desete seje deželnega zbora kranjskega v Ljubljani dne 28. jamivarja 1896. der zehnten Sitzung des keaitti scheu Landtages in Laibach am 28. I ärmer 1896. Nazoči: Predsednik: deželni glavar Oton Detela. — Vladna zastopnika: c. kr. deželni predsednik baron Viktor H ein in c. kr. okrajni komisar baron Viljem Rechbach. —Vsi članovi razun: ekscelenca knezo-škol dr. Jakob Missia, Feliks pl. Lenkh in dr. Adolf Schaffer. — Zapisnikar: deželni tajnik Jožef Pfeifer. Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann Otto Detela. — Regierungsvertreter: K. k. Landespräsident Victor Freiherr v. Hein und k. k. Bezirkscommissär Wilhelm Freiherr v. Rechbach. ■— Sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme von: Se. Excellenz Fürstbischof Dr. Jakob Missia, Felix v. Lenkh und Dr. Adolf Schaffer. — Schriftführer: Landschaftssecretär Josef Pfeifer. Dnevni red: 1. Branj e deželno-zborskega zapisnika IX. seje cine 24. januvarja 1896. Naznanila deželno-zborskega predsedstva. • Priloga 34. Poročilo deželnega odbora glede uvrstitve v cestnem okraji .Ribniškem v vasi Breg se nahajajočega, čez potok Bi-stiico držečega mostu med stavbne objekte okrajnih cest. 4. Piiloga 35. Poročilo deželnega odbora glede cestne zgradbe lz Rovt v Žiri. 5. Priloga 36. Poročilo deželnega odbora glede izločitve davčnih o cm Cajnarje, Jeršiče, Krajnče, Kremenica, Osredek, Otave, avne pri St. Vidu, Žilce in Štruklova vas iz občine Bloke in ustanovitve samostojne selske občine Žilce ter glede pri-c 0P1i’ve nove občine k sodnemu okraju Cerknica. Piiloga 37. Poročilo deželnega odbora glede izločitve davčnih o,?.m j nec in Rakek iz selske občine Planina, ustanovitve istih kot samostojna selska občina Rakek in priklopitve k sodnemu okraju Cerkniškemu. Priloga 38. Poročilo deželnega odbora gledč izločitve davčnih ocm Leskovec in Senuše iz selske občine Krške, potem glede olr*^1 Y den hohen Landtag mit der Bitte, derselbe möge die Beschlüsse, welche von dieser Filiale am 15. December Düngen Jahres mit Bezug auf jene Maßregeln, die zur Hevung des darniederliegenden Weinbaues gefasst worden Md ,n Erwägung ziehen und sobald als möglich die noth-endigen Beschlüsse zur Befriedigung dieser Anträge fassen ' te, ^Ichlüsse der genannten landwirtschaftlichen Fiiiale umsahen vier Punkte. Der erste geht dahin, dass aus ^Eksimtteln ein bedeutender Fond geschaffen werden möge, tin,, v , 8. utu punne wiro Darauf yingewiesen, es sei wNswendig, dass diese Unterstützungen so rasch als möglich m„i,Tne lme großen Förmlichkeiten, wie sie jetzt in dieser Ergebend sind, ertheilt werden. Der dritte itiihm e'tlmmt'. ^uss es wünschenswert sei, diese Unter-bi«w». fletLl" hinein viel größeren Ausmaße, als dies enhlirft ^ P ertheilen, und im vierten Punkte dai« , JD,Uv ^ Schwergewicht der Petition dareingelegt, 2L!m\?te lerfon desjenigen, welcher durch die Ver-das ViflLt r Aoliigärten beschädigt worden ist, sondern welches dü UnterstE inž ^uge zu fassen sei, ftütunirip» ( ' erj!^u.n9 rterdiene, dass demnach die Unter« otjne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse der Eigenthümer der beschädigten Weingärten ertheilt werden wollen. Jedermann wird auf den ersten Blick einsehen und zugeben müssen, dass die Forderungen, welche in diesen Punkten enthalten sind, von der größten Tragweite sind und eine Action des hohen Landtages, beziehungsweise des Landes zur Voraussetzung haben, welche die Mittel, über welche wir verfügen, vielleicht überschreitet. Ich möchte mir in dieser Beziehung die geehrten Herren darauf aufmerksam zu machen erlauben, dass, wenn man die Gesammtfläche unserer Weingärten ins Auge fasst, die circa 11.500 Ha beträgt, und hiebei erwägt, dass von dieser Gesammtfläche mehr als die Hälfte, nämlich 7387 Ha, bereits als verwüstet zu bezeichnen sind, und dass die Besorgnis nicht unbegründet ist, dass die Verwüstung noch bedeutende weitere Fortschritte machen wird, es sich hier um eine Angelegenheit handelt, welche die vitalsten Bedingungen eines landwirtschaftlichen Betriebes unserer Heimat betrifft, Bedingungen, welche für die Betreffenden von der allergrößten Bedeutung sind und vom Standpunkte der Landesinteressen von niemandem übersehen werden können. Allerdings sind die Berechnungen, welche von Seite der genannten Filiale bezüglich der finanziellen Unterstützungen zum Zwecke der Wiederherstellung der verwüsteten Weingärten ausgestellt werden, solche, dass die bereits gemachte Bemerkung, dass aus Landesmitteln hiefür keine genügende Hilfe geschaffen werden könne, gerechtfertigt erscheint. Es wird in der Petition darauf hingewiesen, dass der Schade, welcher den Weingartenbesitzern durch die Verwüstung ihrer Weingärten zugefügt wurde, bereits die Summe von 7,000.000 fl. überschreite und dass dieser Schade, wenn auch noch weitere Weingärten, wie es zu besorgen ist, in Mitleidenschaft gezogen werden, den Betrag von 11,000.000 fl. überschreiten würde; es handelt sich also um Beträge, bezüglich welcher, wenn diese Angaben in richtigen Ziffern sich bewegen, in unseren Landesmitteln kaum eine Aussicht auf die Wiedergutmachung der betreffenden Schäden zu erblicken sein wird. Wenn man die Frage der Wiederherstellung der verwüsteten Weingärten ins Auge fasst und sich der Nothwendigkeit in dieser Richtung die weitgehendsten Unterstützungen den Betheiligten zukommen zu lassen, vollständig bewusst wird, so muss man zu der Erkenntnis gelangen, dass eine Hilfe in dieser Beziehung mit den uns gegenwärtig zu Gebote stehenden Mitteln, sei es im Wege von einfachen Unterstützungen aus Landesmitteln, sei es im Wege von gewöhnlichen Ameliorationen, wie sie nach den bestehenden Normen möglich sind, kaum erreicht werden kann. In dieser Beziehung ist eine Staatshilfe eine absolute Nothwendigkeit. Nun ist eine Staatshilfe nicht in der Weise möglich, dass ohneweiters aus Staatsmitteln für locale Schäden diejenigen Hilfsmittel aufgebracht werden, welche nothwendig sind, sondern ich glaube, diese Staatshilfe kann in anderer und ebenso zweckmäßiger Weise dadurch geleistet werden, dass im Gesetzeswege Normen geschaffen werden, welche den Betheiligten, den beschädigten Weingartenbesitzern die Möglichkeit an die Hand geben, die Mittel zur Herstellung ihrer verwüsteten Weingärten im Wege eines entsprechenden Credites aufzubringen. Diese Frage ist bei allen derartigen landwirtschaftlichen Ameliorationen, wenn man überhaupt davon reden will, schon wiederholt ins Auge gefasst und hiebei anerkannt worden, dass in der Gesetzgebung eine 214 X. seja dne 28. januvarja 1896. — X. Sitzung mn 28. Jänner 1896. Lücke besteht, welche im Wege der Legislation saniert werden muss, wenn den Bedürfnissen der Landwirtschaft in dieser Beziehung Rechnung getragen werden soll. Ich möchte mir weiters darauf hinzuweisen erlauben, dass ebensogut wie bezüglich der Wiederherstellung der verwüsteten Weingärten, auch bezüglich der Flussregulierungen, welche auf die Hebung der Landwirtschaft von bedeutendem Einflüße sind, indem sie den Zweck haben, Terrains, die heute als unfruchtbar gelten, durch Entsumpfung in blühende Gefilde umzugestalten, bei uns noch vieles nachzutragen ist und nachgetragen werden muss, dass aber die einzelnen Besitzer hiefür weder mit ihren beschränkten persönlichen Mitteln aufzukommen in der Lage find, noch diese Mittel in jenen durch die gesetzlichen Normen festgestellten Verbänden gefunden oder gesucht werden können, welche durch ein gemeinschaftliches Zusammenwirken aller Kräfte diesen Erfolg ermöglichen oder sicherstellen sollen. In andern Ländern, z. B. in Ungarn, ist bezüglich der Weingärten ein Weg betreten worden, den auch wir betreten müssen, wenn wir zur Wiederherstellung der verwüsteten Weingärten gelangen wollen, und ich glaube, dass es, wenn wir die Frage der Unterstützung der Landwirtschaft sowohl bezüglich der Weingärten als auch bezüglich der Flussregulierungen und Entsumpfungen ins Auge fassen von dem Standpunkte, auf den hinzuweisen ich mir erlaubt habe, nicht schwer sein wird, Mittel und Wege zu finden, den bedrohten oder bereits beschädigten Landestheilen in ausgiebiger Weise Hilfe zu bringen. Die Anträge, wie sie in dieser Beziehung von Seite der landwirtschaftlichen Filiale in Gurkfeld vorgebracht werden, sind solche, dass der hohe Landtag, wie aus dem in Kürze angedeuteten Inhalte derselben entnommen werden kann, nicht in der Lage wäre, darüber irgendwelche Beschlüsse zu fassen. Wenn es sich darum handelt, einen Fond zu schaffen, so muss man wissen, aus welchen Mitteln und bis zu welcher Höhe er geschaffen werden soll, wie er verwaltet, wie er benützt werden wird? Ebenso müssen Bestimmungen getroffen werden, wann, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfange Subventionen zu ertheilen fein werden? Alle diese Normen müssen ernstlich erwogen werden, in der vorliegenden Eingabe aber sind sie nicht einmal angedeutet. Diese Petition ist daher nach der Ansicht des Finanzausschusses nur als eine Anregung zu Studien aufzufassen, die allerdings in der ernstesten Weise und ohne jeden Zeitverlust vom Landesausschusse in Angriff genommen und durchgeführt werden müssen in der Richtung, ob und wie diesen der Landwirtschaft drohenden oder bereits zugefügten Schäden in Zukunft in wirksamerer Weise, als dies durch die gewöhnlichen Landesmittel geschehen kann, Abhilfe gebracht werden soll. In diesem Sinne hat der Finanzausschuss beschlossen, die vorliegende Petition zum Anlasse zu nehmen, dem Landesansschusse zu empfehlen, über diese Frage Studien anzustellen und sobald als möglich mit diesbezüglichen, durchaus ernstlich durchdachten und umfassenden Anträgen vor den hohen Landtag zu treten. Hier hat der hohe Landtag eine seiner größten Pflichten zu erfüllen, die Vorbedingungen hiefür aber liegen in den nothwendigen Vorarbeiten des Landesausschusses, der dieselben mit aller Beschleunigung durchzuführen, beziehungsweise, wenn nöthig, diesbezüglich mit der hohen Regierung sich in Verbindung zu setzen hat. Auf Grund dieser Auseinandersetzungen erlaube ich mir im Namen des Finanz- ausschusses folgenden Antrag dem hohen Hanse zur Annahme zu unterbreiten: -Der hohe Landtag wolle beschließen: Die Petition der landwirtschaftlichen Filiale in Gurkfeld wird dem Landesausschusse zum eingehenden Studium und mit dein Auftrage zugewiesen, darüber ehethunlichst die geeigneten Antrüge an den Landtag zu stellen.» Ich bitte diesem Antrage des Finanzausschusses die Zustimmung zu ertheilen. Deželni glavar; Zeli še kdo besede? (Nihče se ne oglasi. — Niemand meldet sich.) Ker ne, prosim glasovati. Gospodje, ki pritrjujejo predlogu tinančnega odseka, izvolijo ustati. (Obvelja. — Angenommen.) Predlog je sprejet. Daljna točka je; b) občinskega odbora na Dobrovi pri Ljubljani glede podpore v občinske namene in za napravo gasilnega orodja. a) des Gemeindeausschusses in Dobrova bei Laibach um Subvention für Gemeindezwecke und behufs Anschaffung von Feuerlösch-reqnisiten; Poročevalec ces. svetnik Murnik; Visoki zbor! Občinski odbor na Dobrem pri Ljubljani se je obrnil do visokega zbora s prošnjo, J kateri navaja, da je bilo preteklo desetletje od 1885. do 1895. 1. — za občino polno križev in težav, nadlog in stisk, ker so v tem desetletji bivšo enorazredno ljudsko šolo razširili v dvorazredno, zidali novo turno mežnarijo in zgradili novo prostorno in praktično go spodarsko poslopje župnijsko. To je provzročilo biez tlake nad 4000 gld. troskov v gotovem denarji, potem pa je troje viharjev in par zim z izrednim snegom napravilo pri gozdnem in sadnem drevju m na k in strehah pri poslopjih gotovih 16.000 gld- štote. Dalje pravijo, da so jim vsakoletne povodnji m P® gosto prezgodnje slane, ki so v poslednjih desetih e i pokončevale travniške in poljske pridelke,^pose n ajdo, provzročile mnogo škode, katero cenijo vsefj" skupaj na 90.000 gld. Med tem časom je bilo v ° čini, pravijo dalje, 22 požarov, kateri so, ako se o šteje prejeta zavarovalnina in nekaj podpor, dobili, vender še provzročili nad 50.000 § .. ° j škodo pa, katero je napravil lanski potres, cenijo 30.000 gld., ter pravijo, da se ta znesek s Pre.D ^ podporami in brezobrestnimi posojili še za tre jj ^ zmanjšal. Dohodkov občina nima posebnih, e, ® jili nekaj ženitovanjskih zglasnic daje na leto ° u. 200 gld., vse drugo pa morajo davltoplačeva ci ^ za letom pokrivati z dokladami na direktne dav ^e. X. seja dne 28. januvarja 1896. — X. Sitzung tun 28. Jänner 1896. 215 tem računu je imela občina, kakor pravi, v poslednjem desetletji, ako se odštejejo potresne podpore in brezobrestna posojila v znesku 15.000 gld., škode vsega skupaj še 175.000 gld. in zato se obrača do visokega zbora z naslednjo prošnjo: «Visoki deželni odbor kranjski naj v svojej očetovskej skrbi za svoje podanike izvoli občini Dobrova dovoliti in nakloniti kako milostno podporo v kateremkoli znesku in iz kateregakoli zaklada v namen polajšanja splošne stiske in kritičnega položaja, v kakeršnega so jo zgorej omenjene sile pahnile in v namen, da si more oskrbeti nekoliko najpotrebnejšega orodja.» Glede zadnjega omenjajo prosilci, da v slučaji požara ne morejo gasiti, ako nimajo na razpolago pripravnega gasilnega orodja. Prošnja se deli v dva dela. V prvem se prosi podpore za občinske namene, v drugem za nakup gasilnega orodja. Glede prvega dela je bil finančni odsek mnenja, da se visoka zbornica na take prošnje, ki obsezajo celo desetletje, ne more ozirati, posebno ne, ker dežela v vsakem posebnem slučaji, ako se kaka občina z utemeljeno prošnjo obrne do nje zastopa, podpira dotične prebivalce po svoji moči, ako so jih zadele kake uime, in zlasti tudi ne z ozirom na to, da je tudi ta občina v posebnih slučajih že dobila podpor. Z ozirom na to finančnemu odseku ni bilo mogoče nasvetovati kako- podporo v občinske namene. Glede drugega dela te prošnje, glede podpore za nakup gasilnega orodja, pa je bil finančni odsek mnenja, da se prav lahko usliši in da naj bi se deželni odbor letos, kadar bo gasilnim društvom, ali občinam, ki si same napravljajo gasilno orodje, delil podpore iz ga-silno-stražnega zaklada, oziral tudi na to občino in z ozirom na to nasvetujem v imenu finančnega odseka: ■ Visoki deželni odbor skleni: Prošnja občinskega odbora na Dobrovi se odstopa deželnemu odboru, da jo reši, kadar bo reševal piošnje za dovolitev prispevkov za gasilno orodje iz gasilno-stražnega zaklada; v druge občinske namene se Pa he more podpora dovoliti. » Deželni glavar: Želi kdo besede ? (Nihče se ne oglasi. — Niemand meldet sich.) ,.^cr ne, prosim gospode, ki se strinjajo s tem pr« ogom finančnega odseka, izvolijo obsedeti. (Obvelja. — Angenommen.) Predlog je sprejet. Daljna točka je: c) županstva v Šmihelu zaradi zgradbe bolnišnice za ženske ob deželnih stroških; c) des Gemeindeamtes in St. Michael inbetreff Errichtung eines Weiberspitals auf Landes-kosten. Berichterstatter ffi-treUettt Freiherr von Schwege!: Die Gemeinde St. Michael-Stopic hat sich an den hohen Landtag mit der Bitte gewendet, derselbe wolle in der Umgebung von Rndolfswert den Ban eines Krankenhauses zur Aufnahme von weiblichen Kranken aus Landesmitteln beschließen. Dieser Antrag wird dadurch begründet, dass die Nothwendigkeit eines Krankenhauses in Rudolfswert oder dessen Umgebung erwiesen erscheint durch die starke Inanspruchnahme des gegenwärtig von den Barmherzigen Brüdern in Kandia erhaltenen Spitals für männliche Kranke und dass ebenso wie dieses auch die Errichtung eines Spitales für weibliche Kranke als eine Nothwendigkeit anerkannt ist. Diese Behauptung wird mit Zahlen belegt, welche ergeben, dass die Zunahme der Kranken, welche in dieser Anstalt die Verpflegung finden, jährlich eine bedeutende ist; weiters wird auf die günstigen in dieser Anstalt erzielten Erfolge hingewiesen, andererseits aber werden keinerlei andere Anträge gestellt als der, dass das Land in dieser Beziehung aus eigenen Mitteln entsprechende Vorkehrungen treffen soll. Meine Herren! Aus den Berichten, die ich dem hohen Landtage über den Ausbau unseres neuen Krankenhauses in Laibach zu erstatten die Ehre hatte, ist es Ihnen erinnerlich, welch' große Opfer das Land in dieser Beziehung gebracht hat. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass durch die Ausgabe von 700.000 fl., um eine Ziffer festzuhalten, die Opferwilligkeit des Landes für die Errichtung eines Ländes-Krankenhauses in vollständig genügender Weise illustriert wird. Ich kann bei diesem Anlasse abermals betonen, dass die Landesanstalt, welche wir errichtet haben, in jeder Beziehung den Anforderungen der Wissenschaft und den Rücksichten, die man den Kranken schuldet, entspricht, andererseits kann man sich aber auch nicht verhehlen, dass uns heute, nachdem diese Anstalt gegen die frühere bedeutend erweitert worden ist, bedeutend größere Räume zur Aufnahme von Kranken zur Verfügung stehen, als dies bis jetzt der Fall war. Die Herren, welche auch in den früheren Sessionen dem hohen Landtage angehört haben, werden sich der Beschlüsse erinnern, welche wiederholt über diesen Gegenstand gefasst wurden und dahin diengen, dass, wenn das Land in der Landeshauptstadt eine mit allen Mitteln reichlich ausgestattete Krankenanstalt für Kranke jeder Art errichtet, es damit allen Ansprüchen genügen will, welche aus diesem Titel an dasselbe erhoben werden können. Es ist ausdrücklich, und wiederholt betont worden, dass das Land nicht in der Lage sei, außerhalb der Landeshauptstadt auf eigene Kosten Spitäler zu errichten, ebenso wegen der beschränkten Mittel, über die wir verfügen, als auch deshalb nicht, weil die jetzt im Lande bestehenden Communiea-tionen die Benützung der Krankenanstalt in der Landeshauptstadt besser ermöglichen, als dies in der früheren Zeit der Fall war. Was aber den Anlass zu dieser Petition, weche derzeit in Verhandlung steht, gegeben hat, war ein Erlass der Landesregierung, wornach die große GemeindeSt. Michael-Stopie verhalten werden soll, ein Noth- und Jnfeetivnsspital zu errichten, wie solche in allen Gemeinden nach den Anordnungen, die in dieser Beziehung von der Regierung ausgegangen sind, errichtet werden sollen. Die Frage, betreffend die Errichtung von Nothspitälern ist auch in dem hohen Landtage bereits wiederholt verhandelt und in der letzten Session 216 X. seja dne 28. januvarja 1896. — X. Sitzung n m 28. Jänner 1896. principiell dahin entschieden worden, dass zwar die Pflicht zur Errichtung von solchen Spitälern den einzelnen Gemeinden obliegt, dass aber dort, wo die Ausgaben für die Errichtung von solchen Spitälern den Betrag von ungefähr 2000 fl. übersteigen, das Land bereit sei, in Berücksichtigung der finanziellen Lage der betreffenden Gemeinden Subventionen von 10 °/0 und, wenn ich nicht irre, höchstens 15 % des Baucapitales zn gewähren. Das ist die einzige Unterstützung, welche von Seite des Landes bei Herstellung von Krankenhäusern außerhalb der Landeshauptstadt ins Auge gefasst wird. An diesem Grundsätze muss die Landesverwaltung festhalten, da es durchaus nicht möglich ist, mit Rücksicht auf die beschränkten Mittel, über welche das Land verfügt, in dieser Beziehung größere Opfer zu bringen, andererseits aber ist die Sache auch durchaus nicht so dringend, weil die besteheuden Einrichtungen den Bedürfnissen, wie sie heute thatsächlich vorhanden sind, genügen mögen. Wenn es sich nun um eine Subvention in diesem Ausmasse zur Errichtung eines Krankenhauses handelt, dessen Umfang nicht einmal angedeutet ist und dessen Kosten in keiner Weise näher bezeichnet sind, so ist es schon aus diesem Grunde allein nicht möglich, eine solche Eingabe in Berücksichtigung zu ziehen. Aber auch aus anderen Gründen, die ich anzudeuten mir erlaubt habe, war der Finanzausschuss der Meinung, dass der hohe Landtag an den früher gefassten Beschlüssen bezüglich der Subventionen für derlei Krankenanstalten unbedingt festhalten möge, weshalb auch die Ablehnung dieses Gesuches beantragt wird. Hiebei will ich jedoch die Bemerkung nicht unterlassen, dass ebenso wie das Land für die Erhaltung des Krankenhauses der barmherzigen Brüder in Kandia eine jährliche Subvention in einem bestimmten Ausmaße gewährt, wenn ein ähnliches Institut zur Aufnahme von weiblichen Kranken, sei es in Rudolfswert, sei es in der petitionierenden Gemeinde selbst errichtet wird, vielleicht von Seite des Landes nach Erwägung aller Umstände auch in dieser Beziehung weitere Beschlüsse bezüglich einer Subvention in einem bescheidenen Ausmaße getroffen werden könnten. Ohne ermächtigt zu sein, irgend eine bestimmte Subvention in Aussicht zu stellen, habe ich nach Darlegung dieser Gründe die Ehre, im Namen des Finanzausschusses zu beantragen. -Der hohe Landtag wolle beschließen: Der Landesausschuss wird beauftragt, den Petenten die Gründe vorzulegen, welche dem Landtage die Erfüllung des gestellten Ansuchens, in der Umgebung von Rudolfswert ein Landesspital zu errichten, gegenwärtig nicht möglich erscheinen lassen.-- Deželni glavar: Zeli kdo besede? Gospod poslanec Pfeifer se je oglasil k besedi. Poslanec Pfeifer: Visoki zbor! Tudi jaz si ne prikrivam neugodnega finančnega položaja, v katerem se nahaja naša dežela vsled raznih dragih zgradb, bolnišnice itd. in vsled potresa. Nadejati se pa je, da bo država na pomoč prihitela naši deželi, da se zopet zacelijo hude rane potresa. Ko se to zgodi vsaj deloma in z ozirom na to, da dežela — kakor je upati — v prihodnjem času ne bo imela tako velikih troškov, kakor v zadnjih letih, bo vender mogoče ustrezati opravičeni želji šmihelske občine, da se napravi bolnišnica za oni človeški spol, ki je po svojem poklicu najbolj podvržen raznim boleznim. Torej toplo priporočam povoljno rešitev te zadeve. Deželni glavar : Zeli še kdo besede ? (Nihče se ne oglasi. — Niemand meldet sich.) Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort zu ergreifen ? Berichterstatter Ercelle»; Freiherr von Schwege!: Nein. Deželni glavar: Preidemo torej na glasovanje. Gospodje poslanci, ki se strinjajo s predlogom finančnega odseka, izvolijo ustati. (Obvelja. — Angenommen.) Predlog je sprejet; daljna točka dnevnega reda je: d) kmetijske podružnice v Št. Juriji pri Kranji glede podpore za nakup drevesnice ; d) der landwirtschaftlichen Filiale in St. George» bei Krainburg um Subvention für den Ankauf einer Baumschule. Poročevalec ces. svetnik Murnik: Visoki zbor! Ker je gospod poročevalec finančnega odseka danes zaradi bolezni odsoten, poročam jaz o tej zadevi. Kmetijska podružnica v Št. Ju rji pri Kranj i je sklenila v občnem zboru dne 18. preteklega meseca, napraviti si svojo podružnično drevesnico in to posebno zaradi tega, ker je drevesnica za ta okoliš velikega pomena. V prošnji za podporo sklicujejo se prosilci na zanemarjene in izključno samo z divjaki zasajene Sadovnike v svojem okraji. Ker pa ni mogoče, brez podpore te koristne naprave ustanoviti, obračajo se do visokega zbora s prošnjo., da bi jim dovolil 300 g»1-podpore za nakup za drevesnico primernega zemljišča, za dobavo semen, divjakov, orodja, umetnih gnoju m napravo za drevesnico neobhodno potrebne ograje. Finančni odsek te prošnje ni mogel končno rešit» ker ni zadosti inštruirana. Treba je nekatere poman ljivosti popraviti in to se bo lahko zgodilo s tem, da c. kr. kmetijska družba poizveduje o tej stvair Na podlagi teh poizvedovanj bo potem mogoče, 0( ločiti se, koliko podpore naj bi se dovolilo. Ker pa za take stvari tudi poljedelsko ministerstvo dovoljuj6 podpore, bi bilo dobro, ako bi se deželni odbor potom X. seja dne 28. j an u varja 1896. — X. Sitzung am 28. Jänner 1896. 217 slavne c. kr. deželne vlade obrnil do visokega poljedelskega ministerstva, ako se izkaže, da je podpora za to drevesnico v istini potrebna. Zaradi tega je bil finančni odsek mnenja, da danes še ne gre končno rešiti prošnje. Z ozirom pa na to, da je ta podružnica šele na novo ustanovljena, da si v kratkem času svojega obstanka ni mogla toliko prištediti, da bi drevesnico napravila sama, dalje z ozirom na to, da je v prospeh sadjarstva v tamošnjem kraji drevesnica neobhodno potrebna, dalje gledš na to, da je ta podružnica dosedaj posebno hvalevredno delovala in da torej zasluži, da se njeno delovanje podpira in končno z ozirom na to, da se je v jednakih slučajih dežela vselej udeležila takih stvari s tem, da je dovolila nekoliko podpore zanje, stavljam v imenu finančnega odseka naslednji nasvet: «Visoki deželni odbor skleni: Prošnja podružnice c. kr. kmetijske družbe v St. Jurji pri Kranji za podporo za drevesnico se izroča priporočilno deželnemu odboru v rešitev.» Deželni glavar: Zeli kdo besede ? (Nihče se ne oglasi. — Niemand meldet sich.) Ker ne, prosim gospode, ki pritrjujejo temu predlogu, izvolijo ustati. (Obvelja. — Angenommen.) Daljna točka je: e) Škerjanc Marije v Ljubljani za povik-šanje letnega doneska za najdenko Marijo Stalzer; e) der Maria Škerjanc in Laibach um Erhöhung des Jahresbeitrages für den Findling Maria Stalzer. Berichterstatter ErceUen? Freiherr von Schwege!: Maria Škerjanc bittet den hohen Landtag, ihr den betrag von 30 ft. jährlich, den sie für die Pflege eines von ihr übernommenen Findlings aus dem Findelfonde bezieht, mit Rücksicht darauf, dass sie durch die Erdbeben-Katastrophe in Nothlage gerathen ist, zu erhöhen. Diese Angelegenheit kann in entsprechender Weise nur durch den Kandesausschuss erledigt werden und ich erlaube mir daher, ohne in irgendwelche Details einzugehen, im Namen des tzjnanzausschusses den Antrag zu stellen: «Die Petition trö °em Landesausschusse zur Erledigung abgetreten.» Deželni glavar: Zeli kdo besede? (Nihče se ne oglasi. — Niemand meldet sich.) Ker ne, prosim gospode, ki pritrjujejo predlogu finančnega odseka, izvolijo obsedeti. (Obvelja. — Angenommen.) »prejeto. Gospod poslanec Klun se je oglasil k besedi. Poslanec Klun: Visoki zbor! Točka f), to je «prošnja katoliškega političnega društva v Vipavi za pospeševanje uravnave Vipavščice, oziroma za podaljšanje dovoljenega kredita 15.000 gld.», v finančnem odseku še ni rešena, dasi-ravno se je v odseku že dvakrat o tej stvari obravnavalo. Zato prosim v imenu finančnega odseka, da se ta točka odstavi z dnevnega reda današnje seje. Namesto nje pa je finančni odsek sklenil, priporočati visoki zbornici, da se na dnevni red postavi ustno poročilo finančnega odseka glede potresnih podpor za učitelje. Deželni glavar: Ker točka f) v finančnem odseku še ni rešena, odstavljam jo za danes z dnevnega reda. Gliede predloga gospoda poslanca Kluna, da se namesto te točke vzame v obravnavo prošnja učiteljev glede potresnih podpor, pa moram vprašati visoko zbornico, ali se strinja s tem, da se o tej stvari takoj danes razpravlja, akoravno ni na dnevnem redu. Želi kdo besede? Gospod poslanec Globočnik ima besedo. Poslanec Globočnik: Visoka zbornica! Nikakor se ne morem strinjati s predlogom častitega gospoda poslanca Kluna, da bi se namestu točke f), katera v odseku še ni rešena, vzela v razpravo druga točka, katera danes ni na dnevnem redu. V dnevni red vrivati točke, katere niso bile naznanjene, ne zdi se mi pravilno, ampak pravilno je, da se točka, ki še ni godna, izpusti in da se preide na naslednjo točko dnevnega reda. Poleg tega pa so danes na dnevnem redu še jako važne točke, kakor n. pr. legalize vanj e, katere bi morda ne mogle priti v razpravo, ali bi se vsaj ne mogle končno rešiti, ako ugodimo želji častitega gospoda poslanca Kluna. Z ozirom na to bi si dovolil, izpodbijati nasvet finančnega odseka, in bi prosil, da se točka f) za sedaj izpusti, in da se takoj preide na prihodnjo točko, ki je v programu določena. Ge bi pa potem, ko bo rešen dnevni red, ki je določen za današnjo sejo, pre-ostajalo še kaj časa, pride morebiti lahko še kaka druga točka v obravnavo. Zoper to nimam ničesa. Deželni glavar: Ali se gospod predlagatelj morebiti strinja z željo gospoda poslanca Globočnika ? Poslanec Klun: Strinjam se. Deželni glavar: Dobro. Torej se bo po končanem dnevnem redu, ako bi preostajalo še kaj časa, ravpravljalo o prošnji učiteljev za potresne podpore. Za sedaj pa preidem k točki: 218 X. seja dne 28. januvarja 1896. — X. Si ln>» g n m 28. Jänner 1896. 12. Ustno poročilo upravnega odseka o samo-stalnem predlogu gosp. poslanca Pfeiferja glede zakona o zemljiškoknjižnem vpisu na podstavi zasebnih listin v malostnih zemljiškoknjižnih stvareh (k prilogi 27.). 12. Mündlicher Bericht des Verwaltungsansschusses über den selbständigen Antrag des Herrn Abgeordneten Pfeifer, betreffend die gründ bücherliche Einverleibung ans Grund von Privaturkunden in geringfügigen Gruudbuchssachen (zur Beilage 27). Berichterstatter Ritter uon Banger. Hohes Haus! Ich habe die Ehre, im Namen des Verwaltungsausschusses über den selbständigen Antrag des Herrn Abgeordneten Pfeifer und Genossen und über eine diesbezügliche Petition der Notariatskammer, welche erst in der heutigen Sitzung vorgelegt worden ist und die gleichzeitig mit dem in Verhandlung stehenden Gegenstände zu erledigen sein wird, zu berichten. Meine Herren! Die Eigenthümlichkeit des Tabularverfahrens, welches die Gerichte zwingt, auf Grund der von den Parteien vorgelegten Urkunden zu entscheiden, ohne vorher oder später die Parteien einzuvernehmen oder überhaupt Erkundigungen einzuziehen, lassen es als nothwendig erscheinen, die Garantien für die Echtheit der betreffenden Urkunden in den Urkunden selbst zu finden. Dies hat bis zum Jahre 1871 das bürgerliche Gesetzbuch durch entsprechende Bestimmungen auch thatsächlich und ausschließlich geregelt. Im Jahre 1871 fand sich jedoch das Ministerium bewogen, dem Reichsrathe einen Legalisierungszwangs-Gesetz-entwurf vorzulegen, welcher zwar abgelehnt wurde, später aber doch im § 31 des Grundbuchsgesetzes zur Annahme gelangte, und zwar nur mit einer einzigen Stimme Majorität. Als jedoch der Legalisierungszwang durch ß 31 des Grundbuchsgesetzes eingeführt worden war, machte sich in der Bevölkerung ein sehr großer Widerwille gegen den un-gebürlich und unverhältnismäßig empfindlich scheinenden Zwang bemerkbar. Und recht bald hierauf wurde das Abgeordnetenhaus durch Gegenpetitionen aus allen Schichten der Bevölkerung bestürmt; es kamen Petitionen von Vereinen, Gemeinden, Handels- und Gewerbekammern, Advocaten-kammern u. s. to.; außerdem lagen 22 Landtagsbeschlüsse verschiedener Länder Oesterreichs vor, worin um die Wiederabschaffung des Legalisierungszwanges angesucht wurde, darunter auch der Beschluss des Landtages des Herzogthums Krain vom 5. Jänner 1878. Zufolge dieser Petitionen und Landtagsbeschlüsse kam es zu einzelnen Initiativanträgen, die in den Jahren 1875, 1876 und 1878 im Reichsrathe gestellt worden sind, und schließlich zu dem Beschlusse, wornach der Legalisierungszwang aufgehoben werde. Das Herrenhaus hat jedoch dem betreffenden Beschlusse des Abgeordnetenhauses die Zustimmung nicht ertheilt und so ist es bei der Bestimmung des § 31 des Grundbuchsgesetzes geblieben. Endlich, nach fast 20 Jahren, fand sich die Regierung doch bewogen, einen Jnitiativ-Antrag des Abgeordneten Garnhaft im Jahre 1888 in Berücksichtigung zu ziehen, woraus dann das bestehende Reichsgesetz, betreffend die Erleichterungen des Legalisierungszwanges, hervorgegangen ist. Dieses Reichsgesetz bestimmt nun unter anderem, dass dasselbe in den einzelnen Ländern erst gleichzeitig mit einem Landesgesetze in Wirksamkeit tritt, welches für das betreffende Land die im § 1 des Reichsgesetzes vorkommende Bestimmung einführt. Es treten somit die in diesem Reichsgesetze vorgesehenen Erleichterungen des Legalisierungszwanges erst dann in Wirksamkeit, wenn im Rahmen des Reichsgesetzes diesbezügliche Landesgesetze geschaffen werden. Schon in der Landtagsperiode des Jahres 1890 sind in den meisten Landtagen, so in jenem von Niederösterreich, Mähren, Schlesien, Böhmen, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnten und Tirol entsprechende Anträge gestellt und überall meistens ohne Debatte angenommen worden. Nur in Krain, wo im Jahre 1890 ebenso wie heute von dem Herrn Abgeordneten Pfeifer ein Jnitiativ-Antrag gestellt worden ist, wurde dieser Antrag abgelehnt. Nun, meine Herren! heute liegt derselbe Antrag wieder vor. Wenn wir uns die Frage vor Augen halten, ob wir für diesen Antrag einstehen oder denselben ablehnen sollen, so bin ich der Meinung, dass man hiebei vor allem zwei Dinge in Erwägung zu ziehen hat, erstens: ob ein Bedürfnis nach Erleichterung des Legalisierungszwanges vorhanden ist? und zweitens: ob durch diese Erleichterung nicht etwa die Sicherheit des grundbücherlichen Verkehres tangiert wird? Wenn es sich herausstellt, dass hiefür ein wirkliches Bedürfnis existiert und ferner, dass durch Befriedigung dieses Bedürfnisses die Sicherheit des grundbücherlichen Verkehres nicht beeinträchtigt wird, so glaube ich, dass dieses Gesetz dann ohne jedwedes Bedenken angenommen werden kann. Ich werde mir erlauben, zuerst die Frage des Bedürfnisses zu erörtern. Man hat viel gesprochen von den Kosten, welche die Legalisierung von Unterschriften durch Notare oder Gerichte verursacht. Das ist nicht richtig, denn thatsächlich verursacht die Legalisierung durch die Gerichte gar keine Kosten, jene bei den Notaren aber geringfügige, zumal das Notare»' Collegium in Krain sich bereit erklärt hat, bei Urkunde» über Beträge unter 100 fl. außer dem Stempel ohne weitere Kosten zu legalisieren. Etwas anderes aber ist dasjenige, was immer, und zwar nicht nur in den Landtagen, sonder» auch im Reichsrathe mit Grund angeführt worden ist, nämlich der Umstand, dass mit der Legalisierung von derlei Urkunden manchmal ganz unverhältnismäßige Unbequemlichkeiten , weite Wege und unangenehme Plackereien für die Bevölkerung verbuiiden sind. Aber trotz dieser Unannehmüch-keiten werden sich die Parteien noch immer entschließe», selbst unter Schwierigkeiten in die Stadt zum Notar oder Gericht zu gehen, wenn aus dem Rechtsgeschäfte bewe Parteien Vortheile ziehen. Beide Parteien ziehen Vortheile, wenn es sich z. B. um Verkaufsverträge handelt, wobei uc eine die Liegenschaft, die andere den Kaufpreis hiefür üb«) nimmt, ebenso bei Schuldurkunden, wo der eine Theil «c Kapitalsanlage, der andere die Valuta empfängt, aber w allen diesen Fällen werden die Leute, mag dieses IW angenommen werden oder nicht, nach wie vor stets z» Notar und zum Grundbuche gehen. Nun gibt es a> auch Fälle, wo ein materielles Interesse nur auf der «>> Seite, auf der anderen Seite jedoch rein nur ein forme i Interesse vorliegt und dies trifft z. B. bei Aufsands- » Löschungsurkunden zu; da hat nur der eine Theil ein u'O X. seja dne 28. januvarja 1896. — X. Sitzung am 28 Jänner 1896. 219 liches Interesse, der andere Theil aber, welcher die Löschungs-urkunde zu fertigen hat und schon befriedigt ist, hat kein Interesse daran, zuin Notar zu gehen. Nach den gegenwärtig gesetzlichen Bestimmungen muss jedoch auch in den letzteren Füllen der eine Theil beit nicht interessirten Theil einladen, mit ihm die Reise zum Notar zu machen, muss hiefür entschädigen, wodurch die Löschung unverhältnismäßig ver-theuert wird. Wie aber, wenn der Betreffende die Reise überhaupt nicht antreten will? Das hat zur Folge, dass die Sache, mag sie für den einen Theil noch so dringend sein, liegen bleibt und gar keine. Urkunde ausgefertigt wird. Die verehrten Herren wissen ja, wie viele Geschäfte von der Bevölkerung abgeschlossen werden, ohne dass die Besitz-änderung im Grundbuche angestrebt wird, es kommen Besitzwechsel vor, wo Liegenschaften an die erste, zweite, dritte, vierte Person verkauft werden, und erst die vierte Person geht ins Grundbuch, um für sich da Ordnung zu schaffen. Wäre in allen diesen Fällen die Möglichkeit vorhanden, wie es der vorliegende Gesetzentwurf bezweckt, die Veränderung im Grundbuche ohne amtliche Legalisirung zu erwirken, so hätten es die Leute nicht nothwendig, zum Notar zu gehen, sondern dieser könnte die Urkunde auf das Land zur qualificirten Fertigung schicken und die Urkunde könnte dann ihren Weg ins Grundbuch finden. Dies wäre eine anstrebenswerte Erleichterung für die Bevölkerung und des Geschäftes. Aber nicht nur dies, es wäre auch insofern eine Anforderung größerer Ordnung im Grnndbuche erfüllt, als dadurch das Grundbuch der Wirklichkeit eher entsprechen würde. Ich könnte noch mehrere Beispiele anführen, in welchen die Nothwendigkeit der Erleichterung des Legali-firungszwanges ganz klar vor Augen treten würde; allein ich möchte, was die Frage des Bedürfnisses betrifft, nur »och darauf verweisen, dass, wenn die gänzliche Abschaffung desLegalisirungszwanges durch 20 Jahre durch Petitionen der berufensten Faetoren angeregt wurde, wir doch annehmen mirfen, dass für eine geringfügige Erleichterung desselben, wie es der vorliegende Gesetzentwurf anstrebt, doch gewiss cm Bedürfnis vorhanden ist. Nach allem Erörterten muss >ch affo die Frage des Bedürfnisses bejahen. . >^h gehe nun zur zweiten Frage, ob nämlich die Sicherheit des grundbücherlichen Rechtsverkehres durch vches Gesetz tangirt wird. Da möchte ich vor allein vor st 'luffassnng warnen, als ob die Sicherheit des grund-ucherlichen Verkehres nur durch § 31 des Grundbuchs-gewährleistest wäre. Nicht § 31 allein sichert den »"U'dbücherlichen Verkehr, sondern das gef am inte Grund-uchsgesttz uiit seinen 150 Paragraphen ist dazu berufen, cw , Hoheit des grundbücherlichen Verkehres zu wahren. 'V m Riebet auf die einzelnen Paragraphe nicht ein-, /J11' j "E) dies zu weit führen würde, sondern mache Min?n WiS ^ bie Paragraphe bezüglich der Zu-J , r Urkunden, wo es sich um die genauesten Vor-(S.[ Len wnsichtlich der Zustellung der grundbücherlichen In die berechtigten Personen selbst handelt, c>n..m Pus die Bestimmungen über äußere und innere k di s ^ grundbuchssähigen Urkunden u. s. w. Wenn also Grundbuchsgesetzes auf Beträge bis 100 fl. keine [nnnp J,uis’? ntibrt, so werden solche Urkunden damit noch finbi'ii /, \ ber .^rchtsunsicherheit preisgegeben, sondern Qeiekp« r™ ätbrigen Bestimmungen des Grundbuchs-o - wcy immer genügenden Schutz. Außerdem aber verlangt das Reichsgesetz vom 5. Juni 1890 noch: 1.) dass die Erleichterung des Legalisirungszwanges nur bei jenen Privaturkunden platzgreifen soll, wo die Summe bis 100 fl. ausdrücklich angegeben ist, auf dass auch der minder Gebildete sich über das Rechtsgeschäft ein klares Bild machen kann. Unklare Bestimmungen dürfen in der betreffenden Urkunde nicht vorkommen. Und zwar bestimmt das Reichsgesetz diesbezüglich im § 1, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes keine Anwendung finden: «Auf Urkunden, in welchen der Betrag einer Forderung oder der Preis oder der Wert einer Liegenschaft oder eines Rechtes überhaupt nicht bekannt ist, oder in welchen die angegebene Summe ohne Zinsen und Neben-gebüren den Betrag von 100 fl. übersteigt.» Eine weitere Garantie für die Sicherheit des grundbücherlichen Verkehres ist darin gelegen, dass das Gesetz vom 5. Juni 1890 ausdrücklich verlangt, dass die Zeugen glaubwürdig sein müssen. Wer aber hat darüber zu entscheiden, ob die Zeugen glaubwürdig sind? Darüber hat nur derjenige zu urtheilen, welcher die Urkunde bezüglich ihrer Eintragung ins Grundbuch zu erledigen hat, und das ist der Richter selbst. Wenn also dem Richter eine Urkunde vorliegt mit Unterschriften von Zeugen, die ihm als nicht glaubwürdig erscheinen, so kann er das Gesuch um die grundbücherliche Eintragung zurückweisen. Dann bestimmt das Reichsgesetz vom 5. Juni 1890 weiter, dass die Erklärung, welche die Zeugen abzugeben haben, von ihnen selbst geschrieben sein muss, sie die schriftliche Erklärung abzugeben haben, dass sie denjenigen, dessen Fertigung sie beglaubigen, genau kennen. Durch diese Bestimmungen des Gesetzes werden die Analphabeten von der Zeugenschaft bei derartigen Urkunden ausgeschlofsen, und damit ist auch die etwaige Einwendung unter Hinweis auf die Analphabeten widerlegt, da dieselben weder fertigen, noch die Fertigung beglaubigen können, daher außer Betracht kommen. Nun ist es aber jedenfalls auch im Interesse der betreffenden Partei, welche die Fertigung einer Urkunde vollführt, die ins Grundbuch gelangen soll, solche Zeugen zu wählen, welche so glaubwürdig sind, dass im Falle eines späteren Processes ohneweiters die Identität der Unterschrift der Partei nachgewiesen werden kann, und es wird sich gewiess jedermann hüten, solche Zeugen zu wählen, von denen er annehmen kann, dass deren Glaubwürdigkeit bei irgendeiner Gelegenheit angefochten werden könnte, oder dass diese Zeugen im Falle eines Processes nicht in der Lage wären, die Identität der Unterschrift nachzuweisen. Falsificationen können allerdings vorkommen, aber sie sind auch jetzt nicht ausgeschlossen, und vielleicht gibt es deren ebensoviele, als zu der Zeit, bevor der Legalisirungszwang in Oesterreich eingeführt worden ist. Ich habe früher gesagt, dass dieses Gesetz in unseren Nachbarländern seit dem Jahre 1890 zur Durchführung gelangt ist. Ich habe in einzelnen Bezirken unserer Nachbarländer über die Wirkung des Gesetzes Erkundigungen eingezogen, und da sind mir Mittheilungen zugekommen, dass während der vier Jahre, seit welchen das betreffende Gesetz in unseren Nachbarländern in Kraft steht, auch nicht ein einziger Fall vorgekommen sei, welcher zu Klagen oder Recriminationen wegen Erleichterung des Legalisirungszwanges Anlass gegeben hätte, und dass die Leute, wie früher, auch jetzt zum Notar gehen, von diesem -Gesetze 220 X. seja dne 28. januvarja 1896. -— X. Siyung am 28. Jänner 1896. aber in jenen Füllen Gebrauch machen, wo es sich um die Ersparung von weiten Wegen handelt. Meine Herren! Wie ich eingangs meiner Rede nachgewiesen habe, dass dieses Gesetz ein Bedürfnis ist, so glaube ich auch nun nachgewiesen zu haben, dass die Rechtssicherheit durch dieses vorgeschlagene Gesetz nicht int geringsten tangirt wird, weshalb ich das hohe Haus ersuche, dem Antrage des Herrn Abgeordneten Pfeifer die Zustimmung zn ertheilen. (Živahna pohvala na levi. — Lebhafter Beifall links.) Der Antrag des Verwaltungsausschusses lautet: «Slavni deželni zbor naj sklene: 1. ) Priloženi načrt zakona se potrjuje. 2. ) Deželnemu odboru se naroča, da pridobi Najvišje potrjenje temu zakonu. Der hohe Landtag wolle beschließen: 1. ) Dem beiliegenden Gesetzentwürfe wird die Zustimmung ertheilt. 2. ) Der Landesausschuss wird beauftragt, diesem Gesetzentwürfe die Allerhöchste Sanction zu erwirken.» Deželni glavar: Gospod poslanec baron Wurzbach se je oglasil k besedi. Ich bitte den Herrn Abgeordneten, das Wort zu ergreifen. Abgeordneter Freiherr v. Wurzbach: Hohes Haus! Ein gewiegter Menschenkenner hat gesagt, dass man eine wenn auch verfehlte Bestrebung nur unverdrossen fortsetzen muss, um ihr von Jahr zu Jahr mehr Anhänger zu gewinnen. Dies ist auch bei dem vorliegenden Antrage der Fall. Im Jahre 1890 wurde hier der Antrag gestellt, den Legalisirungszwang für Beträge bis 100 fl. aufzuheben. Alle Gründe für und wider wurden bei diesem Anlasse sorgfältig geprüft, der Verwaltungsausschuss beantragte den Uebergang zur Tagesordnung, und der hohe Landtag gieng zur Tagesordnung über. Im Jahre 1893 kommt der Antrag, den Legalisierungszwang abzuschaffen, wieder zum Vorschein; der Verwaltungsausschuss stellt wieder den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung und der hohe Landtag geht wieder zur Tagesordnung über. Im Jahre 1896 wird der arme Legalisirungszwang von neuem bedroht. Die Gründe, welche für die Aufhebung des Legalisirungszwanges sprechen, haben sich mittlerweile um einen Grund, auf dem früher großes Gewicht gelegt wurde, vermindert. Die Legalisirung von Urkunden, bei welchen es sich um Beträge bis 100 fl. handelt, geschieht jetzt unentgeltlich, und der Verwaltungsausschuss beantragt — nicht mehr den Uebergang zur Tagesordnung. Ich will heute weder für, noch gegen den Legalisirungszwang im allgemeinen sprechen, — es ist in dieser Angelegenheit hier und auch anderwärts so viel gesprochen worden, dass mir nichts mehr zu bemerken übrig bleibt, — wohl aber will ich gegen den vorliegenden Antrag eintreten. Die Frage, betreffend den Legalisirungszwang, kann meiner Ansicht nach nur durch die gänzliche Aufhebung oder dnrch die uneingeschränkte Beibehaltung desselben richtig gelöst werden. (Priterjevanje v središči. — Zustimmung int Centrum.) Der Umstand, dass mehrere Landtage anders entschiede» haben, ändert an meiner Ueberzeugung nichts. Durch die theilweise Aufhebung des Legalisierungszwanges entstünde ein ganz unzulässiges Privilegium. Der Legalisirungszwang ist entweder überflüssig oder zweckmäßig; ist er überflüssig, dann soll er abgeschafft, und zwar gänzlich abgeschafft inerben für jede Urkunde und für jeden Betrag. Die beantragte theilweise Abschaffung des Legalisirungszwanges bedeutet ein Privilegium für bestimmte Beträge und damit eine ganz ungerechtfertigte Belästigung, ich will nicht sagen, Bedrücknng für jene, welche Urkunden über Beträge non mehr als 100 fl auszufertigen haben. Ist aber, worüber ich jetzt nicht entscheiden will, der Legalisirungszwang zweckmäßig, dann entsteht aus der beantragten theilweise» Abschaffung desselben das Privilegium der geringeren Sicherheit für Beträge bis zu 100 fl., und dieses Privilegium der geringeren Sicherheit, des schlechteren Rechtes für Beträge bis zu 100 fl. halte ich für ebenso unzulässig, wie die Bezeichnung solcher Beträge als «geringfügig-, da auch Beträge unter 100 fl. für viele Leute von der höchsten Bedeutung sind. Ich stelle daher den Antrag: «Der hohe Landtag wolle beschließen: a) Der Antrag des Verwaltungsausschusses wird abgelehnt. b) Der Landesausschuss wird beauftragt, eingehende Erhebungen zu pflegen und in der nächsten Landtagssessio» zu berichten, ob die gänzliche Aufhebung des Legalisirmigs-zwanges anznstreben sei.» (Pohvala v središču. — Beifall int Centrum.) Deželni glavar: O prvem predlogu gospoda poslanca barona Wurz-backa se ne more glasovati, ker je negativen, glede drugega dela pa, ki se glasi: -Der Landesausschuss wird beauftragt, eingehende Erhebungen zu pflegen und in der nächsten Landtagssessio» zu berichten, ob die gänzliche Aufhebung des Legalisierungs-zwanges anzustreben sei» pa prosim gospode poslance, ki podpirajo ta predlog, da izvolijo ustati. (Se podpre. — Wird unterstützt.) Predlog je zadostno podprt in je v razpravi. Želi še kdo besede? Gospod poslanec Globočnik ima besedo. Poslanec Globočnik: Visoka zbornica! Ge sem si izprosil besedo v (j jako važni zadevi, ne smete misliti, da sem to st zato, da bi govoril za svoje stanovske koristi, amP, izprosil sem si besedo zato, da kot jurist izrečem sV0J^ prosto mnenje v tako važni zadevi. In jaz mislim, (l zastopam tudi interese svojih volilcev, ako svoje pomisleke zoper predlog častitega gospoda I slanca Pfeiferja, ki je jako važen in sega narodnogospodarske razmere naše dežele, kajti ta P> log se tiče pred vsem zemljiške knjige in se tiče X. seja dne 28. januvarja 1896. — X. Sitzung am 28. Jänner 1896. 221 realnega kredita, in jaz mislim, da je potrebno za vsacega od nas, da stvar dobro premisli, prodno se odloči ali za ali zoper ta predlog. Vprašanje nastane: kaj je namen predloga -poslanca Pfeiferja? Namen predloga je, da bi se legalizacija za malenkostne zemljoknjižne zadeve, torej za take, katerih vrednost ne presega 100 gld., odpravila tudi v naši deželi. Predlog ima torej namen, da bi se legalizacija vsaj deloma izpodbila, da bi se torej pravni inštitut legalize vanj a, ki je neizmerne važnosti za zemljiško knjigo, deloma odpravil, in ž njim tudi deloma izpodkopal glavni steber pravnega poslopja, na katerem sloni red, pravilnost in sigurnost naše zemljiške knjige. Vprašanje je torej sproženo glede legalizacije sploh. Gospoda moja, ali je legalizacija potrebna ali ni potrebna ? Tu si dovoljujem, svoje priprosto mnenje izraziti, da je legalizacija potrebna, in to mnenje je oprto na vsakdanjo skušnjo in na pojave najboljših juristiških veščakov, Hye-ta, Ungerja, Glaserja in Her-lesta. Vsi ti slavni juristi (Poslanec dr. Tavčar — Abgeordneter Dr. Tavčar: «Pfeiferja si pozabil!») so se izrazili z vso odločnostjo, da je legalizacija potrebna. In zakaj je potrebna, gospoda moja? Zaradi pravne stabilnosti, zaradi zaupanja v zemljiško knjigo, če hočemo, da se zaupanje v zemljiško knjigo vzdrži, potem mora biti knjiga oprta na listine pri svojih činih, ki so same vsega zaupanja vredne, torej ki so izdelane sigurno, verodostojno in zaupanja vredno, izdelane torej od javnih funkcijonarjev ali pa od privatnih oseb, na katerih je pa podpis stranke u vero vij en ali lega-lizovan. To načelo so sprejele vse kulturne države v Evropi in zunaj Evrope, morebiti je Turčija jedina izvzeta, vse druge države so pa spoznale, da je potrebno sigurno in točno postopanje pri vknjiževanji in napravile so postave, katere ukazujejo, da morajo biti listine, na katerih podlagi se vknjižuje ali od javnih oblastev izdelane ali od notarjev 'legalizovane. V Švici in na avarskem velja določilo, da se smejo za zemljiško mjigo producirati le od javnih funkcijonarjev izdelane istme, ako hočejo biti merodajne. Druge države so 1 e milejše in so vpeljale legalize vanje. Naša država (o eta 1871. ni imela posebnega zakona glede legali-zac’je, leta 1871. pa je sprejela zakon z dne 25. ju-ijci 1871. leta, št. 95 državnega zakonika in v § 31. 0 oo °, da se sme vknjiževati le na podlagi listin, ki s° egahzovane. In od takrat naprej vrši se pri nas .(•m ji; cnjižno delovanje na podlagi legalizovanih listin, k ..° kovanje je v tako lep red spravilo zemljiško j .se je realni kredit gotovo povzdignil 1 .° vls°ko in, gospoda moja, to so srečne razmere, izn' n ■•tl- a vzčamo se lahko, da tiste razmere niso 8° ne ne za javni kredit, ne za sigurnost zem- ljiške knjige. Dokler so bila v veljavi še patrimonijalna sodišča, torej do leta 1848., ni bilo kvarno pomajkanje legalizacije. Takrat so se listine delale izključno pri patrimony alnih sodiščih. Te listine so bile gotovo sigurne, ker so bile napravljene pred javnimi funkcijonarji. L. 1848. so se vsled prekucije razmere predrugačile, patrimonijalna sodišča so se odpravila in c. kr. uradom, ki so stopili na njih mesto, ukazalo se je, da nimajo več posla imeti z izdelovanjem listin. Takrat je torej važen faktor izstopil iz službe pri sestavljanji listin, pa nastopil je drug, jako žalosten faktor — namesto patri-monijalnih sodišč nastopil je zakotni pisač in ta je take listine delal, da je spodkopal veljavo javne knjige in jej vzel zaupanje pri narodu. In to je bilo čisto naravno. Naša vlada je leta 1870. začela preiskavah te razmere in je raz videla, da je tukaj treba nekaj ukreniti. Napravila se je neka statistika, pa tista ni bila bog ve kaj vredna, ker se ni pripravljala od leta do leta naprej, ampak se je nazaj delala za 10 let. Ta statistika, katero je vlada nabrala s pomočjo nadsodišč in deželnih oblastev, je pokazala, da je bilo od 1. 1861. do 1. 1870., torej v teku desetih let falzificiranih 1581 listin (Poslanec Hribar: — Abgeordneter Hribar: «Čujtel»), od katerih je pripadalo na Češko 729, na Gališko 310, na Moravsko 298 in na druge dežele primerno manjše število. (Poslanec Klun: — Abgeordneter Klun: «Koliko pa na Kranjsko?») Torej to so važne številke, ako se izkaže 1581 falzifikatov. Pomislite pa, koliko je bilo falzifikatov, ki niso bili izkazani, koliko tacih, ki so ostali med domačimi ljudmi, posebno tacih, ki so ostali v družinah in rodbinah zakriti. Kolikokrat se zgodi — in skušnjava je velika — da mož ženo opehari, da mož ponaredi listino v ta namen, da bi prednost dal kakemu drugemu upniku in izpodbil doto svoje žene. Kolikokrat se zgodi, da sin, ki je prevzel od očeta posestvo previsoko obremenjeno, skuša očeta opehariti in pusti listino tako popraviti, ker oče zaradi starosti ne more dosti hoditi k sodniji, da pride oče ali brat ali sestra v škodo. Takih slučajev v družinah je neizmerno veliko, pa ti ostanejo zakriti. Torej, če je 1581 slučajev, da so se listine falzificirale, bilo izkazanih, smemo gotovo računati, da jih je bilo s tistimi, ki so ostali zakriti, skupaj gotovo še enkrat toliko. Torej je bilo potrebno, da je vlada zoper to kaj storila, in da je z zakonom z dne 25. julija 1. 1871. legalize vanj e vpeljala in tem razmeram odločno daljno pot zaprla, to je bilo jako koristno. Torej mi lahko rečemo, legalizacija je bila jako koristna in bo tudi v prihodnje koristna, in mi smemo le zadovoljni biti s takimi odredbami, ki dajejo veljavo in sigurnost javni knjigi in javnemu kreditu. In te razmere naj bi mi sedaj predrugačili s tem, da sprejmemo predlog gospoda poslanca Pfeiferja in vpeljemo zakon od 5. junija 1890? Gospoda moja, kak je ta zakon ? Nek poslanec — bil je jurist — ga je v zadnji deželnozborski dobi imenoval «zmešnjavo» in je precej resnice s tem pogodil; drugi poslanci so ga na-zivljali s čisto drugimi imeni, ki bi se nekako strinjala z našo besedo «spaček» («juristisches Unding»). * 222 X. seja dne 28. januvarja 1896. —- X. Sitzung mn 28. Jänner 1896. In gospoda moja, če zakon pogledamo, moramo res skorej misliti, da zakonodajalec sam prav nobenega zaupanja ni imel v razmere, ki so zapopadene v tem zakonu, kajti če bi bil imel zaupanje, bi ne bil take zapreke naredil glede odprave legalizacije. Zakaj se v zakonu določuje, da veljaj legalizacija samo za zneske nad 100 gld., saj vender tudi manjše svote zaslužijo državno varstvo. Zakaj se zahteva, da ne veljaj olajšava za listine, ki se podajajo za deželno desko — Landtufel? Zakaj so izvzeta pooblastila? In potem, zakaj pa zakon v § 1. določa, da se sme vknjižba vršiti na podlagi takih listin le v okrožji sodnega dvora prve instance, v katerem se je listina napravila? Torej s tako listino, ki je sestavljena na podlagi te postave, posestnik recimo v Trebnjem na podlagi listine, ki je napravljena v Ljubljani, ne more v Trebnjem izbrisati dolga iz knjige, kajti veljavna je samo za okrožje sodnega dvora prve instance, v katerem se je izdelala listina. Poglejte, kake zapreke bodo s časom nastale, kajti na tiste stvari marsikdo ne bo mislil, in ljudje bodo imeli le škodo, a ko bodo take listine producirali in hoteli uporabiti olajšave. Sploh pa te razmere same na sebi obsojajo zakon. Ako hoče država Imeti legalizacijo, naj ostane konsekventno pri njej. Jaz sem v tem oziru istega mnenja, kakor častiti neposrednji gospod predgovornik: Ali naj ostane legalizacija princi-pijelno za vse zneske in vrednosti, ali pa naj se popolnoma odpravi. To bi bilo konsekventno, ampak le nekatere vrednosti varovati, drugih pa ne, to ni pravično in jaz bi rekel, tudi ne vredno in ne dostojno za tako državo, kakor je Avstrija, ki se imenuje pravna država. Poglejmo pa, kaki so razlogi, ki se navajajo za predlog gospoda Pfeiferja? Prvič se pravi, da se bodo malemu možu prihranili troški, in drugič, da se bodo odpravile marsikatere sitnosti in inkomoditete, ki so združene z legalizacijo. To so prazni razlogi. Kar se tiče troškov, poudarjal je že prečastiti gospod poročevalec sam, da so notarji sklenili, da se legalizujejo listine, katerih vrednost znaša pod 100 gld., brezplačno. Ta sklep se je storil na shodu notarskega zbora dne 13. novembra 1890. Po postavi bi bilo za take listine plačati le 30 kr., pa še teh sedaj kmetu ni treba plačevati, ker je lega-lizovanje, če se gre o listinah za take zneske, brezplačno. Kar se torej tiče troškov, mislim, da se nima nobeden čisto nič pritoževati. Kar se pa tiče sitnosti, ki so združene z legalizovanjem, pa tudi niso take, da bi posebno nadlegovale tistega, ki ima kaj legalizovati. Kajti, saj ni treba, da kmet ravno pride legalizovat takrat, ko ima največ domačega posla, to je poleti. In da se tudi tako godi, nam kaže skušnja. Kmet poleti pusti pisarne sodniške in notarske pri miru. Meseca junija, julija in avgusta so sodniške in notarske kancelije prazne. Sele, ko je naj večji svoj posel opravil, to je o zimskem času, pride kmet v pisarne, in takrat brez zamude opravlja take stvari. Sicer pa, koliko takih stvari pa ima kmet? Ce ima poprečno eno na leto, je to veliko, marsikdo pa ima eno tako stvar morebiti v celem svojem življenji. Potem se je poudarjalo, da nekater kmet ne moro v mesto, ker je bolehen, ali ima kako drugo hibo. Gospoda moja, tudi to ni noben uzrok. Ministers!« naredba z dne 15. maja 1873 drž. zale. št. 249 ukazuje sodniškim uradnikom, da morajo takrat, kadar pridejo na deželo komisijonirati, tudi legalizovati, ako se stranke oglasijo, in sicer brezplačno, ne da bi se strankam smeli računati komisijski troški. Ako je torej kdo pohabljen, ni mu treba priti na sedež notarja ali sodnije, temveč tudi doma lahko listino podpiše, ki se potem legalizuje. Ta uzrok torej ne velja. Gospoda moja, saj pa je tudi mogoče, da se napravijo na deželi notarski uradni dnevi. Take razmere imate že v nekaterih krajih. Tako n. pr. je v Radovljici vdomačeno, da hodi notar vsak mesec v Bohinj. Kjer so taki notarski uradni dnevi potrebni, se s posredovanjem ministerstva lahko napravijo. Te sitnosti legalizacije se zelo zmanjšajo, ako se vse okoljnosti v poštev vzamejo. Vender mislim, da so listine za zemljiško knjigo tako važne in večkrat tako komplicirane, da vkljub temu, če se zakon sprejme, kmet malih troškov in sitnosti ne bo obvarovan. Listine n. pr., ki se tičejo simultanih hipotek, so tako komplicirane , da jih še navadni pisarniški uradniki, ki delajo pri notarji že desetletja, ne znajo napraviti, ampak jih mora izdelati notar sam. Tudi treba pri takih listinah v zmislu napominanega zakona natančno zapisati vložek, parcelne številke, treba natančno zapisati še druge stvari, sploh treba velike natančnosti, in tega morda stranke same ne bodo znale pogoditi. Torej olajšave in troški z novim zakonom ne bodo veliko na boljem. In kaj pa bodo posledice tega zakona? Posledice pa bodo te, da ta zakon morebiti kmetu, katere» je namenjen, ne bo mogel veliko koristiti, kajti po najnovejših statističnih izkazih imamo v naši deželi 34č/0 analfabetov, in ako mi odštejemo od tega števila mesta, potem ostane za deželo morebiti še enkrat tako slab odstotni stavek; lahko potem rečemo, da se poviša odstotni stavek na 68 — 70 °/0 analfabetov. Torej kmet ne bo veliko mogel izdelavah takih listin in mu jo še težko priče pridobiti, kakor jih zakon zahteva, kajti te morajo biti zmožne, zapisati krstno ime, družbinsko ime, leto, stanovanje, obrti in končno še ti st legalizacij^1 identitetni pristavek, katerega zahteva zakon v § Torej takih prič kmetu ne bo lahko dobiti, in naravna posledica temu bo, da se bodo dobile priče, ki bo 0 iz pričevanja napravljale posebno obrt. To bodo >s zakotni pisači, ki bodo ljudstvo izsesavali. Listine bo o slabe, ne bodo za rabo pri zemljiški knjigi, listine se bodo zopet začele falzificirati, in nadaljna posledica o, da bo kmetič, ki bo s tako listino prišel pred sodiso® za zemljeknjižno intabulacijo, ali izbris dolga, ali Pr®P' kake pravice, zavržen s svojo prošnjo, in nadaj1’ posledica bo, da bo moral novo listino napravi i 1 novo prošnjo delati pustiti, da bov torej imel dvakra n troške za listino in za prošnjo, če bi zakon 0j3V> 'a drugi priliki morebiti tudi katero povedati. X. seja dne 28. januvarja 1896. — X. Sitzung tun 28. Jänner 1896. 225 Torej pota bodo ostala tista, kakor dosedaj. Posledica odprave legalizacije bo pa pred vsem ta, da se bodo zemljeknjižne prošnje začele napravljati doma, in ker je pri teh prošnjah treba silno paziti, da se ne napravi kaka napaka, prepričan sem, da bo od prošenj, ki se bodo poskušale napravljati po županstvih ali župniščih, več kakor 50 °/0 takih, s katerimi javna knjiga ne bo mogla ničesa opraviti. Morala jih bo zaradi formalnih pregreškov zavrniti. Kmet, ki je na kako posestvo posodil 100 gl d., dobil bo odbito prošnjo, ali niti vedel ne bo, da je prošnja odbita, meneč, da je stvar v redu. In šele, ko bo iskal plačila, bo našel, da niti zavarovan ni, da njegova terjatev ni vknjižena v javni knjigi, ker se mu je prošnja s formalnih razlogov zavrnila in je on to prezrl. Se bolj nevarna pa je neka druga stvar, in to je pravi argument, ki se da navajati proti nasvetovanem zakonu. Vi veste, kako veliko vlogo igrajo v pravnem življenji koleki in dasiravno je prijatelj Pfeifer rekel, da si bodo ljudje prihranili koleke, sem jaz popolnoma prepričan, da bo uspeh ravno nasproten. Vse listine, namenjene za javno knjigo morajo biti pravilno koleko-vane in ravnotako prošnje in rub ike. In Bog zna, ali gospod Zelen ve, kaj je rubrika. (Poslanec Klun: — Abgeordneter Klun: «Seveda ne!») — Poslanec Zelen: Abgeordneter Zelen: Bom šel k gospodu dr. Tavčarju v šolo!») Prepričan sem, da ljudje, ki so slišali gospoda poslanca Pfeiferja, ne bodo kolekovali ne listin, ne prošenj in ne rubrik (Poslanec Klun: — Abgeordneter Stun: «Kaj še!») in če jih bodo kolekovali, delali bodo napake. Vzlic temu, da je gospod kanonik Klun danes tako dobre volje in da mi vedno tako oblastno posega med govor, prepričan sem, da mi tudi ne ve povedati, kako se morajo listine, od 50 do 100 gld. vrednostij kolekovatb da ne zapadejo kazni. (Veselost v središči. TV Heiterkeit im Centrum.) Nasledek bo ta, da se ne bodo samo mnoge prošnje pokvarile, ker se bodo napačno sestavljale, ampak kmet se bo tudi od strani pristojbinske oblasti kaznoval in bo obilne globe plačeval. (Poslanec Zelen: — Abgeordneter Zelen: «To se tudi pri vas godi!») Mogoče, ali jaz to lahko plačam, morebiti ložje kakor Vi, ali vsaj kakor kak navaden »met. Torej ne kažite tiste furmanske ošabnosti, kakor «a bi ne vedeli, kdo da ste Vi! Pa še nekaj. Zakon, ki se predlaga, je tak, da so )odo tudi listine, ki ne spadajo pod ta zakon, lahko po njem napravljale in tu leži velika nevarnost. Že su aj boleha naš kmet na tem, da pri kupnih pogodbah a zamolči kak majhen del kupnine v dotični listini, (sej pa, ko bodo prejšnji korporali delali kupna pisma, utegne se kaj lahko pripetiti, da se bo v L*110 ^Pisalo 100 gld., med tem ko znaša prava pinna recimo 1500 gld. Ljudje si bodo ravno mislili, se K t em.i Prihranijo pota in koleke. Bojim se, ako m. ° o jcdenkrat brezvestni pisači polastili tega zahn r /L,.Se h° zamolčalo jako veliko kupnin in kaj n. n 'itn .1Caž K° bo prodajalec zahteval kupnino rekel • P l • *30<^e hupo valeč produciral listino in daisilo oglej, kupnina znaša samo 100 gld.» Pro-V zm: I Se, h° zatekel k advokatu, pa ta mu bo U občnega državljanskega zakona rekel: «Pri pismeni pogodbi velja samo to, kar je v listini zapisano. » Potem pa se bo oglasil še pristojbinski urad in bo dejal: «Poglej, 1400 gld. si zamolčal, sedaj bodeš pa plačal to in to globo, da boš vedel, kaj se pravi kupnino zamolčati!» Tega se bojim in prepričan sem, da se bodo pri kolekih in pri zamolčanji kupnin dogajale velike nesreče, ako sprejmete ta zakon. Iz svojega stališča kot advokat bi ne smel ničesa imeti proti zakonu, ker sem uverjen, da bi s tem zakonom dobil marsikatero pravdo v pisarno. Kot človek pa, kateremu je v resnici na srci blagor kmetskega ljudstva, ne morem želeti, da bi ga dajali v roke zakotnim pisačem ali pa c. kr. davkariji, ki bi ga rubila zaradi pristojbinskih glob. Ako danes sprejmete zakon, ki se Vam predlaga, videli boste, da čez nekaj let naš kmet ničesa o njem ne bo hotel vedeti in začel bode zopet hoditi k ljudem, ki so poklicani, vršiti pravniški posel. Do takrat pa se bo zgodilo veliko nesreče in škode vsi e d tega, ker bodo ljudje morali plačevati globe in ker bodo delali slabe prošnje, katere se bodo pri javni knjigi odbijale. To Vam prepuščam v preudarek in prosim Vas, da stvar dobro premislite. Naravnost pa moram zavračati, da bi se, kakor se je tovarišu Globočniku očitalo, da je govoril kot notar, tudi meni očitalo, da sem govoril kot advokat. Ne protivim se z advokatskega stališča nasvetu upravnega odseka, temveč. (Poslanec Klun: — Abgeordneter Klun: «Kot poslanec!») protivim se mu zategadelj, ker sem trdno prepričan, da zakon ne bo v korist našemu kmetskemu prebivalstvu. (Odobravanje v središči. — Beifall im Centrum.) Deželni glavar: Gospod poslanec Jelovšek ima besedo. Poslanec Jelovšek: Visoka zbornica! Ne bil bi se oglasil k besedi, pa primoran sem v to, ker so nekateri gospodje predgovorniki , kar jako obžalujem, nekako tako govorili, kakor da bi bili posestniki in sploh prebivalci na deželi Bog ve kako nerazsodni in neumni. Kar se tiče stvari same, jo je častiti gospod poročevalec v izvrstnem svojem govoru vsestransko pojasnil in natanko dokazal, da ni nobene najmanjše nevarnosti, ako se zakon sprejme, da je nasproti zakon potreben in jako koristen za naše ljudstvo in torej ne vem, zakaj se naenkrat zastopniki slovenskega naroda, in sicer zastopniki mestni, ne kmetski, čutijo poklicane, protiviti se temu zakonu, češ, da hočejo varovati koristi kmetskega prebivalstva, katerega težkoče ravnotako čutijo kakor mi. Gospod baron Wurzbach je v svojem govoru na-glašal, da je odpadel zadnji in poglavitni argument, ki bi se dal navesti za odpravo legalizacije, s tem, da so notarji sklenili listini do vrednosti 100 gld. zastonj legalizovati. Ta argument za me ne velja. Cisto prepričan sem, da jim ni toliko do tistih 30 ali 50 krajcarjev, katere stane legalizacija takih listin, ampak gospoda moja, za tem grmom tiči drug zajec, do 226 X. seja dne '28. januvarja 1896. — X. 6iInnig am 28. Jänner 1896. legalizacije jim ni toliko, pač pa do tega, da potem delajo tudi prošnje in za te pa mora kmet več plačevati, kakor za legalizacijo. (Klici v središči: — Ruse im Centrum: «Vsaj ni treba!») Ce kmet pride k notarju legalizirat, pravi mu notar: «Se to in to imaš prinesti, to je treba intabulirati i. t. d.» in kmet pa mora plačati več, kakor bi znašala taksa za legalizacijo. To je korist, katero ima notar. Gospod poslanec Globočnik je rekel, da dobro zastopa svojih volilcev. Ne rečem, da nima tega namena in upam, da jih bo pri drugih vprašanjih dobro zastopal, tukaj pa glede predloga gospoda, tovariša Pfeiferja sem prepričan, da jih ne zastopa dobro. Ce bodo notarji zadovoljni, ako se predlog odkloni, s tem še ni rečeno, da bo zadovoljna tudi večina volilcev. (Poslanec Klun: — Abgeordneter Klun: «Res je!») Rekel je dalje, da so razmere naše sedaj, ko imamo legalizacijo, srečne. Za koga? Za notarja. In dalje pravi, da se morajo te razmere vzdržati. Ja, za koga? Za volilce? Za kmetske posestnike? Gotovo ne, pač pa za notarje. (Poslanec Klun: — Abgeordneter Klun: Tako je!») Gospoda moja, že prej sem obžaloval, da ima gospod poslanec dr. Tavčar kmetske posestnike na deželi za tako revne in neumne. (Poslanec dr. Tavčar: — Abgeordneter Dr. Tavčar: «Kedaj sem to rekel?») Na kaj tacega odgovarjati bi bilo odveč in jaz rečem samo to: Osem dežel je sprejelo ta zakon in jaz ne vem, zakaj za božjo voljo naj bi ravno Kranjska bila bolj pametna, kakor vse tiste dežele in zakaj naj bi ravno ona zakon zavrgla. Govorilo se je seveda tudi o zakotnih pisačih, ki bodo zopet začeli izdelavati napačne prošnje. Gospoda moja, to je prazen strah. Vsaj imamo vender sodišča in če sodišče prošnjo sprejme, je gotovo prav narejena. (Poslanec dr. Tavčar: — Abgeordneter Dr. Tacvar: «Potem so pa pota, prijatelj, če kaj mislite!») Prosim, vsaj imamo uradne dneve in če posestnik prinese pobotnico in jo sodnik podpiše, je sigurno, da je bila prav narejena. Glasoval bom torej z mirno vestjo in s polnim prepričanjem za predlog upravnega odseka. Deželni glavar: Želi še kdo besede? (Nihče se ne oglasi. — Niemand meldet sich.) Ker ne, ima gospod poročevalec končno besedo. Berichterstatter Hitter von Konger: Auf die Einwendungen, die gegen den Antrag des Verwaltungsausschusies vorgebracht worden sind, hätte ich nur einige wenige kurze Bemerkungen zu machen. Die Ausführungen des ersten Herrn Redners, des Herrn Baron Wurzbach, gipfelten hauptsächlich darin, dass man den Legalisierungszwang entweder ganz aufheben oder ganz aufrecht erhalten soll, dass es nicht angehe, Beträge unter 100 fl. als geringfügig zu bezeichnen und dass damit ein Privilegium geschaffen werde, wenn hinsichtlich jener Urkunde, bei welcher es sich um Beträge unter 100 fl. handelt, eilte Ausnahme gemacht wird. Nun, meine Herren, mein verehrter Freund Herr Baron Wnrzbach mag ja vom doctrinären Standpunkte aus Recht haben, aber er muss bedenken, dass ein Gesetz nicht so sehr sich an eine Doctrin zu halten hat, als vielmehr dem lebendigen Bedürfnisse der Bevölkerung Rechnung tragen muss und man infolge dessen auch davon absehen kann, dass eine Erleichterung bei kleinen Beträgen unter 100 ft. die Schaffung eines Privilegiums für diese Beträge bedeutet. Diesbezüglich gibt es in der Gesetzgebung sehr viele Analogien. Was aber seinen Antrag betrifft, den Gegenstand an den Landesausschuss behufs neuerlicher Untersuchung zu verweisen, so möchte ich den Herrn Baron Wnrzbach fragen, was denn dabei der Landesausschuss eigentlich untersuchen soll? Handelt es sich um eine locale Angelegenheit? Sollen Experten mit der Prüfung betraut werden? Es handelt sich ja um eine so allgemeine und bekannte Landesangelegenheit, welche vollkommen gleichmäßig das ganze Land berührt, dass wir Abgeordneten hier und jetzt am berufensten erscheinen, darüber ein Urtheil abzugeben. Wenn übrigens der Landesausschuss die Sache auch untersuchen und möglicherweise nächstes Jahr ebendenselben Antrag stellen würde, wie er heute vorliegt, so würde der Herr Vorredner dann vielleicht abermals sagen: «Nochmals untersuchen.» Ich bitte daher das hohe Haus, dem Antrage des Herrn Abgeordneten Baron Wnrzbach die Zustimmung nicht zu ertheilen. Nun habe ich auf die Ausführungen der beiden Herren Redner von der nationalliberalen Partei zu erwidern: Einer von diesen beiden Herren Rednern hat mich directe apostrophiert, indem er meinte, der Referent, welcher jetzt für die Sache eingetreten sei, habe seinerzeit dagegen gestimmt: Das ist ein Irrthum des verehrten Herrn Vorredners, denn im Jahre 1890, als derselbe Antrag des Herrn Abgeordneten Pfeifer vorgelegen ist, hatte ich noch nicht die Ehre, dem hohen Landtage anzugehören, das zweitem! aber, als über eine Petition gleichen Inhaltes in diesem hohen Hause verhandelt wurde, habe ich mich der Abstimmung enthalten. Derselbe Herr Vorredner hat mir weiters zum Vorwurf gemacht, ich empfehle einen von dentaler Seite eingebrachten Antrag warm zur Annahme. Memc Herren, ich habe nicht gefragt, von welcher Seite der Antrag kommt, sondern habe den Antrag zuvörderst genau studiert und mir dann darüber meine eigene Meinung gebildet, ob derselbe im Interesse der Bevölkerung ist, unbekümmert darum, ob der Antrag, über den ich hier zu referieren habe, von dieser oder jener Seite ausgegangen ist (Pohvala na levi — Beifall links) und so werde ich auch in PC1 andern Frage vor allem mir vor Augen halten, ob dieselbe im Interesse der Bevölkerung gelegen und deren Wohic förderlich erscheint (Pohvala na levi — Beifall ttnisv Außerdem möchte ich aber noch hinzufügen, dass es !>) hier nicht um einen specifisch clericalen Antrag handelt, t> dessen Inhalt selbst das clericale Moment gelegen ist, soMr> um einen Antrag, welcher ebenso gut und recht vortheilya auch von anderer Seite (auf das Centrum deutend) F gestellt werden können. Ich weise darauf hin, dajs _ nämliche Antrag in Schlesien von dem Abgeorom e Dr. Menger gestellt worden ist; ist das ein Clericae ■ Ganz derselbe Antrag wurde im mährischen Landtage dem Abgeordneten Dr. Tucek, also einem Jungcechen gelte X. Geja dne 28. januvarja 1896. — X. Sitzung NIN 28. Jänner 1896. 127 Der vorliegende Antrag ist somit kein clericaler und ich habe denselben auch nicht als einen solchen unterstützt, sondern habe demselben, rein nur sachlichen Erwägungen folgend, mich angeschlossen. Was die Behauptung betrifft, dass der Legalisiernugs-zwang in allen Staaten Europas vorkommt, so hat ber Herr Abgeordnete Globočnik diesbezüglich theilweise recht. Der Legalisierungszwaug ist in Deutschland vorhanden, in Preußen sogar der Gerichtszwang eingeführt, ebenso ist der Legalisierungszwang in Frankreich durch den Code Napoleon eingeführt worden und besteht daselbst seit dem Anfange dieses Jahrhunderts. Im Anfange dieses Jahrhunderts ist aber bei uns auch unser allgemeines bürgerliches Gesetzbuch geschaffen worden. Wäre aber damals entsprechend dem Code Napoleon und den betreffenden gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland bei uns in das bürgerliche Gesetzbuch der Legalisierungszwang aufgenommen worden, so bin ich überzeugt, dass sich derselbe dann in der Bevölkerung derart eingelebt hätte, dass es heute niemandem einfallen würde, denselben zu bekämpfen. Wenn aber im Jahre 1867 der Bevölkerung alle politischen Rechte gegeben worden sind, Rechte, die viel größer und wichtiger sind, als die Möglichkeit, durch zwei Zeugen eine Unterschrift zn legalisieren, man dann aber drei Jahre später kommt und sagt: Du bist zwar politisch reif, eine Unterschrift zu beglaubigen, aber von heute an nicht mehr fähig, — dann muss man cs begreiflich und selbstverständlich finden, dass die Bevölkerung von allem Anfang an bis jetzt gegen einen solchen Widerspruch remonstriert hat. Auf die Sache selbst eingehend, habe ich zunächst der Einwendung zu entgegnen, dass durch die theilweise Auf-hebung des Legalisierungszwanges der Winkelschreiberei Borschub geleistet werde. Es ist diesbezüglich darauf hingewiesen worden, dass die Winkelschreiberei in den Jahren 1848—1871 int größten Flor sich befand. Dies will ich gerne zugeben, aber die Verhältnisse waren damals andere, als jetzt. Wie ich schon im Verwaltungsansschusse anseinander zu setzen die Ehre hatte, hat es damals bei den Äüvocaten den numerus clausus gegeben, d. h. es war nur eine bestimmte Anzahl von Advoeaten möglich und wenn Mwud nach absolvierter Advoeaturspraxis die Befähigung maiigt hatte, Advoeat zu werden, so musste er doch noch wslri warten, bis es ihm gelungen ist, eine '. nvcaturskanzlei des numerus clausus zu erhalten. Und Je ch chur dies gelungen? Entweder dadurch, dass ein ■ gestorben ist, oder er musste um theueres Geld e»e Kanzlei kaufen. Wenn nun ein solcher Advoeat, der n heueres Geld seine Kanzlei gekauft hatte, sich dagegen wehrte, dass ihm seitens der Winkelschreiber eine Con-renz entstünde, so ist das füglich begreiflich. Andererseits k r„ CGer ow Coneurrenz der Winkelschreiber eine Folge, rJ „ etien oanmls wenige Advoeaten vorhanden waren. Mimt m-r E Ursache der gewerbsmäßigen Winkel-sriL, era wnd nur diese haben die Advoeaten und mit fnfi JU. si^ehten gehabt. Warum aber soll heute, wo üu.1” Äffern Sitze des Bezirksgerichtes ein oder zwei fiarthpn e’L ^ befinden und somit die Gelegenheit vor-nefimm 'v' Aweweiters den Advoeaten in Anspruch zu Nteiw-n'>,n^^evölkerung zu Winkelschreibern gehen? Die ^V^wgelegenheiten, welche die Bevölkerung 6e=; J , sind liquide oder streitige Forderungen. — Ist die Forderung streitig, so wird die Partei sicherlich nicht die Unvorsichtigkeit begehen, zum Winkelschreiber zu gehen und riskieren, dass sie den Process verliert, sondern wird zum Advoeaten oder zum Notar gehen; dasselbe wird sie aber auch dann thun, wenn die Forderung liquid ist, weil sie weiß, dass ohnehin der Gegner die Kosten zu zahlen haben wird. Die Einwendung bezüglich der Winkelschreiber ist somit nicht gerechtfertigt. Was die weiteren Einwendungen betrifft, dass die Verfassung von Urkunden mit außerordentlichen Schwierigkeiten für die Bauern verbunden sein wird, dass die Lente die betreffenden Urkunden mit zu kleinen Stempeln versehen oder gar dieselben zu stempeln vergessen werden und dass die Folge davon Stempelstrafen, Zurückweisung von schlecht verfassten Urkunden, Verluste von Proeessen sein werden, ferner, dass z. B. bei Kaufverträgen, um der Wohlthat des betreffenden Gesetzes theilhaftig zu werden, ein geringerer Betrag von nur 100 fl. angegeben werden wird, so muss ich sagen: Wenn jemand in einem Kaufverträge den Preis, um welchen er die Sache verkauft, unrichtig angibt und den Betrag bis 100 fl. heruntersetzt,, nur um des Vortheiles theilhaftig zu werden, die Urkunde nicht legalisieren lassen zu müssen, wiewohl er sich der Gefahr aussetzt, es hinterdrein mit den Finanzbehörden zu thun zu haben, so läge gerade hierin der größte Beweis für die Wohlthat der Erleichterung des Legalisierungszwanges, wenn die Leute sogar dies riskieren würden, um der Wohlthat theihaftig zu werden, die Urkunde nicht legalisieren zu müssen. (Veselost. — Heiterkeit.) (Poslanec dr. Tavčar: — Abgeordneter Dr. Tavčar: «Etwas spitzfindig!») Nun, das wird nicht stattfinden, wenn aber, so wird es in keinem größeren Umfange geschehen, als jetzt, wo es auch vorkommt, jedoch nicht wegen des Legalisierungszwanges, sondern um an Pereentualgebüren zu ersparen. Alle anderen Einwendungen aber, die ich eben erwähnt habe, sind so vorgebracht worden, als würde es sich nicht darum handeln, eine kleine Erleichterung bezüglich des Legalisierungszwanges zu schaffen, sondern darum, den Legalisierungszwang ganz aufzuheben, ja sogar ein Notariatsverbot einzuführen. Es wird nach wie vor, geradeso wie jetzt, jedermann freistehen, zum Notar zu gehen, nur wird für gewisse Fülle, um unverhältnismäßige Unbequemlichkeiten, die jetzt mit der Löschung von kleinen Betrügen verbunden sein können, zu begegnen, eine Erleichterung angestrebt. Die Notare selbst werden von diesem Gesetze, wenn es zur Geltung gelaugt, am öftersten und meisten Gebrauch machen; statt in Hast und Eile, so lange die Partei noch wartet, die endlich mit ihren Zeugen erschienen ist, werden die Notare jene geringfügigen Urkunden gelegentlich anfertigen und dieselben auf das Land hinausschicken mit der Instruction, dieselbe unterfertigen und ihnen rückzusenden. — Die Einwendungen, die gegen den vorliegenden Gesetzentwurf vorgebracht wurden, sind also jedenfalls nicht derartige, dass sie geeignet wären, das Zustandekommen des Gesetzes zu verhindern und bitte ich das hohe Haus, nach diesen Bemerkungen in die Speeialdebatte eintreten zu wollen. (Pohvala na levi. — Beifall links.) Deželni glavar: Glasovati nam je najprej o predlogu poslanca gospoda barona Wurzbacka, ki se glasi: »Der Landes- 228 X. seja dne 28. januvarja 1896. — X. Sitzung am 28. Jänner 1896. ausschuss wird beauftragt, eingehende Erhebungen zu pflegen und in der nächsten Landtagssession zu berichten, ob die gänzliche Aushebung des Legalisierungszwanges anzustreben sei-, ker ta predlog preminja nasvet upravnega odseka. Gospodje, ki hočejo glasovati za predlog gospoda poslanca barona Wurzbacka, izvolijo ustati. (Se odkloni. — Wird abgelehnt.) Predlog je padel. (Veselost. — Heiterkeit.) Sedaj prosim glasovati o predlogu upravnega odseka, da se prestopi v specijalno debato o načrtanem zakonu. Gospodje poslanci, ki glasujejo za prehod v nadrobno razpravo, izvolijo ustati. (Obvelja. — Angenommen.) Sprejeto. Ich ersuche daher den Herrn Berichterstatter, den § 1 vorzulesen. Berichterstatter Ritter von Danger: (bere: — liest:) § I- Als geringfügige Grundbuchssachen im Sinne des Reichsgesetzes vom 5. Juni 1890, R. G. B. Nr. 109, sind jene anzusehen, bei welchen der in der betreffenden Privat-nrkunde angegebene Betrag einer Forderung oder der Preis oder der Wert einer Liegenschaft oder eines Rechtes überhaupt die Summe von 100 fl. ohne Zinsen und Neben-gebüren nicht übersteigt. § 1. Malostne zemljiškoknjižne stvari v smislu državnega zakona z dne 5. junija 1890, drž. zak. št. 109, so one, pri katerih v dotičnih zasebnih listinah napovedani znesek kake terjatve ali cena ali vrednost kake legovine ali kakega prava sploh ne presega vsote 100 gld. brez obresti in postranskih pristojbin. Zu diesem Paragraph hat sich der Verwaltungsausschuss bewogen gefühlt, eine Resolution vorzuschlagen, und zwar aus folgenden Gründen: Es ist hervorgehoben worden, dass die Möglichkeit einer Umgehung des Gesetzes vorwalte dadurch, dass eine den Betrag von 100 fl. übersteigende Summe in mehrere Theile zerlegt werden und auf diese Weise das Gesetz umgangen werden könnte. Der Verwaltungsausschnss hat sich dieser Ansicht angeschlossen und stellt infolge dessen nachstehenden Resolutionsantrag: -Die Regierung wird aufgefordert, in der Durchführungsverordnung zum Landesgesetze für Krain, betreffend die grundbücherliche Einverleibung auf Grund von Privaturkunden in geringfügigen Grundbuchssachen dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des § 1 dieses Gesetzes keine Anwendung finden bei Urkunden, welche zwar auf Summen im Sinne dieses Gesetzes lauten, aus welchen jedoch erhellt, dass diese Summen nur Theilbeträge von 100 fl. übersteigenden Werten bilden, oder bei solchen Urkunden, wobei es sich um eine Umgehung bestehender Vorschriften handelt. Visoka vlada se poživlja, naj v zvršitveni naredbi k deželnemu zakonu za Kranjsko glede zemljeknjižnih vknjižeb na podlagi zasebnih listin o malostnih zemlje- knjižnih stvareh poskrbi za to, da se določbe § 1. tega zakona ne bodo uporabljale pri listinah, ki se sicer glasijo na svote v smislu tega zakona, a je iz njih razvidno, da so te svote le delni zneski vrednosti) nad 100 gld., in tudi ne pri listinah, pri katerih se hoče izogniti obstoječih predmetov » Deželni glavar: Otvarjam razpravo o § 1. Želi kdo besede? (Nihče se ne oglasi. — Niemand meldet sich.) Ker ne, prosim glasovati. Gospodje, ki pritrjujejo § 1., kakor ga je prečita! gospod poročevalec, izvolijo ustati. (Obvelja. — Angenommen.) § 1. je sprejet. O resoluciji se bo na konec glasovalo. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter den § 2 p verlesen. Berichterstatter Ritter v. Danger: (bere: — liegt:) § 2. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit. § 2. Ta zakon stopi v veljavnost s tistim dnevom, ko se razglasi. Deželni glavar. Želi kdo besede? (Nihče se ne oglasi. — Niemand meldet sich.) Ker ne, prosim glasovati in prosim gospode, ki hočejo sprejeti § 2., da izvolijo ustati. (Obvelja. — Angenommen.) § 2. je sprejet. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, den § 3 vorzulesen. Berichterstatter Ritter v. Langer: (bere : .— liest:) § 3. Mit der Durchführung dieses Gesetzes ist Mein Justizminister beauftragt. § 3. Mojemu ministru za pravosodje je naročeno izvršiti ta zakon. Deželni glavar: Ako nihče ne želi besede (Nihče se ne oglasi. •— Niemand meldet sich.) — bomo glasovali. Gospodje, ki pritrjujejo § 3., izvolijo ustati. (Obvelja. — Angenommen.) § 3. je sprejet. Ich ersuche nun den Herrn Berichterstatter, noch oe» Titel und Eingang des Gesetzes vorzulesen. Berichterstatter Ritter v. Langer: Anlangend den Titel des Gesetzes, hat sich der Vtt-waltungsausschuss dahin ausgesprochen, dass nach L Worten : -Gesetz vom . ... - die Worte em- X. seja dne 28. j an u varja 1896. — X. Sitzung ant 28. Jänner 1896. 229 gefügt werden : -wirksam für das Herzogthum Kram», und im slovenischen Texte nach «Zakon z eine . . . . », die Worte «veljaven za vojvodino Kranjsko». Ferner ist im deutschen Texte in der 5. Zeile des Einganges, entsprechend dem slovenischen Texte nach «R. G. B.» einzuschalten «Nr.», so dass also Titel und Eingang zu lauten hätten: Gesetz vom........................., wirksam für das Herzogthum Krain betreffend die grund-bucherliche Einverleibung auf Grund von Privaturkunden in geringfügigen Grundbuchssachen. Zakon z dne.........................., veljaven za vojvodino Kranjsko o zemljiškoknjižnem vpisu na podstavi zasebnih listin v malotnih zemljiškoknjižnih stvareh. Ueber Antrag des Landtages Meines Herzogthumes Krain finde Ich auf Grundlage der über die grundbücherliche Einverleibung auf Grund von Privaturkunden in geringfügigen Grundbuchssachen im Reichsgesetze vom 5. Juni 1890, R. G. B. Nr. 109, enthaltenen Bestimmungen anzuordnen, wie folgt: Po nasvetu deželnega zbora Svoje vojvodine Kranjske na podlagi določil, ktera obseza državni zakon z dne 5. junija 1890, drž. zakonika št. 109, o zemljiškoknjižnem vpisu na podstavi zasebnih listin o malostnih zemljiškoknjižnih stvareh, ukazujem tako: Deželni glavar: Zeli kdo besede k naslovu in uvodu? (Nihče se ne oglasi. — Niemand meldet sich.) Ker ne, prosim glasovati. Gospodje poslanci, ki ložejo glasovati za naslov in uvod v obliki, kakor ga je prečital gospod poročevalec, izvolijo vstati. (Obvelja. — Angenommen.) Naslov in uvod načrtanega zakona sta sprejeta. Berichterstatter Ritter v. Langer: vtch beantrage die dritte Lesung. Deželni glavar: Ce se visoka zbornica pridružuje nasvetu gospoda Poročevalca, bomo takoj glasovali o celoti. (Pnttjuje se. — Zustimmung.) „ i 61 se visoka zbornica s tem strinja, prosim goji ,e. Poslance, ki potrde načrtani zakon v celoti, da izvolijo ustati. (Obvelja. — Angenommen.) r aert zakona je sprejet tudi v celoti. ncga od!'rl-°p^n0 besede glede resolucije uprav- (Nihčp se ne oglasi. — Niemand meldet sich.) ustati b0f Jei ki se strinjajo s to resolucijo, izvolijo (Zgodi se. - Geschieht.) Prosim, da gospodje nekoliko postoje, da seštejem glasove. Za resolucijo glasuje 16 gospodov poslancev. Gospodje, ki glasujejo proti resoluciji izvolijo ustati. (Zgodi se. — Geschieht. — Deželni glavar se usede Landeshauptmann setzt sich.) Predlog je padel (Poslanec Hribar: — Abgeordneter Hribar: «Dirimifati je treba!») Prosim, 16 gospodov poslancev glasuje proti in jaz sem tudi glasoval proti, ker sem obsedel, torej je 17 glasov bilo oddanih proti resoluciji, predlog je torej padel. Točka 13. dnevnega reda po naznanilu gospoda načelnika upravnega odseka odpade. Preidemo torej na daljno točko to je: 14. Ustno poročilo upravnega odseka o vlogi glavnega odbora c. kr. kmetijske družbe kranjske glede pospeševanja ustanovitve kmetijskega kemičnega poskušališča. 14. Mündlicher Bericht des Verwaltungsansschnsses über die Eingabe des Eentralausschusses der f. k. frauds dien Landwirtschaftsgesellschaft, betreffend die Fördernug der Errichtnng einer landwirtschaftlichen chemischen Versuchsstation. Poročevalec Povše: Visoki zbor! C. kr. kmetijska družba kranjska je podala visoki zbornici prošnjo, v kateri prosi deželni zbor pomoči, da se osnuje v deželi Kranjski kmetijska kemična poskuševalna štacija. Kmetijska družba zvr-šuje s tem sklep in nalog, katerega je dobila v svojem občnem zboru minulega leta. Ravna se, gosoda moja, za velevažno zadevo, katera je vredna, da se visoka zbornica ž njo bavi. V tej prošnji ravna se, da bi tudi dežela. Kranjska dobila kemično poskuševališče v namen preiskavanja raznih tvarin in panog kmetijskega proizvoda. Gospoda moja, ako dandanes zamorem govoriti, da je kmetijska veda, da je kmetijska obrt, kmetijska tehnologija napravila v tem stoletji velikansk napredek, je to največ pripisati delovanju in izvedbam, ki so se vršile na raznih kemičnih poskuševališčili. Naj navajam le eno reč. Slavni kemik Pasteur, ki je v minulem letu preminol, izumil je način, kako se ima urejati preiskavanje vina in žganih opojnih tekočin, kako se zamore sploh do tega priti, in ako imamo do danes le količkaj uspehov v kletarstvu, imamo se zato v prvi vrsti zahvaliti Pasteurju, ki je odkril skrivna naravna pota in učil, kako je postopati, da se ugonobijo razne škodljive gljive takoj v razvoji. Kemična poskuševališča so iznašla sredstva, s katerimi je mogoče bojevati se z raznimi trtnimi boleznimi in jim v okom priti. Naj navajam uspehe teh preiskav, ki so dale v priprostem žveplji sredstvo, s katerim se moremo braniti proti oidiju. V tej zbornici so se dovoljevali razni krediti za nakup bakrenega vitrijola za trte, ki so obolele na strupeni rosi ali peronosperi, in ravno kemična poskuševališča so tisti zavodi, ki so našli to pot in pokazali nam sredstva, s katerimi je mogoče 230 X. seja dne 28. januvarja 1896. uspešno se boriti proti peronosperi in katerim je pripisati , da se danes sploh še more govoriti o kakem vinskem pridelku na Dolenjskem in Vipavskem, kajti poleg trtne uši je peronospera največ oškodovala naše vinogradnike. Ako bi imeli v naši deželi tak zavod, bi bile njega koristi še bolj očividne. Omenjam le sklep visoke zbornice, s katerim se je deželnemu odboru dovolil kredit v svrho, da pusti preiskovati na kemičnih poskuševališčih zemlje raznih vinogradov. Iz poročila deželnega odbora glede pospeševanja vinoreje na Kranjskem vidite, da se marsikateri poskusi z ameriškimi trtami na Kranjskem niso posrečili, ker razne trte niso bile primerne dotičnim zemljam. Veliko nam je še storiti na tem polji, kajti dosedaj se pri nas da govoriti le o pričetku zopetne regeneracije vinogradov, treba je pa še daljnih preiskav, da se določijo za posamezne zemlje prave sorte ali plemena ameriških trt. Že sedaj dežela prinaša velike žrtve v prospeh vinarstva, treba bo pa še večjih in dotični poročevalec v deželnem odboru bo imel nalog, poizvedovati, kako bi bilo mogoče v večjem številu, torej s stotisoči ameriških trt pospeševati regeneracijo naših vinogradov, toda kakor skušnje učijo, ki so jih napravili na Francoskem in v Nemčiji (Nemir; več poslušalcev se med seboj razgo-varja. — Unruhe; mehrere Abgeordnete führen Gespräche untereinander.) trte le tedaj uspešno rastejo, ako je zemlja tudi dovelj gnojena. V tem oziru treba se bo odločiti za vpeljavo umetnih gnojil. (Nemir je čedalje večji. — Wachsende Unruhe.) Ker vidim, kako malo se nekateri gospodje zanimajo za to prevažno zadevo, ustavim daljše govorjenje in le še v imenu upravnega odseka stavim sledeči predlog: «Visoki deželni zbor skleni: Deželnemu odboru se naroča, da izposluje od visokega c. kr. kmetijskega ministerstva ustanovitev kmetijsko -kemiškega poskuševališča za Kranjsko ter se pooblastuje, da tudi izrazi, da bo dežela po skromnih svojih močeh sodelovala pri ustanovitvi tega zavoda.» Deželni glavar: Želi kdo besede ? (Nihče se ne oglasi. — Niemand meldet sich.) Ker ne, prosim glasovati. Gospodje, ki pritrjujejo predlogu upravnega odseka, izvolijo ustati. (Obvelja. — Angenommen.) Predlog je sprejet. Na vrsto pride zadnja točka dnevnega reda, to je: 15. Ustno poročilo upravnega odseka o prošnji prebivalcev vasi Čatež pri Trebnjem, da bi deželni tehnik izdelal načrt za napravo vodovoda. 15. Mündlicher Bericht des Verwaltungsausschusses über die Petition der Insassen von Tschatesch bei Treffen um Abordnung eines landschaftlichen Technikers zur Anfertigung von Plänen für eine Wasserleitung. - X. Sitzung um 28. Jänner 1896. Poročevalec Povše: Deželnemu zboru je došla prošnja prebivalcev vasi Čatež pri Trebnjem, ki prosijo, da bi deželni zbor zopet ponovil lanskega leta storjeni sklep, da bi se deželni hidrotehnik poslal v Čatež, da preišče razmere glede dobave in napeljave vodovoda in da napravi načrt. Prositelji sami pravijo, da vidijo uzrok, da se lanskoletni sklep visoke zbornice ni z vršil, v potresni katastroti. Ker so razlogi že bili razpravljanj in je prošnja opravičena, ne preostaje nič drugega, kakor da se ponovi dotični lanski sklep in da se prošnja odstopi deželnemu odboru. Predlog upravnega odseka se glasi: «Prošnja stanovalcev v vasi Čatež pri Trebnjem, v kateri prosijo, da se jim pošlje deželni hidrotehnik v izdelavo načrta za dobavo vode, izroča se deželnemu odboru v rešitev.» Deželni glavar: Želi kdo besede? (Nihče. — Niemand.) Ker ne, prosim glasovati. Gospodje, ki pritrjujejo predlogu upravnega odseka, izvolijo ustati. (Obvelja. — Angenommen.) Predlog je sprejet in s tem je rešena zadnja točka današnjega dnevnega reda. Gospodje poslanci Kalan in tovariši izročili so sledečo interpelacijo. Prosim gospoda tajnika, da jo izvoli prečitati. Tajnik Pfeifer: (bere: — liest:) Interpelacija poslanca Kalana in tovarišev o vodopravnih razmerah vode Zgošče v Novi vasi nad Radovljico. Odločba c. kr. deželne komisije za odkup in uredbo zemljiških bremen z dne 15. novembra 1867, št. 2379, uravnava rabo vode iz Zgošče v radovljiškem okraju med posestniki travnikov v Novi vasi in posestnikom graščinskega travnika istotam — poprej graščina Ble — tako, da smejo leti to vodo v gotovih dobah n» svoje travnike napeljavati. Od tega časa rabijo posestniki novovaški in P° sestnik graščinskega travnika omenjeno vodo »nino in sporazumno v svrho napeljave na travnike m ' vodnjake. . Obstoj in kultura travnikov sta jedino pdvisM od namakanja in to zopet od vode iz Zgošče, m sl° tako, da zgubijo njih travniki brez te vode VSlU vrednost. . Ravnotako postanejo njih vodnjaki nerabni, 6 zajemljejo vodo iz Zgošče. , _ Leta 1894, si je zmislil Luka Grilc, tovarnai Zapužah, okraj radovljiški, postaviti žago in za 16 uporabljati vodo iz Zgošče. Od c. kr. okrajnega glavarstva je v to svrho vodo- in obrtnopravno v Radovljici dobil dovoljenje, katel X. seja dne 28. januvarja 18 96. — X. Sitzung am 28. Jänner 1896. mu je tudi obetalo stavbenopolicijsko odobritev za žago. Posestniki novovaških travnikov so se temu upirali, ker so se bali, da bi jim bila s tem vzeta potrebna voda za namakanje travnikov in za vodnjake. Luka Grilc je pa, ne oziraje se na upravičene ugovore posestnikov’ novovaških travnikov napeljal vodo na žago in zatvoril odtok vode na travnike in vodnjake. Zaradi tega so se pritožili ti posestniki na e. kr. vlado in c. kr. ministerstvo za poljedelstvo in isto je razveljavilo z odločbo z dne 15. julija 1895, št. 8705, to dovoljenje. Ko je ta določba dospela, začel je Luka Grilc navlašč žagati in žagal je skozi tri mesece, ko je največja suša bila, in zgodil se je gotovo pomenljiv slučaj, da je mogel Luka Grilc pred očmi c. kr. okrajnega glavarstva (žaga je 20 minut od Radovljice oddaljena) žagati začeti in naprej žagati, ne da bi imel obrtno-pravnega in vodopravnega dovoljenja, in sicer na žagi, ki je bila postavljena brez stavbene komisije in brez stavbenega dovoljenja. Ustmene in pismene objave pri c. kr. okrajnem glavarstvu, in prošnje, da se odpravijo te nezakonite razmere, bile so brezuspešne, bili so torej posestniki primorani, napraviti sami ovadbo tega nečuvenega ravnanja na visoko c. kr. poljedelsko ministerstvo. Ko je ta ovadba nazaj dospela, šele takrat ustavilo je c. kr. okrajno glavarstvo Luki Grilcu neopravičeno žaganje. Vender pa mu ni ukazalo, postaviti odtok vode v prejšnji stan, in vsled tega teče voda še dandanes po Grilčevi strugi, sicer ne na žago, pač pa pod njo, tako, da nimajo upravičeni posestniki vode. Skoz tako nezakonito ravnanje odtegnil je Luka Grilc novovaškim posestnikom skozi tri mesece v največji suši vodo za namakanje travnikov in vodnjakov, zavoljo česar bil je uničen ves pridelek otave in je nastala velika škoda. Čudno postopanje c. kr. okrajnega glavarstva v tej zadevi povzročilo je posredno to škodo, pokvarilo je, kar se mora posebno poudarjati, oblastveno avtoriteto — 231 celo c. kr. ministerstva za poljedelstvo, in sililo razburjeno ljudstvo k ovadbi na minsterstvo, vsled česar so bili kaznovani nekateri posestniki, ki so ovadbo podpisali, radi rabe preostrih in razžaljivih besed na 14 dni zapora. Vse to ne bi se bilo zgodilo, a ko bi c. kr. okrajno glavarstvo zakonito in tako postopalo, kakor zahteva uradna dolžnost. Ker pa c. kr. okra. j no glavarstvo v Radovljici še dandanes opušča Luko Grilca primorati, da odtok vode Zgošče, do katere nima nobene pravice, postavi v prejšnji stan in jo nazaj da upravičenim, primorani smo staviti na visoko vlado sledečo interpelacijo: 1. ) Ali so znani visoki c. kr. vladi na Kranjskem gori omenjeni dogodki? 2. ) Ali smatra visoka vlada postopanje e. kr. okrajnega glavarstva v Radovljici v tej zadevi zakonito ? 3. ) Ako ne, kaj misli vlada storiti, da se uradnim potom te nezakonitosti odstranijo. A. Kalan, Zelen, Klun, Lovše, G. Jelovšek, Tom. K a j d i ž, Ažman, Modic, Košak, Lavrenčič, Pakiž, Pfeifer, dr. Papež, Schweiger, dr. Žitni k. Deželni glavar: Gast mi je izročiti to interpelacijo visokorodnenm gospodu deželnemu predsedniku. Prihodnja seja je v petek dne 31. januvarija t. 1. ob 10. uri dopoldne, in sicer s sledečim dnevnim redom: (Glej dnevni red prihodnje seje. — Siehe Tagesordnung der nächsten Sitzung.) Finančni odsek zboruje jutri 29. t. m. ob 10. uri dopoldne v deželni hiši; upravni odsek ima sejo danes popoldne ob 4. uri v deželni hiši; stavbni odsek ima dve seji, eno danes popoldne ob 5. uri in drugo jutri popoldne ob 3. uri, in sicer tudi v deželni hiši. Sklepam sejo. Konec seje ob 2. uri popoldne. — Schluss der Sitzung um 2 Uhr nachmittags. —---- Založil kranjski deželni odbor. — Tiskala Kleinmayr & Bamberg v Ljubljani.