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Amtsblatt zur »aibacher Zeitung Nr. 23«.
Freitag den 9. Oktober 1874.
(461)                                              Nr. 7962.
Kundmachung.
Nach Vorschrift oes Paragraph 301 der St. -p. O. werden zum Borsitze deS Geschwornengerich-tes bei dem Gerichtshöfe in Laib ach für die fünfte Schwurger ^chtssitzung der Oberlandeö-gericyisrath Franz Tomschitz und als dessen Stellvertreter der Lundesgerichtsrath Hincenz Ieuniker berufen.
Graz, am 25. September 1874. Der k. k. ivberlaudesgerichtb.Prafident.
(470-^                                           3tr7 42>9."
Staatsprüfung.
Die nächste Prüfung auo der^taat«rechnungs-Wljsenschast
wird   am  26. Oktober  1874 abgehalten werden.
Diejenigen, welche sich dieser Prüfung unter-zuhen wollen, haben ihre nach tz§ 4, 5 und 8 des Petzes vom 17. November 1852 (N.-G.'Bl. ^ir. 1 vom Jahre 1853) verfaßten, vollkommen lnstruierten Gefuche
bis  längstens  22. Oktober  d. I.
an den unterzeichneten Präfes einzusenden und darin insbesondere documentiert nachzuweisen, ob sie die Vorlesungen über die Verrechnungökunde frequentiert, oder wenn sie dieser Gelegenheit entbehrten, durch welche Hilfsmittel sie sich als Autodidakten die erforderlichen Kennwisse angeeignet haben. . Nicht gehörig belegte Gesuche werden abschlägig beschieden werden.
Graz, am 30. September 1874.
Präses   der   Staatoprüsuu gs-Eommifsio n   für die A errechuuilgslunde:
Josef Ealasanz »ichtnegel m. p..
l. l. Stauyaltereirach.
(473—2)                                  'Nr. 15537
Kauzlisteustelle.
Bei dem t. t. Bezirksgerichte in Wippach ist eine Kanzlistenstelle mit der XI. Nangsllasse und den damn gesetzlich verbundenen Bezügen zu besetzen.
D« Bewerber um diese Stelle haben ihre gehörig belegten Gesuche
binnen vier Wochen, vom 14. Oktober 1874 an gerechnet, somit bis 4. November 1874, bei dem unterzeichneten Prä-Mum ml vorgeschriebenen Wege zu überreichen und darin nebit ihrer Eignung zu der angesuchten stelle auch du Kenntnis der kramifchen (flovenischen) Sprache in Wort und Schrift nachzuweisen. iv"t. "ah § 7 des Gcsetzes vom 19. April ^»72, 3ir. 60 R. G. B., mlt einem Certificate '" ^eamtenstellen befähigten, noch activ dienenden over vereus ausgedienten wttlitärbewerber haben wsbelondere auch den sie betreffenden Anordnungen oes coenbesaglen Gesetzes und der Bollzugsvorfchrrst sd /^' ^"" ^^' ^r. 98 R. G. B., zu ent-lprechen «nd bei Abgang anderweitiger 3iachweife nm?i      diesfäüige Bejählgung auch eine dreimo-
"Uche, bei einem k. k. Bezirksgerichte oder Ge-
^tshose erster Instanz zurückgelegte Prodeprafis ""»zuwelfen.
Kaidach, am 3. Oktober 1874.
___O' li. jandcsgeriu,t«-Ptäsidium.
(442^                                 5ir^3677
^ Invalidenstiftung.
Gisela^n.!'?. 5""p"nz wudolf- und Erzherzogin-d« Mam ^^^           ist ein Stiftungsplatz im
b6ft. 20 kr. für die im
17 c!nl       - !^°lid  gewordenen  Soldaten   deS ' Flamme-Regiments vom Feldwebel abwärts
aus dem Gerichtsbezirke Radmannsdorf, in Er-< manglung von derlei Invaliden des Iahns 1866 aus dem Kronlande Kram überhaupt und bei Abgang folcher, für eincn Armen, für arme Witwen und Waisen des BeMes Radmannsdors, wobei zunächst ausgediente Militärs, deren Witwen und Waifen berücksichtiget werden, in Erledigung gekommen. Bewerber um diese Stiftung haben ihre gehörig instruierten Gesuche bis längstens
26. Oktober 18 74
bei der hiesigen k. k. Bezirkshauptmannschaft einzubringen.
K. k. Bezirkshauptmannfchaft Radmannsdorf, am 28. August 1874.
(474—2)
Kundmachung.
Bei der k. l. Pulverfabrik zu Stein nächst Laibach werden
zwei Diurnisten
aufzunehmen gefucht.
Jeder derselben erhält ein Taggeld für Sonn> und Wochentage von 1 ft. ö. W. und eventuell eine aus einem Zimmer und Küche bestehende Woh. nung in der Fabrik.
Bewerber um diese Stellen haben ihre eigenhändig geschriebenen, mit Zeugnissen über ihre bisherige Verwendung belegten Aufnahmsgesuche an das Commando der genannten Fabrik zu leiten.
Ausgediente Unteroffiziere erhalten den Borzug.
Stein, am 3. Oktober 1874.
Vom Commando der k. k. Pulverfabrik zu Stein   nächst Laibach.
(476d—3)                ^                ^ 836^7
Kundmachung.
Aon der k. t. Finanzdirection für Krain wird zur Kenntnis gebracht, daß bezüglich des Mauth-ertrages an den in der Kundmachung vom 30sten September d. I., Z. 8365, aufgeführten, durch das Amtsblatt der „Laioacher Zeitung" 3ir. 22d bereits bekannt gegebenen Weg-, Brücken- und Wasser« mauthen in Krain
am   17. Oktober   1874
eine neuerliche Pachtversteigerung bei dieser Finanz-Direction vorgenommen werde.                                 !
Laibach, am 8. Oktober 1874.
"(411—2)                    "
Fünfte Ausschreibung
von  Staatspreisen   fiir Käserei-Genossenschaften.
1. Um die Gründung  von  Käserei-Genossenschaften,   welche die   gemeinsame  Verarbeitung und Verwerthung der Milch zum  Zwecke  haben, ln den  Alpenländern   Oesterreichs   zu   befördern, werden hiemit folgende P,eise ausgeschrieben. H) <tm Preis von 500 ft. ö. W. für Kaferei-Ge-nossenfchaften. welche täglich   mindestens  400 Wlener Maß Milch (Ü6U Liter)  verarbeiten, deren Thätigkeit sich auf den Winter und den Sommer erstreckt, welche ihre Producte gemeinschaftlich veiwerlhen und die ralionellste Mani. pulatwn so wie das beste Product nachweifen, b) Zwei Preife von  je  400 ft. ö. W. für  jene Käserei-Genossenschaften, welche ebenfalls mindestens 400 Maß Milch  täglich  im  Durchschnitte verarbeiten, eine rationelle Manipulation und gutes Product nachweifen, aber vor. zugsweife  nur  entweder im Winter oder im Sommer in Thätigkeit sind. o) Zwei Preise von je 300 fi. ö. W. für solche Käserei-Genossenschaften, welche entweder un-
ter 400 Maß Milch täglich im Durchschnitte verarbeiten oder den zur Erlangung eines höhe-ren Preises gestellten Bedingungen nicht vollständig entsprechen.
2.   Um dies«: Preise können sich  sowohl   die in den österreichischen Alpenländern schon  bestehen» den als auch  soiche  Käserei  Ve? .'ssenschasten  bewerben, wllche spätestens im Soulmer 1874 ih« Thätigkeit begonnen haben.
Preise werden jedoch nur s lchen Genossenschaften zuertanlll, welche die gem^nschaftliche Ber-werlhung ihrer Producte glaudwü' oig nachzuweisen vermögen.
Unter übrigens gleichen Vert ältnifsen w«den Fettkäsereien in -.rster Linie berüc sichtiget. Die Gesuche sind
bis längstlnS 15. Noverlber 1374
im Wege der betreffenden politischen Landesbehörde oder Landwirthschafts - Gesellschaft dem Ackerbauministerium vorzulegen.
3.   Genossenschaften, welche einen der in den früheren Jahren ausgefchriebenen Staatspreife bereits erhalten haben, sind von der wetteren Bewerbung ausgefchlossen, wenn dieselben nicht durch innere Umgestalltung einen neuerlichen Anfpruch auf Berücksichtigung erlangt haben.
4.  Jede solche Genossenschaft muß wenigstens aus 10 gleichberechtigten   Theilnehmern   bestehen.
5.  Die   einzureichenden Gesuche müssen   die eingehende   und   wahrheitsgetreue   Beantwortung folgender Fragen enthalten:
a) Wie lange besteht die Genossenschaft und durch
wen wurde sie gegründet? I)) Wie groß ist die gegenwärtige Zahl der Mit
glieder der Genossenschaft?
c)  Welchen Ortsge.neinden gehören diese Mitglieder durch ihren Wirthschaftsbesitz an?
6) Wie groß ist der Milchviehstand der Genossenschaftsmitglieder ?
«) Ist bloS die Milchbenützung gemeinsam oder geschieht auch die Benützung der Weiden auf gemeinsame Rechnung?
k) Wie lautet der Genossenschaftsvertrag? Hierbei ist  eine  beglaubigte  Abschrift  demselben  oder !       der bestehenden Statuten vorzulegen? !  Z) Wird die Käserei in eigenen oder gemietheten Gebäuden betrieben und wie sind dieselben eingerichtet ?
d) Wird das Thermometer zur Bestimmung der Teulperatur der zu verkäsenden Milch benützt?
i) Welche Entlohnung erhält der Käser und die
etwaigen Gehilsen?
k) Wie viel Milch wird täglich, wie viel im ganzen veiadeilel?
I) Welche Haupt- und Nebenerzeugnisse werden berettet und wie werden die Abjälle (Mollen, Afche) verwendet?
lli) Auf wllche Weise werden die Milcherzeuanisse gemeinschaftlich veiwerthet, und welche Pr«fe werden damr erzielt?
u) Wie groß waren im letzten Iah« und in den vergangenen Jahren die Mengen der erzeugten Mllchproducte und die daraus er. zielten Geldeinnahmen; wie hoch beliefen sich die Unkosten des Betriebes und welcher Betrag wurde als Reingewinn unter die Mitglieder der Genossenschaft vertheilt?
6. Die eingegangenen Bewerbungen werden vom Ackerbauministerium Fachmännern zur Beurtheilung übergeben und wirb erforderlichen Falles durch dieselben eine Besichtigung der Käsereien der sich bewerbenden Genossenschaften vorgenommen weiden. 7. Die Zuerkennung der Preise erfolgt durch das Ackerbauministerium.
Im Falle ungenügend« Bewerbung bebält sich daS Nckerbauministerium vor, die ausgesetzten Pleise nur theilweise zu verleihen.
MW
(477)                                           Nr. 41921.   ,
Kundmachung.
Von der k. k. Finanz - Landesdirection für Böhmen wird zur allgemeinen Kenntnis gebracht, daß infolge Erlasses des k. k. Finanzministeriums vom 9. September 1374, K 24,394, die tarifmäßige EinHebung für nachbenannte Objecte: 4. a) Die Verzehrungssteuer, dann den dermaligen, mit der kaiserlichen BerordlMNg vom 17. Mai 1859 (R. G. Bl. Stück XXIV, Nr. 89) ein< geführten außerordentlichen Zuschlag von 20"/« zu dieser Steuer weiters den, der Stadtgemeinde Prag bewilligten 25"/<> GemeindezuMag für den über die Verzehrungtzsteuer-Linie von Prag eingeführten Wein und Weinmost, sowie alle über die VerzehrungSsteuerLinie von Prag zUM Verbrauche daselbst eingeführten, laut der mit den Kundmachungen der t. k.Finanz-sandeSdirection für Böhmen vom 12. Oktober 1858, Z. 45547, 20. Juni 1861, Z. 22745 und 12. Februar 1866, Z. 6313, und laut d<« Finanz-Mmisterialerlässe vom 16. Juni 1864, Nr. 14149, 19. März 1865, Nr. 11053 und vom 11. Dezember 1864, Rummer 41,288, bekannt gemachten Tarifen, weiter nach dem Finanz-Mimstcrialerlasfe vom 1. Februar 1866 N. G. Bl. VI, Nr. 17, und vom 30. September 1866 N. G. Bl. XI.V1II, Nr. 114, der Verzehrungssteuer unterliegenden Gegenstände, so weit letztere nach den begehenden Vorschriften von der Gebühr nicht befreit sind.
h) den an der Verzehrungssteuer^Linie einzuhebenden Gemeindezuschlag von Bier und gebrannten geistigen Flüssigletten mit den vermöge Kundmachung der t. k. Finanz-Landes» direction vom 12. Februar 1866, Nr. 6913, und dem Gesetze vom 25. April 1869, R. G. Nl. Nr. 49, bewilligten Gebühren;
V. den von den innerhalb der prager Steuerlinie erzeugten gebrannten geistigen Flüssigkeiten der Stadtgemeinde Prag bewilligten, von je einem n. ö. Eimer und je einem Alkoholmetergrad mit 0-80 Neukreuzer bemessenen Zuschlag;
0. rüctsichtlich des innerhalb der prager Verzeh-rungssteuerlinie erzeugten Bieres, den für ge< schlossene Städte bestehenden, in dem Gesetze vom 25. April 1869, N. G. Bl. Nr. 49, Art. II festgesetzten Zuschlagsbetrag von jedem
Saccharometergrade mit.....3 36 Nkr.
nebst einem außerordentlichen Zuschlage von...........0-84    „
zusammen 4 2    Nkr.
und den sür dieses Bier der prager Stadt< gemeinde mit 25 Prozent nach der Saccharo-metergradigteit der Bierwürze und unter Zugrundelegung der jetzigen Aerarialgradsteuer entfallenden Zuschlag;
V. der Wassermauthgebühren Moldauzoll) für hie in der Kundmachung der k. l. Fmanz< Landesdirection für Böhmen vom 19. Oktober 1858, Nr. 47001, (Landesregierungsblatt für das Jahr 1858, II. Abtheilung X. Stück Nr. 57) bekannt gemachten Tarife genannten Gegenstände, welche in der Thalfahrt nach Prag gelangen und für Prag bestimmt sind, oder durch Prag weiter befördert werden, dann für Holz, welches auf der Moldau von Prag thalabwärts verschifft oder geflößt wird, oder auf der Moldau in der Bergfahrt nach Prag gelangt;
L. Die der Stadtgemeinde Prag bewilligte Pfla-stermauthgebühr, welche von allen Kaufmannsgütern, die nach Prag ein- oder auch nur durchgeführt werden, von jedem Pferde, oder Befpannungsvieh mit 10 kr. C. M. oder 17 V, kr. ö. W. nach dem bisherigen Umfange factijch eingehoben werden wird, endlich
^. die «raschen Wegmauthgebühren bei der Weg. mamhstaUon Prag an den bezeichneten Ein-hebungspunltw jür die Zeit vom 1. Jänner
1875 biS letzten Dezember 1877 im Wege der öffentlichen Versteigerung vereint verpachtet werden wird.
D.e Pachtversteigerung findet unter folgenden Modalitäten statt.
1.   Die Versteigerung wird am
14. Oktober 18 74,
um 9 Uhr vormittags, im Rathssaale der k. k. Finanz-Landesdirection in Prag Nr. 1087 — II abgehalten, bei welcher mündliche und schriftliche Anbote, welche letztere mit einer Stempelmarke von 50 tr. für den Bogen versehen sein müssen, angenommen werden.
2.   Der Ausrufspreis als einjähriger Pacht-fchilling für die vereinte Verpachtung  sämmtlicher Gebühren beträgt 1,372'000 ft., d.i.: Eine Million dreihundert siebzig zweitausend Gulden ö. W.
3.   Zur Pachtung wird jedermann zugelassen, welcher nach den bestehenden Gesetzen elgenberech-tigt, zu derlei Geschäften geeignet und  d« bedungene Sicherheit zu leisten im stände  ist. Sowohl von der Uebernahme als auch von der Fortsetzung der  Pachtung sind  alle  jene Personen unbedingt ausgefchlossen,   welche wegen Verbrechen  zu einer Strafe verurtheilt wurden.
Minderjährige Personen, contractbrüchige Ge-sällspächter und Individuen, welche wegen Schleichhandel oder wegen schwerer GeMsübeltletung gestraft oder auö Mangel der Beweise von dem Strafverfahren losgesprochen wurden, und zwar letztere durch sechs auf den Zeitpunkt der Ueber-tretung, oder wenn dieser mcht bekannt ist, der Entdeckung derselben folgende Jahre, werden zur Licitation nicht zugelassen.
4.   Wer   an   der Versteigerung  theilnehmen will, hat vor dem Beginne der Verpachtung einen dem   zehnten Theile   des   GesammtausrufSpreises gleichkommenden Betrag in Barem oder in öffentlichen Obligationen,   welche   nach   dem   zur Zeit des ErlageS bekannten   börscmäßigen Curtzwerthe, in betreff der Staatsanlehensloje vom Jahre 1839, 1854, 1860  nnd 1864   aber   nicht   über   den Nennwerth   angenommen   werden,   zuhanden  der Versteigerungs-Commission zu erlegen.
Die Pachtlustigen sind gehalten, die zur vorläufigen Caution gewidmeten Obligationen nach Kategorien, Nummern und Nominalwerthen genau zu verzeichnen und das bezügliche Verzeichnis, mit der Unterschrift versehen, nebst den als vorläufige Caution gewidmeten Wertheffecten beizubringen.
Es ist gestattet, diese vorläufige Caution bei einer k. k. Staatskasse oder bei einem k. t. Ge^ fällsamte zu erlegen, in welchem Falle die Quittung jener Kasse, welche die vorläufige Caution in Empfang genommen hat, der Versteigerungs-Commission zu übergeben ist.
Den bisherigen Pächtern der prager Linien-Verzehrungssteuer wird, wenn sie mit keinem Pachtrückstande aushasten, gestattet, statt einer neuen vorläufigen Caution die notariell legalisierte Erklärung beizubringen, daß sie ihre für die gegenwärtige Pachtung bestellte Caution vorläufig als Fortfetzung für ihre künftige Verpflichtung ausdehnen.
5.  Die Genehmigung des Versteigerungsactes steht dem k. k. Finanzministerium mit dem Vorbehalte zu, die Pachtung   ohne Rücksicht  auf das erzielte  Bestdot  jenem   Offerenten   zuzuerkennen, welcher   mit Rücksicht auf seine persönlichen   oder sonstige Verhältnisse als der geeignetste  erscheint.
Bei gleichem mündlichen und schriftlichen Anbote wird unbeschadet des dem k. t. Finanzministerium reservierten Vorbehaltes dem mündlichen, unter gleichen schriftlichen Anboten jenem der Vorzug gegeben, für welchen eine von der Licitations-Commission sogleich vorzunehmende Verlosung entscheidet.
6.   Nach geschlossener Licitation wird kein nach träglicher Anbot angenommen.
7.   Bei schriftlichen Anboten ist überdies noch folgendes zu beobachten:
a) Dieselben müssen bis zum 13. Oktober 1874, mittags 12 Uhr, bei der t. k. Finanzlandes-
Direction in Prag versiegelt eingebracht, <ön nen aber auch vor Beginn der mündlichen Versteigerung der Licitations Comnnfsion übergeben werden. Später eingebrachte Offerte werden nicht berücksichtigt.
k) Schriftliche Offerte müssen das Object, auf welches geboten wird, dann den angebotenen Betrag in Zahlen und Buchstaben genau aus' drücken und sind vom Offerenten mit M< und Zunamen, unter Beifügung des Cham-ters und Wohnortes, eigenhändig zu unterzeichnen.
<?) Wenn mehrere Personen gemeinschaftlich "N schriftliches Offert ausstellen, so haben sie " dem Offerte auszudrücken, daß sie sich zur uM theilten Hand, nemlich einer für alle und alle für einen, dem Aerar zur Erfüllung der Pacht' bedingungen verbinden. Zugleich müssen " in dem Offerte jenen Mitofferenten nam^ machen, an welchen die Uebergabe des Pachl' objecteö gefchehen kann.
<1) In den Anboten ist die Erklärung ausss drücken, daß der Offerent die Licitation^ dingnisse tennt und sich denselben unveding unterzieht.                                                         ..
Von Außen müssen diese Eingaben " „Offerte" für die prager Linienverzehrungss^ und der damit zusammenhangenden Mdu^e bezeichnet sein.                                                 .,
o) Jedes   schriftliche  Offert  ist   von dem ^ punkte  der  Einreichung,   für den  Offelent^ für die Finanzverwaltung aber  erst von ^ Tage,   an   welchem   die  Annahme dessen dem Ersteher bekannt gemacht worden ist, ^ bindlich.                                                       ^
8.   Wer im Namen eines andern ein ^» « macht, hat sich mit der legalisierten Vollmacht s<^ Machtgeoets bei der Commission vor der ^^?/ auszuweisen und derselben die Vollmacht zu ^ geben.                                                                        l
9.  Die   Licitationsbedingungen,   welche    , der Licitatlon vorgelesen weiden, können wähl den   gewöhnlichen   Amlsstunden bei  der l. l» ^ nanzdnectiun in Prag und bei den t. k. Au LandeSdirectionen in Wien, Brunn, Lemberg,^3 und Graz, bei  den   Finanzdirectionen  in ^' , Trieft, Laibach,  Linz   und Salzburg,   dann   „ der  Finanz - Bezirtsdirection in   Prag   cingel^ werden.
Formulare     _„-
eines  schriftlichen  Offertes  für die vec<" Pacvlvbjecte.                    .^ss
^ Ich Endesgefertigter biete für die U" > Kundmachung vom September 1874, "Z-fchriebene Pachtung der prager Linienverzehl" ^ steuer, und der damit zusammenhängeuoen ^ dühren, namentlich deö Moldauzolles, der 6"^^ prager Wegmaulh und städtischen Pflaster ^ für die Zeit vom 1. Jänner 1875 bis letzten ^ zember 187? den Iahrespachtfchilling von .'' ^ ... kr. (mit Ziffern), das ist ... - - ; ich . . . Kreuzer ö. W. (mit Buchstaben), "" ^all erkläre, daß mir die EontractsbedingungeN 3 ^ bekannt sind und ich mich denselben uno unterwerfe.                                                      , ^ O^
Als Vadium lege ich im Anschlüsse oe» . trag von ..... ft. ... kr., das ist - ' ^ (mit Buchstaben) bei, (oder) lege ich nach! ^ ^s Werthpapiere im Betrage von > « ' ' ' ^ le^ ist ... . (in Buchstaben auszudrücken), " ^ ich die Kassequittuug der k. l. . - - ' " erlegte Vadium bei.
am......1874.            ^ gdel
(iigtnhtwdigc Unterschrift  2H"°
Von Außen.                    All'
(Nebst der Adresse  an die k. k. Ft"«"-desdirection in Prag.)
Offert                      MUtl
für diePachtung der prager Linienverzeh"wU ^ und den damit zusammenhängenden G^" ^ Prag, am 19. September 1874.