der
zweiten Sitzung des Landtages zu Laibach
ant 10. Miner 1863.
Anwesende: Vorsitzender: Freiherr v. Co belli, Landeshauptmann von Krain. — K. k. Statthalter Freiherr v. Schloißn igg. — Sämmtliche Abgeordnete, mit Ausnahme der Herren Abg. Graf Gustav Auersperg und Kapelle. — Schriftführer: Herr G ntt m a n-
Tagesordnung: 1. Lesung des SitznngSprotocollcS vom 8. Jänner. — 2. Vortrag des Entwurfes einer Geschäfts-Ordnung für den hohen Landtag. — 3. Vortrag des Entwurfes einer Geschäfts-Ordnung für den Landes-Ausschuß. — 4. Wahl eines Comitö's zur Prüfung und Begutachtung der Gemeinde-Ordnung. — 5. Bortrag wegen Aussetzung eines 2. Stockwerkes auf dem nördlichen Theile des Spitalgcbäudes.
beginn der Sitzung 10 llljr 15 Minuten Vormittag.
Präsident: Ich ersuche den Hrn. Schriftführer, das Protocol! der letzten Sitzung zu lesen.
(Schriftführer Dr. Supp an liest dasselbe. Nach der Verlesung):
Ist gegen die Fassung dieses Protocolls etwas zu bemerken?
(Es meldet sich Niemand.) Nachdem nichts bemerkt wird, so bitte ich den Freiherrn v. Apsaltern und den Herrn Koren, dasselbe zu fertigen. (Nach einer Panse): Wir kommen nunmehr zum zweiten Gegenstände, der aus der Tages - Ordnung steht, nämlich zum Entwürfe einer Geschäfts-Ordnung für den h. Landtag.
Ich eröffne die Debatte über diesen Gegenstand.
Abg. Ambrosch: Wenn der Lnndes-Ansschuß mit dem Entwürfe einer provisorischen Geschäfts-Ordnung vor dieses h. Haus tritt, so hat er nur die Aufgabe erfüllt, welche ihm beim letzten Landtage auferlegt worden ist. Der Landcs-Ausschuß hat sich bei diesem Entwürfe auch die prac-tische Nützlichkeit vor den Augen gehalten, und hat jene Bestimmungen der Landes-Ordnung, welche auch die Geschäfte des Landtages berühren, mit in diesen Entwurf deßwegen aufgenommen, damit die Uebersicht leichter sei und die ganze Geschäftsführung in Einem Operate vereinigt erscheine. Es könnte heute die Frage entstehen, ob man die Geschäfts-Ordnung in die Vollbcrathung nehmen ober sie auch einem Comitv zuweisen solle?
Der Landes - Ausschuß erachtet, zur Ersparung der Zeit, anzutragen, daß dieser Entwurf in die Vollbcrathung genommen werden möge, und diese um so mehr, als wir so glücklich sind, mehrere Herren im Landtage zu haben, die durch eine mchrmonatliche parlamentarische Thätigkeit sich jene Eigenschaften angeeignet haben, die uns den mangelhaften Entwurf allenfalls vervollständigen können. Wir
werden die gefälligen Verbesserungen mit Dank annehmen, und ich als Referent werde nicht auf dem Texte dieses Enttvurfes bestehen. Wenn nicht eine Einwendung rücksichtlich eines neu zu wählenden (Somite’s geschieht, so werde ich so frei" sein, paragraphmüßig den Entwurf vorzulesen. (Es meldet sich Niemand zum Worte.)
(Liest): „Entwurf einer prov. Geschäfts-Ordnung für den krainischcn Landtag.
§. 1. Der Landeshauptmann eröffnet an dem hiezu von Sr. k. k. apost. Majestät bestimmten Tage den Landtag. Er führt den Vorsitz in den Versammlungen und leitet die Verhandlungen; er schließt den Landtag nach Beendigung der Geschäfte oder über besondern allerh. Auftrag (§. 10 der Landes-Ordnung.) Für den Fall und die Dauer der Verhinderung des Landeshauptmannes übernimmt dessen Stellvertreter sämmtliche Obliegenheiten desselben."
Abg. Dr. Toman: Ich bitte um das Wort, Herr Landeshauptmann.
Ich glaube, daß cs vor der Lesung wünschenSwcrth gewesen wäre, daß die Debatte eröffnet worden wäre darüber, ob die Geschäfts-Ordnung, sohin paragraphwcise dcbattirt oder an ein Comite verwiesen werde.
Präsident: Ich habe die Debatte wirklich ausdrücklich eröffnet, aber cs hat Niemand das Wort ergriffen.
Abg. A m b r o s ch : Also bitte ich, daß ich innehalten darf und die Debatte eröffnen zu wollen.
Abg. Derbitsch: Bitte um das Wort.
Es handelt sich um die Frage, ob der vorliegende Entwurf der Geschäfts-Ordnung einem Comite zuzuweisen sei, ober ob solches sogleich in die definitive Berathung genommen werden soll. Ich glaube, daß die Verweisung der Geschäfts-Ordnung an ein Comite nicht am Platz wäre,
denn die Geschäfts-Ordnung ist von einem Ausschüsse des HauscS bereits verfaßt. Dieser Ausschuß ging aus der Mitte des Hauses hervor; wir haben die Männer unseres Vertrauens gewählt, und diese Männer ■— ich kann sagen die Elite des Hauses — haben die Geschäfts - Ordnung verfaßt. Wenn wir nun die Geschäfts-Ordnung, die bereits ein Ausschuß des HauscS verfaßt hat, noch tut einen andern Ausschuß verweisen wollten, so glaube ich, daß wir etwas inconsequent handeln würden, denn wie weit sollte das führen? wenn wir dem einen Ausschüsse nicht trauen, daß er seine Aufgabe gelöst hat, wie wollen wir dem zweiten trauen? ich sehe nicht ein, warum dem Einen nicht, warum dem Zweiten. Sollen wir die Männer, die sich an der Verfassung der Geschäfts-Ordnung betheiligt haben, von einem neuen Comite ausschließen, oder sollen sie wieder dazu gewählt werden können? Das Eine wie das Andere wäre eine Jnconsequenz. Ich glaube, daß also von der Verweisung der Geschäfts-Ordnung an ein neues Somite gar nie die Rede sein könne. Uebrigens bin ich auch der Ansicht, daß cs sogar nicht nothwendig sei, in die Berathung, in die Detailberathung der Geschäfts-Ordnung einzugehen; bettn was sollen wir berathen? Ich glaube, daß die Herren sich die Uebezeugung verschafft haben, daß die Geschäfts - Ordnung die Rechte und die Verpflichtungen der Mitglieder des Hauses vollkommen und genügend ausdrückt. Jedermann sind die Bedingungen bekannt, unter welchen er sich an den Debatten betheiligen könne, die Behandlung der Gegenstände ist genügend ausgedrückt, die Art der Abstimmung, die Bedingungen, unter welchen ein Gesetz die Giltigkeit erlangt, sind darin enthalten. Die Geschäfts-Ordnung ist übrigens an die Land.es-Ordnung angepaßt. Die Landes-Ordnung besteht in Gesetzeskraft, diese können wir unmöglich unter Einem mit der Geschäfts - Ordnung ändern. Sollten wir in dieser Beziehung von der Geschäfts-Ordnung abweichen, so würden wir in die unangenehme Lage uns versetzen, daß wir mit der Landes-Ordnung, mit den Bestimmungen der Landes-Ordnung nicht übereinstimmen würden. So lange j also die Landes - Ordnung besteht, giltig besteht, so kann eine Aenderung der Geschäfts-Ordnung, in so weit sie auf die Landes-Ordnung Bezug hat, nicht statthaben. Dann glaube ich, daß es vor Allem unsere Aufgabe sei, uns an die Formen nicht so sehr zu halten, als an das Wesen der Gegenstände, welche die materiellen Interessen des Landes betreffen. Wenn wir allenfalls in der Geschäfts-Ordnung einige Bestimmungen ändern sollten, so wird das Wohl des Landes dadurch gar nicht berührt; cs ist doch dem Lande ganz gleichgiltig, ob die Wahl der Schriftführer auf eine oder zwei Wochen geschieht; cs ist so ziemlich gleichgiltig für die Wohlfahrt des Landes, ob der Ausschuß aus 3, 5 oder 7 Mitgliedern besteht und überhaupt wir können wesentliche Aenderungen nicht einführen; wollten sie eingeführt werden, so werden sie nur zum Nachtheile der Wohlfahrt des Landes gereichen. Ich glaube darauf Hinweisen zu sollen, daß die Detaillirnng der Geschäfts-Ordnung bei dem Stande der Dinge höchst überflüssig sei, dabei aber muß ich erinnern, daß sich die Berathung vielleicht mehrere Tage lang hinziehen könnte; jeder Tag nuferes Aufenthaltes hier kostet dem Lande ungefähr 200 fl., sollten wir nun 3 bis 4 Sitzungen oder vielleicht ganze Wochen mit dem Formwescn zubringen, so werden wir dem Lande, welches ohnehin mit den Lasten mehr als überflüssig belastet ist, vielleicht 1000 fl. und mehr überflüssig auferlegen. Ich — wenigstens für meine Person — könnte das nach meinem Gewissen nicht rechtfertigen. Ich glaube, daß es Gründe genug gibt, die Geschäfts-
Ordnung on bloc anzunehmen. Uebrigens haben wir ja dadurch uns keinen Nachtheil zugefügt, cs steht uns ja frei, wenn sich in Folge der Zeit zeigen sollte, daß die .Geschäfts-Ordnung in einigen Bestimmungen unpractisch sei, daß wir diese Bestimmungen alle Augenblicke ändern. Wir hatten bisher keine Geschäfts-Ordnung, können unmöglich auch jetzt ganz genau bestimmen — meine Ansicht ist cs wenigstens — ob alle Bestimmungen der Geschäfts-Ordnung ganz practisch seien oder nicht; denn erst die practischc Anwendung wird zeigen, ob die Geschäfts-Ordnung in allem und jedem den Bedürfnissen und den Wünschen des Hauses entspricht. Ich bin also so frei, zu beantragen : DaS hohe Haus wolle int Entwürfe vorliegende Geschäfts-Ordnung cn bloc annehmen.
Präsident: Wünscht noch Jemand das Wort?
Abg. Dr. Toman: Ich bitte tun das Wort. Ich hätte von dem geehrten Herrn Vorredner ganz gewiß diesen Antrag nicht erwartet; nicht erwartet vom Standpuncte seines Mandates, nicht erwartet vom Standpuncte seiner Erfahrung im Reichsrathe. Ich bin wahrlich nicht dafür, daß für die Geschäfts-Ordnung Tage und Wochen in Anspruch genommen würden, weil wirklich dann die Rechnung, wie der geehrte Herr Vorredner gesagt, eine große werden würde auf Kosten des Landes. Aber die Geschäfts-Ordnung ist die Sphäre, sind die Grenzen, in welchen wir uns bewegen können; wenn auch die Punkte, welche die Landes-Ordnung schon als po.sitio hinstellt, nicht mit der Geschäfts-Ordnung abgeändert werden können — eigentlich sie in die Geschäfts-Ordnung gar nicht gehören — so gibt es doch noch andere mangelhafte Punkte so viele, daß wir uns durch dieselben vielleicht Fesseln anlegen oder solche Hindernisse für einzelne Handlungen selbst aufbürden, was wir nachträglich bereuen müßten. Daß die Geschäfts-Ordnung von Wichtigkeit ist für eine Versammlung, das haben bisher alle Versammlungen ähnlicher Art, wie der hohe Landtag, erkannt, und haben selbst die'Geschäfts-Ordnung geprüft, nicht leicht eine octroyirte angenommen, und gegen die en bloo-Annahme sich stets gesträubt. Ich werde jetzt nicht viel in die einzelnen Paragraphe eingehen, um Ihnen zu beweisen, meine Herren, daß die <jn bloo - Annahme gefährlich ist. Ich werde bloß einen Paragraph zitircn, nachdem ich vorher auch alles Lob den Herren Landes-Ausschüssen, welche diese Geschäfts-Ordnung verfaßt, berathen haben, votirc; aber viele Augen sehen mehr und wir sind dahier eben, daß wir auch witbcrathen. Niemand sei beleidigt dadurch, daß einzelne als Elite genannt werden, Jeder thut nach seiner Kraft und diese Kraft will ich auch bei der Berathung der Geschäfts-Ordnung mitbringen. Zum Beweise, daß die cn bloo - Annahme nicht am Platze ist, will ich den §. 41 zitircn; in diesem Paragraphe steht es geschrieben (liest):	„Wenn ein Mitglied des Hauses
über 4 Tage entweder seinen Eintritt verzögert, oder ohne Urlaub sich entfernt, oder über die Zeit des Urlaubes ausbleibt, ohne sein Ausbleiben genügend zu rechtfertigen, so ist er unter Bestimmung einer angemessenen Frist vom Landeshauptmanne zum Erscheinen aufzufordern, widrigens sein Mandat für erloschen erklärt und die Verfügung zu einer neuen Wahl getroffen wird." Ich kann hier nichts anderes nach den Worten verstehen, daß nach diesem hier fest bestimmten Ausbleiben der Landeshauptmann das Recht und die Verpflichtung hat, binnen 4 Tagen den aufzufordern, widrigens das Mandat des Aufgeforderten erlischt; beim diese Stylisirung zum „Erscheinen" hier kann nicht als Negation hingenommen und dahin verstanden werden, daß die Sanction des Mandats-Verlustes auf das „Nichterscheinen" des Aufgeforderten, sondern nur aus die „Nicht-
aufsorderung" von Seite des Landeshauptmanns erfolgt, was gewiß nicht bezweckt ist. Dieser einfache sthlistischc Mangel ist so wesentlich, daß in solchen Fällen große Streitigkeiten über den Verlust des Mandates entstehen können, und meine Herren! wenn uns das Volk das Mandat gegeben hat, dann wollen wir nicht wegen styli-ftischcn Fehlern des Mandates verlustig werden. Eine nachträgliche andere Auslegung geht nicht an; deßhalb habe ich mir im Anfange erlaubt zu bemerken, daß ich gedacht hätte, wenn der geehrte Herr Vorredner die Geschäfts-Ordnung durchgelesen hätte — i ch habe sie durchgelesen — so hätte er vom Standpunkte stines Mandates, des Werthes des Mandates die <-n blvo - Annahme nicht antragen können. Ich, meine Herren! werde diesen Antrag nicht annehmen, sondern spreche dafür, daß sie Paragraph für Paragraph votirt werde, nicht daß ein Somite bestellt werde, aber die bedächtige Berathung, glaube ich, liegt wohl im Interesse unserer Zukunft; cö ist nothwendig, daß wir uns überzeugen, ob irgendwo ein Mangel ist oder nicht, und daß wir die vorhandenen Mängel ausbessern.
Präsident: Wünscht noch Jemand das Wort?
Abg. Deschmann: Ich bitte um das Wort. Ich werde mich auch unbedingt gegen die en bloc - Annahme der Geschäfts-Ordnung erklären, und zwar aus mehrfachen Gründen. Wenn der Herr Abg. von Krainburg besorgt, daß der Landtag mehrere Tage mit der Berathung der Geschäfts-Ordnung zubringen werde und dabei wegen einer Förmlichkeit dem Lande große Kosten aufwalzen würde, so muß ich wohl an denselben die Frage stellen, was haben wir denn jetzt und unmittelbar sogleich zu berathen, wenn nicht die Geschäfts-Ordnung? Es sind, so viel ich weiß, wohl einige Regierungs-Vorlagen da, welche jedoch, um einer reiflichen Berathung unterzogen zu werden, vorerst ins Stadium der Vorberathung kommen müssen, aus welcher sie erst sodann in den versammelten Landtag gelangen können. Ich glaube, daß eine Berathung ohne Geschäfts-Ordnung, wie es der Herr Abgeordnete meint, wirklich zu den größten Jnconsequenzen führen könnte, und daß eben Beschlüsse des Hauses hervorgebracht werden können, welche mit der Würde einer Versammlung nicht vereinbar sind. Ich erinnere namentlich an einen Punkt, bezüglich dessen in der Geschäfts-Ordnung keine Vorsorge getroffen wurde; z. B. eben bezüglich dieses Falles, der sich in der letzten Versammlung ereignete, daß nämlich Anträge, welche einen Hauptantrag geradezu aufheben, gar nicht zur Abstimmung gebracht werden dürfen; indem es sich da leicht ereignet, daß, wenn solche Anträge zur Abstimmung gelangen, Beschlüsse gefaßt würden, welche im offenbaren Widerspruche miteinander stehen, wie cs das letztem»! bezüglich der Urlaubsbcwillignng der Fall war. Ich glaube daher, aus diesem Grunde schon, daß es sehr richtig ist, den Bericht oder den Entwurf, den uns der Landcs-Aus-schuß hier gegeben hat, einer eingehenden Berathung zu unterziehen: _ Ich hege ebenfalls alle Achtung vor dem h. Landes - Ausschüsse, der uns diesen Entwurf gegeben hat und wirklich, ich zolle alles Lob der Thätigkeit jener Männer, ich glaube aber, daß wir nicht besorgt zu sein brauchen, daß wir eine mangelhafte Geschäfts-Ordnung oder eine Geschäfts-Ordnung, welche in jeder Woche wird abgeändert werden müssen, zu Stande bringen. Ich glaube ja, daß uns die anderthalbjährige Session des Rcichs-rathes, namentlich denjenigen Mitgliedern dieser Versammlung, welche an derselben Theil genommen haben, Erfahrung genug gegeben habe, um diese hier auch ins Practische zu übersetzen und allensällige Mängel, welche der Geschäfts-Ordnung ankleben, zu beheben. Ich bin daher dafür, daß
sogleich in die Berathung der Geschäfts-Ordnung eingegangen und dieselbe paragraphenweise vorgenommen werde.
Präsident: Herr Dr. Suppan hat das Wort.
Abg. Dr. Suppan: Alle Herren Vorredner, welche bisher das Wort ergriffen haben, sind in dem Punkte einverstanden, daß es von Wichtigkeit sei, die Geschäfts-Ordnung, oder die Berathung über die Geschäfts-Ordnung so bald als möglich zu Ende zu führen. Wenn ich mir nun das Wort erbeten habe, um in dieser Angelegenheit einen Antrag zu stellen, so geschieht cs gleichfalls nur aus dem Grunde, um diese Berathung in möglichster Eile dem Ende entgcgenzuführen. Ich glaube es wohl vor Siliern, im Namen aller Mitglieder des Landes-Ausschusses aussprechen zu können, daß wir uns nie der Ansicht hingegeben haben, es werde die Geschäfts - Ordnung, wie wir sie entworfen haben, vom hohen Landtage en bloc angenommen werden, ohne daß sich derselbe in eine detaillirte Berathung darüber einlassen werde, und es wird sicherlich jedes Mitglied des Landes-Ausschusses weit entfernt sein, in einer derartigen detaillirten Berathung ein Mißtrauens-Votum gegen i seine Thätigkeit zu erblicken. Ich glaube jedoch, daß diese sofortige Vornahme der Berathung im Plenum dessenungeachtet kaum angemessen sein dürfte, und ich würde mich eher für die Niedersetzung eines Somite’5 anssprcchen, jedoch mit dem Beisatze, daß der hohe . Landtag bereits heute den Beschluß fasse, nur über jene Aenderungen zu discutiren und Beschlüsse zu fassen, welche von dem niederzusetzenden Somite beantragt werden. Ich glaube, daß auf diese Weise die Berathung über die vorzunehmenden Abänderungen und die Beschlußfassung darüber so verkürzt würde, daß sie nur auf einzelne Punkte reducirt würde, während allerdings vorauszusehen ist, daß, wenn wir in die para-graphwcise Besprechung der Geschäfts - Ordnung eingehen, zahlreiche Anträge auch über einzelne, lediglich formale Punkte, welche keine Wichtigkeit haben, gestellt und darüber Beschlüsse gefaßt werden. Da jedoch bis zur Berichterstattung des Somite’s einige Zeit vergehen dürste, und da wir mittlerweile dessenungeachtet einen Leitfaden für unsere Geschäftsthätigkeit benöthigen, so würde ich beantragen, daß der h. Landtag beschließen wolle:
1. Der Entwurf der provisorischen Geschäfts-Ordnung, wie ihn der Landes-Ausschuß vorgelegt hat, sei in so lange giltig, bis der h. Landtag darüber cndgiltig beschlossen haben wird.
2.. Es sei zur Prüfung dieses Entwurfes ein Somite von 7 Mitgliedern niederzusetzen, in dasselbe das hochverehrte Mitglied des Herrenhauses und alle 6 Mitglieder des Abgeordnetenhauses zu ernennen, welche in diesem Punkte der Geschäftsführung am meisten Erfahrungen besitzen.
3. Endlich zu beschließen, daß seiner Zeit nur jene Abänderungen der Geschäfts-Ordnung in Berathung gezogen und darüber Beschluß gefaßt werden, welche Seitens dieses Somite’s beantragt werden.
Stuf diese Weise glaube ich, würde die Discussion vereinfacht, der Gegenstand einem baldigen Ende entgegen* geführt, und ich glaube nur versichern zu können, daß die Besorgniß des Herrn Abgeordneten Deschmann, als ob der Landtag genöthigt sein würde, mittlerweile einige Zeit unthätig zu sein, sich durchaus als unbegründet herausstellen dürste, indem hinreichende Gegenstände vorliegen, welche sofort vom h. Landtage in Berathung gezogen werden können.
Präsident: Ich bitte Herrn Dr. Suppan mir den Antrag schriftlich zu übergeben.
Landeshanptmann-Stellvertretter v. W urzb ach: Ich bitte ums Wort.
Ich unterstütze bett von beut Herrn Vorrebner gestellten Antrag zwar im Allgemeinen, jeboch in bet* Formuli-rmtg will ich etwas von bemselben abweichen. Der Lanbtag ist nicht in bet* Lage, ohne Geschäfts-Orbnung fortzuver-hanbeln. Der Lanbtag ohne Geschäfts-Orbnung würbe einem Seeschiffe ohne Compaß unb Steuer gleichen, ttttb es würbe jebenfalls eine große Unorbnnng in bett Ver-hanblnitgen eintreten. Die einzelnen Aiomente, bic bei* Herr Vorrebner ans bem Entwürfe hervorgehoben hat, beuten allerbingS an, baß basfelbe einer eingehenben Prüfung zu unterziehen fei; einerseits bürsten wir in betn Momente, ba wir biefc Geschäfts - Orbnung erst vor 24 Stunben erhalten haben, wenigstens bet* größere Theil ber Mitglieber kaum in ber Lage sein, heute schon in bic befi-nitive Erörterung bieser Geschäfts - Orbnung einzugehen; anbererseits aber glaube ich, baß es zweckmäßig wäre, biese Geschäfts-Orbnung einem Somite, unb zwar bestehenb aus 5 Abgeorbneten bes Lanbtages zur Vorberathung unb Berichterstattung zuzufertigen. Ich würbe baher ben vom Herrn Vorrebner gestellten, etwas eomplieirten Antrag vereinfachen unb so formuliren: Der h. Lanbtag wolle beschließen, ber Entwurf ber Geschäfts-Orbnung werbe provisorisch angenommen, zugleich aber einem aus 5 Abgeorbneten besteh enb en Somite zur Vorberathung unb Berichterstattung zuzufertigen. (Uebergibt benselben schriftlich).
Präsibent: Wünscht noch Jemanb bas Wort?
(Es melbet sich Niemanb).
Nachbem Niemanb von ben Herren bas Wort ergreift, so ist bie Debatte nunmehr beenbet unb wir wollen zur Abstimmung schreiten. (Dr. Toman überreicht seinen Antrag). Wir haben eigentlich 4 Anträge, weil ber Antrag bes Herrn Dr. Toman unb Herrn Deschmann ganz ein unb berselbe ist. Der erste Antrag ist vom Henm Bezirkshauptmann Derbitsch, „von einem Somite zur Berathung ber Geschäfts-Orbnung Umgang zu nehmen mtb bic Ge-schäfts-Orbnnng en bloc anzunehmen".
Der 2. Antrag ist ber bes Herrn Dr. Toman: „Der h. Lanbtag wolle beschließen, es habe bie paragraphenweise Berathung über ben vorgelegten Geschäfts-Orbnungs-Entwurf sofort stattzufinben".
Der Herr Abg. Dr. Suppan hat ben Antrag gestellt:
„Der h. Lanbtag wolle beschließen:
1.	Es sei bis zur befinitiven Feststellung ber Geschäfts - Orbnung burch bett h. Lanbtag nach bem vom Lanbes-Ausschusse vorgelegten Entwürfe vorzugehen.
2.	Zur Vorberathung über biesen Entwurf ein Somite von 7 Mitgliebern nieberznsetzen, hiezn ben Herrn Grafen Anton Auersperg unb sämmtliche, bem Lanbtage angehö-rigen ReichsrathS-Abgeorbneten zu ernennen; enblich
3.	Bei ber seinerzeitigen Plenarberathung über jene Abänberungen zu bisentiren unb Beschlüsse zu fassen, welche vom Comite beantragt werben".
Abg. Dr. Suppan: Ich bitte zn setzen „nur" über jene Abänberungen u. s. w." Ich habe vermuthlich bas Wort „nur" ausgelassen.
Präsibent: Der 3. Punkt lautet also: „Bei ber seinerzeitigen Plenarberathung nur über jene Abänberungen zu bisentiren unb Beschlüsse zu fassen, bie vom Somite beantragt werben".
Dann ber letzte Antrag bes Herrn v. Wurzbach: „ein hoher Lanbtag wolle beschließen, ber Entwurf ber Geschäfts-Orbnung werbe provisorisch angenommen, zugleich aber einem aus fünf Abgeorbneten bestehenben Somite zur Vorberathung ttttb Berichterstattung zugefertigt."
Der Antrag bes Herrn Dr. Toman lautet auf unmittelbares Eingehen in bie Prüfung ber Geschäfts-Orbnung
beö hohen Lanbtages. Dieser entfernt sich am Weitesten von betn Antrage bes Herrn Bez.-Hatiptmannes Derbitsch; ich bringe also ben Antrag beS Herrn Dr. Toman zuerst zur Abstimmung.
Abg. Dr. Toman: Erlauben, Herr Lanbeshaupt-mann, ich glaube, baß bie beiben ttttbent Anträge sich weiter entfernen; übrigens ist es mir ganz gleich.
Abg. Krom er: Ich bitte um bas Wort.
Der Ansicht wäre ich nicht. Ich glaube, baß aller-bings ber Antrag bes Herrn Abg. Dr. Toman am Weitesten sich entfernt; bettn bie Anträge bes Herrn v. Wurzbach unb bes Herrn Dr. Suppan lauten wenigstens auf provisorische Annahme ber Geschäfts - Orbnung, währenb ber Antrag bes Herrn Dr. Toman sie vorläufig ablehnt ttttb sie nur einem Ausschüsse zur Prüfung zuweisen will.
Abg. Dr. Toman: Das führte mein Antrag Weber im Sinne noch im Inhalte, noch habe ich solche ©üinbe angeführt, welche baranf schließen ließen. Es scheint ba ein Irrthum zu obwalten; ber Herr Vorrebner muß meinen Antrag mit irgenb einem an bem verwechselt haben.
Abg. Brolich: Ich würbe bic Ansicht bes Herrn Lanbeshauptmannes unterstützen aus beut Grunbe, weil eben bie bethen Anträge ber Herren v. Wnrzbach unb Dr. Suppan bie provisorische Annahme ber Geschäfts-Orbnung anempfehlen, währenb ber Antrag bes Herrn Dr. Toman wenigstens gegen bic berzeitige Annahme ttttb auf bic Voll-berathung gerichtet ist, unb folglich bic Geschäfts-Orbnung so lange nicht in Wirksamkeit tritt, bis bic Vollberathung unb Beschlußfassung beenbet ist. Nach beibett anbeut Anträgen hat bie Geschäfts-Orbnung sogleich provisorisch in's Leben zu treten. Daher würbe auch ich ber Ansicht sein, baß ber Antrag bes Herrn Dr. Toman ber entferntere ist.
Präsibent: Will noch Jemanb bas Wort ergreifen in bieser Beziehung?
Ich werbe abstimmen lassen, ob ber Antrag bes Herrn Dr. Toman zuerst zur Abstimmung zu kommen habe, ober nicht. (Rufe: ja!)
Abg. Dr. Toman: Herr Lanbeshauptmann, ich habe gar nichts bagegen; mir ist es ganz gleichgiltig, ob mein Antrag zuerst ober später zur Votirnng kommt.
Abg. Brolich: Ich bemerke nur noch bazn, sollte ber Antrag bes Herrn Dr. Toman angenommen werben, so fielen bie anbeut zwei ohnehin weg.
Abg. Dr. Toman: Unb umgekehrt. (Heiterkeit.)
Präsibent: Ich wieberhole noch ein Mal ben Antrag bes Herrn Dr. Toman, bett ich jetzt zur Abstimmnng bringe. „Der hohe Lanbtag wolle beschließen, es habe bie para-graphirte ...."
Abg. Dr. Toman: Ich bitte, Herr Lanbeshanpt-maittt, es muß heißen paragraphenweise — ich habe schlecht geschrieben.
Präsibent: Es habe bie paragraphenweise Berathung über bett vorgelegten Geschäfts-Orbnungs - Entwurf sofort stattznfinben. Jene Herren, welche mit biesem Antrage einverstanben sinb, bitte ich, sich zu erheben. (Geschieht.) Ich glaube, es sinb 15 Stimmen. Ich bitte, stehen zu bleiben. — Ich bitte mit bie Gegenprobe. Diejenigen Herren, welche bagegen sinb, bitte ich, sich zu erheben. (Geschieht.) Die Majorität ist gegen bett Antrag bes Herrn Dr. Toman.
Ich bringe jetzt bett Antrag bes Herrn Dr. Suppan zur Abstimmung, ber ba lautet: „Der hohe Lanbtag wolle beschließen, es sei bis zur befinitiven Festsetzung ber Ge-schäfts-Orbnnng burch bett h. Lanbtag nach betn vom Lanbes-Ausschusse vorgelegten Entwürfe vorzugehen, zur Borbera-thnng über biesen Entwurf ein Somite ans 7 Mitgliebern nieberzusetzen, hiezu ben Herrn Grafen Anton Auersperg
und sämmtliche, diesem h. Landtage angehörigcn Rcichraths-Abgeordnctc zu ernennen, endlich bei der seinerzeitigen Plenarbcrathuug nur über jene Abänderungen zu diskutiren und Beschlüsse zu fassen, welche eben das Comite beantragt hat."
Abg. K r o m e r: Ich bitte um das Wort.
Ich glaube, die Anträge des Herrn Dr. Toman und Herrn v. Wurzbach sind im ersten Theile einander wesentlich gleich. (Rufe: ja!) Beide beantragen die einstweilige provisorische Annahme der Geschäfts-Ordnung, daher sie in dieser Richtung gleichzeitig zur Abstimmung kommen können. Die Frage , ob das Somite aus 5 oder 7 Mitgliedern zu bestehen habe, ist ohnehin minder wesentlich. Erst nachdem über den Punkt, ob die Geschäfts^Ordnung provisorisch anzunehmen sei, oder nicht, abgestimmt worden ist, wäre der Zusatz-Antrag des Herrn Dr. Snppan zur Abstimmung zu bringen, welcher dahin lautet:	„Es sei
dann die Schlnßberathung nur über jene Punkte vorzunehmen, rücksichtlich welcher der Ausschuß eine weitere | Schlußberathung beantragt haben wird."
Präsident: Es ist kein Zweifel, daß diese beiden Anträge im ersten Satze ganz gleichlautend sind; ich bin auch ganz bereit, diese beiden Anträge ans ein Mal zur Abstimmung zu bringen. Der erste Theil derselben lautet: „Der hohe Landtag wolle beschließen, eS sei bis zur definitiven Feststellung der Geschäfts-Ordnung des h. Landtages nach dem von dem Landes - Ausschüsse vorgelegten Entwürfe vorzugehen."
Abg. Gf. Anton Auersperg: Darf ich um das Wort bitten?
Ich möchte mir erlauben, an den Herrn Antragsteller Dr. Snppan das Ersuchen zu stellen, vielleicht rücksichtlich der Wahl seinen Antrag mit dem des Herrn Landeshauptmanns-Stellvertreter zu vereinigen. Ich glaube, es hat für die Bezeichneten sowohl, als für das Haus selbst etwas Peinliches gewissermaßen in vorhinein bestimmte Personen zu wählen. (Rufe: richtig!) Hat das h. Hans wirklich zu den Genannten Vertrauen, setzt cS voraus, daß sic am Orte, wo sie zuletzt ihre Thätigkeit entwickelt haben, sich eine gehörige Masse von Erfahrungen gesammelt haben, j so wird es gewiß auch diese Herren in die Commission wählen. In diesem Sinne, glaube ich, können die beiden Antrüge vereinigt und dadurch auch die Annahme derselben erleichtert werden.
Abg. Dr. Snppan: Ich bin vollkommen einverstanden, daß die Anträge in diesem Sinne vereinigt werden. Ich habe damit nichts anderes bezweckt, als dem h. Landtage eine langweilige Wahl zu ersparen, nachdem ich überzeugt^ bin, daß dieselbe ohnehin kein anderes Ergebniß herbeiführen würde, als das von mir beantragte.
Landeshauptmann-Stellvertreter v. Wurzbach: Ich erlaube mir zu bemerken, wir haben zwar noch keine Geschäfts-Ordnung, welche giftig wäre, allein der gesunde Sinn gibt cs, daß man bei Anträgen, wie sic von den | Herren Antragstellern vorgebracht sind, bei der Abstimmung beharren müsse. Die Frage, ob Jemand dießfalls Bemerkungen zu machen habe, wurde von dem Herrn Landeshauptmann der h. Versammlung gestellt. Es hat Niemand gesprochen. Die Anträge bleiben also in der Form, wie sie gestellt sind. Jetzt nach dem Vorgänge Aenderungen vorzunehmen, insbesondere, da beide Anträge im zweiten und dritten Theile wesentlich verschieden sind, finde ich unpassend; ich glaube daher, den Antrag des Herrn Kromcr unterstützen zu sollen, daß über diesen ersten Punkt, in welchem mein Antrag mit dem Antrage des Herrn Dr. Snppan gleichlautend ist, erst abgestimmt werde, sofort
aber die beiden Amendements des Herrn Dr. Snppan zur Abstimmung kommen. Werden dieselben angenommen, so fällt mein Antrag, werden sie nicht angenommen, so kommt der zweite Theil meines Antrages zur Abstimmung.
Gegen jede nachträgliche Abänderung aber muß ich mich von vornherein verwahren, wenn wir auch noch keine Geschäfts-Ordnung haben.
Abg. Brolich: Ich bitte um das Wort, Herr Landeshauptmann.
Ich bin mit der Ansicht des Herrn v. Wurzbach aus dem Grunde nicht einverstanden, weil jedem Antragsteller das Recht zusteht, von seinem Antrage abfallen zu können. Herr Dr. Snppan ist in dieser Beziehung von seinem Antrage abgefallen und geht natürlich mit den weitern Amendements, die er als Zusatz zu dem ersten Punkte des Antrages gestellt hat, ab.
Es fallen demnach die beiden Antrüge der Herren Dr. Snppan und v. Wurzbach ganz in einen Antrag zu-j sammen, mit Ausnahme, daß vielleicht in der Sthlisirung ein kleiner Unterschied ist. Im Wesentlichen sind beide gleich; daher ist es durchaus nicht nothwendig, die Zusätze des Herrn Dr. Snppan, von denen er abgefallen ist, noch einer Abstimmung zu unterziehen.
Landeshauptmann-Stellvertreter v. W u r z b a ch: Ich erlaube mir zu bemerken, daß der Herr Dr. Suppan bloß von der Zahl, rücksichtlich der Mitglieder, der Modification der Wahl, abgefallen ist; rücksichtlich des hochwichtigen Punktes, daß seinerzeit das h. Haus nur jene Punkte zu berathen habe, welche von dem gewählten Ausschüsse einer Abänderung unterzogen werden, von dem Punkte ist er nicht abgefallen und auf diesen Punkt lege ich das größte Gewicht; ich müßte mich gegen einen solchen Beschluß feierlichst verwahren.
Präsident:	Es handelt sich aber auch nur um
das Wegfallen des zweiten Punktes des Antrages. (Rufe: Schluß der Debatte!)
Abg. Dr. Toman: Ich beantrage den Schluß der Debatte, Herr Landeshauptmann.
Präsident: Ich bringe denselben sogleich zur Abstimmung. Jene Herren, welche für den Schluß der Debatte sind, bitte ich, aufzustehen. (Geschieht.) Er ist angenommen.
Es wird demnach der erste Theil des Antrages des Herrn Dr. Suppan zur Abstimmung gebracht, welcher ziemlich identisch ist mit dem Antrage des Herrn v. Wurzbach: „Es sei bis zur definitiven Feststellung der Geschäfts-Ordnung durch den hohen Landtag nach dem vom Landes-Ausschusse vorgelegten Entwürfe vorzugehen." Jene Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, bitte ich, , sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist angenommen.
Jetzt kommt der zweite Theil, welcher lautet: „Zur Vorberathung über diesen Entwurf sei ein Comite von 7 Mitgliedern einzusetzen, hiezu den Herrn Grafen Anton j Auersperg und sämmtliche, dem h. Landtage angehörigcn Rcichraths - Abgeordnete zu ernennen." Da dieser Theil zurückgenommen wurde, so bringe ich ihn nicht zur Abstimmung. — Jetzt kommt der dritte Theil des Antrages des Herrn Dr. Suppan; „Bei der seinerzeitigen Plenarbera-thung nur über jene Abänderungen zu diskutiren und Beschlüsse zu fassen, welche von dem Comite beantragt werden." Dann muß ich aber den Antrag dcö Herrn v. Wnrzbach zur Abstimmung bringen, weil man sonst nicht weiß, wie hier von einem Comite die Rede ist.
Ich bringe nun den- zweiten Theil des v. Wnrzbach'-schen Antrages zur Abstimmung, nämlich ein aus 5 Abgeordneten bestehendes Comite zur Vorberathung und zur
Berichterstattung aufzustellen. Jene Herren, welche mit diesem Antrage des Herrn v. Wurzbach: „ein Comite aufzustellen, bestehend aus 5 Mitgliedern, zur Borberathung und Berichterstattung," einverstanden sind, bitte ich, sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist angenommen. — Jetzt kommt der Schlnßantrag des Herrn Dr. Suppan, „bei der seiner-zeitigen Vollbcrathung nur über jene Aenderungen zu dis-kutircn und Beschlüsse zu fassen, welche von dem Comite selbst beantragt werden." Jene Herren, welche auch mit diesem Antrage einverstanden sind, bitte ich, sich zu erheben. (Geschieht.) Ich bitte um die Gegenprobe. Jene Herren, welche nicht für diesen Antrag sind, bitte ich, sich zu erheben. (Geschieht.) Die Majorität des Hauses ist gegen diesen Antrag. Es ist also der Beschluß gefaßt worden, von dem h. Landtage bis zur definitiven Feststellung der Geschäfts-Ordnung durch den h. Landtag nach dem vom Landes - Ausschuß vorgelegten Entwürfe vorzugehen, zur Prüfung und zur Vorberathung und Berichterstattung ein Somite aus 5 Mitgliedern zu wählen, bezüglich welcher keine Beschränkung stattfindet. Der dritte Theil fällt, nämlich, daß nur solche Aenderungen zu discutiren sind, welche von dem Somite selbst beantragt werden. Ich bitte jetzt zur Wahl des Somite’s zu schreiten.
Abg. Vilhar: Ich bitte um das Wort. Ich glaube es wurde etwas Anderes beschlossen, nämlich, daß der Antrag des Herrn v. Wurzbach angenommen wurde. Es wurde ein anderer Antrag angenommen.
Abg. Dr. Suppan: Es sind Zweifel entstanden, paß der dritte Punkt meines Antrages angenommen sei, vielleicht wäre es zweckmäßig, eine neuerliche Abstimmung vorzunehmen. (Rufe: „Er ist durchgefallen.")
Landeshauptmann - Stellvertreter v. W u r z b a ch. Für die Ablehnung haben 19 Abg. gestimmt, folglich ist er gefallen, indem 19 Stimmen sich als die Majorität herausstellen. Es war richtig abgezählt.
Präsident. Ich habe nicht recht verstanden. Ich habe übrigens nichts dagegen, wenn ein Zweifel obwaltet, daß eine neuerliche Abstimmung erfolge.
Abg. Brolich: Es ist abgestimmt worden, und es hat gegen die Abstimmung Niemand eine Einwendung gemacht, und wenn einmal abgestimmt ist, so muß cs dabei sein Verbleiben haben; das Gegentheil wäre ein Präcedcns, welches zu verschiedenen Unannehmlichkeiten führen könnte, wenn eine Abstimmung angefochten würde, welche bereits geschehen ist.
(Die Wahl erfolgt. Nach Abgabe der Stimmzettel.)
Präsident: Zur Wahl des Comite, welches aufgestellt werden soll, haben Stimmen erhalten laut:
1.	Stimmz.: die Herren: Graf Anton Auersperg, Dr.
Lovro Toman, Dcrbitsch, Kro-
mer, Wurzbach.
2.	„	„	„	Graf Anton Auersperg, Dcsch-
mann, Kromer, Derbitsch, Dr.
Toman:
3.	„	„	„	Dr. v. Wurzbach, Dr. Toman,
Graf Auersperg Anton, Dcsch-
mann, Kosler.
4.	„	„	„	Graf Anton Auersperg, Dr.
Toman, v. Wurzbach, Dr. Suppan, Landesg.-Rath v. Strahl.
5.	„	„	„	Graf Ant. Auersperg, Dcsch-
mann, Kromer, Derbitsch, Dr.
Toman.
6.	„	„	„	Anton Graf Auersperg, Bro-
lich, Kromer, Dcrbitsch, Dr.
Suppan.
7. Stimmz.: die Herren:
3-	n	n	n
q
n	tt	„
-lo.	„	,,	„
n	n
a	a
n	a
n	n
15.
n	n	n
22.
23.
n	n	n
17.

18. „
n	n
n	n	n
20.
n	n	n
n	n	n
Dcrbitsch, Brolich, Kromer, v. Wnrzbach, Dcschmann.
Gr. Auersperg, Dcrbitsch, Kro-mcr, Dcschmann, Dr. Suppan. Grf. Auersperg, Dcrbitsch, Dr. Toman, Kromer, Deschmann. Graf Auersperg Ant., Desch-mann, Dr. v. Wurzbach, Lan-dsg.-Rath v. Strahl, Derbitsch. Dcrbitsch, Kromer, Graf Ant. Auersperg, Freiherr Zois Ant. Klemenom.
Grf. Ant. Auersperg, Derbitsch, Dr. Suppan, Kromer, Desch-mann.
Ant. Graf Auersperg, Dcsch-mannn, Brolich Dr. Toman, Kromer.
Graf Anton Auersperg, Derbitsch, Dr. Toman, Kromer, v. Wurzbach.
v. Wurzbach, Dr. Suppan, Dr. Toman, Grf. Auersperg, Derbitsch.
Graf Auersperg, Deschmann, v. Wurzbach, Dr. Toman, Derbitsch.
Ambrosch, Landesgcrichtsrath v. Strahl, Dr. Suppan, Gutt-man, Dcschmann.
Grf. Ant. Auersperg, v. Wurzbach , Dr. Toman, Kosler Dcschmann.
Graf Auersperg Anton, Dr. Toman, v. Wurzbach, Dcschmann, Kosler.
Grf. Ant. Auersperg, Dr. v. Wurzbach, Dr. Toman, Kramer, Deschmann.
Gras Anton Auersperg, Dr. Toman, Kromer, Dr. v. Wurzbach, Dcschmann.
Grf. Auersperg, Dcschmann, v. Wurzbach, Kromer, Dr.Toman. Grf. Auersperg, Dr. v. Wurzbach , Kromer, Deschmann, Dr. Toman.
Graf Auersperg, v. Wurzbach , Dr. Toman, Dcschmann, Kosler.
Graf Ant. Auersperg, Kromer, Freiherr v. Apfaltcrn, Derbitsch, Ambrosch.
Grf. Anton Auersperg, Deschmann, v. Strahl, v. Wurzbach , Dr. Toman.
Graf Auersperg, Dr. Wurzbach , Deschmann, Kromer, Brolich,
Dr. Toman, Kromer, Brolich , Wurzbach, Auersperg. Grf. Ant. Auersperg, Dcrbitsch, Dcschmann, Dr. Toman. Grf. Ant. Aucrperg, Dr. Toman, Ambrosch, Brolich, v. Wurzbach.
31.	Stimm;.: die Herren: Dr. Toman, Brolich, Grf. Ant.
Auersperg, v. Langer, v. Wurzbach.
32.	„	„	„	Grf. Ant. Auersperg, v. Wurz-
bach, Dr. Toman, Kromer, Dcschmann.
33.	„	„	„	Dr. Toman, Grf. Ant. Auers-
perg, r Kromer, Deschmann, Brolich.
34.	it. letzter dto. dto. Grf. Ant. Auersperg, v. Wurz-
bach , Dr. Toman, Kromer, Deschmann.
P ä s i d c n t: Ich bitte das Abstimmnngs - Resultat bekannt zu geben.
Abg. Kromer: Von den abgegebenen Stimmen erhielten die Herren: Graf Anton Auersperg 32 , Dr. Toman 25, Derbitsch 15, Kromer 21, v. Wurzbach 23, Dcschmann 24, Brolich 7, Dr. Supp an 6, Koöler 4 und v. Strahl 4 Stimmen.
Die weiteren Stimmen sind bis auf 3, 2 und Eine herab zersplittert.
Nach diesem Ergebnisse erscheinen demnach in den Ausschuß gewählt vorerst:
Herr Graf Anton v. Auersperg mit 32 Stimmen.
„ Dr. Toman	„	25	„
„ Deschmann		24	„
„ Wurzbach	„	23	II
„ Kromer	„	21	It
Präsident: Wir kommen nunmehr zum 3. Gegenstände , zum Entwürfe einer Geschäfts-Ordnung für den Landcs-Ausschuß. Ich eröffne auch über diesen Gegenstand vorläufig die allgemeine Debatte.
Wünscht Jemand von den Herren dicßfallS das Wort zu ergreifen?
Abg. Guttman: Ich würde mir das Wort erbitten.
Nachdem die Geschäfts-Ordnung für den Landtag bereits an ein (Sonnte überwiesen ist, und dieser Entwurf der Instruction so zu sagen auch in einer homogenen Verbindung mit dem Entwürfe der Geschäfts - Ordnung stehen dürfte, so wäre dieser auch an ein Comite, nach meinem Antrage an das Nämliche, zu leiten, welches gleichzeitig darüber Bericht zu erstatten hätte. Ich stelle den Antrag, daß der Entwurf dem Comite, welches heute für die Geschäfts-Ordnung gewählt worden ist, zur Berathung und gleichzeitigen Beurtheilung übergeben werde.
Präsident: Dem Nämlichen?
Abg. Guttman: Ja, dem Nämlichen.
Präsident: Wünscht Niemand das Wort mehr?
Abg. Dr. S up p an: Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß es das Zweckmäßigste ist, wenn der Entwurf der Geschäftsthätigkeit des Landes - Attöschnsses vorerst an ein Comite verwiesen wird; jedoch glaube ich nicht, daß der Entwurf homogen sei, jenem über die Geschäfts-Ordnung, und ich würde mich daher gegen den Antrag des Herrn Abgeordneten Guttman insoweit aussprechen, daß solcher an das nämliche Comite verwiesen werde, welches für die Geschäfts-Ordnung aufgestellt worden ist. Ich würde demnach beantragen, cm neues Comite, gleichfalls aus 5 Mitgliedern , aus der Mitte des Hauses zu wählen.
Präsident: Wünscht noch Jemand das Wort?
Abg. Ambrosch: Ich würde diesen Antrag unterstützen aus Rücksicht der Lage, in welcher sich der Landes-Ansschnß befindet. Es ist nicht gemeint gewesen, daß der
Landes-Ansschnß diesen, für seine eigene Thätigkeit selbst verfaßten Entwurf hier zur Vollbcrathung beantragen wollte, denn wir sind zu nüchtern und zu bescheiden, als daß wir der h. Versammlung zumnthen würden, sie tverde ein für uns selbst entworfenes Statut, als von diesem Hause zur Berathung beantragt, ansehen. Ich schließe mich demnach dem Vorredner an und bitte aus diesem Grunde, weil dieser Entwurf pro domo nostra ist, einer ganz unparteiischen Commission ihn zu überweisen und ein neues Comite dafür zu wählen. Ob die Mitglieder, die in das frühere Comite gewählt worden sind, dahin zu wählen seien oder nicht, bleibe dem Ermessen eines jeden Abgeordneten anheimgestellt.
Landeshauptmann-Stellvertreter v. W u r z b a ch: Ich unterstütze auch den Antrag des Abgeordneten Dr. Suppan aus der Ursache, weil ich in das Comite für die Geschäfts-Ordnung gewählt bin, gleichzeitig aber das Amt eines Landes-AusschusseS bekleide, folglich cö vielleicht im Interesse des h. Hauses wäre, mich nicht in diesem Comite zu wissen.
Abg. v. Strahl: Ich bitte um das Wort, Herr Landeshauptmann.
Es ist ganz richtig, daß die Mitglieder des Landes-Ausschusscs füglich nicht in das Comite hinein kommen können, welches diesen Entwurf der Norm für ihre Gc-schäftsthätigkeit feststellt. Anderseits, glaube ich, ist es auch ganz naturgemäß, daß, wenn man nicht einen Ucber-blick der dem Landes-Ansschusse obliegenden Geschäfte hat, man schwerlich in der Lage sein wird, eine zweckmäßige Instruction für seine Geschäftsthätigkeit zu entwerfen. Ich würde mir daher den Antrag erlauben, daß zu dieser Commission, so wie zu allen anderen Commissionen, auch die übrigen Mitglieder des Landtages ihren Zutritt hätten, damit sic, falls Aufklärungen oder sonst etwas nothwendig wäre, bei der Fassung der Berichte zugegen sein können.
Landeshauptmann-Stellvertreter v. Wu r z bach: Dem Amendement des Herrn v. Strahl kann ich rücksichtlich der Theilnahme der übrigen Landtags - Mitglieder bei der Berathung über die Instruction für den Landes-Ansschnß ohne weiteres beistimmen, jedoch den weiteren Beisatz, daß dieß als Grundsatz ausgenommen werde, daß überhaupt bei allen Comite-Verhandlungen der Zutritt allen Mitgliedern des Landtages frei stehe, kann ich hier principiell nur ablehnen. Es würde das, glaube ich, sich als ein Gegenstand von allzubcdeutendcr Tragweite herausstellen, indem die Ausschüsse, wenn sie von allen Landtags-Mitgliedern besucht würden, in ihrer Thätigkeit beirrt sein könnten. Wenigstens, wenn ich nach dem Modus, der bei dem Reichsrathe dießsalls stattgefunden hat, sprechen, und mich erklären soll, so würde ich mich in vorhinein dagegen aus-sprcchcn. Ausschüsse brauchen volle Ruhe, und diese wird gestört, sobald viele Mitglieder, nöthigcnsalls der ganze Landtag an den Ausschuß-Sitzungen Theil nehmen würde. Rücksichtlich des ersten Theiles bin ich daher mit Herrn Strahl einverstanden, rücksichtlich des 2. Theiles lehne ich solchen einstweilen ab.
Abg. K r o m c r: Ich bitte um das Wort.
Ich bin der Ansicht, daß die Frage, ob anderen, in den Ausschuß nicht gewählten Mitgliedern der Zutritt in die Ausschuß-Sitzungen eingeräumt werden soll, eigentlich bei der Geschäfts - Ordnung zur Berathung kommen wird, und würde daher nur aus diesem Grunde die vorläufige Ablehnung des vom Herrn v. Strahl gestellten Antrages beantragen.
Präsident: Wünscht noch Jemand von den Herren das Wort?
(Es meldet sich Niemand).
Nachdem sich Niemand um das Wort gemeldet, so werde ich die Debatte schließen und zur Abstimmung schreiten. Wir haben zwei Anträge.
Der erste Antrag des Herrn Guttman ist dahin gestellt, das nämliche Comite, welches bereits für Prüfung der Landtags-Geschüfts-Ordnung aufgestellt ist, möge auch die Instruktion des Landes-Ausschusscs prüfen.
Hr. Dr. Suppan trägt auf ein neues Comite an, welches ebenfalls aus 5 Mitgliedern zu bilden wäre, welchem Antrage sich Herr v. Wurzbach und der Bürgermeister anschließen; dann das Amendement des Herrn v. Strahl, daß allen Mitgliedern des Landtages der Zutritt zu dem Comite frei stehen sollte; ein Amendement, dem sich Kromer entgegengesetzt, als nicht hichcr, sondern in die Geschäfts-Ordnung gehörig. Ich bringe somit den entgegengesetzten Antrag des 1. Herrn Antragstellers zur Abstimmung, nämlich den Antrag des Herrn Dr. Suppan, ans Wahl neuer 5 Mitglieder.
Landeshauptmann-Stellvertreter v. W u r z b a ch: Ich glaube, das zuerst der Antrag des Herrn Gnttman zur Abstimmung kommen sollte, welcher beantragt, daß der ganze Entwurf einem Ausschüsse zugewiesen werde (Rufe: nein, nein) dann erst ist es die Frage, ob dem nämlichen Ausschüsse, oder einem neu zu wählenden?
Präsident: Bitte um Entschuldigung. Abg. Guttman hat den ersten Antrag gemacht, nämlich, dem (Somite, welches bereits aufgestellt ist, die Prüfung des Entwurfes der Instruction für den Landes-Ausschuß zuzuweisen. Dem entgegen ist nun Dr. Suppan. Also dieser kommt zuerst I zur Abstimmung; wenn der fällt, so ist ohnehin der Antrag des Abgeordneten Guttman angenommen. Ich bringe also den Antrag des Dr. Suppan, auf ein neu zu wählendes 1 Comite von 5 Mitgliedern, zur Abstimmung. Jene Herren, welche damit einverstanden sind, daß ein neues Comite gewählt werde, wollen sich erheben. (Geschieht).
Der Antrag des Hrn. Dr. Suppan ist angenommen, der des Abg. Guttman gefallen.	Jetzt bringe ich das
Amendement des Hrn. v. Strahl zur Abstimmung, ob nämlich allen Mitgliedern der h. Versammlung der Zutritt zu allen Comite-Sltznngen zu gestatten sei oder nicht.
Jene Herren, welche damit einverstanden sind, daß alle Mitglieder des h. Landtages den Zutritt zu den Comite-Sitzungen haben, jene bitte ich aufzustehen. (Geschieht.) Dieser Antrag ist gefallen.
Ich bitte also zur Wahl des neuen (Somite's zu schreiten, welches ebenfalls aus 5 Mitgliedern zu bestehen haben wird.
(Nach Abgabe der Stimmzettel):
In das Comite zur Prüfung der Instruction für den Landes-Ausschuß gewählt sind, laut der vorliegenden Stimmzettel, die Herren:
1.	v. Strahl, Guttman, Mullcy, Derbitsch, Baron Apsaltern.
2.	Baron Apfaltern, Derbitsch, Dr. Skcdl, Brolich, v. Strahl.
3.	Kosler, Deschmann, Mulley, Dr. Recher, v. Strahl.
4.	Baron Apfaltern, Brolich, Derbitsch, v. Strahl, Dr. Skedl.
5.	Baron Apfaltern, Dr. Skedl, Brolich, Derbitsch, v. «strahl.
6.	v. Strahl, Brolich, Baron Apfaltcrn, Pintar, Derbitsch.
7.	Baron Apfaltern, v. Strahl, Brolich, Derbitsch, Dr. Skedl.
8.	v. Strahl, Baron Apfaltcrn, Dr. Skedl, Mulley, Deschmann.
9.	Baron Apfaltern, v. Strahl, Brolich, Dcsch-mann, Mullcy.
10.	Kromcr, Brolich, Dcrbitsch, Baron jApfaltcrn, Deschmann.
11.	v. Strahl, Brolich, Kromer, Baron Apfaltcrn, Dr. Skcdl.
12. Baron Apfaltern, v. Strahl, Brolich, Dr. Skcdl, Dcrbitsch.
13.	Vilhar, v. Langer, Dr. Skedl, Derbitsch, Brolich.
14. Baron Apfaltern, v. Strahl, Brolich, Dr. Skedl, Dcrbitsch.
15.	Derbitsch, Brolich, Rosmann, Klemenčič, v. Strahl.
16.	Pintar, Mullcy, Kromer, v. Strahl, Vilhar.
17.	Baron Apfaltern, Dr. Suppan, v. Strahl, v. Jombart, Dr. Recher.
18.	Dcrbitsch, Koslcr, Klemenčič, Rosmann, Brolich.
19.	Dr. Suppan, Brolich, Derbitsch, v. Strahl, v. Langer.
20.	Guttmann, Ambrosch, ».Strahl, Mulley, Dr. Skcdl.
21.	v. Strahl, Mulley, Vilhar, v. Jombart, Rudesch.
22.	Baron Apfaltern, Dr. Suppan, Brolich, Kromer, Derbitsch.
23.	Baron Apfaltcrn, Dr. Suppan, Brolich, Kromcr, Dcrbitsch.
24.	Baron Apfaltern, Dcrbitsch, Brolich, Dr. Skedl, v. Strahl.
25.	Baron Apfaltern, Derbitsch, v. Langer, Brolich , v. Strahl.
26.	Baron Apfaltern, v. Strahl, Brolich, Dr. Skedl, Vilhar.
27.	Vilhar, v. Langer, v. Strahl, Dr. Skcdl, Baron Apfaltcrn.
28.	Baron Apfaltcrn, v. Strahl, Brolich, Dr. Skedl, Vilhar.
29.	Baron Apfaltcrn, v. Strahl, Brolich, Derbitsch , Dr. Skcdl.
30.	Derbitsch, v. Strahl, Brolich, Dr. Skedl, Baron Apfaltern.
31.	Dcrbitsch, Koslcr, Brolich, v. Strahl, Dr. Skcdl.
32.	Derbitsch, Mulley, v. Strahl, Kosler, Dr. Skedl.
33.	Dcrbitsch, v. Strahl, Dr. Skcdl, Brolich, v. Langer.
34.	und letzter Stimmzettel: v. Strahl, Mulley,
v. Langer, v. Jombart, Sagorz.
Abg. Kromer: Nach dieser Abstimmung erhielten
Herr v. Strahl ....	. 29	Stimmen.
„ Derbitsch ....	. 22	II
„ Baron v. Apfaltern .	. 22	II
„ Dr. Skedl . . .	. 19	II
„ Brolich	....	. 24	fl
„ Vilhar		. 6	„
„ v. Langer ....	. 6	II
„ Mulley	....	.	9	II
Die weiteren Stimmen	zersplitterten sich von fünf	
bis auf eine herab. Demnach erscheinen gewählt: Herr	v. Strahl	mit	...	29 Stimmen.
„	Brolich	„	...	24	„
„	Dcrbitsch...................22
„	Baron v.	Apfaltern mit	22	„
„ Dr. Skedl mit . . 19
Präsident: Se. Excellenz der Herr Statthalter hat das Wort.
Statthalter Freih. v. S ch l o i ß n i g g : Ich beehre mich, der hohen Versammlung mitzutheilen, daß ich mit der gestrigen Post neuerdings eine Rcgierungs - Vorlage von Sr. Excell, dem Herrn Staatsminister erhalten habe. Es ist dieß der Entwurf eines Gesetzes in Betreff der Herstellung und Erhaltung der nichtärarial - öffentlichen Straßen und Wege in Krain. (Bravo, Bravo!) Ich glaube mich jeder Beleuchtung über die Dringlichkeit der Berathung dieses Gesetzes enthalten zu können, und übergebe diese Vorlage dem Herrn Landeshauptmann zur verfassungsmäßigen Behandlung. (Beifall.)
Präsident: Wir kommen nun zum vierten Gegenstände der Tagesordnung, zur Wahl eines (Somite’s zur Prüfung und Begutachtung der Gemeinde-Ordnung. Bei der Wichtigkeit dieser Aufgabe glaube ich, wird es wohl nothwendig fein, daß ein etwas zahlreicheres Comite zusammengestellt werde, und ich trage in dieser Beziehung an, daß daS Comite aus 9, eventuell auS 11 Mitgliedern bestehe. Will Jemand von den Herren sich darüber aus-fprechcn?
Abg. A m b r v s ch: Haben der Herr Landeshauptmann selbst einen Antrag gestellt? Sonst hätte ich mir erlaubt, dieß zu dem mehligen zu machen und die Zahl von neun Comite - Mitgliedern zu befürworten, aus dem Grunde, weil dieß eine der wichtigsten Vorlagen ist, die wir hier zu behandeln haben, und weil in dem bezüglichen Ausschüsse doch die verschiedenen Elemente vertreten sein sollen. Wird die Zahl der Mitglieder dieses Somite’S eine größere fein, so hat auch ihr Gutachten ein größeres Gewicht im Landtage selbst, und dieß dürfte zur Abkürzung der Debatten Vieles beitragen.
Präsident: Sind die Herren mit der Zahl neun der Mitglieder für daö Comite einverstanden? (Rufe: ja! und abstimmen!)
Wenn die Herren mit dieser Ansicht einverstanden sind, bitte ich sie, sich zu erheben. (Geschieht.) Der Antrag ist angenommen. Ich bitte, nun zur Wahl zu schreiten.
Abg. Ambro sch: Ich beantrage eine Panse von 5 Min., damit man sich über die Wahlen für dieses Comite verständigen kann.
Präsident: Ich unterbreche die Sitzung auf 10 Min. (Unterbrechung der Sitzung von 12 Uhr 20 Min. bis 12 Uhr 35 Min., während welcher die Abgabe der Stimmzettel erfolgt. — Nach der Wiederaufnahme):
In das Comite zur Prüfung und Begutachtung der Gemeinde-Ordnung sind gewählt worden folgende Herren: LautStimmz. 1. Graf Anton Auersperg, Freih. v. Apfaltcrn, Koren, Derbitsch, v. Strahl, Ambrosch, Sagorz, Koslcr, Gollob.
"	2. Graf Anton Auersperg, Gollob, Koren,
Sagorz, Dr. Suppan, Jombart, Ambrosch, Pintar, Gnttman.
"	3. Bar. Apfaltcrn, Bar. Ant. Zois, v. Langer,
Ambrosch. Dr.Bleiweis, Dr. Toman, Locker, Sagorz, Vilhar.
ir 4. Ambrosch, v. Langer, Koren, Bar. Apfaltcrn, Koslcr, Gollob, Vilhar. Mullcy, Blciweis.
u 5. Graf Anton Auersperg, Baron Apfaltcrn, Dr. Snppan, Koren, Mnlleh, Sagorz, Jombart, Kromer, Gollob.
i/ 6. Baron Apfaltcrn, Graf Anton Auersperg, Baron Zois; cs steht nicht da, welcher? ist daher ungiltig. Dr. Suppan, Dr.Toman, Dr. Bleiweis, Locker, Sagorz, Koren. |
Abg. Dr. Toman: Herr Landeshauptmann, darf ich Sie unterbrechen in Etwas, was das Scrntinium betrifft? Ich möchte wünschen und die Bitte stellen, daß dieser Zettel, wo cs unentschieden ist, ob Baron Michael oder Anton Zois, auf die Seite gegeben werde, weil später, wenn vielleicht diese Stimme abgehen würde, der betreffende Votant ihn erkennen und sagen würde, wen er gemeint hat.
Präsident: Dieß kann geschehen, cs unterliegt keinem Anstande.
Stimmzettel 7. Baron Apfaltcrn, v. Langer, v. Wurzbach, Dr.Toman, Ambrosch, Mnlley, Koren, Gollob, Sagorz.
„	8. Ambrosch, Dr. Snppan, Dr. Skedl, Koslcr,
Derbitsch, Koren, Dr. Toman, v. Wnrzbach, Baron Apfaltcrn.
„	9. Baron Apfaltcrn, v. Langer, v. Wurzbach,
Ambrosch, Mnlley, Kosler, Koren, Gollob, Dr. Toman.
„	10. Graf Ant. Auersperg, Kromer, Dr. Suppan,
Koren, Sagorz, Gollob, Gnttman, Mnlley, Jombart.
„	11. Graf Auersperg, v. Langer, Koslcr, Bar.
Apfaltcrn, Dr. Toman, Sagorz, Dr. Bleiweis, Locker, Ambrosch.
„	12. Graf Ant. Auersperg, Bar. Apfaltcrn, Koren,
Derbitsch, Kromer, Dr. Snppan, v. Strahl, Sagorz, Dr. Skedl.
„	13. Graf Ant. Auersperg, v. Strahl, Ambrosch,
Dr. Toman, Dr. Blciweis, Koren, Sagorz, Pintar, Jombart.
„	14. Graf Anton Auersperg, Baron Apfaltcrn,
Koren, Gnttman, Gollob, Dr. Snppan, v. Strahl, Sagorz, Pintar.
„	15. Graf Ant. Auersperg, Dr.Toman, Baron
Apfaltcrn, o. Sänger, Dr.Bleiweis, Ambrosch, Baron Zois, unbestimmt welcher? Locker, Koren.
„	16. Gnttman, Kromer, Bar. Apfaltern, Koren,
Mnlley, Jombart, Dr. Suppan, Gollob, Dr. Skedl.
„	17. Kromer, Dr. Suppan, Baron Apfaltern,
Sagorz, Koren, Mnlley, Kosler, Gollob, Gnttman.
„	18. Baron Apfaltern, v. Langer, v. Wurzbach,
Dr.Toman, Ambrosch, Mnlley, Kosler, Koren, Gollob.
„	19. Graf Anton Auersperg, Baron Apfaltern,
Ambrosch, v. Langer, Dr.Bleiweis, Dr. Toman, Baron Ant. Zois, Locker, Sagorz.
„	20. Baron Apfaltcrn, Dr. Toman, Dr. Skedl,
Dr. Suppan, Koslcr, Mnlley, v. Wurzbach, v. Langer, Ambrosch.
„	21. Graf Anton Auersperg, Baron Apfaltcrn,
Ambrosch, v. Langer, Dr. Blciweis, Dr. Toman, Bar. Anton Zois, Locker, Sagorz.
„	22. Graf Anton Auersperg, Gnttman, Koren,
Sagorz , Baron Apfaltcrn, Kromer, Dr. Snppan, v. Strahl, Kosler.
„	23. Bar. Apfaltcrn, Bar. Ant. Zois, Dr. Toman,
Sagorz, v.Langer, Ambrosch, Dr.Bleiweis, Locker, Koslcr.
„	24. Koren, Gollob, Sagorz, Dr. Skedl, Der-
bitsch , Koslcr, Mnlley, Bar. Apfalterll, Bar. ZoiS ohne Taufnamen.
4*
Stimmzettel 25. Graf Anton Auersperg, Bar. Apfaltcrn, Koren, Derbitsch, Kromer, Gollob, Dr. Suppan, Ambrosch, Sagorz.
„	26. Graf Ant. Auersperg, Derbitsch, Gollob,
Koren, Sagorz, Dr. Suppan, Dr. Blci-wcis, Ambrosch, Koslcr.
„	27. Graf Ant. Auersperg, Bar. Apfaltcrn,
Koren, Derbitsch, Kromer, Gollob, Dr. Suppan, v. Strahl, Sagorz.
„	28. Graf Ant. Auersperg, Dr. Bleiwcis, Dcr-
bitsch, Gollob, Koren, Sagorz, Dr. Suppan, Dr. Toman, Jombart.
„	29. Graf Anton Auersperg, Baron Apfaltcrn,
Dr. Toman, Dr. Bleiwcis, Bar. Ant. Zois, Sagorz, Ambrosch, v. Langer, Mullcy.
„	30. Graf Ant. Auersperg, Ambrosch, Dr. Blei-
weis, Kromer, Sagorz, Koren, Baron Apfaltcrn, Dr. Toman, Guttman.
„	31. Baron Apfaltcrn, o. Wurzbach, Ambrosch,
Dr. Toman, Koren, Derbitsch, Kosler, Sagorz, Dr. Bleiweis.
„	32. Brolich, Kromer, Dr. Suppan, Mullcy,
Pintar, Derbitsch, Koren, Dr. Bleiwcis, v. Strahl.
„	33. Bar. Ant. Zois, Dr. Toman, Dr. Bleiwcis,
Sagorz, Klemenčič, Ambrosch, Locker, v. Langer, Mullcy.
34. und letzter Stimmzettel: Graf Anton Auersperg, Baron Apfaltcrn, Koren, Derbitsch, Ambrosch, Koslcr, Sagorz, Dr. Bleiwcis, Dr. Toman.
Abg. Freih. v. Apfaltcrn: Wie viele Stimmen find zur absoluten Majorität erforderlich? oder brauchen wir diese nicht?
Präsident: Bei derartigen Wahlen genügt auch die relative Stimmenmehrheit.
Abg. Kromer: Bon den abgegebenen Stim. erhielten:
Herr Gras Anton Auersperg		20 Stimmen,	
n	Baron Apfaltcrn	27	II
ti	Koren	26	n
n	Derbitsch	11	
n	v. Strahl	7	„
n	Ambrosch	22	n
n	Sagorz	26	n
n	Kosler	14	n
n	Gollob	16	n
n	D. Suppan	16	ir
n	v. Langer	13	n
n	Dr. Bleiwcis	17	n
	Dr. Toman	19	
„	Mulley	13	„
Die übrigen Stimmen zersplitterten sich unter zehn bis auf eine. Es erscheinen demnach gewählt die Herren:
Freiherr v. Apfaltern mit 27 Stimmen.
Koren Sagorz Ambrosch
Graf Ant. Auersperg
26
26
22
20
19
17
Dr. Toman Dr. Bleiweis Gollob	„ 16
Dr. Suppan	„ 16	„
Die nächste Stimmenzahl, nämlich 14, hat Herr Koslcr. Präsident: Es bleibt uns nun noch der letzte Gegenstand der Tagesordnung, nämlich der Vortrag wegen j Aussetzung eines zweiten Stockwerkes auf den nördlichen ; Theil des Spitalgcbäudcs, über. Ich überlasse cs Ihrer j
(Schluß der Sitzung
Entscheidung, ob dieser Gegenstand noch heute vorgenommen, oder wegen der etwas vorgerückten Tageszeit, auf das Programm der nächsten Sitzung, d. i. Montag, gesetzt werden soll?
Abg. Dr. Toman: Ich beantrage den Schluß der Sitzung und bitte darüber abstimmen zu lassen.
Präsident: Jene Herren, welche mit dem Antrage des Herrn Dr. Toman, daß die Sitzung geschlossen werde, einverstanden sind, ersuche ich aufzustehen. (Die Majorität erhebt sich). Dieser Punkt kommt also als erster auf die Tages-Ordnung für Montag.
(Rufe: Die Tages-Ordnung!)
Die Tages - Ordnung wird bis morgen Mittag hier aufliegen!
Abg. Dr. Toman: Ich glaube, daß die Geschäfts-Ordnung, welche wir provisorisch angenommen haben, in dieser Beziehung verfügt, daß die nächste Tages-Ordnung noch in der Sitzung selbst bestimmt werde.
Abg. Freiherr v. Apfaltcrn:	Die provisorische
Geschäfts-Ordnung verfügt, daß am Schlüsse der Sitzung die Tages-Ordnung für die nächste Sitzung publicirt werden soll.
Präsident: Ich bin dieß jetzt noch nicht im Stande, allein bis morgen werde ich bereits in der Lage sein!
Abg. Dr. Toman: Im §. 10 der provisorischen Geschäfts-Ordnung heißt es ausdrücklich:	„Der Landes-
hauptmann bestimmt am Schlüsse jeder Sitzung die Tages-Ordnung und läßt sie im Sitzmigssaale anheften , auch mehrere Exemplare derselben am Tische des Hauses auslegen."
Präsident: Bis morgen Mittags werde ich sie vorbereitet haben; heute bin ich nicht in der Lage. —-Jedenfalls wird übrigens dieser Punkt 5 der heutigen Tages - Ordnung der erste Gegenstand der nächsten sein; ferner wird das Präliminare pro 1862 zur Kenntniß gebracht werden.
(Rufe: die heutige Regierungs-Vorlage!)
Ferner die heutige Rcgicrungs - Vorlage und sonstige mittlerweile mir zukommende Anträge.
Abg. De sch mann: Ich bitte den Herrn Vorsitzenden auch die Ausschüsse, welche heute gewählt worden sind, zur Constitnirung aufzufordern. Es sind so viele Ausschüsse
gewählt worden..........Die nächste Aufgabe derselben
wird wohl sein, sich zu constituircn, ihre Berichterstatter zu wählen.........
Präsident: Das ist nicht meine Sache, da§ hat jeder Ausschuß für sich zu thun.
Abg. De sch mann: Ich glaube, das ist die Aufgabe des Herrn Präsidenten, die Ausschüsse zusammen zu berufen!
Präsident: Ich bitte sehr, das ist nicht meine Aufgabe, das ist die Sorge der Ausschüsse.
Abg. Dr. Bleiwcis: Ich bitte, Herr Landeshauptmann, cs sind so viele Ausschüsse gewählt und der verfügbaren Localitätcn sind so wenige; cs müßte darüber doch auch eine Vereinbarung getroffen werden, die nur hier im hohen Hause selbst möglich ist; cs ist sehr schwer, wenn wir uns dann später zusammensuchen sollen, wir wissen ja nicht wo?
Präsident:	Das, glanbe ich, ist keine Sache,
die vor den Landtag gehört, das ist eine innere Angelegenheit der Ausschüsse, welche sich dicßfalls mit dem Lan-dcs-Ansschusse ins Einvernehmen zu setzen haben, der die nöthigen Localitätcn zuweisen wird.
Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.
1 Uhr 15 Min.)