Z) Hohes k. k. Ministerium!

^V)och unter dem 2. März v. A Z. 2817 hat der Landes-
ausschnß des Herzogthums Kram eS versucht, die hohe k. k.
StaatSregierung dahin zu vermögen, daß sie die seit vier
Jahrzehenden schwebenden Verhandlungen über die Entschä¬
digungsansprüche Krains aus der Jncamerirung seines Pro-
vinzialfondes mittelst eines billigen Vergleiches zum Abschlüsse
bringe.

In der gedachten, gleichzeitig auch an das k. k. Finanz-
und Staatsministerium geleiteten Eingabe hat der Landes -
ausschuß den Nachweis geliefert:

Daß das Land Krain bis zu seiner im Wiener Frieden
im Jahre 1809 erfolgten Abtretung an Frankreich seinen
eigenen Domesticalfond hatte, in welchen alle Renten des
Landesvermögens einflossen;

daß die Haupt-Einnahmsquellen dieses Vermögens:
n) in dem über die an das h. Aerar abzuführende Steuer¬
quote verbleibenden Antheile der l. f. Steuern (im
Jahre 1809 mit dem präliminirten Betrage pr.
87.084 fl.),

dl in dem Weindazäquivalente von 17.654 sl.,

o) in den Mitteldingsäquivalenten pr. 50.000 fl. be¬
standen; —

daß der Bezug dieser Steuerantheile auf einer uralten
Uebereinkunft der Stände Krains mit dem A. h. Hofe be¬
ruhe, während sich der Bezug des Weindazäquivaientes auf
den Jmmediat-Erlaß Ihrer Majestät der Kaiserin Maria The¬
resia äclo. 1. März 1747, — der Bezug des Mitteldings¬
äquivalentes auf die A. h. Resolution weiland Seiner
Majestät Carl VI. äcko. 31. Jänner 1728 gründete.

Es wurde weiters nachgewiesen, daß nach der in Folge
des Pariser Friedens im I. 1814 erfolgten Reacquirirung
des Landes, der k. k. österr. Organisirungs-Commissär es als
eine seiner dringendsten Aufgaben ansah, sofort mit der Note
vom 14. Juni 1814 Nr. 232 den Provinzialfond in Krain
wieder zu errichten; — daß er demselben von den vorgedach¬
ten drei Einnahmsquellen, das Weindaz- und Mitteldings¬
äquivalent, als ein unbestrittenes Landeseigenthum wieder
zuwies, und aus Staatsmitteln zu Gunsten des Provinzial-
fondes flüssig machte, während bei dem veränderten Steuer¬
systeme, zur Bedeckung der übrigen Erfordernisse des Landes
ein 5F Zuschlag zu der Grund- und Personalsteuer aufge¬
legt wurde.

Es ist ferner nachgewiesen worden, daß der so dotirte
Provinzialfond bis zum Dezember 1826 in Wirksamkeit ver¬
blieb, und nicht nur genügende Mittel fand, allen seinen
Verpflichtungen nachzukommen, sondern daß er auch mit
einem activen Überschüsse bilanzirie; — daß dieser Pro¬
vinzialfond in Folge A. h. Entschließung v. 6. Juli 1826
incamerirt worden sei; — daß dem Lande Krain von sei¬
nem auf solche Art incamerirten Vermögen bisher nur ein
kleiner Bruchtheil zurückgestellt, für die vorgedachten Ein¬
nahmsquellen aus dem Weindazäquivalente und Mitteldings-
gefälle aber eine Entschädigung bisher nicht geleistet wor¬
den sei.

Endlich wurde auf Grund einer umfassenden buchhal¬
terischen Zusammenstellung ziffermäßig uachgewiesen, daß über
Abzug aller den Provinzialfond treffenden Belastungen, das
restliche Guthaben desselben an das k. k. Aerar pro pruvlsrito
und bis I. November 1863 . . . 1,542.085 fl. 53 kr.
betrage, und ihm weitershin die nunmehr ganz unbelasteten
Weindaz- und Mitteldingsäquivalente mit jährl. 67.654 fl.
gebühren.

Für alle diese Positionen sind der obgedachten Eingabe
die urkundlichen Beweisstücke beigelegen, und wurde auf
Grund derselben, daun der historischen Entwicklung des Pro-
vinzialfondes, so wie der Bestimmungen des a. b. G. B. über
die Consequenzen des Eigenthumes, in erster Linie das Recht
des Landes auf eine Entschädigung für seinen incamerirten
Provinzialfond schon vom Standpunkte des Civilrechtes
betont.

Es wurden aber noch weiters sehr erhebliche Gründe
der Billigkeit und der Politik zur Unterstützung dieser An¬
sprüche geltend gemacht, damit die hohe k. k. Regierung für
den Fall, daß sie das volle Gewicht der civilrechtlichen
Gründe nicht anerkennen wollte, doch die Ueberzeugung ge¬
winnen könne, daß es sich mit der Gerechtigkeit und Billig¬
keit schwer vereinbaren ließe, dem Kronlande Krain das zu
verweigern, was die h. Regierung andern, in gleicher Lage
befindlichen Provinzen bereits zugestanden hat; daß es wei¬
ters im Interesse des Gesammtstaates liege, einer Provinz,
welche so viele Opfer an Gut und Blut für das allgemeine
Wohl des Kckiserstaates brachte, welche vermöge ihrer un¬
erschütterlichen Treue an das angestammte Herrscherhaus
wiederholt das Bollwerk wurde, an dem Oesterreich feind-

2

liche revolutionäre Tendenzen machtlos zerschellten; einer
Provinz, welche vermöge ihrer physischen Lage und der Nähe
Italiens eine erhöhte politische Bedeutung für den Kaiserstaat
erlangt hat, jene billige Entschädigung für ihr mit schweren
Opfern erkauftes und nzin vom Staate genossenes Eigenthum
nicht zu versagen, zumal ihr durch den neuen Staatsorga¬
nismus neue, empfindliche Lasten auferlegt worden, und die
Steuerkraft des Landes bereits derart in Anspruch genom¬
men ist, daß vermehrte Zuschläge zu der Steuer sich als
ganz unthunlich darstellen. —

Auf Grund dieser Erwägungen, auf deren ausführliche
Auseinandersetzung in der vorgedachten Eingabe an das h.
k. k. Ministerium sich zur Vermeidung von Wiederholungen
hier ausdrücklich berufen wird, hat der Landesausschuß den
schließlichen Vergleichsantrag dahin sormulirt:

1. Dem Lande Kram werde als Aequivalent für das
vom k. k. Aerar mit dem krainischen Provinzialfonde einbe¬
zogene Mitteldings- und Weindazäquivalent vom 1. Jänner
1864 an, und sofort in gleichen halbjährigen Antizipatraten
ein Betrag von 67.654 fl. C. M. oder abgerundet in öst.
Währung 71.000 fl. aus den Reichsfinanzen erfolgt;

2. dagegen entsagt das Land Krain allen mehreren
Ansprüchen aus der Jncamerirung dieser Gefälle und seines
gesummten Provinzialfondes, wie selber im I. 1826 vom h.
k. k. Aerar eingezogen wurde.

3. Die k. k. Finanzverwaltung verzichtet ihrerseits
auf alle Gegenforderungen aus den bisher dem Lande Krain
gewährten Dotationen, aus der Verzinsung und theilweisen
Amortisirung der krainischen Landesschuld, dann auf alle
Ersatzansprüche aus Anlaß der französtsch-österr. Kriege und
speziell für Landwehr- und Requisitionsforderungen, so wie
der Forderungen des k. k. Aerars aus der Dotirung der
Bezirkskassen.

4. Verpflichtet sich die k. k. Finanzverwaltung die
krainisch-ständische Aerarial- und Domesticalschuld, wie seit
dem I. 1826 aus Reichsmitteln zu verzinsen, und nach dem
Tilgungsplane zu amortistren.

Der Landesausschuß hat wohl hoffen dürfen, daß die
h. Regierung auch ihrerseits Gründe finden werde, auf dem
angedeuteten Wege der Vereinbarung, eine Angelegenheit
zum billigen Abschlüsse zu bringen, welche in so vielen Ge¬
stalten seit nahe einem halben Jahrhundert die Landesver¬
tretung in Bewegung hält, und zu jener gehört, die vom
Lande nie und nimmer verschmerzt werden können.

Um so empfindlicher mußte es daher das Land berüh¬
ren, als demselben in Erledigung der obgedachten Einlage
die Entscheidung des h. k. k. Finanzministeriums ääo. 21.
November v. I. Z. 55048 bekannt wurde, welche diese be¬
rechtigte Hoffnung zerstörte. Denn nach dem Inhalte dieses
hohen Erlasses haben es das k. k. Staatsministerium und
das k. k. Finanzministerium abgelehnt, die vom. Landesaus-
schusse unter dem 2. März 1865 Z. 2817 gemachten Ver¬
gleichsanträge hinsichtlich der Entschädigung des Landes Krain
aus dem Titel der Jncamerirung seiner Provinzialfonde an¬

zunehmen, indem sie auf Grund eines von der k. k. niederösterr.
Finanzprokuratur erstatteten Rechtsgutachtens die gestellten
Entschädigungsansprüche schon dem (juule nach als zu Recht
bestehend nicht anerkennen.

Diese Aberkennung wird in erster Linie damit moli-
virt, daß

1. zwischen den vor dem Jahre 1809 bestandenen
und den im Jahre 1818 neu activirten Ständen eine Rechts-
continuität nicht bestehe, und der Charakter des krainischen
Provinzialfondes mit Rücksicht auf seinen durch die Note des
Organisirungs - Commissärs ckäo. 14. Juni 1814 Nr. 232
begründeten Ursprung lediglich nach legislativen Vorgängen
und vom staatsrechtlichen Standpunkte zu beurtheilen sei.

2. Daß der provisorisch im Jahre 1814 errichtete
Provinzialfond den neu activirten Ständen niemals über¬
geben worden, sondern bei der Activirung derselben sich die
A. h. weitere Entschließung hinsichtlich des Provinzialfondes
Vorbehalten worden sei, welche Entschließungen nach mehr¬
facher Verhandlung durch die A. h. Entschiede vom 6. Juli
1826, 3. August 1829, 16. Jänner 1841, 3. August 1841
und 14. Mai 1844 ihren Ausdruck gefunden haben, wornach
diese Frage gegen die mehrfach erhobenen Entschädigungs¬
ansprüche bereits durch Verfügungen der gesetzgebenden Gewalt
endgültig entschieden sei; eine Gewalt, die allein berufen war
„und es noch gegenwärtig ist, die auf die staatsrechtliche
„Stellung und Wirkungssphäre der Stände bezüglichen An¬
sprüche zu fällen".

Sodann wird in zweiter Linie gegen den Anspruch des
Landes die Einwendung erhoben, daß

3. der Bezug der 5F Steuerprozente durch die Ein¬
führung eines neuen Steuersystems beseitiget wurde, und auch
seit der Errichtung des Provinzialfondes nicht einen Antheil
der Aerarialsteuer, sondern einen Zuschlag zur selben ob-
jektirte;

4. daß das Weindazäquivalent der Landschaft Krain
nur vorläufig in Gnaden bewilliget worden sei, aus welcher
Verfügung sich ein bleibender Rechtstitcl auf dieses Aequi¬
valent nicht ableiten lasse; endlich

5. daß das Mitteldingsäquivalent nur zur Bezahlung
der übernommenen Schulden und zur mithilflichen Unterhal¬
tung der kroatischen und Meeresgrenzen bewilliget wurde,
und in Folge der vom Staate auf sich genommenen Tilgung
der Landesfchuld jeden Rechtstitel verloren habe.

Am Schluffe endlich wird die generelle Bemerkung bei¬
gefügt, daß die Betheilung der Stände mit Aerarialgefällen
und Subventionen nur als eine administrative Maßregel,
und nicht als ein vertragsmäßiger Vorgang betrachtet wer¬
den könne, und nur in so lange am Platze war, in so lange
ihnen ein Besteuerungsrecht für ihre Zwecke nicht zustand.

In eine Beurtheilung der Ziffer des gestellten Ent¬
schädigungsanspruches haben sich die genannten k. k. Mini¬
sterien gar nicht eingelassen.

Der Landesausschuß hat sich verpflichtet gesehen, den
vollen Wortlaut der gedachten Ministerial-Entscheidung dem

Landtage zur Kenntniß zu bringen, und unternimmt es nun,
im Auftrage des Landtages und auf Grund des von diesem
in der 14. Sitzung einhellig gefaßten Beschlusses sich noch¬
mals mit einer Gegenvorstellung an das h. k. k. Minister
rium zu wenden und jene Scheingründe zu entkräften, welche
das Rechtsgutachten der n. österr. Finanzprokuratur zur Un¬
terstützung ihrer Anschauung vorzuführen versucht hat. —

Hier drängt sich nun vor Allem die Bemerkung auf,
daß es allerdings eine bequeme Art sei, einen Entschädigungs¬
anspruch in Pausch und Bogen damit abzuthun, daß man
die Frage auf das staatsrechtliche Gebiet hinüber drängt;
Verfügungen über Mein und Dein lediglich als Administra¬
tivmaßregel hinstellt, und auf solche Art Partei und Rich¬
ter zugleich bleiben möchte.

Daß eine Einwendung dieser Art von rein fiskali¬
schem Interesse gegen die Berechtigung der Ansprüche des
Landes erhoben werden könne, dies hat der Landesaus¬
schuß selbst vorausgesehen, und es ist dies wohl einer der
vorzüglichsten Gründe, warum derselbe den Weg einer Ver¬
gleichsverhandlung betreten hat; daß aber die hohen k. k.
Ministerien mit gänzlicher Außerachtlassung aller übri¬
gen so umständlich vorgebrachten Gründe
der Billigkeit und der Politik einzig und allein
diesen fiskalischen Standpunkt einnehmen würden,
dies muß um so mehr befremden, als der Landesausschuß in
dem Bewußtsein, daß es in Oesterreich noch keinen Staats¬
gerichtshof gibt, vor dessen unparteiischem Richterstuhle die
Austragung der vorliegenden Differenz eigentlich gehört, die¬
ses Anliegen des Landes ganz vorzüglich durch das Gewicht
dieser Gründe befürwortet glauben durfte.

Aber auch abgesehen von dieser hier allerdings schwer
in die Wagschale fallenden formellen Seite müssen den obi¬
gen Motiven nachstehende wohlbegründete Erwägungen ent¬
gegen gehalten werden:

Nach dem Wortlaute der Note der k. k. Organistrungs-
Hofcommission vom 14. Juni 1814 Nr. 232 wurde die
Errichtung eines Provinzialfondes in Krain damit motivirt,
daß, „da in den illirischen Provinzen noch keine ständische
„Verfassung bestehe, es nothwendig sei, einstweilen bis
„Seinek. k. Majestät hierüber Ihre A. h. Entschließung aus-
„zusprechcn geruhen werden, einen Provinzialfond zu errichten,
„wohin alle jene Gefälle zu sammeln sind, welche
„vorhin zu dem ständischen Domesticum ge¬
hörten".

Als solche Gefälle werden nebst andern in der Note
derselben Organifirungs - Hofcommisfion ckcko. 4. Juli 1814
Nr. 450 wörtlich bezeichnet:

„3. Der Weindaz im Herzogthum Krain ist vormals
„ein Eigenthum der Stände gewesen, jedoch am 1.
„September 1747 dem k. k. Bancalfonde gegen ein jährli-
„ches Aequivalent abgetreten worden, welches der
„Cameralfond seither an die Stände abgeführt hat".

„Es wird daher die Einleitung getroffen, baß dieses
„Aequivalent vom 1. August 1814 an aus dem Ca-

3
„meralfonde an den Provinzialfond in die landschaft¬
liche Casse erfolgt werde". — Ferner

„6. an Mitteldingsäquivalent empfingen die Stände
„aus einem vor Zeiten dem A. h. Hofe geleisteten Dar¬
lehen die entsprechenden Interessen aus der Ca-
„meral- und Kriegscasse, welche vom 1. August 1814 aus
„eben diesen Casfen an den krainischen Provinzialfond über-
„zugehcn haben werden".

In dem Eingänge dieser gesetzlichen Bestimmung heißt
es wörtlich:

„Die Bestimmung des Provinzialfondes ist: alle jene
„Einflüsse aufzunehmen, und jene Ausgaben zu bestreiten,
„welche die Gemeinschaft der ganzen Provinz angehen und
„unabhängig von den allgemeinen Einnahmen
und „Ausgaben des Staates nach Gesetzen und Verfas¬
sung jeder Provinz, eigene und besondere Sachen sind".

Endlich wird am Schluffe „die Verwaltung" in
augenfälligem Gegensätze zu den früher» Bestimmungen über
das Eigenthum, der Staatsgewalt übertragen.

Für Jedermann, der unbefangen den Inhalt dieser
legislativen Maßregel prüft, drängt sich schon aus dem Wort¬
laute derselben die Ueberzeugung von der Thatsache auf, daß

1. die Regierungsgewalt die Nothwendigkeit erkannte,
den durch die feindliche Invasion fgestörten Landeshaushalt
in Krain wieder herzustellen, und

2. dem Lande jenes Vermögen wieder
zurückzugeben, welches dasselbe als sein Do¬
mesticum vor dem Jahre 1809 besessen hatte.

Die Anerkennung dieser Thatsachen von Seite der von
der Staatsverwaltung ermächtigten Organifirungs - Hofcom¬
mission war eine ganz unbedingte in so ferne sie sich auf
die objektive Reprästinirung des Landesvermögens (Domesti-
cums) bezog. Alle Gefälle, ohne Unterschied, ohne Vor¬
behalt, sobald sie vorhin zu dem ständischen Domesticum ge¬
hörten, hatten nun dem Provinzialfonde, und dieser selbst
dem Landeöhau shalte anzufallen. Der Vorbehalt
der nachträglichen Verfügung Seiner k. k. Majestät galt
offenbar nur der Frage der Reactivirung der ständischen
Verfassung, eine Frage, die allerdings auf das staats¬
rechtliche Gebiet gehörte, aber auf das Eigenthum des
Landes, und die Anerkennung desselben keinerlei Bezug hatte.
Es konnte der Provinzialsond, wie er nach den obigen Ver¬
fügungen in augenfälligem rechtlichem Anschlüsse
an den bis zum Jahre 1809 bestandenen Domesticalfond
reactivirt wurde, in seinem Bestände und seiner Widmung
auch ohne aller ständischer Verfassung bestehen und fort¬
dauern, und es ist nicht diese Rechtscontinuität der stän¬
dischen Landesverfassung vor dem Jahre 1809 und nach dem
Jahre 1814, woraus der Landesausschuß die Berechtigung
zu seiner Ersatzforderung ableitet, sondern es sind nur die
Consequenzen des auch nach der Reacquirirung Krains be¬
dingungslos anerkannten Eigenthums des Landes
(nicht der Stände) auf die in Rede stehenden Gefälle, die
der Landesausschuß im Auge hat.

3*

4

Nicht darauf kommt es an, welcher Körperschaft, in
welcher Form und zu welchem Zwecke die Gebarung dieses
Landesvermögens übergeben worden sei, sondern der
Schwerpunkt liegt in den Fragen:

g,) Welches war der rechtliche Ursprung und die Erwer¬
bungsart dieser Gefälle?

b) Wer bezieht dieselben gegenwärtig?

e) Kraft welchen Rechtes?

Auf die erste Frage geben die vorerwähnten gesetzli¬
chen Bestimmungen den bündigsten Aufschluß selbst.

Den Weindaz hat die Staatsverwaltung als ein
Eigenthum der Landschaft anerkannt, welches vom
Bancal-Aerare an sich gezogen wurde, und wofür ein ziffer¬
mäßig richtig gestelltes Aequivalent alljährlich, sogar unter
der Bürgschaft des Composses, an die Landschaft zzr bezahlen
war. Die Erwerbung dieser Einnahmsguelle beruht somit
auf einem privatrechtlichen: dem von der Regie¬
rung anerkannten Titel der Entschädigungs¬
leistung.

Die Mitteldingsäquivalente repräsentiren, wie die
Staatsverwaltung dies anerkannte, die Interessen eines vom
Lande Krain dem Staate und seinem Regenten gegebenen
Darlehens. Aus der sogestaltig von der k. k.
Staatsverwaltung selbst bezeichneten Natur dieses
Rentenbezuges, folgt wohl von selbst für den Gläubiger das
Recht, diese Interessen so lange zu beziehen, bis nicht das
gegebene Darlehen auch im Kapitale getilgt ist. Es ist so¬
mit auch hier kein staatsrechtliches Verhältniß die Grundlage
dieses Rentenbezuges, sondern anerkannter Maßen das
privatrechtliche zwischen dem Anleiher und dem Darleiher.

Im Angesichte dieser Thatsachen, die im Wege der
Gesetzgebung öffentlich in der Provinzial-Gesetzsammlung be¬
urkundet erscheinen, sinkt die Behauptung der österr. Finanz¬
prokuratur, daß die Erwerbung dieser Bezüge bloß auf
widerruflichen Gnadenacten beruhe, zu einer Verkennung der
Wahrheit herab, welche dem Rechte des Landes um fo min¬
der präjudiziren kann, als es an sich für den Bestand
des Eigenthums, und für die rechtlichen C o n s equen-
zen desselben ganz gleichgültig bleibt, welche äußere veran¬
lassende Ursache vorlag, dasselbe zu erwerben.

Wenn aber vollends darauf hingewiesen wird, daß
die Mitteldingsäquivalente der Landschaft nur zur Berichti¬
gung ihrer Schulden zugewiesen wurden, so liegt die Ver¬
suchung nahe, zu fragen, ob denn die hohe Staatsverwaltung,
nachdem sie dies Gefälle incamerirl hat, die krainische Lan¬
desschuld wirklich getilgt habe? Der Courszettel gibt hierauf
die bündigste Antwort. — Dort steht die krainische Landes¬
schuld im günstigsten Falle mit 30 L notirt, während ande¬
rerseits die landschaftliche Buchhaltung ziffermäßig nachge¬
wiesen hat, daß aus den incamerirten Landesrenten nicht
nur die Zinsen der Landesschuld berichtiget, sondern diese
selbst vollständig hätte getilgt werden können, so daß diese
Bezüge derzeit für das Landesvermögen ohne alle Belastung
übrig geblieben wären.

Und wer bezieht nun diese als das Eigenthum der
Landschaft anerkannten Zuflüsse? Das k. k. Aerar. — Und
kraft welchen Rechtstitels? Ohne weitern Grund, als den,
der im administrativen Wege erfolgten Jncamerirung des
Domestical- oder Provinzialfondes.

Der Landesausschnß hat es nicht unternommen zu un¬
tersuchen, ob und in wie ferne aus staatsrechtlichen oder
administrativen Rücksichten diese Jncamerirung geboten war.

Hätte er gegen diese Verfügung, als solche anzu¬
kämpfen versucht, dann, aber auch nur dann wären die Aus¬
führungen der österr. Finanzprokuratur und die Hinweisung
auf alle die Berichte, womit die Hofkanzlei diesen Act
befürwortet hat, vielleicht am Platze.

Der Landesausschuß nimmt vielmehr diesen Act als
Thatsache, die nun nicht mehr zu ändern ist, hin.

Aber gerade aus dieser Thatsache leitet er den Ent¬
schädigungsanspruch für die Landschaft ab, weil nach §. 365
b. G. B. ihr Eigenthum zu Gunsten des k. k.
Aerars nicht eingezogen werden konnte,
ohne daß das Aerar dafür ersatzpflichtig ge¬
worden wäre.

Es ist möglich, daß gegen die Ziffer dieses Ersatzes,
wie selbe der Landesausschuß ermittelt hat, hin und wieder
eine Einwendung grundhältig wird befunden werden können,
allein die prinzipielle Seite der Entschädigung in gunii ist
durch die gegentheiligen Motive der österr. Finanzprokuratur
keineswegs erschüttert oder lahm gelegt.

Denn es ist unrichtig, daß der Provinzialfond bei sei¬
ner Gründung als ein herrenloses Gut hingestellt wurde,
über dessen Eigenthum erst später endgültig verfügt werden
sollte, weil die Landschaft (das Domesticum) schon damals
als der Eigenthümer dieses Fondes klar bezeichnet erscheint;

es ist unrichtig, daß zwischen der Creirung dieses
Provinzialfondes und der spätem Reactivirung der Stände
in Krain ein derartiger ursächlicher Zusammenhang bestehe,
daß der Erstere deshalb aufgehört hätte, ein Eigenthum der
Landschaft zu sein, weil für die Bedürfnisse der ständischen
Corporation in einer andern Form vorgesorgt wurde. Der
Provinzialfond war nach dem Jahre 1814 ebensowenig ein
Eigenthum der Stände, als Corporation, oder verfassungs¬
mäßigen Landesvertretung, als der Domesticalfond vor dem
Jahre 1809 ein Eigenthum der damaligen Landesrepräsen¬
tanz war; wohl aber blieb er nach wie vor ein Eigenthum
des Landes Krain. Die k. k. österr. Regierung war aller¬
dings in der Lage nach der durch den Pariser Frieden be¬
wirkten Reacquirirung des Herzogthums Krain an dem, von
der feindlichen Gewalt am Vermögen des Landes verübten
Raube dadurch Theil zu nehmen, daß sie einfach den frühem
Rechtszustand ignorirt hätte; allein getragen von dem Be¬
wußtsein, daß es einer gerechten landesväterlichen Regierung
nicht zieme, Zustände fortdauern zu lassen, welche nur die
rohe Gewalt geschaffen hatte, war es einer ihrer ersten
Acte der Landschaft ihr früheres Eigenthum wieder zuzu¬
weisen.

5

Dieser Ach einmal ins Leben gerufen, muß seine nach¬
haltige Rechtswirkung äußern, und konnte in dieser durch
keine außerhalb der Bestimmungen des bürgerl. Gesetzbuches
liegenden Verfügungen später mehr beirrt werden.

Es ist unrichtig, daß die im Jahre 1818 erfolgte Reacti-
virung der landständischen Verfassung des Herzogthums Kram
als eine ganz neue, außer aller Verbindung mit der vor
dem Jahre 1809 bestandenen Landesverfassung stehende, und
bloß von der A. h. Gnade Seiner Majestät abhängende
Schöpfung angesehen werden müsse, denn schon die Worte
des Einführungspatentes vom 29. August 1818 deuten dar¬
aus hin, daß diese Reactivirung nur im Anschlüsse an die
vor der feinlichen Invasion in Geltung gewesenen Verfassungs¬
zustände aufzufassen sei.

Zudem hätte sich die niederösterr. Finanzprokuratur bei
den von ihr beliebten Ercursen auf das Feld der staatsrecht¬
lichen Fragen wohl auch des Umstandes erinnern können und
sollen, daß die Reactivirung der landständischen Verfassungen
nebst der Gnade des Landesfürsten auch ein durch den Ar¬
tikel 13 der Bundesacte, somit durch einen völkerrechtlichen
Pact festgestellte und bedungene Maßregel war; und daß
damit zunächst jene Zusage gelöst wurde, welche in der
Proklamation von Kalisch ääc». 25. März 1813 den Völker»
dafür gemacht wurde, daß sie sich ermannten, und das auf¬
gedrungene Joch des Eroberers von ihren angestammten
Landesherr» und Fürsten abschütteln halfen. Bedürfte es
übrigens noch eines Beweises dafür, daß die Reactivirung
der ständischen Verfassung als solche in Krain an und für
sich außer Bezug zu der Frage über das Eigenthum des
Vermögens der Landschaft stand, und auch von der hohen
Staatsverwaltung so aufgefaßt wurde, so läge er in der un¬
bestrittenen Thatsache, daß die Regierung noch im Jahre
1823, somit 5 Jahre nach der Activirung der Stände, eine
vom Lande dem Aerare schuldige Summe von 200.000 st.
aus den Mitteldingsäquivalenten des Landes sqldirte, somit
thatsächlich anerkannte, daß dieselben auch nach der Activi¬
rung der Stände und unabhängig von dieser Schöpfung ein
Eigenthum der Landschaft geblieben sind.

Es ist unrichtig, daß die so wieder ins Leben gerufe¬
nen Stände Krains selbst um die Form der Bewilligung
von Staatsdotationen zur Bedeckung ihrer Bedürfnisse ge¬
beten haben, denn die hohe Staatsverwaltung ließ den
Ständen nur die Wahl zwischen zwei Uebeln: entweder den
durch die Entziehung einer der bedeutendsten Einnahmsquellen
ans die Hälfte reduzieren und dadurch passiv gewordenen
Fond zu übernehmen, oder ihre Bedürfnisse durch Staats¬
dotationen decken zu lassen, und so in beständiger Abhängig¬
keit vor der Regierung zu bleiben. Zudem hatten die Stände
in demselben Augenblicke, als sie sich zur Annahme der letz¬
tem Modalität nothgedrungen bereit erklärten, den unprä-
judizirlichen Charakter dieser Annahme mit allem Nachdrucke
betont und sogleich und unablässig um die Rückgabe des
Provinzialfondes petitionirt:

Daß sie ihre Vorstellungen in die Form von Bitten

kleideten, war in so ferne ganz natürlich, als auch der re¬
präsentativen Körperschaft eines Landes ihrem Monarchen
gegenüber nur diese Form ziemt. Allein die Begründung
dieser unablässigen Bitten wurzelte immer und immer in der
wahrheitsgetreuen Hinweisung auf das durch so viele Opfer
vom Lande erworbene Eigenthum jener Bezüge, welche die
hohe Staatsverwaltung dem Lande vorzuenthalten für gut befand.

Es geht daher durchaus nicht an, wie dies im Rechts¬
gutachten der niederösterr. Finanzprokuratur geltend gemacht
werden will, aus dieser bittlichen Form die Folgerung zu
ziehen, daß die Stände in dem Vorgänge der Regierung bei
der Jncamerirung des Provinzialfondes keine Rechtsverletzung
ersehen, sondern iwMeite in dieselbe eingestimmt hätten.

Sie konnten diese Jncamerirung nicht hindern, so we¬
nig irgend eine andere Corporation, ein Privater, und auch
die dermalige Landesvertretung es rechtlich verhindern kön¬
nen, daß, falls höhere Staatsrückstchten eine Erpropriirung
des Eigenthums nothwendig machen, diese Erpropriirung auch
durchgeführt werde.

Allein die Stände Krains hatten von dem Augenblicke
an, als diese Erpropriirung des Landesvermögenö beschlossen
war, dafür eine angemessene Ersatzleistung begehrt und sich
immer feierlich dagegen verwahrt, daß die bloß vom Belie¬
ben der Regierung abhängig gemachte Dotationsquote die
volle und angemessene Ersatzleistung für den incamerirten
Provinzialfond sei.

Diesen und nur diesen Standpunkt hält auch der Lan¬
desausschuß fest, welcher nun an der Stelle der ehemaligen
Stände Krains kraft der Landesordnung berechtiget und
verpflichtet erscheint, diese Frage der Entschädigung zum Aus¬
trag zu bringen.

Es ist zweckmäßig, diesen Standpunkt so klar, und so
rein als möglich hinzustellen, weil die Argumente der Staats¬
verwaltung denselben ganz ignoriren wollen, und ihre Spitze
nur immer gegen die irrige Annahme kehren, als wäre von
Seite der Landesvertretung die Reactivirung des Provinzial¬
fondes angestrebt worden.

Verlangt wird nur die Entschädigung für denselben,
wie die Ziffer diese Entschädigung nachzuweisen vermag, und
nichts mehr. Dieser Anspruch aber ist ganz unabhängig
von allen übrigen Schicksalen der landständischcn Vertretung
Krains ins Auge zu fassen, und einzig und allein nach den
vier Factoren zu beurtheilen, daß

u) bereits nach der Reoccupirung Krains das Eigenthum
des Landes, bezüglich der mehrgedachten Einnahms¬
quellen unbedingt und unbestritten anerkannt wurde; daß
b) nicht das Land (der berechtigte Eigenthümer) den
Nutzen dieser Vermögenstheile bezieht, sondern das k. k.
Aerar; daß

o) letzteres dafür keinen andern Rechtstitel aufzuweisen
vermag, als den der im administrativen Wege verfüg¬
ten Erpropriirung; daß daher

ä) dem Lande dafür jene Entschädigung gebührt, weiche
die Rechnung als Ersatzforderung auszuweisen vermag.

6

Nicht also die Stellung und die Wirkungssphäre der Stände,
nicht die staatsrechtliche Seite der Rechtscontinuität
der ständischen Verfassung steht hier in Frage,
sondern einzig und allein das E i g e n t h u m d e s L an-
d e s und die privatrechtlichen Consequenzen der von der hohen
Regierung öffentlich und wiederholt erfolgten Anerkennung
dieses Eigenthums.

Das Factum dieser Eigenthumsanerkennung hat die
niederösterr. Finanzprokuratur nicht einmal in Abrede zu
stellen versucht, weil es eben zweifellos vorliegt.

Damit aber ist die einzig richtige, thatsächlich und
rechtlich begründete Basis gegeben, auf der die Landesvertre¬
tung ihre Entschädigungsansprüche aufgebaut hat, und un¬
geachtet so vieler ihr entgegenstehender Hindernisse in einem
Rechtsstaate endlich durchzusetzen, die Hoffnung nicht ausge¬
ben kann.

Ganz unrichtig ist endlich das Argument, daß diese
Angelegenheit durch A. h. Entscheidungen unabänderlich be¬
reits abgewiesen sei. Abgewiesen wurden die Reklamationen
bezüglich einzelner Bestandtheile des Provinzialfondes, und
dies zunächst wohl nur aus dem Grunde, weil hiebei die
auf dieselben lastenden Verpflichtungen nicht in Anschlag ge¬
bracht werden wollten.

Wie aber das Begehren des Landes gegenwärtig ge¬
stellt wird, sind nach der buchhalterischen Liqnidirung alle
diese Verpflichtungen des Provinzialfondes mit in Abrech¬
nung gezogen worden, und es wird eine Entschädigung nur
dafür, und nur in dem Maße angesprochen, als die Rech-
nungöbilanz zu Gunsten des Landes ausfiel.

Ueber das so gestaltete Entschädigungsbegehren
ist aber weder in administrativem noch richterlichem Wege
bisher eine Entscheidung erfolgt.

Das hohe k. k. Ministerium dürfte daher bei einer
nochmaligen eingehenden Prüfung der Sachenlage anzuer¬
kennen geneigt sein, daß der von der niederösterr. Finanz¬
prokuratur allerdings mit großer Gewandtheit vertretene
Standpunkt von unrichtigen Prämissen ausging, indem er
immer nur ein ständisches Eigenthum im engem Sinne vor
Augen hat, während es sich um ein Eigenthum der Land¬
schaft, des Landes überhaupt und nicht einer ständischen
Corporation handelt.

Aber selbst angenommen, jedoch nicht zugegeben, daß
im vorliegenden Falle die Rechtscontinuität der staatsrechtli¬
chen Stellung der Stände vor dem I. 1809 mit jener nach
dem I. 1818 maßgebend wäre, so bieten die in Mitte lie¬
genden A. h. Entschließungen ebenfalls einen genügenden An¬
haltspunkt zu der Behauptung, daß diese Rechtscontinuität,
wenigstens hinsichtlich des Vermögens, ausdrücklich wieder
hergestellt und factisch bis zur Stunde auch anerkannt wor¬
den sei.

Denn es haben die A. h. Entschließung vom 3. August
1829 und das Hofkanzleidecret vom 22. September 1832
Z. 20681 prinzipiell anerkannt und ausgesprochen, daß bei
der Rückgabe des Landesvermögens an die im I. 1818 wie- !

der eingeführten Stände, der faktische Vermögensstand des
Jahres 1809 als maßgebende Basis zu dienen habe; eine
Verfügung, die wohl selbstredend klar zu erkennen gab, daß
von einer Unterbrechung der Rechtscontinuität späterhin keine
Rede mehr sein konnte.

Was im Jahre 1809 in den ständischen oder Dome-
sticalfond als Ertragsquelle einfloß, das sollte kraft der obi¬
gen Verfügung auch nach dem I. 1818 dem ständischen
Fonde wieder zugewendet, mit einem Worte, hinsichtlich des
Landesvermögens, das Jahr 1818 unmittelbar an das Jahr
1809 gerückt, somit die Folgen jeder Rechtsunterbrechung
beseitiget werden.

Kraft dieser Anordnung und in Ausführung derselben
wurden sohin den neu activirten Ständen die meisten jener
Realitäten sowie die Staatsobligationen wieder rücküberge¬
ben, welche im I. 1809 dem Domesticalfonde gehörten, und
es hätten kraft derselben Anordnung und in strenger Conse¬
quenz derselben auch die übrigen vor dem Jahre 1809 be¬
standenen Zuflüsse, darunter namentlich das Weindaz- und
Mitteldingsäquivalent für den ständischen Fond wieder flüssig
gemacht werden sollen.

Selbstverständlich waren mit der Zuweisung aller
Bezüge des frühem Domesticalfondes, auch die darauf has¬
tenden Passiv-Belastungen und darunter namentlich die Ver¬
zinsung und Amortistrung der Landesschuld an den ständischen
Fond zu übertragen gewesen.

Allein in dieser Richtung hat es die hohe Staatsver-
walmng für gut befunden das Landesschuldenwesen Krams
in ihrer Hand zu behalten; und nur dieser Umstand, niemals
aber eine Aberkennung der durch die ebengedachten Verfü¬
gungen selbst gesetzlich anerkannten Rechtscontinuität, ist hi¬
storisch nachweisbar der alleinige Grund der Vorenthaltung
der letzterwähnten ergiebigsten Einnahmsquellen und sohin
der Jncamerirung des Provinzialfondes selbst gewesen.

Mit dieser Jncamerirung zugleich hat aber die hohe
Regierung im Prinzipe die Verpflichtung anerkannt, den
Ständen und rückstchtlich dem Lande dafür einen Ersatz da¬
durch anzubieten, daß sie denselben eine nach Maßgabe des
auszuweisenden Bedürfnisses, jährlich zu bemessende Dotation
aus Staatsmitteln bewilligte.

Dieses Dotationsverhältniß dauert noch derzeit fort,
und ist nach dem vorerörterten historischen Ursprünge in en¬
ger Verkettung mit dem vorbestandenen Domesticalfonde und
die selbstredende Anerkennung des Grundsatzes, daß hinsicht¬
lich des Vermögensstandes prinzipiell die Rechtscontinuität
anerkannt und niemals angezweifelt wurde.

In der Form ist allerdings zum empfindlichen Nach¬
theile des Landessäckels eine wesentliche Modifikation in dieser
Bezugsquelle eingetreten, die sich zunächst dadurch äußert,
daß das h. Aerar, somit der zur Entschädigung Verpflichtete,
nach seinem Ermessen diese Jahresquote selbst bestimmt,
während es doch der Natur der Sache und dem Rechtsbe¬
griffe angemessen ist, daß die Grundlage dieser Entschädi¬
gungsquote im Vertragswege vereinbart worden wäre.

7

Dies war bisher nicht der Fall, und eben deshalb
erscheint es als dringende Pflicht der Landesvertretung eine
feste Regelung dieses ganz anomalen und unhaltbaren Ver¬
hältnisses anzubahnen und mit der hohen Staatsverwaltung
zu vereinbaren.

Unhaltbar sür die Zukunft ist dies Verhältniß aber
nicht nur hinsichtlich der so wesentlich geschmälerten Ziffer
dieser Dotation, welche nach den Rechnungsbelegen niemals
den nachgewiesenen Bedürfnissen des ständischen Fondes wirk¬
lich entsprochen hat, und in den letzten Jahren kaum ein
Drittel des Abganges deckt; sondern ganz vorzüglich auch
deshalb, weil es mit der jetzigen autonomen Stellung der
Landesvertretung und der ihr selbstständig zugewiesenen Ver¬
waltung des Landesvermögens, geradezu unvereinbar ist,
das Präliminare des ständischen Fondes vorerst zur Prüfung
und Genehmhaltung der hohen Staatsverwaltung zu unter¬
werfen, und die Bedeckung des Erfordernisses davon abhängig
zu machen, daß die hohe k. k. Regierung dasselbe ziffer¬
mäßig genehm halte.

Die hohe Regierung hat in ganz richtiger Auffassung
der so wesentlich geänderten Stellung der dermaligen Landes¬
vertretung, einen Ausweg darin zu finden erachtet, daß sie
seit dem I. 1862 herwärts diese Staatsdotation auch nicht
nach einem rubrikenweisen Erforderniß-Ausweise, sondern
wie dies in den einschlägigen Ministerial-Erlässen heißt,
„ohne nähere Nachweisung", also als Pauschalbeträge be¬
willigte.

Die hohe k. k. Regierung braucht nur noch einen
Schritt weiter zu machen, den nämlich: diese Pauschalent-
schädigung der Ziffer nach mit der Landesvertretung im
Wege der gütlichen Auseinandersetzung zu vereinbaren, und
sie wird den Wünschen des Landes in dem Maße gerecht
werden, in welchem es das Rechtsgefühl desselben auf das
Tiefste erschüttern müßte, falls die hohe k. k. Regierung in
dieser Frage über Mein und Dein, lediglich ihr Gutdünken
als fernerhin allein maßgebend gelten lassen wollte.

Wenn somit die Landesvertretung in der vorliegenden
Frage nichts anderes bezweckt, als die Richtigstellung der
Ziffer einer Beitragsleistung, welche die hohe Regierung
thatsächlich als zu Recht bestehend anerkannt hat, welche je¬
doch von ihr einseitig und außer allem Verhältnisse zu dem
wirklichen Bedarfe und der Rechtsbasts herabgemindert wurde,
so läßt sich wahrlich schwer begreifen, wie nun die nieder-
österr. Finanzprokuratur unter Zugrundelage der Fiction
einer Unterbrechung der Rechtscontinuität, den Bestand des
Rechtes selbst in Wall anzweifeln will.

Hat ja doch die Vorführung der historischen und staats¬
rechtlichen Entwicklung dieser Angelegenheit einzig und allein
den Zweck im Auge die Ziffer des Entschädigungsan¬
spruches zu begründen. Die formelle Anerkennung desselben
dem (Zuula nach, beruht aber auf der noch niemals in Frage
gezogenen A. h. Entschließung, wornach der Landesvertretung
Krams Statt deS vom hohen Aerar Ungezogenen Pro-
vinzialfondes, eine jährliche Dotation aus Staatsmitteln

nach Maßgabe des Bedarfes, als Entschädigung bewilliget
wurde.

Dies dürfte wohl genügen, um darzuthun, daß im
vorliegenden Falle der rein fiskalische Standpunkt nicht den
Ausschlag geben könne.

Jene Theorie der Rechtsverwirkung in Folge Unge¬
brochener Feindesgewalt, kann in einem Rechtsstaate keine
Geltung finden. — Sie wurde in gerechter Weise verwor¬
fen und verurtheilt durch den A. h. Ausspruch Seiner Maje¬
stät des Kaisers, der die neue Aera damit inaugurirte, daß
er Ungarn gegenüber diese Theorie für unwirksam erklärte.
Sollte Krain, welches nicht in meineidlicher Revolution ge¬
gen seinen Landesfürsten wieder erobert wurde, sondern nur
in Folge von Friedensschlüssen mit dem auswärtigen Feinde
eine Zeit lang unter fremder Herrschaft blieb, härter und
minder rücksichtsvoll behandelt werden! Sollte nur Krain
gegenüber die Verwirkungstheorie seftgehalten werden, bloß
aus dem Grunde, um für den allgemeinen Staatsschatz
einige Tausend Gulden zu ersparen, auf Kosten einer ohne
ihr Verschulden ohnehin über alle Vorstellung verarmten
Provinz?

Das Rechtsgefühl sträubt sich von derlei Voraussetzun¬
gen auszugchen. —

Noch greller springt das Unrecht und die nicht zu recht¬
fertigende Unbilligkeit hervor, wenn das hohe Ministerium
sich die Thatsache gegenwärtig halten will, daß die k. k. Re¬
gierung vor zwei Jahren der Provinz Kärnten, auf Grund
wesentlich gleicher Verhältnisse, im Wege des gütlichen Über¬
einkommens eine Entschädigung von jährl. 60.000 fl. für
die incamerirten Gefälle seines Provinzialfondes zugestan¬
den hat.

Die Landesvertretung kann unmöglich glauben, daß die
gleichen Ansprüche Krams deshalb eine mindere Berücksichti¬
gung verdienen, weil im Wiener Frieden von Kärnten nur
der Villacher Kreis, Krain aber mit seinem ganzen Territo¬
rium an Frankreich abgetreten worden ist.

Daß aber die faktische Grundlage der Entschädigungs-
Ansprüche hier wie dort die nämliche ist, zeigt schon die eine
Thatsache, die nämlich, daß in derselben Note der Organi-
strungs-Commission vom 14. Juli 1814 Z. 450, in welcher
die Dotationsverhältnisse des wieder activirten krainische»
Provinzialfondes geregelt worden, auch jene des in der glei¬
chen Lage befindlichen kärntnerischen Provinzialfondes hin¬
sichtlich des in gleicher Weise wieder an Oesterreich zurück¬
gefallenen Villacher Kreises normirt worden sind.

Hat die hohe Regierung es verschmäht, bezüglich
Kärntens und des Villacher Kreises die Einwendung der
unterbrochenen Rechtscontinuität zum fiskalischen Vortheile aus¬
zubeuten, so kann sie, ohne sich dem Vorwurfe der Jnconse-
quenz und Ungerechtigkeit auszusetzen, doch unmöglich die
gleichen Ansprüche Krains mit einem andern Maßstabe mes¬
sen, und ohne alle Rücksicht auf den Zusammenhang aller
dieser Verhältnisse, ohne näheres Eingehen auf die Sachen¬
lage, auf Treu und Glauben das einseitige Rechtsgutachten

8

der niederösterr. Finanzprokuratur für maßgebend halten,
welches alle diese Verhältnisse gänzlich ignorirt.

Das hohe k. k. Ministerium wolle sich geneigt durch
seine Organe den tiefen moralischen Eindruck der Wahr¬
heit getreu schildern lassen, welchen diese ungleichartige Be¬
handlung zweier Nachbarprovinzen in einem und demselben
Gegenstände im Lande zurückgelassen hat. Die hohe Regie¬
rung wolle es sich durch ihre Organe bestätigen lassen, wie
tief eingewurzelt und wie in das allgemeine Bewußtsein der
unauslöschliche Gedanke eingelebt ist, daß dem Kronlande
Kram für die Jncamerirung seines Landesvermögens eine
angemessene Entschädigung gebühre und daß die bisher unter
dem Titel einer Staatssubvention dem ständischen Fonde ge¬
leistete Entschädigung außer allem Verhältnisse zu ihrer
Rechtsbasis stehe.

Thatsache ist es, daß der Landesausschnß von mehr
als einer Seite Vorwürfe darüber zu hören bekam, daß er
eine zu geringe Entschädigung für das Land beanspruche und
daß eine ungünstige Entscheidung im ganzen Lande die pein¬
lichste Stimmung Hervorrufen würde.

Andererseits wäre dem Lande dadurch, daß die- hohe
Regierung nach dem gemachten Anträge sich in eine gütliche
Vergleichsverhandlung einlassen würde, Gewähr dafür ge¬
boten, daß diese beunruhigende Angelegenheit im administrativen
Wege endlich zu einem nach Möglichkeit befriedigenden Ab¬
schlüsse gebracht werde.

Die hohe Staatsverwaltung ist sich sicherlich bewußt,
welche für den ganzen Staatsorganismus wichtige Aufgaben
der autonomen Selbstbewegung den einzelnen Provinzen zn-
gefallen sind. Sie weiß aber auch, daß die Erfüllung dieser
Aufgaben mit nicht geringen Kosten verbunden sind.

Kram hat diese Mittel nicht, so lange ihm jene Ein-
nahmsguellen entzogen bleiben, welche früher in seinen Lan¬
deshanshalt flössen.

Erhöhte Zuschläge zu den Steuern sind bei der Höhe
der bereits bestehenden, unthunlich. Kram müßte somit ent¬
weder in der Lösung der gesammtstaatlichen Aufgabe — und
sicherlich zum fühlbaren Nachtheile des Ganzen — Zurück¬
bleiben, oder sich derart erschöpfen, daß es zuletzt nicht ein¬
mal die l. s. Steuern mehr zu kragen im Stande wäre, die
es ohnehin nur mit der größten Anstrengung zu erschwingen
vermag. Es erscheint somit schon aus Gründen der allge¬
meinen Staatsklugheit geboten, die vorliegende Frage von
einem höheren, als dem rein fiskalischen aufzulassen, und es
ist dies einer der gewichtigsten Gründe, aus dem die Landes-
Vertretung die Hoffnung schöpfen darf, daß auch das hohe
Ministerium die Lösung dieser Frage im administrativen
Wege jedem anderen vorzuziehen geneigt sein würde.

Es liegt aber noch ein weiterer Grund vor, diesen
Weg zu wählen. Das hohe Ministerium weiß es, so gut
wie die Landesvertretung, daß die Hinweisung zur Geltend¬
machung der Ansprüche des Landes auf den ordentlichen
Civilrechtsweg unter den dermaligen Verhältnissen fast gleich¬
bedeutend mit einer Rechtsverweigerung überhaupt sei.

Abgesehen davon, daß die Landesvertretung nur mit
dem größten Widerwillen zu diesem äußersten Mittel greifen,
und so einen Conflict provociren müßte, der schon seiner Na¬
tur nach angethan scheint, Regierung und Landesverlretung
gegenseitig in eine unerquickliche Stellung zu bringen, muß
sich hier das Besorgniß ausdrängen, daß die Landesvertretung
nach der Natur des Falles nicht einmal einen Richter fände,
der seine zweifellose Kompetenz zur Entscheidung der vorlie¬
genden Angelegenheit anerkennen würde.

Es scheint daher der Würde einer gerechten Regierung
angemessen, auch den Schein zu vermeiden, als habe sie in
einer Geldfrage einer Landesvertretung gegenüber sich hin¬
ter eine formelle Position geflüchtet, von der sie in vorhinein
anerkennen mußte, daß sie unanfechtbar sei; nicht ob der
Stärke ihrer innern Gründe, sondern ob des Zufalles, daß
sich in Oesterreich noch kein Staatsgerichtshof befindet, in
dessen Kompetenz naturgemäß die Schlichtung der vorliegen¬
den Rechtssache fallen würde.

Diese und die weitere Erwägung, daß die Ordnung
des Landeshaushaltes eine beschleunigte Austragung dieser
Lebensfrage gebieterisch erheischt, machen den Wunsch rege,
daß dieselbe selbst um das Opfer einer Einbuße so schnell
als möglich, im administrativen Wege, im Sinne der obigen
Vergleichspropositionen erfolge, wornach in erster Linie die
Bitte gestellt wird, daß die h. Regierung die Lösung auf
administrativem Wege durchführen wolle.

Würde jedoch die k. k. Staatsverwaltung, wider besse¬
res Verhoffen, ihren bisherigen Standpunkt inne halten und
bei der Ansicht verharren wollen, daß die bisherige Aus¬
einandersetzung nicht genüge, um das Recht des Landes zur
zweifellosen Anschauung zu bringen, dann glaubt der Lan¬
desausschuß, daß es der hohen Regierung zieme, wenigstens
nicht Richter und Partei zugleich bleiben zu wollen, und
daß in diesem Falle ein natürliches und beiden Theilen gleich
gerechtes Auskunftsmittel darin zu finden sei, daß ein ge¬
meinschaftliches Schiedsgericht bestellt werde, welches die
Grundlagen des Anspruches vom unparteiischen Standpunkte
zu prüfen, und sohin seinen Ausspruch darüber zu fällen
hätte.

Selbstverständlich müßte der Landesausschuß in diesem
Falle der Landesverlretung ihren gleichberechtigten Einfluß
auf die Constituirung dieses Schiedsgerichtes, und für den
unvermutheten Fall einer minder günstigen Entscheidung, auch
das Recht der Berufung auf den schließlichen Ausspruch
Seiner Majestät des Kaisers Vorbehalten. —

Diese Modalität würde nach keiner Seite hin verfan¬
gen, könnte daher auch von der h. Staatsverwaltung an¬
standslos genehmiget werden, während sie andererseits dem
Lande doch die Beruhigung brächte, daß in diesem, für seine
Lebensinteressen so hochwichtigen Anliegen, nicht einzig und
allein Derjenige urtheilen und absprechen würde, den das
Land als den Verpflichteten anzusehen Grund hat.

Es ist zwar ebenso selbstverständlich, daß, so lange die
hier angedeuteten Verhandlungen, sei es im administrativen

9

Wege, sei es in den Formen eines schiedsrichterlichen Vor¬
ganges währen, die in den Vorschriften des a. b. G. B. be¬
gründete Verjährung des Entschädigungs-Anspruches auf sich
beruhe, dennoch glaubt der Landesausschuß seine Hoffnung
aussprechen zu dürfen, daß die hohe k. k. Regierung keinen
Anstand nehmen werde, es zur mehreren Beruhigung der
Landesvertretung, so wie zur Klarstellung dieses Punktes,
endlich zur Abwehr einer vorzeitig, bloß wegen der Unter¬
brechung der Verjährungsfrist noch während der Vergleichs¬
verhandlung einzubringenden civilgerichtlichen Klage, auch
ausdrücklich auszusprechen, daß in so lange und bis die vor¬
gedachten Vergleichs- oder schiedsrichterlichen Verhandlungen
nicht vollständig zum Abschlüsse gelangt sein werden, die ge¬
setzliche Verjährungsfrist als vertragsmäßig unterbrochen an¬
zusehen sei.

Die Landesvertretung und der Landesausschuß des Her¬
zogtums Kram sind so fest von dem Rechtsbestande und der
Billigkeit ihres Anspruches überzeugt, daß sie von der Hoff¬
nung nicht ablassen können, daß ein hohes k. k Ministerium
bei nochmaliger, näherer, und nach Thunlichkeit vollständiger
Prüfung der Sachenlage, dem Lande Gerechtigkeit zu Theil
werden lassen werde.

Eben deshalb aber legt die Landesvertretung den voll¬
sten und vorzüglichsten Werth und Nachdruck darauf, daß in
diesem Falle das hohe Ministerium mehr aus unmittelbarster
Anschauung und Beurtheilung aller maßgebender Factoren
seine Entschließung fasse, und kein zu großes Gewicht bloß
auf das Gutachten einer Behörde lege, welche durch ihre
Stellung eben nur berufen ist, einzig und allein den rein fis¬
kalischen Standpunkt zu vertreten.

Möge daher das h. Ministerium die Mühe nicht scheuen,
dieser Lebensfrage einer verarmten aber loyalen Provinz noch¬
mals seine volle wohlwollende unmittelbare Aufmerksamkeit
zuzuwenden; möge es geneigt sein, die dieser Richtung dem
Lande den Frieden wieder zu geben, und durch eine günstige
Erledigung, die laute Klage über ein Unrecht auf immer
verstummen machen, welches wie ein schwarzer Faden, schon
durch Generationen die an sich nicht heitere Geschichte des
Landes Kram durchzieht.

Hier ist, wie sonst nicht leicht der h. Regierung Gele¬

genheit geboten, ohne den Interessen der Gesammtstaates im
Geringsten nahe zu treten, ja mittelbar zur Förderung des¬
selben mit einem Federzuge eine Provinz zu Heglücken, die
wegen ihrer Kleinheit leider bisher nur als das Stiefkind
gegolten hat; — welcher es aber an Treue zu ihrem Kaiser
und Herrn am Verständlich und Dank für die erbetene
Wohlthat nie und nimmer fehlen wird.

Die Landesvertretung kann nicht ablassen von der ein¬
gelebten Ueberzeugung, daß in einem Rechtsstaate wohlbegrün¬
dete Ansprüche Aussicht auf Berücksichtigung haben müssen,
und deshalb erlaubt sie sich in Zusammenfassung des bisher
Gesagten die angelegentliche, wiederholte Bitte:

Ein hohes k. k. Ministerium wolle im Einvernehmen
mit dem k. k. Finanzministerium (Staatsministerium) unter
nochmaliger, möglichst unmittelbarer und selbstständiger Prü¬
fung der Sachenlage und in Würdigung der hier niederge¬
legten Widerlegung des von der k. k. niederösterr. Finanzpro¬
kuratur erstatteten Gutachtens, in die gemachten Vergleichs¬
auträge eingehen, oder doch dem Lande Kram angemessene
Gegenpropositionen zukommen lassen; —

eventuell seine Geneigtheit aussprechen, daß für den
Fall, als das h. k. k. Ministerium diesen Gegenstand im ad¬
ministrativen Wege zum befriedigenden Abschlüsse bringen zu
können nicht erachten sollte, darüber ein Schiedsgericht zu
entscheiden haben werde, bei dessen Constituirung der berech¬
tigte Einfluß der Landesvertretung, so wie sein Berufungs-
recht auf den schließlichen Ausspruch Seiner k. k. apostol.
Majestät zu wahren sein wird; —

endlich anerkenne, daß, in so lange die obgedachten
Vergleichsverhandlungen, oder die schiedsrichterliche Action
dauert, die durch das bürgerl. Gesetzbuch normirte Verjäh¬
rungsfrist zur allfälligen Durchsetzung der mehrgedachten An¬
sprüche im Civilrechtswege vertragsmäßig als unterbrochen
anzusehen sei.

Zur Vervollständigung der ganzen Verhandlung werden
als Beilagen angeschlossen: '/, die Eingangs gedachte in der
Form eines Nsmorunäuins abgedruckte Petition ääo. 2. März
1865 Z. 2817 sammt den dazu gehörigen Beilagen; —'/z
die stenogr. Berichte der Verhandlungen des krainischen Land¬
tages über den vorliegenden Gegenstand.

Vom krainischen Landes-Ausschüsse.

Laibach am 20. Jänner 1866.

2

Verlag des kram. Landes-Ausschusses.

Druck von 3- R. Millitz in Laibach.

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