftyn des Kommerzial - Stempels noch nicht bie Eigenschaft der inländischen Waare erwiesen wird, fe, bald sie von Kunstverständigen für ausländisch erkannt sind, ungeachtet der Aechtheit des darauf befindlichen Stempels, so wie ungestempelte als fremde Waaren nach den Zollzesetzen behandelt werden faßen.
N. 4428.
Hofdekrct vom 23. September, kundge-macht von demsteyrischen und mährisch-schlesischen Gubernium den 11, von dem böhmischen Gubernium den 13«, von der Landesstelle in Kärnten den 14., in Krain den ij., von der rvestgalizischen Hofkommiffion denvomTriesterGn-hernium den >8., von der Landeshauptmannschaft in Görz imd Gradiška den 2L. .Oktober 1800.
Nachdem der Zoll für bie sämmtlichen böhmisch-mährisch - schlesische und deutscherbländischen Ganjd
oder
■%? C 465 ) PS
«der sogenannten Kronrasche ju Erleichterung der, sich mit diesem Artikel beschäftigenden Fabrikanten bei der Einfuhr nach Hungarn kraft der unterm 5. April 175)7. allgemein kundgemachten allerhöchsten Verordnung vom LZ. März 1797. auf einen Pfenning Essl-to-und zwei Kreuzer in Konsums vom Pfund, folglich auf die Halbscheid der, vermittelst Tarifs vo» Jahre 1795. bestimmten Zölle herabgesetzet worden ist: so haben Se. Majestät aus dem nämlichen Grund« und damit auch in Hinsicht dieser, meistens nur von dem gemeinen Landvolke gebraucht werdenden Waare deutscherbländischer Eeits ein verhältnißmassiges He-ciprocum (Wechselseitigkeit) beobachtet werden möge, allergnädigst zu bewilligen geruhet, daß auch von den, in Hungarn erzeugten derlei Kron-und Ganz-rüschen, welche nach den deutschen Crblanden verführet werden, der deutscherbländische Konsumozoll (Einfuhrzoll) gleichfalls in der Hälbscheid von 12 kr. auf 6 Kreuzer vom Pfund herabgesetzet werde, gleichwider Essltozoll (Ausfuhrzoll) durch die obberufene Verordnung vom Jahre 1797. für die deutschen und hungarischen Erblande ohne Unterschied bereits auf kr. vom Zentner, oder einen Pfenning vom Pfund festgesetzte worden ist.
Welche allerhöchste Bewilligung allgemein kund» gemacht wird.
N, 4459,
Dl» Ausfuhr des Dopfen wird »er Horden.
In role roelt da« Dominium, der Kirchenpatron , die eingepfarr-ten Gemeinden- und der JDrcäprarrer zum Bau der Klrchen-Skarr - und Schula«-däude beiju-tragen habe« , und rote sich in Ansehung der dießfälli-gert 'Hau: Überschläge ju benehme»
ist.
AE c 46« .)
N. 4429.
Verordnung der Landesftelle in- Böhmen vom 25. September 1800.
Da im heurigen Jahre der Hopfen allgemein ciuffcrff schlecht geratheil, und nicht soviel Vorrath vorhanden ist, um den innlandischen Bedarf zu decken, so wurde dessen Ausfuhr in das Ausland ganpich verbothen.
N. 4430.
Hofdekret vom 2L. ^cptemb^, kundgemacht von der weftgalizischen Einrichtungshof-kommiffion den 10. Oktober 1800.
Damit in Ansehung der Kirchen - Pfarr - und Schulbaulichkeitcn, es mögen solche das höchste Aera-rium, einen öffentlichen Fond, oder Private betreffen, eine gleichförmige Beobachtung Hierlandes eingefüh-ret, und dir dießfalligen Baukosten nach Billigkeit gehörig vertheilt werden; wird bremit fesigcsetzet t
I. daß von nun an bei allen vorfallenden Kirchen-Pfarr-und Schulbaulichknten im Allgemeinen, der Pfarrpatron die Kösten des Arbeitslohns der Pro-ftssionisten, und der sonst dorfallendcn baaren Geib, auslagen , die Grundobrigkeit, oder wenn deren mehrere ju einer Kirche eingepfarrt wäre», vertäumß-
m affig
W C 46Z )
mWg die Materialien, und bit zur Pfarre gchArigm Gemeinden die Hand-und Zugarbeiten zu bestreiten haben.
Jedoch sind nur jene Kirchenpatrone, die zugleich das Dominium vorsiellcn, -erhun-en, die bei einem Kirchenbau, oder bei Herstellung der Pfarr-wshnungen und Wirkhschaftsgebaude, wo die Einkünfte des Karaten die Kongrua nicht erreichen, ein-tretenden baaren Profeffionisien- und sonstige Gcldans-lagen im Ganzen zu verabfolgen; ist aber bas Donü-. nium, und das, Patronatsrecht in verschiedenen Handel, und erreicht das Einkommen des Pfarrers die Kongrua nicht, so hat bei einem Kirchenbau der Patron jederzeit die eine, und das Dominium die zweite Hälfte, der baaren Auslagen zu bestreiten.
Von diesem Betrag wird aber das Dominium bei dem Bau der Psarrwohnungen, und Wirchschaftsge-baude sogleich befreiet, sobald einmal bei einem die Kongrua übersteigenden Benefizium der Pfarrer nach i der weiter unten ad stium vorkommenden Unterthei-lung zu den baaren Geldauslagen konkurriren muß. Auch wird festgesetzt, daß an jenen Orten, wo mehrere Dominien zu einer Kirche eingepfarrt sind, und wo mehrere Patrone das Präsentazionsrecht besitzen, die Untertheilung der beizufthaffenden Materialien, und die baaren Geldauslagen nach Maaß der Kontribu^ zivnszahlung zu geschehen habe.
Hi- C 464 >
a. Wenn die Kirche, Pfarre, oder Schult tl* «Hgenes Vermögen besitzt; so rciyb bewilliget, davon einen Lheil jur Erbauung, und Herstellung, oder' Areparirung des Gebäudes, jedoch nur in so rveit zu verwenden, daß die gewöhnlichen jährlichen Auslagen der Kirche, oder diejenigen Ausgaben, für welche ein solches Vermöge« gestiftet, oder bestimmt würden ist, hinlänglich bedeckt bleiben, und daß zu einer solchen Verwendung immer vorläufig die Bewilligung dieser Landesstellr eingeholet werde.
fl* Die Pfarren, und sonstigen Benefiziaten, welche bis nun schuldig, Und verbunden waren, die Herstellung, und Ausbesserung ihrer Wohn - und Wirthschaftsgebäude auf eigene Kosten zu bestreiten, werden zwar im Allgemeinen von dieser Last für b;e Zukunft enthoben, doch müssen selbe, um der Ve- , schädigung, und Zugrundgehung dieser Gebäude vorzubeugen , und sie stets im aufrechten Stande zu er* halten, alle kleine den Betrag von 2Z fl. rhn. nicht Übersteigende Neparazionen sogleich aus Eigenem vornehmen > und bei Erbauung, oder Reparirung der Pfarrwohnungen, und Wirthschaftsgebäude, das ist: zur Bestreitung der baaren Geldauslagen in folgender Abstufung konkurriren, als von einem reinen jährlichen Einkommen pr 300 fl. rhn. bis 500 fl. r$ru mit einem Viertheil, von <öo bis 1000 fl. rhn. mit einem Drittheil, von 1000 bis 1500 fl. rhn. und darüber tsiit der Hälfte
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Stn:r Pfarr«» irab T-ntftji»- ding-,-», ret#
Ker überwiesen wird , durch Vernqchläss'gung der Elek „cn Reparationen die Zugrundgehung seiner Wohn-yijb ÄPirthschaftsgebäude verursacht zu haben, worauf sowohl die Kreisämfts, als die Dekane bei ihren ge-» wohnlichen Visitazio^n stets wachsam fepri sollen, wird ohire Rücksicht aus den Ertrag seiner Pfründe mit Sperrung der L'emporalien zur Bestreitung aller bei dem jiicuen Bau vorfatt^nden hagren Geldauslageu ohne'weiters verhalten werden.
4.	Da es geschehen könnte, daß Kirchen - oder Pfarrpatrone zur Vermeidung her mit dem Patronatsrechte verbundenen Lasten sich dieses Rechts begeben,
»Nb solches, an das Aerarium übertragen wollten ; so wird hiermtti)§ugeordnet, daß derlei Patrone in solchen Fallen dem ungeachtet jut Erfüllung der Patro-natsobliegcnheiten verhalten werden sollen.
5.	Wenn ein Gut, dessen Besitze das Patron „ natsrWÄs,Mf,' einem oder mehreren Gläubigern
Ä Änfehung ihrer Forderungen, so sie hierauf haben, zum Genuss eingeränmt'tvikd;^sd!^ können sich derlei Gläubiger der Patronatslasten nicht entschkagen, sondern sie sind gleich wie der eigeiithümliche Besitzer, in dessen Rechte sie getreten sind, selbe zu tragen verpflichtet , indem ihnen von den Einkünften eines solchen Guts nur soviel gcbiihren kann, als nach Abschlag der darauf haftenden Lastest lsibrig bleibt.
v »Itf'vifl f-i f
@ 8 6.
XIV. «and.
? / ... • .
Sef ( 468 )
6. Wegen Besichtigung der baufälligen Kirchen,' und beschädigten Gebäude, wegen Herstellung derselben, Verfassung der Risse, Ueberfchläge, und Gubre-partizion der Beiträge hat sich der Pfarrer an das Kreisamt zu wenden, welches mittelst des Kreisingenieurs die erforderliche Untersuchung zll pflegen, die Risse, Uiberschläge, und Subbcpaktizion der Baukosten zu verfassen, und solches zur Prüfung, und Genehmigung an btt Landeöstelle' rinzusenden chabeN wird»	r'
iST. 4431.
Den Leiden
Stadien
Krakau,und
Äasimirz
wird ein
Setränkcr-
zeugungs -
und Ver-
zedrungs-
auffchlag
*«rcltoget»
Hofdekrer vom sL. Svprember, kurOgeinachl von der westgalizischcn Einrichtungshoft kommiffion den 17 Dezember 1800.
.t •>.	i8it#
Se. Majestät haben.zum Besten der nun vereinten Städte Krakau und Kasimirz einen eigenen Ge-tränkerzeugungs-und Verzehrungsäuffchlag nach HM am Schlüße beigedrucktetr. Tariffe allergnädigst zu bewilligen geruhet»
Welche allerhöchste Entschließung demnach zur allgemeinen Wissenschaft mit dem Beisatze bekannt gemacht wird, b,aß
i». der gedachte Geträlikerzeugungs-und Ver-zehrungsauffchlag Mit dem 1. Inner 18« i seinenA»-fang,nehme,
I
2,
,v	C 467 )
2.	demselben Jedermann ohne Rücksicht des Standes zu unterliegen habe, und
3.	die bisher bei der Stadt Krakau bestandenen verschiedenen Vrandwein -Meth-und Weinakzise mit Ende Dezember 1 goö für gänzlich aufgehoben anzusehen seyen, daß ferner
4.	der höchsten Ortes bewilligte mit i. Jäner igol anzufangende Gerränkerzeugungs- und Verzehrungsaufschlag alsogleich bei der Erzeugung der Getränke innerhalb der Städte, und bei der Einfuhr der fremden Getränke bezahlt werden müsse, und daß
5.	Jene, welche ohne den vorgeschriebenen Aufschlag entrichtet- und die Unterzündungs-oder Ein-fuhrsbollete gelöst zu haben, Bier, und Meth zu bräuen, Brandwein zu brennen, oder Bier', Meth, Brandwein, Wein, und was immer für eine Art innländisches, oder fremdes Getränk einzuführen sich erlauben, oder aber das eingeführte Getränk für eine minder belegte Getränkgattung, und für eifert Waa-renartikel als: Essig, Medikamente, und dergleichen, angeben, (die keinem Aufschlag unterliegen) das
/ erstemal zum doppelten, das zweitemal zum vierfachen Erlag des Aufschlags verhalten, das drittemal aber in sofern sie hiesige Bürger, oder Ge--tränkerzeuger sind, ihres Gewerbs für verlustigt erklärt , und die fremden mit Einschwärzüng des Getränks sich abgebenden Partheien mit Konfiszirung öes eingeführten Getränks bestraft werden sollen,
G g L	Vö>!'
C 468 ) t?#
Don diesen Strafen hat ein Dnttheil dem uunzianten, zw^i Drittheile der Stadtkasse, wenn aber daS Gefall verpachtet ist; ein Dritthekl der Stadtkasse, und ein Drittel'dem Pachter zufallen. • Dagegen wird	cc :
6.	bei der vorkommenden, tttib gehörig erwiesenen Ausfuhr' Kr versteuertest Iftriktln l ehne einigen Anstand oer betreffende Gefällstückersatz an den Ansfüh-reu gcieisick, und
7.	die CinhebuNg, und Berwältnng dieses lieueM
städtischen-Gefällszweiges gätr; nach den Grundsätzen der k. k. Tranksteuerrcgie einstweilen an die hierortige k. 1; KoscherfleischgefällenadmiNistrazion übertragen,, für das Künftige aber verstsigerungsweift verpachtet werden.	-	---	•:-r/ :
Sämmftiche hierortige Besitzer, Erzeuger, tittb EiNführcr einiger Getränke werden daher für itzt an die zur Verwaltung des städtischest Getränkerzeugungs-und Verzehrungsaufschlags einstweilen bestimmte Ko--scherfleischgefüllenadministrazion, für die Zukunft aber «n die Pächter dieses Gefälls- hiemit angewiesen.
w ( 469 ) w
Tariffe,
Abrr belt Gettcinkerzeugungs - und Verzehrungsaufschlag, wir föfdjer in beiden f. Städten Krakau und Kasimierz mit Einschluß ihrer sämmtlichcn Vorstädte seit dem r. Inner 1801 zum Besten der Stadtkassen einzuheben ist.
Po- sten N.	Getränke und ihre Quantitäten ■	! Der Vcr-1 zebrrmffs-: aufscblag 1 beträgt.		Hievon enr [ fällt also I ans einen I Garnez 1	
	■	fl. rh.	kr. fl. rh.		j kr.
	Bier in städtischen Toritorien				
	erzeugt:				
I	Bon einem 36 Garnez enthaltenden				
	Fasse ganzen, oder sogenannten				
	Doppel - auch Merzbier , nach				
	Zulassung von 10 p. Ct. zur Nach--				
	füllung		30;					z
2	Von einem 36 Garnez enthaltenden		, 1		
	Fasse halben, oder sogenannten				
	einfachen, auch Flaschenbier	—	15	—	tV
3	Von einem 36 Garnez enthaltenden				
	Fasse Nachsud, das ist von jenem				
	Bier, welches aus dem Nachlass				
	des ganzen Biers, ohne Malz-				
	zuschuttung erzeuget wird	—	10	—.—	T'tf
	Bier von auswärts eilige*				
	fuhrtes:	|				
4	Von einem 36 Garnez enthaltenden			I	
	Fasse Bier ohne Unterschied		45	—-r-	T
	weil nicht zu vermachen ist, daß				
	auch Bier von geringerer Gat- ||				
	tung eiugefuhret wird.	st				
	G st 3			D		k„
HE C 47° ) HE
Der Ber-zebrunqs-aufscklag beträgt
Htevor 'tni-., fälkr Qtfo nuf einen Gar ne,
Brandwein erzeugt, oder eingeführt:
t
5 Von einem Quart Aquavit, Arrak, Rumm, Obst-Wein oder Lager-brandwein, wenn er nicht mit Wasser gemischt ist Von einem Quart Schankbrandwein, wenn selber auch durch Abziehen verfeinert worden ist, mit Einschluß des Liqueurs oder Rosoglio aller Art .	♦ '
Meth erzeugt, oder einge-
führt :
7 Von einem Quart Meth, ohne Unterschied, ob er einfach oder doppelt ist; dann auch von einem Quart Lipiec, Wischniak, Ma-liniak, ungarischen Meth ti. d. gl.
fl. rh.l kr.jjfl. ch.j kr.
Wein, ohne Unterschied der
Gattung:
Vom Weine aller Art für ein un-f garisches Faß pr. 32 Garnez oder für einen n. 'Österreicher Eimer zu 16 Garnez
N. 4432.
M c 471 ( ^
N. 4432.
/. -
Hofdekret vom 26. September 1 soo.
Se. Majestät haben zu entfchliessen befunden, daß zur Aufrechthaltung der Majestätsrechte, und der Prozeßakten so oft durch Prozesse angefochtenen landcsfürstlichen Aammeral-Gerechtsamen sämmtl. AppeSationsgerichten wieder-holt aufzutragen fei; , daß	Jf/n!" unV
1. bei Fiskalprozessen die Prozeßakten und die '31,mg' Meinung des Referenten jederzeit vor der Berarh-schlagung dem Kammeralrepräsentanten mitgekheilet ordnungcu. werden sollen, um sich das Geschäft genau bekannt zu machen, solches mit Gründlichkeit aufzunehmen, und allenfalls nach Vorschrift des 53. §. der Instruktion das Urche-l zweiter Instanz einstcllen zu können , wie solches ohnehin von der obersten Justizbehörde beobachtet wird.
sf Daß den untergeordneten Justjtzstellen zur Pflicht gemacht werde, bei Bergthung über derlei Fiskalgegenstände die dießfalls schon bestehenden politischen Verordnungen jederzeit zur Richtschnur in Ju-dicando zu nehmen, und sich von allen wistkührlichen Verfahren sorgfältig zu enthalten, auch diejenigen Gegenstände , die blos zur politischen Entscheidung geeignet find, gar nicht in gerichtliche Verhandlung aufzu-nehmen, sondern gleich Anfangs von den Gerichts-©84	Man-
C 472 )
schränken zurück, und dorthin, wvhin sie gehören, -zu verweisen.
N. 4433»
Hofdekret vom §6. September igoo.
ro'n;T K'ir"' Wegen Aufnahme der Advokaten wurde enk-Stdvokarcn. schlossest;
i. daß, da der Regel nach kein Gesetz ohne ausdrückliche Erklärung zuriickwirket, die schon sich gemeldeten Kandidaten, denen der Prüfungstag bereits bestimmt worden, die aber vermög der im Prii-fungsgcschäfte bestehender Einrichtung noch nicht vor-gcnommcn werden konnte, ohne Anstand zur Prüfung zuzulassen seyen.
2. Daß diejenigen, die vom Tage der herab-gelangten höchsten Enkschlieffung sich melden, falls sie nicht über eine nach Mingtem Doktorate bereits vollendete dreijährige Praxis sich auszuweisen verinögten, auf die neue höchste Vorschrift zu weise» seyen.
z. Daß den Kandidaten die Zeit, welche sie schon vor de?» erlangten Gradus des Doktorats in der Praxis zugebracht haben, nach dem Sinne der höchsten Vorschrift in die gesetzliche dkei Jahre nicht ein-*	gerechnet werden könne, weil Liefe Vorschrift aus-
drücklich enthält, daß der graduirte durch drei,'Jahre sich in der Praxis übest müsse, folglich selbe den schon erhaltenen Gradum vorausfttzet.
N. 4454.
AB C 473 ) W
N* 4434»
Dekret der ^lnanzhofstclle an die Tabaks-Direkzion vom -6. September 1800.
Der Tabaksdirekzion wird nachträglich zu den	^
Verordnungen vom 4. und 25, Februar, in Folge der Tnbaks-einer allerhöchsten Entschliessung bedeutet, daß die bC„ $obak Tabakgefällenadministrazionen, wie bisher, berechtiget bleiben, alle Tabakstraffiken selbst zu vergeben, und ne», die Direkzion nur dann in eine solche Verleihung die Einsicht zu nehmen hat, wenn sie einen Mißbrauch oder eine Unbilligkeit bemerkte, oder es auf die Verleihung einer besonders beträchtlichen Trafik ankäme.
Der Direkzion bleibt eingeräumt, Tabaksuntervcrlage zu ertheilcn; in Ansehung der Bezirks-und Haupt-Verlage aber hat sie jederzeit vorläufig den Bericht an die Hofbebörde zu erstatten. Dabei wird dir Direkzion wiederholt angewiesen, bei gedachten Besetzungen, sich «die Unterbringung der Beamten von der vormaligen Steucrregulirung, und anderer um den Staat verdienter Personen angelegen seyn zu lasten.
Auch hat die Direkzion nach jedem Vierteljahre Uber die verliehenen Dienststellen, Tabaksuntervcrlage und Trafiken, mit Anfuhrung der Beweggründe ein Vcr^ zcichniß an die Hofbch'ördc zu senden.
G g 5
N. 4435-
AS C 474 ) AS N. 4435-
Hofdekret an das wcstgalizische Gubernium vom 28. September, kundgcmacht von demselben den 7. November 1800.	-
Die B-sittr Durch das Patent vom 2/. Oktober 1797 chm Güter verordnet worden, daß alle Unterthanen, Vasallen Schuldner Mnb Einwohner von Westgalijien, das unter was
Kapitalien immer für einem Titel in ihren Besitz gelangte fo> En bas wegiiche und unbewegliche Vermögen , als Güter.
Verwegen ^	,	- ' '	"	'
der Geist- Grundstücke, Realitäten, Prämissen, jährliche Nutzun-imif*6 Mo- gen und Einkünfte rc welche entweder der Geistlichkeit "aken im russisch - kaiserl. Antheile des ehemaligen Pohlens,
anzeigen.
oder im königlich-preussischen Agtheile, oder endlich der ost-und westgalizischen Geistlichkeit eigenthümlich zugehöret haben, bis zum 17. April 1798 bei dem k. Fiskalamte in Krakau unausbleiblich anzuzeigen schuldig seyen, daß ferner alle Schuldner, auf dere» Gütern, Hausern, oder Realitäten t#t Kapital als blosse Schuld , eine^ecmzionalsumme, ein jährlicher Zius, Zehent, ein Holzungsrecht, mit oder ohne Pfandverschreibung sich, befindet, welches- einem der oberwahuten Bcnesiziaten gehört, dem Fiskalamte die getreuliche Anzeige hiervon zu machen, und nicht nur den Nahmen des Gläubigers, des Schuldners, der Hypothek und des Kreises, sondern auch die Jnscrip-zion (de Feria, Castro et anno) anzuführen, so
wie
W C 475 )
Mie die stipulirten Interessen, und den Termin, bis zu welchem, und an wen dieselben bezahlt worden find, anzumerken haben. Zugleich ist in dem höchsten Patente ausdrücklich bedungen worden, daß derjenige, der von den zu dieser Anzeige verpflichteten, ein geistliches Vermögen verschweigt, als einer, der ungerechter Weise fremdes Vermögen an sich ziehen will, nicht nur der landcsfürstlichen Gnade auf immer unwürdig angesehen , sondern auch verhalten werden würde, den doppelten Werth des Verschwiegenen un-»achsichcklch zu erlegen: dennoch haben mehrere Besitzer geistlicher Realitäten, und Schuldner geistlicher Kapitalien ausser Acht gelassen, die vorgeschriebene Anzeige in der festgesetzten Zeitfrist zu erstatten, und find daher in die gesetzmäßige Straft verfallen.
Indem aber Sc. Majestät stets geneigt sind, Gnade vor dem strengen Rechte gelten zu lassen, und da h'öchsidieselbcn in huldreiche Erwägung gezogen haben, daß vielleicht mehrere dieser Besitzer und Schuldner nicht so aus bösem Vorsatze, als theils aus Unwissenheit und Mangel der zur Legitimation erforderlichen Urkunden, theils wegen der eingetretenen Besitzveränderungen den eingeräumten Termin verabsäumet haben, und nur aus Furcht vor der gesetzmässig bestimmten Straft die Anzeigen des in ihrem Besitze«be-findlichen geistlichen Vermögens, oder der aufihren erbei-genthümlichcn Realitäten haftenden geistlichen Kapitalien
if C 476 ) Hjf
ju erstatten, zurückgehalten worden sind; so ist NU!, bit höchste Entschließung erfolgt, daß
*. sqmmtliche Besitzer geistlicher Guter, und Schuldner geistlicher Kapitalien wiederholt aufgefor« fcfrt werden sollen, das in ih-rem Besitze befindliche oder auf ihren Realitäten haftende Vermögen, der auswärtigen oder inländischen Geistlichkeit, vom Sa* ge der gegenwärtigen Verordnung, binnen 6 Monaten , mittelst der Vorgesetzten Kreisämter bei dieser Landesstelle, oder unmittelbar bei dem Fiskalamte, nach der in dem Patent vom 27. Oktober 1797 ent-? haltenen deutlichen Vorschrift, anzuzeigen;
2. Daß jenen Besitzern geistlicher Güter, oder Schuldnern geistlicher Kapitalien, welcher dieser höchsten Entschließung in schuldigen Gehorsam Nachkommen, und sie auf das genaueste vollziehen werden, die wegen verabsäumter erster Anzeige bereits gesetzmäßig venvirkte Straft, nemlkch den doppelten Werth des Verschwiegenen zu erlegen, aus höchster Gnade, nach-zM)cn sey. Doch verstehe sich von selbst, daß denjenigen Verhehlern, die wegen Verheimlichung eines geistlichen Vermögens, bevor sie solches selbst angc-ze-gt hgben, schon wirklich angefochten worden find, keine Nachsicht widerfahren, mithin eine Berufung auf die in dem gegenwärtigen Absätze enthaltene Begünstig'mg bei ihnen nicht statt findenzkönne. Daß abtt ondsich

NB C Ait ) NB
z. gegen diejenige, wtlche> ungeachtet dieser huldvollesien Erklärung Sr. Majestät den wiederholt festgesetzten Termin abermal fruchtlos verlaufen lassen, und die vorgeschriebene Anzeige zn erstatlen^ver-absäumen, ohne alle weitere Rückfichr vorgcgange», und dieselben unnachsichtlich verhalten werden sollen, den dreifachen Mrch des Verschwiegenen zu erlegen, wovon zwei Theile'öem geistlichen Stiftungsfond Landes, und ein Theil dem Angeber eines solchen verschwiegenen Vermögens, nebst Geheimhaltung seines Rahmens, zuzufallen haben.
443£
Hofkammerdekret vom 30. September, kund- . gemacht von der Landesftelle in Kärnten den 21. Oktober 1800.
Es wird bewilliget, für die Strassenstrecke zwi- g-rhsshtt« schen den Poststazionen Sachsenburg und Greifenburg ben in diesen zwo Etazionen angestellten Postmeistern vom J. November d. I. angefangen, das h'öhere zwifLen
^ß(hfVn<
Rittgeld von ein und einer halben Post abnehmen zu t,ury UP& dürfen.	®c,ff,n6or*
n. 4437.
■ W C 478 ) AO
•	N- 4437-
t Gubernialverordnung in Böhmen vom zL September 1800.
i
Formular Da über die Erzeugung, den Bedarf und Preis ,, werft» ^über der Pottasche die Ausweise verMeden eingebracht wor-dun^,ri<ben tjen stnd; so wird den k. Kreisämtern anschlüssiges TdtMttlqre zur künftigen Nachachtung zugestelltt
Psksafchr-
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W
ax/ r	tv ÄS

H auptausweis
Uiber die hierkreiftge Erzeugung/den Bedarf-, dann aus- und inländischen Preis der Pottasche für die zweite Hälfte des lgoo, Jahrs.
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Pottasche!j2fobre be-erjeugt || stand in I worden, [j
Der Ccr. Pottasche kostet" Im
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lande.
Anmerkung.
:.€tr, gtc/ftl si. I kr. jl' fi. 1 fr^
-i jBrzezno. -
2	!Grafenstein. - •-
3	> Lamberg. -	-	-
4	üReichstadk. - - -
5	nSemil.
6	^Wartenberg. -	-
j| Summa. 9P*. r 16.811 i r- II133» 4° jj135* Mithin kostet der Ctr. PotVsche im Durchschnitte.'"! .22. i6"K>! 27.
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- j,Her ausländische Preis . ist unbe - kunnt.
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AS ( 45s ) AS
" '	N. 44,38.
Dekret der Finanzhofstelle an samMjchk Bankaladministrazioncn vom 30. September 1800.	,. - • •
SP>o(f< fw . Nachträglich zu der am 16. September erlasst SiMttiniv neii Verordnung wird den Administrazionen chuch die ertWet, in Fallen, wo keine Abstchtzeines ttl	^^"krabandes sich zeiget, nachträgliche Erklärringelt
runiieti iiu-.Aber ericrilbte Waaren, deren Werth 500 fl.'l nicht tzunrbi»-n.	cj)ue darüber vorläufig Bericht zu erst««
"	ten, anzunchmen.
:
N. 4439.
"	Hofkanzlcidrkret an sämmtliche Landerstel-
lj	len vom Zo. September, Auch gaktzjsches
r» ' . Hofkanzlcidckret vom 2Z. Septcmyer,
- *7 v kund gemacht von der RMerüngoch t,er ’	Enns den 2., LandeshanptmannGK in
Krain und von dem böhmischen , dann mährisch - schlesischen Guberninm den > 1., dem Tiroler Gubernium den 15., dem Ostgalizischen den 17., Tri ester Guber-niunt den 18., von dpr Landesstelle in Kärnten den 28. Dktober 1800.
irfoj^* Uiber eine, von der k. k. Finanzhofstelle gemachte Kiny txr/ Anfrage: ob die , zur BeschrälMstg des Schuldenma-
KL- .	**'
6*< Schul-	*»
AO ( 491 ) AO
chcns der Beamten im Oktober 1798. erlassene Vor-schrift dahi» zu verstehen sey, daß auf die Besoldun- »en Beam-gen jener Beamten, welche noch vor der Kundma- 2" Cfrc6« chung dieser Vorschrift Schuldscheine mit ausdrückli-cher Verpfandung ihrer Besoldung ausgestellet haben, der diesfällige bis zur bemeldten Kundmachung noch gemach«. . nicht bei Gerichte anhängig gemachte Verbot noch angenommen werden dürfe, oder ob derlei Verbote nur dann anzunehmen ftyen, wenn sie auch vor der Kundmachung des Gesetzes schon wirklich bei Gerichte anhängig gemacht worden, haben Sr. Majestät zu ent-schliessen befunden: daß, da das Gesetz nicht zurück-wirkcn kann und soll, jenen Gläubigern , welche vor Kundmachung der, zur Beschränkung des Schulden-machens der Beamten ergangenen Vorschrift sich unter , und bis zur Hälfte die Besoldungen der Letzteren verpfänden liesscn, ihr diesfälliges Recht, obgleich sie vor Kundmachung der erwähnten Vorschrift ein gerichtliches Verbot weder bewirket, noch anhängig gemacht hätten, nicht benommen werden könne.
Damit aber diese höchste Vorschrift für die Zukunft dadurch nicht eludirt werde, daß Schuldscheine-und dießfällige Vefoldungsverpfändungen vordatirt, oder sonstige, zur Vereitelung derselben führende Handlungen fingiret werden: so befehlen Se. Majestät allgemein nachträglich kundzumachen, daß jene Partheien, welchen Beamte ihren Gehalt unter, und bis zur Hälfte vor Kundmachung der gedachten höch-XIV. »<m&.	H h.	lren
C 48L ) tztzK
sten Verordnung verpfändeten, auf did Bezahlung »zg der Besoldung nur dann ein Recht haben sollen, rccmt Gläubiger und Schuldner, und zwar binnen einer Frist von drei Monaten vor dem Gerichtsstände des Schuldners bestättigen, daß Ersteren die Besoldung des Letzteren noch vor der Kundmachung der mchrgedachte» Patentalvcrördnung verpfändet worden ftp.
Diese höchste Entschliessung wird daher zur Wist ftnschaft und BenehMung allgemein kundgemachet.
N. 4440.
Verordnung der wefrgalizischen Hofkoln-miffion vom 3; Oktober 1800.
inftbun«** I" Ansehung der Hundswüth ist sich nach der wm/'nach' i3(m höchst?" Patente vom 17. Oktober 1797 vordem Paten- geschriebenen Art genau zu benehmen, und keine aber-
«e vom 17.	„
Oktober glaubische Mittel weiter zu gebrauchen, somit dase^ be»eb'men. wähntt Patent zu erneuern.
Ist).,
& 44411
Verordnung der rvestgalizischen Einrech-tungshofkommission vomZi Oktober 18001
Die Erricht Da zur Erleichterung des täglichen Verkehrs zu Zollbokiel- Zabtiza an der russisch-kaiserlichen Eränze im teres-
tenten -
Glazion zu	pvler
gaduza im
W C 483 ) W
der rufitfiS* katserlichea Grc>nze tnt wrespoler Inspekio-rntsbezirk« wird be» funnt yue macht.
$’6ler Jnfpektoratsbezirke cine Zollbolletantenstazion erdichtet worden, und selbe vom i. September b. 3; in die Wirksamkeit getreten ist; so wird dieses an-mit jür allgemeineii Wissenschaft bekannt gemacht.
N, 4442.	'S . N
Niederösterreichische Regierungsverordnung vom 4. Oktober 1800. „
Da die Ansteckung der feit einigen Wochen hier Matternde^ herrschenden Kinderpocken- oder Blattern durch das „*• ri)cf“ Herumtragen blätternder Kinder auf der Gasse t und Ln 'öffentlichen Oettern sehr vermehrt- die Sterblich- öyj fett aber, wie es die vorgenommene Untersuchung be- geo. wiesen hat, vorzüglich der Vernachlässigung der Kinder , und Nichtanwendung der hierbei nothwendig erforderlichen ärztlichen Hilfe zugeschrieben werden muß, so findet sich die n'.eder'öst. Landesregierung veranlaßt, die ohnehin bestehende Verordnung, daß kein blätterndes Kind auf die Gasse, öder an öffentliche Derter gebracht werden soll, mit dem Beisatze zu erneuern , daß nach der bereits getroffenen Verfügung die zuwider handelnden ohne weiters würden angehalten, und insbesondere bestraft werden.
Und so wie man sich Überzeugt hält - daß dutch hiefe Kundmachung aufmerksam gemacht die hiesigen deriü'üglichern Einwohner bei vorkommenden Fällen Hb»	bedacht
Suf tncMje ©tittlnn'cn lin ft 'ffnScr ber Be-ernten die ffiorfcf'i'fff čNrbte^Deni .fonen imb 91 rovlfoncn Dsz-ighabe.
C 4S4 ) tö® _
bedacht seyn werden, ihren Kindern die baldigste Hälft zu verschaffen, so werden zugleich alle minder Vermöglichen hiermit angewiesen, sich bei der ersten Ve.mükhung, daß sich diese Krankheit bei ihren Kinde'n äußern werde, unverzüglich an die betreffenden .Bezirksärzte und Armenärzte zu verwenden, welche den Auftrag haben, schleunigst ihnen unentgeltliche Hülfe zu leisten, und auch die erforderlichen Arzneien anzuweifen.
Zur Verhütung bösartiger Blattern wird allgemein angerathcn, daß die Aeltcrn ihre Kinder, welche die Blattern noch nicht gehabt haben, nur reinlich halten, öfters ihren Leib mit warmen Wasser waschen, ihnen gesunde und leichte Speisen geben, und sie bei heiterm Wetter in die freie Luft tragen sollen.
N. 4443»
Verordnung der Westgalizischen Hofkom-Mission vom 10. Oktober igoo.
Die unterm 29. Juli d. I. bekannt gemachte höchste Vorschrift, in Ansehung der Pension und Provision hat, zufolge, eines Hofdekrets vom 10. September d. I. nur auf die Gattinnen und Kinder jener Beamten eines Gehaltes unter den daselbst benannten Klassen Bezug, welche sich nach der Kundmachung gedachter Vorschrift verehligen werden.
K 4444.
HS C 485 ) HS N. 4444-
Hofdekret vom n., kundgemacht von dem mähr, und schlesischen Landesgubernmm den 18., vom böhm» Gubernium den 24.	.
Oktober 1800.
Die Ausfuhr des Schmalzes und der Butter in 93<p6otb auf die Fremde ist bis Ende Marz künftige 1801. Jahrs b!$e*tna(= oerbothen«	Butter in
Die Fremde.
N. 4445.
Regierungs - Verordnung in Oesterreich ob der Enns vom 12. Oktober 1800.
Es ist nicht nur wiederholt aller unberechtigte D-r unb«-Holzverkauf strengest zu untersagen, sondern auch bei ^«rfauf schärfester Ahndung und der, -in der Verordnung vom 13. Oktober 1792 festgesetzte» Konfiskazionsstrafe verboltzeu. nicht mehr zu dulden, -daß auswärtige Holzhändler in eigener Person, noch durch Unterhändler Holz einkaufen, worüber vorzüglich auf den Gränzen die strengste Aufmerksamkeit zu halten ist.
N. 4446.
Verordnung der Kärntner Landcsstelle vom 14. Oktober isoo.
Das Publikum ist bei der Beheitzung mit Torf auf den Umstand aufmerksam zu machen, daß, weil T»rfMe^
die roevD« VeU.
Wegen der lotdnijcften -Paus oder •Piivatirb ftvuticrea.
3ö* C 486 ) DjA
die Torfasche viel länger, als jene des Holzes gM hend bleibe, sohin auch mehrere Behutsamkeit fordere, die rückbleibende oder gesammelte Torfafche entweder in einer Erdgrube im Hof oder Keller, oder auch in metallenen oder erdenen Gefaßern «it Feuer siche, nn Hrten aufbewahret, und allenfalls mit Wasser abgelotchet werden müsse.
N. 4447'
Verordnung der LandeShauptmannschast im Herzogthume Kram vom ij. Oktober 1800,	i .
Gemäß der bestehenden Vorschriften wom 27* April 1792 und 6. Oktober 1796 haben in Hin« kunft alle Privatlehrer, welche Hierlandes den Schü-lern der lateinischen Schulen zu Hause Privatunterricht ertheilen wollen, und nicht schon chiezu appro-birt sind, sich ohne Ausnahme vorher an der hier-ortigtn, oder all einer anderen nahe gelegenen Gymnasial - Lehranstalt aus allen üblichen Lehrgrgenstän, den zur Prüfung zu stellen ; xuitt> es darf kein derlei Lehrer von jemanden ausgenommen werden, der sich nicht über eine dießfalls ausgestandene besondere Prüfung seiner Fähigkeit mit einem Zeugnisse des betreffenden Gymnasial-Präfekten ausweisen kann, indem die von einem bloß nach Willkühr der Aeltern, Vorländer, oder Kosigeber ic. aufgenommenen, nicht 'öf-
fent»
VE C 487 )
finttid) hiezu tauglich befundenen Privat - Lehrer Um-terricht empfangenden Jünglinge weder bei dem hier-ländigcn Gymnasium, noch zu einer öffentlichen Prü-fung, oder zu einem Stipendium jugelaffen werden
(otfot*
N. 4448.
Hofdekret der Galizischen Hofkanzlei vom ^.Oktober, kundgemacht vom Oftgalizl-schcn Landesgubernium den 7. November i8o».
tzlus Anlaß der, wegen Anwendung und Aus- k*kl^u»,
uP6 K7* St*
stgung der Ehcgesetzr überhaupt, insbesondere aber
416« den im 3. Hauptsiück ersten Theil des bürger- dti \tt eVä
lichen Gesetzbuchs enthaltenen U 87- aufgeworfenen {j™
Fragen: ob die Lossprechung von dein Gesetze »der WmGesetz« die sogenannte Dispensation einzig und allein der ge- B-rr«^ fetzgcbenden Gewalt Vorbehalten scy? oder ob auch ^unn v»m |)ff Kirche das Recht geistliche Ehehindrrniße in Be-;ug auf das Sakrament zu bestimmen und hiervon wng^rs,» toszuzahlen, des obbcriihrten §« 87. ungeachtet, ge- Lisvcns«-bühre? haben-So, Majestät zu entscheiden geruhet: ,i0*' daß irt Ostgalizien sich lediglich nach den in den übrigen Erbländern in Ausübung gebrachten Maaßregel» zu benehmen fty.
Es hat daher in Rücksicht derjenigen in den, bürgerlichen Grfttzbuche bestimmte» Ehehindrrniße
Sfy* C 488 )
welche durch kein kanonisches, sondern lediglich durch landesherrliche Gesetze bestimmt sind, die weltliche Macht allein ihr Amt zu handeln, in Rücksicht jener Ehehinderniße aber, welche sowohl durch Landesherrliche als durch Kirchengesetze gleichförmig bestimmt werden, müssen die Partheien allemal vorläufig an die geistlicl,e Ordinarien sich wenden, wo es sodann darauf ankommen wird, ob diese author! täte propria dispensiren, oder eine päbstliche Dispens noth-wendig erachten, oder die Dispensation versagen werden.
Im ersten Falle müssen sich die Partheien mit Beibringung des Consisiorialbescheids an die Landesstelle wenden, um die Dispensation auch pro Con. tractu civili zu erhalten, welcher Dispensation von der Landesstelle lein Hinderniß in Weg geleget werden wird.
Im zweyten Falle wird von Seite dieser Landes-stette auf Anlangen der Parthei Bericht an die Hos-kanzlei erstattet werden, um das Placitum Regiunt zur Ansuchung der pqbstlichen Dispensation zu erwirken.
Im dritten Falle hingegen wird der Parthei auch die weltliche Dispensation abgeschlagen werden.
Was endlich jene Ehehindernisse betrifft, die 1 bloß kirchliche sind, und in das bürgerliche Ehegesetz nicht ausgenommen worden; da bedürfen die Par-thcicn zwar keiner Dispens; wenn sie jedoch zu ihrer
rige-
NB C 459 ) NB
eigenen Beruhigung eine Dispens bei ihrem Bischof «»suchen wollen; so bleibt ihnen solches unbenommen , und die Staatsverwaltung nimmt hiervon keine Kenntniß.
Sollte aber ein Bischof oder Pfarrer so weit gehen', die Dispens oder Trauung in derlei Fällen zu verweigern, Jo habe» sich die Parthcien unter Aufführung der das Factum begleitenden Umstände an die Landesstelle zu wenden.
N. 4449.
Patent vom 16. Oktober 1800.
Wir Franz der Zweyte rc.
Um das Vorrecht des Adels in Unserem Crbk'ö- ^hnm» nigreiche Westgalizicn einerseits auf überzeugende und m«r«cl. unzweifelhafte Beweismittel zu gründen , und den f<$bc <n «tt» Genuß desselben den rechtmässigen Besitzern mit beru- !g£ro6/f! higender Gewißheit zu versichern, andererseits aber ^»W-st-alle Anmassungen dieses Rechts^ zu verhindern, und diejenigen, welche sich dasselbe unbefugt zugeeignet haben, in die Klaffe der Staatsbürger zurückzuwei-sen, worin sie den allgemeinen Bedürfnißen des Landes, und ihrer eigenen Wohlfahrt nützlicher seyn können, haben Wir beschlossen, eine allgemeine Adelsmatrikel eröffnen, in solche die Adelsproben aller zu dem Adelstaude dieses Unseres Erbkönigreiches West-salizien gehörigen Personen eintragen zu lassen, und
zu
C 499 )
j$ diesem Ende folgende Grundsätze zur allgemeine^ und nnabweichlichen Richtschnur zu bestimmen:
$. u
Dir zu eröffnende Adelsmatrrkel wird den Affrnk» Wen und einzigen Beweis der Abelsgerechtsame aller zu' dem Adel Äs Erbkönigreiches Westgalizien gehö- : rigen Personen, fair sie und ihre eheliche Nachkoiw-«en, beiderlei Geschlechts, auf immerwährende Ich-Ven enthalten.
§. t»
Diese Adelsmatrikel wird aus einem dffgtntet» »en Namensverzeichniffe aller Personen, welche sich E Adeliche angcmeldet, und ihren Adel grsetzmässiz dmgrthan haben, nach alphabetischer Ordnung, t&b-aus den sogenannten Mafestätsquaternen bestehen, worin die für giltig anerkannten Beweisurkunden aller Adelichen eingetragen werden, und wovon das er»
stere mit dem letzteren in eine leichte Beziehung mtb; Verbindung gesetzt werden wird.
5* 3-
Als giltige und annehmbare Beweismittel zur Erprobung des Adels setzen Wir hiemit fest:
») Adelsdiplome, welche entweder derjenige, der seinen Ades anmeldet, oder einer seiner Vorfahren in aufsteigender Linie, und von väterlicher Seite von der vormaligen höchsten Gewalt »es Landes erhalten hat;
b) GlauV-
HB C 491 ) HB
H) Glaubwürdige Beweisurknnden, daß der sich Legitimirende, oder seine Vorfahren, von de^ ren männlichem Stamme er seine Abkunft hat, jemals mit der Würde eines Palatins, Kastellans, Starosten mit Gerichtsbarkeit, Unterkäm-merrrs, Terrestralrichters, Landtagsbothen, Kämmerers, oder überhaupt mit einer von denjenigen Würden oder Aemtern bekleidet gewesen, welche nach der Verfassung des Königreichs Pohlen ausschliessend bloß adelichen Personen perliehen werden konnten. Bei dieser Art der Beweisführung wollen Wir jedoch Zeugnisse eines Privaten von abelicher oder unadelicher fünft als unzulässige Beweisurkundm erklärt, und gänzlich ausgeschlossen haben»
p) Gesetzmässrge Beweisurknnden, daß der sich Legitimirende derselbe sey, welcher auf einem oder mehreren Reichstagen als Adelicher benannt wird, oder tmg er von einem solchen abstammet,, der auf einem Reichstage geadelt worden ist.
d) Genealogische, mit den Auszügen der Taufbücher belegte Dedukzionen, daß der sich Legiti-mirendr von einer jener Familien in gerader 8k nie abstamme, die in dem von Kaspar Niesiecki zu Lemberg im Jahre 1728. in zwei Sprachen herausgegebenen Werke, unter dem Titel r Korona Polska — Poloniae Diadema. —«. Herby i familie Rycerskie tak w koronie,
HO C 49^ ) HO
iako i w W. Xieftwie Litexvskim zebrane,-, Stemmata , ac Profapiae Equitum tarn in Regno Poloniae, quam in M. Ducatu Li. thuaniae collectae als adeliche Geschlechter aufgeführt sind.
«) Erwerbungsurkunden über einen unbezweifelt adelichen Besitz, in welchem jedoch der Erwerber ausdrücklich als ein Adelicher benannt seyn, und der sich Legitimirende von ihm in gerader männlicher Linie abstammen muß.
§. 4.
Gleichwie Wir nun bei Erlassung dieser allgemeinen Vorschrift Unftre landesväterliche Absicht deutlich zu erkennen gegeben haben, so versehen Wir Uns ju den guten Gesinnungen Unserec getreuen wcstgalizi-schen Unterthanen, daß alle, welche dergleichen Beweise zu führen oder dazu beizukragen haben, dabei mit der redlichen Offenheit zu Werke gehen werden, welche der Wichtigkeit des Gegenstandes, und der Ernstlichkeit Unserer höchsten Gesinnnng zusirget.
§. 5«
Damit den Landesinsasscn zur Beibringung ihrer Atessprobcn eine solche Zeitfrist geg'önnct werde, welche mit den mancherlei Schwierigkeiten, die der Beischaffung der gesetzlichen Beweismittel in den Weg kreten dürften, in einem billigen Verhältnisse stehe; so verordnen Wir hiermit , daß die Erprobung des Adels binnen einem Zeiträume von drei Jahren, vom
C 493 'i
itin gäner i$oi anzuftmgen, mithin bis zum letzten Dezember 18oz zu geschehen habe.
§. 6.
Da die Hindernisse in Beibringung der Adels--proben nur den kleineren Theil der Landesiissassen treffen, hingegen der grössere Theil entweder schon itzt mit den nöthigen Beweismitteln versehen, oder doch wenigstens in der Lage ist, solche ohne viele Weitläufigkeiten erlangen zu können; so versehen Wir Uns zu diesen letzteren, daß sie nicht erst den nahen Ausgang des Termins abwarten/sondern die entweder schon in ihren Händen befindlichen, oder von ihnen leicht zu erlangenden Adelsproben , sobald nur immer möglich , auf die im 7. ?. ausgcdrückte Art einreichen werden. Wer aber bis dahin seine Adelsgerechtsame nicht dargethan hat, und der Adelsmatrikel nicht eingeschaltet worden ist, wird als zu der bürgerlichen Klasse gehörig angesehen, und behandelt werden.
§. 7.
Alle Landesinfasscn, welche ihren Adel zu er-1 proben, und sich der Adclsmatrikel einschalten zu lassen gedenken, haben ihre Gesuche bei dem Krcisamte ihres Wohnsitzes einzureichen- und demselben die Be-weisurkunden entweder im Originale, oder in öffentlich beglaubigten Abschriften, ausserdem aber auch eine genaue Zeichnung ihres Familienwappens mit einer dasselbe beschreibenden Erklärung bezulegen.
$. 8.
; (	( m ) ÄS
8>
Die Kreisämter haben diese Eingaben, wW Lelbige mit Urkunden belegt sind, an Unsere bevollmächtigte westgalizische Landeseinrichtungshvfkönimift fion einzüsenden- tm widrigen Falle aber unmittelbar jurückzuweiftn.
?. 9*
Die Prüfung und Beurtheilung der einkomnieiB den Adelsproben, so wie die Verfassung der Adels» Matrikel, haben Wir als ein Geschäft von blos vo« litischer Beziehung Unserer bevollmächtigten Einricht tuNgshofkommisslvn, alS der politischen Landesstelle des Königreichs Westgalizien übertragen; und zut schnelleren Behandlung eine eigene, unter ihrer Leitung stehende Kommission arMestellet.
5» iSi
Ob es gleich aus der Natur der Sache fließt / da§ die Urkunden, welche zu dem angedeuteten Zwecke der Ädelsprobe beigtbracht werden, der klassenmäffi-gen Stempelbezeichnung nach der Vorschrift Unserer hierüber bestehenden Gesetze und Anordnungen unter* liegen müssen, so haben Wir doch Unserer Landesstelle das Befugniß eingeräumt , solche Partheken, die ihr Unvermögen zur Bezahlung der Stempelgebühr durch kreisamtliche Zeugnisse bewähren werden, von Beibringung der Beweisurkunden auf gestempeltem Papiere zu entheben»
Hier-
HrB c 455 )
Hiernach haben sich Unsere getreuen westgaliD j'chen Innsaffcn auf das genaueste zu achten, indent Wir Unserer Landesstelle, und den ihr untergeordneten Behörden zur Pflicht machen, auf die Befolgung g#-gern»artiger Anordnung feste Hand zu halten,
N. 4466.
Hofdekret vom 21. Oktober, kundgemacht von der Landesregierung ob der Enns vom 19. November isoo,
ES hat sich entdecket , daß bit Salzdepukaten, M<-r Ve» welche unter dem Namen Gotteshiilsalz, Mußsalz re. kr«rm^^e« Än verschiedene Stiftungen, Kloster Und Kirchen utt-tcr verschiedenen Titeln oder gegen mancherlei beding- t,<rbc Wn* niffe von den Erzeugungsämtern Gmündin und Ausser bisher abgegeben worden sind, von einigen Päb-theien, in so weit sie solcher zirm eigenen Konsums nicht selbst bedürfen, hie und da zur größten Beeinträchtigung des Bankalgefalls verkaufet werden, rnd wurde daher unter der patentmässlgen Straft aller Verkauf, so wie die Dcrschänkung oder Abtretung des Salzes unter was immer für einem Titel an andere zu dem Genuß dieses Stiftungs--oder Deputatsalzes Nicht berechtigte Partheien wiederholt untersaget, masse» der Verschleiß des, Salzes in den 'österreichischen
Pro-
W C 496 ')
Provinzen cin dem Banko einverleibtes landesfürstliches Regale ist, wozu keine Privatparthci für ihren eige-nett Dortheil auf keine Art ein Recht anzufprechen ver-mag.
Da nun der hierländigen k. k. Bankalgefallen-administrazion unter einem auch aufgetragen worden ist, auf die Abwendung dieses das Bankalä.arium beeinträchtigenden, unerlaubten Verkaufs mit möglj» chem Eifer bedacht zu scpn, und in dieser Absicht auch die in den Orten, oder in der Nähe der betreffenden Stiftungen von dem Bankogefäll aufgestellten Versilberer zu ermahnen, baß sie sich nicht nur unter der patentmässtgen Strafe im Geld, ftndern auch unter der weiteren Strafe des Dienstverlustes nicht beikommen lassen sollen, das den Stiftungen, Klöstern, oder anderen Partheien zum eigenen Konsums überflüßige Deputatjalz zum Verschleiß zu übernehmen.
So wird von dieser höchsten Entschließung sowohl das Publikum überhaupt, als vorzüglich die Partheien, welche ein Mußsalz, Gottesheilfalz, oder Deputatfalz genießen, hiemit zur Warnung verständiget»
N. 4451,
č
AB ( 497 ) AB
N. 44Zr.
Kofdekret vom 22. Oktober, kundgemacht . von dem Triefter Gubernium, dann Tiroler Gubernium den 31. Okt., von der Landesftelle in Kärnten dett 4. Nov. r800.
Er. Majestät haben in mildester Beherzigung Erstreckung
. „	.	des Termins
des noch immer fortdaurenden Mangels an Getrerd, zur zoUreys Grieselwerk, und erforderlichen Schlachtvieh allergnä-digst zu bewilligen geruhet, daß der mit Ende Okt. b; I. zu Ende gehende Termin der Zollfreien Einfuhr d-s Horn-
ncid)
aller Gctreidgattnngen, des Griefelwerks, dann des Inn. Vest, zollfreien Einttiebs des Hornviehs aus Ungarn in die s^rfisof. sämmtlichen k. k. Inn. Oestr. Erblande mit Einbegriff Gbrz, Triest, und 'Tyrol auf weitere 6 Monate, nämlich bis Ende April igoi erstrecket werden dürfe.
Welches zur allgemeinen Wissenschaft und Br-nehmung «iimtt bekannt gemacht wird.
H. 4452.
Hofkammerdekret vom 24. Oktober/ kand-gemacht durch Gubernialverorduung in Böhmen den k% November 1800.
Es ist ohne Verzug zu Jedermanns Wissenschaft Daß Ab: kund zu machen, daß Abdrucke von wirklich kursiren- ^|rcenl^| den Münzen zu keiner Zeit, und unter keinem Titel, Münz«, auf
f?{nc §£vt
wie er immer Nahmen haben möge, von Privaten na»g.«d-nachzuahmen gestattet wird.	&öv{$,£r&
Xlt. VanH.	I i " ki 4453«
%® C 498 ) ^ 4453-
Verordnung im Böhmen vom 24- Oktober
<in"Kvn°" Fabrikanten und Tuchmachern, welche mit der besag.-trafte str- ten Kommission in Kontrakt stehen, sehr unbedeutend
timber Fa-
Lrikantei! sind. Da jedoch der Bedarf an Tüchern von Zeit zu
,nachm zur Zeit größer und dringender wird ; so haben Amtsvor-
LmkLmraM ^cher nicht nur jene Tuchmacher und Fabrikanten >
niäfftgcn welche mit der Militärmontoursktzinmiffion im Versucher.
kehr und Kontrakt stehen, mit eingreifendem Ernste > auch nach Umständen mit Zwange, und zwar unter eigener Verantwortung zur schleunigsten und genauesten Erfüllung bet’, eingegangenen Kontraktsbedingnisse, dann daraus folgenden unaufhaltsamen Einlieferung der von ihnen erzeugten Militär - und Kommißtücher zu verhalten, sondern auch forgfältigst zu verhindern, damit nicht etwa gar derlei erzeugt werdende Kommiß-tücher anderstwo verkauft und verschleppt werden. Nebstdem wird ÄMtsvorstehern aufgetragen, alle im Kreise bestehende Tuchfabrikanren und Tuchmacher zur Erzeugung derlei fürs Militär brauchbarer Tücher und derselben Einlieferung an die Militärmontourskommis-sion aufzufordern»
1800.
JZBegen
Es ist von der k. k. Militärmontourskommission dem
N. 44L 4
M C 499 3 N. 4454»
Hofdekret vom 9., kundgemacht von dem böhmischen Landesgubernium den 24. Oktober 18 od.
Der k. Hofkriegsrath hat bei der Hofkanzlei das Ansuchen gemacht, daß, nachdem durch das Hausiren in der Milrtärgränze nur zu Schwärzungen, Uueer-schleifen, und andern Unfugen der Weg gebahnet werde , und dem Militärdienste sowohl, als den dortigen Handelsleuten Nachtheil zugehe, künftig keine derlei Hausierpässe mehr an Juden ertheilt werden möchten.
Wiewohl nun durch das Parent vom 17. Jun. 1787 §- 2. den Inden das Hausireu nur in Böhmen, Mähren, und Schlesien bewilligt ist, somit denselben dieser Handel eben so wenig in der Militärgrnnze, als in andern Erbiändern außer den drei erstgenannten erlaubt war; so müssen sich doch Fälle ergeben haben, daß den Juden dergleichen Pässe nach Hungarn ungeachtet des bestehenden Verbochs ercheilet worden sepii mögen. Um also einen ähnlichen Unfug für die Zukunft nicht mehr eintretten zu lassen, wird den f." Kreisämtern in Folge des oben angeführten Hosde-krets ausgetragen, den Juden keine derlei Hausirpässi !n die k. k. Militärgränze mehr zu crtheiien.
I i 2 n. Uši:
Den Juden sollen keine Pässe (tun Hau^ren in die Millkär-Gränze ,er-tbeitet werden. „
Daß btt Eidesnoken In Ansehung ian-d«sf,'-rstl. Dienste keinem Stempel unter) -liegen-
Zn Betreff des dem Lemberger Handlungs-Hause von Eloz unb 'Compagnie auf unbestimmte Zeit übertragenen Taxen-Spedirungs: Geschäfts nach Warschau und Danzig.
Verordnung des Mährisch - Schlesische
Landesguberniuw vom 25. Oktober igoo.
Die Eidesnoken, welche unmittelbar wegen Lan-desfürstlicher Dienste abgefordert werden,1 haben keinem Stempel zu uuterliegem
N. 4456.
Verordnung des ostgalizischen GuberNiums vom 25. Oktober 1800.
Da dem Lemberger Handlungshaust v.- Eloz und Compagnie die Taxen - Spedirnng nach Warschau und Danzig von den hierländigen Partheien, welch-mit wechselseitigen Processen verwickelt sind, zu ihrer Erleichterung gegen zwei vom Hundert Wechselspesen und vorläufige Berechnung des Münz- Curses auf unbestimmte Zeit übertragen, und von demselben das Handlungshaus Johann Anton Nofock in Warschau, und Jakob Roß in Danzig gewählt worden; so wird dieses zur allgemeinen Wissenschaft, ^um sich mit den dahin zu schickenden Tarbeträgcn nach den bestimmten Numern und Behörden an dasselbe zu verwenden / hiermit bekannt gemacht.
kit# ( 501 ) tu#
4457-
Verordnung der westgalizischen Einrich-tungshofkomnüssion vom2L.Oktober 1800.
Von Seite der königl. neuostpreusstschen Kriegs- D„ß vo>«
und Dymcinenkammer in Bialistok werden, um dem jgoTnn
Eindringen der Honwiehfeuche durch fremde Viehheer-
den vorzubeugen, vom l. Iäner igoi. anzufangen, li-h. preus-
,,	skjchen
im bialistokischen Kammerdepartemenr sammtliche an Grärizzoll-der russisch- kaiserlichen und diesseitigen Grunze de- nica^No-* findlichen Vicheingangsörter gänzlich, und für im- ^”s°(|a'n6 nur gesperrt, und blos zum Eintrieb des fremden Ni-mirow
r	der Einirie»
Rindviehes folgende vier Zollämter, als: Kusznica, M 0116 bem Nowawola, Kleszel, und Niemierow offen gelassen. un^ruMch-Iedoch muß alles fremde Rindvieh ohne Unter-schied, auch an diesen vier Einlaßörtern eine achttä- kommenden
„	r/iindvte-
gige Quarantaine halten , damit wahrend dieser Zeit hcs nnch durch besondere Revisoren dessen Gesundheitszustand ^J“tr<ii m - untersucht, und die nöthigen Atteste darüber ausge- tau6t fertiget werden können. Die Kosten für freie Weide wahrend der Quarantainezeit, und für die Besichtigung betragen „im Ganzen für das Stück Rindvieh 12 Groschen preuss., und ein Mehreres haben dir fremden Viehtreiber ausser den Zollgefällen nicht zu bezahlen, es müßten denn bedenkliche Krankheitszei-chen, Mangel an obrigkeitlichen Attesten'über die Zahl der Stücke, und den Austnebsort des Viehes u« ic. die Zuziehung einer Medizinalperson nöthig ma-J i Z	chen.
93? fč die
Wiedseuch-auswrtse z verfassen
find.
W C 502 )
chen, in welchem Falle diese Gebühren und Reisekosten enthält.
In der Regel wird also der Viehhai,del durch diese königlich-prcussjscherfeits getroffene Anordnung weiter nicht belästiget- als durch den achttägigen Aufenthalt zur Untersuchung des Gesundheitsstandes, und durch die 12 Groschen Weidegeld, die der Viehtrei-ber bezahlen muß.
Welches hicmit zur allgemeinen Wissenschaft und Nachachtung bekannt gemacht wird.
N. 4458.
Gubermalveoordnnng in Böhmen vom 26.
Oktober jb°o.
Um für die Zukunft eine Gleichförmigkeit und Verläßlichkeit in Abfassung der Viehseuchauswcise z» erkalten, wird den Kreisämtern ein Formulare, wie derlei Ausweise während des Laufs der Viehseuche zu verfassen sind, in der Nebenanlage zur genauen Nachachtung zugesiellt.
Kreis-
J t 4	4459-
Krecs.
Herrschaft.
Formular.
Viehesiands - Rapport.
- :	i Namen bet Ortschaften.	Viehe- t stand 1 vor dein Ausbruche der Vie: heftuche	Mit I letzten 1 Rap: port verbleiben Kranke. >	Zug«- wachsen bis den	©urn: i ma aller Kran- ken.	/ fl Gene-j sen. j’ i!	Abgeg Gefal- len.	angcn. Äraik ge- schlach- tet.	! ! Summa des Abganges. .	, ljl|i
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C 504 )
N. 4459-
Kundmachung des Wiener-Magistrats vorn
28. .Oktober isoo.
tin^Sitiotn	lliberzeugung, die nicht nur aus den schon
zu Wim. lauge bekannten Erfahrungen so mancher anderer Lander und Provinzen, sondern auch aus den Proben ent,-standen, welche man hier mit dem Torfe abgeführet hat, und welche den Beweis lieferten, daß nicht nur tausend Stücke solcher Torfziegel, oder die solche» Stücken gleichkommende Masse des Torfes, mehr dann dreiviertel Klafter weichen Holzes ersetzet, und zu allen Feuerungsartcn dienet, besonders aber bei dem Kochen, Waschen, Stahlhitzen, und solchen Fcuer-bedürfnissen den Vortheil gewahret, daß mit Torfe um beiläufig zwey Kreuzer am Werthe mehr, dann mit Holz von drey Kreuzern geleistet, und Feuer und Glut langer erhalten werden kann, haben die Landesstelle bewogen, zum Behuf jener Parchcien, die sich den nahe an Wien von der besten Gattung erzeugten Torf nicht zu tausend Ziegeln auf einmal anzuschaffen vermögen, in verschiedenen Vorstädten Vcr-schleißorte zu errichten, um den Torf auch um den mindesten Preis von einem Kreuzer in Stücken, ober in einem gewissen Maaße, unter der Aufsicht der Grundrichter verkaufen zu lassen.
Zu diesem Ende haben die Hausbesitzer, oder deren Administratoren ihren Wrchpartheien dieses mit
der
HB ( 505 ) HB
der Weisung bekannt zu machen, daß in den , schon bestimmten Niederlagen der Torf früh von 8 bis 9 Uhr, und Nachmittags von 4. bis 5. Uhr zu haben ist.
tvtrc
N. 4460.
Patent für Ost-und Westgalizien vom 28.
Oktober-800.
Wir Franz der Irveyte rc.
Geben hiermit Jedermann zu erkennen: daß BBttAt Wir uns veranlaßt befunden haben, den ost - *unb rvestgalizischen Juden von dem allgemeinen Ehegesetzt ^,^r$5fV «inige Ausnahme zu gestatten, welche in dem beste- und West hen soll:	ti«M
Die Juden haben sich zwar bei ihren Ehen ge- b<n* nau nach denjenigen Vorschriften zu benehmen, welche im Allgemeinen über die Ehen in dem bürgerlichen Gesetzbuche enthalten sind, doch werden ihnen vermöge ihren besonderen Religionsmeinungen folgende in den übrigen deutschen Erblandern bereits bestehenden Ausnahmen zugestanden:
«.) Zwischen Seitenverwandten erstreckt sich das Ehehinderniß der Blutsverwandschaft nicht wei- , ter, als auf die Ehe zwischen Bruder und Schwester, dann zwischen der Schwester und einem Sohne'oder Enkel ihres Bruders oder ih-I i 5	rer
AM C 506 ) AO
«V Schwester. Das Ehehinderniß der Schwä-gerschaft aber wird auf nachstehende Personen beschränkt : Nach aufgelöster Ehe ist der Mann nicht befugt, eine Verwandte feines Weibes in auf--und absteigender Linie, noch auch seines Weibes Schwester, und das Weib ist nicht befugt , einen Verwandten ihres Mannes in auf-und absteigender Linie, noch auch ihres Mannes Bruder, noch einen Sohn oder Enkel von ihres Mannes Bruder oder Schwester zu ehligen.
K.) Eine rechtmässig geschlossene Ehe kann mit wechselseitiger freien, ungezwungenen Einwilligung der Ehegatten vermittelst eines von dem Manne dem Weibe gegebene» Scheidebriefes, jedoch nur unter folgenden Vorschriften getrennt werden: Zuerst müssen sich die Ehegatten ihrer Trennung wegen bei ihrem Rabbiner oder Religions - Schullehrer melden, welcher die nachdrücklichsten Vorstellungen und bestmöglichsten Dcrcdungsmittel zur Wiedervereinigung zu versuchen , und nur dann, wann der Versuch fruchtlos ist, ihnen ein schriftliches Zcugniß auszustellen hat, daß er die ihm aufcrlegte Pflicht erfüllet, ungeachtet aller seiner Bemühungen aber die Partheien von dem Entschlüsse sich zu scheiden , abzubringen nicht vermocht habe. Mit diesem Zeugnisse müssen beide Ehegatte:, vor den Landrechten des Bezirkes, in welchem fU ihren
Wohn-
( 507 ) %$■
Wohnsitz haben, erscheinen. Finder diese B:? Hörde aus den Umständen, daß zu der Wiedervereinigung der Eheleute noch eine Hoffnung vorhanden fei); so soll sie die Ehescheidung nicht sogleich bewilligen, sondern die Eheleute auf «in oder zwcy Monate zurückweisen. Nur wenn auch dieses fruchtlos, oder gleich Anfangs keine Hoffnung zur Wiedervereinigung, wäre, sollen die Landrechte gestatten, daß der Mann den Scheidebrief dem Weib übergebe, und wenn sich beide Theiie nochmals vor Gericht erkläret haben , daß sic den Scheidcbrief mit freier Einwilligung zu geben und zu nehmen entschlossen find; so soll der Schcidebrief für rechtsgiltig gehalten , und dadurch die Ehe aufgelöst werden, c.) Wenn das Weib einen Ehebruch begangen hat, und die That gerichtlich erwiesen ist ; so sieht dem Manne das Recht zu, sein Weib auch wider ihren Willen durch einen Scheidebrief von sich zu entlassen. Das auf die Auflösung der Ehe gegen das Weib gestellte Gesuch aber muß bei den Landrechten des Bezirks, in welchem die Ehegatten ihren ordentlichen Wohnsitz haben, angebracht, und es muß sich überhaupt nach denjenigen Vorschriften, welche in den §* §. 93. 94*. und 95. des ersten Theils des bürgerlichen Gesetzbuches enthalten sind, benommen werden. Ausser dem Falle eines gerichtlich erwiesenen Ehe-
bru-
9fnfi ju Skalita. ober Skalite eine Gränzweg: snmitb für
DstgaUzle»
tom i. 3tu «er Igor «ingeOotvR werben wttd.
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bruches hak die Auflösung bei- Ehe ohne bit rechtsgiltige Einwilligung beider jüdischer Ehegatten nicht statt. Es kann also dasjenige, so in -den §. §. iog. und 109. des ersten Theils des bürgerlichen Gesetzbuchs den nicht katholischen Einwohnern gestattet wird, auf die Juden--schaft nicht angewendet werden.
<!,) Bei Trennungen vom Tisch und Bette gelten auch in Rücksicht der jüdischen Eheleute die allgemeinen Vorschriften, welche in pem §. 103. und folgenden des ersten Theils des bürgerlichen Gesetzbuches vorkomme». Nur verstehet sich von selbst, daß dasjenige , was dort von Pfarrern gesagt wird, bei jüdischen Eheleuten auf den Nabbiuer oder Religionslehrec bezogen werden müsse.
N. 4461.
Hofdekret vom 24. Oktober, kundgemacht vom ostgalizischen Landesgubermum den ir. Dezember isoo.
Da vermöge einer an die hierlandische k. Mauth-gefällenadministration eingelangten Bewilligung in dem unweit der ostgalizischen GrÜnze in Hungarn gelegt-neu Orte Ekalrta vein. 1. Jäncr »gor die Gränz-wegmauth durch das daselbst befindliche Gattzische und Hungarische Zoll-und Dreyssigst-Bolletrstenamt auch
für
AS ) 509 ) AS
für Ostgalizien wird eingehoben werden; so wird fofc chcs hiermit zur allgemeinen Wissenschaft bekannt gemacht.
N. 4462.
Hofkanzteidekrct vom Zo. Oktober, kundgemacht von der weftgalizischen Hofkom-miffion den 14. November 1800*
Jene durch Wälder führende Wege, die zur Er- Die Weg», Haltung der Kommunikazion deS Handels und der Wäcker
führen, (Tnfc
Zufuhr nothwendig sind, sollen wenigstens auf eine zu reinigen, Breite von drei Klaftern von Bäumen, Aesten und ^^lba-Wurzeln mittels zweckmässiger Verwendung der Schar- r‘ntr®g*nt^e werken gereiniget, und im wandelbaren Stande erhalten werden«
N. 446z.
Hofdekret vom 30. Oktober, kundgemacht von dem böhmischen Landesgubernium den 2i. November
Jene Juden, welche sich im Jahre 1798 ge-" ringer als int Jahre 1789 fatiret haben, sind zwar $ufebm fmt>, von dem Beweise des vcrlustigten Vermögens loszu- im 3, ,79g zahlen, und ist für sie die Steuer nach ihrer im Iah- f"3?'t79* re 1798 eingebrachtcit Fassion zu bemessen; jedoch
sind
Daß cs hei der Vorschrift wegen Jmmarrt-kuliruner der Wirch-schafts beamten zn verblcitzen habe.
Die dem Normal-schulfonve zufliessendcn Beträge tion den Verlassen -schatten fhib nur durch die Kreiä-ämlcr an die Landerstcl-Itn einzufinden.
( 6-o )
find biefdben auf die im io. §. des Steuerpatents auf unrichtige Fassionen festgesetzte Strafe, welche sie bei Entdeckung einer unrichtigen Angabe ihres Vermögens treffen würde, aufmerksam zu machen.
N. 4464.
Hofdekret vom 30. Oktober, kundgemacht von dem mährisch-schlesischen LandeSgu-bernium vom 8. November i§oo.
Bei der Vorschrift des Jmmatrikulationspatcnts
vom 10. März 1775 hat cs noch feruers zu verbleiben, und haben die Kreisämter die Personaistandes-Tabellen und die Immatrikulazionsgebühren von den Wirrhfchaftsämteru einzufqmmeln und an die Acker-baugeftllschaft cinzuftnden.
7	N. 4465.
Hofdekrct vom Z». Oktober, kundgemacht von der Landeshauptmannschaft im Kram den 15. November 1800.
EL ist höchsten Orts beschloßen worden, daß die Faßionen oder Verzeichniße über jene Beträge; welche von jeder Vcrlassenschaft dem Normal-oder Trivial-Schulfonde Zuflüßen, vom 1. Inner igoi anzufangen nicht mehr durch de» weiten und kostbaren Umweg des Appellakionsgerichtes, sondern lediglich nur durch die Kreisämter den Länderfichen unmittelbar eingeseudet werden sollen.
Welche höchste Willensmeinung daher zur allge-ffteinen Rachachtnng n strnit betanns gemacht wird.
h 4466;*
-kB ( 511 )
N. 4466,
Verordnung des triester Guberniums den
31. Dktober 1800.
Da vrrm'ög des von der Provinzialstaatsbuch-Haltung vorgelegtcn zehnjährigen Durchschnitts, die Oelpreise vömJähre 1800 im Verhältnisse mit jenem des vorhergehenden Jahrs nur unmerklich gefallen sind; so hat man den Kam-meralday von dem von Triest in das Innere der Provinzen zu Lande ausgeführt werdende Baumöl bei dem bisherigen Betrage von 6 kr. vom Zentner Sporkogewicht auch für das Militärjahr 1801 bewenden zu lassen befunden.
Wovon Jedermann zur Wissenschaft und Vcneh-inung verständiget wird.
Rilevandosi dal rag-guaglio decennale, pre-sentato a qucfio Gover-no dalla ces. reg.Ragio-naveria provincial« di fiato , che ii prezzi degü Olj si sono soltanto in-sensibilmenre ribassali nell’ anno corrente in comparazione di quelli dell’anno scorso ; qiiin-di e , che quefio Govcr-no h giudicato opportu-no difissare, che il dazio camerale deirOiio, che da quella citta si spedis-ce per terra nell’ interno del le provincie , esatto v en g a sul piede mede-simo anche per V anno militare igo 1 , come lo e fiato per il passato, in ragione di 6 k ni. per ogni centinaro peso spor-co.
Quale df terminazione si porta colie present! a nntizia e norma di dati atm o.
Det btm Stiimmerafc Dahe coin £>tk In Triest bat es iju verblei» de».
N, 4467'--
AB C 512 ) AB
N. 4467.
Hofdekret vom 31. Oktober, kundgemachk von der oftgalizischen Appellation beit Zi. Dezember 1800.
Wie bte
Eeqnestra-
ziontgesuche öccafione dubii in
queßratioftum obnloti, emanato,
werde»
sollen.
Cum mediante AltilTimo aulico Decretö cafibus obvenientium Se-pro Regula
servanda praecipiatur, quod
imo. Super Sequeftrationis petito, quod ad »entern §. 293. Cod. Jud. in vim proviforbe Sequeftrationis exhibetur, nulla ordinaria judi* cialis pertractatio introducenda, aft conventus fohimmodo quoad denuntiatum ab actore peri-crlum, & productam pro omni casu ab eodem Cautionem circa Summarium procefsum, perci-piendus, neutiquam autem fuper exceptionibus dilatoriis , aut peremptoriis rem principalem tan* tummodo tangentibus audiendus veni at, porro 2do. Quod fuper ejusmodi pertractationc nulla ordinaria Sententia proferenda, aft relblu-tio tantummodo edenda, partibusque medio 1)6* cretorum erga Solutionem Taxae in rubrica quar-ta cynofurae Taxalis emenfuratse intimanda fit, contra ejusmodi Resolutionen! vero , pequaquairt Appellatio, aft nonnisi Recursus, qui executionem-de regula non fiftit, locum habeat, demum
jtib

ff V'X bä*
AS ( 5'Z > AB
qtio. Simili quoque modo procedendum fit, y a ut Locator ad m entern §. 242. part. Ill*
Cod. Civ. Sequeftrationem fructuum , aut pars jurevidcens pendente Appellatione in Causa principal! pro fatisdatione interimali, medio Seque> firationis inflaret,
Proinde hocce altifsimum tiecretum ex parte Cites. Reg. ttegriorum Galiciae Orientalis, & Lodomeriae Universalis Appellationuixl Tribuni« lis publice notum redditut.
N. 4468.
Hofkammerdekret an sammtlrche Zolladmi-nistrazionen vom 4. November 1800.
Da bemerket worden 4st, daß in Ansehung der Zehrgelder bei (substituirenden) Praktikanten nicht eine gleiche Regel befolget wird > fd wird hiermit allgemein äml«r». , bestimmt, daß einem Praktikanten, wenn er in Amtsgeschäften reiset, oder ausser seinent gewöhnlichen Wohnorte einen Dienst provisorisch versieht- täglich 57 kr. jedoch ohnt Arha-Abjüg- abzureichen sind. Uebri-gens aber sind die Substitutionen, besonders bei sol-cheit Diensten- bei welchen der Gehalt geringer äl< das abjUreichende Zehrgeld ist- nach Möglichkeit ab-jukürzen, und nie über 6 Wochen zii erstrecken* Auch find zü unbeträchtlichen Diensten geschickte Aufseher tut Ersparung der höheren Zehrungskosten zu fubfiU tuirtN*
-Xiv. L-nh.	£ k
rt. 4469.
HS c 5 H ) HS
N. 4469.
Hofdekret der galizischen Hofkanzlei vom 6«, kundgemacht von der wesrgalizischen EinrLchtungshofkommiffon den 21. November 1800.
Taß ttnstig Obwohl die Absicht nicht ist, Jemanden in bent rcel*8fb*en Rechte, seine Bitten und Beschwerden in der borge* ©teflen eins schnebenen Ordnung anzubringen und zu verfolgen, zu nnbtn der &in6crn/ Dtw auch nur zu beschränken; so fordert es Namen, doch die Ordnung, die blos mit Supplikenschreiben and Wvbn- stch abgebenden sogenannten Winkelschreiber hintanzu-fasser«^- halten, und die Verfasser der Bittschriften in Schran-zusetzm sry. fen jU fegen, damit sie sich keine Darstellung falscher Umstände, keine Ausfälle gegen Vorgesetzte Stellen und Personen, und keine ungeziemende Ausdrücke in der Hofnung, unentdeckt und ungestraft zu bleiben, erlauben.
ES wird daher von nun an über Bittschriften, auf welchen der Namen, der allenfällige Stand oder Karakter, und der Wohnort des Verfassers nicht deutlich und getreu angemerkt ist, von keiner Behörde entschieden werden«
Wornach sich jede Parthei, die sich eines Sup-plikenschreibers zu bedienen gedenket, zu richten, und selbst auf den Vollzug dieser Anordnung zu sehen haben wird.	x
N«. 4470.
HO C 5'5 ) HO
N. 4470,
Verordnung der westgallzeschen Hofkommission vom 7. November 130».
Was v»p
Es wird hiemit festgesetzt, daß die Verpflegs-
magazine den Dothen zu Fuß 7I kr. und den Rei- gnen fn
lenden 10 kr. für jede Weil zu bezahlen haben. ten Skotit»
zu bejahten 4ff;
N. 4471.
Verordnung der westgalizischen Hofkommission vom 7. November 1800,
Die Färbung der Qstereyer mit Grünspann wird, ^ ^ da selber durch die Schale dringt, und der mensch-Nchrn Gesundheit äusserst nachtheilig ist, unter einer «um. Geldstrafe vom 1 fl. rhn. für jedes mir Grünspann v»d«chm. gefärbt befundenes Ey verboten, und ist den Obrigkeiten und Magistraten die. genaueste Wachsamkeit hierüber aufzutragen.
N. 4472.
Verordnung des Tyroler Guberniums vom 9. November 1800.
Bei den gegenwärtigen Umständen, wo der h'öch--ste k. k. Militär-Dienst, und die Sicherstellung des Landes vor jedem feindlichen Einbrüche sowohl die angestrengteste Verwendung der eigenen Landesbespan-K 1 *	"ung
$8trbo(6t?t* Ueberla-duna d«r Kottimerzi-alfrachlwä-yen, und der von Fuhr-leukkn,haltenden V»r-spunnsira-Nonen ifp .
So» C 516 ) to»
nung zu der unumgänglichen nöchigen Transportirung der Naturalien, Mannschaft , Munition, und ander.-weiten Armeeerfordernisscn, als auch die möglichste
Schonung der Strassen, um den Landesvorspanncn die Verführung des Aerarial- Gutes zu erleichtern, erheischet, ist es unter doppelter Rücksicht, und mehr als jemals nokhwendig die ohnehin schon seit vielen Jahren bestehenden, und mehrfaltig als insbesondere unterm 20. Juny 1788 n. May 179a, und Z. Oktober 1795 wiederholten höchsten Verordnungen in Betreff der Ueberladungen der Kommerzial--Frachtwägen auf das strengste Hand zu haben; nachdem durch diese Ueberladungen, und dadurch veran-laßtt Vorspann eine größere Anzahl Pferde verwendet werden, als die durch die Gesetze festgesetzte Ladung der Kommcrzial - Frachtwagrn erfordern würde, auf deik gesammten Strassen die Fonrägen, und Naturalien aller Art zum Nachtheile der Vorspannsholden wesentlich vertheuret; stäts eine beträchtliche Anzahl Pferde zur Beschwerde der übrigen Dorspännskonkur-^ reuten dem Aerarial - Dienste entzoheii; und die Strassen ungeachtet aller auf deren Herstellung verwendeten Kosten , vorzüglich bei dermaliger Jahrszeit muthwil-lig verdorben werden.
In diesem Anbetracht wird demnach hiemit
l. wiederholt auf das scharfestc verboten, auf einen KommerzialwageN mehr als 60 Zentner trock-ner, chder 40 Ähren das ist 60 Eymer nasser Maaren,
als
AB C. 5*7 > AB
§ls die Ladung, welche auf ebenem Wege mit 4 Pferden verführet werden kann, zu laden.
2. Den Kommerzialfuhrleuten wird auf bas strengste untersaget, sowohl unterwegs Umspaunungs-Stationen ju halten, als auch Vorspann-oder soge-sannte Fürsätz außer denjenigen gcbirgigten Strassen-strecken auftunehmen; welche in der gedruckten Cirku-sarverordnung voin L. Oktober 1793 ausdrücklich benennet , und für welche die Weggeldbeftcyung bewilliget worden ist, als namentlich
Fm Kreise Oberinnthal:
Weggeldamt Lechbruck,. ist die Vorspann frei gegen die Gaicht.
Weggeldamt Vilsrain, ist die Vorspann ftei ger gen das Hinderlangerjoch.
Weggeldamt Brucken, ist die Vorspann frei getz geu Strengen.
Weggeldamt Naßercln, ist die Vorspann frei gegen den Arlberg, und gegen die Anhöhe des sogenannten Flirschholzes.
Weggeldamt Imst, ist die Vorspann ftei gegen
Milß.
Weggeldamt Nasscreit, ist die Vorspann ftck gegen den Fern.
Fm Kreise Unterinnthal:
Weggeldamt Strub, ist die Vorspann frei gegen
Wardein.
Weg-?
Kk 3
HM ( 5*8 )
Weggeldamt Going, ist die-Vorspann frei gC--Fm Elmau.
Weggeldamt Söll, ist die Vorspann frei gegen Eimau.
Welggeldamt Gratenbruck, ist die Vorspann frei gegen Söll, und gegen Kufstmtenvald.
Weggeldamt Nnterschönberg, ist die Vorspann frei gegen Schönberg.
Weggcldamk Lueg, ist die Vorspann frei gegen den Prcnner.
Im Kreist Pustcrthal:
Weggeld unt Wielenbach, ist die Vorspann frei gegen Welssperg.
Weggeldamr Mühlbacherklausen, ist die Vorspann frei gegen Vintl, und Mühlbach.
Fm Kreist an der Etsch.
Weggeldamt Th'öll, ist die Vorspann frei gegen Rabland.
Weggeldamt Laaß, ist die Vorspann frei gegen K'örtsch, Laaß, und Eirs.
Weggeldamt Schluderns, ist die Vorspann frei gegen Bürgers.
Weggeldamt Eisenstangen, und Steg, ist die Vorspann »frei gegen Azwang.
Fm Kreise an watschen Granzen und Trienter-Bezirke.
Von Trient auf Perzinr ist die Vorspann frei.
Weg-
%® c 519 )
Weggeldamt Grigno, ist die Vorspann frei gegen Borgo und Perginc; und zwar soll
3.	auch in diesen benannten zur Vorspann geeigneten Stationen für dermal bis auf weitere Verordnung der Kommerzia/frachtfuhren die Aufnahme der verhältnißniäßigcn Fürsätzc, nur alsdann gestattet werden, wenn der Marschdcputirte bei der betreffenden Marschstation, wo in dem Konkurrenzbezirke die Vorspann ausgenommen werden will, einen Schein -abgiebt, daß zu den Militärtransporten jeder Gattung zureichende Anzahl der hiezu nöthigen Vorspanns-Mägen vorhanden, folglich das aufgenomme Zugvieh ein-oder höchstens zwei Tage entbehrlich sey.
In diesem Falle muß jedoch der Marschdepntirte mit der ganzen Station für die unausbleibllch« Stellung der zum Militärbedarf bestimmten täglichen Dor-spannswägen stehen ; wo bei allfallsiger Ermanglung der Ersatz zur Fürsätz an Kommerzialfrachtfuhren überlassenen Pferde unaufhaltlich auf Koste» der Station beigefchaffet werden soll.
4.	Wer immer ohne dem oben vorgeschriebenen Bewilligungsscheiii der Militärstation seine Pferde zur Kommerzialvorspann, oder Fürsätz hindanläßt, und verdinget; hat nicht allein zu erwarten, daß bei der ersten aufstoßenden Weggeldamts- Station solche Pferde ausgespannet, und auf seine Kosten zur betreffenden Milikärstatiou zurück gcfiihret werden, (wornach auch die sämmtlichen Wegmauthbeamte unter einem den ge-
K k 4 -	messen-
HS C 5*0 )
pressensten Auftrag erhalten) sondern er auch angehal-ten werden, der Marschstation diejenigen gesamimen Unkosten alsogleich ans Eigenem zu ersetzen, welche selbe wegen Abgang dieser Auftrtibung des Ersatzes für d'e Bedienung des Militärbedarfes auszulegen erweislich genöthigrt worden seyn möchte.
5. Sollen dahingegen aber jene Fuhrleute, wel< che mehr als die gesetzmäßige Ladung per 60 Zentner, oder 40 Ilhrnen auf einen Wagen zu laden, oder derlei Vorspann oder Füvsatz' ohne vorläufige Ueber-x kommung des Bewilligungsscheines der Marschstation anfzunehmen, und sich deren zu bedienen erkühnen sollten, statt der in derLedruckten Cirkularverordnung vom 11. May 1792 festgesetzten Strafe, um so fl, von jeden dergestalt gesetzwidrig gedungenen Pferde, oder Paar Ochsen bestraft, und zu deren Erlag alfo,-gleich bei der Betretung verhalten; so wie auch von der nächsten Mauthstation nicht eher entlassen werden, als bis sie die gesetzwidrigen aufgenommenen Pferde entlassen, und das Nebergewicht abgeladen haben, für dessen weitere Fortschassung sie sodann gleichwohl selbst, und auf eigene Gefahr zu sorgen haben werden.
Damit also alle fremde Fuhrleute, welche mit Transi» ogütern ins Land kommen, sich zu benehmen und zu achten wissen mögen, find solche bei dem ersten Eiubruchszollamte hiernach zu belehren, auf daß
fit
TcB C Z2i > Qjsp
ge sich auf eine allenfällige Fürsatz keineswegs ju üt»'
(offen hätten.
Imgleichen sind alle Weggeldsämter, und $?t<-(itär - Dorspannsstajionen jur genauesten Beobachtung obiger Vorschrift anjmveisen.
X* 4475.
Verordnung der westgalizischen Hofkom^ mission vom io. November 1800.
Von nun an wird die Ausfuhr des Korns oder Di« $(w Roggens in das Ausland lediglich gegen Pässe der &6rn# („ Landesstelle gestattet, und die dießfällige Paßwerber haben nebst der Quantität und Namhaftmachung des Orts, wohin das Korn ausgcfiihret wird, anzuzei- b«« i'ai-c.v
, ,	|M« at|i«
gen, ob und wo sie es bereits erliegen haben, oder hl vb sie selbes erst im Lande anfjukmifen gedenken?
N. 4474*
Verordnung der LandesfteÜc in Kärnten vom H. November i'800.
Bereits mit diesortiger Verordnuiig vom 9. Of 5D»«W tober 1793. wurde in Folge höchster Hofvervrdnung vom 2. August gedachten Jahres allgemein änbefoh-(en, daß sowohl durch die Kreisämter, als durch die politischen Obrigkeiten genau darauf zu Aachen sey, stobkn an
sis	»;*■*
w ( 522 )
daß von beiten Bauern die Kohle» nach 6ent ächtest Maäß geliefert, und von den Gewerkschaften öfters nachgesehen werde.
Da nun aber seit einiger Zeit diesfalls mehrere Beschwerden hierorts vorgekommen, daß selbst von einigen Kohlenabnehmern die zum Verkaufe gebracht werdenden Kohlen ohne deren Abmessung aufgekauftt werden; so wird aitmit dieser Unfug, mit der Warnung wiederholt abgeboten, daß in Hinkunft sowohl die dasvider handelnden Verkäufer, als Abnehmer un-nachsichtlich mit nachdrücklicher Straft werden beleget werden.
Welches hiemit zur genauesten Nachachtung bekannt gemacht wird.
N- 4475-
Hofdekret an sammtliche Zolladmimstrazio-nen vom 18. November j8oo.
i!unj-6m	Da der sogenannte Franzbrantwein unter die
tromroefiu. gusser Haitdel gesetzten Waaren geh'öret, für denselben aber in der allgemeinen Zollordnung keine Gebühr festgesetzet, uitb der für Liqueurs vorgeschriebene, zu 60. von 100. berechnete Consumozoll von 54 kr. für die Maß, oder von 36 fl. für den Eimer in Ansehung der bekannten Brandweingattung nicht verhält-'	nißmäffig ist; so wird verordnet, daß in Zukunft der
Eimer des, der Regel nach blos gegen Passe einzu-
füh-
C 52Z ) HM
führenden Franzbrankweins ju 25 fl. in die Schätzung zu nehmen, und hiervon der Zoll, wie von den übrigen verbothene» Waaren mit 60. von 100 , folglich 15 fl. vom Eimer anzunehmen sey.
N. 4476.
Hofdekrct vom ^8-November, knndgemacht von dem böhmischen Gubernium den 27. Dezember igoo.
Aus Gelegenheit der , mittelst des allgemeinen Li«, vo» Hudenpatents vom Z. August 1797. für Familien-privatbethfchulen niik Aussetzung der Thora ausge- ™Wn'. meffenen jährlichen Taxabgaben von Zu fl. an den jüdischen Schulfond, und aus den diesfalls durch die ticntrnbutiu: k. Kreisämter eingegangenen Berichten haben Se.
Majestät erfahren, wienach viele Judcngemeinden zur Ersparung der, auf die Errichtung einer jüdischen dc« Taxen Bethschule, oder Synagoge mittelst der allgemeinen g^ure-unv Laxordnung ausgemessenen Errichtungstaxe pr. 2000 fl., und der jährlichen Abgabe von 100 fl. an den Kammcralfond sich angemaßt haben, ohne eine besondere Konzession aufweiftn zu können, und ohirr irgend eine Taxe entrichtet zu haben, in Privatwohnhäusern Genreindbethjimmer zu errichten, und darin mit Aussetzung der Thora ihr Gebet gemeinschaftlich zu verrichten.
Ob-
Sts* C 524 ? Sts*
Obschon Se. Majestät eines Theils diesen Utu ch>g nicht gleichgültig ansehen, und alle derlei jüdischen Gemeinden zur Entrichtung der Kammeraltaxe pr. $000 fl., und der jährlichen Abgabe von 1,00 fl. nach der Strenge des Gesetzes verhalten könnten; so ' haben doch H'öchstdieselben in Ansehung der, seitdem der Judenschaft eingestandcnen freien Religionsausübung , und der dermaligcn bedrängteren Zeiten in Rücksicht der jüdischen Gemeindbcthhanser eine geringere Taxe zu bestimmen, und sonach für die dreierlei Hierlandes bestehenden Gattungen jüdischer Bethhäu-ser vermöge höchster Entschlieffung folgende Taxen j* reguliren, und festzusetzen befunden, nämlich: daß v itens, für dir Erlaubuiß jur Errichtung einer ordentlichen wirklichrn Synagoge oder eines Judentempels es inzwischen bei der, nach der Generaltax-ordnung vorgeschriebenen Taxentrichtung von 1000 fl., und der jährlichen Abgabe von 100 fl. zu bewenden habe; doch solle eschen Gemeinden vorhehal? ren bleiben, wenn der Fall eines Panes einer Synagoge eu.treten sollte , nach Umständen jene Mässi-zung anzusuchen, welche ihre Lage und die erwiesenen Umstande allenfalls als billig darstellen mögen. Daß
rtens. für die Bestellung eines , dir Synagoge ersetzenden Gemeindbethzimmers in einem Privathause Mit Gebrauch der Thora ein für allemal die Taxe pr. 100 fl. zu Händen des Kammeralfonds entrichtet wer-
tzkB C 525 )
>frt solle, und dreser Taxevtrichtung auch alle, schon l> ' ?enden derlei Vemeindbethhäuser, die sich mit ke» rtc rg.rämtlicheu Quittung über eine, für die diesfäl-lige Bewilligung entrichtete Taxe ausweisen formen, I« unterliegen haben; endlich daß
Z tench die Familienbethschulen zur Entrichtung der tu dem Judenhatente vom Zj. August 1797*t,0$c geschriebenen jährlichen Taxe pr. 5° st- iu des jüdischen Schulfonds verpflichtet bleiben sollen.
N. 447/;
Verordnung der Landcsstclle iit Kärnten vom 18. November 1800.
Die häufigen, dermalen wieder hierländes hekr? ^ <gc(rfff fchenden L'öferdürrekrankheiten unter dem Hornvieh« -und die von mehreren Landesgegcnden hervorgekom- iw«trfrank menen Anträge die damit befallen werdenden Stücke f*fa»t<ttiT gleich bei Anfänge der Erkrankung zu schlachten, und wenigstens die Haut, und das Fleisch davon vor de- »«'Dorste rrn heftigerem Ausbruche zu benutzen, und dadurch ei-üigermaffen den bedaurungswürdigen Schaden so vieler Mehcigenthümer zu erleichtern: machen es dieser Landesstclle zur Pflicht- den sämmrlichen Canitäts-kommissariaten und Vieheigenthümern die nachfolgen-dtn, von der Hierwegen einvernommenen hiesig medizinischen Fakultät an die Hand gegebenen Bestimmun-
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gtn Les Zeitpunktes, in welchem obige Benutzung noch statt haben darf, hiemit bekannt zu machen.
Die allgemeine, hierüber anzugeben gepflogene Regel, daß die wirklich kranken Thiere noch benützet werden dürfen, wenn sie im Anfänge der Krankheit, .und vor dieser noch den Körper krankhaft verändert, unbrauchbar gemacht, und vergiftet hat, geschlachtet werden, ist nämlich nur unter den Beobachtungen an-zuwenden, daß
itens. Sobald ein Lags vorher noch gesundes Dich von einem Schauder oder Kälte ergriffen wird, wobei die Ohren und H'örner bald kalt, bald heiß werden, und die Freßlust abnimmt, schon Las Fieber anfange, und dann das Thier, um noch dessen Fleisch zu brauchen, geschwinde geschlachtet werden müsse.
2tens. Selbst in einem solchen Falle der frühzeitigen Schlachtung, doch immer die Leber, Galle, Milz, der Leser und die Gedärme aus den geschlachteten Thieren herausgenommen werden müssen, und wenn solche auch nicht verdorben scheinen, als verdächtig tief zu vergraben seyen.
Atens.,Das Fleisch vor seinem Genüsse jedesmal noch ehe vor dem Wundärzte, und dessen Gebrauch sonach von dem betreffenden Saiütäts- Kommissariaten immer genau nach den Vorschriften der 'diesfalls bestehenden Kurrenden vom 8. August 1797./ und 30. Julius 1799» gestattet oder verboten werden.
4tenS.
NB C 5*7 ) Sttf?
> 4tens. Mit ten Häuten der geschlachteten Thiere endlich unter strengster Aussicht, und Verantwortung der es hieran ermangeln lassenden Sanitäts- Kommissariate, die umständlichen Vorschriften der eigens über diesen Gegenstand ersoffenen Kurrende vom 18 Oktober 1797. in die genaueste Erfüllung gebracht werden.
Gleichwie man übrigens durch gegenwärtige Belehrung keineswegs gegen den ausdrücklichen Sinn ejngelangter höchster Hofverordnungen, das voreilige Schlachten der erkrankenden Thiere, oder wohl gar den bereits in einigen Landesgegenden dem Diehstande so nachtheilig gewordenen Grundsatz, bei Ausbruche einer Seuche sogleich alles Vieh der betreffenden Ortschaft zu schlachten, begünstigen will, sondern vielmehr solche gemeinschädliche Fürgänge zu verhindern, den Sanitäts-Kommissariaten hicmit zur Pflicht machet; so benützet man vielmehr die gegenwärtige Veranlassung, um mit aller Wärme die sorgfältigste Anwendung der allgemeinen Dorbeug - und Heilmitteln, welche in dem gedruckten praktischen Unterrichte deö hiesigen Vieharzneikundelehrers Doktor Bichler vom Z. August 1797., dann de» Kurrenden dftftr Landesstelle vom sä. November 1797«, 14. Aprils 1798., und 16, Julius 1799. enthalten sind, jedem Vieh-eigenthümer wiederholt an das Herz zu legen, und zugleich den Seelsorgern und Obrigkeiten die öftere erneuerte Bekanntmachung derselben besonders bei dro,
hen.
HB C Š2* 5 HB
hendtn Gefahren des Äusbrtrches einer Viehseuche > dann den GerichtsobrigkeiteN insbesondere deren Handhabung , und die Beobachtung der dem Canitäts» Kommissariaten in dtn angeführten Kundmachungen sowohl, als jenen vom 30. August und 25. September 1797. in Betreff der einzuleitenden Anstalten gegen Anstechungen auf Waiden- Alpen Und Strasse» - ertheilten Weisungen mit allem Nachvruche auszutra-gen. Daher man Jedermann vor den Uibertretungen dieser Sanitätsvorschriften- vorzüglich aber vor altem Kaufen, Tauschen oder Beherbergen, selbst des gefundscheinenden Viehes aus Ortschaften > die mit der Viehseuche angestecket, ober solchen nahe gelcgcrr fhtö> unter denen in dem zweiten Theile des allgemeinen Gesetzes über Verbrechen und Strafen f. 28» festgesetzten Ahndungen, und nach Verhältnisse der Bösartigkeit oder Gemeinschädlichkeit der Uibertretung auch mit verschärften Leibessirafen hiemit ernstlich gt-warnet haben will.
N. 4478»
Verordnung der LandeshauMumnschaft trt Irain vom 19. November 1800.
Empftblung Ein vorzügliches, gesundes, wohlfeiles und er*
der Jftuuu	__
forVif»en gieb'ges Nahrungsmittel ist unter dem Namen der
Xtata. <D Rumfordischen Suppe allgemein bekannt/ und man hat auch hierorts im Zuchthause die Erfahrung davon
pr«f-
praktisch mit solchen Erfolg gemacht, und macht sie noch täglich, daß 24 Personen mit einem Unlv.^i-betrag von 47 ein halben kr. ihre Sättigung mit ihrer besten Zufriedenheit erhalten.
Diese Suppe bestehet auf 24 Personen aus den in der Anlage spezifijirten Ingredienzien nach der beigesetzten Proportion und Kostenbetrag,
Man macht daher die Erforderniß, und Zube-reituug dieser Suppe hiemit allgemein in der Absicht bekannt, damit bei gegenwärtiger Theurung — auch hie und da Abgang der Lebensmittel, die ärmere Volksklasse sich dieses wohlfeilen und schmackhaften Nahrungsmittels zu bedienen in die Gelegenheit und Kenntniß gesetzt werde.
Rumfordische Suppe auf 24; Personen.
	Pfund. 1	Loth.	Werth.
Wasser. .	. .	20	16	—:
Weinessig . . .	—'	26 z	51
Salz	. v .	—	11	lT
Erdäpfel .	. .	5	10	i4f
Erbsen .	.	.	1	26	9i
Gerste ,	. -.	1	14	9f
Brod	...	1	20	H
Summa des ganzen			1 • •
Betrag. .	.		♦ ♦	1 47v
Alles dieses wird in einem Kessel gesotten, bis' auf das i» kleinen Stückgen gerüstete Brod, Welches' SV. Land.	L l'	änk
C 530 )' %®
«m Ende in jede Porzion Snppe beinahe eine £ailbj, voll gegeben werden kann.
Kann man ansser obigen Ingredienzien „och es was Speck, Fleisch oder Knochen in die Suppe geben, so wird sie desto schmackhafter.
N. 4479.
Hofkanzlei - und Hofkammcrdckret vom so, November, kundgemacht von der Landesregierung ob der Enns den 30. November , von dem mährisch - schlesischen Gubernium den 2., der Landeshauptmannschaft in Kram den 3., von dem Tiroler Gubernium den 6., von dem böhmischen Gubernium den 9. Dezember
1800,
gjjjjj	Damit allen Irrungen und ungebührlichen Bezügen
«In«« Pa- aus dem Militärinvalidenfond möglichst sicher vorge-lidcn Un^ei- beuget werde, ist mit dem k. k. Hofkriegsrathe be-schlossen worden, daß nicht nur, wie es letzthin mit Hosdekrete vom 6. August l. I. angeordnek türbcbörd« wurde, in Fällen, wo ein Patentalinvalide, der mit zu imichea^ seinem Jnvalidengenuffe zu einem Civildienstk angr stellt worden ist, diesen nach dtt Hand wegen pflichtwidrigen Handlungen durch eine Kassazion verliere, solches der Militärbehörde wegen gleichmässiger Einziehung des Invalidentraktaments angezrigt werden
solle,
AB ( 53* ) AB
solle, sdndern daß auch schon in jedem Falle, wo tits Parentalinvalide zu einer Anstellung im Civile gelange, oder in dergleichen Bedienstung»n stehende Invaliden aus was immer für einer Ursache von solcher entlassen werden, davon allemal sogleich dem Generalmili» tarkommando zur weiteren Vorkehrung, die daselbst
-	- chUmständen zu treffen nökhig finden wird, umso gewis-
-	vie Eröffnung zu machen sey, als im widrigen Falle die aus der Unterlassung dieser Anzeige für den Invalid benfonb etwa entstehende Ungebühr dem daran Schuld denden zur Last fallen würde»
ti. 4486.
Guberttralverordnung im Böhmen bottt a<3. November 1800.
Die k. Kreisämter haben allen Haupt -Stadt --ttnb Musterschulen zu bedeuten, daß sie bei Ausferti--gung der Lehrfähigkeitsattcsie gleich nach dem Namen des Schulamtskandidaten, noch dessen Religion bei-zusetzen haben»
N. 448*.
Patent vvm 21. November 1800.
Wir Franz der Jweyte re.
Uebcrzeugt von dem Einflüsse der Künste auf den Wohlstand, und nicht weniger auf den Ruhm «kad«.n^ g ( *	einer »«„ «»«*?*
Die Haupt« Stadt- und Muster -Schulen haben bet Au-fertl-(juna »er L-hrt.lbi^r teitsatketie auch Die Reli ai on des Zpchulamts» fat bibuftn anjusetzen.
AB C 53» ) AB
einer Nation, haben Unsere glorwürdigen Vorfahren -re Aufnahme derselben zu befördern, von jcher als einen besonderen Gegenstand Ihrer Sorgfalt betrach-tet, und zu diesem Ende, seit der von weiland Kaiser Leopold dem I. in Unserer Residenzstadt errichtete,, Mahlerakadcmie, durch alle folgende Regierungen, den Künstlern in erweiterten oder neu hinzugekomme-nen Unterrichtsanstalten und anderen vermehrten Hiilfö-mitteln, Gelegenheit zu ihrer Vervollkommung verschafft, bis endlich die höchstselige Maria Theresia, unsterblichen Andenkens, die einzeln bestandenen sammt-lichen Kunstinstrtute in eines zusammen gezogen , und demselben, unter der Benennung: Akademie der bildenden Künste, die jetzige Verfassung gegeben hat.
Nun hat diese Akademie an Uns die Bitte gelangen lassen , daß Wir Ihr Daseyn mit ordentlichen, ihrer gegenwärtigen Verfassung angemessenen Statuten zu befestigen, geruhen wollten; worin derselbe» zu willfahren, Wir Uns um desto geneigter finden, als dieses, einerseits mit Unserer Liebe für die Künste und der Absicht, der Kunstschulen Bestand uiib Festigkeit zu versichern, vollkommen übereinstimmt, andererseits die Akademie, durch vereinigtes Bestreben, sich eines solchen öffentlichen Merkmahles Unsers Wohlgefallens und Schutzes fortwährend würdig zeiget.
Geben demnach, kraft gegenwärtiger offenen Urkunde, dem Inhalte folgender Statute Unsere volle landesfürstliche Bestättigung, und wollen solche der
Aka-
r
C 533 )
Akademie im Ganzen und allen ihren Gliedern, in Ansehung der darin enthaltenen auf Sie fallenden Obliegenheiten und Pflichten, Unfern sämmtlichen Hof-und Länderstellen aber, wie auch sonst jedermann, so viel die Aufrechthaltung, Handhabung, und den ungestörten Genuß der der Akademie und jedem ihrer Glieder ertheilten Ger«chtsa>ne und Befreiungen betrifft , als ein verbindendes Gesetz, zur beständigen» genauen Befolgung vsrgeschrieben haben.
1.	Die Akademie hat sich als eine Kunstschule, und als eine Kunstgesellschaft zu betrachten, und unter diesen beiden Beziehungen, die Bildung ausgezeichneter Künstler, und die Vervollkommung des Kunst-fleisses, zu dem gemeinschaftlichen Zwecke ihres Bestrebens zu nehmen.
2.	Sie vereiniget alle Zweige der Zeichenkunst, der Mahlerei, der Bildhauerei), der Kupfcrstecherey, der Gravierkunst, der Architektur, und hat hiernach den Nahmen: Akademie der bildenden Künste, zu führen.
Z. Der ganze Körper der Akademie wird, unter einem Curator, getheilet in den akademischen Rath, die Kunstschulen, und die Mitglieder,
4. Der Curator der Akademie ist derselben unmittelbares Oberhaupt; ihm ist das sämmtliche Personale, in Rücksicht auf akademische Pflichten, untergeordnet,' an ihn haben sich alle Behörden und Partheien zu wenden, die von der Akademie etwas verlangen oder ansprcchen.
k l 3
HS ( 534 ) HS
*U So oft brc Curatorsstelle erlediget wird, erlauben Wir der Akademie, zu ihrem Curator, eine mit einem höheren Hof-ober Staatsamte bekleide^ Person, welche Einfichten in die Künste mit rhätiger Neigung, ihre Aufnahme zu befördern, vereinbaret, fich von Uns zu erbitten.
6.	Der akademische Rath hat zu bestehen, aus einem Präses und aus Rathen, unter welchen einer zugleich beständiger Sekretär seyn wird.
7.	Zum Präses soll, bei jedesmaliger Erlebt, gung, der Curator einen oder »mhrere, die Künste liebende, und in der Geschäftsleitung erfahrne Männer , für welche sich die Stimmen des akademische» Rarhs erklären, mit Beifügung seiner Meinung, bet Uns in Vorschlag bringen.'
8.	Die Räche müssen entweder wirkliche Künstler, oder kunstliebeude Gelehrte seyn. Sämmtliche, mit Inbegriff des beständigen Sekretärs, wird Uns der Curator, bei jeder Erledigung , auf eben die Art wie den Präses, in Vorschlag bringen,
9.	So bald über einen von dem Curator Uns gemachten Vorschlag die Bestättigung erfolget, wird dem neu Ernannten ein von dem Curator unterschriebenes Amtsdekret du6gcferf;31,
10.	Die Direktoren und Professoren der akade, mischen Ki «stschulen, find allezeit zugleich Räthr des chkademifchen Rächst
NB C 535 ) AB
11.	Der Rang bei den Ratssitzungen, wird unter den gelehrten Rathen, nach dem Tage ihres Eintritts in den akademischen Rath bestimmet. Ihnen folgen die Direktoren, nach der Zeit ihrer Anstellung als solche, und nach diesen die Professoren und übrigen Künstler, nach dem Tage ihrer Aufnahme in de» Rath.
Den Rang des beständigen Sekretärs bestimmet, unter den Gelehrten oder Künstlern, sein Rang als Rath, den er schon vorhin hatte, oder durch seine Ernennung zu diesem Amte erhält.
12.	Der akademische Rath wird jährlich, von Anfang Novembers bis zu Ende Augusts, sechs ordentliche Sitzungen halten, ausser dem aber auch fich, auf Einladung des Präses, v--rsammlcn, so oft es der Curator verlangt.
13.	Bei den Rathssitzungen find in, gemeinschaftlicher Erwägung, alle Angelegenheiten der Akademie zu behandeln, die zu diesem Ende von dem Curator an die Akademie gelangen, oder worüber des Curators Entscheidung, .nach dem Sinne der gegenwärtigen Statute, eingeholet werden muß.
14.	Der beständige Sekretär hat bei den RathS-fitzungen und andern akademischen Versammlungen, die Gegenstände, welche in Berathschlagung genommen werden sollen, nach der Zahlenreihe, wie sie at dir Akademie gelangen, oder ihm von dem Präses jugesendet werden, in Vortrag zu bringen. Nach ge-
I l 4	eudig-
NB C 536 r NB
cndigtem Vortrage des beständigen Sekretärs, ist ft. der andere Rath befugt, was er zur Aufnahme der Akademie, zur Verbesserung eines Kunstzweiges, oder zur Abstellung wahrgenvmmener Gebrechen zuträglich hält, vorzutragen.
15.	Nach jedem abgelegten Vortrage vernimmt der Präses die Meinungen der gegenwärtigen Räche, bei den Gelehrten anfangend, wenn ein wissenschaftlicher oder ein theoretischer Gegenstand abgchandelt wird; bei Gegenständen aber, welche die Ausübung der Künste betreffen, hat die Umfrage bei den Kunst-Räthen anzufangen, und zwar bei dem Direktor und den Professoren derjenigen Schule, die der Gegenstand hauptsächlich angeht.
16.	Nach vollendeter Umfrage, fasset der Präses den Schluß, nach der Mehrheit der Stimmen, und der beständige Sekretär macht den Aufsatz davon um selbigen in das Protokoll einzutragen, in welchem' aber auch die Meinung der Räche, -ie mit der Mehrheit nicht verstanden find, eingeschaltet werden muß; wie denn auch jedem Rathe frei stehet, bei wichtigen Gegenständen, seine besondere Meinung selbst zu entwerfen, und an das Protokoll zu geben.
17.	Das von dem Präses und dem beständigen Sekretär unterfertigte Protokoll jeder Rathsfitzung, wird dem Curator vorgeleget, und die von demselben gefaßte Entschliessung den sämmtlichen Rathen bekannt geinacht.
i8.
W C 537 ) W -
ig. Der akademische Lehrkörper bestehet in vier Hauptschulen: der Schule der Mahler und Bildhauer, der Schule der Kupferstecher, der Architektur-Schule, und der Schule der Verzierungen. Jede dieser Schulen hat ihren eigenen Direktor, und für alle darunter gehörige Kunstzweige, die zur theoretischen und praktischen Anleitung erforderlichen Professoren und Korrektoren.
19. In diesen vier Hauptschulen werden,' v nach den verschiedenen Abtheilungen oder Klassen, gclehret:
Die Anfangsgründe der historischen Zeichnung, durch Nachahmung der Originalhandzeichnungen.
Die Zeichnung und Modellirung nach dem Runden , ncmlicky, nach den vorzüglichsten Statuen und Büsten des Alrcrkhums, wobei auch der n'öthige Unterricht in der Knochen - und Muskellehre, nach dem -Skelette, nach anatomischen Bildnissen »ich nach anatomischen Präparaten, gegeben wird. -	z
Die Zeichnung und Modellirung des menschlichen Körpers nach der Natur, und der Gewänder nach dem Gliedcrmanne.
Die Landschaftszeichnung sowohl nach Origi-nalzeichnungen, als in dem Freien nach der Natur.
Die Bildhauerey in Erde , Stein und Metall, nebst der Eravierkunst.
Die Kupferstecherey mit dem Grabstichel, der Radirnadel und dem Schabeisty.
L l 5	Die
UrB C 538 ) <1(1^
Die Baukunst in allen ihren Thcile», mit 3«» begriff der Arithmetik, Geometrie, Mechanik, draulik und Perspektive.
Die Zeichnung und Mahlerey der Blumen und anderer Verzierungen, die auf Zweige des Kunstfleiffes aller Art anwendbar sind.
Endlich erhalten die Schüler auch Unterricht in der Geschichte, der Mythologie und andern Wissenschaften , die auf die bildenden Künste einfliessen, durch die akademische Büchersammlung, deren Gebrauch ihnen, in eigends dazu bestimmten Tagen und Stunden gestattet wird.
so. Die Direktoren und Professoren dieser sämmt-lichen Schulen, wird in jedem Erledigungsfalle , der Curator Uns in Vorschlag bringen, und dabei auf eben die Art verfahren, welche oben §§. 7. und 8. zu dem Vorschläge des Präses und der Näthe»vorgetchrie-ben ist.
Dabei ist bas Augenmerk vorzüglich darauf zu. 1 richten, daß der Direktor immer ein Künstler von ausgezeichneter Geschicklichkeit und festgesetztem Ruhme fei;a idie Professoren aber, neben dem Kunstkenntnisse, auch die Gabe der Mittheilung besitzen. Die Wahl der Korrektoren überlassen Wir dem Curator, nach rinvernommenen akademischen Rache.
Jedem neu ernannten Direktor, Professor und Korrektor wird von dem Curator ein Amtsdekret aus--«fertiget.
LI.
' %* C 539 )
8i. Wer eine der akademischen Kunstschulen 6$» ftrchen will, muß zu diesem Ende von dem Professor derselben ausgenommen, und in die akademische (ritel eingetragen seyn. Ausser diesem ist Niemand der Zutritt in die Kunstschulen zu gestatten, der nicht von akademischen Obrigkeiten dazu die besondere laubniß erhält, oder in Gesellschaft eines akademischen Mitgliedes dahin kommt.
<23. Um die Beweggründe zur Verwendung der akademischen Schüler zu vermehren, und unter bent selben Wetteifer und einen rühmlichen Ehrentrieb rege zu machen, sind bei der Akademie jährlich kleine Preise in Geld ausgrsetzt, die für diejenigen Schüler bestimmt find, welche sich noch als Anfänger, mit blosser Nach« ahmung beschäftigen; für Werke hingegen, von eigener Erfindung, werden alle zwei oder drei Jahre grössere Preise, die in goldenen und silbernen Denkmünzen bestehen, ausgetheiltt.
2Z. Die Preisaufgaben werden von den Direkt toten und Professoren in Vorschlag gebracht, durch den akademischen Rath dem Curator zur Bestättigunz pprgelegtt, und sobald diese erfolget, in den Schulen bekannt gemacht. Für die grösseren Prämie» ist jeder akademische Rach befugt, Gegensiäide zur Auf« gäbe vorzuschlqgen.
24. Die verfertigten Preisarbeiten zu beurthei« len, wird sich der akademische Rath, an einem von -ein Präses zu bestimmenden Srige versammle». Bes
jedem
$«<? C 540 )
jedem Stücke haben der Direktor und die Professoren der Schule « die es betrifft, zuerst ihre Meinung zu eröffnen , sich über alles, was sie an dem Werke zu loben oder auszirsetzen finden, zu erklären, und nachdem auch die übrigen akademischen Räche sich i(jrf Bemerkungen gegenseitig mitgetheilet haben, wird zur Abstimmung geschritten. Der Ausschlag derselben wird dem Curator in einem begründeten Protokolle vorge-leget, der alsdann den Tag zur öffentlichen Austhei-lung der Preise bestimmet. Wenn unter allere Preisarbeiten , keine des ersten Preises würdig befunden wird, bleibt dieser für den nachfolgenden Konkurs aufbehalten.
2Z. Damit es der Anwendung auch an der n'ö-thigen Erhohlungszeit nicht mangle, werden für die •" akademischen Schulen, ausser den allgemeinen Feper-tagen, noch zu Ferien bestimmet: der September und Oktober, die neun Tage vom Weihnachtsvorabend, bis den Tag nach dem neuen Jahre, die drei Fast-nachrstage, sammt dem Ascherwittwoche, die ganze Charwoche, und die Woche nach Dstern.
26. Die Akademie, als Kunstgesellschaft betrachtet, bestehet aus Kunst-und Ehrenmitgliedern. Beide werden von der Gesellschaft, in einer allgemeinen Versammlung aller Mitglieder, durch die Mehrheit der Stimmen, mittels Ballotirung, gewählet, und die Wahl, wenn sie nach der Vorschrift der ge-zegenwärtigen Statute geschehen , von dem Curator
be-
HB C 541 U HB
bestättiget, worauf dem neu aufgenommenen Mitglie-de ein von dem Präses und dem beständigen Sekretär unterschriebenes Diplom ausgcfertiget wird.
27.	Nicht allein die darum ansuchen, föntun zu Ehren - oder Kunsimitgliedern ausgenommen werden, sondern der akademische Rath kann be,v Gesellschaft auch andere Personen Vorschlägen , deren Aufnahme er der Akademie zuträglich erachtet.
28.	3» Ehrenmitgliedern können angenommen werden Liebhaber der Künste, die sich durch Beförderung derselben verdient gemacht haben, National-künsiler unmittelbar oder mittelbar durch wichtige Kunstbeschäftigungen unterstützen, und insbesondere Wohl-thäter angehender, Genie zeigender Kunstz'öglinge, in-gleichen Männer von solchen Wissenschaften und Kenntnissen, die mit den bildenden Künsten in näherer Verbindung stehen, und zur Aufnahme derselben beitragen können. Üeberhaupt wixd die Akademie bei der Aufnahme der Ehrenmitglieder, sich gegenwärtig halten, mit diesem Vorzüge nur Personen, deren Beitritt der Gesellschaft wesentlich zur Ehre und Nutzen gereichen kann, zu unterscheiden, nicht ihn durch zu freigebige Ertheilung werthlos zu machen.
29.	Zu Kunstmitzliedern sollen nur Künstler von ausgezeichnetem Talente^ und bereits öffentlich anerkannten Verdienste und Ruhme, angenommen werden.
>	C 54® > &&
go, Mer um die Aufnahme als KunstmitglieK »achsuchet, hat der Akademie ein Aufnahmstück einju-senden, welches in jedem Kunstfache (die Kupferstecherey ausgenommen) ein Originalwerk seyn muß, ganz von seiner Erfindung, ohne aus irgend einem andern Kunstwerke entlehnten Theilen, und zwar:
Ein Mahler hat ei» Gemählde, von wenigstens drei Schuh in der Höhe oder Breit». ausjuführen; nur von Miniaturmahlern werden klejne Etuede angenommen; bet Portraitmahlern muß das Aufnahm-ßück wenigstens eine Figur mit Händen seyn; kand-schaftsiÜcke aber, müssen auch eine gut ausgeführke Staffirung von Figuren uud Thieren enthalten.
Ein Bildhauer hat eine ganze menschliche Figur von Metall, von Marmor, oder von Alabaster, zu liefern, in einer Höhe, die nicht unter zwei Schuh (tpn foil*
Das Aufnahmstück eines Medailleurs soll eine grössere Medaille mit einem Kopfe, und mit einer historischen Vorstellung auf der Gegenseite, seyn«
Das Stück eines Steinschneiders eben ein historischer Gegenstand, von vertiefter oder erhobener Arbeit, in hartem Steine.
Ein Kupferstecher überreichet als Aufnahmssiück eine Platte nach irgend einem grossen Meister.
Zum Aufnahmstücke eines Architekten wird erfordert , ein Prachtgebäude in Grundriß, Aufriß and Durchschnitt, auf solche/Art entworfen, das daraus
zu-
HS ( 543 ) HS
zugleich auf die ftimmtlichen zur Vollkommenheit eines Architekten nothwendigen Kenntnisse geschlossen werden mag; dem Entwürfe muß zugleich ein Kostenübcr« schlag brigeleget seyn.
Zl. Die Lingesendeten Aufnahmstücke find durch 14 Tage in der Akademie aufzustellen, nach deren Verlauf der Preises des akademische» Raths, an einem von ihm zu bestimmenden Tage, alle in Wien anwesenden akademischen Ehren-und Kunstmitglieder, zu einer allgemeinen Versammlung einladeN wird, wo die Beurtheilung auf dieselbe Art und in eben der Ordnung zu geschehen hat, die §. 24. zur Beurthei-lung der Preisstücke vorgeschrieben ist. Wir machen es aber der Akademie im Ganzen, und jedem einzelnen Mitglieds insbesondere, zur wesentlichen Pflicht, bei Beurtheilung der Aufnahmstücke, streng zu Werk zu gehen, indem Unsere Absicht nicht seyn kann, die der Akademie verliehenen Vorzüge und Gerechtsame Halbkünstlern zuwenben zu lassen, Wir auch den Beweis des durch die Akademie beförderten Fortgangs der Künste, nicht in der Menge, sondern in den vorzüglichen Eigenschaften ihrer Mitglieder suchen werden.
32. Die Aufnahmstücke der gewählten Kunstmitglieder bleiben der Akademie als Cigenthum» Die Kupferstecher über, welche nur einen Abdruck vorle-gen, find durch di» Aufnahme verpflichtet, auch von
allen
VB C 544 )
äütn ihren nachfolgenden Werken der Akademie einen Abdruck rinzusendcn.
33.	Damit jeder beziehungsweise die Verrichtungen und Verbindungen seines Standortes kenne, wollen Wir dieselben in den wesentlichsten Punkten hier näher bestimmeA.
34.	Der Curator wird sich die Aufnahme der Akademie, und durch dieselbe die Erreichung ihres zweyfachen Zweckes nach seinen Kräften angelegen seyn lasse», Uns, was er dazu nützlich und beförderlich erachtet, vortragen, um von Uns für die Akademie diejenigen Begünstigungen zu erhalten, welche diese Absicht unterstützen mögen. Er hat die Gegenstände, di« Wir nach diesen Statuten Uns Vorbehalten, und diejenigen, die allein von Unserer Gnade abhangen , Unserer Entscheidung vorzulegen, alle übrigen Geschäfte aber, mit Beizichung des akademischen Raths nach seinen Einsichten zu erledigen. Er hat sich fük die Akademie und alle ihre Angehörige bei den Hof-und Ländersieüen, oder wo es sonst dienlich seyn kann, zu verwenden. Er ertheilet nach dem Sinne der gegenwärtigen Statute , über die ihm von den Raths - oder andern gehaltenen Versammlungen vorgelcgten Protokolle seine Entschliessung, und entscheidet über alle sich ergebenden Anstände. Er wohnet den akademischen Versammlungen bei, sowohl bei der feierlichen Vertheilung der grossen Preise, als wo «v seine Gegenwart sonst nöthig oder nützlich erachtet.'
35.'
AO C 545 ) AO
ZS. Der Präses machet die Einladung ju allen ordentlichen und ausserordentlichen Versammlungen > und führet dabei den Vorsitz. Er besorget, daß di« Geschäfte darin gehörig behandelt werden, er unterfertiget die Protokolle, und hält darüber, daß dir von dem Curator gefaßten Entschliessungen in Vollzug gesetzet werden. Die mindern Geschäfte, die zur Rathsversammlung nicht geeignet, oder sonst nicht so wichtig sind, um unmittelbar an den Curator gebracht zu werden, wie auch alle augenblickliche Zwi-schenvorkehrungcn sind seiner Obsorge anvertraust; ihm stehet zu, den Handschlag an Eivesstatt, von den Personen die als Räche, Beamte, oder Mitglieder der Akademie ausgenommen werden, zu empfangen, und dieselben in ihre Stelle einzuführen. Ausser dem ist seine besondere Obliegenheit, die nähere Aufsicht über alle Lh-ile der Akademie zu führen, über die Erhaltung der starutcnmäss'gen Ordnung zu wachen, die akademischen Schulen öfters zu besuchen, und dem Curator von allem was vorgehet, Bericht abzustatten.
Endlich bei erledigter CuraLorsstelle, oder in Abwesenheit des Curators vertritt er allenthalben dir Stelle desselben.
36, Die sämmtlichcn Beysitzer des akademischen Raths haben bei den akademischen Versammlungen gegenwärtig zu seyn, vorzüglich aber bei allen Raths-sitznngen zu erscheinen, und nie ohi e ein wichtiges Hindcrniß, sich davon zu entschuldigen, Ihre Mci-XIV. Land.	M m	nun-
AB C 546 ) AB
NUngrii werden sie nach Wissen und Pflicht fretrttü-chig, unpartheyisch und ohne Nebenabsicht eröffne,,, üuch über dasjenige, was tin Rache vorkommt, besonders was bei der Beurthcilung der Kunstwerke, und bei Wahlen geäussert wird, Stillschweigen beobachten.
37» Der beständige Sekretär hat nebst den Protokollen alle Urkunden, welche int Nahmen der * Akademie gegeben werde», zu entwerfen > und mit dem Präses zu unterfertigen, auch sonst alle Schriften zu verfassen, welche von Seite der Akademie aus, zufertigen sind, zu deren Reinfthreibung ihm ein eigener Kopist angewiesen ist. Er führet im Nahmen der Akademie den Briefwechsel mit andern Kunsige-sellschafteu, wie auch mit einzelnen Künstlern und Kunstverständigen. Er bewahret das akademische (Bi* gill und die Akten des akademischen Raths» Bei gross ^ sen Feierlichkeiten ist er verbunden, eine Rede abzu-lesen, deren Gegenstand aus dem Gebiethe der Künste gcwählet, und der Gelegenheit angemessen ist.
38. Die Direktoren jeder Schule leiten, einverständlich mit den Professoren, den allgemeinen Ganz der in den verschiedenen Klassen bestehenden Studien.
Die Direktoren hüben vorzüglich die Schüler zu belehren , wie ihre Studien auf Erfindung eigener Werke anzuwcnden sind. Jeder Direktor hat über seine Schule die Oberaufsicht; daher hat alles, was von der Schule an das Präsidium, und von diesem
an
RE C 547 )
Stt die Schule gelanget, durch die Hände des D se rektdrs zu laufen.
Die Anweisung, und der tägliche Unterricht ttt den einzelnen Theilen jeder Kunst ist das eigentliche Geschäft jedes Professors in feiner Klasse.
Die CorrektoreN geben den Schülern Unterricht/ nach der Weisung der Professoren / denen sie zuge-thciletsind, und führen gemeinschaftlich mit ihnen di«
Aufsicht übet die Ordnung, den Fleiß und die Aust führung der Schüler Und der Dienflleute.
Die Schüler haben ihrerseits alles genau befolgen > was in der bereits bestehende»/ diesen Staturen anhängenden Schulordnung enthalten ist/ oder ferner von dem akademischen Rache, mit Genehin» Haltung des Curators angrordnet werden dürfte- auch Überhaupt' alles, was ihre Lehrer nach dem Sinn« der Vorschriften von ihnen fordern.
39, Nachdem die wechselseitige Mittheilung erworbener theoretischer Und praktischer Kenntnisse zur allgemeinen Vervollkommuttz der wesentliche Zweck jeder akademischen Gesellschaft seyn muß, so gewärtigen Wir auch von sämmtlichen Mitgliedern dieser Akademie , daß sie sich dieses selbst zur Pflicht Machen, und zu allem gemeinschaftlich Mitwirken werden, was die Aufnahme der Akademie, und der Nationals«-fchicklichkeit in den verschiedenen Zweigen der bildenden Künste befördern kann.
40.
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HS C 548 ) tt#
40.	Zum öffentlichen Merkmale Unserer, der Akademie und den Künsten versicherten landesfürstii-chen Huld wollen Wir derselben folgende Gerechtsame itnb Befteiungcn erkheilen:
Wir berechtigen die Akademie in allen ihren Urkunden, oder wo sie es sonst für gut befinden wird, sich k. k. Akademie zu nennen, und geben Ihr die Erlaubniß, zu Ihrem Sigill sich Unsers kaiserl. Adlers mit der Umschrift: Caefareo Regia Accademia artium, zu gebrauchen.
41.	Die Akademie soll ein selbstständiges Institut seyn, das in Ansehung ihrer Verfassung unter Unserem unmittelbaren Schutze stehet, und von jeder anderer Behörde unabhängig, nur ihrem Curator untergeordnet ist.
42.	Die besoldeten Individuen der Akademie/ ihre Wittwen und Kinder sind in allen Stücken anderen landesfürstlichen Dienern und Beamten, und ihren Angehörigen gleich zu betrachten und zu behandln; wie dann auch die Dienerschaft der Akademie, die Livree Unsers Hofes zu tragen hat.
43.	Die Beisitzer des akademischen Raths berechtigen Wir, sich in ihrer Fertigung, und wo, sie es immer dienlich erachten, des Titels: k. k. Akademierath zu gebrauchen.
44.	Jeder zum wirklichen Kunstmitgliede der Akademie aufgenvmmene Künstler ist berechtiget, seine Kunst sowohl hier, als wo er cs sonst in allen Unseren
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fevtit Erblanden immer vortheilhaft findet, unabhan-gig von allen Zunft - und Innungsverbindlichkeiten auszuüben; auch hat er von dem Tage seiner Aufnahme an, sich beständig der Befreiung der Gewerbs-vder Jndustrialsteuer zu erfreuen.
45.	Die Schüler der Akademie sind, gleich den Studierenden, auf das akademische Zcugniß einer ausgezeichneten Geschicklichkeit und Anwendnng, zu den für sie bestimmten Stiftungs-Stipendien geeignet.
Auch werden Wir Uns geneigt finden- lassen, Zöglingen der Akademie von verheissenderem Talente und Fleiffe ans Vorschlag und Anempfehlung des Curators, zu ihrer vollkommenen Ausbildung bei ,der Akademie sowohl, als in fremden Ländern besondere Unterstützung zu geben.
46.	Endlich, wie von selbst einleuchtet, daß die Mitglieder der Akademie von der Militärsteüung ausgenommen find, so soll eben diese Ausnahme auch denjenigen Schülern zu Statten kommen, welche während ihres ordentlichen Besuchs der Akademie von derselben ein Zeugniß erhalten, daß sie vorzügliches Talent mit fleifftger Verwendung und wohlgesittetem Betragen vereinigen.
Zur Urkunde ist dieser Brief mit Unferm kaiferl. ktzmzl. und erzherzoglich anhangenden grösseren Insi-gel aus-«fertiget.
M m z M- 448**
c §šo )
N. 4482.
-HofdestreL vom r6. November, kundgernaM von der niederöfterreichischen Regierung den 5. / von der.Regierung ob der Enns den io., pom Tri ester Gub er« mm den
12.,	vom mährisch-schlesischen und beh-luischen Gubernium den 13., von der Kramer Landeshauptmannschaft den 14., von der westgalizischen Hofkommission den
16.,	vom ostgalizischen Landesguhe'mium den 19./ und vom Tiroler gubernium den 20. Dezember 1800,
Wegeii der
«^geprägten iiiicr;
Se. k. k. Majestät haben allergnädigst zu befehlen geruhet: daß zur Erleichterung des einheimi.
vi^ vantig schri, Verkehrs, und zur Vermehrung der klingende» *t, Münze, nebst der im Umlauft befindlichen erbländischen Silberlandmünze von Sechs - und Zwölfkreuzern , auch silberne Vierundzwanzig - Kreuzer-fiücke, oder doppelte Zwölfer nach der abgedruckten Zeichnung ausgeprägt, und in Umlauf gesetzt werden sollen.
Diese Münze ist daher von nun an sowohl in dem gemeinen Handel und Wandel bei jeder Privatzahlung, als bei alle« Gefälls-Steuer-und andern 'öffentlichen Staats- ständischen und städtischen Kaft fm in dem festgesetzte» Werthe zu vier «ab zwanzig
Are»?
HO c 55* ) HO'
Kreuzer zu veransgMen, und unweigerlich »nzu-nchmen.
K. 4483..
Hofkanzleidekret pom -7. November, kund., gemacht von der westgalizischen Hofkom-mission den 12. Dezember iSo».
Hölzerne Gebäude sind ohne Ausnahme nie als gg»£ eine Bürgschaft, es sey zur Sicherstellung eines sind n^att Pachtschillings, oder in was immer für einer Gele- fäaft anzu-grnheit anzunchmen, und kann bloß der Grpnd und Boden, worauf solch ein hölzernes Gebäude stehet< in Anschlag gebracht werden,
N. 4484.
Hofdekret der galizischen Hofkanzlei vom 27. November, kundgemacht von der westgalizischenEinrichtungshoffommission den i2. Dezember 180°.
Es i(t bereits m-hrmal wahrgenommen worden, daß die der Geistlichkeit anheim gefallenen geistlichen likäeen bit Kapitalien theils aus Abgang der Erklärung der Geist- ^'tSrT lichkeit, wo sie die ihr heimgefallene Summe wieder gjt! anzulegen gedenket, theils aus Abgang der neuen ö‘»-v Uibernehmer solcher Summen oft durch eine längere Scifrung«-Zeit ohne alle Verzinsung liegen geblieben find. ^ Lff"'"«-** * 4	es« bt
AO ( 552 > «AS
2Ju£? ’	5» Verhütung eines solchen, den geistlichen Te-
wc!»«n kön-! meinden und Stiftungen oft empfindlich fallenden Zinsverlustes, mithin keineswegs in der Absicht, um das der Geistlichkeit zugestandene Befugniß: ihre Gelder Lei Privaten gegen hinlängliche Sicherheit anzulegen, zurückzunehmen, oder zu beschränken, wird daher an-mit allgemein verordnet, daß eine jede geistliche Kommunität, und sämmtliche Stiftungsvorsteher, sobald - A chnen ein geistliches> oder Stiftungskapital zur Zurückhaltung von den Partheien aufgekündiget wird,, hievon ungesäumt die Anzeige an das Fiskalamt zu machen, und damit wegen Erlegung und Wiederan-legung der Summe die erforderliche Verfügung getroffen werden könne , 14 Tage vor Verlauf der bent,. Schuldner zur Zurückhaltung des Kapitals eingeräum-ten gesetzlichen Frist bei dem Fiskalamte die Erklärung: bei welchen Privaten sie die anheimgefallene Summe, gegen die vorschriftmäiftge Sicherheit (die während der drei Monate bei dem Fiskalamte gleichfalls ausgewiesen werden muß) anlegen wollen, um fo gewisser einzureichen haben, als widrigens die Auf-ferachtlassnng der hier angesrdneten Erklärung und Anzeige, für eine stillschweigende Einwilligung, daß fie den öffentlichen Fond der Privatsicherheit vorzie-hen, angesehen, und die anheimgefallene Summe, wenn fie den Betrag von fünfzig Gulden rheinisch «eicht/ in,den öffentlichen Fond für die Geistlichkeit',,
X*. kt
oben
%® C 553 ) M
»der die Stiftung, die es betrifft, sogleich angelegr werden würde.	. ,....	,
In dem Falle eines neu erworbenen Kapitals aber wird der Geistlichkeit, und den Stiftungsvor-stehern zur Pflicht gemacht, die Anzeige über eine solche neue Erwerbung alsogleich, die Erklärung aber: ob sie das Kapital im 'öffentlichen Fond, oder bei einem, und welchem Privaten gegen die zugleich aus-zuweisende volle Sicherheit anlegen wollen, binnen 4 Wochen von dem Tage des Anheimfalls eines foU chen Kapitals an das Fiskalamt um so gewisser abzugeben , als widrigens nach Verlauf der 4 Wochen die Anlegung einer solchen Kapitalssumme, wenn sie 50 fl. rhein. erreicht, in den öffentlichen Fond ohne weiters eingcleitet werden wird.
Uibrigens können künftighin anlegbare Kapitalien von der Geistlichkeit eben so gut, wie von andern , zu 5 Perzent im öffentlichen Fond angelegt werden , in so lang der Staat solche von andern Privaten auf diese Art annimmt.
N. 4435.
Hofdekrct vom 28. November, kundgemacht von der oftgalizischen Appellazivn ben 2%, Dezember 1800.
Cum median*« altiffimo Aulico Decreto «manato intimetur, Sacratiffimam Majeftatem
Mm 5	di"
Durch welch« Mitttl bi« Stbeofdi t«n zur Ein-r«ichunu g« hörig einge-
'	C 554 C
j« difpbfui(Te, ut Advocati ad petka fua, qu$ j„. verbaue!» dicio exhibeat, ita prouti oportet, adftruenda Terio adigantur, & hic fcopus fecurriffime ob, tinebitur, -fi Consectarium defectuofae petiti Ad-ftructionis fine refpectu ad Acta priora fuerit, Denegatio, Decretatio aon favorabilis, aut p$. na commenfurata.
Proinde ha?c altilTima Ordinatio ex pane Caef. R. Regno ni m Galiciae Orientalis & Lodo, meri« Univerfalis Appellationum Tribunalis omnibus & singulis prasfertim autem Advocatis pr» eorum direotione 5$ Qbfervantia publice nota red. d kur.
N. 4486.
Hofdekret der galizischen Hofkanzlei vom 29. November, kundgemacht von der west«-galizischenEinrichtungshofkommiffionden Z. Fancr 1801.
Wl« hie um tine M»gi-firatualbe-dienstung sich bewert tienben Äowpeten-ten Ibre djeßsallsein-
Da rs die Erfahrung gelehret hat, daß mehrere Kompetente», welche eine Anstellung bei den hierläin digen Magistraten suchen, ihre Gesuche nicht deutlich verfassen, und mit den erforderlichen Zeugnissen bele» gen, sondern diese meistentheils unvollständig, und zureichenden btiu abgeschenen Endzweck nicht entsprechend einbrin-wssen^und gen; so wird fürderlei Bittsteller nachstehende Vor-SeSe-f schuft |ttc Richtschnur festgesetzt.
ge» sollen.
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C 555 ) 4<s
itens. Hat Ditkwerbrr jene Stelle , btt er eigentlich zu erlangen wüischt, bestimmt und deutlich (tiijugebcti, und ausser den Zeugnissen über seine Kennte nist der lateinischen und pohlnischen, oder doch einer mit der letzteren verwandten Sprache glaubwürdig« Beweise seiner guten Moralität beizubringen.
2tens. Jene Individuen, welebe die Würde «ines Bürgermeisters, Syndikus, oder Assessors an-suchen, haben sich nicht nur über die vollendeten ja* ridischen Studien auszuweisen, sondern sich auch ek ncr Prüfung sowohl aus den politischen, als juri» bischen Wissenschaften zu unterziehen; von welcher Prüfung jedoch nach dem Hofdekrete vom 2g. April 1791. jene Individuen ausgenommen sind, welch« bas Wahlfähiskeitsdekret zu einer Nathsstelle, und gute Zeugnisse über ihr moralisches Betrage» beibrin.-gen, oder sich über ihre dermalige Verwendung als Beisitzer bei irgend einem Magistrat ausweifen.
Atens. Für die Erlangung der Würde eines Beisitzers bei einem regulieren Magistrat ist allzeit das Wahlfähigkeitsdekret beizubringen, von welcher Verbindlichkeit nur jene losgezählt werden können, die sich Uber die vollendeten Bemfssiudien, und über die bereits als' Assessor mit gutem Fortgang geleistet« Verwendung mit Zeugnissen auszuweisen vermögen.
4tens. Jeder Bittsteller hat seinen Tauf- und Zunamen, sein Vaterland und Geburtsort genau an-zugtbcn; und
Ltens.
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C 556 )
Ltens. Anzuzeigen, waS er gegenwärtig für rineStelle begleite, wo er gedient habe, oder etwa, und wie lang ausser Dienste sich befinde, womit er sich mittler--weile beschäftige, und wo er dermal wohne.
6tens. Jene Individuen, welche um eine Kanzeli-stenstelle ansuchen, haben auch Proben ihrer Schrift beizubringen.
^ /tens. DieAnstellungsgesuche bei den kleinerenEtcid-ten sind nur mittels series KreiSamts, in dessen Bezirk die Anstellung jü geschehen hat, anher gutachtlich einzubegleiten, Lei grösseren Städten aber sind selbe unmittelbar bei der Landesstelle einzureichen.
8tens. Nach abgelaufener Konkursfrist wird weder bei den Kreisämtern, noch bei der Landesstelle ein Anstellungsgesuch mehr angenommen, sondern die zu spät eingereichten werden sogleich zurückgewiesen werden.
9fen$. Das k. k. Appellationsgericht wird gar keine solche AnstellungSgesuche mehr annehmen, sondern bit Anstellungswerber gerade zu an diese Landesstelle mt--w eisen.
N. 4487.
Verordnung des tricftcr Gubernrums vom Da- 6eot 29. November 1800.
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s < SAifffc Da parte del css. reg. Gcverco della Cittäe €. >iirtgtns Porto. franco di Triefte si fa nolo atuttili Capitani - auf de’ BaßimentiePadroni di Barca, tanto uazionali
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darf.
elteefieri, per la più essattà osservanza, qualmente premendo doverosamente di allontanare ogni pericolo d’ incendio, che nascer potrebbe, qualora con poca cautela si facesse uso del fuoco de’ lumi scoperti, e delle pipe sul bordo de’ Basimenti e delle Barche esìfienli ne’ Canali, nel Mandracchio, ed alle rive, si è trovato opportuno , richiamandosi in generale alle vegliantt leggi di Polizia, ed in particolare a quanto sul proposito fu prescritto con gli anteriori Editti in data 29. ottobre 1791, ed 8. ottobre 1796- di fiabilire impreteribilmente, che d’ ora impoi^ uòn venghi acceso il fuoco nelle cucine de’ Battimenti e delle Barche Razionate ne’ Canali, nel Mandracchio , ed alle rive del mare entro quello Porto anche in tempo di calma e di giorno, se presente non vi sia un Ufficiale del Baftimento, ovvero il Padrone della Barca.
Si ripromette quello Governo della più scrupolosa esecuzione di quello salutare provvedimento, tendente unicamente a preservateli Ba-' stimenti e la Citta Ressa dalli luttuosi effetti di Un casuale incendio ; giacché, in caso diverso, si vedrà cofiretto di punire li trasgresso con delle condegne pene pecuniarie ed anche corporali , secondo lo esigeranno le circoRanze.
-.-o;	^	\	'
ti	.	!
N. 4488.
HB C 558 ) MA N. 4488.
Verordnung der ostgalizischen Appellation vom z. Dezember ig°o.
Daß bi«	Caefateo Regi um in Reghis Orientalis Gaff,
gen cioe & Lodoineriäs ÜniVerfale Appejiatiönum Tri.
richtskaxen . bunal, omnibus & Sim u'is hörum Reafiordm «il« durch	_	" .	•	6
Militärexe- fubordinatis Caefareo Regio Imic Univerfali Ap.
mlbtoflnb. pellatiönum Tribunali Inferioribus Inßaritiis Ju.
dicialibus, in specie vero Magiltratibus atque Jurisdictionibus bifcd Pro Nofma deinceps firitte obfervatidum intimat, & una ordinat, quotenu* Judiciales taxas reffarttes nunquam medio Execu* tionis Militari« exöqui pracfmtiarit, alt in Času quo Pars de folvefida in Oct-iduo Taxa praevie pfaemonita, eandem non folverit , lapso hoc ptarmonitiönis terminö, fiatim & absque omni Mora fub propia fecuä refponfione Taxanl hand refianterri praevia pignorum Captione pröpörtiö. nate ad exigentiam reftantis quotas Taxalis fe-«(ueflrandorum & dein juxta praefcriptum §. 307* Cod. Jud. via licitationis diflrdhendorum exigdnt, Quöd fi vero pars Reftantiaria fub alien a jurisdictions d ege ref, liane Jurisdictionem pro exad-tionepraemlfso modo peragenda requirant, exac-tas vero taxas Cafsae Circular! cum exbiben-da Notula Taxali tradant, de peractis tandem
t
AB C 559 ) AB
(Jem' mandatni, vel reqtiirenti Judiclo irrsmors teferant»
N. 4489.
Kundmachung des ostgalizischcn LandeSgu-bermums vom 5- Dezember 1800.
Die Finanzhofstelle hat auf ausdrücklichen allerhöchsten Befehl Seiner k. k. apostolischen Majestät sämmtlichen Landerstellen, wie auch den betreffenden Staatskassen aufgetragen, die Eigenthümer der dem Zuschüsse unterliegenden Kupferamtsobligationen, welche sich in einer oder der andern Absicht bei den Magistraten, Kreisämtern, Landesstesten, oder Kassen, anmelden, auf das schleunigste zu befördern, und dir von den känderstellcn 'Hierwegen der Hofstelle vorzulegenden Eingaben ohne mindesten Verzug expcdiren zu lassen, damit die betreffende Partheien, welche dtn vorschriftmässigen Zuschuß nicht zur bestimmten Zeit berichtigen, keine gegründete Ursache haben, sich mit einem amtlichen Aufenthalte zu entschuldigen; indem bei dem, durch das Patent vom I. July l. I. festgesetzten Termin bis ,Z. Februar 1801 unabweichlich beharret, folglich keine Verlängerung desselben gestate tet werden wird.
Wegen 93e«
fdjltfnlaung der Geschäfte in Ansehung de« Zuschusses zu den Mus pferamsob, ligailvnen.
N. 4490.
Montour--stücke zu fmiien, und selbe zu verpfänden wird neuer: dinqs ett: toten.
St# ( 56o ) $«£
N. 4490.
Hvfkanzleidekret vom 5., kundgemacht von der Nlederöstr. Negierung den 27. Dezember 1800.
Der Ankauf und Verkauf ärarifcher MonturS-stücke ist schon öfters, und neuerlich unterm 20. Dez. 1797 verboten, und den unterstehenden Behörden aufgetragcn worden, die verkauften neuen oder alten ararifchen Montursstücke, wenn irgendwo einige angetroffen werden, ohne alle Rücksicht in Beschlag zu nehmen, und an die nächste Militärökonomiekommission oder Depot jum ferneren Gebrauche für die Truppen abzugeben.
In Folge der Hofentschliessungwirdnöthig befunden, dieses bestehende Verbot nicht nur hiermit zu erneuern, sondern auch, obschon aus der vorerwähnten Anordnung schon von selbst sich ergiebt, daß die ärarischen Montursstücke überhaupt keinen Gegenstand eines Privatverkehrs ausmachen sollen, folglich auch zur Verpfändung nicht geeignet seyn können, gleichwohl zu Vermeidung alles Mißverständnisses auch die Verpfändung sowohl alter als neuer Monturssorten hiermit ausdrücklich zu verbiethen.
N. 449 r-
«0» C 5«1 )
N. 449j.
Hofdekret vom 9. Dezember isoo., kundgemacht von der westgalizischen Einrlch-tungshofkommiffion den 2. Zauer 1801.
Es ist bewilligt worden, die gruszyner Granz-postsiazion nach Mniszew zu Johanni d. I. zu übersetzen.	.
Welche höchste Entschliessung zu Jedermanns Wissenschaft bekannt gemacht wird.
N. 4492.
Guberniatverordnung in Böhmen vom y. Dezember 1800.
Dermög Berichts des Kanrzimer k. Kreisamts ist auf dem Gute Lieben ein 3 jähriges Mädchen als selbes allein bei Hause war, nach dem Regen zum Bache gegangen, in denselben gefallen, und aus
Mangel der Hülfe ertrunken:
Jngleichen ist von dem Bidschower k. Kreisamte berichtet worden, daß in Gitschin ein, einem dortigen Bäcker zugehöriger 11 jähriger Knabe, der sich auf der Einfassung eines Brunnen mit noch andern Kindern hutschte, in den Brunnen fiel, und ertrinken mußte, weil die Übrigen Kinder vor Schrecken entliefen, und sonst Niemand zur Rettung bei Händen war.
XIV. Banb.	N n	Dä
f
Di« Vof?« Kojfon von Erurzyn rcico nach
übillratze».
Die Gcne-raiien, die Ai«»<r md)l sich i'tlblt ohne fcuf: stchk überc lassen,' folieit republut« .*vcv6«i».
<0® c 56? > M
Da tum diese Thatsachen zum wiederholten •ttjerfe dienen, welchem Unglücke die Kinder auf denj Lande ausgesetzt sind, wenn sie sich selbst ohne Ans sicht überlassen werden; so wird den t Krcisämt.rn wiederholt mitgegebcn, im Kreise die wegen lieber-lassung der Kinder ohne aller Aufsicht und Einschränkung der gefährlichen Abstürze ohnehin häufig bestehenden Generalien, mit Anführung der sich zugetra--genen obenerwähnten traurigen Fällen zu republiziren, Und daß solche stets aufrecht erhalten werden, sich gelegenheitlich der Bczirksbereisungen zu versichern.
4493»
Hofkammerdekret vom 12. Dezember rSoo. kundyemacht von dem ostgalizischen Lan-desgubernium den 2. Faner 1801.
chae' dfifl Da alle Gelder, welche vom Auslande' durch
&elbtle,%eti feeu Ei^oder Bezirk per Tranfito in ein fremdes Land
AuSkav-e	werden, den nämlichen Anördnungen, wie
t^ir» den die Geldäusfuhren vom Innlande, somit ebenfalls Sr-vohtr fot“
jttf irer der Verbindlichkeit, hierzu die Ausfuhrpässe von dem GuberniulN einzuholen, unterzogen werden sollen; lwfmbfr	111 ivb	^kches zu	Jedermanns	Wissenschaft	mit	dem
werden, de»"	Beisätze	bekannt gemacht:	daß	den	Ausfuhrpaß--Ge-
AuSfudroeisi	,	V
bei hcr <?(vu suchen ubci* dergleichen per Tranfito gehende Gelder
öeMeüe rr:	„
boben wer:	die
t>n müsst»	V -
HS c 563 )
btt Einbruchmauthpolltte im Originale oder in beglaubigter Abschrift jedeSmal beigeleget werden müssen.
4494.
Hofdekret vom -6. Dezember 1800., kund-gcmacht von der Landesregierung ob der Enns den Zi. Marz i8o>.
Die Kreisämter haben in Betreff der Linschrän- Nflr" kung im Hausiren indessen sich an die bestehenden Vor. schriftcn zu halten, diese auf das strengste handzu^E^z» haben, und die Haufirpässe immer nur auf ein Jahr auszufertigen und zu erneuern; Es kann daher im Bezug auf inländische Glaswaaren das Hausiren nicht Untersaget werden, nur ist Sorge zu tragen, daß solches nicht zum Mißbrauch der ausländischen BlaS-waaren auSarte.
\
N. 449^
Hofdekret vom 19- Dezember i860.
Es wird bedeutet, daß die mit wirklichen An-siellungsdekreten versehenen beeideten Praktikanten als Staatsbeamte zu erkennen, und daher auf dieftlben amu <u«=
.	, rennen |tnt«
tzaS Patent vom 2Z. Oktober 1798. anzuwenden fey.
Nn 2
N, 4496.
d' £ 564 )
\	N. 4496.	'
Verordnung des Tiroler Guöerniums vom 20. Dezember 1800.
SJJniS" Nach der mit dem Viertlsvertreter an der Etsch, rax« Tl- und andern Vertretern aus den Gegenden des Landes ,vo kein Wein wächst, gepflogenen Uiberlegung ist die Wein-oder sogenannte Kammertaxe für die im gegenwärtigen zu Ende gehenden Jahre ) 800. gefäch-stcn Weine folgen-ermassen fesigesttzet worden.
Die Ähren
- 2Z fl. —
^	-	- 22 fl. —
x	b	s 2 1 ft, —«
Wein i. Klasse
—	2. Klasse
—	3. Klasse
folglich im reduzirten Maaße
Der Eimer
Wein r. Klasse -	-- j6fl. 43z kr.
— 2. Klasse	-	c	j 6fl* —
— Z. Klasse	-	*	15 ff. 165- fr.
Unter den Wein I. Klasse gehöret der Botzner,
Gnesncr, Aichholzer, dann der Traminer haltbare, und gerechte Vergährcr, unter die 2. Klasse aber der schlechtere, jedoch haltbare Dergahrer, unter die 3. Klasse endlich der gleichfalls haltbar«, jedoch von den übrigen unter Botzen gelegenen, hieioben nicht genannten Orten herkommende Vergährner. So wie diese oben angeseyke Taxe blos und allein auf gute, haltbare und unverfälschte, nach dem,Hortwein gehende
C 5 $5 )
hende Bergahrnrr- Werne gcmcinct ist; so hat sich dieftlbe weder auf die Weine voir schlechterer, noch auf jene von besserer und besonderer Gattung zu erstrecken.
Dieses wird zum allgemeinen Wissen mit dem Beisätze eröffnet, daß hierdurch die Freiheit im Handel und Wandel keineswcges beschränket, sondern gegenwärtige Laxe lediglich nur im Falte keines wirklich geschlossenen oder erweislichen Kaufkontraktes, und eines sich dießfalls ergebenden Anstandes zur Richtschnur genommen werden sollte«
N. 4497.	I
Gubernialverordnung in Böhmen vom *0. Dezember 18°°.
Ans Anlaß einer, bei dem k. Landesprästdium gegen die Fnrgänge der Forstbeamtcn auf der Kam-meral - und Fondsherrschaften vorgckommencn Klage trägt man der k. Staatsgüterverwaltung zur weitern Verfügung an den k. Kammeralforstmeister, dann die gesammten, derselben unterstehenden Wirthschaftsäm-ter auf, daß jeder Anitsvorstehcr nebst dem auf jedem Kammeral - und Fonds - Dominium bestellten iten Forstbeamten mit aller Strenge und Genauigkeit.'feste Hand zu halten habe, damit, wenn ja etwa von einem oder ander'» Försteradjunkten, oder aber auch R n 3	Wald-
Den Forst-beamten auf GraatSgü- 3 kern wirb fcfc Abnah: me tinqt: bübrltcher ©t(b = oder Sxarlelga-ben verbs; ten.
tzM C L66 )
Waldbereiter den Untertanen ausser der vorfchriftmäs? sigen Accidenziengebühren, noch eine sonstige @eib-oder Sportlgabe unter was immer für einem Vorwände zugemuthet, oder aber bei den Holzausweisen Begünstigungen erwiesen werden sollten, solche um so gewisser unterlassen werden, als widrigens im Falle einer Klage das betreffende Wirthschafts-und Forst-amt nicht nur zur strengen Verantwortung, sondern auch zur exemplarischen Bestrafung sowohl mit verdoppeltem Ersätze dieser ungebührlichen Exactionen, als auch mit der Dienstamozion gezyhen werden würde.
Zur gewissen und wirksamen Handhabung die-ses Befehls giebt man den U Kreisämtern hievon mit der Weisung Nachricht, ihrer Pflicht gemäß die Um terthanen gegen die etwaigen ungebührlichen Forderungen der Forstbeamten auf den Kammeral-und Fondsgükern in Schutz zu nehmen, die allfällig vorkommenden Beschwerden der Unterthanen gründlich und lolalniässig zu untersuchen, dann den Befund hieher gutachtlich von Fall zu Fall einzuberichten, überhaupt aber durch die k. Krciskommissäre dießfalls alle saue Wachsamkeit tragen zu lassen.
4498.
Berordnung der westgalizischen Hofkom-mijfton vom 2i. Dezember 1800.
riMr^en Jene Partheien, die aus was immer für einen
Zahlung-	,	,
rü-kNänden ZahlunMucisiand Mit der Milttärexekuzion beleget
mit MiU-
tdreyefujl**	• Wdt-
beUgte*
AD C 55/ ) AO
werden, sollen sogleich nach geschehener Entrichtung dieser rückständigen Zahlung sich darüber mit der erhaltenen Quittung bei dem Kreisamte allsweisen, und die Abrufung der eingelegten Militärexekttzion ansuchen.
stSarkbei«» fatten sich nach der Bezahlung mit der •
.Quittung
bei dein
Äreisamte
«ueweisen.
N. 4499.
Guberuialverordnnug in Böhmen vorn 27. Dezember isoo.
Die Oberen und Oberinnen der noch bestehenden Borste. Stifte und Kloster sind zur ungesäumten Nachtragung |^eerunb der nach Weisung des höchsten Hofoekrets vom Z.
August 1791. — man sehe meine Sammlung der bab-n bic
'	„	_ _	„ ,, rs- cintubvfn;
Leopoldinischen Gesetz: 4, B. S. 251. Za.)l 700 g^nd-n W»-nach — von 5 zu 5 Jahren einzubringenbei, Anzei-gui über den Zuwachs der Präziosen und Kirchen- ^**of*” schätze angewiesen, und dieser höchste Befehl soll für unb •%.
.	. chcnsch.itz«
die Zukunft von 5 zu 5 Jahren unausgesetzt befolget nachzucr»» werden.
N. 4503.
Verordnung der westgalizischen Hofkom-miffivn vom 27, Dezember 1800.
Die unterm io. November d. I. wegen Be- Auch har Ichrqnkung der Kornaüsfuhr gegen Passe der Landes-stelle erlassene und allgemein kundg-machte Verord- ®!ta"b*nt
R n 4
mtiig, run vcv-
Korn if* mir gruči
t<v ßnnte«: fießt dueijUi führen <c Ipuhf. .
In brn Hrsticheii um Bm'ik-
lij.iii>^ d>r Einfuhr ,	.
ausser Hnn-bd uciVfcicr sSitiov«» m Westaatt-jicn t'cn rfivf) btljii setzen iff.
SPcrüat drr Slbrefdtmjj her 5izu j»!>re>ar
fdvrfc Von ®)f(UQ[f••' e Händler, it tlcfauftn-dcn^arthil: cn, unb Kivn|ibo= then.
W ( £68 ) TeB
nung, — so im gegenwärtigen Bande vorwärts S. 5 -1 * Zahl 4473.su finden ist — hat auch für das Korn-mehl, und für das jur Brdndwcinbrennerei verschrot,-Utt Korn zu gelten.
N. 4501.
Verordnung der westgal-zrschen Hofkom-mijsion.vom 27. Dezember 1800»
Die Einfuhrsbewilligungswerber der ausser Han» del gesetzten Maaren haben in ihren Gesuchen, die sie bei der Landesstelle, ober der Zollgesällsadministra-zrsn einbringen, jedesmal den Tauf-und Zunamen, dann den Charakter deutlich beizufttzen.
N. 4J02t
Verordnung der nieder-österreichischen Landesregierung vom 30. Dezember 1800.
Es ist bereits durch mehrere Verordnungen, und insbesondere durch das Normalgesetz vom 23. De-zembcr 1769. allen Viktualhändlern die Abreichung der Neujahrsgeschelike aus das schärftstc verboten.
Nachdem aber vorgekommen ist, daß ungeach--tet dieser Anordnungen die Abreichung derlei Geschenke de' den Kässtechern und Fragnern noch immer üblich
scp;
So
So wird den sämmklichen Ortsobrigkeiten mite gegeben , den auf den Gründen bestehenden Fragnern die Abrcici ung der Neuenjährsgefchenke an die bei ih-nen kaufenden Parkheyen oder Diensileute, da solche nur Unordnung und Abrehung der Dicnstleute von einem oder dem anderen Fragner, welcher allenfalls weniger Geschenke als der andere g;br, verursachet, und zugleich den Eigennutz der Dicnstleuke noch mehr unterstützt, von nun an zu verbicthen, mit dem Beisätze, daß wenn derjenige, welcher dieser Verordnung zuwider handelt, würde entdeckt werden , unnachsichtlich Mit 3 Reichskb. vom Fall zu Fall werde bestraft werden.
N. 4503.
Patent vom zi. Dezember 1800.
Mir Franz der Aweyte rc.
Damit in Fällen, wenn Pächter öder Käufer M
v	rtfact) Otf
von Kameral-oder andern unter ossenckicher Vermal- «v,z»tkk uu»
^ .vi atrf« v der
tätig stehenden Staatsgütern, die emgegangenen ?btx- Sxacnsgü-bindlichkeiten nicht erfüllen, einer Seit-' das Staats- m', vermögen unverzüglich sicher gestellt, von der andern Seite jedoch, die den Privaten gebührende Gereckrig- ni dl erfül-keit dabei nicht verletzet werde, haben Wir für iwthig befunden. Unfern Behörden folgende Maaßregrln, zrir genauen Befolgung, vorzuschreibcn:
AS C 57° ) AS
I,
Wenn tin Pächter eines unter der Staatsvex-waltung stehenden Guts, eine solche Handlung oder Unterlassung, sich zu Schulden kommen läßt, worauf in dem Pachtverträge, die Aufhehung der Pachtung, und die Zurücknahme des Guts, ausdrücklich bedungen worden ist, so soll demselben , auf Ansuchen' der verwaltenden Behörde, durch das Kceisamt bedeutet werden, daß er binnen 14 Tagen, nach Empfang des kreisämtlichen Dekrets, dem Pachtverträge gemäß , das Bedungene zu erfüllen, oder die Verkürzung gut zu machen, widrigenfalls zu erwarten habe, daß ihm das verpachtete Gut sogleich, ohne gerichtliche Verhandlung, abgenommen, alles weitere-Recht wider ihn aber, der Ordnung nach f angebracht werden würde, wie diese Vorsehung ohnehin, zu Folge der Patente vom 24. März 1789 und vom 20, Juny 1790 allzeit eine» Artikel des Pachtkontrakts auszu-machen hat»
5. 2.
Mösern jedoch Gefahr auf dem Verzüge haftete, zumahlen bei übler Verwaltung der Kirchenstistungs-Waisen - oder Kontributionsgelder, oder einer offenbaren Abwürdigung (Deteriorirung) des Gutes, wird dem Kreisamte zur Pssicht gemacht, sogleich jemand an den Ort abzusenden, die Richtigkeit der Gefahr und der geschehenen Anzeige zu erheben, und nach Maßgabe und Erforderniß derselben , die vorgeschriebene
% V* ( 571 ) ArK )
Hene Frist t on 14 Tagen abzukürzen, oder bis zu derselben Verlauf, einen vorläufigen Beschlag (Seque-stpazion) zu verhängen.
§- 3‘
Wenn die gefegte Frist verstrichen, und von dem Pächter die, nach dem Pachtverträge geforderte Vorkehrung nicht getroffen ist, hat das Kreisamt, auf Ansuchen der verwaltenden Behörde, zu der wirklichen Abnahme des Guts zu schreiten. .
-	$. 4*
Damit aber dabei die beiderseitigen Reckte gleichmäßig gesichert werden, hat das Kreisamt den Pächter vorzuladen, daß er selbst, oder durch einen Bevollmächtigten , auf iMi Gute erscheine, und hat dann daselbst, in seiner, und eines Abgeordneten der verwaltenden Behörde, Gegenwart, wie auch mit Beiziehung zweier benachbarter, unpartheyischer Witth-schasisbeamten, alle bei Erlöschung der Pachtung, nach derselben Eigenschaft und Beschaffenheit, erforderlichen Beschreibungen, Schätzungen und Liquida-zionen, mit gehöriger Genauigkeit, vorzunehmen, hierüber gleichlautende Duplikate zu verfassen, diese sammt den zugezogencn erwähnten Partheyen, zu unterfertigen, und eines für die verwaltende Behörde, das andere für den Pächter ausznhändizen. Endlich ist'über die ganze Handlung ein kreisämtliches Protokoll zu verfassen, und davon jedem Theilc eine Abschrift zuzustellen.

UM C 572 )
§. z.
Sollte der Pächter, aus was immer für einer Ursache, selbst zu erscheinen, oder seinen Bevollmach--tigfeit jtt senden, unterlassen, oder die eben gedachten Urkunden-zu unterschreiben sich weigern, so hätten fte. dessen ungeachtet, wider den Pächter in so weit vollkommene Glaubwürdigkeit, als er eine Unrichtigkeit derselben rechtskräftig zu beweisen, nicht vermögend wäre.
§. 6.
Von diesem Zeitpunkt: an, hat.die verwaltende Behörde, nebst dem Vorbehalte alles, sowohl der-elben, als dem bisherigen Pächter aus dem Pacht-ertrage, bis dahin gebührenden Anspruchs, in alle ■ :.v Rechte wieder einzutreten, die ihr vor der nun : •' men Pachtung gebührten.
§. 7.
Glaubte der Pächter gegen die ihm, (nach $. r. und angedrohte Einziehung, sich rechtfertigen xviv oe vahren ju können, so bleibt ihm das Recht Vorbehalten, .als Ktägcr wider das kreisämtliche Er-..laynungsdckret, das Fiskalanxt bei den kandrechten zu belangen, welche nach Ordnung und Gesetzen zu verfahren, inzwischen auch der wirklichen Abnahme des Guts Einhalt zu thun, jedoch, wen» nicht schon das Kreisamt (nach $. 2.) wegen dringender Gefahr, den Beschlag/vorgenommen hätte, auf Ansuchen des
Fis-
NB ) 573 ) NB
Fiskalamts, denselben, unter eigener Verantwortlich^ feit sogleich einzuleiten haben.
§. 8.
Auch nach der schon wirklich erfolgten Abnahmt des Guts, hat der Pächter noch immer das Recht, auf gleiche Art, seine Klage anzubringen; doch hat es dann, bis zur richterlichen Entscheidung, bei der geschehenen Abnahme des Guts zu bewenden. Weil aber das Staatsvermögen nicht lange Zeit Ansprüchen ausgesetzt bleiben darf, welche dessen weiterer Benützung oder Veräusserung in den Weg treten, so wird dem Pächter- iw so weit er die Zurückgabe des abgenom-menen Guts begehren zu können vermeint, zur Anbringung seiner dahin gerichteten Klage, eine Frist von 45 Lagen ringeraumet; nach Verlauf derselbe» aber, wird er nicht mehr gehöret werden.
S.
Alles bisher Angeordnete gilt auch von dem sämmtlichen, in dem Staatsgute befindlichen, mit dem Wirthschaftsbetriebe verbundenen, oder aus Na-turalvorräthen begehenden, beweglichen kigenthume des Pächters, wenn in dem Pachtverträge die Bedingung eingeschaltet worden ist, daß selbiges, als ein der Obrigkeit nach der Scquestrirung oder Abnahme des Guts efngeraumtes Faustpfand, dergestalt anerkannt werden soll, daß dieselbe sich daraus, übe» ihre richtigen (liquiden) Forderungen, ohne Rücksicht auf die von dem Pachter angebrachten Gegenforderungen >
dM C 574	%®
#<tt, die Zahlung' zu verschaffen berechtiget fty : welche Bedingung, zu Folge der den Staatsgüterverwak tmtgcn ertheilten , besonderen Anweisung , künftig allen , Pachtverträgen über Staatsgüter einzuschalcea »virdi
$. lo.
Gleichwie jedoch die Pachtungsrückstände, ver-l mögt der den verwaltenden Behörden ertheilten Vorschriften , nicht durch längere Zeit anwachsen sollen, fo hat auch dieses denselben eingeraumte Pfandrecht aur die Pachtungsrückstande von einem Lahre zu «ressen,	W .	1	' C<2
§. il.
Die Schätzung , Feilbiethung und Eittantwor--Amg dieser Pfandfchaft, ist bei den Landrechteu anzus suchen, und von denselben, ohne weitere Schöpfung eines Urtheils, nach Vorschrift der Gerichtsordnung/ zu bewilligen, wenn diese nicht crwann, durch einen zur Zeit des geschehenenuAnsuchens bereits verhängten Konkurs gehemmet wäre.
§. 12.
Wenn sich entgegen, in Ansehung eines verkauften Staatsgutes, in dessen Besitz der Käufer, nach Erfüllung der in dem Patente vom 24. März 1785 bestimmten Forderungen, bereits eingesetzt ist, ein solcher Fall ergiebt, welcher die Aufhebung des Kaufvertrags nach sich ziehet, oder wenn der Kauffchil-king/ in den bestimmten Fristen, nicht berichtiget ist,
1 wenn
GO ( 575 ) GO
♦beim sonst die Verbindlichkeiten des Kaufvertrags unerfüllt geblieben, oder wenn sie verletzt worden sind: so ist der Käufer, zur Aufhebung des Kaufvertrags, oder M Erfüllung der in demselben emgegangencn Verbindungen, durch das Fiskalamt, bei den Landrechten, mit ordentlicher Klage zu belangen, und ist diese sowohl, als die allenfalls von dem Fiskalamte anzusuchende Sequestrirung oder anderweitige Sicherstellung, so wie jede andere Nechtsangelegcnheit, ordentlich abzuhandellu
N. 4504,
Hofkammerdekret vom 31: Dezember 1800. kundgemacht von der Niederöftr. Negierung , und von dem Mährisch -- und schle. fischen Landesgubernium den 27., von dem Eteyrischrn E-ubernium den 28., von der Landeshauptmannschaft in Kram und dem böhmischen Gubcrnium den 31.
Inner, von der Görzer und Gradiskaner Landeshauptmannschaft den 7., von der Regierung ob der Enns den 14« Hornung 1801.
Auf allerhöchsten Befehl wird folgende Normal- Hm'tinbfe
"	.	,	, sche
, Verordnung zu allgemeiner Nachachtung kundgemacht: n-n sind un-w?au hat nämlich wahrgenommen, daß Waa-	-
re», obschon sie von Kunstverständigen für ausländisch
erkannt Kommerjl-
«tffemi ))'■’! & mit
11* I.ülttm: rvirv oder folr'd) ge.-fifmpdv ic.
&:l i’■c-, ^y
fceimnDlen.
C 676 )
erkannt wurden, wegen das darauf befindlichen ächtest Kommerzialstempels von allem Ansprüche freigelassen worden find-.
Da aber eine ausländische Waare durch den i«, ländischen Kommerjialstempcl nicht als inländisch ie* gitimifet ist, und überhaupt eine ausla wische Waare auch nie im Handel belstssen werden kann; so wird jur Richtschnur festgesetzet, daß ausländische, acht gestempelte Waaren, da durch das Dasepn des Sonn-merj'alstempels noch nicht die Eigenschaft der inländischen Waare erwiesen wird, sobald sic von Kunstverständigen für ausländisch erkannt sind, ungeachtet der Aechtheit des darauf befindlichen Stempels, f» wie ungestempelte, oder falsch gestempelte, als fremde Waare» nach den ZollgeseiM behandelt werden sollen,
St e d e 11 ottu m.
A.
Seite. Ne».
Wb6t (ein jeder Kommendatar-) in Westgal.
soll das Lebenszcugniß alle halbe ■ Zahre beibringen.	119 4Z1<
Abdrücke von tutfircnbcn Münzen nach-
zuahrnen, wird verbothen. 49 7 445*
Absahrtsgeld (wie sich wegen des Invaliden) bei Abhandlung der Verlassenschaft eines Soldaten zu verhalten ist.	37»	438«
Abgaben. Sieh Sporteln und Steuern.
Abhandlungen der Berlaffenschafte»;
Sich VerlaffenschaftS - Ab--Handlungen-
Abschätzungen. Si-h. Schatzungen.
Abschrlsten (die Ausfolgung der) vom Zen-gcnverhöre in polit. Verbrechen wird nicht gestattet.	23* 429»
Abtretung der Salz-Deputate, und derselben Verkauf wird verbothen 49 5 445» XIV. Band-	S> •	Ab-
Ars C 578 ) AvS
©eit«. Sl**.
AbMthkilUNg (mem die) der Zollgefälls-
Übertretungen re. zusteht.	* i 7	427«
Stbelid^C Arcieren-Leibgarde- Sieh (äfllt* zische Garde-Platze.
Adelö - Matrikel (Einführung der) in Westgal. und Grundsätze wegen der Adels-Beweise.	489	444y
Administrationen (Bankalgefalls-) Sieh Bankalgefällsadministratt-onen.
Adoption (wie die) fremder Juden Statt
findet.	,L,	4307
Advokaten (Beschrift wegen Aufnahme
der)	355	4366
432 4407 472 4438
—* (wie die) zu bestrafen find, welche einen ihnen und den Partheien bekannten Umstand in Abrede stellen. 327 435» (durch welche Mittel die) zur Einreichung gehörig eingerichteter Gesuche zu verhalten	find.	552	448#
Advokazien (für die Besitzer der eingezo. genen Jurisdiktions-) in Galiz.
Ausmaasi	der	Pension.	9	4>5*
Aerarial - Baumaterialien ; Sieh Baumaterialien - (ararial.)
—	— Tabak; Sieh Tabak-(ararial.)
—	— Transporte; Sieh Transporte
(ararial.) u. s. w.
Aggiotiren (Berbvih des) mit Scheidemünzen.	1IJ	4!1J
Aka-
3ü£ C p9
Seite. Nro.
Akademie der bildenden Künste (Statuten
für die)	53 1 448 1
Akatholischen (Vorschrift für die) an auswärtigen Universttäte» siudirenden
Unterthane».	91 419 •
—	— (bei vollzogener Trauung durch
einen) Seelsorger vermutheter katholischer Brautleute, was für Un-,	tersuchung zu pflegen ist.	98 4198
Akten; Sieh Prozeßakten.
AÜgeÄkl' l Gerichtsordnung (in der) für Westgal. wird der Druckfehler §.
26 i. berichtigt.	3 1 416»
Atnt (bei AnsNchuug eines) so zum Rathstische führet rc. ist sich über die juridischen und politischen Wissen«	,
schäften auszuweisen.	198 4256
Sieh auch
Anbrirgen; Sieh Gesuche.
SUlUi^en (Eröffnung eines) gegen Zeitrenten , oder Annuitäten in Güns-burg.	2iz	4269
ANNU täteN oder Zeitrenten (gegen) wird
ein Anleihen in Günsburg eröffnet. 2 13	4260
Ansteckung (Vorsichten gegen) von der *-r	Viehseuche durch die Schlachtvieh-
Transporte iu Kärnten.	210	4268
ANjklge (zur) der geistlichen Güter, und der schuldigen geistlichen Kapitalien werden die Besitzer , und Schuldner in Westgalizien wiederholt erinnert.	474	443i
O 0 2	Apo-
$«s® c m )
Seite. Nrch
StpOt^cFc (mean eine neue in Wcstgalizien :
errichtet werden darf.	3 7.5 4385
S(pOt^c!er (bic) sollen ohne ärztliche Vor- , ■ jsr schrist, und orbentsiche Rezepte fei-, ne Arzencyen ausfolgen lassen. . 365 4386
App ellazir.us.gerrchte (die) können im
ApvellazionSzuge ein Urtheil von Amtsivegcn auch in beit Punkte« ; abandern, über welche keine <ui5* drückliche Beschwerde angebracht iwrbc« ist.	195. 4-5Z
•s—	—	(Macht der) in Mstcht	gufDicnst-
ersetzungen.	206	4264
—	—	in .Ost- und Wcstgülizien.	3 -2	434-
-	— (nicht mehr durch dich.fondern ditrch '
dir.. Kreisämter ninmittelbar sind .	, .die Verzeichnisse über die dem Ror-
malfchnkfond zufliessendcn Beträge von Verlassrnschaftcn an die La«'	>
dersirllen cinz-usendei'..	5t1*	44.65
ÄppkÜÜZkstNöPräsidium (an das) sind die,
Gesuche zu Händen des Appellate < Präsidenten in Westgalizien zu .stellen.	439	44' r
Areicren - Leibgarde; Sich galizifche Garde - Plätze.
Armenhäuser (welche an die) ausgestellte
Quittungen stempelfrey sind. , 432 4406
—	— Institut (in den NechnungSauswei-
sen des) ist die Rubrik: Zehrpfen-ni g e. .sux.Haud w erkspurscheuegzu-lassen.	n8 4219
Ar-
v
C 58 l >
Seite. Nro,.
Sl VV O ft Vlili (J dec Knpseramt-obli gglionen. *$4 4 3 »9
:	L 6» 43 l 3
298 4336
<—	-- (ipic sich die von der) besreyten
Eigenthnmer der Kupferamtsobli-gationen zu benehmen staben. 3 1 7 43,4?
—	— (das Geschäft wegen der) ist $u
beschleunigen.	559 4489
—	— der Bankoobligationcn.	27 8 432.8
298 4.33»'
SCrtitterie5 Distriktskommando (ohne Cr-laubniß des) in Prag ist der.Handel mit Pulver verbuche».	>39^ 422g
Ilrzeneyen (tie mit) hausircnden Tyrolcr »	sind anznhaltcn, und zu untersuchen.	•	227 4384
—	— sind von den Apothekern nur gegen
ärztliche Vorschrift und ordentliche Rezepte ausfolgen zu lassen. 375 4386 Arzt (du jeder) und Chirnrgns soll die Rezepte mit seiner vollen Namensun-tcrschrift deutlich bezeichne».	375 4386
_ (pin Kreis - oder Civil-) soll in Ermanglung eines Feldarztcs die Militär - Kranken behandeln. 3 8 - 4 3 9 3 Asche; Sich Torf-Asche.
Attest; Zieh Jeugniß.
Attestatum vitee. Sich £ekCtt5§CU$*
Nlssc.
Aufgeboths -- Dispensen; Sieh (Lye-Aufgeboths - Dispensen.
O 0 3	Auf-
W C 582 )
S-ich. Nr».
Aufnahme (über die) der Advofaren festgesetzte Vorschriften.	355 436S
4 3 2 4 4 ° 7
5(Uffö|e (Präliminär-;) Sieh PkällMl- '	33
nar- Aufsätze.
ÄUffthlNH (ein Getränkcrzengungs - und Verzehrungs -) wird den Städten Krakau und Kafimirz bewilligt. 466 443v
Aufwechsluna; Sieh Aagiotiren.
StUSjfOlgUTt^ des Vermögens nach den östr. und anderen Theilen Italiens, wie verwilliget werden kann.	4g 41 7g
"TT* (wie die Gesuche um) des Vermögens der ansgewanderten Unter-thanen nach den churpfalzischen und Bayrischen Staaten zu erledigen stnd.	40	4V3
——	—	der Abschriften	vom Zeugen - Ver-
höre in polit. Verbrechen wird nicht ^	gestattet.	232	4290
Ausfuhr ^ Man sehe unter dem Schlagworte des Gegenstandes, als: unter Gelreid, Maaren, und Zoll
f	ic. nach.
Auskünfte (die von den Kriminalgerich« teu verlangten) stnd pünktlichst und schleunigst zu erstatten.	33,	4394
Ausnahmen (welche) vom Ehegesetze den Juden in Dst - und Westgal. gestaltet werden.	505	44<$e
Ausrelffer; Sieh Leferteure.
Aus-
C 583 ) HB
Šiite. Re».
SCu5tttC6 ; Man sehe unter den Schlag-Wörtern des Gegenstandes, als :
Pferde, Vieh «• nach.
Auswanderer (wie die Gesuche der erb-
ländifche») nach den churpfalzische« und bayrischen Staaten um Erb-schafts-undVermögensverabfolgung zu behandeln sind.	4» 4* 73
—	*— (keinem fremden) ist ohne den ge-
hörigen Paß der Eintritt in die Erbstaaten zu gestatten.	>» 6 4 * <» 7
Auswanderung (die) der Glasmacher
aus Böhmen ist zu verhindern. 270 43»» Ausweife (tn dem Rechnungs-) des Armen-
institutS,isidieNubrik:Zehrpfen»inge fürKandroerkspursche:roeg;ulassen. 118 42 19
—	— (wann die) über Schulstrafgelder
einzubringen sind.	21 7 4*7»
««.	— (wie die) über die Einkünfte der
geistlichen Pfründen in Absicht auf Bemessung der Berleihnngstaxen zu verfassen sind.	3°« 43 3*
___	— (wie die) über Erzeugung, Be-
. darf, und Preis der Potasche ein-zubrlngen sind.	478 4 43 7
__	— (wie die) über die Viehseuche in
Böhmen zu verfassen sind.	50- 445*
Uibrigens sehe man auch unter den Gchlagroörtern der Gegenstände nach.
B.
£> • 4

ir S
C 584 ) «
Deite. m«,
B.
Ballotirung Wie die) BeLt-er .$(.£( der Magistratsrathe im Böhmen geschehen soll. ,	.	79 4186'
Gankasgefallsadmmlftratlonen(der)
erweiterter Wirkungskreis. : 7 * 418©
l!: <fj -ui-!
1 0-2 4205 442 4418
V
473 4434
(rote den) dig Abnrtheilnng der Zollgefaflsübertrekungen zusteht ic. 21 7 427, (Macht der) nachträgliche Waa-renerklärungett anzuiiehmen.	4 8» 44 3 8
PankppbligaLioneN (ÄrroNnngder)	278 43*8
29S 4336
r— — (so wie die) sind auch die 'N. Oestr.
Lottoobligationen von der Klassen-fieuerbefreyt.	'	365 4374
Bankozettel (Einführung der) zu 1 und
2 fl.	<•; •	-34 4*93
—	— (neue) werden in Umlauf gesetzet. z 1 9 433«
der Kirchen (rote zum) der Pfarren und Schulen, das Dominium, der «Patron, die Gemeinde und dev Pfarrer in Westgal. beizutragen hat.	462 443«
-W»	— (dem Steinkohlen«) sollen keine
Hindernisse gelegt werden.	360 43 69
Sieh auch Sbctybau»
Seite. Nr».
%oS C iss- ) ?«*
Bauführek bin-feii ecnbcn VauübcrschlL.
gen tlicht abwcichen.	78 4*84
Bauführungeü (eigene) sollen von den Zimmergcfellcn in Lestr- o. d. E-nicht iinternommcn werden.	*37 4297
Baumaterialien (ärarial) führende Fuhren,sind in Mestghl. mauthsrey.	1 37 42 2 A
Bauriße (wegen Einreichung der) und Abschaffung des Stadt - Spätst in Hrain.	.	, 372 438«
Bauükerschläge; Sieh Bauführer.
BaUMNoll - Madrcn (der Ausfuhrszoll
der) wird herabgesetzet.	228 43 8 5
Bayrische Staaten; Sieh Ehurpfalzi-sche und -Bayrische Staaten.
Beamten (in Ermanglung eines Zoll - Tabak - Salz -) oder andern Gefalls-bcamten, wie sich bei Untersuchung der iig Handel beschränkten Waa-ren ^u benehmen ist.	4° 4«7'*'
mmm (wann sich die) über die erlernten juridischen und politischen Wissenschaften auszuwcisen haben.	1	4?56
amm —(wie sich milden Gesuchen der) um
Remunerationen zu benehme» ist- 220 4272
___ (was von den znr Vidiiuirung der
Urkunden bestimmten) zu beobqch-
icn ist.	229	43 8»
„	— (wie den) die Verehligung gestattet ist.'"	354	43*5
Ve-
D 0^5
HB ( S86 ) HS
fötitt. Stcii-
SCÄttttett (auf welcher sich vevehligrnde«)
Gattinnen und Kinder die Vor-^ fchrift über die Pensionen und Provisionen Bezug hat.	484 444,
■—	— (in Betreff der Einschul-ung der)
Erläuterung der Vorschrift vom 45. Dkt. '79s.	48»	443,
—	— (als Staats-) welche Praktikanten
rinzusehcn sind.	563	44-,
—	— (von) in Ansehung landesfürstl.
Dienste abgeforderte Eidesnoten
sind stempelfrey.	500	445,
Sieh auch Forstbeamte, Weg-Mauthbeamte rc.
Behörden; Sieh Gerichts-und Politische Behörden rc.
Beichtzettel (für die) dürfen die Kurat-Geistlichen in Westgalizien keine Zahlung annehmen.	444	427,
Belohnung für Einbringung ararischer
oder feindlicher Gewehre in Tyrol. 46 4174
Sieh auch , Remunerationen uud Prämien.
Benefizien. Sieh Pfründen.
Bergbau (das zum) nöthige Sprengpulver
ist im alten Preise abzugeben. 244	4302
Bergsalz (des Gmundner) ist sich in Destr.
0. d. E. für das Vieh zu bedienen.	436	4495
Bergwerksbehörden (Wirkungskreis
der)	174	4*45
Berg«
C 587 ) AB
Seite. Nro-
Bergwesen (im Münz -und) sollen die Praliminaraufsatze von den Behörden früher ringesendet werden.	37 4>6«
Berichte (Me Polizey-) sind monatlich richtig einzubringen.	«57 43'»
Bescheller (die Stallungen für die) sind während ihrer Abwesenheit zu sperren.	1 1 < 4 * ' 6
Beschwerde (wenn auch keine Appellations- oder NullitätS-) angebracht worden ist, kann doch von dem Äp-pellationsgerichte rin unterrichlli-chrs Urtheil in den gesetzwidriges Punkten abgeandert werden. 195 4*53
Beschwerdenführer (wann sich die) gegen Verleihung jüdischer Familien-flellen zu melden haben.	1 79 4*46
Besch (in die Frage über den) wie weit sich die politischen Behörden in Un-terthanssachen einlassen dürfen. 205 4*63
Bkscher (f«r Me Z0 jährigen emphitevti» schen) der eingezogeuen Jurisdikzi-onsadvokatien in Galizien/ Aus-	*
maasi der Pension.	9	4'5'
— —* (zeitliche) der f. Güter in Galiz.
sollen alle Steuern und Abgaben i„ gehöriger Zeit entrichten.	>»	4'J*
—	— (die) der Güter dürfen ohne Be^
willigung der Landesstelle kein Hochofen und Hammerwerk errichte«.	221	4*73
U-S C 588 ) ^
Seite. Nr»
IScft^Cf (die) geistlicher Güter, und di?
Schuldner geistlicher ÄapitaNeii iÜ 1	WestgMzien werden zur Anzeige'
wiederholt erinnert.	474 4434
«—------der Zehende; Sieh
fitzer.
Besitzungen; Sieh eMphitevtische
Besitzungen.
Bestechung (der Versuch der) emeÄ Weg-. manthhegtzrten wird mit der ,duppü Njtntfct.	rüz 43,r
Bethhauser der Sieh Sym- ..
_ e gogen.
Bezeuge (über Vermeidung der) uitb Utv== terschleife bei dem Ankäufe des Garnes Hbstcht zu tragen. 247 4304 Betrüger - Geschichten , Nachrichten von geheimen Verbrüderungen re. sind in Druck nicht'-zuznlassen.	39	4171
BevölkernngsAöelken (in den) sind die
christlichen Glaubensgenossen nicht besonders auszuzeichnen.	’ 349 4359
Beweise des Adels (wie die) in Wcstgali-
zien zu führen sind. '	'489 4449
Beweisführung (wie sich in) durch Zeugen zum ewigen Gedächtnisse zu benehmen ist.	352	4363.
Bier (vom) wird die Lranksteuer inäSstgch-lizien, mtb in der Bukowina eingeführt.	247	4305
Btersäster (arts welches Maaß die) in'
Westgalizien zu reduziren sind. 99	4200
Bier-
Seite. STfc*,'
GO C 589 > TrO
Nl'erscr^--Negulirung in Dest. o. d. E. >8» 4247 Bier - und Schankhauscr zu besuchen,
.Tabak zu rauchen wird den Stu-Lirenden verbcihen.	3 7 1 438 t
Bildenden Künste (für die Akademie
der) Statuten.	531 448 >
Bischöfe (die) haben die Vorschläge zu den . erledigten Pfründen auf Staatsgütern in Westgalizicn zw machen 35 4'6?
Bittschriften; Sieh Gesuche.
Blattern^ (die Einimpfung der) wird in
Mahren nachdrücklichst empfohlen, m 42 -». —	— (zu Behandlung der) Unterricht
in Böhmen-	25»	43»?
Blütternde Kinder sind nicht auf die
Gasse, und öffentlichen Orte zu	*
bringen.	483	444»
Blaue Montage (die Haltung der) und das Ausbleiben der Geselle» von der Arbeit an Werktagen wird neuerdings verbothen.	79	4>8p
Born (dem Andreas) zu Fiume wird die
Einfuhr des Rosoglio gestattet. 4°4	44°»
Botsteuviel) (das) wird über die Granze
Böhmens nicht Hinausgelaffen. 1 P9 4»3« BotHeN (wegen Haltung eigener) zu Beförderung der Briefe und Pakete werden die bestehenden Vorschriften erneuert.	96	4>95
__	—: (was den) von den Verpflcgsma-
gazinen in Westgalizien zu bezahlen ist.	<515	4 4 7®
Brand«
HS C 59° >
Seit«. Nr».
Šbronbftetter* Sammlungspasse sind von den Dbrigkeite» und Magistraten nicht auszustellen.	iog	4*6»
Vrantwein; Sieh Franzbrantwein.
ŠBniUttCUtC (bei vollzogener Trauung »er» mutheter katholischer) durch eine» akatholischen Seelsorger, was sür Untersuchung zu pflegen ist.	9%	4,9fc
Brennholz; Sieh Holz, -
Briefe (wegen der zu Beförderung der) gehalten werdenden Bothen werde» die Vorschriften zu Abstellung dpr Mißbrauche erneuert.	96	41
Sieh auch Postbriefe.
Brief - Felleisen; Sieh Post- Felleisen.
Brod (vor dem aus Mehl vom Mutterkorn
e gebackenen) wird gewarnet. 36z 437*
Brucken - Untcrhaltungspauschale (die ein) beziehenden Dominien und Städte in Böhmen sind an die Wegdirek-zio» angewiesen.	383	4395
Brunnen (wegen der Verkleidungen der) was die Judenkahale in Westgalizien zu befolgen haben.	30	4»ü«
Brzeöc liteivöli (die Station von) bis Zalesie ist für anderthalb Post zu rechnen.	330	43s6
Buchstaben (mit) ist in den Zeugnissen über den Ankaufspreis der Naturalien derselbe deutlich 'anszu-sthteiben:	43*7
TE C 591 ) TE
Srite, Htro-
Bücher (»te bit Einfuhr jüdischer, im Auslande gedruckter) noch gestattet wird.	31*	434*
Büchsenmacher und Landler sollen mit Militärgewehren keinen Handel treiben.	33	4»64
Bürgschaft (als eine) sind hölzerne Gebäude nie	anzunehmen.	551	44*3
—	— (bei) der Juden sind Christen zur
Mitfertigung als Zeugen zu nehmen.	il6	4**»
Bürgschaft - Urkunden (Formular z»
den) über Salzverborgungen in Böhme».	*55	4-3«
Butter (die Ausfuhr der) und deS Schmalzes wird	verbothen-	4*5	44*4
L.
Chirurgen (bit) und Aerzte sollen die Rezepte mit ihrer vollen Namensuit» terschrift deutlich bezeichnen.	375	438*
Christen sind zur Mitfertigung der Sicherstellungsurkunden der Juden in DZestgalizien zur Mitfertigung als Zeugen zu nehmen.	» - *	4*8»
Christlichen Glaubensgenossen (die) sind in den Bevölkerungstabellen nicht besonders auszuzeichnen.	349	4359
Chrzonftow und Kobilka werden Haupt.
einbruchszollämter.	-3»	4-89
Churpfälzischen «nd Bayrische» Staa.
Si5^ ) 592 5
Seite. Neste« (wie die Gesuche der nach den) ausgewanderten Untertanen um Erbschafts - und Vermögensverab-folgung zu erledigen sind.	40
Die übrigen hier nicht vorkommenden Schlagwörter sehe man unter K- und 3-
417«
D.
Datz; Sieh Taz.
Deklarazianen; Sieh Erklärungen.
De la Trappe (den Geistlichen des Ordens) ist der Aufenthalt irtt Lande nicht zu gestatten.	367	4374
Depositeuä'.ntern (von den bei den) hinterlegten Staatsfonds - Oblige zioneu soll der Zuschuß berichtigt werden.	29$ 433»
Deputate (aller Verkauf der Salz -) und
derselben Abtretung wird vetbothen. 49 L 445* Deserteure (die Vorschriften wegen' Ein» . bringuug der) und der paßlosen Leute werden erneuert.	92	417t
1—	(für die) Generalpardon,	244"	4303
m— —	Nachtrag.	274	4324
Deser)li)U (der) verdächtige Leute und Soldaten ohne Marschroute sind über die Flüsse nicht zu überführen. 392	439*
Diebstahl (ein ©etvei& -) aus plumbir-teit Säcken ist zur Kriminalverhandlung geeignet.	293	433 »
Sieh auch M^ltObiebstahl.
Dienste

HB ( 593 > HB
Seite. N.rr-
Dienste (wegen Verleihung der) an verdiente Militär-Unteroffiziere, Erläuterung.	><; «iy
__	—. (bei Ansuchung der) welche zum
Aathstische führen rc. ist sich über die juridischen und politischen Wissenschaften auszuweisen.	198	42£.6»
—*	— (im Zivil-) angesiellter, und förm-
lich kassirter Invalid verliert auch das Invalide» - Benefizium.	364	3749
***	— (die Entlastung vom Zivil -) eines
Patentalinvaliden ist der Militärbehörde anzuzeigen.	530	447*
—	— (in Ansehung der landesfürstl.)
abgeforderte Eidesnoten sind (5m*
.pelfrei.	i°o	445#
——	— (um) bei den Magistraten inWest-
zalizien sich Bewerbende, wie ihre Gesuche verfassen sollen.	554 448<
Sieh auch Dienstersetzungen.
Dienstangelegenheiten (wie die Vorspann in) über die Gräuze- anzuweisen ist.	*	36t	487#
Dienftbothen (die Angelegenheittztz der) sind m Ost-und Wesigalizien im politischen Wege zu eirtscheiden. i»o	4»»7
—	— (an die) und andere Käufer sollen
die Viktualienhändler keine Neu-jahrSgeschenkr abreiche».	568	45 °*
XIV. Ban-.	P *	Dienst-
SlB C 594 ) %(£
Seite- He,.
Dienstersetzungen (Macht in Ansehung
der) der Hof-und Lander-datut anderen Stellen»	5* 4lge
61 4i86
V '	1 0 r 4105
1 74 '42 43
'	, '	2 o 6 4 2 o 4
' '	3 i 2 434t
442 4418 ■4.7 3 4434
Dienstleute (für die mamuttutntwti8 4438
? der) oder Zubringer haben die Po-v ■ ■. j. v lizci <> Gelöerbsleute in Prag zu
haften.	455	4424
DlMidienfteuer (nue sich wegen der Rück-t	stände der) in Westgalizic» zu benehmen ist.	38	417*
Dimissonalien (ohne) sollen von den Klöstern in Westgalizie» keine Ordensbrüder ans andern Provinzen angenommen werden-	239	4301
Direkzionen; Sieh Tabak - und Stempelgefalls- auch Straf-sendirekzion.
Dispensen; Mtz Ehe - Aufgeboths-und Ehedispensen.
Dominien; Sich Obrigkeiten»
Doppelgroschen (Kurs der) aus Kupfer. 77 4183 Druck (in) sind Nachrichten von geheimen Verbrüderungen > Ritterromanen,
(Bei#
HB < 595 ) HB
Seite. Ärs.
Geistet - und Betrügrrgefchichken
Nicht zuzulaffen.
39 4iyi
Druckfehler (der) tm §. 3 61. der üll-zem.Gerichtssrdtt.süt Westgalizien
Dünger und Fcldfrüchte dürfen in Westgalizien vo» einem Theile des Gutes zum andern durch die Gränz-littie zollfrei gesühret werden, 97 419 ♦
Edelleute (galizische) Sied Adels-Matrikel- und Galizische Gardeplatz«,
Ehen (wegen der) der Minderjährigen und Militarpersonxn soll die Geistlich' feit in Wcstgalizien an das bürgert. Gesetzbuch angewiesen werden. 301 4358 ----- -i— (wie die) von Staatsbeamten eingegangen werden können.	3 54 43<5
—	— (wie die Konsense zuj der Juden
in Böhmen den Steuereinnehmern bekannt zu machen sind.	38'i 439»
Sieh übrigens Juden. Eheaufgebothsdispcnftn (was den)
in Westgalizien beizurücken ist. -39 43 »s
Ehedlspensen (wegen der) Erklärung des 87. §. des 3> Hauptst. des itc»
Theils des B. G. B. in Lstgali.
wird berichtigt.
31 4161
zien.
487 444»
G f »
Ehe-
W c Z96 )
4174
Seite.
(vom) welche Ansnahmen den ' V > C : Juden in Ost. und Westgalizien
Stattet werde».	505	44L.
ClvlschMt'zeN (vor dem Einkäufe unüch. a , ^ • ., ter) wird gcwarnek.	-	4,
^tb (wie fick, in Fallen,, wo der) von ««„ ner P,wthei der ander» durch güte lichrs UibceeinkMMen anfgetrage» t(. , wird, von dem Richter in dem Ur»
theile zu benehme»	ist:	92	4-9-
Eldesnoten in Allsehung landesfnrsili.
cher Dienste sind stempelfrei. 500	4455
€icr (daö Farben der Oster-) mit Grün-spann wird in ħestgavzien vcr-both eil.	2-2	447«
^lNsUhlf,' Man sehe unter dem Schlag-töorte des Gegenstandes als: CSt» rrkld, Maaten u. s. w. nach. EMlMpfUNtz der Blattern - Sieh Blat-
Emlösungspreis D MM	,o8.	4-»9
EinfamNlfuNg der alienKupfermünzen. -72	424z
T .TT (k'e) der Jmmatrikulazionstaxen von den ÄZirthschaftsbcamtcn in Böhmen bleibt den Kreisämtern zngclvicsen.	251	4zgs
—-	— der Unterschriften zu Biltschrif-
tenwird inWcstgalizienverbothen. 237 4298
Einschleichmrg (die) der Geistlichen des Ordens de la Trappe ist hin« danzuhalten.	-67	437s
-2- •>	Ein-
TttS c 597 ) TM
S?ite. Rr»°
Einschuldung (in Betreff der) der Beamten Erläuterung der Vorschrift vom 25. Oktober 1798.	480	4439
(die) der Untersuchnngsaktcn in politischen Verbrechen wird Niemanden gestattet.	23t	4*9®
Einstellung, (keine) des Urthcils ist von bin in der ersten Instanz ein-schreitcnden Kammcral Repräsentanten zu veranlassen.	«os	426z,
Eintrieb; Sich Hornvieh f Pferde,	>
Vieh, rc.
Emigranten; Sieh Auswanderer,
Empfangsscheine über Salzerborgungen
in Böhmen,	»55	4*3*
—	— (die) über empfohlene Postbriefe
sind ohne Verzug zurnckznsenden. 209 4267
Emphitevtische Besitzungen «wie aus) der Unterthanen auf Staatsgüter»
Waisen - und Kirchengelder geliehen werden köynen.	399 434®,
Sieh übrigens Besitzer.
Entlassung (wie di? Gesuche um) vom Militär, und um innländische Ui-tzersiedlungen zu behandeln sind, » 99	4257
205 4* 6*
Erbpachtungen der Güter sind in Käufe
nmznstalten.	>* 4»58
Erbschafts - Verabfolgungsgesuche der «ach den churpfälztschep und b»y-
y 3
-ischr»
NB C 598 ) HS
Heile. N„,
rischen Staaten ansgewanderten Unterthanen, wie zu erledigen sind. 40 41*3 Crbsteuer (von der) ist das Snbstituti-ynsvermögen in absteigender Linie befreit.	439, 44lJ
(§t^p|jttn$cn (wie sich wegen) und Vertiefungen an den Wallen die Grundeigenthüiner jn Wie» zu. achten haben.	4 4,4<
Erklärungen (nachträgliche) über erlaubte Waarcn anzunehmen, wird den Vankaladministrazionen einge-raumt.	48o	4435
Sieh auch Fajsion.
Erledigung (bei) einfacher Pfründen in Westgalizien ist die Temporalienverwaltung dem nächstgelegenen Karaten zu übergeben.	,58	4ti$
Ersetzung der Dienste; Sieh Dienst-ersetzungen.
Exekuzion (wie sich i» Fallen der Fiskal-) zu benehme» ist.	s,	4,88
— (durch die Militär -) sind die Gerichtstaxen nicht einzntreiben. 558	448S
'«*- (die mit dem Mlitär) Belegten haben nach geleisteter Zahlung sich' bei dem Kreisamte mit der Quittung auszuweisen.	566	449g
Hxpedizion (wen» die) uher bezeichnet?
Bittschriften Statt findet.	,93	4% ff
(bei) des durchmarschirenden Militärs ist sich um den Namen,
■'4i	•-	,	Chae-
NB ( 599 ) NB
Seite- Nr».
Charakter ic. des Aomckandanten zu bewerben.	3 74 45 85
Eyer; Sieh Eier.
F-
Fabrik (eine Salmiak-) wird in Nußdorf
errichtet.	*e3 4*7?
Fabrikanten und Tuchmacher (Aufmunterung der) zur Verfertigung der für dieMontourskommifsion brauchbaren Tuchgattungcn.	75 4 » 8 '
e— —» (die Begünstigung her Arbeiter der) wegen Befrcyung von der Ackru-tenstellung hat nicht mehr Statt. 43 • 4405 «■—	— (bit) haben das Ausbleiben der
Gesellen von der Arbeit anzuzei^ gen.	7 9	41 87
Sieh auch KnöpffabrikanLen.
Falsche Münzen. Sieh Münzen.
Falschen Werber (wegen der) wird die
Verordnung republizirt.	45»	44M
Familien-Bethschulen der Juden. Sieh Synagogen.
Familien - Stelle (welche Gesuchs um
eine) der fremde» Juden in Böhm-
doch zu bewilligen sind.	435	44o»
447 >
446L
Sieh übrigens AUbeN-Farben (das) der Ostereycr mit Grünspan^
wird jn Westgalizicn verboten. 515 FalsiöN (wer wegen geringerer) zur Steuer
die Juden in Böhm, anzuseheusind. 5 °9 Pr 4	%
HB ( 600 )
.z-.. ■:>Seite. Nr».
$öf]tOtt«t (die) über die von Verlaffen-schaften dem Normalschulfond zn-fliessenden Beträge find von Kreis-ämtern einzusenden.	51©	44^
J’Cfbörjt (wenn sich fein) in einer Kreisstation befindet, sollen die Mili-f tärkranken von dem Kreis - oder Ci-
vilarzte behandelt werden.	Z8-	4393
j^ClbftUdf)t6 und Dünger dürfen von einem Theile des Gutes zum andern durch die Granzlinie in Wesigal. zollfrei) gesühret werden.	97	4196
Fensterscheiben »»d HohiglH dürfe» nach
Preußen gegen Konsumozoll ausge-
sührct werden.	49	4179
Feuer (wie) anzuzündcn auf den Schiffen
in Triest erlaubt ist.	556	4487
Feuelksbruusse (wegen Hindanhaltung de«) 3 89 4397
Feuerwnchter (zwcen) >aerdc» zu Laibach
auf dem Kastell angestellet.	357	4367
Fiaker- Ordnung in Wien.	3Z0	4337
Finanz * und Kommerzhofstelle (erweiterter
Wirkungskreis der)	6,	4180
Fiskal- Exekution (wie fich in Fallen der)
zu benehmen ist.	81	4*88"
Fiskal. Prozessen (W)M die Akteu re, dem Kammeralrepräscntanten mit«, zutheilen , und die politischen Verordnungen zu beobachte«.	47»	443s
Flachranbau (zu«) und Erzeugung des wnlandischen Leinsamen sind die
Sbriz«
k 601	)
Seite. Rro»
Dbrigkeiten in Böhmen auszumun-tcrn.	440 4414
Ftklsch (das) soll nicht über die Taxe bezahlt werden, um besseres zu haben.	10*	420Ä
Sieh auch Koscherfleisch, und Taxe.	,	"
Fondsguter; Sieh Staatsgüter.
Forderungen (wie die) an ben in Son*
kurs verfallenen Hausern zu Warschau , zu	behandeln	sind.	309	434»
Forstbeamten (den) auf Staatsgütern in Böhmen wird die Abnahme ungebührlicher	Gaben verboten.	565	4497
Frachtstücke (das Gewicht der aus den Postwagen zugcbendeu) ist auf >»
Pfund herabgesetzet.	ior	420z
Frachtwagen (die Sommxrzial-) zu über, lade» wird den Fuhrleuten, und die Haltung der Vorspanusstationen in Tyrol Ulstederholt	verbothen.	5»5	447»
Fragner (die) und ©reiftet foflcu sich vom Früheinkaufe auf den Markten enthalten.	133	422»
Sieh auch Kaßftecher und Mk-	^
tualicn -- Handler.	,1
Franzbranntwein (Mvon	dem)	s»«	447#
Frohne. Sieh Robot.
Früheinkauf (von dem) auf den. Märkten sollen sich die Fragner und Eretsler enthalten.	«33	4« *3
P » 5	Fuh-
HO c so» ) ^
Seit,. Nr».
fjufytttl (Robot-); Gieß 9to6öt - Fuhren, fuhren mit ararial Tabak beladen; Sieh
Tabakfuhren»
duhrkente, denselben wird die Uiberla-dring der Kämmerzial-Frachtwagen und die Haltung der Vorspannsstationen in Tyrol wiederholt i>er6o=
*&ert-	5*5	447«
Man sehe auch Transporte und , Vekturanten.
§UlterUNg des Viehes mit schlechten Futter wird den Mehhaltern in Destr. v. d-E. verbothen.	*g	415p
©.
Galizischen Gardeplatze (die) find künftig nur für die dem Misitarstande sich Widmenden bestimmt.	<^6	4»54
Gardepkatze. Sieh Galizische Garde-
platze.
Garn (aus ungesottenem) erzeugte Leinwand ist nicht zum Versaufe geeignet.	,	54 4»6#
»—» —- (bei dem Ankäufe ie5) ist über 1 . Vermeidung der Betrüge zu wachen.	-47 4304
Gajfenständchen'(kein) ist iit Wien ohne Bewilligung der Landassielle zu verleihen.	.	308 433»
Gat-
%® C 603 )
Seite, Sttr,
Gattinnen ; S-eh Weiber.
Gkböube (hölzerne) sind nie als eine
Bürgschaft anzunebmen.	551 44?3 ,
Sieh übrigens EüU.
Gefätts-Administrationen, Sieh BüN-
§al - Gefällsadministrationen.
Geister > und Betrügergeschichtcn, Nach-richten von geheimen Verbrüderungen, Ritterromanen, find nicht in Druck zuzulassen,	39 4'7 t
Geistlichen Pfründen (wegen den Taxe bei Veränderungen mit) wird hie Vorschrift erneuert,	11	4>5«
(die) in Westgalizicn sollen wegen Vereheligung der Minderjährigen und der MilitärpersvftkN auf das burgers. Gesetzbuch angewiesen werden,	7°i	4.258
mm	(die Eiflschleichung der) des Or-
dens de la Trappe ist hirrdanzu-halten,	367	4378
w	(wegen des bisher verschwiegenen)
Vermögen in	Westgal,	446	447*
mm mm (die Besitzer der) Güter, und die Schuldner geistl, Kapitalien in Westgalizie» werden zur Anzeige wiederholt erinnert.	474 4435
mm mm (wie die an die) zurückgezahltc»
Kapitalien wieder angeleget werden könnch.	55* 4484
Sieh
f
tog C 604 ) AS
Seite. Rro.
Gelder
Sieh auch Klöster, Kurate»
Pfarren, Seelsorger, und Stifter.
dürfen auch im Betrage unter i 00 fl. durch den Postwagen ohne Paß nicht ausgeführet werden. 27z 432z *■“	— (auch über die) welche vom Aus-
lande über den Broker Bezirk per Transits versendet werden, sind die Ausfuhrspäffe einznholen.	56s 4493
Sieh auch Kirchen -Straf-und Waisengelder > auch Kapitalien.
Geldsurrogat (ein) für die abgestellte
Jagdhundeinlegung findet nicht Statt-	t 414a
Gemeindbethhäuser der Juden; Sieh Synagogen.
Gcneralpardon für Deserteure.	,44 4303
—	-7 Nachtrag .	.	.	274 4324
Generaltaxamt; Sieh Taxnotefl.
Genius (das Werk) aus den Papierendes Marquis 8. V. G. von Grosse: wird verbothcn, und sollen künftig
Nachrichten von geheimen Verbrüderungen , Aitterromanon rc. nicht in Druck zugelassen werden. 39 4« 7»
^erhaben; Sieh Vormünder. Gerichtsbehörden (wie sich die) bei Ber.
lassenschaftsabhandlungen der Soldaten wegen des JnvalidenabfahrtS-OeldeS zu verhalten haben. 37° 43 8*
Sieh
t
C 6dj ) *1$
Seite. Nrs^
Sichauch Fustitzstellen, Magistrate, Krimminalgerich-te rc. u. s. ».
Dienstbothen abzuteichcn , wird den Viktualienhändlern neuerdings verbothe».	568 .45°*«
Geschichten ( Geister - und Betrüger-) . Nachrichten von geheimen Verbrüderungen , Rittcrromanen find in Druck nicht zuznlasscn.	3 9 4- 7»
©efdßrooritC und Richter in Wesigal. sollen die Stcuergelder in nämlichen empfangenen Münzgattunge» abfüh-tcit.	171	4-39.
©efgffetl (das Ausbleiben der ) von der Arbeit an Werktagen wird neuerdings verbothe».	79	4»87.
—	— (wir bei den Meistern stehenden)
welche für die Militärökonomie arbeiten, von der Rekrutirung frei bleiben.	138	4 = »?
*—	— (eine Zahl innländischer) soll in
Böhmen bei den Kommerzialgewer-ben gebildet	werden.	169	4237
Sieh auch Zimmergesellen.
Gesetzbuch der Juden; Sieh Thora.
Gestnd (umziehendes) Sieh VagabUN-
den,
Gerichtsordnung (allgemeine.) Sied Allgemeine Gerichtsordnung. Geschenke (Neujahrs-) an die Käufer und
':*# C ,&6 ) «o»
Seite. at##,
-EkjUchk (wie die) bet ausgewanderten It ib terthanennach denchurpfalzjfch-und bayrische» Staaten um Erbschafts» uttd VerinögeNsverabfolgung.zu erledigen fiiit».	40	4,y4
(wann über bezeichnete) zu expe-
diren ist.	198	4-LF
—	(wann die Dienstwerber ihre) mit v> Zeugnissen über die erlernten juridischen und politischen Mssenschaf» ,
'	te» zu belegen haben.	'98	425*
■	— (wie die) um Entlassung vom Mi-
litär, und Uibersiiedlungett zu 6e< handeln sind.	199	4.2FH
205 4i6e
i— (wie die) ulti IieMNNeratioNen der
Beamten zu behandeln sind. ,ro	4,7»
—	(wie bie), von den um Stiftungen ex jure Sanqumis aut Loci werben^
den Schülern einzubringen sind. 215	4*8*
**“ — (die Einsamtnlung der Unterschriften zu) wird in Westgal. verboten. 237	4298
——	“	(was bei deutschen) in Westgal.
aufgefnhret werden soll.	293	435*
•—	der deutschen Schüler um Befrey-
ung vom Unterrichtsgelde sind an die Landesstelle in Böhmen nicht einzusenden.	380	439*
■ff	—	(welche) der fremde» Inden um
eine Familiensielle in Böhmen doch ju bewilligen sind»	^35	440»
Ge-
AS C «o? O AS
Seite. Nrm
Gesuche (die) $» Händen des Appellat.
Präsidenten in Westgal. sind an das AppellationSpräsidium zu stellen. 439 44»» *“* — (wie die) um gerichtl. Sequestration behandelt werden	sollen.	512	44,$ f
—	— (was den) in Wesigal. zu Hindan-
Haltung der Winkelschreiber beizu-setzen ist.	514	44$9
- (wie zur Einreichung gehörig ein* gerichteter) die Advokaten zu ver-
Halten sind»	55*	448L,
«*»	*— (wie die) 6et Kompetenten zu ei-
ner Mügistratualbrdienstung in Westgak. verfasset	werden sollen.	554	44&6
•*a-	— (was in den) um Einfuhr ausser
Handel gesetzter Waaren in Westgal, deutlich beizusetzcn ist.	56s	45°1
»— um Heutath der Jude» ; Sieh
Heurathsgesuche,und Juden.
GesUNdsheitsMaffer (die Prämie» für
Ausfuhr der) hört auf.	44»	441 $
Getränkerzeugungs-Uiid Berzehrungs-aufschlag; Sieh Aufschlag-
Getreid - Ausfuhr (den Pässen zur) ist bei, zusetzen, Last selbe hur für den Bittsteller gelten.	117	4*
Diebstahl (ein) aus pkumbirten Säcken ist zur Kriminalverhand* sung geeignet.	*93	J4331
e Ge«
,	( ßö* ) -KS
Seite. Nr-'
^Betreib (Me zollfreie Einfuhr des) Grie-sclwerks und Schlachtviehes nach Tyrol mtb Vorarlberg wird weiterhin gestattet.	273 43*3
•*>-	— (zur zollfreien Einfuhr des) und
Grieselwerks aus Ungarn in die inneröst. Provinzen, Verlängerung des Termins.	3 1 d 4347
—	— (zur Einfuhr des) rc. ans Ungarn
nach Steyermark, wasszu den Pas- I , 5 - . . sen erfordert wird.	34g 435»
— (zur zollfreien Einfuhr des) und Grieselwerkcs, dann zum Eintricb des Hornviehes aus Ungarn in die inneröst. Erblande Fristerwei-tcrung noch auf 6. Monate. 497 443» (auf die Schwärzung dcS) aus Oest.
0. d. E. und auf unberechtigte Vorkaufler Acht zu haben.	'3	4-Ls
Gewehre (für Einbringung ärarischcr, oder feindlicher) wird in Tyrol eine Belohnung bestimmet.	46	4176
Sieh auch Militär- Gewehre.
Gewerbe (zwey) in einer Person nicht zu
vereinigen.	4 49»
—	— (Kommerzial); bei deiiftlben soll
in Böhmen eine hinlängliche Zahl inländischer Gesellen gebildet werden.	1694x37
—- (Verleihung der) welcher Obrigkeit znstcht.	336	4296
Ge-
HB C 609 ) HB
Seite. Nro-
Gewerbe (Personal-!) Sich Personal-gewerbe.
Gewerbs-Leute (nur an) sind die Ge-wölber und Laden zu ebener Erde in den Vorstädten Wiens zu ver-miethen.	376	4387
—	— (die unter der Taxe stehenden Po-
lizei -) in Prag haben für die Marktübertretungen ihrer Dienstleute zu haften.	4-5,5	4424
Sieh auch Mauufakturisten.
Gewerke (für die auf Silber bauenden) welche die Erzeugung vermehren, wird ein Pramium bestimmt. 1 ? o 421 •
Gewitter (wegen des Läuten der Glocken bei einem) wiederholter Verboth in Böhmen.	415	43 45
Gewölber «nt> Laden (die Vermiethung der) zu ebener Erde in den Vorstädten Wiens findet nur an ordentliche Gcwerbslente Statt- 3X6 43 8 7
Glas; Sieh Hohlglas.
Gläser;, Sich Füdenmaa? - Tafelgläser.
Glasmacher (die Auswanderung der)
ans Böhmen ist zu verhindern. 270 432a
Glaswaaren (wie das Haustren mit) in
Lest. 0. d. E. erlaubt wird. 563	4494
Glocken; Sieh Läuten.
Glotz (dem>Lcmberger Handlungshaufe v>) und Komp, wird in Dstgalizien die Taxen - Spedirung nach Warschau und Danzig übertragen.	500	4 45®
XIV. Van-. Q q Gmund-
I 610 )
1 '	Seite. Nr».
Gmundner Bergsalz (Vas) ist ja Dest.
o. d. E. für das Vieh zin ge-^rdud^cn«	2 A 6 42^^
-©rflUJC (wie die Vorspann über die) in Dienstangelegenheiten anzuweisen iff-	365 437s
““	— (in die Militär-) ist den Juden
kein Past zmn Hausiren zu erthei-len.	499	4454,
Wränz- Wegmauth ($« Skalita wird
auch für Dstgalizicn die) einge-e hoben. -•	5d8 4461
Mranz- Zollamt (über das russische) Us-cilug wird der Kommerzialzng er-öffnet.	2-27	4383
©tftttj - Zollamtes (nur über die preussi-schen) Kusznica, Nowawola, Kles-ge und Niemirow ist der Ginirieb hes Rindviehes aus dem ivestgali-zischen und russischem Gebiete irach Neuostpreusscn erlaubt.	50.1	4457
Erkls)!kk (die) und Araaner sollen sich vom Früheinkaufe auf den Märkten ent- ' halten.	133	4223
SßrtCjCllVfTF (die zollfreie Einfuhr des)
Getreides und Schlachtviehes nach Tyrol und Vorarlberg wird weiterhin gestattet.	273	4323
Sich auch ©etmb.
Sieh auch Käßstecher - und Viktualien - Händler.
SO# < 6n > SO# '
Seite. NM?
Groschen aus Kupfer; Sie- Kupfergroschen.
Grünspann (mit) die Dstereyer zu faw= beit, wird in Westgalizien ver» bothen.	515 4471
Grundbesitzer; Sieh Besitzer.
GrUNdeigeNthUMer (wie die) in Wie» sich wegen Erhöhungen und Ver-tkfimgen an den Wallen achten sollen.	_	4 4 «4*
Grundobrigkeiten; Sieh Obrigkeiten.
Gruözpn (von) wird die Poststazion nach
Mriszer in Westgalizien übersetzet. 56 t 449»
Gubcrnimn; Sieh Jandessielle.
Günsbnrger (wie die) Scheidemünze zu 6 kr in Oest. 0. d. E. anzunehmen ist.	363	437*-
GÜtcr (die Besitzer königl.) in Galizien sollen alle Steuern und Abgaben in gehöriger Zeit	entrichten.^	to	4»5*>
_	* (Erbpachtungen der) sind in Käufe	^
umzustalten.	**	415
—	— (die Besitzer der geistlichen) und
die Schuldner geistlicher Kapitalien in Westgalizien werden wiederholt zur Anzeige erinnert.	4/4	443£,
—	— (die Besitzer der) dürfen ohne Be-
willigung der Landesstelle kein Hammerwerk und Hochofen errichten.
Ä q «
an 4*79
Sieh
TE C 612 )
^irh auch Vcsitzer wtb
Staatsgüter.
Gymnasien- x$?A«ftivfjca«rit Kr d-e) ut
Böhpieit.roegeu der.Vorschläge zu - XV> . Stiftungen, Stipendien rc. 119 42;, ~~	—• (was die Präftktd der) wegen
der mongtlicheit Kompositionen , und Anzeigen der Klassen zu beobachten chaben. ;	z66 4376
*
Hammerwerk (kein) und Hochofen darf
von de«,Kütexbesitzern ohne Bewilligung der LandcSstqlle errichtet lperdcg. ,	221 4273
Handel (der) 'mit Militär - Gewehren wird den Tandlern und Büchsenmachern verkochen.	33 4x64
-—	-— (der) mit Pulver ist ohne Erlaub-
niß des Gar'utsons. - Artillerie -Distriktskommando zu Prag ver-bothen.	139 422g
—	— mit ausländischen Schneidewaa-
ren; Sieh Schneitlwaaren. Handelsleute (dje Ertheilung der Passe
für) zu Handlungsreisen wird den Krcisamtern cingeraumt.	1,44214
—	— (nur au) Handelsleute sind die Dc-
wölber und Laden zu ebener Erde
HB C 6iz )
Seite. Nro.
in den Vorstädten Wiens zu vcr-
miethcn.	376 4387
Händler mit Siftuanen (die) sollen an die Käufer und Dicustbothen keine Neujahrsgcschcnkc abreichen.	56g	450a
Handlungshaus v. Glotz in Lemberg;
Sieh Glvh (von).
Handwerksbursche (die Rubrick: Zehr-pfeuuinge für die) ist in den Arme niusiituts » RcchnungSauswcisen wcgzulassen.	118	4* »9
Hauptcinbruchszollamter werden
Chrzonstow und Kobilka.	*3 1	4289
Hauser (wegen Kauf und Verkauf der) von Juden unb Christen, Vorschrift in Mahren.	459	44*6
HstUs - oder Privatlehrcr, (welche) geduldet werden dürfen.	4 8 6	4446
Hausiren (Paffe zum) der Juden in die
Militär-Gränzcnicht zu ertheilen. 499	4454
—- — (wie das) mit inländischen Glas-tvaarcit in Desi. 0. d. E. erlaubt wird,	563	4494
Hauslrenden (die mit Arzeucien) Tyrolcr sind anzuhaltcn und zu unrersu-chen.	”7	43*4
Helvetischen Konfession (die theologischen Studenten der) dürfen auch die Universität zu Marburg und Jena besuchen.	4 4°	44>5
Heurathen; Sieh Ehen.
Q q Z	Hm-
NM ( 614 ) HS
1	Seite. Rr».
Heurathsgesuche (dem) eines zweytge-
bohrncn Juden, was für ein Zeugnis in Ansehung der Familie beizubringen ist.	i00	42»,
Himmelaufftellung; Sich Fuden.
Hochofen (kein) und Hammerwerk darf van den Güterbesitzern ohne Bewilligung der Landesstclle errichtet werden.	er,	4273
Hochzeiten (das Schießen bei) Wied wiederholt verbokheu.	150	4232
Hochzcitfakcln (für die) und Kerzen, wo der Lichtererzündungsaufschlag in Galizien zu entrichten ist.	182	425»
Hösdanztei (mit Pässen der ungarischen) find die aus Ungar» nach den venezianischen Provinzen und freien Seehafen ausgetriebe» werdenden Pferde und das Schlachtvieh zu
versehen.	34 3166
— (der böhmisch-österreichischen) ein-	
geraumtcr erweiterter Wirkungs-	
kreis.	52 4-8«
Hof^ und Landerstclleu (Erweiterung des	
Wirkungskreises der)	49 318e
Hohtgtas und Fensterscheiben dürfen nach	
Preuscn gegen Konsums - Zoll aus-	
geführet werden.	49 4179
H-lzAvon« grünen Ranken-) sind keine
Laune zu errichte«.	361 437 «
Hölz-
*ü9 C «15 ) So@
Grit«. fUt*
(Gebäude vom) sind nie als kine Bürgschaft anzunehmen.	55 1 4483
Holz - Gattungen (Wie bic Schiff.
und) bei Ausfuhr aus Westgalizien zur Verzollung zu schätzen sind. 396 44»- / Holz - Verkauf (das Verboth des) von den Stadtinsassen in Klagenfurt wird erneuert.	‘5*	4*34
-—	— (der unberechtigte) wird in Dest.
0. d. E. wiederholt verbothen. 485 4443 Hopfen (die Ausfuhr des) aus Böhmen
wird verbothen.	462	4429
Hornvieh (zum mauthfreien Eintriebe des ungarischen) nach Inner - und Lberösterreich wird der Termin verlängert.	1,1	4*74
—	_ (z„m Eintriebe des) ans Ungarn
nach Stepcrmark, was für Zeugnisse die Paßwerber beizubringen haben.	348	435»
—	— (zum zollfreien Eintriebe des) ans
Ungarn in die inneröstr. Erblande
weitere Frist auf	6	Monate.	497	4 43»
Hungarische Hofkanzlei z Sieh Uuga-rische Hofkanzlei.
HUildswUth (wegen der) wird das Pa<
tent in Westgalizien	erneuert.	48*	444»
§
Zager, Ewh Forstbeamten.
Q q 4
Jagd- I
AO C 616 ) AO
Seite. Nr».
Fagdhundeintegung (für die abgcstellte)
(ludet kein Gcld-Surogat Statt, r 4,42
(die Abhaltung zweyer) zu Krakau.	454	442»
(die Universitäten zu) und Marburg dürfen die siudirenden Theologen helvetischer Konfession bcfuchen. 440	441£
FMMaLrikulirUNg derWirthfchafksbcam-
ten (wegen der Gebühren für die) verbleibt es bei der bestehenden Vorschrift.	5,0	4464
Fmmatrikulationstaxen (die Einfamm- !.
lung der) voll Mirthschaftsbcam-ten in Böhmen bleibt deir Kreis-amtern zugewiescn.	23 1	4288
Instruktoren; Sich Lehrer (Privat-) Instrumenten; Sieh Urkunden.
Invaliden (die im Zivildienste angcstelltcn) werden bei förmlicher Kassation auch des Jnvalideilbci'.esiziums verlu-il'gt.	364	4373
*—	— (auch bei der Entlassung eines Pa-
tental- ) vom Zivildicnste ist der Militärbehörde die Anzeige zu machen.	330	4479
—	— Abfahrtsgeld; Sich Ah^ahrtö-
geld (Invaliden-)
Juden (was die zweptgebohrnen um eine Fa-milicnnumer werbenden) zu erweisen haben.	38	4169
Zu-
Seite. Nro.
C 617	)	AB
Fuden (beit Heurachsgesuchen der zwcit--gebohrnen) was für ein Zeugniß in Ansehung der Familie beizubringen ist.	-00420«
—	— (wie sich in Ansehung der nenver-
rhligten) wegen der Faffions-und Trauungstabellen, dann	Sicher-
stellung der Steuer zu benehmen ist.	15»	4233
—	— (wann sich die) welche gegen Ver-
1 leihung einer Familienstelle Beschwerde führen, zu melden haben.	1 79	4246
*—	—	(einem jeden) wird	der	Einkauf
der Paradeisapfel frei gestattet. -8-	4249
—	—- (bei Kauzionen, und bergt- der)
sind Christen zur Mikfertigung als Zeugen zu nehmen.	226	4281
—-	— (das wegen des Koscherfleisches der)
ergangene Ansschlagspatent, auf welche Fleischerey dasselbe Bezug hat.	233	429-2
—	— (wiedie)Fremde adoptirenkönnen. 252 4307
mim	—	(wegen Bestältigung	des Gesetzbu-
ches der) Thora genannt, wird die Verordnung erneuert.	267	43 1 4
—	— (wie den) die Einfuhr der jüdi-
schen und hebräischen Bücher noch gestattet wird.	31 ^	43 4 8
»—	— (wie die den) ertheilten Heuraths-
konsense den Steuereinnehmern in Böhmen bekannt zu machen sind. $81 439 * Qq §	ZU-
< 6l§	)
Seite. Nr».
tS’ubcn (welche Gesuche der fremden) um eine Familienstelle in Böhmen doch S» bewilligen find.	435 44°-
—	— (u»ic fich wegen der Taufe der)
welche über 1 g Jahre all sind , zu /'	benehmen ist.	455 44-z
•— ( wegerr Kauf und Verkauf der Hauser von) und Christen, Vorschrift in Mahren.	459 44l6
*	—- (den) sind zum Haufiren keine Passe
in die Militürgränze zu ertheileu. 499 4454 '	— (welche Ausnahmen den) in Äst -
und Westgal. vom Ehrgesetze gestattet werden.	505	446»
**—	(wie die) in Böhmen wegen gerin-
gerer Steuer-Faffionen anzusehcn find.	50$	4463
---(für die Synagogen der)	für die
Gemrindbethhäuser und Familien-Berhschulen in Böhmen	werden
die Laxen festzesetzet.	523	447«
—— -Kahale (was die) in Wcstgal. wegen der (pflege der Kinder in Krankheiten, daun wegen der Stuben«
Herde, und Verkleidung der Brunnen befolgen sollen.	3 o	416»
,—	(Lichtcrzündunzsaufschlag	der) in
Galizien; Sieh ÄchterZM!«
dungsaufschlag.
Juden - Maaßtafelgläser (zum Schleifen der) wird dir Erweiterung der Schleifwerke rnBöhmen empfohlen. 39644»»
Zu»
HO C 619 > w
Eeite. 9tr*>
Fmisdikzionsadvokazien; «i-h M-vokazien und Beflher»
ZustlZläre, Syndikus, und Magistrats« räthe sollen das Schiedrichteramt nicht annehmen.	1 7 *	4*4®
guffi^ftcCfcn (welche Macht den) in Ab« licht auf die Dienstersetzungen einge-raumt ist.	206	42<>*
—	— (die) inDst- und Wcstgalizien, welche Dienste verleihen können.	3 1 *	4 3*e‘
K.
•ÄCtlftCt (wie der Austrieb der) aus Westgalizien gestattet wird.	35°	436»
Kalbfleisch (das) ist Niemand schuldig über
die Taxe zu bezahlen, wenn er die Zuwage nehmen will.	105	4206
-Kalender (ausländische ungestempelte) werden neuerdings verbothen.	' 8 1	42 48
Kammeral - Repräsentanten (von dem
in ersteMnstanz einschrcitcndcu) ist keine Sisttrung des Urthcils zu veranlassen.	2 °8	42 65
.—	— (dem) sind bei Fiskalprozeffen die
Akten re. mitzutheilcn, und die politischen Verordnungen zu beobachten.	47 1	443*
— - Taz vom Dehle (bei dem bisherigen) verbleibt es in Triest.	5“	446L
Kam-
AS C 622 ) AS
Seite. Nr».
Kammerprokurator; Sieh Fiskus.
Kammertaxc, oder Wcintaxe in Tyrol. 564 449$ Kapitalien (wie die zurückbezahlten geistlichen oder Stiftungs-) wieder angelegt werden können.	55 1 4484
Ktfflmirz (den Städten Krakau und) wird ki.r Gctrankerzeugungs - und Ver-zehrungsanfschlag bewilligt.	466 445,
Kaffen; Sieh Kirchenkaffen.
Kapffecher, Fragner, und Greistler;
denselben wird der Verkauf des Schmalzes über die Satzung wie-I	dcrhvlt verbothen.	313 4343
Sieh auch Fragner und Vik-tualien-Handler.
Katechet (ein eigener) ist iu einer jeden
Schule anzustellen.	204	4261
Ktllff (vor dem) unächter Eibischwurze» wird
gewarnct.	41	4174
—	(bei dem) des Garnes über bie-
Vermeidung der Betrüge zu wachen.	247	4304
—	— (in den Zeugnissen über S#t) der
Naturalien ist der Preis mit Buchstabe» ausznschrciben.	277	4327
—	— (wegen) und Verkauf der Hauser
von Juden und Christen, Vorschrift in Mähren.	459	4426
Kälffe (in) sind die Erbpachtungc» der Güter umzustaltcn.	12	4153
Sieh auch Frühe inkauf- Handel und Verkauf.
Kau-
%ö£ C 6-1 y
(Seite. Nr».
Käufer (an die) nnd Dienstdothen sollen die Viktualienhändler keine Ncu-jahrsgeschenke abreichen.	56%	4502.
—	— (wie sich gegen die) und Pachter
der Staatsgüter zu benehmen ist,
die ihre Verträge nicht erfüllen. 569 4503
Kaufleute ; Sieh Handelsleute.
Kauzionen; Sieh Bürgschaften.
Kerzen (für die Hochzeits-) und Fackeln, wo der Lichterzündungsaufschlag zu entrichten ist.	18*	425*
Kinder (was wegen der Pflege der) in Krankheiten die Judenkahale in Westgalizien zu befolgen haben. 3°	416»
w Mauernde) sind nicht auf die Gasse
und öffentlichem Orte zu bringen. 4 8z 44 4»
—	— (agf,welcher sich rerchligender Be-
amten) und Gattinnen die Vorschrift . yber Pensionen und Provisionen Bezug hat.	484	4443
—	— sind nicht ohne Aufsicht sich selbst
zu überlassen.	561	4492
Kindesstattaufnehmung; Sieh Adoption.
Kirchenbau; Sieh Bau der Kirchen.
Kirchengelder (wie die) auf emphitevti» sche Besitzungen der Untcrthancn der Staatsgüter geliehen werden können.	309 434»
Kir-
c «22 > gtz-
Seile. Nr».
-Kirchenkaffen (bie) sind von den Kreis-
Lmtern unverhoft zu visitircn.	17,	4245
—	— (wie den Eingriffen in die) vorzu-
beugen ist.	392	4399
Kirchenschatze (beit Zuwachs der) und Praziose» haben die Stifts - und Klostervorsteher anzuzeigen.	567	4499'
Kirchenvermögen (von der richtigen Gc-
bahruug mit dem) sollen sich die * Kreisämter im Böhmen überzeugen.	179	4245
—	— (auf die richtige Gebahrung mit
dem) ist strenge zu halten.	351	436z
—»»	— (wie den Malversatione» mit dem)
vorzubeugeu ist.	391	439*9
Kiaffett (was wegen der Anzeige der) und der nioitatf>(.- Komposizionen der Schüler bic ^rafefte der Gynma-sien zu beobachten haben.	366	4376
Klaffknffcuer - Rückstände (Berichtigung
der) in Steyermark.	3 53	436" 4
—»» (von der) sind so, wie die Ban-koobligationcn auch die N. Lestr. Lortoobligationen befreyt.	363	4374
Klaffiflzirung (wie die) des Zoll-und Kostenbetrags bei einem Konlre-bande, wo ein Konkurs eintritt, geschehen soll.	){»
Klö-
t
W C 613 i W
Seite. Sire.
Klöster (wie in den Schuldverschreibungen der) des Konsens der Landesstelle ausgedrnckt werden soll.	3» 4 »5?
• —- (die) in Westgalizien solle» keine Ordensbrüder aus andern Provinzen ohne Dimifforialien annehmen. 239 43° 1 T* •""'f Stifter, auch Partikuliers werden zur Erleichrerung der Aerarial-transporte aufgemuntert.	437 44t»
t— — (die Vorsteher der) und Stifte in Böhmen haben den Zuwachs der Präzioftil und Kirchrnschätze anzu-.	zeigen.	367 449»
Knöpffabrikanten (ans die) und i» Kupfer und Messing arbeitenden Ma° nufakturisten, dann andere Ge-werbslente wegen Vcrfertignng falscher Münzen zu	sehen.	5	4>4<
Robllak wird einebolletirendeZollstazivn. 1°» 4204 Kobilka tind Chrzonstow werde» Haupt»
einbrnchszollamter.	23»	4289
Koffer (des Salomo») und Tobias Steins» berg Generalpachtung des Lichter-zündungsaufschlags	in	Galizien. 381	43 9*
404 440a
Kohlen (bei Ablieferung der) ist in Kärn.
ten auf das achte Maaß zu sehen.52, 4474
Kommendataräbte (die) in Westgalizicn sollen die Lebenszeugnisse alle halbe Jahre beibringen.	119	4* * •
Kommerz-Hofftelle; Sieh Finanz-m Kommerzhofstelle.
Kom-
TM ( 624 ) ^
Seite. Nr».
Kommerzkal-Frachlwag^ SichFrycht-
wagen (Kommerzial-)
-r. r~ - Gewerbe; Sich Gewerbe
(Kommcrzial-.)
—	— -Stempel (ungeachtet des aufge-
druckten innländischen) sind ausländische Wüaren doch als ungestempelt oder falsch gestempelt zu öe-handcln.	459	4427
57 5	45*4
>7* — - Zug über das russische Granzzoll-
amt Uscilug.	227 4283
^OntpOflJtOtieU (was wegen der monatl.)
imd der Klaffen der Schüler die Präfckle der Gymnasien beobachten haben.	.	36.6 4376
wenn bei einem Kontrabaude Eintritt, wie sich mit Liquidirnng - r- ' ; des Zoff - und Kostcnbetraz- zu achten ist.	15.0	423,
7—	— (wie die Forderungen an den in)
verfallenen 6 Warschauer Hausern zu behandeln sind.	30g 434«
—	— -Prüfungen (bei) zu Besetzung der
Kuratbeuefizien, Modalitäten in Westgal.	279	432».
> e	"
JlOttfEttS (wie der) der Landesstelle in den Schuldverschreibungen der Klöster ausgcdrückt werden soff.	st	4 >5?
Kon-
Seite. Nr«.
C 625 ) HM
konfeti fe (wie die), zur Ehe der Inden in Böhmen den Steuereinnehmern be--tc* kannt zu machen sind.	38- 439»
Konsums (wegen der zum) einzuführen
verbotheNen Waaren.	148 43° 6
Sieh auch	(Konsum»-)
Kontrakte; Sieh Verträge.
Kontreband (bei einem) wo ein Konkurs Eintritt, wie sich in Liqmdiruug und Klassifizirung des Zoll - und Kostenbetrags zu achten ist.	>5° 4*3*
.(—	— (bei einem.Salz-) ist der Verheh-
ler, wie der Schwarzer zu bestrafen.	■ 44* 4417
Kontribution; Sieh Steuer.
Konzessionen (Stempel der) wenn sie
umgeschrieben werden.	43 4* 75
AvrN (di» Ausfuhr des) in das Ausland aus Westgal. wird nur gegen Pässe der Landesstelle gestattet.	.54 1 4473
567 450°
— — (Mutter-): Steh Mutterkorn,
•a	und (Setreib.
K oschcrflkisch- AuMazspatent (auf welche Fleischerey das) Bezug hat. *33	4*9*
Krakau (der Stadt) werden - Jahrmärkte
bewilliget.	43 4 44-»
__ (bcn Städten) und Kasimir; wird
ein Getrankerzeugungs-und Ver-, *	zehrungsaufschlag bewilligt.	4§6	443	»
xiv. Ban-.	sr r.	Kran-
» c 626 ) HS
■iiVr-Sette. 9lt»t
ÄtöIlfC (Militär-) sollen in Ermanglung eines Feldarztes von dem Kreis -oder Zivilarzte behandelt werden. 381 4393
(zur Reise in das Wiener fco r allgem.) wann den mit dem Staar behafteten Leuten die Passe zu er-theilen sind.	177	432»
jlrßttf$Ctten (was wegen der Pflege der Kinder in) die Zudenkahale in Westgal. zu befolgen haben.	30	4»6»
Äm&mttcr denselben eingeraumter erweiterter Wirkungskreis.	57	4>8«
** können den Handelsleuten zu Hand-\	* bungsreiscn die Passe ertheilen. 11 4 4214
w —- (die) in Böhmen sollen sich von der richtigen Tcbahrung mit den Kirchenvermögen überzeugen.	,79	414j
■—	•*— (dir) sollen die Kirchenkasscn von
Zritzu Zeit unverhoft untersuchen. ,79 4*4$
**“ derselben wird die Ertheilung der ■ Pässe für die in das Ausland reisenden Musikanten in Böhm, ringeräumt.	222	427k
/
(wann die) die Verausserung der ■ < den Unterthanen gehörigen Skaats-
papiere bewilligen tönnen.	224 427»
—- (an die) in Wesigal. ist die Anzeige von dem Ausgange der Pachtung einer städtische« Realität zu machen.	s 2 6 4 2g2
, $	.ß«. Kreis--
1 X
HS C 6*7 J HS
Seite. Ne».
Äreiöämter (den) in Bihmen bleibt die Einsammlung der Jmmatrikula-tionStaxen von WirthschaftSbeamten zugewiese».	23«	4-88
—-	— (nur die) haben die Passe für die
Wallfahrter in das Ausland zu er«
(freiten.	3-S	435*
—	— (durch die) find die Fassionen
oder Verzeichnisse über die oon Ver« laffenschaften dem Normalschulfond zufliessenden betrage einzuscuden. 5«o 4465
Kreisärzte (die) oder andere Zivilarzte sollen in Ermanglung eines Feldarztes die Mililarkranken behandeln.	38*	439»
Kreisbereisungen (bei den) sollen ft*
die Kreisämter von der richtigen Gebahrung mit dem Kirchenvermb« gen überzeugen.	1 79	4*45
Kreiska^sen (an die) ederKreisamtersollen von den Magistraten ic. die Taxnv» ten des Generaltaxamts mit den eingehobcnen Beträgen eingesende» werden.	3«4	4344
Kreisprotokoliften (die Ernennung der)
wird den Länderstellea zUgcwieirn. 197 4*54
^reußer'Stücke (einfache) aus Kupfer
werden in Umlauf geseyet.	359	43<>>
-+m	>— (silberne 24)
-eseyet.
werden in Kurs
.550
<■
A » *
AS C 628 ) AO
»s
Skite. Nr». Kriegsrüstimgett (die Ausfuhr der) wird
verbothen.	*7»	424>
Kriminalgcrichte WW dem) die u»ter-
88 '	süchungund Aburteilung der ZoK-'
gefällsübertretungen	züsicht.	r > f	4 2^
—	— (die von dem) verlilngttn AnMnf-'
tr und Requisitionen sind püNlk-lichst und schleunigst zu erstatten. 832 4394 6—	— Berbrechen (unter die) welcher
Wtlddiebstahk gehöret.	^<>3	4260
w	Verhandlung '(zur) ist ein Eetreid-
dirbstahl aus plümbirten Säcken geeignet.	-293	433 <
Ar0N - und Ganz- Rasche ; Sieh Nascht.
wtttffC (bildende.) ; Sieh Bildende Künste.
Kupfer (in Ansehung des Verschleißes des)
werden Maaßregeln vocgeschrie-	5. \
,i 34 4214
~ (die aus) geprägte Doppelgrofchen
werden in Kurs gefctzet.	7/4-82
—	Groschen (Aufsammlung der schive-
rcn)	11 3 4212
—	— (aus) erzeugte. •, einfache Kreutzer.
stücke werden in Umlauf gefeyet. 359 436»
—	Münzen (Einsammlung der alte») 173 4242
Kupferamtsobligationen (Arrvsirung
dkr)	254 4309
260 4Z1z -98 435*
Ku-
TcB C 629 )
Seite- Rro.
Kupferamtsobligationen (wie sich die
vom Zuschüße befreyte» Elgenthü-
mer der) zu benehme» haben. 3 1 7 4349
—	— (wegen Beschleunigung des Zuschußes zu den)	559	446,$
Äuratctl (dem nächsten) ist die Verwaltung der Temporalien erledigter einfa-chcn Pfründen in Wcstgal. zu übergeben.	1.38	4ts6
Sieh auch Pfarrer und Seelsorger.
Kuratbenefizien; Sieh Pfruuden
(Kurat-)
Kuratgeistllchen (den) in Wcstgal. wird
die Annahme einer Zahlung für	*
die Beichtzettel verbothen.	e t ?'	4*75
Kutscher; Sieh Lehenkutscher-
(adeN und Eiewölbcr (die Vcrwiethung her)
5' ju ebener Erde in den 25or(idbtcit Wiens findet nur an ordentliche Gcwerbslcute Statt.	37<> 43 8 7
Landesftclle (wie der Konsens der) in Böhmen in den Schuldverschreibungen der Klöster ausgedrückt werden soll.	30 41 59
n —« (ohne Bewilligung der) ist in Wien
sein Gaffensiändchen zu verleihen. 308 4339
R r 3	Lau-
Hl- X 630 > TrA
Seite. Nr».
8(lUbC5ficttC (nur gegen Pässe -er) wird die Ausfuhr des Korns aus West-galizien gestattet.	52, 44>3
Länderstellen (Erweiterung des Wir/^
kungskreises der) uud der Hvf-stellcn.	49 ^
54 S» 4 1 >e 64 )
*“■	*" (den) wird die Ernennung der
Kreisprorokollistcn zugcwiescn.	197 4,54
Landkutschergewerb; Sieh Lchn-rölllerey.
Landrechte (Macht der) in Absicht auf
Dienstersetzungen.	,<>6	42«4
*r~“	~	in Dstrund Westgal.	Zi r	434,
Lanten (wegen des) der ©totfen bei einem Gewitter, wiederholter Berboth in Böhmen.	3 i 5	4345
Lebenszeugniffe solle» v°» de» Kom-
mcndataräbtcn halbjährig beige-
bracht werden.	1,9	4t20
Lchenkutscher (Vorstadt-) oder Fiacker-
ordnung in Wien.	3 3»	4zz,
Lehnrdßlerey (die) dürfen die Postmeister
in Destr. 0. d. E. nicht ausnben. ,	4 > 4,
Lehrer (welche Privat - oder Haus-) geduldet werden dürfen.	4g6	444<
Leibgarde (Arelrrrn-); Sieh Galizische Gardeplatze.
",	'' ' ' '. > Lein-
Sߣ C 6z I ) MK
Seite- Rro.
Leinsamen (zur Erzeugung des innlandi-
t schen) sind die Obrigkeiten in Böhmen aufzumuntrrn.	44« 44>4
Leinwaare (aus ungefottettcm Garne erzeugte) ist nicht zum Verkaufe ge-eignet.	34 4165
Llchtererzündungs-Aufschlag (woder)in Galizien für Hochzcitfakeln und Kerzen zu entrichten ist.	>8« 4*5°
—- (Statt der Pachtungsgesellschaft des jüdischen) in Galizien tritt eine Generalpachtuug ein.	3 8* 439'-'
—	—— (nach welchen Grundsätzen der) zu
entrichten ist.	404 4408
Lieferscheinen (die mit) oder Zeugnissen versehenen ararialTabaksuhren sind von den Privatmauthen in Ostgal. bcfreyt.	106 4.*el
Linienwälle; Sieh Wälle.
Liquidirung (wie sich mtp und Klassifizi» rung des Zoll • und Kostenbetrags zu achten ist , wenn bei einem Kontrabandr ei» Konkurs rintritt. 150 4*3 >
Lizenzen (Stempel der) wenn sie umgeschrieben werde».	43 4178
Lotto- Obligationen (die N.Oestr.) find
von der Klassrnsteuer enthöbe». 36j 43 7 4
et r 4
«
C 63» j
Seite. N„.
M.
%
Maaß ( auf welches) die Bierfässer in >.
Westgal. z» rcduzirc» sind.	99 42o6
—	— (wxgen ächten) bei Ablieferung der
Kohlen an dieWerkgaden in Kamt. 521 4474
Magazmsgut; Sieh ataturatien, und Naturaltranöporte.
(wie sich dir) Und Drtsvor-steher in Mcstgal. bei der Unter« snchung der im freyen Handel beschränkten Maaren in Ermanglung eines Gefällsbeamten benehmen sollen,	40	4172'
— (den) eingeräumter erweiterter
Wirkungskreis.	do	4lg«
—»	—• (die) und Lhrigkeiten sollen keine
Brandsteuer-Sammlungspässe aus-stesten.	tog	4 2 <$<r
—~	*— (die) fit Wxstgal. haben vor Aus-
gang der Pachtung einer städtischen Realität an das Kreisämt die Anzeige zu machen.	226	4$81>
-7 (die) und Hrlsobrlgkeitcn sollen die Taxnote» des Gcncraltaxamtcs mit den eingehobenen Beträgen an die Kreiskassen oder Kreisamterein-scnden.	3M	4344
•»	— (um Bfdienstnng bei den) in West«
galizieu sich Bewerbende, wie ihre Gesuche verfaßen sollen.	5^4	4486
m*
MK ( Hr ) tzrB
Seite- Nr».
Maglstratsratöe (wie bei der Wahl der)
die Ballotirung im Böhme» ge-	v
schehen soll.	.	79 418#?
■—	— Syndikus, und Justiziare sollen
das Schiedrichlcramt nicht annehmen.	i71 424»
Malvcrsationen; Sieh Kirchenkassen.
Manifestation (die vorgemerkte) ist binnen 1 4 Tagen zu justisiziren. »74 4*44
Manufakturiften (auf die in Kupfer und Messing arbeitenden) tu d. gl. wegen Verfertigung falscher Münzen zu sehen.	5 4>4^
Maröurg (die Universitäten zu) und Jena dürfen die siudircndc» Theologen helvetischer Konfession besuchen.	44»	44 >5
Markt (auf dem) sollen sich die Greißler und Fragner vomFrüheinkaufe enthalten.	133	4*2*
.—	— - Übertretungen (für die) ihrer
Diensileute haben die Polizeyge-	' J
werbslente in Prag zu haften. 435	44*4	-/y
Matrikel des Adels in Westgalizen.	489	444?	■	J
MüUth (wie von der Privat-) die mit	•
ararial Tabak beladenen Fuhreit in DstgaliZien befteyt sind.	>°6	4*0*
E— — (von der) sind die mit ararial Tabak beladenen Fuhren in Westgal. befteyt.	>37	4**5
R r 3'
Mauth-
te ( 634 ) UM
Seite. Site*
Mauthfrey (zum Mtriebe des ungarischen Hornviehes) nach Inner - und Dberösterrcich wird der Termin verlängert.	. v , tsi 4274
Sieh auch $oU.
Slftcfyl (Warnung vor dem Genuß des) vom
Mutter-und unreifen Korn.	36$	4379
* SPiciflCT (die) und Fabrikanten sollen das Ausbleiben der Gesellest von der Arbeit anzeigen.	79	4-87
(der Einfuhrszoll vom ausländischen) wird erhöhet.	275	4325
Miendzyczice (zwischen) und Sieldce in
Westgalizien wird zu Zbuczyn eine e treue Poststatiou errichtbt.	366	4377
SJUUtöt (wie die Gesuche um Entlassung vom) und die Uiberfiedlungen zu behandeln sind.	199	4257
*05 426t
■4N*	— * Exekution (durch die) find die Ge-
■'# ■ rjchtslaxen nicht einzutreiben. 558 4488 •—	**—	— (die mit der) belegten haben
«ach geleisteter Zahlung sich bei dem Kreisamte mit der Quittung tuszuweisen.	366 449z
*—	— (bsi Exzesse» von dem durchmar-
schircnden) ist sich um de» Namen,
Karakter re. des Kommandanten zu bewerbe».	3 74 4388
— --Gewehre; mii denselben wirb den Tandler» und Büchsenmachern der Handel verbothe».	33 4i<4
m*
T
HjK C 6z5 )
Seite. 9trlk
SWtlitöt«©raitje (in die) ist den Juden kein Paß zum Haufiren zu erthei-le"'	499. 4454
—	-r- -Invaliden; Sieh Fnvalideil.
*— 1 — - Kranke sollen in Ermanglung eines Frldarztes von dem Kreis -oder Civilarzte behandelt werden, z « r 4393 —>	— Monkoursökonomie - Kommission
(für dir) in Böhmen sollen bessere Tücher verfertiget werden. 457 44 «3
498 4453
Sieh auch MoNt0UksstUcke. wem — - Dckonomie (wie weit die bei den für die) arbeitenden Meistern stehenden Gesellen von der Rekruti-rung frei bleiben.	13$	4e*r
mm, <mm s Personen (wegen der Ehen der) und der Minderjährigen soll die Geistlichkeit in Westgalizicn auf bas bürgerl. Gesetzbuch angewiesen werden.	«01	4*5#
— -Unteroffiziere (wegen Verleihung
der Dienste an die) Erläuterung 1 15	4* > 3
—>	—— -Widmung(dieBefreiung derFa-
brikarbeiter von der) findet nicht mehr Statt.	43 *	*4”#
Sich auch Deserteure, Rekru» ten Schlafkreuzer, Soldaten , Vorspann u. d. gl. Minderjährigen (wegen der Ehen 6er) und Militärpersonen soll die Geistlichkeit in Westgalizicn an be#
tu«č4
NB C 6z6 ) NB
Seite. Nro.
bürgert. Gesetzbuch angewiesen werden.	soi	425g
Mineral - Wasser; Sieh Gesund-heits -- Wasser.
Mittheilung der Prozeßakten (die) bciFls-
kalprozesseu an den Kammcral -Repreasntanien, und die Beobachtung der politischen Verordnungen wird befohlen.	471 4431
Mmszew (nach) wird die Poststaziov von Gruszyn in Wcstgalizien Übersetzer.	561	44t,,
Montage (blaue); Sieh blaue Montage.
Montanistischen Behörden (Wirkungskreis der)	174	4243
Monturs - Oekonomiekommkssiou
(zur Verfertigung der für die) brauchbareil Luchgattungen werden die Tuchmacher und Fabriken-, ten aufgemuntert, >	7 5 4 - g,
<!—*	— (für die) in Böhmen sollen bes».
sere Tücher verfertiget	werden.	,457	44*5.
B	498	4 4.53
Monteurs - Stu re sind nicht zu kau-,
feit, auch nicht zu	verpfänden.	560	4490
Münzen (wegen Verfertigung falscher)
so.ll auf die Knöpsfabrikanten, auf \	. |
die in Kupfer und Messing arbeitenden Mayusakturisieit und andere Ge.verbslente gesehen werden. 5 414<$
,	( Linsammlung der alten) antz
Kupf,r.	373	424*.
Mün- ^
Seite- Nr».
Münzen (Abdrücke von furflrenben) nachzuahmen, wird vcrbothen.	49 7 4458
-	— (fllbrrne) von 24- Kreuzern werden in Kurs gcsetzet.	550 4482
Sieh auch Doppelgroschen,
Kreuzer - Stücke , Kupfergroschen , Scheidemünze.
Münzgattungen (m &«it nämlichen)
wie sie empfangen worden, sollen die Steuergeldpr . in Westgalizien von Richtern re. abgeführel werden. 17t 4239
Münzwesen (im) und Bergwesen sollen die Präliminar-Aufsätze früher eingc-sendet werden.	37 4168
Musikanten (für die in das Ausland reisenden) wird die Ertheilung der Pässe den Kreisämteku in Böhmen eingeracunt.	222	4276
Mutter - Korn (Warnung vor dem Genüsse des Mehls vom)	36* 437»
-
Nachrichten von geheimen Verbrüderung gen, Rittcrromanen re. sind nicht in Druck zuzulassen.	39	4171
Naturalien (»« den Zeugnissen über den Ankaufspreis der) ist derselbe mit Buchstaben auszuschreiben.	277	432,7
Natural --Transporte (die Vekturantcn
7 . 4 der) sind mit obrigkeitlichen Zeugnissen zu versetzen>	ič>	43 1 9
Neu-
f
AO C 638 ) Tr;-
Skit»; Nr». Neujahrs - Geschenke; Sikh Geschenke.
STortttdl* Schulfond (die Fassionen »der
Verzeichnisse über die dem) zuflies- __
i	senden Betrage von Verlaffenschaf«
len sind von den Krrisamtern an die Landerstellen «inzusendrn. $1 • 440g
O.
-Obligazionen (Kupferamts -) ; Sich
Kupferamts-Odttgazwnen.
*■	(Banko-); Sieh Ballkd--Ob»
20:;, , ligazionen.
«*- — (Lotto-); Sieh Lpttv - Obli>-
gazlouen.
—- — (öffentliche); Sieh StaatspÜ-
pierc-
Sieh auch Schuldverschrer- ' ''
düngen.
Lbrigkeiten (den) gebühret für die abgestellte Zagdyundeinlrgung kein Geld-Surrogat.	a 414«
i** — (die) und Magistrate sollen keine Brandsteuer - Sammlungspäffe aus-stellen.	*oS	426t
—1- (die) sollen nur taugliche Leute zu
Rekruten stellen.	*32	423»
«"•	— (welchen) die Verleihung der 0e»
M»rb» zustehrt,	23Ä	42jf
Dbrig-
HB C 6zy ) HB
Seite. Nr».
Dbngkeiten (die) haben die Vekturanten der Ratural « Transporte mit Zeugnissen zu »ersehen.	269	431 y
—■	— (bit) sollen nur bei dem Nähr»
stände entbehrliche Leute zu Rekruten stellen.	,9,	433»
mm. (die Orts») und Magistrate haben die Taxnoten des Generaktax« amts mit den eingrhobenen Beträgen an die Kreiskassen oder Kreisamter einzusenden.	314	4344
«*»	— welche ein Brücken * Unterhal-
ä	tungsparischale in Böhmen bezie«
. hcn, werden an die Wegdirekzion angewiesen.	383	48»f
«*<*' — (die) in Böhmen sind zum Flachs«
anbane und Erzeugung des Lein« , saamen aufzumuntern.	440	44 1 4
Dehl (vom Tamarisken -) Einfuhrszoll. 378 43 8 8 —	— (bei dem Kau meral» Taze vom)
bleibt es in Triest.	511 4466
Dekonomie- Konumjjjon (Militär.) r Sieh Militär-Ockonomie-kowmissior?.
•OtbCtt de la Trappe (den Geistlichen des) ist der Aufenthalt im Lande nicht zu gestatten.	3*7	487»
„-OrbCTtS&ruber (keine) aus andern Pro»
vinzcn sollen in Westgalizien ohne _
„ .	Dimissorialien von den Khöstern
f\:	«ngenommen werden,	-3- 430»
'	(	Hrts-
E L< 640	)
Seite. Re».
<ört$mfMNT (Memchmrn der) und Magistrate in WestgaliHien bei Unterjochung der im Handel beschränkte» Maaren in Ermanglung eines Gefastsbeämten.	40 4172
■öflcr - Eycr (das Farben der) mit Grnn-
spann wird in Westgalizie»' ver- .....
borben. '	, . 5,£ 44?l
Pachtung.-^vor Ausgang der) einer städtischen Realität ist von de» Magistraten in Westgalizchn an das KrciSamt die Anzeige zu machen. 226 4231
—	— (General -) des jüdischen Lichter-
Ziuidniigz - Ausschlags - in Galiz. .3 8 > 4302 .	404	44#s
Lieh auch Erbpachtanaen.
PaHtcr £®ie; sich gegen die) und Käufer der Staatsgüter zu benehmen ist, welche ihre Verträge nicht	erfüllen.	56g	4.50,3
ItyßttibcidCipft't (der Einkauf der) wird den Juden allgemein frei gestattet.	1g1	4249
Pstß (die Vorschriften wegen Einbringung der ohne) betretenen Leute, und der Deserteure	werde»	erneuert.	92	41^9.2
—	— (ohne den gehörigen) ist keinem
fremden Auswanderer der Eintritt in die Erbstaaten zu gestatten. 1 06 420.7 der ungarischen Hofkanzlei; mit denselben sind die ans Ungarn
»ach
MK L W
Sette. Str»,
nach beit venezianischen. Provinzen und freien Seehäfen ausgetriebnn werdenden Pferde . und das Schlachtvieh zu versehen.	34	S-Mft
*PöjJe (die Ertheilung der) für.Handels» lente zu Handlungsreisezr wird den Kreisämtern eingeränmt,	»»4	4« >4
«—	— (den) zur Getreidansfuhr ist bei«
$ufe(fett, daß selbe nur für den , , )[■ Bittsteller gelten.	*»7	4®»8
—	zur Sammlung der Brandsteuer . find von den Obrigkeiten und Ma-
.	, ,	. gistraten nicht auszufielleu..	® °8 *s66
fp; * —, (die Ertheilung der) für. in das Ausland reisende ^ul;.unten witb den Kreisämtern eingeräumt.	g®®	4®7*
—	(wegen Ertheilung der) zur Reise
ans Ostgalizien nach Rußland.	957	431 L
-r-tx, x— zur Reise (tvannj) den mit dem Sraar behafteten Leuten in das Wiener allgemeine Krankenhaus zu ertheilen find.	* 7 ® 4311
, 5—-. (phue) dürfen auch Gelder im,'
Betrage unter 1 00 fl. durch den .	. > , Postwagen nichtausgeführet «er» .
d-».	‘ ;
— —- (wie ungeachset dee). der Obrtg.
feiten die Unterthanen doch dort,
-wo sie angetroffcn werden, zum wMilitär genommen werden könne». ®9< *3 3 5
UV. L«nd.	S i
HS ) 642 )
Seite. Nr».
^>0(TC (di«) für Wallfahrter in das Ans» land sind nur von den KrehSam- -tern zu ertheile».	33g	4352
—*•	— (zur Erlangung der Frei.) zur
Einfuhr des Getreides re. in Stet)« ? ' ' " ermark werden obrigkeitliche Zeug-
-	1 ^ niffe über die B erhältnisse der Pasi-
werher erfordert.	343	435g
—	— zum Hau sire» 6^r Juden in die
Militärgranze nicht zu ertheilen. 499 4454
«—	— (nur gegen) der Landesstelle wird
die Ausfuhr des KornS aus West« galizien gestattet.	52l	4473
567 4500
—w — (di« AuSfuhrS -) sind auch über die Gelder einzuholen, welche vom Auslande über den Broker Bezirk per Tranfito gesendet werden. §6» 449g
Pensionen (in Ansehung der) und Provisionen der Kinder und Gattinnen der sich vereheligenden Beamten,
*	Erläuterung.	484 4443
~~ (Ausmaasi der) für die Besitzer der eingezogenen JurisdikzionS« Adv»« kazion in Galizien.	9	4151
Personalgewerbe können auf die Weit
der und auch auf ein Kind über,! T“
Ü«hen.	2	4)43
Perspektiven (Zoll Von) Sehröhren, und
Tuben.	33	4163
s	Pfan-
w	•'bämm r
c 64z ) tog
Seite. Nro.
P^andUNg (»it sich mit der) der unent« dehrlichri» Feilschasten zu benehmen ist.	474-7-
Pfarrer; Sieh Kuraten und Teel^ sorger.
Pfarr - Bau (wer unb wie zu dem) in
Westgalizirn brizutragen hat.	46t 443»
Pfarren (bei den) in Westgalizien ist der abgängige Fundus inftructus,bie verwahrlosten Pfarrgedäudr au# der Verlassenschaft des Pfarrer# zu ergänzen, uub herzustellen. 78 4-85-Pf?rde (au# Ungarn nach den vrneziani, scheu Provinzen unb freien Seehafen ausgetrieben werbenbe) unb da# Schlachtvieh sind mit Pässe» zu versehen.	-4 416*
—,	— (keine fremden) sind in die ©tat#
hingen für die Bescheller wahrend ihrer Abwesenheit einzustellen. 116 4« 1 fr
—	.— find nur einem taugliche» Leiter
anzuvrrtrauen.	* 3 •	4*37
—	— (die) sollen von den Postillionen
bei leeren Rückfuhrrn nicht frei nachlaufen	gelassen	werden.	*<8	43 1 <
-*•	— (zur Verwendung ihrer) werden
die Klöster, Stifter und Partikulier# in Absicht auf Erleichterung der Aerarial - Transporte aufge-muntert.	437	44»*
Pftrdzucht; ©ich Prämien, >>nd (Stuften.
©	§	3	Pfrun-
Seile. Nr».
Pfründen (wegen der Taxe bei Veränderung der gristlichcü) wird die Vorschrift erneuert/	1 ii 415*
--	— (die Vorschläge zu Besetzung der)
auf Staatsgütern in Westgal/ sind von den Bischöfen zu machen. 35 4 > 67
—	— (bei Erledigung einfacher) in West-
Galizien ist die Tcmporalicnvcr-waltung demnachstgclegeueu Kura-ten zu übergeben.	138 4n<
—	— (zu Besetzung der Kurat-) Mo-
dalitäten bei den Konknrsprüfun-■	* * 'fielt in Westgalizien.	t79 '-■-9
—	— (wie sich bei Verleihung geistlicher)
wegen der Taxen mit de» erforderlichen Ausweisen zu benehmen ist. 300 433 8 Pjurnbirten Sacken (ein Octreib&ic&fia&J aus) ist zur Kriminalverhaiidlnng geeignet,	$93	43 3«
Pocken; Sieh Blattern.
Poliklschen Behörden (wie weit sich die) in Unterthanssachen in die Frage über den Besitz cinlasse»	dürfen. 205	4x63
—-	— Verbrechen (in) wird die Einsicht
der Unterfuchungsakten nicht gestattet re.	232	4290
—	— Wege (im) sind die Dienstbo- '
thcnangelegenheiten in Ost - und Westgalizien zu entscheiden.	- eo	4201
Pottjky - Berichte (die monathlichen) sind
richtig «inzubringen.	«57	431 •
Po-
C 645 )
v-:-,	s'"V. .	..	Seite. Rro.
Polije^«Gewerbsleute (die unter der Taxe stehenden) in Prag, haben für die Marktübertretungcn ihrer Dienstleute zu haften.	455 4V4
P0pulstti0ns-und Zugviehstabellcn (wann
die) einznbringen sind.	224 4279
Post-Briefe (über empfohlene) sind die Empfangsscheine ohne Verzug zu-rückzusentien.	509	4*^7
Post - Felleisen (wegen Aufpackung des) ist auf die mit der ordinären Post fahrenden Postknechte Acht zu haben.	'82	4*5*
Pvstgcfäll (der dem) nachtheilige Mißbrauch der Haltung eigener Bo-then zu Beförderung der Briefe uii& Pakete soll abgestellet werden.	9^	4195
^Pofttttionc (die) sollen bei leeren Rück-fuhren die Pferde nicht frei Nachläufen lassen.	z68	43 *<>
Postknechte (auf die mit der ordinären Post fahrenden) ist wegen Aufpa-knng des Brieffellcifen re. Acht z« haben.	1 82 4«5’
Postmeister (dir) in Destr. O.ti. E. dürfen di? Lehenrößlerey nicht ausüben.	:	* 414»
Postrittgeld (das) für Station wird den Postmeistern zu Sachsenburg und Greifcnburg in Krain vcr-williget.	477 4436
Post-
© s 3
4oS C 646 )
Skite. 9lr».
tÜPj^flOttOn (bie) von Zelesie bis Brzese Litewski ist fii» anderthalb Post z» rechne».	330 435«
•—	— (neue) ju Zbuczy» in Westgal. z66 4377
(Uibersetzung der) von Gruszyn nach Mniszew in Westgalizien. $6\ 4491
Postwagen (da- Gewicht der auf den) zugebenden Frachtstücke ist auf 1 o Pfund herabgefetzet^	j 01 4*03
*-	~ (durch den) dürfen Gelder auch
im Betrage unter 100 st. ohne Paß nicht ausgeführct worden. *72 43*«
Postwagenfahrt von Czaßlau bis Ar-
nau in Böhmen.	9	4,3»
Potafche (wie die Ausweise über Erzeugung, Bedarf, und Preis der) in Böhmen einzubringcn sind. 47s 4437
Prafekte (was die) der Gymnasien we» gen der monathl. Kouiposizionen, und Anzeigen der Klaffen zu beobachten haben.	366	4376
Präliminär - Aufsatze (die) im Münz-«nd Bergwesen sollen von den Be-
. Hörden früher eingefendet werden.	37 416g
Prämien für die fünf schönsten und besten drryjahrigen Etuttrn nebst de»
Prämien für Hengste [in Kärnten
PNd Krain.	- 9 4154
Prä-
H)- ( 647 ) 4u-
Seite. Nr».
Prämien fur Me auf Silber bauende» die Erzeuzunz vermehrenden Gewerke.	4*i»
i—	—» für die Ausfuhr der ©efunb«
heitswäffer hören auf.	44'	44'«
Präziosen (den Zuwachs der ökirchen-) und Schätze haben die Stifts-und Älöstervorsteher in Löhmen anzu-zeigen.	S67	4499
Praktikanten (was an Zehrgeldern den fnbsiituirlen) bei den Zollämtern zu verabreichen ist.	3'3	44«8
—.	— (welche) als Staatsbeamte zu
erkennen find.	3«3	4493
Predigen (das), welchen studirendenTheo^
logen gestattet wird.	3*8	433-
Preußen (nach) dürfen Hohlglaß und
Fensterscheiben gegen slonsumozoll ausgesühret werden.	49	4»79
_ (nach) wird der Ein-und Austrieb des Viehes zur Uiberwinte-rung den Sujets mixte, erlaubt. 136 4*94 Prinzipien (welche das UnterrichtSgekd nicht zahlenden) bei dem Studium zu dulden find.	36»	437*
Privatlehrer (welche) geduldet werde»
dürfe».	48«	444«
Privatstudirenden; Sieh Studiren-deN (Privat-).
Prolokolliften; Sieh Kreisprow-kollisten.
Pro-
e s 4
HS C 648)) HS
Seite. Nr».
Pr0vist0nen On Ansehung der) und Pensionen der Kinder und Gattinen der sich verehligendcn Beamten, (Mautmmg.	484 4443
Protestation (die vorgemerkte) ist binnen
14 Tagen zu justifiziren.	174	4*44
Prozeßakten (die Mittheilung der) wird beiFiSkalprozcsscn an den Kamme-ralrevröfentantcn und die Beobachtung der politischen Verordnung be»
, fohlen. '	471 443*
Prüfungen (bei Konkurs«) zu Besetzung der Kuratbencfizien, Modalitäten in Wesigalizien.	279	4329
Prüfung^stare (die) für Privatst-ldiren-de auf dem Lande, sollen bekannt
gemacht werden.	328	43 54
Pnpillar » Gelder; Sich Waisen - Gelder.
Pulver (der Handel mit) ist ohne Erlaub-nisi deS GarnifonS - Artilleriedi-strikskommando in Prag verboten. 139422s
Lieh auch Sprengpulver.
L.
Quittungen (welche an die Armenhau-
ftr ausgestellte) siempelfrey sind. 43 2 44**
R.
St)» ( 649 > $6#
Seite. Nro.
R.
Ranken - Hatz (von dem grünen) find keine
Zaune zu errichten.	36 1 43 7 »
Rauche (für Einfuhr der Kron < und Ganz-) aus Ungarn wird der Zoll hcrab-gesetzet.	46»	44*8
Rauöer (f»r Eindringung eines) Taglia
in Westgalizien.	»7»	4238.
Rauchen (Tabak-); Sieh Tabak- Rauchen.
RechNUNtzs - Ausweisen (in den) des Armeninstituts, ist die Rubrik: Zehrpfennige für Handwerkspursche: wcgzulassen. ,	»* 8	4 *»%
Regierung; Sieh Landesftelle.
Reichstruppen (die durch die Erbländer ziehende») haben den Schlafkreuzee weder zu bezahlen, noch zu quitti-ren.	»3*	4***
Reisen ($U Handlungs-) Passe zu crthcilcn
wird den Kreisämtern cingcranmt. 11 4 4 * » 4
Reisepässe (wegen Erthcilung der) inLst-
galizien nach Rußland.	*5 7	43»»
— (wann) den mit dem Staar behafteten Leuten in das Wiener allgem. Krankenhaus zu erthcilen find. ; 27* 43*»
Reklamirungen (zu Vermeidung der) sollen die Obrigkeiten >u,r brr dem Rährstande entbehrliche Leute zu Rekruten stelle».	2 99	43 3 7
© i 5	Re-
c 650 )
Seite. Str».
SlcFirUtClt (zu) sin- von den Dbrigkeiten nur : v ■ > bei dem Nahrstande entbehrliche
Ernte zu stellen.	*99 433 7
*— (zu) sind nur taugliche Leute zu
■** (»ir zu) doch bit Unterthanen ungeachtet der obrigkeitl. Paffe, wo (Jr angetroffen werde», genommen
**—	—1 - Stellung (die Befreyung der Fa-
brikarbeiter von der) hat nicht mehr
W g ..etatt-	#3» 4403
»ekrutlrung (wie weit von der) die Gesellen srci bleiben, welche beiden für die Militarökonomie arbeitenden Meistern in Arbeit stehen. 138 41,7 Religion (auch die) des Schulamtskandi-datcn ist in den Zeugnissen über die Lchrfahigkeit beizufetzen. 531 4 48*
Remunerationen (mit sich mit den Gesuchen um) der Beamte» zu benehmen ist.	11 o 417 »
# Sieh auch Prämien.
Repräsentanten (Kammeral-) Sieh
Hammeralreprasentanten-Requisitionen; Sieh Auskünfte. Resten; «ieh Rückstände. Rezepijse; Sieh Empfangsscheine.
Rezepte (die) sollen von den Aerzten, und
stellen
13- 41»,
werde» können.
*96 4335
Chirurgen mit ihrer vollen Na« menSuuterschrlst deutlich bezeichnet
«erden.
375 438«
Ahe-
tti# C 6j- J «O?
Sehre. Rr».
Rhüöüröer(diePflanjungderinnländischen)
wird bekannt gemacht.	7 4'<8
und Gefchworne in Wesigalizie» sollen dir Stcuergelder in uamli# che» empfangenen Münzgattungeu adsühren.	> 7 « 4*3»
9ltnbt>tC^ (wie der kintrieb der) aus dem westgalizischen und russischen Gebiete nach Neuostprcusien erlaubt ist.	5°1	4457
Sieh auch Dich.
Älitterromancn, Grister.und Betrüger-
Geschichten, Nachrichten von ge-	«
Heimen Verbrüderungen sind in Druck nicht zuzulassen.	39 4« 7t
StoBOt * Fuhren (ärarial - Baumateriake führende) sind in Westgal. mauth« frey.	>37	4**5
SlofogtiO (die Einfuhr des) wird dem
Andr. Borri gestattet.	4»4	44”*	'
Rückstände (wir sich wegen der) der Di-midiensteuee in Westgal. zu benehmen ist.	38	4iT
«Je» (Berichtigung der) an der Älassen-
steuer in Steuermark.	353	43<4
<—	— (die wegen der) mit Militärexeku-
tion Belegten haben nach geleisteter Zahlung sich bei dem Kreir-amte mit der Quittung auszu-«eifen.	$66	449S
Rumfordlsche Suppe (Empfehlung der)
in Kram.	5*<	447«f
Ruß.

W? c 65 a j HS
-L. task.
Rußland (wege« der Passe zur Seife nd»)
e0. Reifling in Dstgalizien.	"57 4311
S.
.4 -i v-
.:■ ■ .
Saflor (Unterricht vom Anbaue des) und
dessen Pflege.	13	4154
Salmiak-Fabrik (Errichtung'der) in
Nufldotf.	213	4277
©dftlttcr ' Oradung (wie flch wegen der) in Abbrechung alter Gebäude zu benehmen ist.	-67	43,3
Sal) » Ausmaßler (Anstellung der) in
:	*	Böhmen.	32	4 ids
—	Deputate (aller Verkauf und Abtretung der) wird verbothen.	495	4450
—1 - Erborgungen (über die) Formulare zu den Bürgfchaftsurkunbrn ,, ,	re. in Böhmen.	155	4235
—	- Gefall (ararial) Zur Sicherstellung desselben Formulare zu Bürgschaftsurkunden über Salzerborgungen, und zu den Empfangsscheinen in Böhmen. 1 55 4*35.
—	- Kontrebaud (in dem Falle eines)
ist der Verhehler, wie der Schwarzer mit der Strafe anzufthen.	442	4417
—	- Vekturanten sind zu keiner an- ’:
dern Vorspann zu gebrauchen.	443	4419
—; ' Vlfitationeu (den) ist sich yicht Zu
^idersetzen.	J 1 7 42,7
-L	Salz-
HM ( 653 ) ^
Grit«. Nr».
Salzwesens - Administrationen; Sieh Baufalgefüllsadmüüstra-tionen.	y.x-.r
S..H auch Bergsalz.
Sammlungspaffe (Drandstcuer-) sind
von dcn Obrigkeiten und Magistraten nicht auSzustellcn.	2 08 42<56
SatzUNg (der Verkauf des Schmalzes über die) wird den Kasistcchcrn rc. wiederholt vcrbothen.	3 >3 434L;
Schank- Hauser; Sieh Bier-und
Schanlhauser.
Schatze der Kirchen; Sieh Hirchcn -Schatze.
Schatzungen (über neue) der Unterthans-gründe, wie die Urkunden ju stempeln sind.	269	43*8
—	— (wie die) der Schiff- und
Hvlzgattungen zur Verzollung bei der Ausfuhr ans Wcstgalizien vorzunehmen sind.	Z96	440 1
ScheidemÜnzeU(dasAggiotiren mit) wird
verboihcn.	11 3	42 13,
_	—. (wie die Günsburger) pr 6 kr. in
Hestr. 0. d. E. anzunehmen sind. 363 437« Schiedr.jchteramt (das) sollen die Ma-gistratsräthe/ Syndikus und Justiziare nicht annehmen.	1 7 >	4240
Schießen (das) fei Hochzeiten wird in
*, Böhmen wiederholt verbothen. 150	423«
Schiffe
AS Cc 654 )
Seite. Nr».
Echiffe (auf fremde) dürfen sich die Un-trrthanril in Wrstgalizie» nicht
vermielhen.	9,	4199
>—	— (wie auf einem) Feuer anzuzünden
in Triest erlaubt ist.	5±6	44S7
Gchiffahrtsordmmg (Me) wird inLest.
0. d. E. erneuert.	I,,	4,32
Schüff-und Holzgattungcn (wie die Schakung der) bei der Ausfuhr aus Wrstgalizie» zur Verzollung vorzu-«ehmen ist.	396	^40»
Schlachtvieh (das ) uud dir Pferde, welche aus Ungarn nach den ve-nezianische» Provinzen und freien Seehäfen ausgetriebeu werden, sind Mit Pässe» zu versehen.	34	416ft
— (für Ausfuhr des) aus Dstgalizien nähere Bestimmung des Transit» -Zolles.	1 6g 4236
*—	— (der zollfreie Eintrieb des) nach
Tyrol und Vorarlberg wird weiterhin gestaltet.	173	4323
Schlafkreuzer (der) ist i>on den durch die Erbländer ziehenden Aeichs-trupprn weder zu bezahlen, »och zu quittireu.	-3«	4,3:2	)
Schleifwerke (die Erweiterung der) zum Schleifen der Jubenmaasi - Tafelgläser wird in Böhmen empfoh-ten.	39*	440»
Schmalz
ÄS ( 65« ) %)?
Srite. Nrü.
Schmalz (fctr Verkauf des) über die Satzung wird den Käststechern rr. wiederholt vcrbothen.	z,».-	4343
—	— (dir Ausfuhr des) und der But-
ter wird verbothcn.	4*5 4444
Schneidcwaaren (wegen Einfuhr und 1 Beschränkung des Handels mit ausländischen) bleibt es bei de« bestehenden Verordnungen.	«ee	4*59
Gchuldenmachen; Sieh Einschuldung.
Schuldverschreibungen (wie m den>
der Klöster des Konsens 6er Žan» dessiclle ausgedrückt werden soll. 30	4159
Schule (in einer jeden) ist ein eigcnerKa-
techet aiijustellen.	«04	416 >
Schulrn (die Haupt - Stadt - und Musterschüler» sollen in den Lehrfahigkeits-Zeuguiffen auch die Aeligio» des ,	Schulamtrkandidaten beisetzen. >31 441«
Sieh auch Normal - Schule.
Schul-Bau (wer und wie zudem) in
Westgalizien beizutragen hat.	46«	443»
Schüler (wie die) ihre Bittschriften um Stiftungen, die jure Sanguinis aut Loci genossen werden, einzu-rcichen haben.	«13	4sgt
—	—» (was wegen der monatlichen Kom-
pofizionen, und Anzeigen der Klas. sen der) die ipraftftt der Gpmna, sten zu beobachten haben,	$66	457^
Schü-
SO# «L 656 ) tzizA
<	.	'	,	.V
,t «f »•'?.<	Seite. Rr».
Schüler (dir Gesuche der deutschen) um v Befreiung vom Unterrichtsgelhe sind an die LayLeSstell« in Böhmen nicht, ein;usende«.	380
Schulgeld (wegen Vorschlägen zn Bc-freiwlg, vom) Direktivregeln für die ,föt>miwften in Böhmen. > - - *e * * Schulkurs.(dsn) Dürfen die Stipendisten ohne Erlaubnis der Laudesstelle. nicht Wiederholern.	316	4346
Schulftrgfgelder (wann die Ausweise
über, die). einzubsingen sind. * 13 4-7« Mail s^he auch StUdeNtkN,
f Studien rc.
Schwärzung sauf die) des Getreides aus Lest. 0. d. E. uitb auf unberechtigte Vorkaufler Acht zu haben. >3	415$
_	— (hei) -es Salzes ist der Verhehler
wie der Schwarzer $u bestrafen. '442 4417 Seehäfen (die nach den freien) und ve-• I#	-	nezianischcn Provinzen aus Un-'
'	garn ausgetrieben werdendenPferde
Schlachtvieh sind mit Paffen zn und ‘ 5*‘
'	versehen.	3 4	4
Seelsorger (bei vollzogenerTrauung durch einen akatholischen) vermntheter katholischen Brautleute, was für Untersuchung zu pflegen ist.	78	4198
Sehröhren (Zoll von) Luden, und Perspektiven.	33	4163
Seguestrazion (wie dir Gesuche um gerichtliche) behandelt werden soffen. 512 4467
Si-
$ü£ C 657 ;
Seite. Nro.

Sicherstellung (bei der zur) de« Acra-riüms von Juden aüsgc^clltcn Urkunden sind Christen zur Äkitfer-tigung als Zeugen zu nehme«.'	4281
g tCftC (zwischen) und Micichzvrzicc wird zu Zbuzye in We^galizirn eine neue Poststazion errichtet^	4377
Silöere (für die auf) bauenden, die Er-i	zrugung vermehrenden Gewerke
wird ei» Präwium bestimmt. u o 42 - a -r-	-— (Einlösungsprcis für das) . 10g 4209
Sistirung des Urtheils; Sieh Eiustcl- ,	^	_
lung.
Skalita (zu) wird die Gräiizwegniauth auch
für Lstgalizien eingehoben. 508 44* 1 Soldaten (bei Abhandlung der Perlas- ^ senschaft der) wie stch wegen des Invaliden - Abs.chrtsgeldcs zu verhalten ist.	370 438»
-L$ LJ ohne Marschroute,' 'oder sonst der Dcserzion verdächtige kcnte über dic'Flüffe nicht zu überführen. 3^2 4398 — -— (wegen Verführung der) und fal-
' '•1 * scheu Werber, Revublilazion. 45» 44* i Soldaten-Stand (wie die Gesuche um " EMassUng'vom) und die Uiberfied-: ti#. lunge» zu behandeln find. 199 4*57
aoj 426»
Sieh auch Militär.
(^pLhi (Kurs der) in Tyrol.	238 4*99
Speisen (pon aus Mutterkorn - Mehl be- -■
reiteten) wird gewarnet.	a^8 4379
xiy. »«ntz. r t	Spor-

SO» ( 658 ) W
Seite. Nro.
Sportel - Gaben (bie Abnahme der) wird den Forstbeamten in Böhmen ver-
bothen.	/	565 4497
Sprengpulver (das zum Bergbaue nö-thige) ist im alten Preise abzugeben.	-	144 430*
Staar (wann den mit dem) behafteten Leuten Reisepässe in das Wiener all-gemeine Krankenhaus zu erthei-len stnd.	17t 43*1
Staatsbeamte; Sieh Beamte.
Staatsgüter; zu den erledigte» Pfründe» auf denselben in Westgalizien haben die Bischöfe die Vorschläge zu machen.	35 4167
—— — die Zehenbesttzer auf denselben in Westgalizien sollen die Bcsitzur-kunden beibringen.	9241
—	— (wie auf emphitevtische Besitzun-
gen der Unterthanen der) Kirchen -und Waisengelder geliehen werden können.	309	4340
—	— (Vcräusserung der entbehrlichen)
und Fondsgüter in Dstgalizien.	435	44 10
—	— (den Forstbeamten auf den) in
Böhmen wird die Abnahme ungebührlicher Gabe» vervothen.	565	449.7
»—	■ (wie sich gegen die Pachter und
Käufer der) zu benehmen ist , welche ihre Verträge nicht erfüllen.	569	45°3
Staats-
Seit». Stre-
« C «59 )
@tdCtt5ptiplCte (die Verausserunz der den Untcrthancn gehörigen), wann von Kreisamtcrn bewilliget werden kann.	«24 427$
Stadt - Spazium (wegen Abschaffung
des sogenanttte«) in Krain.	37*	4382
Städte, welche ein Brücken- Unterhak-tungspauschale in Böhmen beziehen, werden an die Wegdirekzion angewiesen.	383	4395
Statt ungen (die) für Bescheller sind wahrend ihrer Abwesenheit zu sperren. 1 1 6 421 6
Ständchen; Sieh Gaffen-Ständchen.
Statuten für die ?. k. Akademie der bildenden Künste.	53 1	44S 1
Steinkohlen - Bau (dem) sollen keine
Hindernisse gelcget werden.	360	4365
SteinSderg (des Tobias) und Salomon Koster Generalpachtung des Lich-terzünbungsaufschlagsinGalizipn. 3S2 439«
404 4403
Stempel der Konzessionen, Lizenzen, und Tariffen, wenn sie umgcschrieben werden.	43	4175
-----	— der Urkunden über neue Schatzungen der Unterthansgründe,	«69	43 1 8
Stempelsrei (welche Quittungen) sind , die an die Armenhäuser ausgestel-let werden.	432	44°*
rt -	Sterne
C SL- ) 4«S
-c;..	Seite. Nr».
Stempelfrei sind die in Ansehmlg lan-, desfupstlicher Dienste abgefvrder-..ten EidcSnoten.	.50»	4455
Stempelgefälls * Direkzionett; Sr-h .f;rv« Tabak- und Stempelgefälls Direkzionen.	?
Stempel (Kommerzial-), Sieh KvM-
merzial - Stempel.	y:^4*.
Steuer (wegen der Rückstände der Dimi-dieri-) wie sich in Westgalizien zu benehmen ist.	j8	4170
—-	- (wie wegen geringerer Fassionen
der) die Juden in Böhmen anzuse- > fv " ''■) hewfind.'	5»9	4465
Steuern (die) und Abgaben der zeitlichen Besitzer der t. Güter in Galizien c 1 * Md in gehöriger Zeit zu entrichten, t« 4 152 Sieh auch Z'UdeN "ttd Trank-	"
stcuer.
Cteuer-Einuehmer (wie dm) die Ko».
senfr zu Ehen der Juden	in	Böh-	^	"
7 -^ -men bekannt zu machen sind.	58-	439 1
Steuergelber (die) sollen von dm MH-
z	tern re. Tri Westgalizim in näitv
• lichen empfangenen Münzgattuu-
gen abgeführet werden.	171'	423J
Stifter, Klöster und Partikuliers werden zur Erleichterung der Aerarial-Trarisporte aufgemuntert.	437	44• «
Stift - Vorsteher und Klöster - Vorsteher in Böhmen haben den Zuwachs
C Ml
_	. »	Seite. Nr».
K%, Äf'J? u.»d HrGsWz	-
W^en. .	5«7	4499
Stiftungen (wegen der Vorschläge zu)
Stipendien re. Direktivregel» für
die Gymnaften in Böhmen.	*»9	4^»
—	— (wie die Gesuche lim) ex jure ; v "** Sanquinis aut Loci von den
Schülern eiNzubringcn sind.	rrz	428«
StlftUNgs-Kapiealien (wie die zurnckbe-- zahlten) wieder angcleget werden
können.	55J	44-84-
Stipendien (wegen der Vorschläge zu)
^ eStiftungen re. Direktivregel» für
die Gymnasien in Böhmen.	' >9	42>^
«Stipendisten dürfen den Schulkurs ohne Erlaubnis der Landesstelle nicht wiederholen.	3 1 6	43 46
v. Htegse der Bestechung eines Wegmauth-
beamten-	-68	4 3^7
—	— ‘tcr Advokaten, welche einen ih-
nen und den Partheien bekannten Umstand in Abrede stellen.	327	4351
Strafgelder bann die Ausweise über
Schul-) einzubringen	sind.	2, 7	42> »
Strafgerichte ; Sich Kriminal -. Gerichte.
Straffen (durch Wälder führende) sind im wandelbaren Stande zu erhalten.	5*9	4462
... Straffendirektion (an die) werden die
rin Brücken-Unterhalkungs-Pau-
«fei*	!'ä	W“le
Seite. Nr».
So« ( 662 )
schale beziehenden Dominien und Städte in Böhmen angewiesen. 583 4395
Strafen - Personale (das) in Destr. 0. d.
E. ist mit Stellung der Taglöhner
und Fuhren zu unterstützen.	76 418*
■mp- ■—	(wegen Unterstützung des) und
Abstellung der Unfuge in Desto. 0.
» d. E.	140 427»
Streifungen; Sich Visitationen.
Stubenherde (was wegen der) die Ju-denkahale in Westgalizicn zu chc-x' folgen haben.	30	416»
Studenten («katholische) an auswärtigen
Universitäten betreffende Vorschrift. 9 1 419»
Studien - (Zeugnisse über die juridischen und politischen) wann die Dienstwerber bcizubringcn haben.	1 98	4156
**->	— (bei den) welche das Unterrichts-
geld nicht zahlenden Prinzipisten nicht zu dulden sind.	36-	437»
Studirenden (welchen) Theologen das
Predigen gestattet wird.	328	435s
—	— (Privat-) die Prüfungstage für
dieselben auf dem Lande, sollen bekannt gemacht werden.	318	4354
r— —" (den) wird das Tabakrauchen, und der Besuch der Bier -und Schankhauser vrrbothrn. 37 1 4381
Stu-

HS C 66Z ) HS
Veit«. Nr».
Studirenden (die) Theologen helvetischer Konfession dürfen die Unfverfitäten zu Marburg und Jenabesuchen. 44« 441 5
Sieh auch Schüler.
©tUttnt (für die fünf schönsten und besten 3 jährigen) werden in Kärnten und Krain fünf Prämien nebst den Prämien für Hengste bewilliget.	*9 4*58
Substitutionen (wie sich bei) wegen der Zehrgelder bei den Zollämter» ju achte» ist.	5 « 3 446S
Substitutionsi Vermögen (das) ist i»
absteigender Linie von der Erbsteuer befreyt.	439	44»3
Sujets mixtes (den) wird der zollfreye Ein» und Austrieb des Viehes nach Preuffen zur Uiberwinterung erlaubt.	*36	4*94
Sieh auch Unterthansschaft
(gemischte).
Suppe (Empfehlung der Rumfordischen)
in Kram.	,	st6 447t
Surrogat (ein Geld-) für die abgestellte Jagdhundrinlrgung findet nicht Statt.	*	4'4 *
Spnagogen (Taxrnregulirung für die) Gemeindbethhäufer und Famjlien-Bethfchulen der Juden in Böhmen.	5*3	447*
Syn-
$ t 4
. (664 O
- ""hr-	Seite. Ere,
©pitbifU5, Magißralsrärhe, und Ju- ' sikziare sollen das Schiedpichteramt 5. :■ nicht annehmen.	»7, 4-4«
T.
Sfl&äü - Fuhren (grarial-) mit Zeugnissen oder Lieferscheinen versehene, sind in Ostgalizien von den Privatmau-then befreyt.	106 4- »z
y SöböfQCföCCeu - Administration (wie der)
die Verleihung der TabaktraWen "
zusteht.
473 4434
K
—	und Stempelgefällsdirekzionen (der)
dann der Bankalgefalls - Zoll^ -und Salzwesensadministrationen er- .. 'Weiterter Wirkungskreis.	71	41 $e
—*■	*— - Direktion (wie der) die Verlei-
hung der Tabaktrasfikc», und der Unterverlage rc. zustehet.	473	4434
—^	— - Rauchen (das) und der Besuch
, der Bier-und Schankhäuser wird den Studirenden verbotheu.	371	43g,
(das) auf öffentlichen Platzen re. t. ,,	wird irt Steyermark wiederholt
verbothen. -> -	379 4389
— -Traffikcn (wegen Verleihung der)
lutb Tabak^unterverlage re.	473	4434
;';Kf
TlB C 665 )
Seite. Nro.
Tabellen (wann dir Populations- und
Zugviehs-) eiriznbringen sind.	124 4279
*~	^ in den Bevölkerungs -) sind die
christlichen Glaubensgenossen nrcht besonders zu bezeichnen.	349 4359
Taglia für Einbringung eines Räubers in
WrstgaliLien.	. »7° 4-38
Tmnariskcn - Oehl (Einfuhrszoll vom) 3 7$ 438$
Tanbler und Büchsenmacher sollen mit Militär - Gewehren feinen Handel treiben. ,	33	-4»64
Tanffen (Stempel der)	43	4>75
Taufe (wie sich wegen der) der Juden, wek-" - ' che über -8 Jahre alt sind, zu
benehmen ist.	455	44"
(wegen der) bei Veranderunge» mit geistlichen Pfründe», wird die Vorschrift erneuert.,	.114152
—. (wegen Bemessung der) für Verleihung geistlicher Pfründen, und wie die Ausweise hierwegcn zu verfassen sind.	300	433 3
— (über die) ist das Kersch nicht zu
bezahlen, um besseres zu	haben.	1^2	4*06,
—	— (über die) ist Niemand schuldig das
Kalbfleisch zu bezahlen, wenn er
•	...	4..s
*• r“	sT, (Wein-oder Kammer-)	in Tyrol.;.564	44*«	;;	f
-	% t 5	Ta-
(	666 ) «fcytf
Seit«. Nr».
X(t£Cn (die Spedirung der) »ach Warschau und Danzig wird in Ostgalizicn dem Weinberger Handlungshaus b.
Glotz und Komp, übertragen. 500 4456
—	— (Regulirung der) fit fr die Syna-
gogen, Geineindbethhäuscr, nnd Familicnbethschulen der Juden in Böhmen.	523	4476
—	-— ( die Gerichts-) sind nicht durch
Militarexekution cinzutreiben. 558	448*
—	- (Jmmatrikulations-); SiehAlN-
matrikulationstaxen.
-	Noten (die) und Verzeichnisse des
Generaltaxamtes sind von de» Magistraten und LrtSobrigkeitcn mit den eingehobenen Betragen an die ' Kreiskassen oder Krcisämter einzu-
' senden.	3 i 4	4344
Tst) (bei dem Kammeral-) vom Dchle bleibt
es in Triest.	5 1 1	4466
Temporotlen (die Verwaltung der) erledigter einfachen Pfründen in Westgalizien ist dem nächsten Kuraten zu übergeben.	»18	4**6
Thearerordnung in Wie».	s-	4>»,
Theologen (welchen studirenden) das Predigen gestattet wird.	3*8	4535
#
na c 667 >
Seite- Stre.
^hkvlvgeN (die stuhirenden) helvetischer.
Konfession dürfen die Universität z« Marburg und Jena besuchen. 44» 44 »5
(das jüdische Gesetzbuch) ist von dem Zensor besiattigcn zu lassen. 267 43 - 4
Tvühuuö (was wegen Einsendung in das
Prager) eines Wahnsinnigen zu	>
beobachten ist.	434	44°8
Sorf (Verkauf des) im Kleinen in Wien. 504 445?
-—	— » Asche (wo die) aufbewahret werden soll.	485	4445
(die) vom Bier wird inLst-galizien und in der Bukowina eingr-führt.	247	4305
SrflllipOrtC (Vekturanten der Natural-) sind mit obrigkeitl. Zeugnissen zu versehen.	269	431?
-r-	— (Erleichterung der Acrarial-) von
Klöster-r, Stiftern, und Partikuliers.	437	4411
Trauungen (was für Untersuchungen über) vermuthcter katholischer Brautleute durch einen «katholischen Seelsorger zu pflegen sind. 9g	4158
TuökN (Zoll von) Sehrohren, und Perspektiven.	33	4163
Tücher (zu Erzeugung besserer) für bie Militärmontoursökonomie-Kommis-
fn>«
s fc3
Seite. Nr».
X 668 ; ; -AsK
ßo« die Tuchmachrr »c. #tttöfc$3&
■ia v * v Böhmen zu verhalten'	.....457 44-5
><«. Hi, 4M^MtzS
Tuchmachkr und Fabrikanten (Aufmunterung der) zu Verfertigung der '** e •» 11 für die Montourskommistion brauchbaren Tuchgattungen.	75 4 «8i
Tumultüarrsche Benehmen (daö) wird in
Triest verbvchcn.	427	4404
Eyro^ek (die mit Arzneyen handelnden) stud
anzuhatten und zu untersuchen.	227	4384
»1» ••<?«»	/a
v.
Uiberfahrtstariff Me die Ueberschrei-, _ ,r, , tungcn der) in Böhmen hindanzu-
'..hglten sind. ..	3 5»	43-61
iÜberfU^Vett (an der) stud Soldaten ohne Marschroute und andere der De-sextion verdächtige Leute nicht zu »	»r übersetzen.	,	39* 4398
Uiberlaöung (die) der Kommerzialfracht- <**-ü - ? * ?.: •: wagen . und die Haltung der Bor-spaunsstationcn wird in Tyrol wie-derholt vrrbothen.	: 5 15 447-
Uibersiedlungen (wie die innlandischeU) und die Gesuche um Entlassung vom Militär zu behandeln stich.'■*' 199 4-57
2U,	4-6..
'->-1 »* ~'3,	W$i9Äl A)
«WM
Un-
Skite. Nr»
PM (( 669 ) T-B
Ungarische Hofkanzley; Sieh Pässe der 5' > ungarischen Hofkanzley.
Universitäten (Vorschrift für die an auswärtigen) studirenden akatholischen Unterthanen.	j>>	419»
—	— (die) zu Marburg und Jena dür-
sen die siudirendcn Theologen helvetischer Konfession besuche«. 440	4415
Unteroffiziere; Sieh Militär-Unteroffiziere.	- i
Unterrichtsgeld (welche das) nicht zahlenden Prinzspisten bei dem Studium zu dulden sind.	361	437°
—	— (die Gesuche,um Bcfreyung von > . dem) der deutschen Schüler sind
an die Landesstelle im Böhmen
nicht einzusendeiz.	380	439«
Unterschteiffe; Sich Betrüge.
Unterschriften (die Eittsammlung der) zu Bittschriften wird in Westgalizien verbothen.	237 4-j>*
Untersuchung (bei der) der im Handel beschränkten Maaren, wie sich di«
Magistrate re. in Ermanglung eines Gefällsbcamten benehmen sollen.	4»	417$
—	(wann die) der ZollgefassSuher-
trelüngen zustehet re.	s *7 4172
W c 670 )
Seite Nr».
Untersuchung (ohne umständliche) sollen die Kreisämter die Veräusserung der den Unterthanen gehörigen >	Staarspapiere nichtverwilligen. 214 427*
—	— der Kirchenkasscn sollen die KreiS-
amter von Zeit zu Zeit unverhoft vornehmen.	1 79 4245
—	— (ttxu, für) über vollzogene Trau-
ungen vermutheter katholischer Brautleute durch einen akatholi?. scheu Seelsorger zu pflegen ist. 98 4 »9*
Sieh auch Visitationen. Untersuchungsakten (die Einsicht der)
in politischen Verbrechen ist Niemanden gestattet ic.	232 4*9*
Untersuchungskosten Q?« d») und
der Zollbetrag bei einem Kontre-bande, wo ein Konkurs ehttritt, zu liqurdircn unh zu klassifizircn
,	ist.	15.0 41131
Unterchanen (wie die Gesuche der aus-gewanderten) nach de» Ehurpfal-zisch - und Bayrischen Staaten, um Erbschafts - und Vermögensverabfolgung zu erledigen sind.	40 417 j
—	— (Vorschrift für die akatholischen)
welche an auswärtigen Universitäten studirrn.	91 419»
i Un-
HB C 671 ) HO
Seite. Nr»
Unterthanen (#<> in Westgalizien dürfe» sich nicht auf fremde Schiffe vermiethen.	99 4*99
—	— (wann die Veräufferung der den)
gehörigen Staatspapiere vvnKreis-
amtern bewilliget werden kann. 22* 4*7*
—	— (über die neuen Schatzungen der
Gründe der), wie die Urkunde» zu stempeln sind.	2 69 43> *
—	— (wie dir) ungeachtet der obrig-
keitlichen Pässe doch dort, wo sie angetroffen werden, zum Militär genommen werden können.	296 4335
—	— (wie auf emphitevtische Besitzun-
gen der) auf Staatsgütern, Kirchen-und Waisengrlder dargelic-hen werden können.	3»?	434»
—	— (gemischte); Sieh Sujets mixtes
Unterthanssachm (wie weit in) sich
die politischen Behörden in die Frage über den Besitz einlassen dürfen.	205	4263
Unterthansschaft (wegen Aufhebung der gemischten) in Galizien, Bestimmung des Tags zur Zjahrige»
Frist.	5	4-4L
Urfunben (bei den Sicherstellungs-) der Juden in Wesigalizien sind Christen zur Mitfertigung als Zeugen zu nehme».	216	41 41
Ur-
MG ( M )
Seite. Nr».
Uti^Unbcn (bri Vidimir,ung der^waF von den dazu bestimmten Beamten zu beobachten ist.	239	4336
'—	*■—' (Stempel der) über neue Schatzun-
9F der Unterthansgrunde. 4*9 48 1 * Urteil (wie sich im),_ zu benehmen ist, wenn von einerParthei der andern durch gütliches Uiberernkommen der Eid au-qetragen	wird.	95	4193
—	—» (ein uilterrichlerLjchtzF) kann von - .
dem ÄppellazianSgerichte auch in den Punfteil abgcandert werden, worüber keine ausdrückliche Beschwerde angebracht	worden ist. 195	4253
: ■ s •	1
—	— (fcinjc Gistirung des) ist von dem _ ^ in erster Instanz einschreitenden
Kammeral- Repräsentanten zu veranlassen.	2 os	4
USCtfUg (über das russische Gränzzollamt)
#	. wird der Kdmmerzialzug eröffnet. -27 4*83
V.
Vagabunden (zu Hindauhaltung der)
und Bettler werden die Vlstrazio-neu und Streifungen wiederholt befohlen.	329 4351
Vekturanten der Natural - Transporte sind mit obrigkeitlichen Zeugnissen
zu versehen. " :	v;,;"	269 4319
.nelochtzirHHZorH uz
bS
Vek-
HS C 673 ) HS
„	Seite. Nr».
Vekturanten W- Salz -) find zu ftuter
andern Vorspann zu gebrauche». 443 441-Veneziamschrn Provinze« (die nach den)
»nd freyen Seehäfen aus Ungarn . ausgetrieben werdenden Pferde und Schlachtvieh smd mit Passen zu , versehest.	34 4'66
Veränderungen (bei) wU geistlichen
Pfründen der Kaxe halhcr, Erneuerung der Vorschrift.	11 415«
Veräußerung (wann die) der den Un-terlhanen gehörigen Staatspapiere vonKreisamtern zu bewilligen ist. 224 427*
Sieh Verkauf.
Verbrechen (ttt politischen) wird die Einsicht der Uatersuchungsakten nicht gestattet re.	232	429«
Verbrüderungen (Nachrichten von geheimen) Ritterromane» re. stnd nicht in Druck	zuzulassen.	39	4171
Vergleich (wann durch) von einer Par-thci der andern der Eid aufgetra-grn wird, wie sich der Richter ist dem Urtheile	zu	benehmen hat. 9,5	419$
Verkauf der Militär - Gewehre wird den Tändlern «nd Büchsenmacherivver-bvthen.	33	4164
«—	— (zum) ist aus gesottenem Garne
erzeugte Leinwaare nicht geeignet. 34 4165 —- (der) des Schmalzes über die Satzung wird den Klßstechern re-wiederholt veroothen.	3 1.3 43 43
XIV. 236.46.	u u	.utr>
HS C 674 ) HS
Seite. Nr».
SÖCtföUf der entbehrlichen Staats - und
Fondsgüter in Sstgalizien. 435 441«
—	— (wegen Kauf- und) der Häuser
von Juden und Christen, Vorschrift in Mähren.	45g	4426
*■	—■ (der unberechtigte Verkauf des
Holzer) wird in Sest. 0. d. E. wiederholt verbothrn.	485	4445
—	— (der) der Salz - Deputate wird
1 verbothen.	495	445*
—	— des Torfs im Kleinen in Wien. 504 4 439
Sieh ^auch Handel, Kauf, Veraufferung und Ver-schleiß.
Verkleidung der Brunnen; Sieh Brunnen.
Verlaffenschaft (die über die von jeder)* dem Normalschulfonde zuflicssenden Beträge find die Verzeichnisse durch die Kreisämter einzusenden. 51 o 4465
Verlaffettschafts - Abhandlungen
(wie sich bei) der Soldaten wegen des Invaliden-Abfahrtsgeldes zu verhalte« ist.	37» 43 8»
Verleihung (bei) geistlicher Pfründen, wi^sich wegen der Taxen mit den erforderlichen Ausweisen zu benehmen ist.	300 4338
Vermiethung (die) der Lade» und Ge-wölber zu ebener Erde in den Vor-Sädten Wiens findet nur an ordentliche Gewerbsleute Statt. 376 4387
Ver»
Seite. Nev.
So* c 675 ) !u@
Vermögen (wie die Gesuche um Verab» folgung des) der nach den churpfal-zischen und bayrischen Staaten ausgcwanderte» Untcrthanen zu erledigen sind.	40 4173
■*—	—- (wie das) nach den österreichischen
und anderen Theilen Italiens , aus welchen die Franzosen vertrieben sind, ausgefolgt werden kann. 4, 41^,
—	— (das Substituzions») ist in abstei-
gender Linie von der Erbsteucr
besreyt.	439	44-2
—	— (wegen des bisher verschwiegenen
geistlichen) in Westgalizicn.	446 442«
—	— (zur Anzeige des geistlichen) in
Westgalizien werden die Güterbesitzer, und die Schuldner der geistlichen Kapitalien wiederholt erinnert.	474	4433
Sieh auch Kirchenvermdgen. Vermögens - Verwalter (die) sollen
den Zuschuß zu den Banko - und Kupferamtskapitalien berichtigen. 29g	433*
Verpflegsmagazine (was die) den Bo. then in Westgalizien zu bezahlen haben.	.	515 447«
Verschleiß (in Ansehung des Kupfer-) werden Maaßregel» vorgeschrie-bcn.	134	4**4
Vertiefungen (wie sich, wegen der) und Erhöhungen an den Wallen die U u »
Grund
«o? c 676 ) %>»
'	©eite. Nr».
Grundeigenthümer in Wien zu
achten haben.	4 4144
Vertrage (wie sich gegen die ihre) Nicht erfüllenden Pächter und Läufer der Staatsgüter zu benehmen ist. 569 4503
Verzäunungen; Sieh Zäune.
Verzeichnisse (die) über die von Verlas-p senschaften dem Normalschulfond zustiessenden Betrage siüd von den Kreisämtern an die Landerstellen unmittelbar eiuzuseuden.	5 1 o	4465
Viditnirung (was bei) der Urkunden von den dazu bestimmten Beamten zu beobachten ist.	229	4336
Vieh (bet zollfreie Ein - und Austrieb des) wird den Sujets mixtes „ach PreussrN zur UiberwiNieruNg tt$ läubt.	*36	4294
—	— (für bas) ist ih Dest. 0. d. E.
das Gmuudner Bergsalz zu gebrauchen.	w 236 42-F
—	— (bei Benützung eines erkrankten
und geschlachteten) Vorsichten in Kärnten.	525 4477
Sieh auch Hornvieh, Rindvieh, Schlachtvieh, Zuchtvieh, item Pferde, StUtten.
Viehhältern (den) in Oest. 0. d. E. wird die Fütterung des Viehes mit schlechtem Futter verbothen.	23 4157
Vieh-
C 677 ) 9o9
Seite. Nr».
Viehkrankherten (zu Vermeidung der) wird den Viehhältcrn in Lest. 0. d- E- die Fütterung mit schlechtem ,	Futter verbothcu.	i $ 4157
Viehseuche (Unterricht zur Vorbeugung
der) in Lest. 0. d. E.	16 4156
—■	— (Vorsichten gegen die) in Kärnten.	210	4161
——	— (wie die Ausweise über die) in
Böhmen zu verfassen sind.	502	445$
Viktualien - Händler sollen an die Käufer nnd Drenstbothen keine Neujahrsgeschenke abrcichen.	56'8	4502
Disitazionen (dezl Salz-) ist sich nicht
zuwidersetzen.	117	4217
—	— und Streifungen zuHindanhaltung
der Bettler re. werden wiederholt befohlen.	329	4353
Sieh auch Untersuchung.
Vorkaufler (auf unberechtigte) und Schwärzungdes Getreides ausLest.
0. d. E. Acht zu haben.	15	4>55 .
Vorräuflerey (die) wird in Lest. 0. d.
E. wiederholt verbothen.	295	4333
Vormünder (die) sollen den Zuschuß zu den Banko-und Kupferamtskapitalien berichtigen.	298	4336
Vorschläge (Me) zu Besetzung der erledigten Pfründen auf Staatsgütern in Westgalizien sind von den Bischöfen zu machen.	35	4**7
u u 3	Vor-
*W* C 678 )
Seite. Nr».
(in Ansehung der) der Gymnasien zu Stiftungen, Stipendien ic. werden Direktivregeln in Böhmen vorgeschrieben.	119	4?**
Sjorfpamt (wie die) in Dienstangelegenheiten über im Gränze aNzuwei-scn ist.	365	4375
•—	—> (zu einer andern) sind die Salz-
Vekturanten nicht zu gebrauchen. 443 “44 > 9 —-	— - Stazionen (die Haftung der)
wird den Fuhrleuten in Tyrol wiederholt verbothen.	515	447«
Vorstadtlehenkutscher-oder Fiackerord-
nung in Men.	.	330 4357
Vorsteher der Stifte und Klöster; Sieh Stift-Vorsteher.
W.
Waaren (bei Untersuchung der im Handel beschrankten) wie sich die Magistrate re. in Ermanglung eines Gefällsbeamtcn benehmen sollen. 40 417? «**-	— (der Baumwoll -) Ausfuhrszoll
wird herabgesetzet.	22*	4385
«—	— (wegen der zum Konsums einzuführen verbothrncn)	148	4306
am mm (ausländische) sind ungeachtet des inländischen Kommerzial - Stempels als ausländisch gu behandeln. 459 4427
Waa-
C «79 ) «O®
©tite. Str».
2B(WCtV (Stftanmgtn (nachträgliche) an-znnehmcn, wird den Bankaladmi-strationen eingeraumt.	48» 443*
•*—	— (wie mit Glasi -) das Hausiren in
Destr. o. d. E. erlaubt wird. 563 4494
—	— (um Einfuhr der auffrr Handel ge-
setzten) was in den Gesuchen in Westgalizien deutlich anzusetzen ist. 5 6'8 4 5 0 *
— (ausländische) sind ungeachtet des aufgedcuckten innlandischen Stempels wie ungestempelte oder falsch gestempelte zu behandeln.	57 5 45°4
Sieh auch Schneidwaaren.
Wahl (bei der) der MagistratsrLthe, wie die Ballotirung in Böhmen geschehen soll-	79	4*84
Wahnsinnigen (was wegen Einsendung eines) in das Prager Tollhaus zu beobachten ist.	434	44o|
Waisen- Gelder (wie die) auf emphitev-»ische Besttzungen der Unterthane» auf Staatsgütern geliehen werden können.	309	434»
Wälder (durch) führende Straffen sind im
wandelbaren Stande zu erhalten. 5*9	444*
Walle (in Rücksicht auf die Linien-) wie sich die Grundeigenthümer in Wie»
U 11 4	«e-
»s C 6so ) Se»
Sekte. St**.
wegen de* Erhöhungen und $8t*s tiefungeu z« achten haben.	< 4,44
WaAführter (für bit) in das Ausland sind die Paffe nur von den Kreisamtern zu ertheilen.	3?z	4zZ,
393dUCt in Konkurs verfallene» Hau, seru (wie die Forderungen an den) zu behandeln sind.	399	434,
Mebermelfter (wegen Aufnahme der) in
Destr. o. d. E.	4	4-47
Wege; Sieh Strassen.
Wcgdirektion; Sieh Strassendirek-(ton,
§begtnauth (Erhöhung und Einhebung
her städtischen) in Triest,	zgz	439*
Sieh auch GraNZ-Wegmauth,
Wegmauthbeamtcn (Bestechung der) wird mit her Poena duppli bestrafet.	26?	4317
Welöer (auf welcher sich verehlizendenBeamten) und Kinder dix Vorschrift über Pensionen und Provisionen ' Bezug hat.	4844443
Weinaufschlag «« Triest. '	27<?	4316
Weintaxe oder Kammertaxe in Tyrol. 564	449S
Wer-
Sö» ( 681 ) SO»
©lite. Nr».
Werbkk («egen der falschen) unb Berfüh-rung der Soldaten wird die Verordnung republijirt.	45»	44*»
Wiederholung (bie) des Schulkurses ist den Stipendisten ohne Erlaubniff der Landesstelle nicht gestattet.	316	4346
Wilddiebsmhl (welcher) unter die Jtri=
minalverhrechen gehöret.	*03	4169
Winkelschreiber (was zu Hmdanhaltung der) den Gesuchen in Westgalizien heizusetzeu ist.	514	4 4*9
Wirkungskreis (erweiterter) der Hof.
und Landerstellen.	4,	4180
—	der Hofkanzley	5*	4 - 80
y— — her Länderstellen io lines politics. 54	4 »So
-97 4*54
der Kreisamter.	57	4180
der Magistrate.	6 0	4180
der Finanz - und Kommerzhofstelle. 6,		4180
der Länderstellcn in	linea ca-	
merali et commerciali.	»4		4 1 8»
der Gefallsdirektionen	und Admi-	
nistrationen	71	4 - 8a
	10:	4*03
	44*	44-8
	473	4434
	480	4438
tt u 5	Wir«	
TtO ( 682 ; HO
Seite. Nr».
Wirkungskreis der montanitischcn Behörden.	i 74	4*43
—	■—der Justitzbehörden.	20°	4264
3 1 *	434*
WirthschgktsbearnteN(dieEinsamnllung der Jmmatrikulationstaxen von den) in Böhmen bleibt den Kreisäm-tern zugewiefen.	231	4,3,
—-	—	(wegen der Gebühren für die Jm-
matriknlirung der) bleibt es bei der bestehenden	Vorschrift.	510	4464
Wundärzte; Sieh Chirurgen.
Wuth der Thiere (in Betreff der) Wiederholung der Verordnungen in Böhmen.	*94	433t
Sieh HUNdswUth.
3.
IüöuzN (zu) Zollbolletanten - Station, in
Westgalizien.	48*	444»
Aatesie (die Station von) bis Brzcr Litews-fi ist für anderthalb Post zu rechnen.	33°	435*
Aäune (wegen Errichtung und Herstellung
der)	361	4371
1
Zäune
So» C «S3 ) SO*
Seite. Nr».
Zaune (die tobten) find abzubringen, und
lebendige einzuführen.	374. 43*4
Ibuczyn (zu) in Westgalizien wird eine
neue Poststation errichtet.	z*6 4377
Zehend -- Besitzer auf Staatsgütern in Wcstgalizien sollen ihre Besitzurkunden beibringen.	9 2 419%
Zehrgelder (wie sich wegen der) in Substitutionsfällen bei den Zollämtern zu achten ist.	51 3 44*8
Zehrpfennige (die Rubrik:) für die
Handwcrkspurfche: ijt in den Ar-mcninstituts - RechnungSauSweifen wcgzulassen.	1 1 8	4*»)
Zeitrennten (gegen) oder Annuitäten wird
ein Anleihen inGünSburg eröffnet. 2 13 4**9
Zeugen (zur Mitferkigung als) sind Christen bei den Sicherstellungsurkunden der Jude» in Wcstgalizien zu nehmen.	226	4»zr
— (wie sich in der Beweisführung durch) zum ewigen Gedächtniße zu benehmen ist.	35*	43*3
Zeugenverhör (die Ausfolgunq der Abschriften vom) in politischen Verbrechen wird nicht gestattet.	232	4290
Zeug-
HB ( 684 ) HB
4	Seite. Nr».
Zeugnis (was für) den Hcurathsgesuchen der zweytgebohrnen Juden in Ansehung der Familie beizubringen
t	*(*•	JO* 4*0*
Aeugnl^e (mit) oder Lieferscheinen versehene ärarial Tabakfuhrgn sind von den Privatmauthen in Lstgalizien befreyet.	, ->6 4*0«
—	— über die Studien der juridischen
und politischenWisseufchaften, wann die Dieusiwrrber b^izubringen ha-ben.	198 4*5$
—	— (obrigkeitliche) stnd den Dektu-
ranten der Naturaltransporte zu
erfolgen.	t69 43 1 9
— in denselben soll der Ankaufspreis der Naturalien mit Buchstaben ausgeschrieben werden.	-77 4327
—	— (obrigkeitliche) über die Verhält-
nisse der Paßwerber werden in Stryermark zur Erlangung der Paffe zur Einfuhr des Getreides re. erfordert.	348 4351
—	— (in den) über die Lehrfahigkeit
sollen die Haupt - Stadt- und Mu-fierschulen auch die Religions des Hchulamtskandidatest beisetzen. 531 448»
Zeug-
HB ) 685 ) HB
,	Vtike. Nro.
Aeugnl^e (was für) die um Magistratual-dieuste in Westgalizirn sich Bewerbende beibringen sollen.	554 448*
Sieh auch Lebenszeugnisse. Zimmergesellen in Oestr. 0. d. E. sollen
keine eigene Ballführungen unternehmen.	237	41)7
Zoll von Sehröhren , Tuben, und Perspektiven.	33	4163
»—> —» (gegen Konsnmo-) zu 1 o Prozent dürfen Hohlglaß und Fensterscheiben nach Preußen ausgeführet werden.	49	417»
—-	—- (wie der Betrag des) und t-er Unter»
suchungskosten bei einem Kontrabande, wo ein Konkurs Eintritt, zu liquidireu, und zu klaffisiziren ist.	150	483t
— (nähere Bestimmung desTransito-) für Ausfuhr des Schlachtviehs aus Ostgalizien.	,6z	,4*3^'
—-	— (der Ausfubrs-) für Baumwoll»
Waaren wird	herabgesetzct. , s 2 8	4385
—	— (der Einfuhrs-) vom ausländischen
Mennig wird	erhöhet.	275	4325
—	—> von der Einfuhr des Tamarisken »
Dehls.	378	438t
Zoll
SOS ( 686 ) Sq»
Seite. Mrs
JE (wie wegen des Ausfuhrs-) der Schiff-undHolzgattungenausWcst-galizirn die Schätzung geschehen
soll.	396 44» 1
—»	— (Herabsetzung des) für Einfuhr der
, Kron - und Ganzrasche aus Ungarn.	460	44eg
—	— vom Franzbranntweine.	5**	4475
Sieh auch MüUth.
Zollämter (die provisorischen) zu Chrzon-stow und Kobilka werden Haupt-einbruchszollamter.	«3 1	4*8?
—	— (wie sich dir) in SubstitntionS-
fällen wegen der Zehrgelder zu achten haben.	51 3	446#
Zoll - Bolletantcn - Station zu Zabuza
ist Westgalizien.	48*	4441
Joll^rey dürfen die Feldfrüchte und der Dünger in Westgalizien von einem Theile des GnteS auf den andern durch die Granzlinic grführet werden.	97	419*
—<	— wird der Vieh- Ei»« und Austrieb
den Sujets mixtes nach Prcussen zur Uiberwinterung erlaubt.	*3<	4*9 4
Zoll-
/ '
AB C 687 ) AB
Seite. Nr».
Zollfrey (die Einfuhr) der Getreides, Grie- . selwerks, und Schlachtviehs nach Tyrol und Vorarlberg wird wer» trrhin gestattet.	273	4323
— '— (zur Einfuhr) des Getreides und
Grieselwrrks aus Ungarn in dir i. ö. Provinzen rc. Verlängerung des Termins.	3 16	4347
—	— (zur) Einfuhr des Getreides,
um Eintriebe des Hornviehs aus Ungarn in die inneröstr. Erblande weitere Frist auf	6	Monathe.	497	445,
Zollgkfulls - Uibertretungen (wem die Untersuchung der)	zusteht	rc.	2 17	4271
Zollpatent (die §§. 69. 1,8. .51.
152 — 156 des) werden in Westgalizien kundgemacht.	239	43«»
ZollstatlON (bolletirende) in Kobilak im
Westgalizien.	iet	4204.
ZUÜwe^eNZ - Administrationen; Sieh
Bankalgefällsadminiftra-
tionen.
Zugviehs - und Populationstabellen (wann
die) einzubringen sind.	224	4*79
,	,	X
Zunftartlket (die) sind alljährlich zu re-
publiziren.	9$	4197
Irmfts-
C 688 ) iDf
Seite. Str».
Junftsordnungen (über genane Befol. gung der) ist mit allrr Sprgfalt zu wachen.	ii9 4837
Zuschuß; Sikh Arrosirung.
m