LMllcherWMtung. Nr. 107. Pränu üicrati onsprei« : Im Comptoir ganzj. ss. »1, h,-l:>. ft. 5.50. ssitl die^ufteNuiig i»>z Haus halbj.5U!>,. Mit dcr Post Zanzi. fl. 15, halbj. fl. 7.50, Donnerst,,,,, <3. Mai Inseitl onsgeb ühr bis 10 Zeilen: imal L0 tr., ^m.«olr., 3»i. i st., sonst pr.^ette im.«lt., 2m.«Ir., 3m.l0lr. ll.s. N'. Illserlioilöstcmpel jed^>'m. 3l! ll. 1869. Aintlicher Theil. VM vom 1. Mai 1869, Wodurch die Frist bcstimmt wird, nach Ablauf wclchcr oie Verftflegskostcuersatzansprüche der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten an die Landesfonds erlöschen. Mit Zustimmung beider Häuser des Neichsrathes finde Ich zu verordnen, wic folgt: § 1. Wenn eine öffentliche allgemeine Krankenanstalt es durch drei Jahre verabsäumt hat, in den dnrch dic Verordnung dec« Ministeriums des Innern uom 4. December 1856, Z. 2664!, 1i 10, bestimmten periodischen Zeitabschnitten und in der dort bestimmten Form die am Schlüsse des Zeitabschnittes uubcrichtigt gebliebenen Verpflegskostcn der während dieses Zeitraumes durch Entlassung odcr Tod aus der Anstalt" gctrelcucu Individuen zum Zwecke der Vergütung auszuweisen, so ist der Ersatzanspruch der Anstalt gegenüber dem Lan-oesfonds erloschen. § 2. Dic im § l festgesetzte Frist von drei Jahren fängt mit dem ersten Tage nach dem Ende jenes periodischen Zeitabschnittes zu laufen an. mit dessen Ablauf die Kosten auszuwciscu gewesen wären. Wenn aber bis dahin das Land, in welchem der Verpflegte als hcimatbcrcchtigt zu behandeln ist, nicht festgestellt werden konnte uud der Anstalt eine Vcrab-säumuug der ihr in dieser Beziehung obliegenden Verpflichtung nicht nachgewiesen werden kann, so ist der dreijährige AnmcldungStermiu erst von dem Ablaufe jcues Periodischen Zeitabschnittes an zu berechnen, innerhalb dessen bekannt wnrde, in welcher Gemeinde der Verpflegte hcimatbcrcchtigt odcr als heimatbercchtigt zu be-liandelu, welcher LandesfoudS daher in Anspruch zn nehmen ist. tz 3. Wenn nachträglich hervorkommt, daß Vcr-pflegskosten aus Irrthum iu einem zn geringen Ziffer-nnsatzc ausgewiesen worden stud, so kauu die gebührende ^ach^hluug aus dem Landcsfonds noch innerhalb dreier Jahre vom Ablause desjenigen Verwaltuugsjahrcs der Anstalt an, verlangt werden, in welchem die zn gcriua verrechneten Kosten aufgelaufen sind. Später könucu derartige Ansprüche au den Laubesfonds nicht mehr gestellt werden. § 4. Fällt der Anfang der in diesem Gesetze bc-stilnm'tcn dreijährigen Frist auf einen dem Beginne der Wirksamkeit dieses Gesetzes vorhergehenden Zeitpunkt, ^ kaun diese Frist nicht früher als drei Jahre von dem Tage au ablaufen, mit welchem das Gcfetz in Wirksam^ leit gctrctcu ist. tz s>. Auf Ersatzansprüche der Krankenanstalten acgeuüber anderen physischen uud juristische,, Pcrsoucn "nd Fonds findet dieses Gesetz keine Anwendung. § 6. Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes ist der Minister des Innern beauftragt. Wien, den 1. Mai 15GN. Franz Iosczch in. ^. Taaffe >.,. s.. Giötra ».. p. Se. k und k. Apostolische Majestät haben mit Mnhochstcr Entschließung vom 4. April d. I. über ""trag des Reichskanzlers, Ministers des kaiserliche» '^»scs und dcs Aenßcrn, auf Gr'.'.ud der Merhb'chsl- ^"ch'niglcl, Erhebung der k. k. Viccconsnlatc in Cairo. ^ultscha und Mostar zn Consulate,,, dic Vicceonsnl» q^ns Ritter v Questiaux iu Cairo, Fricdrlch ,krtazzi in Tultscha und Paul Rcglia in Mo,tar " Konsuln auf ihren gedachten Posten allerguädlgst zn ^"cnncn gernht. Der Minister dcs Innern hat dic zweite Rech-s"'!gsrnthsstcllc im Ncchnungsdcpartcmeut dcs Mnu-Julius dcs Iuucrn dem Rcchnungsofficiale Leopold ^omas verliehen. kr>^ ^'" ^- Mai ißN.'wurden iu der k. l, Hof- "'d Staatö- 8e^ " da« XXVI, und XXVII. Stück dcs NcichSgcschvlatteö an<<-N' ^"b versendet. 3lr. ^/"'l. Stück enthält unter ,. '' den internationalen Telegraphenvertraq vom ^l, ^m .^l^ (abgeschlossen nl Wicn'w, 2'. Juli l«<>«', l"tistclrt "'ttclsl Lrlläruna dc^ l. k. Hnndrl^ministerinmö uom ^Iteu ^'lN'N und deiü't. uugarischcn Minisleriumi« für Ackerbau, Da« v"^'e u»d Handel von, 2. Seplemder 1868); ^r. 5,. ^^'", EUick cuthält nutcr .^.., .. ... ,. b'e Additionalconvention vom 12. Februar I8<>^ 1" d" ^w'schrn Oesterreich nnd Frankreich bezüglich der gegenscil,-«/" Ausliefern»«, von Verbrechern abgeschlosiciu'u Eouveu-"°" vom 18. Novcmvcr 185^; Nr. 57 die Kuudmiichung dcs Finanzminisierimus vom 30. April 186'^ nlicr dic Al'ndening ill dcn Umkreisen dcr Finanz-lirzirködiieclioncn Mährens; Nr 58 das Gesetz vom 1. Mai 186'», wodurch die Frist bestimmt wird, nach Alilauf welcher die H,>erpflcgskosteu^Ersatzansprilchc der allgemeinen öffentlichen Krankmnnstallcn an die ^mdcst-foiidö erlöschen; Nr. s.i) das Gesetz uom 4. Mai 1869 betreffend die Eröffnung von NachtragScreditm filr das Jahr 1808. (Wr. Ztg. Nr. 107 vom I I. Mai.) Nichtamtlicher Theil. Dic galizischc Nchllltwn. Wien, 10. Mai. Der Bericht dcS Vcrfassungs-ausschusscs über die galizischl.' Resolution ist erschienen. Derselbe lautet selbstverständlich ablehnend, bemüht sich aber zugleich, in einer sehr langen Ausciuanocrsctzuug die Ablehnung ausführlich zn begründen, beziehungsweise die polnischen Forderungen zu bekämpfen. Wollte man, heißt es in dein Berichte, die Forde-ruugcn des galizischcn Landtages erfüllen, so würde das eine Aenderung der Verfassung iu ihren wesentlichsten Grundbcstimmuugeu bedingen. Eine solche Aenderung sei aber nicht rätylich, weil die Verfassung erst vor zwei Jahren mit Hilfe dcr Polnischen Abgeordneten gemacht, iu manchen Punkteu uoch gar nicht verwirklicht worden sei. Sie sei nicht nöthig, weil uirgcuds dcr Beweis geliefert sei. daß die Wohlfahrt Galizicus eine solche Aenderung wirklich erfordere. Oesterreich löunc von Galizicn mit Recht fordern, daß es sich als Theil vom Ganzen betrachte. Wenn Oesterreichs Völker für die Sicherheit Galizicns einzustehen haben, so muß ihnen auch die Bürgschaft gegeben werden, daß die Ccntralrcgienmg den nöthigen Ciu-fluß auf die Verwaltung dcS Maudes habe. Ist aber Oalizicu ein Theil vom Ganzen, so sei es nöthig, daß es zum Ganzen iu dem gleichen Verhältnisse stehe, wic die anderen Theile. Das müsse als ein Gruudftriucip dcr österreichische,! Vcrfassungopolitit gelten. Die von Galizicn begehrte Acuocruug dcr Verfassung sei aber umso gefährlicher, als sie tciuc autonomlstische, soudern eine föderalistische sei. Hierauf geht dcr Bericht auf die einzelne» Forderungen über uud fucht bei jeder ciuzelucu uachzuwciscn, daß sie nicht bewilligt werden köuute. Die Gründe siud uugcfähr dicsclbcu, welche sciueizcit im Verfassungs-ausschuß gehört wurden. Neu mag dcr Hiuwciö auf das im Oeisle unserer Zeit gelegene Streben sein, die Gesetze zwischen dcn cinzclucu Völkern gleich zu machen, während die Polen das Gegentheil begehren. 70. Sitzung des Herrcnhlmscg vom 10. Mai. (Schluß.) Die Volksschnlgesehdcbattc. Graf Mittrowsky beantragt Ucbcrgaug zur Tagesordnung und will die Rcgicrnug aufgefordert wis-fcu, ciucn neuen Gesetzentwurf ciuzuliriiigcu. Sollte dieser Antrag nl'uclehut werden, so beantrage er, blos in die Bcrathuug der ߧ 3, 4 uud 5) dcs Gesetzes einzugehen. Graf Anton Auersftcrg: DaS gegenwärtige Gesetz ist die correclcstc Ansführung des Gesetzes vom 25. Mai v. I. Als Aciichlcrstaltcr bei Behandlung des bcttcffcudci, Vcrfassuugsgesctzes erinnert Redner an die damaligen Verhandlungen. Die überwiegende Majorität dieses Hauses habe das gcsammte Üntcrrichts-wcsen als Gegenstand der Ncichsgcsctzgcbuug erklären wollen, in Folge eines Compromisscö mit dein anderen Hause iu Folge eiucr bekannten Zwangslage sei das Haus auf dic gcgcuwärtige Fassung dieser Bestimmung eingegangen, das Hans werde deshalb auch in diesem Augenblicke an seinen Grnndübcrzcngungeu festhaltcu, soweit cs mit dem gegenwärtig bestehenden Staatsgruud-gcsctze vcrciubar sei. Redner fährt dauu fort: Nach meiner Ucbcrzcu-guug rcspeetirt dcr vorliegende Gesetzentwurf die damals gezogene Grenze und er überschreitet dieselbe durchaus nicht, wenn er auch seine Position scyr kuapp an an dcn Grenzen genommen hat; cs handelt sich cbcu darum, dieses Terraiu dcr Reichsgcsctzgcbung gegen die Gcgcugclüstc zu vertheidigen, ein Terrain, auf welchem die Hoffnuugcu dcs Staates beruhen, es haudclt sich um jcneS geistige Heimatsrccht, um jcuc geistige Freizügigkeit, welche den verschiedenen Bcrufsschichten dieses Staates bis iu die uutersteu Classen ermöglichen soll, im gauzcn Reiche ihren Veruf zu übeu, es haudcll sich darum, iu allen Staatsbürgern das österreichische Staats-bürgcrthum uud das Gefühl dafür zu wecken und zu wahrcu, eine Aufgabe, die bei dcr allgemeinen Wehrpflicht in ihrer ganzen Bedeutung um so driugcnder hervortritt. Dcr Schwcrpuukt des gegenwärtigen Gesetzentwurfes liegt in den Capiteln von der Hcranbilduug der Lehrkräfte. Mau spricht vom „verjüngten Oesterreich." Cs gibt allerdings Toilcttcutüuste, welche einem abgelebten Körpcr für kurze Zeit dcn Schein dcr Jugend geben. Allein um die Jugend auf die Dauer wiedcr zu erwecken, bedarf cs audcrer Kräfte. Ich werde mich der Hoffnung nicht hingeben, daß wir dicfc traurigen Stadien hiutcr uns haben, bevor wir uus uicht getaucht haben iu jenen echten wahren Vcrjüugungsqucll, welcher Dauer und jugendliches ^eben diesen, Reiche verspricht uud diejcr Lcbeus- uud VcrjüuguugSborn ist die Regeneration der Volksschule. Cs ist das Gesetz vom Standpuuktc der Bandes-autonomic angefochten uud cs ist die lose Slylisirung dcs betreffenden Paragraphcs des Staatsgruudgcsetzes getadelt worden. Aber diese Slylisirnng ist ja die Folge jcues Compromisses, dcr mit Zustimmuug uud Mitwir« tuug jeucr Partei stattgcfuudcu hat, aus welcher die Stimmen gegen dieses Gesetz sich vernehmen ließen. Ist die Stylisiruug ciuc vage, so muß die Iutcrprctatiou eine gewissenhafte sein. Da kommt es vor Allcm darauf au, daß der Rcichsverbaud dcr Staatsidcc vorangeht, und daß das Recht der Länder zurücksteht gegen ihre Pflichten gegen das Reich (Bravo links), und daß cs am allerwenigsten am Platze ist, in welcher Form cs auch fei, jenes vcrhängnißvollc Ii!>6nnn vow auch iu das österreichische Staatsrecht einführen zu wollen, daS sich mit keinem parlamentarischen Regime, mit keiner constitutioncllcn Ordnung verträgt. (Bravo! liuks.) Wic driugcud nothwendig die Regeneration der Volksschule ist, beweist Redner durch Anführuug von Dalcn über den Schulbesuch uud über die Anzahl von Ciuwohuern, welche auf die Schule in den verschiedenen iiroiilmldcrn kommen. Wir haben, schließt Redner, eine lange Zession hinter uns; weuu wir auS dicscu Reichs-berathuugcn nur dieses Gesetz allein uach Hause brächte,,, so wäre dies schon ein wcrthvollcr, kostbarer Oe-wiuu für die Zukunft unseres Vaterlandes. Mag daS Gesetz auch vielleicht in den ersten Auacnblickcn das Schicksal jenes kostbaren Diamanten theilen, welchen ein Bäucrlcin uuter den Schützen Karls dcs Kühnen nach dcr Schlacht von Nancy sand und um ciucn Spottpreis veräußerte, dcr endlich in sciucm Wcrth erkannt, seinen Platz iu ciucr fürsllichcu Schatzkammer gefunden hat. Dieses vielleicht jetzt für Manchen gauz unscheinbare und uicht genügend gewürdigte Kind unserer Ge-setzgebnng wird einst als ein kostbares Juwel im Diadem Anstria's strahlen und von da über alle Völker seine crlcuchtcudc Kraft strömen lasscu. (Äcifall.) Fürst Coustantin Czartoryski cntgcgnct iu einigen Äcmcrl'nilgcu auf die Ausführungen dcs Vorredners. Das vorliegende Volksschulgesetz sei ciu Ideal, welches uicht erreichbar sei; einen praktischen Nutzen könuc man von demselben uicht erwarten. Ritter von Arueth wcndct sich gegen dcu Antrag auf Ucbcrgaug zur Tagesordnung, während Graf Go-luchowsti deusclbcn vertheidigt. Obwohl er die Vor» zügc dcö Gesetzes nicht verkenne, hege er doch die ernstesten Bedeuten wcgcu Compctcuz desselben, welche durch die Ausführungen der Vorredner nicht verscheucht würden. NaHdcm uoch Fürst Iablouowöki dcn Ucbcr-gang zur TageSorduuug befürwortet, nimmt dcr Berichterstatter Hofrath U ngcr das Wort. Redner erörtert vor allem die staatsrechtliche Scitc dcs Gesetzes, !uud zergliedert mit große», juridischen Aufwande das ! Prinzip der „Gruudsätze," die in dem Cutwurfc aufge-stellt wnrdcn. Wenn man von Competeuz-Ueberschrcitnugen spreche. so wäre cs die Pflicht eiucö jeden vou Paragraph zn Paragraph Husatzanträgc zu stellen uud d,c stellen zn bezeichnen, welckc Compctcuz Uebergnssc enthalten. Aber 'mit einen, Vcrtagunasautragc sei nicht abgeholfen in ! einem Falle, wo die verfchicdcucu Parteien uicht einig 'find nnd cs auch nicht in ciucui Jahre sein werden. Die Bildung dürfe nicht zersplittert werden und die Crzichung muß das Reich in die Hand nehmen. Der Staat legt den allgemeinen Umriß zn dem Gebäude der Bildung, und die einzelnen Länder sind eS, welche dcn Bau wci- tcrsühren müssen. Ev tonne nicht die Verantwortung 794 übernehmen, wenn die Berathung über ein solches Gesetz, wie das vorliegende, vertagt werde, denn wer bürge dafür , daß im nächsten Jahre noch eine Regierung bestehen werde, wie die gegenwärtige? Es sei seine feste Ueberzeugung, daß Millionen durch die Votiruug des Gesetzes glücklich gemacht werden; denn die Sorge für das Reich stehe in erster Linie und dann erst komme die Neihc an die Länder. (Beifall.) Untcrrichtsministcr v. Hafner beschränkt sich dar-anf, in Kurzem den Standpunkt der Regierung, welche sich streng auf dem Boden der Verfassung halte, darzulegen. Bei der nun folgenden Abstimmung wird der Antraft auf Ucbcrgang zur Tagesordnung mit großer Majorität abgelehnt, dafür nur die Rechte und einige Mitglieder aus dem Centrum. Freiherr v. 5k raus beantragt hierauf die sn dioo Annahme des Gesetzes. (Wird bei namentlicher Abstimmung mit 31 gegen 30 Stimmen abgelehnt.) In der Specialdcbatte wird hierauf der Gesetzentwurf unverändert trotz mehrfach gestellter unwesentlicher AmendcmentS angenommen und hierauf die Sitzung um 3 Uhr 40 Minuten geschlossen. Nächste Sitzung den 11. d. M. 71. Sitzung des Herrenhauses vom I I. Mai. Auf der Ministcrbank: Ihre Excellenzen die Herren Minister Graf Taaffc, v. Plcncr, Ritter v. Hasner, Dr. Herbst. Der Präsident, Sc. Durchlaucht Fürst Eollo-redo-Mannsfeld eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 30 Min. Nach Verlesung des^ Protokolls wird eine Reihe von Gesetzentwürfen, die das Präsidium des Abgeordnetenhauses zur weiteren Behandlung übermittelt, bekannt gegeben. Fürst Czartoryski ergreift das Wort, um gegen den schleunigen nud übereilten Vorgang, mit welchem in der letzten Zeit Gesetze berathen und beschlossen werden, im Namen "der Ehre des hohen Hauses Protest einzulegen. Würde nur einmal daö hohe Haus über den einen oder den anderen dieser Gesetzentwürfe zur Tagesordnung übergehen, was es nm so leichter thun lönntc, als viele dieser neuesten Gesetze nicht dringlich sind, so würde gewiß die hohe Regierung dieser meri-lorischcn Anschauung des Hauses Rechnung tragen. Ritter v. S ch m erling theilt die Ansicht des Vorredners und beantragt Zuweisung au die juridisch-politische Commission des Hauses. Wird angenommen. Berichterstatter Ritter v. Hye verliest den Bericht über den Gesetzentwurf betreffend dcn Wirkungskreis der Militärgerichte und empfiehlt dessen Annahme. Ritter v. Schmerling wendet sich gegen mehrere Bestimmungen dieses Gesetzentwurfes, die sonderbarer Weise darin vorkommen und außer logischem Zusammenhang stehen Ritter v. Hein will das Gesetz als eine gemeinsame Angelegenheit betrachtet wissen, da anch die Armee eine gemeinsame und zusammengehörige ist. Er beruft sich auf dcn § 1 des Gesetzes vom 2 l. September 1867 über gemeinsame Angelegenheiten und stellt den Antrag: die Berathung und Beschlußfassung des in Rede stehenden Gesetzes so lange zu vertagen, bis auch in Ungarn ein analoges Gesetz nach gleichen Principien zur Anwendung bei der ganzen Armee der österreichisch-ungarischen Monarchie zu Stande gekommen sei. Der Antrag wird unterstützt. Se. Erc. HerrIustizminister Dr. Herbst ergreift das Wort. (Schluß folgt) l98. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 10. Mai Beginn der Sitzung um 11 Uhr. Ministerpräsident Graf Taäffe theilt in einer Zuschrift mit, daß Se. Majestät der Kaiser. Freitag den 14. d. M., Abends 8 Uhr, die Abgeordneten in dcn großen Appartements der Hofburg empfangen, und Samstag dcn 15. d. Vormittags 11 Uhr dcn feierlichen Schluß der Ncichsrathsscssion im großen Eeremoniensaal vornehmen werde. Ferner wird mitgetheilt, daß die von beiden Häusern des Ncichsrathes jüngsthin beschlossenen Gcsctzc'übcr die Besteuerung der Eisenbahnen und daö AuSnahmS-gcsctz die allerh. Sanction erhielten. Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfes, betreffend die Eröffnung von NachtragScrcditen für die Ministerien dcS Innern, des Handels, des Ackerbaues und der Justiz. (Wird unver. ändert genehmigt.) ...... < ^. .^ Abg. Baron Petrino refmtt uder den Gesetz, enlwurf betreffend die Errichtung einer Eisenbahnlinie von Bludenz an die österrcichisch-baierische Grenze. In der Generaldebatte beantragt Dr. Stieg er die Annahme einer Rcfolution, in welcher die Regierung zur Vorlage der Eisenbahnlinien Salzburg-Innsbruck (über St. Johann) und Nottcnmann-St. Johann in der nächsten Session aufgefordert wird. Der Referent beantragt Annahme einer Resolution, die Herstellung einer dircctcn Bahnverbindung von Bludenz nach Innsbruck betreffend. Bei der Abstimmung wird nur die Resolution des Ausschusses angenommen und hierauf der Gesetzentwurf in dritter Lcfuug genehmigt. Abg. Steffens referirt über den von ihm eingebrachten Gefetzentwurf, die Steuerbefreiung für neue Eifenbahnlinicn betreffend. Abg. Slcnc befpricht in der Generaldebatte daö Eisenbahnwesen vom volkSwirthschaftlichen Standpunkte überhaupt. Nach diesem hab.n Eonccssionüre, Bauunternehmer und Actionärc der Bahnen kein Interesse für die wahre Aufgabe diefes Communicationsmittels. Das GründnugSfieber auf dem Gebiete der Eisenbahnen, sei seiner Mcinung nach, hauptsächlich durch die verkehrte Eiscubahnpolitil der Regierung hervorgerufen. Redner beantragt die Annahme einer Rcfolution, in welcher die Regierung zur Einbringung von Vorlagen in der nächsten Seffion aufgefordert wird, „die den Ausbau des Eisenbahnnetzes durch den Slaat ermöglichen." Handclsminister v. Plencr erklärt, im Principe dem Eisenbahnbau durch den Staat beizustimmen. Der vorliegende Gesetzentwurf wird hierauf ohne Debatte in zweiter uud dritter Lesung genehmigt. In der hierauf erfolgten Debatte über die Resolution Skcncs versucht Abg. Dr. Groß (Rcichenberg) die Vorwürfe, die Skcnc den Eiscubahnuuternehmuugen gemacht, zurückzuweisen. Nach längerer Debatte nimmt Handclsminister v. Plencr das Wort, um seinerseils die vom Abg. Skcne der Regierung entgcgengcschlcudcrtcn Vorwürfe als gänzlich ungerechtfertigt zu bezeichnen. Die Regierung fei sich bewußt, dem Schwindel jederzeit entgegengetreten zu sein und deshalb sei es ganz unstatthaft, ihr in dicscr Beziehung irgend welche Vorwürfe zu machen. Die Resolution des Abg. Skene wird hierauf abgelehnt. Die Gesetzentwürfe, betreffend die Stempel, Gc» bühreu- und Portofrcil'eit bezüglich der Verhandlungen und Ccrrcspondcnzcn ülicr die Aufhebung der Propixa-tiousrechtc in Mähren und Schlesien und die Durch« führung dcr Gruudcntlastuug in Böhmcn, werden ohne Dcbatic genehmigt. Ueber Vorschlag Rechbnucr's wird beschlossen, zunächst in die Berathung drö Antrages auf Anllicudung des Gcs'tzcS vom 30. Juli 1867 auf deu vom con-fcssioncllen Ausschüsse ausgearbeiteten Civil'Ehegesetz» enlwurf einzugehen. Der Antrag auf Anwendung des obcrwähnlcn Gesetzes auf den Civil Ehegcsetzcntwurf wird hierauf angenommen. Dr. Kaiser referirl übcr den Gcsetzeulwulf, betreffend die Eheschließungen von Personen, die keiner gesetzlich anerkannten Kirche angehören. (Wird ohne Debatte genehmigt.) Abg. Baron Wächter rcferirt übcr die Rccni-tenaushebuug für das Jahr 1809. Art. I. bestimmt daS Hecrescontingent im Sinne des Wehrgescpes auf zehn Jahre, fowohl silr daö stehende Heer uud die Kriegsmarine, als auch die Ersatz-reserve. Abg. Dr. Nechbaucr beantragt, die Bestimmung für die Ersatzrcserve wegzulassen, so daß die Stärke derselben alljährlich festzusetzen wäre« Ministerpräsident Graf Taaffe erklärt sich ge< gen diefen Antrag, da er mit dcn Bestimmungen des WehrgcsetzcS im Widerspruch stehe. Der Antrag Rechbaucr's wird hierauf abgelehnt, Arl. II bestimmt, daß der Ucbersiuß des Heeres-contingenteö an Mannschaft der Landwehr zugetheilt werde. Abg. Baron Petrino beantragt die Wcglassuna. diefer Bestimmung. Nach längerer Debatte wird Art. 11 genehmigt und hierauf der ganze Gesetzentwurf unverändert angenommen. Vor Schluß der Sitzung nimmt hierauf Ministerpräsident Graf Taaffe das Wort zu einer person-lichtn Bemerkung. Es sei ihm nämlich während der Debatte übcr Artikel II vom Abgeordneten Schiudlcr der Ausdruck unterschoben worden: Das Wehrgcsctz stehe höher als die Verfassung. Er habe diesen Aus° druck nicht gebraucht, sondern nur gesagt: dcr versus« fungsmäßige Weg werde hier durch daS Wehrgcsetz geregelt. Abg. v. Grocholsti interpcllirt den Vorsitzen-dcn, wcmu die galizische Resolution auf die Tagesordnung gesetzt wird? Sollte es erst in der lctzteu Siz-zung geschehen, so würde dieS der Würde des Hause« wenig entsprechen. Präsident Kaisc rscld erwidert, daß Regierung«, vorlagen den Vorzug haben uud die Würde dcS Hauses sicher nicht beeinträchtigt werde, wenn er die Geschäftsordnung einhalte. Die Sitzung wird hierauf um '/»5 Uhr geschlossen. Nächste Sitzung am 11. d. M. 199. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom I I. Mai. Auf dcr Mmisterbcml: Ihrc Excellenzen die Herren Minister Graf Taaffe, Graf Potocki, Dr. Gis-lra, Dr. Brestel, Dr. Bcrger. Präsident Dr. v. Kai serf eld eröffnet die Siz-zung um 11 Uhr. Das Herrenhaus gibt seinen Beitritt zu dem Gesetze betreffend die Nachtragscredite nnd zum Voltsschul-gcfetz bekannt. (Beifall.) Der Stcucrreformausfchuß beantragt die Resolution: das Gesetz vom 30. Juli 1867, Nr. 41 N. G. B., habe auf die Berathungen deS Steucrrcform-ausschusses übcr die betreffenden Regierungsvorlagen Anwendung zu finden. Abg. Dr. Ryger beantragt die Resolution sogleich im Sinne des § 41, lit. 0 bis 0 G. O., in Verhandlung zu ziehen. Beide Anträge werden vom Hause angenommen. Die eingelaufenen Petitionen werden verlesen. Als erster Gegenstand steht anf der Tagesordnung: die zweite Lesung des Gesetzes betreffend die Anfnahme eines AulchenS aus dem Bukowinaer griechisch-orientalischen Rcligionsfondö zum Zwecke dcr Herstellung eines Ncgicrungsgebäudcs in Czernowitz. (Berichterstatter Baron P etrinö.) Die Generaldebatte entfüllt und das Gefetz wird sofort in zweiter und dritter Lesung angenommen. Es folgt der mündliche Bericht betreffend das Gesetz über die Veräußeruug einiger Objecte des unbeweglichen Staatseigenthums. (Berichterstatter Dr. Ban-Hans.) In der Generaldebatte wünscht Abg. Grocholsti, daß lit. cl, !), 0, e, t', mit Ausnahme lit. ä, welche lautet: ..die Badeanstalt Truskawicc auf dcr galizischcn Domäne Drohobycz mit einer Waldfläche von 562 Joch," zur Abstimmung gebracht werden. Sämmtliche lit. mit Einschluß der lit. ä. gegcn welche nur die Polen stimmen, werden angenommen. Abg. Baron Pratobevera möchte bezüglich der Vcränßcrungcn, welche in Wien stattfinden sollen (lit. t'.) uud worunter vorzüglich die Verfügung über den Pa< illdeplatz gemeint sein dürfte, der Regierung jenes fchöuc taiscrliche Wort, „daß Wicu nicht nur eiuc große, sondern auch cinc gesunde Residenz sein soll," auf das wärmste empfehlen, um die eigentliche Verbauuna des lctzlcn großen frcicu Platzes im Häufcrmccrc WienS auf das möglich geringste Maß zu beschränken. Es folgt der Bericht des Finanzausschusses übcc die Regierungsvorlage betreffend daS Gcfctz wegen Ne-fundirung der Staatsgaranticschuld der k. k. prio. böhmischen Wcstbahngrsellschaft. Der Ausschuß beantragt die Ertheilung dcr ver-fasfuntjsmaßigcn Zustimmung. DaS Haus schließt sich diesem Antrage in zweiter und drittel Üesung an. ES folgt der Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, womit das Gesetz, betreffend die DnrchfühluugSoestinllnuugcn für daS Gesetz vcun 20. Juni 1868, R. G. Vl. Nr. 0«, übcr die Muni a n d l u n g der verschiedenen Schuldlitel dcr bisherigen allgemeinen Staatsschuld, vorgelegt wurde. (Berichterstatter Dr. 0. Pcrger.) Der Finanzausschuß beantragt die Zustimmung des Hauses zu dem vorliegenden Gesetze. E,ne Generaldebatte findet nicht statt und eS erfolgt die Annahme des GcfctzeS in zweiter und dritter Lesung. ^ letzter Gegenstand der Tagesordnung ist der Vc< richt des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage betreffend daS Gesetz über die Einführung dcr Goldmünzen. > Der Ausschuß (Berichterstatter Dr. v. Pcrge'V beantragt die Erthcilung der verfassungsmäßigen 0" stimmung. s Auch dieses Gesetz wird in zweiter uud drille Lesung ohne Debatte angenommen. «, Den Schluß bilden Berichte deS Petitions^ schusscs. (Schluß folgt.) Parlamentarisches. Wien, 10. Mai. (Arbeiteransschuß.) In der heutigen Sitzu"9 des Ausschusses für Regelung der Arbeiter- A e Hältnisse wurde von Seite dcS Berichterstatters ' Klun der nach den Beschlüssen dieses Ausschusses v' faßte umständliche Bericht vorgetragen. Derselbe besp', . folgende Punkte, über welche sich der Ansschuß gccu ^ hat: nämlich die Frage übcr die Fixirung «ineS M^ tagcs, wobei dcr Standpunkt festgehalten wird, dav ' erwachsene Arbeiter eine derlei zwangsweise BeswM" -unzulässig, bei Fraueu und Kindern jedoch aus saw" und sittlichen Rücksichten nothwendig sei; — .^ die Freiheit des EoalitionsrechteS, in welcher^ ung die Aufhebung der §ß 470, 480 und 481^° Strafgesetzes als eine Nothwendigkeit erklärt wlrd; die Aufhcbnng der Zwangsgcnosscnschaften; ^ die Einführung von Fabriks-Inspcclorcn. ^, Der Bericht gipfelt in den nachstehenden trägen: . y^f, 1. Der beiliegende Gesetzentwurf, welcher tne « Hebung der §§ 479, 480 und 481 dcS Strafge, ^ zum Gegenstande hat, wird in dem Hause zur A",^ empfohlen. c^mlic> 2. Die in dem beiliegenden Verzeichnisse ausg^ 795 ten Petitionen werden der Regierung zur eingehenden Würdigung übergeben. A. Wird eine Resolution beantragt, mittels welcher die Regierung aufgefordert wird, die Gewerbe Ordnung vom 20. December 1859, insbesondere das 0. und 7. Hauplstück derselben, im Sinne des Berichts zu rcfor uurcn und ein ucucs Gewerbegesetz in der nächsten Session dem ReichSralhe zur verfassungsmäßigen Behandlung vorzulegen. Dem Berichterstatter wurde von Seite des Ausschusses für sciue mühevolle Arbeit der Dank votirt. Schließlich genehmigt der Ausschuß die soglciche Indruck-lcgung nnd Bcrlhcilung des Berichts. Vic Graf Diomarck über Dlplschcnver-össcntlichung icnkt. Wien, 11. Mai. Die „Corrcspondancc du Nord-Est" m Paris vom li. Mai enthält folgende Eorrc-spondcn; aus Florenz, 30. April: Der Eind.nck, den hier der leidenschaftliche Krieg des Hcrin v. Vis -Marck gegen Herrn v. Bcust wegen der Depesche vom 20. Juli 1866 hervorbringt, ist nichts wcnigcl als günstig sür den uoiddcutschcu Aundeskanzlcr. Scheu wir ihn über die Veröffenlüchun^ seiner De> peschc durch den österreichischen G«!ncralstab iü solchn. ^oru gcratlien, so ruft uns das uiuvilltürlich iu'ö Gedächtniß, daß zur Zeit, als es dem ftrcußischeu General stab beliebte, gewisse Depeschen zu ^ilircu und falsche beleidigende Urlhcilc übcr die italienische Armee zu veröffentlichen — Herr v, Biömarck sich da» lnit entschuldigte, daß er, d c r M i u i st c r der auswärtigen Angelegenheiten, für die Pu-' blicationcn d c i« ftreuß > schin Gcncralst a » bcs nicht verantwortlich sein könne. Wie lvill er jetzt einen östcrlcichischcu Minister für die Pu-^icationcu des österreichischen ^cneralslabes verantwortlich mache», uud vollends gai Herrn von Bcust, bcr nicht ein:nal im österreichischen Dienste stand zur Zeit, a ls d i c f a m o s e D e p e sch e 9 eschricl> en und aufgefangen wurde. Oesterreich. Wien, 11. Mai. (Parlament.) Das Herrenhaus nahm den Gesetzentwurf über dcu Wirkungskreis ^cr Militärgerichte an uud schloß die Geucraldebattc über das Grundstcucrgesctz. — Das Abgcorduclenhaus uahin die Durchführuugsbcstimmungcn zum Gesetz über b'c Umwaudlung verschiedener Schuldtitel in eine cin-^citliche Schnld, sowie das Gesetz über die Einführung llcucr Goldmünzen an. Der Präsident erklärte es mit ".' Würde des Hauses unvereinbar, die noch vorliegen-^li, zur Berathung vorbereiteten Gesetzentwürfe uud berichte üdcr Gcgcuständc, welche dic öffentliche Älicinuug sehr beschäftigen, auf die Tagesordnung zu setzen. Wien, 11. Mai. (Dic HecrcSorgaui satiou "ud die Armee.) Die „Wiener Abcndpost" schreibt: ^'ugc Tagcöblättcr scheinen cS sich znr Aufgabe gcsullt ä" haben, bei jedesmaliger Äesprechnng der im vollen ^ugc begriffenen Hccrcsor^auisalion die ^ösnng wichtiger klagen als das Resnltat vorausgegangener Partcitälnftfc ^arzlistcllcn. Wir können zum Glücke constatircn, daß ^,esc vermeintlichen „Parteien" in der Armee nicht eri-l^'cu uud daß es sich bei der Berathung wichtigerer ^'agen höchstens in einzelnen Fällen um Mcinuugs-^ffereuzcu handeln kann, die durch Sr. Niajestät Allcr-^chste Anordunngen noch stets cndgiltig entfallen sind. ^n Beschlüssen und Anträgen des Rc.chskriegömiuistc.' ^Uiius liegen übrigens slcts nur objective Änschauungcu ^' Glilude; dasselbe wird iu seinen Absichten uud Ziclcu ^7 «hue Rücksicht auf Pcrsöulichkeitcu — einzig und ?^ül von dem aufrichtige» Acstrcbcu geleitet, das Beste ^ Aru,ee, des Staates und des Allcrhöchstcu Dicustcs "Uklich zu fördcru. . Pest, l0. Mai. (Sitzung des Untcrha u-^s-) Der Präsident theilt mit. daß die Zuschrift des ^atischm Laudlagcö an den Reichstag des Inhaltes, ."stlbc möge den Verkauf der Orcuzwalduugcu ucr-^!^cni, bis das Kricgsministcrium die Bewilligung l^U von dem croatisch-slavonischen Landtage eingeholt ^ ' >n Druck gelegt uud der Vcrl^udluug unterzogen >^cn wird. In daS Adrcßcomitc> wurden gewählt: n?"5 Deak, Michael Horvath. Pulszty, Gaj^ago. ^'^o. Zscdcuyi, Pcjachcvich, Stephan Majlath nnd Aredy. zi> ^l,,ram, N. März. (Eapi tclsitzuug.) Hcutc ^, ,"Ultag 10 Uhr fand iu Fol^e des Abledcns S>, »y s^"z des Cardiuals eine Capitelsinuug slalt, in ^^'r Bischof Kralj znm Vicarius por clcolumuw-^^ gewählt wurde. Die Domherrm Gnglcr nnd alieV^"'" wuldcn von Seite dcs Capitels zu Mil-nil ,"!' ^r Tcstamcnis^eculionö-Comuiission beslimutt, r^.^ ch" von Seite der Stat'haltcrci Statlhaltcrci-"s»il 6^b i c, von Seile dcr Filianzprocu.atur Fi' Nici!^ ^'"ez und dcr öffentliche Notäc Hoffmann "UhlNk^. Uusland. 3^i^"^s, 10. Mai. (3n m Concil.) Die baicrischc ^ "U',g hat bei den katholischen Mächten, sowie anch in Berlin uud Bern diplomatische Schritte gethan, um ein uorhergäugigcs EinVerständniß der Cabinettc angesichts des Concils herzustellen. Wie man vernimmt, sollen die Eröffnungen Baicrns hier eine günstige Auf-uahmc gcfnudcu haben. St. (ballen, 10. Mai. (Eisenbahn.) Dem Rcgieruugsralhc wurde ein zwischen Pariser Banquiers nnd den verewigten Schweizer Bahnen abgeschlossener Vertrag über dc» Bau eiuer Eifenbahu über deu ^ut^ mlluicl' uach Vellinzoua und ^ocaino und über den Monte Ccucrc nach Eamerlelta vorgelebt. Zu den be-züglichen Perhandlnogen wurden die Rcgierungörälhc Äcpli und Zueud abglordnet. Vocale s. — (Der Sommer tnr uplatz des hiesigen Turnvereines) wird heute eröffnet uud wcrdeu bei günstiger Witterung hinfort zu den gewöhnlichen Stuudeu die Uebungen daselbst stattfinden. Die Geräthc siud reuovirt uud vermehrt uud eru.öglichen nunmehr ciuc größere Mauuig-faltigleit der Uebungen. Aumelduugeu zuiu Turnunterrichte werdcu außer bci dcu Herreu Cautoni uud Ambrosch auch vom Turulehrcr selbst am Turnplätze angenommen. — Auch dem Mädch euturucu wird von dem neuen Lehrer ein ganz besonderes Augenmerk gewidmet und dasselbe am Freitag beginnen. Obcugcnanntc Herren nchmcu auch hiezu Anmeldungen entgegen und ist dic Theilnahme an dicscni wichtigen Erziehungsmittel mu so leichter, als das Untcrrichtsgelo eiu mäßiges ist. — (Haus erverzeichniß.) Soeben erschien im Druck und Verlage der Millitz'schcn Vuchdruckerci hier hübsch ausgestattet ein „Verzeichnis; der Hansinhaber in ^aibach scumnt der Pfarreinthcilung und dem alphabetischen Namcnöverzeichuissc." Die in mancher Beziehung uützliche Broschüre empfiehlt sich schon durch ihren Inhalt'und weil noch lein ähnliches, bis auf die neueste Zeit fortgeführtes Verzeichnis; besteht, hauptsächlich für Behörden, Redactionen :c. — (Im Schweizerhause bei Tivoli) spielt heute Nachmittag halb 5 Uhr die Capelle des 79. Infanterie-Regiments. — (Geldspende für Schulbauten.) Die Witwe Frau Anna Ka Ulster iu Trieft, deren Namen viele gemeinnützige von ihr und ihrem verstorbenen Genial herrührende, für die Bewohner der Poiker Gegend bestimmte Stiftungen tragen, hat neuerdings den bcdeuteudeu Betrag vou 2400 fl zum Baue neuer Volksschulen in Dorn, Mautersdorf, Nußdorf, uud Kaltenfeld der Bezirkshaupt-mcmuschaft iu Adelsberg übergeben. — (S ch w crc Verlctzuugc n.) Am 6. Mai Nach-! mittags trieben die Brüder Mathias, Josef nud Johann MilMic ans Stara Apna bei St. Cauticm, Bezirlshanpt-maimsehaft Littai, nnd Johann Sever von Klcinliplcin Zicgcn, »uelche sie nach Sittich zu Markte gebracht hatten, iibcr Draga nnd Savertace wieder znriick nach Hanse. Statt den Fahrweg einzuhalten, wollten sie dic Ziegen iidcr die Wiese des Josef Ealetu vulgo Tremel treiben, wclchcin Vorhaben letzterer sich wicdersetztc. Es entspann sich alsbald eine Naufcrci, iu welcher Saletu zu Boden geworfen >wurde. Da eilte Josef Iakoö, Sohu des Genicindcvor-i standes vou Draga, herbei und fiel mit cmeut Kuiltcl vorerst über dcn Viathias Ncihclcic her, der cinen Bruch des liutcu Vordcrarmkuochcuö und des liutcu Wadenbeines erlitt, dann über den Iohauu Sever, dem er die 7tc uud «tc Rippe brach. Beide Verletzungen werdeu ärztlicherseits als schwere bezeichnet. Die Verletzten sind iu geeignete Pflege übergeben und der Vorfall dem Bezirksgerichte angezeigt. — (Dic Untertrainer Bah n.) Vom Abg. Dr. Kluu sind vorgcsteru Petitioucu von 16 Gemeindevertretungen Untcrkrains im Abgeordnetenhaus^ überreicht wor-dcn. Eämnllliche' Gcmcindcvcrlretungcn bcvorwurtcn dic Lc-gnng dcr Trace dcr Uutertraincr Bahn iiber Wcixclbnrg und Rudolfswerlh. Es ist nicht ohne politische Bedcutnng, daß llntcrlrain den Vertreter dcr verfassungstreuen Part'ci in ilraul, den Abg. Dr. Klnu, nüt dieser Mission betraut, bcsondcrs nachdem in der Landeshauptstadt bei den letztcn Gememdewahlen auch die vcrfassuugslrcuc Partci gesiegt hat. (Emission für die Rudolfva'h n.) Die „N. Fr. Pr." ,chrnbt: In Sachen der schon mehrfach be-sprochencu ileue.l Emission von Aclicu uud Priorilälsobliqa-tioncn der Kronprinz - Rudolfbahn (für die Elrccken ^ai-b^ch-Tarvis und Rollcnmauu - Weycr) ist cine nenc Verzögerung cmgetretcn. Vishcr hich es, die Ereditanstalt imd die Anglo-^csterrcichischc Bank hätten sich in die Operation gcthcüt und jene würdc die Prioritäten, diese die Acttcn zur ösfentlichcn Subscription auflcacu und bci deu letzteren den Actionärcn dcr Rudolfbahn cin Vczllgsrcchl eu'geramul wcrdcu. Nu.nuchr wird uns mitqcchcilt daß dlc Entlchcldu^ darubcr, ob die Eulission dcr ncucn Scrie von WcrtlM dcr Rudolsbahu durch die Crcdilanstalt oder dtc Anglo-Ausnan-Bank erfolgen soll, ..och nicht qctrosfcn l,t. Dic cndglltlgc Ab.uachung hicrübcr soll mit dcr dcsi^ uitwen Bcsttmmung über dic z>, cunttircndcn Acticu und dlcsc w.cder von dcm Ausgangc dcr Verhandlungen abhängen, wclchc gegenwärtig zwischen dcr Rcgicruug und der Leitung dcr Rudolfsbahu in Vczug anf cinc Banfrage in der Schwebe sind. Als möglich wird uns bezeichnet,' daß vorderhand nur ein kleiucr Bruchlhcil von Aclicn ansgc-gebcu und für diese gar keine öffentliche Subscription veranstaltet, sondern den derzeitigen Actionärcn im Wcgc dcö Bczugsrcchles zur Disposition gestellt werde,, wird. — (Zum Tabor von Steinberg) wird der „Tr. Ztg." nachstcheudcr bedauerlicher Vorfall gemeldet: ills die Sänger dcr Ettcilniea von Dolliua Boliuuz mit lhrer Fahne gegen « Uhr Abends von Cagurje gegen die Eisenbahnstation St. Peter zu fuhren, fandeu sie im Dorfe Drstovic die Straße verrammelt. Eiuer der Sänger stieg )om Wage» herab nud frng einen Dorfbewohner, wer )ort /u^»uu sei; dcr Augeredete erwiderte, der iuMii sei :r selbst, und hieb gleichzeitig dcn Taboriten mit einem iteil anf dcn Kopf; hierauf kamen andere Dorfbewohner herbei, und es entstand eine blutige Rauferei zwischen den Dorfbewohnern und dcn Taburiten, welchen letzteren die Qercinsfahuc entrissen und buchstäblich in Stücke zerrissen vurde. Näheres, sowie der Anlaß dieser Gewaltthätigkeit lst bis jetzt nicht bekannt. Einc Untersuchung wurde eingeleitet, und bereits sollen sechs Angreifer in Hast gebracht ivorden sein. — (Beim k. k. Laudesgerichte in Klagen-surt) ist eine Adjunctcnstelle mit dem Gehalte von 800 st. l'esp. 900 fl. zu besetzen. Gesuche sind bis 25. Mai beim Präsidium zu überreichen. Gemeinderathssitzunss vom l l.Mai. (Schluß.) Dr. v. Kalteuegg er Namens der Rechts- und Per-sonalscction referirt über die Pcnsioniruug des mehr als 48 Dienstjahre zählenden magistratischen Kanzlcidieners Tertmanu und stellt den Autrag, es werde demselben der volle Gehalt von 315 fl. als Pension bewilligt. Da dcr Bittsteller mu Belassnng der Nebcnbezüge, nämlich Holz- und Quartiergeld, gebeten, so unterstützt GR. Malitsch, indem er die stets sehr ersprießliche Dieustlcistuug desselben rühmend hervorhebt, den Antrag auf Belassnng des Ouarüergeldes mit 80 fl. als Pension. Derselbe wird jedoch, nachdem Dr. v. Kaltencgger vom principiellen Standpunkte der unausweichlichen Consequenzen halber dagegen gesprochen nud hervorgehoben, es bleibe dem T. nubcuom.uen, um Belassung des Quartiergeldes als Gnadengabc anzusuchen — abgelehnt und der Antrag der Section auf Pension mit dem Activitätsbezuge per. A15 fl. augeuommen. Ebenso wird die von dieser Section beantragte Belassnng des Dieners Pogacar als Aushilfsdiener ange-nomn.cn. Die Zuständigkeit des Findlings Ferdinand Kocina wird nach den. Antrage des Berichterstatters, Hrn. Dr. Supantschitsch, abgelehnt. Der Antrag auf Iucorporiruug des städtischen Gutes Tivoli znm Stadtgebiete wurde bereits in dcr Gemeinde-raihssitzuug vom 20. September 18(56 beschlossen und es wurden damals nachstehende Motive dafür geltend gemacht: 1. Die politisch-polizeiliche Verwaltung könnte auf diefem ohnehin unter dcr privaten Ucberwachung der Commune stehenden Terrain füglich von dcn städtischen Organen bcforgt wer-dcn. 2. Das Schloß Tivoli ist von Angehörigen der Stadt bewohnt und wird dessen Umgebung zumeist vou Städtern besucht. 3. Organe dcr politischen Bczirksbchörde werden scllcu in diesem Terrain crponirl. 4. Die Verbindung mit dcm städtischen Kataster würde ohne Schwierigkeit herzustellen sein. 5. Eine Einwendung dagegen könnte nur dic Gcmcindc Echischta vorbringen, 'abcr ' bisher stand Tivoli zu derselben in keinem Leistungövcrhältuissc. 6. Die Bczirlshanptmannschaft als politische Behörde wäre mit dieser, ihr ohnehin ausgedehntes Gebiet wenig schmälernden und sie der Ucberwachung enthebenden Ausscheidung einverstanden. — In Folge dieses Gcmeiudcrachöbeschlusses wendete sich der Stadimagistrat uuterm 24. September 1866 an die Landesregierung und deu Landesausschnß. Mit Er-lcdiguug der Laudcöregierung vom 13. December 1866 wurde dieses Einschreite», jedoch mit Rücksicht auf den Protest dcr Gcmcindc Unterschischla znrückgewiescn. Diese Erledigung wurdc iu dcr Gcn.ciuderathssitzung vom 21. Jänner 18t;? mitgetheilt. Seitdem ist das Gesetz über die Bildung von Hauptge.neinden vom 2. Jänner 1869, Nr. 5 dcs Laudcögesetzblattes, erlassen wurden. Dadurch hat sich die Sachlage geändert. Die Bczirkshanptmann-schaften sind von Seite der hohcn Regierung aufgefordert worden, sich in Betreff dcr Bildung dicfcr Gemeinden zu äußern. Unterm 11. April l. I. ist der Antrag gestellt worden, die Gemeinden Ober- und Unterfchischka, St. Martin am Groß-Kaleuberg uud St. Veit zu einer Hauptge-nieiude mit den. Sitze in St. Veit zu vereinigen, wodurch Tivoli außer allen Eoutatt mit dem zu weit entfernten Gcmcu.deccntrum kommen würde. Da endlich auch die Einlheilnng dcs Pfarrsprcngels keine Aenderung erleiden und die Berichtigung dcs Katasters kcinc Schwierigkeit verursachen würdc, so'stellt die Rechlsscctwn dcn Antrag: 1. Der Ge.ucinderath crtlärt am Gen.cindcrathöbcschlnssc vom 20. Sept. 1866 festzuhalten und cs wäre demnach der tz 1 des Gemeiudcstatuteö dcr Stadt Laibach durch Einbeziehung des Gutes Tivoli zu ergänzen; 2. es wäre der Magistrat zu beauftragen, dic dicsfälligen weiteren Verhand-lnngcn dnrch Vcrwend'ung an dcn Landcsausschuß und die hohe Regierung ciuznlcilen. Der Aulrag wird ohne Debatte einstimmig angenommen. GR. Dr. Pfeffcrer rcfcrirt über die Entschädigungsansprüche der Stadtcommnne an Gustav Tönnies als Unternehmer der Quaibauteu im Jahre 1867 längs dcr Hänscr Nr. 154 bis 159 am alteu Markte. Bekanntlich haben die Häuser der Ehcleute Weidmger (Nr. 156) uud dcö Eduard Hohn (Nr. 157) durch diese Quaibauten 796 Schaden gelitten und es ist die von denselben gegen den Magistrat cingcbvachlc Klage bereits zu ihren Gunsten entschieden worden, wodurch den Ehelenten Weidingcr 1578 fl. 55 kr. und dem Eduard Hohn 1675 fl. 43 kr. als Ent. schiidigung zugesprochen wurden, welche Beträge bereits aus der Stadlcasse bezahlt worden sind. Es frage sich nun, ob die Stadtgemeinde den Regreß bei Tönnies suchen könne. In den Eutschcidungsgründen dcö Urtheils ist constatirt, es sei durch den Augenschein erwiesen, daß die Beschädigung durch Nichtbcobachtung der bei den Quaibauten erforderlichen Vorsichtsmaßregeln entstanden sei, wofiir nach iH 1294, 1295 und 1296 a. b. G. V. der Bauführer verantwortlich ist, nud es ist der Stadtgcmeinde ausdrücklich der Regreß an Töunieö vorbehalten. Derselbe sei übrigens auch seinen vertragsmäßigen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Er habe die Haftung für genaue Beobachtung der Polizcivorschrifteu nnd der Vorsichten gegen den allfälligcn Einsturz der Häuser überuouimen, er war dem Augenscheine bcigezogcn nnd n»uß als Vaunuternehmer den Mangel der Kenntniß im Baugewerbe vertrcteu. Die Nechtssection stellt daher den Antrag: 1. Der Gemeindcrath beschließt, zur Geltendma-chung seiner Negreßansprüchc gegen T. den Rechtsweg zu betreten. 2. Die Führung dieses Processes dem bisherigen Vertreter der Stadtgemeinde i!aibach Dr. Jos. Sup pan aufzutragen. Der Bürgermeister überläßt, als persönlich bei dem 2. Theile des Antrages belheiligt, den Vorsitz dem Viccbür-germeister Deschma n n. Der Antrag wird unter dem Vorsitze des Herrn Deschma n n angenommen. Es kommt das Gesuch des Pächters der städtischen Pflastermauth, Herrn L. Luck mann, um Errichtung von 7 neuen Mauthschrauten an Seiten- nud Feldwegen zur Verhinderung der Umgehung nnd Entziehung der Pfla« stermaulh zur Verhandlung. Dr. v. Kalten eggcr rcferirt namens der Rechts-section über dieses Gesuch und stellt den Autrag, es wäre der Magistrat zu beauftragen, im Einvernehmen mit dein Pächter lind den Regierungsbehörden die Verhandlung in Betreff der Aufstelluug dieser Mauthschrantcn einznleiten und durchzuführen. GN. Stedry spricht für Berücksichtigung Derjenigen welche erwiesenermaßen keine gepflasterte Strecke befahren, Es sei vor allem das Interesse der Gemeinde zu berücksichtigen und man müsse sich daher schon heute darüber aussprechen, ob überhaupt neue Schranken zulässig seien. , Bürgermeister gibt die Aufklärung, es feien in der That Befchwerden gegen die EinHebung der Pflastermauth von solchen Parteien vorgekommen und die Regierung habe dieselben an den Gememdercnh mit der Anssurderung geleitet, denselben abzuhelfen, allein der Gemcinderath habe sich dagegen ausgesprochen, weil, um dieser Aufforderung zu entsprechen, 18 neue Mauthschranken aufgestellt werden müßten. GR. Dr. Schöppl fligt bei, dieser Gegcnstaud sei längst abgethan, die Qucrulanicn seien abgewiesen worden. GR. Stedry erklärt, bei seinem Antrage auf Abweisung des Pächters zu verharre». GR. Malitsch unterstützt diesen Antrag im Interesse der Stadtbewohner, insbesondere jener, welche Grundstücke außer der Stadt besitzen, und weist auf die Belästigungen hin, welche den Spazierenfährenden verursacht werden würden. Dr. Schöppl erklärt, es handle sich vorliegenden-falls nur darum, Umgehungen zn verhindern nnd die Unehrlichen nicht auf Kosten der Ehrlichen zn begünstigen. GR. Legat weist auf die Befreiung der Wirth-fchaftüfuhrcn hin. GR. Defchmann meint, der Pächter müßte sich, da bisher ein ähnliches Verlangen noch nicht gestellt wurde, zu einer Erhöhuug des Pachtzinses herbeilassen. GR. Laßuik macht aufmerksam, daß eine Revision der MauthschranlcuaufstclllMg jedeufalls nothwendig wäre, um Belästigungen der Passanten zn verhindern, wie dieselben z. B. auf der Roscnbacher Straße vorkommen. Dr. Kaltenegger als Berichterstatter schließt sich den Bemerkungen des Dr. Schöppl an und verwahrt die Rechtssectiun dagegen, daß sie das Privatinteresse einer Partei- nnd nicht die Sicherung eines städtischen Gefälles im Auge habe. Vom Rcchtsstandpuntte müssen die Rechte des Pächters vertreten werden, sonst wäre ein Sinken des Pachtschillings zu befürchten. Ucbrigens ließe sich Belästigungen durch Ausfertigung von Legitimationskartcn für Mauthbefreiung vorbeugen, endlich handle es sich ja vorläufig nicht um die wirtliche Er-richtuug der Mauthschrautcn, sondern nur um Erhebung, ob dieselben nothwendig sind, und es werde schließlich der Gemeinderath darüber seinerzeit cndgiltig zu bcschließcu haben. Der Alltrag der Rechtösektion wird hierauf mit 16 Stimmen angenommen. Nachdem hieranf der Alltrag der Rcchlssection den Iagdpachtcr Earl Galle mit der angc-snchteu Entschädigung wegen Ausscheidung des Gutes Kroi-senegg nnd des Golonz aus dieser Pachtuug abzuwe i-sen, weil weder die Ausscheidung dieses Jagdgebietes noch ein von der Stadtcommune zu vertrcteudcr Echadeu crwicscu, angenommen worden — wird über Antrag des GR. Bürger die öffentliche Sitzung geschlossen und die Iortsetzuug der Tagesordnung auf den Dienstag nach Pfingsten, 18. d. M., übertragen. (5inaesendet. Wir entnehme» einem Journal-Artikel dcr „Wiener Zcitnng" Folgendes: Stimmen aus dem Publicum. Ueber den m r d i c i » i s ch - p r ak t i sch c n Werth b r S Bright'schcu Nähr- uud Kraft», c hl«, auch Chinesin l u r r genannt. Eine am 8 2. F e li r u a r öffentlich a n S g c s p r o ch c n e Ansicht d c S Dr, Wci m a n n, Herr Dr. Weimaun, dcr so viele schätzbare Erfahrungen in Krankheiten des Alters lind Schwächen des menschliclicn Orga-niümns gesammelt hat, hat auch dem Bright'schen Nähr- u»d Kraslmehl (anch Cr^mrpnlucr genannt) eine besondere Anfmerl-samtcit zugewendet und mit demjellie» mehrere Versuche angestellt, deren Resultate er im Interesse der leidenden Menschheit öfslntlich mitlhciite. Sie lantctcn: „Die Versuche, die ich mit dem Bright-schni Nähr- imd Kraftmehl gezogen aus der Apotheke des Herrn Weis", Tuchlanvcn, „zum Mohrcil") machte, iiberzengten mich uon der Vortrefflichtcit dcoselben. Es nnlerstiitzt das ganze Näh' rnngssl>ste,n alif auffallende Weise, enthält schon in geringer Menge viel Nährstoff nnd ist sehr leicht verdaulich, Ich fand ei« seh, wohlthuend bei lorpcrschwachen Individuen überhaupt, bei älteren Individuen, welche an Gcdärinschwäche, cm Diarihöe leid.», bei der Blntarmnth, bci ?lllcn, bei denen sich ein Sinken dcr Kräflc bemerkbar machte, endlich bei mageren nnd fchwächlichen Indiui-duen llbcrhlNlftt. Bcsondcrs mns; ich dessen Gebrauch bei Kindern, die schnell wachsen, dabei schwächlich aufsehen »nd c.inc krankhafte Anlage verrathen, anrühmcn, ^ In ^'aibllch zu haben bei Herrn Apotheker Birschitz " ^cuclit Post. Wien, 12. Mai. Die „Neae FrcicP.csse" m?l-dct: Der Reichskanzler richlelc an die Vertretet' im Auslaudc ein Nnndschrcibcn behufs dcr Mitthcilun^ an die Negiciimgeii, wclchc^ bündigst erllält, das Miiii-slciilim deö Aelißern sci n„ dcr Velöffcntlichnng dcr Depesche dcs norddclilschcn VundeSkanzlcrs an Goltz unbrlliciligt. Prag, 11. Mai. (Pr.) Znm Mecling am !6. Ätai wcrdcn große Vordercitlin^cil getroffen, Ban-dcrien nnd Deputationen uom ^audc bestellt. Die ur» sprüli^lichcn Arrancieule, die von altczcchischcr Scilc commandiiteu Stimmsührcr dcs ArbeitcrvclciuS „Oul," si»d dnich inngczechischc Parteimäiuicr in dcn Hintcr gründ a.cdlängt, die cincn ruhigcn, in den Glcnzcn dctz Gesetzes bleibenden Verlauf dcS Atcct>ngs li^absichti^cn. Ncdncr haben sich vorher auznnuldcn. Für die Auf-rcchlhaltung der Ordnung sollen 80 AiiSschnßmitglicdci sorgen; Dr. Tyrs wird den Vorsitz führci,. Agram, 11. Mal. (N. Fr. Pr.) Cardinal Halllik ordnete in seinem Testamente au, daß jedcm Diöccsan-Oeistlichcn ein, jedcm Vice Eizpriestcr zwci Ducalcn veiabfulgt werden. — Daö Opposilionsblalt „Pozor" wuldc hierlauds velbotcu. Florenz, N. Mai. Man versichert, daß Ferraris definitiv das Ministerium dcö Imiern. ülicrnchmcn wird nnd daß Mordini und Mina.hcttl gleichfalls in das Ministerium eintreten wcrdcn. Wic wcitcr vcrsichcrt wird, soll das licnc Cabinet noch hcutc den Eid in dic Hände des Königs ablcg.cn und sich dcn Kammern vorstellen. Telessraphische Wechselcouvse vom 12 Mai. 5pcrc. MetalliqneS 61.40. — 5pcrc. M.talliqneö mit Mai- lind November-Zinsen 01.40. — 5verc.National-Aiilchcn «9.40. — l«60el Staatsanlehc» 100.60. — Vankactien 74-"). — Creditactieu 2^2.40. -London 124.35. — Silber 121,75. - K, t Dncaten 5,88 Handel und Uolkswirthschastliches. Triester Haudcls-Kesellschaft. Wie die „Tr. Ztg." vernimmt, ist in Trieft cinc Actiliigrlellschaft in der Gründung begriffen, welch' m,t einem kapital von 2 Millionen Gülden usterr. Währ. nntcr obigcin Titel daö nbcrsecischc Waarcngcschasl im Ans- und Einfnhrhandel betreiben lvill, mit besondercr Ac-rilcksichlignng dei« Verkehrs-, dcr sich in ssolgo der bevorstehenden Eröffnung deö Snezcanali« mit Ostindien bilden wird. Telessvaphenwesen. Nach dem leuidirteu Telegraphc»-Vertrage kann jede Depesche in irgend einer der auf den Gebieten der contrahircnden Staaten gebräuchlichen Sprachen, sowie iu lateinischer Sprache abgcfccht werde», insofernc die gcvranchtcn Buchstaben dnrch das n'llfcitig angenoinmene telegraphische Zeiche» ! wiedergegeben wcrdcn tünnen. Von dcn TelegraphenuerwalllinaM der cunlrahirenden Staaten sind min folgende ^<> Sprachen als auf den respective» Gebieten gebräuchlich bezcichnct »nd daher fill' dcn interilalionnlen telcgrapdischcn Verkehr zugelassen worden, nämlich: Deutsch. Englisch, Böhmisch, Croatisch, Dänisch, Spanisch, Vlämisch, ssranzüsisch, Holländisch, Ungarisch, Illyrisch, Italienisch, lateinisch, Norivegisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Nnthcnisch, Serbisch, Tlouatisch, Sloucnisch, Schivedisch' nnd wenn lateinische Schriftzeichen gebraucht werden, auch Armenisch, Griechisch, Hebräisch und Türkisch Vaibacl?, 12 Mai Äuf dem heutigen Markte sind ci^ schienen: 2 Wagen mit Getreide, tt Wagen mit Heu und Stroh (Heu 8« Ctr 00 Pfd., Stroh Aü Ctr. 70 Pfd.), 20 Wagen und 5 Schifft (47 Klst.) mit Holz. D n r ch s chllitts-Preisc.___________^^^. Ml,.° Ml,z.° Mlt.- Vlgl^ fl. lr. fl. ! tr. ^ fi. lr. st.! ll> Weizen pr. Metzcn 4 40 4 72 Butter pr. Pfund — 3« —^ Kor» „ 2 80 3 - Eier pr, Stilct — 1j —"" Gerste „ 2 50 2 84 Milch pr. Maß — 10 ^ Hafer „ ^ 1 90 2 — Ni»dslcisch pr, Pfd. - 2l — ^ Halbfrncht ,. —^- c! 28 Kalbfleisch „ —22 — -^ Hciden „ 2 50 3 l4 Schweinefleisch,, -^22 —-^ Hirse „ 2 40 2 72 Schöpsenfleisch „ —!ili —-" Knlnrich „ —!— 2 80 Hähndel pr. Stilck — 25 ——' Erdäpfcl „ 170-— Tauben „ __15 — ^ linsen „ 3----------- Hen pr. Zentner - 50 - -- ^irbscil „ 3 20 — — Stroh „ —70--^ Fisolen ,. 420— Holz,hart.,prKlft. -— 7^- Nindöschmal; Pfd, — 4U — — --- weiches, „ —— 5-^ Schlveineschnialz „ — 44------- Wein, rother, pr, Speck, srisch, „ — 28------- Eimer ------8 -^ — geräuchert,, —42—,— —weißer ,. —— ^"" Nlldolfswerth, 10. Mai. Die Dnrchschnitts-Preise siell-ten sich anf dein henligen Marlte, wie folgt: ' si. lv. f>. ^ Weizen Per Mchen 4 — , — wcißrr ., 4!-" Speck, gerälichcrt, Pfd. — ! 3<' !^ ! Iltelelirolossisch« NeMichwiMn ill Lmliaä^. «N. Mg, 325.7«! -^- 8l« > windstill z.Hälfte bew. 12, 2 „ N/ !!26.«i -1,8,^ ! W. schwach halbheitcr l).^ !0 .. Ab. ! ^2<> .^ ! -l-12.l windstill ganz heiter Sonniger Tag, Hanfenwolken, rnhigc lnft, mitunter sa)^ cher West, Abends ganz heiter. Daö Tagcömiltcl dcr Wa^' ^ 13'1", nm 2-4" über dcm Normale. Verantwortlicher Ncdacteur: Ignaz u. K l c i u m civ. r- 'N' .' l^:<4.^ 2Uie... 11 Mai. Die Bürse war in nicht der Umsatz jedoch gering nnd die EonrSvariation beschränkt; nur Dampschiffae.ien gewannen 12 f>' IllNtNveNlyl. Devisen und Comptauten offerirt. schlichen reichlich '/. M. untcr der gestrigen Nollz. ^U. AUftemeiue Ttaat^schnld. Fnr 100 fl. Geld Waare Einheitliche Staatsschuld zn 5 pCt.: in Noten verzins!, Mai-Noucmbcr «N.85 61,!)5 „ „ „ Fclirnar-Alignst «1.75 «,1.85 Silber „ Jänner.Juli . l!!l,7»' ......249.50 250.50 „ „ 1854 (4 «/,) zu 250 fl. 94.50 N >.- „ „ I860 zn 500 fl. . . 100.90 101.10 „ „ 18«0 zn 100 ss. . . 1«3.50 104.- „ „ 1864 zu 100 fl. . , 126.— 126.25 Staats-Domäncu-Pfandbriefe zu 120 fl. ü W. m Silber . . 116.50 117.- ». lSrundentlastunas-vbligationcn. Filr 100 fl. Geld Waare Vühmeu .... „ 5pCt. 92,25 9250 Galizieu .... „ 5 „ 72.50 72.75 Nieder-Ocsttrrclch. . „5 „ 93.— 93.50 Ober-Oesterreich . . „ 5 „ 93... 92.50 Steiermart ... „ 5 „ 91.25 91.75 Ungarn ,....., 5 „ 81.50 82.— > O. Acticn von Vankinstitutel». Geld Waare Anglo-üsterr. Vanl ..... 332.- 332.50 Anglo-nugar. Bank . . . . 116,75 N7.25 Boden-Creditlllistalt .... 280.— 28."<.— Creditanstalt f, Handel u. Gew, . 284.60 284.80 Crcditanstalt, allgem. nngar. . . !0825 108.75 Escompte.Gesellschaft, n, ü. . . 830.— 833,--Franco-östcrr. Vanl . . , . 127.25 127.75 Nalionallillii!.......748—750 — Vercinsbcmk.......121-^ 1^1.50 Verlehrsbank.......135.— 135.50 ». Actieu von Transportuutevnch- Alföld-Fiumaner Vahu . . . 163.50 164.- V^'hm. Westbahn.....191.25 191,75 Carl-Ludwig-Äahn.....218.- 218.50 Donau-Dampfschiffs. Gcscllsch. . 592.— 594,— Elisabeth-Westbahn.....188.75 1«9.25 sserdinandö-Norolillhn , . . 2395.-2397.-ssui!ftn'che»-Varcscr-Bal)U , . 1?<5.50 186.-Franz-Iosephs-Bahn .... 187.25 187.75 ^mbrrc,'Czcrn.-Illssyer-Bahu . 186.- ^"l) i!lol)d, üsterr........324.- 32b.- > Geld Waare Omnibus lerste Enlissiou). . . 270.— 272,— „ (zweite „ ). . . 150.— 152.— NndolsS-Vahn......161,50 162.— Siebcnbiirger Bahn .... 161.75 162.25 Staatsbahn.......357.50 358.- Sildbahn........23-1.60 234.80 Silo nordd Verbind. Bahn . .163.-163.50 Thciß-Bahn.......208.50 209.- Tramway........218.— 219,- «. Pfandbriefe (silr 100 fl,) Allg. üst, Bodcn-Eredit-Anstall Geld Waare verlosbar zu 5 pCt. in Silber 108.50 109.— dto.in33I.rilckz.zii5pCt.iuü.W. 92.- 92,50 Natwnalb. auf Ü. W. verlosb. zu 5 PCt........95.25 95,50 Oest, Hypb. zu 5'/, PCt. rlickz, 1878 98.50 99. - Uug. Vod.-Ered.-Anst. zu 5'/, pCt. 92.- 92.50 W'. Pviovitätsobliaatioucn. « 103 ft. 0. W. Geld Waare Elis.-Wcstb, in S. vcrz. (I. Emiss.) 91,^. 91 50 Fcrdinands'.Nordb. in Silb, vcrz. 10?.- 107.50 Franz'Ic'sePhs-Vahn .... 91.75 92.— G.C". Oestcrr. Nordwrstbah» , . . . 89.75 ^ «i5>iebc»b. Bahn in Silber vcrz. . 88.25 ^ ^ StaatSb. G. 3"/, -'. 500 Fr. „l. Em. 134 — 's^o Südb.G, 3''/, !»500Frc. ,. . . 112.- ^^ Si!db.-Aonö 6 "/, (l870—74) _ .s, ^ -. 500Frca ... . .236.^2^ «. Privatlose (per Stück.) ^. Crcditanstalt f. Handel u. Gew. Geld H 75 zll 100 st, ö 2V......168.2? l'' 5(1 Nudolf-Stiftnng zu 10 fl. . . 15.^ ^ ^ Wechsel (3M°n.) Geld ^^ Augsburg f«r 100 fl, südd. W. 102 60 ^ ^ ssranlfnrt a.M. 100 fl. delta 102.80 1^^(, Hamburg, fiir 100 Marl Banco 90 60 >^ ^1 London, für 10 Pfund Sterling 124.-^ ' 9L, Paris, silr 100 Francs . . . 4^" VuuvK der Geldsorten Geld Waa^. K. Miwz-Ducateu . 5 fl. 87 lr. ^ ^ ^ . Napoleousd'or . . 9 „ 92 „ ^ " ^ ^ Silber . . 121 « 50 „ 122 „ ,^ Kraimsche Grundcnll^n^ - Obligatw«"' vatnotirunn: 86,50 Geld. 90 W°°N