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Amtsblatt Mr Laibacher Ieitung Nr 140
Mittwoch den Ll.Inni 1871.
(24«—I)                                     Nr. 2923.
Cl'licurs-Ausschrcibulig.
Im hierortigen Civilspitalc ist ^inc Secnndar arztstelle, mit welcher ein Adjutmn von 315 fl. österr. Wähnmq, dann sreie Viatuvalwohnung und der Bezng von 5' klaftern Brennholz und 18 Pfd. Unschlittkerzen verbunden ist, in Erledigung gekommen.
Zur Erlangung dieses Dienstpostens, dessen Dauer auf zwei Jahre bestimmt, und im Begiu^ stigungsfalle auf weitere zwei Jahre verlängert werden kann, sind vor Allein graduirte Aerzte und in Ermanglung derselben diplomirtc Wundärzte, bei Abgang dieser Beiden aber auch absolvirte Medi ciner berufen.
Die beiden Ersteren haben ihre mit den Diplomen nnd sonstigen glaubwürdigen Docnmcn-ten, bezüglich allfälliger sonstiger Dienstleistung, dann mit dem legalen Nachweise der vollkommenen Kenntniß der slovenischcn Sprache in Wort und Schrift so wie ihres ledigen Standes, — die Letzteren statt der Diplome mit Schulzeugnissen über die mcdicinifch-chirurgisch absolvirten Stndien belegten Gesuche
bis   längstens 5. Juli l. I.,
beim krainischcn Landes-Ausschusse zu überreichen. Laibach, am 19. Juni 1781. Vom   knnnischcu  Lnndco-Auoschujse.
"(247—1)                                     Nr. 1111?
Coilcurs-Allsschmbung.
Znr Besetzung der   bei der k. k. Oberstaats anwaltschaft  in Graz erledigten Stellvertreterstclle mit  dem  Gehalte  von   1200 st. ö. W. und der VIII. Diätenklasse wird der Concurs
bis 10. Juli l. I.
ausgeschrieben.
Bewerber um dieselbe haben ihre belegten Gesuche im Dienstwege hichcr zu leiten.
Graz, am 18. Juni 1871. K.  ll.  Ol'erjlmiwmmmltschaft.
(244—3)                                           Nr. 5294.
Vom Magistrate der Landeshauptstadt Laibach wird hiemit kundgemacht, daß zur Hintangabe der Neconstrnttionsarbeiten an der Käsern-brücke, deren Kosten auf 3594 st. 93 kr. veran^ schlagt sind, die Minuendo-Licitation den
27. Juni   1871,
Vormittags nm 10 Uhr, bei diesem Magistrate abgehalten werden wird.
Hiczu werden die Unternehmungslustigen mit dem Beisatze eingeladen, daß der Kostcnvoranschlag und die Licitationsbedingnisse täglich in der Kanzlei des Stadtingenienrs eingesehen werden können.
Stadtmagistrat Laidach, am 14. Juni 1871. Dcr Viil'gcimcistcr: Deschmann.
(240-2)                                        Nr. 451.
Kundmachung
der
t. k. Steuer-Localcomnnssion Laibach,
betreffend
die Ueberreichuuss der Hausbeschrribunssen und Hauszins Vekenutnisse des Jahres  187«.
Zum Zwecke der Umlegung der Haus-zinssteuer für das nächstfolgende Verwaltungs-jähr 1872 sind die vorgeschriebenen Hausbeschreibungen und Zinsertrags-Bekenntnisse für die Zeit von Michaeli 1870 bis «871 auf die bis nun üblich gewesene Art  bei der ge
fertigten k. k. Steucr-Localcommission innerhalb der unten festgesetzten Termine während den vor- und nachmittägigen Amtsstunden einzureichen.
Die Herren Hauseigenthümer, Nutznießer, Administratoren und Sequester von Gebäuden, so wie deren Bevollmächtigte hier in der Stadt und den Vorstädten Laidachs werden somit zur rechtzeitigen und genauen Vollziehung der in dieser Angelegenheit bestehenden Gesetze und Vorschriften angewiesen und aufgefordert, sich bei Abfassung der Hausbeschreibungen, dann der Hauszins Bekenntnisse genall nach der in voller Wirksamkeit bestehenden Belehrung vom 2<j. Juni 1820 zu benehmen, wobei zugleich demerit wird, daß auch alle Hütten, Buden, Kramläden, deren Benützung oder Vermiethung dem Eigenthümer nicht dlos zeitweise zusteht und bezüglich welcher diesem auch das Eigenthum der Grundfläche, auf der sie errichtet sind, zukömmt, so wie alle zu einem Häuft gehörigen vermietheten Hofräume, Portale u., Objecte der Hauszinssteuer bilden.
Die einzudringenden Hauszinsertrags-Vekenntnisse, gleichwie die denselden beizuschließenden Haubbeschreibungen sind vor ihrer Ueberreichung noch einer sorgfältigen Prüfung vorzüglich in folgenden Richtungen zu unterziehen :
1.   Ob   in   dieselben  alle  Hausbestand-theile richtig aufgenommen wurden, die Hausbestandtheile sind nämlich mit ihrer Lage nach von zuunterst angefangen fortlaufenden Zahlen, wie  dies die Belehrung vom  2(l. Juni 1820  anordnet,   in   den   Bekenntnissen   — genau übereinstimmend mit den Beschreibungen — aufzuführen.
Die bei einem oder dem anderen Hause gegen das verflossene Jahr eingetretenen Aenderungen müssen jedesmal in der Hausbeschreibung, und zwar in der Nubril »An-m e r k u n g" nachgewiesen werden, und eö dürfen bei jenen Häusern, welche sich ganz oder zum Theile im Genusse von Baufreijahren befinden, die steuerfreien Bestandtheile durchaus keine andere Zahlenbezeichnung erhalten, als jene, welche sie durch die Baufreijahres-Bewilligung erhielten.
Das Decret, mittelst welchem eine noch giltige zeitliche Zinssteuerbefreiung bewilliget wurde, ist jedesmal in der (5olonne »An-m erkun g" aufzuführen.
2.    Ob genau   diejenigen   Zinsbeträge, welche mit Berücksichtigung  der  etwa eingetretenen  Zinssteigerungen   oder  Zinsermäßi-gungen für jedes der vier Quartale des Jahres 1^71 bedungen wurden, und  welche den Maßstab zur Bemessung  der Hauszinssteuer für  das Steuer-Verwaltungsjahr  1872  zu bilden haben, sowohl nach  ihren vierteljährigen Theilbeträgen als in   ihren ganzjährigen Summen aufgenommen wurden. Hierbei wird mit Beziehung  auf die §§  15  und 1U der erwähnten Belehrung erinnert, daß nebst den verabredeten   baren   Miethzinsbeträgen   auch alle aus Anlaß der Miethe sonst noch bedungenen Leistungen  im Gelde,  an Arbeit   und Naturalien, an Steuern und Reparatursbei trägen  u.  dgl.   in Anschlag zu  bringen und einzubekennen sind; daß die  von  den Hauseigenthümern selbst benutzten oder an Anverwandte, Hausverwalter, Hausmeister, sonstige Angehörige oder Dienstleute überlassenen Wohnungen - um sonst   einzutretenden amtlichen Zinswerthserhebungen, wie solche in den Jahren 1864  bis 1870 gegen  mehrere Hausbe-siher bereits durchgeführt wurden, zu begegnen   --  mit   den  Miethzinsen  der  übrigen
Wohnungen desselben oder der na.'änlichen Häuser in billiges Ebenmaß zu setzen, also mit jenen Zinsbeträgen einzubekennen sind, welche für dieselben von fremden Parteien, abgcseben von allen Nebenrücksichten, erzielt werden könnten, beziehungsweise früher wirk' lich erzielt wurden; endlicb, daß von Seite der Hausbesitzer oder deren Bevollmächtigten nach Bestimmung des 5> 30 der Belehrung ider gestattete I5percentigc Abschlag weder von den Zinsungen der in eigener Benützung stehenden, noch von jenen der vermietheten Wohnungen stillschweigend veranlaßt werden darf, weil dies Sache der Zinserhebunqs behörde zu bleiben hat,
3.   Ob die eingestellten Zinsbeträge, wie solches  die  ^'§  21,  22,  23  der   Belehrung vorzeichnen, je nach Bestand und Dauer der Miethe bezüglich ihrer Richtigkeit von sämmtlichen   Wohnparteien   eigenhändig bestätiget, oder  bei  des Schreibens unkundigen Miethparteien durch einen Namensschreiber als Zeu-   > gen unterfertigt  seien,  wobei  die Miethpar teien   zugleich  aufmerksam   gemacht   werden, daß im Falle der Bestätigung einer unricbti' gen Zinsangabe auch sie einer verhältnißmä ßigen Bestrafung unterliegen.
Zu diesem Pun te werden die Herren Hauseigenthümer mit Hinweisung auf das kaiserl. Patent vom 1!>. September 185»7, womit die österreichische Währung als der alleinige gesetzliche Münz- und Rechnungsfuß angeordnet wurde, aufmerksam geinacht, daß in den Zinsertrags-Bekenntnissen die Mieth-zinse in österr. Währung einzustellen kommen.
4.   Db   auch  richtig   alle   unbewohnten und    unbenutzt   stehenden   Hausbestandtheile nach Vorschrift der M 25» und 2<l   der Belehrung mit den angemessenen Zinswertbsbe-trägen angesetzt seien, weil für den Fall des UnbenütztseinS derselben über eingebrachte besondere Anzeigen  der Anspruch  auf verhältnißmäßige Abschreibung  der vorgeschriebenen, beziehungsweise Rückersatz  der  bereits eingezahlten Zinssteuergebühr erwächst.
Hierbei wird bemerkt, daß Wohnungs-leerstehungs-Anzeigen stets innerhalb 14 Tagen, vom Tagc der Wohnungsräumung an gerechnet, und ebenso im Falle der Wieder-miethung leer gestandener Ubicationen die dies-fälligen Anzeigen anher zu überreichen sind, und daß bei fortdauerndem Leerstehen die Anzeigen hierüber zur Georgi- und Michaeli-Uebersiedlungszeit wiederholt   werden müssen.
Das unterbliebene Einbekenntniß eines aus der Vermiethung von Hausbestandtheilen bezogenen Zinses ist auch dann eine als Zinsverheimlichung strafbare Unrichtigkeit, wenn diese vermietheten Hausbestandtheile für sich allein oder mit anderen vereint als in der eigenen ^enützung des Hauseigentümers angegeben, und als solche ohne Ansatz seines Zinswerthes gelassen werden.
Auch müssen zufolge des hohen Guber-nial-Intimates vom 24. Juli 1840, Z. 18.051, in die Hauszins-Bekenntnisse die Feuerlösch-Requisiten Depositorien und die Fleischbänke einbezogen werden, weil für die genannten Ubicationen, wenn sie gleich keinen reellen Zinsertrag abwerfen, doch im Wege der Purification ein angemessenes Zinserträgniß ermittelt werden kann.
Am Schlüsse jedes Zinsertrags-Vekennt-nisses ist die Klausel, wie solche der § 2 der Belehrung vom 2<». Juni 1820 vorzeichnet, beizusetzen und das Bekenntniß eigenhändig von dem Hauseigenthümer oder dessen bevollmächtigten Stellvertreter, bei Curanden durch den Curator zu unterfertigen.
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Sind mehrere Personen Eigenthümer eines Hauses, so ist das Bekenntniß von allen eigenhändig zu unterfertigen, und darf demselben   kein   Collectivname  beigesetzt  werden.
Jene Individuen, welche zur Verfassung, Unterfertigung und Ueberreichung der Zins-ertrags-Vekenntnisse von Seite der dazu Verpflichteten beauftragt oder ermächtigt werden, haben eine auf diesen Act lautende Specialvollmacht dem Bekenntnisse beizulegen, doch wird ausdrücklich bemerkt, daß im Falle einer in demselben entdeckten Unrichtigkeit oder eines Gebrechens nur die Vollmachtsgeber, d. i. die Hausbesitzer selbst, oder die nach den §8 2? und 2tt der Belehrung vom W. Juni 182tt zur Fassionseinbringung Verpflichteten dem Steuerfonde verantwortlich und haftend bleiben.
Die Namensfertiger der des Schreibens unkundigen Parteien, denen die in der Fassion ausgesetzten Zinsbeträge genau angegeben werden müssen, bleiben für das beizusez-zende Kreuzzeichen verantwortlich, und eS wird hier blos noch beigefügt, daß zur Namensfertigung Niemand aus der Familie oder aus der Dienerschaft des Hauseigenthümers verwendet werden darf.
Bei schreibensunkundigen Hauseigentümern muß das beigesetzte eigenhändige Kreuzzeichen außer dem Nammofertiger auch noch ein zweiter schreibenskundiger Zeuge bestätigen.
Für jedes, mit einer^ heso^deren Conscrip tionszähl  oder  zugleich  mit  mehreren  derlei Zahlen bezeichnete Haus, so wie für jedes andere für sich bestehende HauszinSsteuer-Dbject ist ein abgesondertes Zinsbekenntniß zu überreichen, und  es sind  nicht  die  Zinsertrags Bekenntnisse von mehreren, einem Eigenthümer gehörigen Häusern mit einander zu verbinden.
Zur Ueberreichung der eben besprochenen Hausbeschreibungcn und Hauszinsertrags-Fas' sionen sind nachstehende Termine festgesetzt worden, und zwar:
n)   Der inneren Stadt
der 3. Juli 1871 für dic Häuser 6.-Nr.     1 bis mol 100, s,   ^'    ,,       »,     s/    "       »         „       101   „     „     ^00,
»,)    Der St. Peter-Vorstadt
der 6. Juli 1871 für die Häuser ö.°Nr. 1 bis wol. lit. D.
<;)   Der Kapuziner Vorstadt
der 7. Juli 1871 für die Häuser C.'Nr. 1 bis wol. lit. 1).
<z) Der (Hradischa-Vorstadt
dcr 8. Il.li 1871 fiir dii Häuser C.-Nr. I bis im'1. lit. ('.
v)    Der Polana Vorstadt
der 10. Juli 1871 für die Häuser E. Nr. 1 bis wol. lit, I>. i)    Der Karlstädter-Vorstadt
dcr l I. Ilili 1871 sin- dic Häuser C.-Nr. 1 bis iixi. M, (',
K> Der Vorstadt Hiihnerdorf
dcr 12, Juli 1871 für dic Hinisc, C.'^l. 1 l'iö i»r,1. lil. ('. «»)    Der  Vorstadt Kraran
dcr 13. Juli 1871 für dic Häuscr C. Nr. 1 d!« ind. M. <"'.
i)    Der Vorstadt Tirnan
dcr 14. Juli 1871 für dic Hnuscr (>, Nr. 1 lno i»<I. lil, I>.
^) Fnr den Karolincngrund
dcr 15,. Juli 1871 für dic Halis^r C.-)i>. 1 bis ind. l„^.
Einfache Erklärungen, daß sich der Stand der Micthzinse seit dem vorigen Jahre nicbt geändert habe, werden nicht angenommen.
Wer die angegebenen Fristen zur Uebcr-reichung der Hausdeschreibungcn und der Zins-ertrags-Vekenntnisse nicht zuhalt, verfällt in die mit .^ 20 der Belehrung für die Hauo-eigenthümer vorgeschriebene Behandlung.
Laib ach, am 12. Juni 1571. K   k. Stcucr-Local-Commlssioll.