Stenographischer Gericht
der
zwölften Sitzung Des LauDtages zu Laibach
am 19. December 1865.
Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann-Stellvertreter von Wurzbach. — Rcgicriiiigs - Commissar e: Se. Excellenz Freiherr v. Bach, k. k. Statthalter; k. t Landesrath Roth. — Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme Sr. fürstbischöflichen Gnaden Dr. Widm er, und der Abgeordneten Graf Auersperg, Baron Apfaltrern, Landeshauptmann Freiherr v. Codelli und Abg. G oll ob. — Schriftführer: Abg. G n t t m a n.
Tagesordnung: 1. Lesung des Sitzungs-Protokolls vom 15. December. — 2. Bericht des Finanzausschusses über das Präliminare des Landesfondes pro 1866. — 3. Bericht des Finanzausschusses über den Rechnungsabschluß des Landesfondes pro 1863. — 4. Bericht des Finanzausschusses über den Rechnungsabschluß des Landesfondes pro 1864 und die Monate November und December •864. — 5. Antrag des Landesausschuffes aus Erhöhung des Diurnums eines landschaftlichen Diurnisten.
Seginil der Sitzung 10 Ahr 35 Minuten.
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Präsident:
Wir sind beschlußfähig; ich eröffne die Sitzung, und ersuche den Herrn Schriftführer das Protokoll der letzten Sitzung vorzulesen.
(Schriftführer Svetec liest dasselbe. Nach der Verlesung.) Ist etwas gegen die Fassung des Protokolles zu erinnern? (Nach einer Pause.) Wenn nicht, so ist dasselbe vom hohen Hause genehmigt.
Ich habe dem hohen Hause folgende Mittheilungen zu machen.
Vom hohen Landespräsidio ist das Gesuch der Insassen der Ortsgemeinde Treffen um Bestimmung des Ortes Treffen als künftigen Bezirkshauptmannschaftssitz eingelangt.
Ich werde diese Petition dem Ausschüsse über die Territorialeintheilung Krains zur Erledigung zuweisen.
Se. Excellenz, der Obmann des Ausschusses für die Territorialeintheilung, ladet die Herren Comitü - Mitglieder aus den nächsten Donnerstag Vormittag 10 Uhr zu einer Sitzung ein.
Wir kommen nun zum 2. Gegenstände der Tagesordnung. Er betrifft den Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des Landesfondes für das Jahr 1866. XII. Sitzung.
E he ich dem Herrn Berichterstatter das Wort gebe, erlaube ich mir wegen der formellen Behandlung des vorliegenden Berichtes dem hohen Hause folgende Anträge vorzutragen.
Wir haben hier für 6 Fonde, welche zusammen den Landesfond ausmachen, die Bedeckung und das Erforderniß festzustellen.
Um nun den Herrn Berichterstatter und die Herren Abgeordneten nicht unnöthiger Weise zu ermüden, stelle ich folgende Anträge:
„1. Das hohe Haus wolle beschließen, daß von der Generaldebatte bei jedem einzelnen Fonde Umgang genommen werde.
2.	Daß der Herr Berichterstatter bei jedem einzelnen Fonde die ganze Bedeckung vortrage, wornach die Debatte über die einzelnen Theile eröffnet und sofort zur Abstimmung geschritten werde.
3.	Daß der nämliche Vorgang bezüglich des Erfordernisses bei jedem einzelnen Fonde beobachtet werde.
4.	Daß sofort über die Schlußanträgc des Finanzausschusses über 1, 2, 3 ohne Debatte abzustimmen sei.
5.	Daß endlich am Schluffe über die Anträge wegen Herabminderung der Verpflegstare der Zwänglinge, und wegen Auflassung der Prämien für erlegte Raubthiere die Debatte zu eröffnen, und der Beschluß zu fassen wäre".
Ist Etwas gegen diese meine Anträge, welche nur die formelle Vereinfachung der Geschäftsbehandlung bezwecken, zu bemerken?
(Nach eine Pause.) Wenn nicht, halte ich meine Anträge vom hohen Hause für genehmigt, und ersuche den Herrn Berichterstatter den Vortrag zu beginnen.
Berichterstatter Dr. Suppan: (liest) „Hoher Landtag!
Der mit der Prüfung des Voranschlages des Landes-fondes und seiner Subfonde für das Verwaltungsjahr 1866 betraute Finanz - Ausschuß beantragt die einzelnen Posten nach der unten folgenden rubrikenweisen Auseinandersetzung festzustellen, indem er sich vorbehält, die einzelnen Ansätze durch seinen Berichterstatter nöthigcnfalls mündlich motiviren zu lassen.
Aus dem Voranschläge ist zu ersehen, daß für die in der hiesigen Zwangsarbeitsanstalt detenirten frcmdlän-digen Zwängliuge eine VcrpflegSgebühr von 52 kr. per Kopf und Tag entrichtet werde. Da diese Gebühr von den Vertretungen mehrerer Landesfonde, ans denen selbe zu entrichten kömmt, zu hock befunden und von ihnen Anträge auf deren Herabminderung gestellt wurden, so glaubte der Finanzausschuß mit Rücksicht auf die gesunkenen Preise der Lebensmittel bei diesem Anlasse auch beantragen zu sollen, daß der Landesauöschuß beauftragt werde, die Frage in Erwägung zu ziehen, ob und wie weit eine Herabmindernng der Verpflegstare zulässig sei und daß er zugleich ermächtiget werde, im Falle der Zulässigkeit einer solchen Herabminderung dasselbe in entsprechendem Maße und gegen nachträgliche Rechtfertigung von dem hohen Landtage eintreten zu lassen.
Aus dem Voranschläge geht weiters hervor, daß so wie in den Vorjahren, so auch für das Jahr 1866 zur Bestreitung der Prämien für erlegte Raubthiere ein Betrag per 550 fl. eingestellt wurde.
Wenn gleich diese Post in so lange beibehalten werden muß, als die Verordnung aufrecht besteht, welche die Ertheilung von Prämien für die Erlegung der Raubthiere vorschreibt, so ist doch der Finanz-AuSschuß der Ansicht, daß eine derartige Maßregel für Krain gegenwärtig überflüssig geworden sei, da die Raubthiere nur mehr in geringer Anzahl vorkommen und deren Vertilgung auch dann unzweifelhaft erfolgen würde, wenn keine Prämien dafür mehr ausgesetzt werden.
Der Finanz-Ausschuß glaubt demnach dem hohen Landtage anempfehlen zu sollen: sich an die Regierung zu wenden, damit die betreffende Verordnung für Krain außer Wirksamkeit gesetzt werde.
Der Finanz - Ausschuß beantragt nun die Feststellung nachstehender Posten:
I. Krankenhausfond.
A. ördrckmig.
1. Activ - Interessen............. 2.464 fl. 11 fr.
2. Ertrag der Realitäten	....	126 „ — „
3.	Stiftungen und Beiträge:
a.	Beiträge zu den Besoldungen,
Remunerationen, Adjuten, Löhnungen, Gnadengaben, Deputaten rc.:
vom Gebärfonde	. 770 fl.
vom Jrrenfonde	. 461 „
Fürtrag 1.231 fl. 2.590 fl. 11 kr.
Uebertrag . . 1.231 fl. 2.590 fl. 11 kr.
b.	Beiträge zu den Interessen der Martin Borati' scheu Familienstiftung:
vom Findelfonde .	.	6	„
vom Bürgerspitalfonde.	6	„
c.	Beitrag zur Salvah' scheu
Krankenbettstiftung von der Armeninstitutö - Commission ....................... 11	„
1.254 „ — „
4.	Verpflegskostenvergütung aus d. Stadt-
kassa, dem Sicherheitsfonde und Landesfonde ............................ 28.960	„	—	„
5.	Vermächtnisse und	Geschenke .	.	25	„	—	„
6.	Verschiedene Einkünfte	....	50	„	—	„
Summe	32.879	fl.	11 kr."
Präsident:
Wünscht Jemand der Herren rückstchtlich dieser einzelnen Post das Wort? (Räch einer Pause.)
Wenn nicht, so bringe ich dieselbe in toto zur Abstimmung. Jene Herren, welche die Bedeckung für den Krankenhausfond im Betrage von 32.879 fl. li kr. genehmigen, bitte ich, sitzen zu bleiben. (Es erhebt sich Niemand.) Ist einstimmig angenommen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter fortzusetzen.
Berichterstatter Dr. Silppan: (liest)
„B. Erfordernis;.
1. Besoldungen, Remunerationen, Adjuten, Löhnungen:
Gehalt des Spitalverwalters . .	840 fl. — kr.
„	„ Controlorö . . .	630 „ — „
„ •	„ Amtsschreibers . .	420 „ - „.
„	„ Primararztes . . .	500 „ - „
„	„ Primarwundarztcs	500 „ - „
Adjutum des Sekundararztes . .	315 „ - „
„	„ Sekundarwundarztes	315 „ - „
Remuneration des Spitaldirectors	315 „ - „
„	„ Secirdieners .	64 „ — „
Löhnung des Amtsdieners . .	172		 1 * c tr	tr
Zusammen 4.071 fl. —kr.	
Q-uartiergelder:	
des Spitalverwalters ....	210 „ - „
„ Controlorö		210 „ - „
S u m m c	420 fl. — kr.
Entschädigung für Emolumente: dem Spitalverwalter für 10 Klafter	
Brennholz		53 „ - „
dem Controlor hicfür ....	53
dem Sekundararzte für 5 Klafter	
Brennholz und 18Pf.Unschlittkerzcn	42 „ — „
dem Sekundarwundarzle hiefür .	42 „	„
Summe 190 fl. — kr. 4. Stiftungen und Beiträge an die Borati' sche Familien stiftung das Jn-
teressen-Drittel..................... 32 „ 20 „
5. Amts- und Kanzleierfordernisse:
sistemistrte Kanzleipauschalien . .	37 „ — „
veränderliche Kanzlei- und Amtserfordernisse .........................■	100 „ — „
Beheizungs- und rücksichtlich Beleuch-tungs - Erforderniß . .	. .	80 „ — „
Summe 217 fl.—kr.
6.	Für Remunerationen und Aushilfen 100 fl. — kr.
7.	Erhaltung bestehender Gebäude auf
Conservationen.............. 800 „ — „
8.	Steuern und Gaben:
Einkommensteuer von Fondsinteressen 170 „ — „
9.	Regiekosten:
a.	VerpflegSkostenvergütung an die barmherzigen Schlvestern . . 25.300 „ — „
b.	Hauseinrichtung, Geräthe u. Wäsche 300 „ — „
Summe 25.600 fl. — kr.
10.	Gnadengaben:
Für die Controlorswaise Juliane Bold 105 fl.— kr. Für den Krankenwärter Matthäus
Peuschek.......................... 63	„	-	„
Für den Krankenwärter Josef
Hozhevar ................... 38 „ — „
Für den Krankenwärter Johann Pokorny....................... .	100 „ — „
Summe	306	fl.	—	kr.
11.	Bestallungen:
Für den Rauchfangkehrer . .	68 „ — „
12.	Verschiedene Ausgaben:
(allfällige Substitutions-Gebühren)	150	„	—	„
Gesammt-Somme des Erfordernisses	32.124	fl.	20	kr.
dieser obigen Bedeckung pr. . .	32.879	„	11	„
entgegen gehalten, zeigt sich ein Ueberschuß pr. 754 fl. 91 kr."
Präsident:
Wünscht Jemand der Herren das Wort? (Nach einer Pause.)
Wenn nicht, so bringe ich das so eben vernommene Erforderniß für den Krankenhausfond zur Abstimmung. Jene Herren, welche mit demselben einverstanden sind, bitte ich, sitzen zu bleiben. (Es erhebt sich Niemand.) Es ist einstimmig angenommen.
Berichterstatter Dr. Suppan: (liest)
„II. Gebärfond.
A. Bedeckung.
1. Activ - Interessen .  ............... 91 fl.
2. VerpflegSkostenvergütung............. 19 „
Summe 110 fl."
Präsident:
Wünscht Jemand das Wort? (Nach einer Pause.) Wenn nicht/ so bringe ich die Bedeckung für den Gebärfond im Betrage pr. HO fl. zur Abstimmung. Jene Herren, welche mit demselben einverstanden sind, bitte ich, sitzen zu bleiben. (Es erhebt sich Niemand.) Ist angenommen.
Berichterstatter Dr. Suppan: (liest)
„B. Erforderlich.
1.	Besoldungen des Geburtshelfers...	105	fl.
der Spitalshebamme......... 158	„
Summe	263	fl.
2.	Entschädigung für das	Emolument
der Spitalshebamme von jährlich 18 Pf. Unschlittkerzen und 5 Klstr. harten Brennholzes....... 35	„
3.	Beiträge:
An den Krankenhausfond zur Remuneration des Direc-
tors 51 fl., zum Gehalte des Verwalters per 137 fl., zu dessen Quartiergelde 34 fl., zum Gehalte des Contro-lors 103 fl., zu dessen Quartiergelde 34 fl., zum Gehalte des Amtsschreibers 68 ist., des Primararztes 81 fl., des Primarwundarztes 81 fl., zum Adjutum des Sckundararztes 51 fl., zu jenem des Sekundarwuudarz-tes 51 fl., zur Löhnung des Amtsdieners 28 fl., zum Holzdcputate des Verwalters 9 fl., zu jenem deS Controlors 9 fl., zum Holz- und Lichtdeputate der beiden Sekundarien 14 fl., zu den Interessen der Borat'schcn Stiftung 2 fl., zur Gnadengabe der Juliana Bold 17 fl., zusammen . . .	770	fl.
4.	Miethzins an den Krankenhausfond für
3 Zimmer .............................. 126	fl.
5.	Amts-und Kanzleicrfordcrnisse:
sistcmisirte Kanzleipauschalien ...	8	„
veränderliche........................... 17	„
Beheizungs-Auslagen..................... 21	„
Zusammen	46	fl.
6.	Erhaltung bestehender Gebäude ...	160	„
7.	Steuern und Gaben.......................... 6	„
8.	Regiekosten:
Vcrpflegsgebühren.....................7.813	„
Hauseinrichtung......................... 43	„
Zusammen	7.856	fl.
9.	Verschiedene Ausgaben...................... 8	„
©cfommtfnmmc des Erfordernisses ! .	9.270	fl.
Diesem die Bedeckung pr. . . . . .	110	„
entgegen gehalten zeigt sich ein Abgang pr. 9.160 fl." Präsident:
Wünscht Jemand der Herren das Wort? (Nach einer Pause.)
Wenn nicht, so bringe ich das Erforderniß für den Gebärfond im Betrage pr. 9.270 fl. zur Abstimmung, und bitte jene Herren, welche dieses Erforderniß genehmigen, sitzen zu bleiben. (Es erhebt sich Niemand.) Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Berichterstatter Dr. Suppan: (liest)
„III. Findelfond.
A. Bedeckung.
1.	Activ - Interessen.................. .	371 fl.
2.	Aufnahmstaren für Findlinge ....	260 „
3.	Verschiedene Einnahmen................... 300	„
Summa	931 fl."
Präsident:
(Nach einer Pause.) Wenn Niemand der Herren das Wort verlangt, so bringe ich die Bedeckung des Fin-delfondes im Betrage pr. 931 fl. zur Abstimmung. Ich bitte jene Herren, welche dieselbe genehmigen, sitzen zu bleiben. (Es erhebt sich Niemand.) Die Bedeckung in diesem Betrage ist genehmiget.
Berichterstatter Dr. Suppan: (liest)
„ B. Erfordernis
1.	Beitrag zur Borat' schen Familienstistung 6 fl.
2.	Veränderliche Amts-und Kanzleierfordernisse ................................ 60 „
Fürtrag 66 fl.
l*
Uebertrag 66 fl.
3.	Steuern und Gaben........................ 26	„
4.	Diäten und Reisekosten für Aerzte zur
Behandlung erkrankter Findlinge . .	800 „
an Pflegemütter zur Abholung der Findlinge aus der Anstalt................... 300	„
Zusammen 1.100 fl.
5.	Verpflegskosten der Findlinge .	. . 20.000 „
6.	Regiekosten:
für Medikamente ........................ 150	„
„ Bekleidung........................... 550	„
Zusammen 700 fl.
7.	Verschiedene Ausgaben..................... 8	„
Gelammt - Erforderlich . . .	21.900	fl.
diesem die Bedeckung entgegen gehalten mit 931 „ zeigt sich ein Abgang pr............. 20.969	fl."
Präsident:
Wünscht Jemand der Herren rücksichtlich dieses Erfordernisses das Wort? (Nach einer Pause.) Wenn nicht, so bringe ich das Gesammterforderniß im Betrage pr. 21.900 fl. zur Abstimmung, und bitte jene Herren, welche dasselbe genehmigen, sitzen zu bleiben. (Es erhebt sich Niemand.) Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Berichterstatter Dr. Suppan: (liest)
„IV. Jrrenfond.
A. Bedeckung.
1.	Activ - Interessen....................... 74	fl.
2.	Vcrpflegskostenvergütung................ 609	„
Gesummt-Bedeckung	....	683	fl."
Präsident:
Wird zu diesem Antrage das Wort gewünscht? (Nach einer Pause.) Wenn nicht, so bringe ich die Bedeckung für den Jrrenhausfond im Betrage pr. 683 fl. zur Abstimmung, und bitte jene Herren, welche diesen Antrag genehmigen, sitzen zu bleiben. (Es erhebt sich Niemand.) Der Antrag ist genehmigt.
Berichterstatter Dr. Suppan: (liest)
„B. Erfordernis;.
1.	Beiträge, dieselben wie beim Gebärfonde sub Post 3
der Bedeckung nur in einem andern Procenten-ausinaße zusammen....................461 fl.
2.	Amts-und Kanzleierfordernisse:
Fire Pauschalien........................... 5	„
veränderliche Kanzleierfordernisse ...	8	„
Beheizungs-Auslagen........................16	fl.
Zusammen 29 fl.
3.	Erhaltung bestehender Gebäude .... 140 „
4.	Steuern und Gaben ......	3	„
5.	Regiekosten:
a.	BerpflegSgebühren..................... 5.380	„
b.	Hauseinrichtung ..........................10	„
Zusammen 5.390 fl.
Uebertrag 6.023 fl.
6.	Verschiedene Ausgaben................... 7 „
Gesummt - Erforderlich . . .	6.030 fl.
diesem die Gcsammtbcdcckung entgegen
gehalten mit......................... 683 „
zeigt sich ein Abgang pr............ 5.347 fl."
Präsident:
Wünscht Jemand der Herren das Wort? (Nach einer Pause.) Wenn nicht, so bringe ich das Erforderniß für den Jrrenfond im Betrage pr. 6.030 fl. zur Abstimmung, und bitte jene Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, sitzen zu bleiben. (Es erhebt sich Niemand.) Der Antrag des Finanzausschusses ist genehmiget.
Berichterstatter Dr. Suppan: (liest)
„V. ZwangSsrrbeits - Anstalt.
A. Bedeckung.
1.	Activ - Interessen...........................106	fl.
2.	Ertrag der Realitäten......................... 3
3.	Ertrag der Arbeits-Anstalt . . .	1.500 „
4.	VerpflegSkosteiivergütnng für fremdlän-
dige Zwänglinge....................... 20.880	„
5.	Verschiedene Einnahmen........................ 1	„
Gesummt- Bedeckung .... 22.490 fl." Präsident:
Wird diesfalls das Wort gewünscht? (Nach einer Pause.) Wenn nicht, so bringe ich die Gesammtbedeckung für die Zwangsarbeitsanstalt im Betrage pr. 22.490 fl. zur Abstimmung, und bitte jene Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, sitzen zu bleiben. (Es erhebt sich Niemand.) Der Antrag ist genehmigt.
Berichterstatter Dr. Suppan: (liest)
„B. Erfordernis!.
1.	Besoldungen und Löhnungen:
Besoldungen:
1 Verwalter................................. 788	fl.
1 Adjunct .................................. 525	„
1 Kerkermeister............................. 262	„
1 Oberaufseher.............................. 262	„
Löhnungen, ordentliche:
1 Oberaufseher.............................. 189	„
8 Aufseher ä 157	fl.	50	kr.	.	.	.	1.260	„
3	„	„ 151	„	20	„	.	.	. .	454	„
für den allfälligen Bedarf an außerordentlichen Löhnungen ...................... 600	„
Zusammen 4.340	fl.
2.	Emolumente.
Quartiergelber:
für 1 Adjunct...........................126 „
„ 1 Kerkermeister............................ 53	„
Deputate:
Bre n n holz für 1 Verwalter 10 Klafter,
1 Adjunct 10 Klafter, 1 Kerkermeister 6 Klafter, 2 Oberaufseher ä 6 Klafter,
8 Aufseher ä 6 Klafter zu 6 fl. 40 kr. 550 „ Kerzen für 1 Verwalter 36 Pfund,
1 Adjunct 36 Pfund, 1 Kerkermeister____________
Fürtrag 729 fl.
Uebertrag	729	fi.
18 Pfund, 2 Oberaufseher und 8 Aufseher ä 12 Pf. zu 42 fr.......... 88 „
Brod für 1 Kerkermeister, 2 Oberaufseber und 11 Aufseher im Relutum
SU 4 5/10 kr.................... . .	345 „
Zusammen	1.162	fl.
3.	Moulur und Armatur:
a.	Die kategoriemäßige:
Montur für 1 Kerkermeister, 2 Oberaufseher und 11 Aufseher im jährlichen Durchschnitte von 30 fl. pr. Kopf .	420 „
b.	auf Munitionsgebühren für obiges
Aussichtspersonale a 70 kr. ...	10	„
Zusammen	430	fl.
4.	Amts - und Kanzleierfordernisse: a. sistemi sirle:
für die Verwaltung das Jahrespauschalc für
Kanzleierfordcrniffe ohne Licht .	47 fl.
und für das Lichterforderniß das	
Pauschale pr		46 „
b. veränderliche:	
für Papierankauf ......	15 „
„ Litbografie- und Druckkostcn .	25 „
„ 1 mi|tige Amtserfordcrnisse . .	40 „
Sum me. .	173 fl.
Remunerationen und Ausbilfen:	
für veränderliche Remunerationen . .	500 fl.
f, Aushilfen		100 „
Zusammen . .	600 fl.
Regiekosten:	
a. für die Bespeisuug der Zivänglinge	11.350 fl.
b. „ Medikamente und ärztliche Or-	
Mutationen 		400 „
c. „ Beheizung		600 „
tl. „ Beleuchtung		600 „
e. „ Kleidung, Wäsche und Bett-	
zeug		2.000 „
1.	„ Reinigung und Lagerstroh. .	200 „
g. „ Kapellenerfordernisse....	120 „
h. „ Schubcrfordcrnisse ....	20 „
i. „ verschiedene Auslagen . . .	400 „
k. „ die weiblichen Zwänglinge in	
Lankvvitz		2.880 "
Zusammen . .	18.570 fl.
Baulichkeiten:	
a. Conservationskosteu		800 fl.
b. Assecuranzkosten		50 „
Zusammen . .	850 fl.
Bestallungen:	
a. sistemisirte:	
für den Organisten		72 fl.
„ den Hausarzt		378 .,
„ den Wundarzt		200 „
„ den Barbier		76 „
„ den Lampenanzünder . . .	50 „
b. veränderliche:	
für den Rauchfangkehrer . . .	230 „
Zusammen . .	1.006 fl.
9.	Pensionen:
ftlr Johann Edlen v. Maithi . . .	1.050 fl.
10.	Provisionen:
für die Aufscherswitwc Maria Sedej	110	fl.
11.	Gnadengaben:
für die Wundarzlenswitwe Rosalia Wascher.......................... 35	fl.
12.	Steuern und Gaben:
die 7 % Einkommensteuer von den Activ-Interessen pr. 106 fl.	.	.	7	fl.
13.	Instandhaltung des Inventars :
für die Herstellung der Jnvenrarial-Geräthschaften.................. 100	fl.
Summe des Erfordernisses	.	.	28.433	fl.
diesem entgegen gehalten die Bedeckung mit . 22.490 „ ergibt sich ein Abgang pr. . .	.	.	5.943	fl."
Präsident:
Wünscht Jemand der Herren das Wort? (Nach einer Pauses Wenn nicht, so bringe ich die Summe des Erfordernisses für die Zwaugsarbcitsanstalt im Betrage von 28.433 fl. zur Abstimmung, und bitte jene Herren, welche dieses Erfordcrniß genehmigen, sitzen zu bleiben. (Es erhebt sich Niemand.) Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Berichterstatter Dr. Suppan: (liest)
„VI. Landesfond.
A. Sedrckniig.
1.	KrankeuvcrpflcgSkostencrsätze	.	. .	3.400	fl.
2.	Beitrag des k. k. Aerars	für	den	stän-
dischen Fond.................18.199	„
3.	Schubauslagenvergütung	....	500
4.	Domesticalfoud.................. 14.096	„
5.	Gebärfond......................... HO	„
6.	Findelfond....................... 931	„
7.	Jrrenfond........................ 683	„
8.	Zwangsarbeitöanstalt............ 22.490	„
S u m in c . . 60.409 fl."
Präsident:
Wünscht Jemand der Herren das Wort? (Nach einer Pause.) Wenn nicht, so bringe ich die Bedeckung für den Landesfond im Gesammtbetrage pr. 60.409 fl. zur Abstimmung, und bitte jene Herren, welche mit demselben einverstanden sind, sitzen zu bleiben. (Es erhebt sich Niemand.) Der Antrag ist genehmiget.
Berichterstatter Dr. Suppan: (liest)
„1$. Erfordernis).
1. Verwaltungsauslagen:
a. Besoldungen und Functionsgebühren: Functionsgebühr des Landeshauptmanns	.......................... 2.000	fl.
FunctionSgebühr der 4 Landesausschüsse ä	1.000 fl........... 4.000	„
Besoldung	des	SecretärS	. .	.	1.200	„
„	„	KanzleivorstandeS	.	1.000	''
Fürtrag	8.200	fl.
Uebertrag 8.200 fl. Besoldung des 1. Kanzellisten. .	700 „
„	n	2.	„	-	600 „
„	„	Landesbuchhalters.	1.200	„
„	„	1.	Offizialen .	.	900	„
„	„	2.	„	.	. 800 „
„	„	1.	Jngrossisten.	.	600	„
n n 2.	„	-	550 „
Besoldungsbeitrag an das f. f. Ae-rar für Besorgung der Kassageschäfte des Landes - und Grund-entlastungsfondes durch die k. k.
Landeshauptkassa............. 1.600	„
für die	Dienerschaft:	1.	Diener	.	350	„
2.	„	.	300	„
3.	j,____	250	„
Summe	.	.	16.050	fl.
und abzüglich der auf den ständischen Fond entfallenden Tangente pr.'. . .. 4.275 „
mit......................... .	.	11.775	fl.
b.	Diurnen:
Ein Diurnist für die landschaftliche Kanzlei ä 80 kr. täglich . . .	292 fl.
Ein Diurnist für die Landesbuchhaltung mit täglich 80 kr.................. 292	„
an Diurnum-Panschale für den zeitweiligen Bedarf......................... 465	„
Summe	1.049	fl.
c.	Emolumente:
Anschaffung der Livräe für den 2. Diener des Landesausschusses ...	35	fl.
und für jenen der Buchhaltung . .	35	„
Zusammen	70	fl.
d.	Amts- und Kanzleierforderniffe:
für das Schreib-, Beheizungs- und Beleuchtungs - Materiale, dann für
Schreibrequifiten.....................  600	fl.
Druckkostcn für das Landesgesctzblatt und die für die k. k. Bezirksämter erforderlichen Drucksorten . . .	800	„
Zusammen	1.400	fl.
e.	Remunerationen (veränderliche)
für das Buchhaltungspersonale. .	150	fl.
„ den Bauingenieur ....	400	„
Zusammen	550	fl.
f.	Landtagsauslagen:
Diäten und Reisekosten für die Land-
tags-Abgeordneten		5.420 fl.
Stenographen und Hilfsarbeiter .	1.440 „
Druckkosten des Landtages . . .	1.160 „
Beheizung und Beleuchtung . . .	30 „
Requisiten		100 „
Aushilfsdiener		50 „
Summe	8.200 fl.
G e s a m m t s n m m e der Verwaltungs-
Auslagen .......................... 23.044	fl.
2. Krankenverpflegskosten:
a.	dem Civil-Krankenhause in Laibach für
Kranke überhaupt..................... 23.700	„
Fürtrag	23.700	fl.
Uebertrag 23.700 fl.
b.	dem Militärspitale in Laibach für un-
assentirte Rekruten................. 250 „
c.	den Krankenanstalten in anderen Kron-
ländern für daselbst behandelte Individuen aus Krain.................... 16.000 „
d.	der auswärtigen Gebäranstalten . 7.000 „
©umine 46.950 fl.
3.	Impfung:
a.	Remunerationen, Aushilfen und Prämien ..................................... 157	„
b.	Diäten und Reisekosten derJmpfärzte	2.800	„
c.	Zehrungskosten für die Mütter der
Vorimpflinge.................. 800	„
Summe	3.757	fl.
4.	Sanitäts-Auslagen:
a.	Medicamenten-Drittel bei Epidemien .	200 fl.
b.	Fuhrkosten des Sanirätspersonales bei
Epideniien.................. 4.500	„
Summe 4.700 fl.
5.	Humanitätsanstalten:
a.	dem Nothspitale in Gottschee für 1 Individuum an täglichen Verpflegskosten
Pr. 45% kr.................... .	166 fl.
b.	der Irrenanstalt in Gratz für 1 Irren
mit täglich 60 kr................ 219 „
c.	der Irrenanstalt in Wien für 1 Irren täglich 182/a kr............ 136-,,
d.	der Irrenanstalt in Triest für 2 Irre
mit täglich a 70 kr.................. 511	fl.
Summe 1.032 fl.
6.	Beiträge:
a.	dem krainischen Ackerbaufonde der Jahresbeitrag pr.......................... 1.050	fl.
b.	der Hufbeschlagslehranstalt . . .	630	„
c.	für Civilspitäler der Thierheilkunde
am Wiener Thierarzneiinstitute . .	200 „
d.	für die Unterbringung der Oberreal-
schule im Mahr'schcn Hause und Beistellung der Lehrmittel............ 1.700	„
Summe 3.580 fl.
7.	Schubauslagen:
a.	für die Schubbeförderung mittelst der
Eisenbahn.......................... 1.800	fl.
b.	und außer der Eisenbahn .... 4.300 „
Summe 6.100 fl.
8.	Gensdarmerie-Bequartirung:
die Pauschaldotation mit............... 8.000	fl.
9.	Vorspannsauslagen:
a.	für den Civildienst................... 800	fl.
b.	für das k. k. Militär.............. 11.200	„
Zusammen 12.000 fl.
10.	Landeswasserbauten:
a.	die auf das Jahr 1866 entfallende Tangente zu denMorastenstumpfungs-
kosten mit..........................7.981	fl.
b.	für den Brückenbau über die Save
bei Gurkfeld ..................... 10.000	„
Zusammen 17.981 fl.
11.	An Prämien für Raubthiererlegung. .	550	„
12.	An sonstigen zufälligen Auslagen. . .	300	„
13.	Domestical- oder ständischer Fond . . 32.195 „
Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag deS Landesfondes für daS Jahr 1866. - Debatte über die Raubthierprämicn.
193
14.	Gebärfond............................... 9.270	fl.
15.	Findelfond......................... . 21.900 „
16.	Jrrenfond . ............................ 6.030	„
17.	ZwangsarbcitSanstalt................... 28.633	„
Summe des Gcsumrntcrfordcruisscs . . 225.922	fl.
wird dieser obigen Bedeckung pr. ... 60.409 fl. dann der Ertrag eines 14^ Zuschlages zu den directcn Steuern mit Ausnahme des Kriegs-zuschlages pr. . . . 147.532 „
zusammen daher mit.................. 207.941	„
entgegen gehalten, so ergibt sich ein aus den vorhandenen Kassaresten zu
deckender Abgang pr............... 17.981 fl."
Präsident:
Wünscht Jemand der Herren daS Wort?
Abg. Dr. Costa:
Ich bitte um das Wort.
Nicht materiell eingehend auf die hier vorgetragenen Punkte des Erfordernisses des Landesfondes, sondern nur zu formellen Bemerkungen möchte ich nämlich henke hier con-statiren, daß die Petition, welche ich im Namen der Communal - Vertretung der Stadt Laibach überreicht habe, und welche dem Finanzausschüsse überwiesen worden ist, noch nicht bei Festsetzung des Präliminares berücksichtigt, daß darüber auch noch kein Bericht erstattet wurde, und daß daher die Feststellung des heutigen Präliminares auf den definitiven Erfolg dieser Petition, möge dieser ein ablehnender oder genehmigender sein, in so ferne nicht einen Einfluß haben kann, als das formelle Bedenken der Feststellung des Präliminares der endgiltigen Austragung jener Petition nicht entgegenstehen könnte. DaS ist dasjenige, was ich heute constatirt haben wollte.
Präsident:
Einen Antrag stellen der Herr Abgeordnete nicht?
Abg. Dr. Costa:
Nein!
Präsident:
Ich bitte daher, nachdem sich Niemand mehr zum Worte gemeldet hat, jene Herren, welche das Gesammt-erfordcrniß für den Landesfond im Betrage pr. 225.922 fl. genehmigen, sitzen zu bleiben. (Niemand erhebt sich.) Ist angenommen.
Es kommen nun dem gefaßten Beschlusse gemäß die drei ersten Anträge des Finanzausschusses ohne weitere Debatte zur Abstimmung. Der erste Antrag lautet: (liest)
„Der hohe Landtag wolle beschließen:
Der Voranschlag des krainischen Landesfondes und seiner Subfonde für das Jahr 1866 werde nach obiger rubrikenweiser Auseinandersetzung in dem Erfordernisse
mit.................................... 225.922 fl.
und in der Bedeckung mit.................. 60.409 „
festgestellt".
Ich bitte jene Herren, welche mit diesem Antrage
des Finanzausschusses einverstanden sind, sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist angenommen.
Der zweite Antrag lautet: (liest) „Zur Deckung des Abganges werde eine Umlage von 14 % auf sämmtliche directe Steuern mit Ausschluß des KricgszuschlageS eingehoben". Jene Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, bitte ich, sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist angenommen.
Der dritte Antrag lautet: (liest) „Der hiernach verbleibende Abgang pr. 17.981 fl. sei aus den vorhandenen Kassarestcn zu decken". Ich bitte jene Herren, welche hiermit einverstanden sind, sich zu erheben. (Geschieht.) Auch dieser Antrag ist angenommen.
Wir kommen nun zur Spczialdebatte über den vierten Theil deS Ansschußantragcs, welcher dahin lautet: (liest) „Der Landcsausschuß werde beauftragt, die Frage in Erwägung zu ziehen, ob und wie we.it eine Herabminderung der VerpflcgStarc für die in der hiesigen Zwangsarbeitsanstalt detenirten fremdländigen Zwänglinge zulässig sei und ermächtiget, die als zulässig erkannte Hcrabmin-derung gegen nachträgliche Rechtfertigung von dem hohen Landtage eintreten zu lassen".
Wünscht Jemand der Herren über diesen Antrag das Wort? (Nach einer Pause.) Wenn nicht, so bringe ich den Antrag in der Form, wie ich ihn so eben vorgelesen habe, zur Abstimmung, und bitte jene Herren, welche diesen Antrag genehmigen, gefälligst sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist angenommen.
Der fünfte Theil des Ausschußantrages lautet: (liest) „Es tvcrde an die hohe Regierung das Ersuchen gerichtet, die Verordnung über die Ertheilung von Prämien für erlegte Raubthiere für Krain außer Wirksamkeit zu setzen".
Wünscht Jemand der Herren diesfalls das Wort?
Abg. Deschmann:
Ich bitte um das Wort.
Ich halte jede Ausgabe für gerechtfertigt, welche tut Stande ist, die Wehrkraft des Volkes zu heben.
Wenn ich andere Gcbirgsländer betrachte, in denen für das Schützenwesen bedeutende Summen verausgabt werden, und damit die Ausgaben vergleiche, welche in Krain für diesen Zweck bestimmt sind, so könnte ich diese einzige Ausgabe, im Betrage von 550 fl. gleichsam als für das praktische Schützenwesen verausgabt betrachten.
Die Erlegung von Raubthieren ist nämlich das Geschäft einzelner verwegener Jäger und Hirtenknaben, die sich ei» Vergnügen daraus machen, mit Meister Petz anzubinden, wobei man sagen muß, daß die Aussicht auf die Prämie ebenfalls ein bedeutender Impuls sei, um diesem gefahrvollen Vergnügen sich hinzugeben.
Es werden solche Männer vom Volke selbst als eine Art nationaler Helden betrachtet, und ich wünschte wirklich nicht, daß dieser Anschauung des Volkes vom hohen Landtage entgegen getreten würde.
Zu Zeiten der Griechen, meine Herren, wurden die Helden, welche das Land von wilden Thieren säuberten, als eine Art höherer Wesen betrachtet; ich kann sie versichern, daß wirklich in den Augen des Landvolkes solche Bärentödter als nationale' Helden betrachtet werden.
Gönnen Sie ihnen darum diesen Brosamen, welcher vom Tische des Landesfondes abfällt, es ist gewiß einer, der durch ihre Kühnheit und Energie sehr wohl verdient ist.
Ich würde mich daher gegen den Schlußantrag des Finanzausschusses aussprechen.
Debatte und Abstimmung über Len Antrag des Finanzausschusses betreffend die Raubtssierprämien. — Bericht des Finanzausschusses über den Rechnungsabschluß bc« ssandesfondcs für 1863.
Präsident:
Wünscht noch Jemand der Herren das Wort? (».Langer und Kapelle melden sich zum Worte.) Herr v. Langer hat das Wort.
Abg. v. Langer:
Ich möchte dieses Bedenken, das der Herr Abg. Deschmann geäußert hat, daß die Wehrkraft durch Verringerung oder Aufhebung der Prämie auf Raubthiere nicht so unterstützt werden könnte, als cs wünschcnswerth war, und daß sonst diese Thierbändiger, die sich mit Bären und Wölfen abgeben wollen, vom Landvolke als solche Heroen angesehen werden, dahin berichtigen, daß die Jagdlust hier zu Lande sich so gesteigert hat, so gewachsen ist, daß durchaus nicht zu befürchten ist, daß durch Aufhebung dieser Prämie eine geringere Anzahl von solchen Meistern Petz und Jscgrimm erlegt werden. Wir haben die Ueberzeugung, daß die Jagd, obwohl sie jährlich schlechter wird, doch jährlich tri den Pachtungen theuerer gezahlt wird. Die Bedingnisse, die da bestimmend waren, als man diese Verordnung wegen Zahlung derartiger Prämien für erlegte Raubthiere erließ, nämlich die große Zahl der vorhandenen Raubthiere oder die so geringe Jagdlust, ist längst vergangen, das hat schon lange nicht mehr bestanden; es wird nicht mehr lange dauern, so wird wirklich der Museal-Bär, nämlich der ausgestopfte, als das einzige Monument für jene Anzahl von Bären übrig sein, die in diesem Lande zu erlegen sind (Heiterkeit), wie auch schon jetzt der ausgestopfte Hirsch im Museum das einzige Monument für das ehemalige Hochwild des Landes Kram ist.
Was aber die Anzahl der Thiere und deren Gefährlichkeit anbelangt, so wäre ich tvohl in der Lage, der ich am Fuße des Üskoken- Gebirges und von der anderen Seite in der Nähe weitverzweigter und bewaldeter Gottscheer-Berge lebe, dahin zu beruhigen, daß, wenn das Land keinen anderen Schrecken und keine Noth hätte, als diese Bärengeschichten, wir sehr friedlich und ruhig leben könnten. (Heiterkeit. Dr. Costa: Sehr gut!) Wenn eö sich hin und wieder ereignet, daß allenfalls ein gemüthskranker Bär ans dem Gottscheerischen daher käme, oder irgend ein abgezehrter Wolf aus der Szlu-inergrenze, da bricht der ganze Landsturm auf einmal los, und es ist gerade so, als wenn der Erbfeind ins Land gerückt wäre, es fehlt wirklich nichts mehr, als das Lärmsignal und die Sturmglocke, und die ganze Insurrection ist fertig. (Heiterkeit.) In dieser Hinsicht ist also, glaube ich, wirklich nichts zu besorgen, und ich bin fest überzeugt, daß wenn die Prämie nicht nur aufgehoben, sondern auch die Erlegung eines .jeden Bären ober Wolfes noch mit einer Strafe belegt würde, im halben, ganzen oder gar noch in einem höheren Betrage der bisherigen Prämie, nicht um 1 Stück weniger geschossen würde. (Heiterkeit.)
Es gibt noch einige Gegenden des Landes, z. B. in Tschcrncmbl, wo man sich noch viele grauenhafte, schaurige Geschichten von Wölfen erzählt. Ich habe selbst einen Feldzug hinüber unternommen (Heiterkeit), und muß sagen: ich bin 3 Tage lang, Tag und Nacht unter grossen Strapazen herumgegangen, und habe es nicht wei-tcr gebracht, als endlich einmal eine Wolfsspur zu entdecken. (Heiterkeit.)
Uebrigenö ist mir wirklich nicht bekannt, warum gerade der LandeSfond ins Mitleid gezogen wird, um diese Raubthierprämien zu bezahlen, Denn der §. 7 der Jagd - Polizeivorschriften, Ministerial - Erlaß vom 15. December 1852 sagt ausdrücklich: „In jenen Gegen-
den, wo Bären, Luchse und Wölfe vorkommen, ist die bisher üblich gewesene Zusammenwirkung der Gemeinden durch allgemeine Jagden, von welchen sich die Insassen nicht ausschließen dürfen, in Anwendung zu bringen".
Es können sich also da jagd - und kampflustige Jäger und Hirten ruhig damit unterhalten. — Für die Erlegung schädlicher Raubthiere werden aus dem Staatsschätze folgende Prämien verabfolgt, als: für eine Bärin 40 fl., für einen Bären' 30 fl., für eine Wölfin oder Luchsin 25 fl. u. s. w. Es ist also ein Gesetz da, daß nicht mehr der Landesfond, sondern der Staatsschatz diese Prämien zu bezahlen habe.
Wir können daher mit ruhigem Gewissen, ohne auf der einen Seite der Ritterlichkeit der Karsterhirten ein Hinderniß in den Weg zu legen (Heiterkeit), um die Prämie derselben herabzumindern, recht gut die Anträge des Ausschusses annehmen, und andererseits nicht aus dem Landesfonde die Prämien zuzusichern.
Ich stimme daher vor Allem für die Ausschußanträge. (Heiterkeit. Dr. Costa: Ganz gut!)
Präsident:
Herr Kapelle hat das Wort.
Abg. Kapelle:
Ich verzichte auf das Wort.
Präsident:
Wünscht noch Jemand über diesen Antrag zu sprechen? (Nach einer Pause.) • Wenn nicht, so bringe ich den Antrag des Finanzausschusses zur Abstimmung, welcher lautet: (liest denselben.) Ich bitte jene Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, gefälligst sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist mit überwiegender Majorität angenommen.
Da der Antrag des Finanzausschusses aus mehreren Theilen besteht, so beantrage ich nun über denselben im Ganzen abzustimmen, und ersuche jene Herren, welche diesen Antrag im Ganzen genehmigen, gefälligst sich zu erheben. Geschieht.) Er ist im Ganzen angenommen.
Wir kommen nun zum Berichte des Finanzausschusses über den Rechnungsabschluß des Landcsfondes und feiner Subfonde für das Vertvaltungsjahr 1863.
Auch hier erlaube ich mir wegen der formellen Behandlung der Vorlage den Antrag zu stellen:
1.	„Das hohe Haus wolle von der Generaldebatte Umgang nehmen, und
2.	genehmigen, daß der Herr Berichterstatter seinen Vortrag über jeden einzelnen Fond halte, wornach bei jedem einzelnen Fonde die Debatte über die einzelnen Posten eröffnet wird, und wenn keine Amendements gestellt werden, dann die Abstimmnng über die Anträge des Finanzausschusses am Schluffe Statt finde".
Wird etwas gegen diese Anträge erinnert? (Nach einer Pause.) Wenn nicht, so halte ich dieselben als vom hohen Hause genehmiget, und ersuche den Herrn Berichterstatter seinen Vortrag zu beginnen.
Berichterstatter Dr. Suppan: (liest) „Hoher Landtag!
Der mit der Prüfung des Rechnnngsabschlusfes des Landesfondeö und seiner Subfonde für das Verwaltungsjahr 1863 beauftragte Finanzausschuß hat die vorgelegten
Rechnungen einer genauen Prüfung unterzogen, namentlich die einzelnen Ausgabsposten mit den betreffenden Ansätzen des Voranschlages verglichen, und er findet im Nachstehenden jene Differenzen hervor zu heben, bei denen in den Ausgabsposten eine Ueberschreitung des Voranschlages eingetreten ist, und zugleich die Gründe anzugeben, welche diese Überschreitungen veranlaßten.
Neberschritten wurden beim:
I.	Domrsticnlfoiid.
a.	Diurnen um ................................ 440 fl.
betrifft das Diurnum des Kanzellisten Wolf, für welche nichts präliminirt worden war.
b.	Kanzleierfordernisse um.................... 307 fl.
weil die Organisirung der landschaftlichen Aemter einen größer» Aufwand verursachte, woran der ständische Fond verhältnismäßig zu partieipiren hatte.
c.	Erhaltung bestehender Gebäude . . . 3.092 fl.
Diese Post enthält keine faktische Differenz, indem sich letztere nur aus der Hinzurechnung der anfänglichen Rückstände pr. 8.624 fl. 9 kr. ergab, welcher den präliminirten Aufwand für solche Baulichkeiten betraf, die in jener Periode noch nicht vorgenommen wurden. Faktisch ist in dieser Rubrik ein Er-sparniß pr. 370 fl. eingetreten, da nach dem Voranschläge 4.363 fl.genehmiget, und nur 3.992 fl. 69 kr. abgestattet wurden.
d.	Stenern und Gaben um...........................144	fl.
war eine Folge der Erhöhung der Einkommensteuer von Obligationen-Coupons auf 1%.
e.	Passivinteressen um........................... 798	fl.
betreffen die beim Theaterfonde in Evidenz erhaltenen Passivinteressen von der Darlehensforderung bed ständischen Fondes pr. 19.000 fl.
Im Allgemeinen stellen sich die Ausgaben nach dem
Abschlüsse um.....................................2.912	fl.
höher heraus und zwar aus dem ad c. angegebenen Grunde, daher dies als keine wirkliche Ueberschreitung erscheint, die wirklichen Ausgaben blieben hinter dem Voranschläge im Allgemeinen um . . 4.291 fl. 16 V2 fr. zurück.
II.	(Selmvfimb.
a.	Remunerationen um.............................50 fl.
betrifft eine der Spitalshebamme verabfolgte Remuneration.
b.	Erhaltung bestehender Gebäude um . . . 74 fl. wurde vorzüglich durch die Herstellung eines Jnspec-tionszimmers im Spitalsgebäude veranlaßt, wozu der Gebärfond zu concurriren hatte.
c.	Regiekosten um............................. 1.049 fl.
wurde durch die größere Concurrenz der in der Anstalt gratis verpflegten Gebärenden veranlaßt.
III.	Jinklfonö.
a.	Amts- und Kanzleierfordernisse um ... 44 fl.
wurde von der Buchhaltung der Spitals-Direction beanständet und ist noch Gegenstand der weitern Verhandlung.
b.	Diäten und Reisekosten um..................... 335 fl.
in Folge der häufigeren Reisen der Aerzte zur Behandlung erkrankter Findlinge.
c.	Verpflegskosten der Findlinge außer dem Hause
um.......................................3.105 fl.
weil nach dem Präliminare die Durchschnittszahl von 1060 Findlingen angenommen wurde, während XU. Sitzung.
die Verpflegskosten für 1239 Findlinge zur Auszahlung gekommen sind.
d.	Regiekosten um..............................133	fl.
sind gleichfalls die Folge des größern Zuwachses von Findlingen.
IV.	3rmtftmi>.
a.	Erhaltung bestehender	Gebäude	um	.	.	.	76	fl.
aus dem sub II, b erwähnten Grunde.
b.	Regiekosten um..............................418	,
weil gegen die präliminirte Anzahl ein Mehrerfor-derniß von 858 Verpflegsportionen eingetreten war.
V.	Zwangg-Ärlieitsanstalt.
a.	Löhnungen um................................30	fl.
weil der größere Stand Der Zwänglinge die Auslagen an Löhnungen der Aufseher gesteigert hatte.
b.	an Fabriks - Erfordernissen	um	....	6.278	fl.
Diese Post enthält nur eine scheinbare Ueberschreitung, weil sie im Zusammenhange mit der Empfangspost Nr. 6 nämlich mit dem Ertrag der Fabrik und Verdienst der Zwänglinge pr. 5.349 fl. 31 '/„ fr. und dem Materialienvvrrathe pr. 4.153 „ 88‘/2 „
zusammen pr.................... 9.503 fl. 20 ST
zu beurtheilen kommt, woraus sich auch ergibt, daß die Fabrik einen Ueberschuß von mehr als 3.000 fl. abgeworfen habe.
Im Präliminare des Gegenstandsjahres wurde für das Erforderniß der Fabrik keine Vorsorge getroffen, sondern nur der wahrscheinliche Reinertrag derselben in die Bedeckung eingestellt.
c.	Die Rubrik „Regiekosten" weist zwar dem Voranschläge gegenüber im- Totale eine Minderausgabe von 2.838 fl. nach, die Subrubrik „Kleidung, Wäsche und Bettzeug" ist jedoch um 941 fl. überschritten, welche Ueberschreitung darin ihren Grund hat, daß zur Unterbringung eines größer» Zwängliiigsstandes namentlich der n. ö. Zwänglinge die sogleiche Anschaffung obiger Artikel in größerer Menge nöthig war.
VI.	Lraiikenhimsfoild.
a.	Amts- und Kanzleierfordernisse um . . . 163 fl. enthält nur eine scheinbare, darin begründete Ueberschreitung, daß die Tangenten des Gebär- und Ir-renfondes für die Beheizungs-Aiislageu rücksichtlich der Kanzleilokalitäten und des Jnspectionszimmers erst nachträglich auf Grund der Brennholzrechniing an den Krankenhausfond refundirt werden.
b.	Erhaltung bestehender Gebäude um ... 379 fl. welche Mehrauslage durch die Errichtung des erwähnten Jnspectionszimmers veranlaßt wurde.
c. Pensionen um................................47g fl.
war die Folge der Pensionirung des Spitals-Directors und Primararztes Dr. Johann Zhuber.
VII.	Laiidtsfoild im engern Sinite.
1. Verwaltungs-Auslagen:
Diese sind im Totale dem Voranschläge gegenüber
höher um............................... 6.053 fl.
veranlaßt durch folgende Subrubriken: a. Besoldungen und Bestallungen . . . 2.000 fl. enthaltend jenen Antheil an den Functionsgebühren des Landeshauptmannes und eines Ausschusses, welcher immer beim ständischen Fonde präliminirt, aber faktisch nur aus dem Landesfoude verausgabt wird, daher dort immer als Ersparniß und hier als Ueberschreitung erscheint.
196 Bericht des FinanzaueschusscS über Sen Rechnungsabschluß deß Landesfondcs pro i86Z, 1864 und die Monate November, December 1864.
b.	Diäten und Reisekosten um .... 126 fl. welche durch die Reise der Landtags-Deputation nach Wien veranlaßt wurden, und wofür nichts präliminirt war.
e. LandtagsauSlagcn um..................6.351 fl.
wegen der länger» Dauer der Landtagssession im Jahre 1863.
Die Verminderung des Totale der Ueberschrei-tung auf obigen Betrag ist durch Ersparnisse in andern Rubrikep erzielt worden.
2.	Krankenverpflegskosten um .... 13.800 fl. wegen des größern Andranges hierländiger Kranken zu den öffentlichen Krankenanstalten.
3.	Impfungs-Auslagen um......................1.152	fl.
wegen der läugern Dauer der Jmpfungsreisen.
4.	Sanitirts - Auslagen um.................. 2.980	fl.
wegen häufigern Epidemien.
5.	Humanitäts-Anstalten um ................... 533	fl.
wegen nothwendigen Verpflegskostcnvergütungcn für temporäre Irre an die Anstalten in Alserbach, Abbs und Prag.
6.	Schubauslagen um .......................... 673	fl.
wegen der größern Anzahl von Schubbefördernngen.
7.	Nene Bauten um.......................... 14.840	fl.
betrifft die im Civilspitalsgebäude vorgenommenen Erweiterungsbauten, für welche im Präliminare nicht vorgesorgt worden war, und die Gegenstand eines besondern Antrages sind.
8.	Landeswasscrbauten mit ...................7.981	fl.
weil im Jahre 1863 zwei Tangenten für die Jahre 1860 und 1863 berichtiget wurden.
In Folge Ministerial-Erlasses vom 18. August 1859 Z. 13044 hat nämlich der Landesfond zu den Entsumpfungskosten des Laibacher Moores mit 79.180 fl. 39ya kr. oft. W. zu concurriren und diesen Betrag in 10 gleichen Jahresraten zu erlegen.
Die Ratenzahlungen hatten mit dem Jahre 1860 zu beginnen, als der Landcsausschuß den Landcs-fond mit Schluß des Jahres 1861 übernahm, war jedoch noch keine Rate entrichtet worden, es waren daher damals bereits 2 Raten rückständig, welche in den Jahren 1863 und 1864 gleichzeitig mit der laufenden Gebühr nachgetragen werden mußten, während in dem Voranschläge nur für letztere Vorsorge getroffen worden war.
9.	Verschiedene Auslagen um.................210 fl.
worunter die an die Abbrändler von Obloäiö verabfolgten 200 fl. begriffen sind, hinsichtlich deren bereits in der letzten Session ein abgesonderter Bericht erstattet worden ist.
Dies sind' die Ueberschreitungen, welche der Rechnungsabschluß darstellt, und welche der Finanzausschuß aus den obangeführten Ursachen für vollkommen gerechtfertiget anerkennt, so daß er keinen Anstand dagegen zu erheben findet".
Präsident:
Wünscht Jemand der Herren bezüglich des Lan-desfondes im engern Sinne das Wort? (Nach einer Pause.) Wenn nicht, so bitte ich den Herrn Berichterstatter die Anträge des Finanzausschusses vorzutragen.
Berichterstatter Dr. Snppan: (liest)
„Nachdem nun der Rechnungsabschluß auch in seiner Form den bestehenden Vorschriften entspricht und die
Kassa-Ergebnisse, die Vermögensbilanz und den Erfolg der Gebarung enthält, so stellt der Finanzausschuß den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Rechnungsabschluß des Landcsfondes und seiner Subfonde für das Verwaltungsjahr 1863 werde bezüglich der Kassa-Gebarung mit den in der beiliegenden Hauptübersicht specifizirten Gesammt-Ein-
nahmen pr................. 328.848 fl. 31% kr.
und der daselbst detaillirten
Gcsammt-Ausgabe pr. . 306.054 „ 8% „
sohin mit dem schließlichen
baren Kassareste pr. . . 22.794 fl. 23 kr.
genehmiget".
Präsident:
Ich bitte den Herrn Berichterstatter time zu halten. Dem gefaßten Beschlusse gemäß findet darüber eine weitere Debatte nicht Statt. Ich ersuche nun jene Herren, welche diesen Antrag genehmigen, sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist angenommen.
Berichterstatter Dr. Suppan: (liest)
2. „Der nach diesem Rechnungsabschlüsse sich heraus stellende Permögensstand werde aus Grund der nämlichen Uebersicht mit folgenden Posten, ii. z.
a.	mit obigem Kassareste pr. .	22.794 fl. 23 kr.
b.	mit den schließlichen reinen
Activrückständen pr. . . .	21.013 „ 36 „
c.	mit dem Obligationen-Nenn-
werthe pr................... 209.079 „ 5 „
d.	mit dem Realitäten - Geldwerthe pr...................... 279.557 „ 95 „
sohin mit dem reinen Activum pr...................... 532.444 fl. 59 kr.
genehmiget".
Präsident:
Ich bitte jene Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, sich gefälligst zu erheben. (Geschieht.) Er ist angenommen.
Ich beantrage nun über diese beiden Anträge gleichzeitig im Ganzen abzustimmen, und ersuche jene Herren, welche diese Anträge im Ganzen genehmigen, gefälligst sich zu erheben. (Geschieht.) Sie sind im Ganzen vom hohen Hause genehmiget.
Es kommt nun der Bericht des Finanzausschusses über die Rechnungsabschlüsse des Landesfondcs und seiner Subfonde für das Verwaltnngsjahr 1864 und die Monate November und December 1864.
Auch hier erlaube ich mir den Antrag zu stellen, das hohe Haus wolle genehmigen, daß von der Generaldebatte Umgang genommen und daß in der formellen Behandlung diese Vorlage in der Art, wie bei dem so eben erledigten Berichte vorgegangen werde; es wäre das nur eine Consequenz des vorher gefaßten Beschlusses. (Nach einer Pause.) Wenn dagegen keine Einwendung geschieht, so nehme ich den von mir beantragten Vorgang als vom hohen Hause genehmiget an, und ersuche den Herrn Berichterstatter den Vortrag zu beginnen.
Bericht des Finanzausschusses über den Rechnungsabschluß bcs «andesfonbes und seiner Subfsndc für das V- 3- 1864 und die Monate
November, December 1864.
Berichterstatter Dr. Suppan: (liest) „Hoher Landtag!
Der Finanzausschuß hat die Rechnungsabschlüsse des LandesfondcS und seiner Subfonde für das Verwaltungsjahr 1864 und die Monate November und December 1864 einer genauen Prüfung unterzogen, und cs werden im Folgenden aus den Ansgabsposten diejenigen hervorgehoben, bei denen eine Ueberschreitung der betreffenden Ansätze des Voranschlages eingetreten ist, unter gleichzeitiger Angabe der Gründe, welche die Ueberschreitung veranlaßten.
Solche Neberschreitnngen hatten Statt, beim:
I Domesticalfond.
Im V erwaltungsjahre 18 64:
1. Löhnungen um		. 278 fl. 90	kr.
2. Beiträge um		. 410 „ 79	tr
3. Amts- und Kanzleierfordernisse	um 657 „ 70	ir
4. Steuern und Gaben um . .	. 2.067 fl. 57 y2	u
5. Verschiedene andere Ausgaben	um. 759 fl. 4ya	V
Diese Ueberschreitungen sind nur scheinbare und lediglich die Folge der veränderten Verrechnungsmo-dalität, indem im Präliminare nach der bisherigen Gepflogenheit nur der muthmaßliche reine Ertrag der zu diesem Fonde gehörigen Realitäten in die Bedeckung eingestellt und deshalb auf die damit verbundenen Auslagen keine Rücksicht genommen wurde. In dem Rechnungsabschlüsse erscheint jedoch der Brutto-Ertrag verrechnet, weshalb andererseits auch die reellen Auslagen auf die einzelnen Rubriken vertheilt werden mußten.
6.	Passivzinsen um......................... 798 fl.
betreffend die beim Theaterfonde in Evidenz erhaltenen Passivintercssen von der Darlehenöforderung des ständischen Fondcs pr. 19.000 fl.
7. Erziehungsbeiträge für Kinder um . 43 fl. 75 kr.
8. Abfertigungen und Sterbquartale um 157 „ 50 „
beide wegen Zuwachses derartiger systemmäßiger Bezüge.
In den Monaten November und December 1864:
9. Emolumente um		61 fl. 33 kr.
10. Löhnungen um		60 „ 90	„
11. Beiträge um		359 „ 82	„
12. Amts- und Kanzleierfordernisse um	330 „ 37	„
13. Steuern und Gaben um... .	47 „ 58	„
14. Regiekosten um 		53 „ 60	„
15. Verschiedene Auslagen um . . .	52 „ 80% ..
aus dem oben ad 1 — 5 angeführten Grunde.	
16. Erziehungsbeiträge für Kinder um	. 17 fl. 50 kr.
aus betn ad 7 angegebenen Grunde.
II.	Grbärfond.
Im Verwaltungsjahre 1864:
1.	Regiekosten um................. 690 fl. 67 */2 kr.
wegen des größern Andranges unentgeltlich verpflegter Gebärender.
2.	Verschiedene Auslagen um . . . 14 st. 15'/« kr. veranlaßt durch die Krankenübersiedlung in das Re-
doutengebäude in den Monaten November und December 1864.
3.	Erhaltung bestehender Gebäude tun . 243 fl. 66 kr. diese Ueberschreitung, so wie jene sub VI. 2 und 9 wurden theils durch die Unterbringung der medizinischen Abtheilung int Redoutengebäude während des Neubaues im allgemeinen Krankenhaus^ theils durch einige unaufschicblichc größere Conservationsarbeiten, wie das Einziehen neuer Schläuche in mehreren Aborten, die Herstellung eines Ziegelpflasters in einem Theile des ^ Dachbodens und Pflasterung der Stiegenabsätze, die Erneuerung des Oelanstriches von 12 Thüren, 42 Jalousien, 44 Winterfenstern und 31 innern Fenstern, dann die Neuanschaffung von _ 2 Thüren, 15 Jalousien, 7 Winterfenstern und 8 innern Fenstern veranlaßt.
Unter dieser Rubrik erscheinen die auf den Gebärfond entfallenden Tangenten die Kosten dieser Conservationsarbeiten verrechnet.
III.	Findelfond.
Im V erw al tungsjähre 1 864:
1.	Amts- und Kanzleierfordernisse um 13 fl. 127„ kr.
2.	Verpflegung der Findlinge außer dem
Hause um......................... 5.974 fl. 80 kr.
3.	Regiekosten mit................. 299 fl. 39 ^ kr.
weil bei der Präliminirung eine durchschnittliche Anzahl von 1120 Findlingen angenommen wurde, während die Verpflegskosten für 1269 Findlinge zur Auszahlung gelangt sind. Die größere Anzahl der Findlinge hatte den größern Aufwand an Regiekosten zur Folge.
IV.	Irrenhansfond.
1.	Erhaltung bestehender Gebäude in den Monaten November und December 1864 um . 72 fl. 11 kr. eigentlich aber, weil im Verwal-
tungsjahre 1864 ................. 41 „ 51V2 „
erspart wurden, im Ganzen nur um 30 fl. 59% kr. veranlaßt durch gewöhnliche nöthige Conservations-arbeiten.
2.	Verschiedene Auslagen in beiden Perioden zusammen
um.................................17 fl. 18 kr.
vorzugsweise eine Folge der durch die Neubauten veranlaßten größern Rauchfangkehrerbestallung.
V.	Zwangsarbeitöhaus.
Im Verwaltungsjahre 1864:
1. Besoldungen und Löhnungen um . 404 fl. 46 kr.
2. Montur und Armatur um . . . 377 „ 52 „ beide weil wegen des vermehrten Zwänglingsstandes das Dienerpersonale und der sonstige bezügliche Aufwand vermehrt werden mußte.
3.	Fabrikscrfordernisse um . . . 6.211 fl. 30 y2 kr. aus dem im Berichte über den Rechnungsabschluß pro 1863 angeführten Grunde.
Dieser Ausgabe stehen die Empfangsposten 3 und 5 im Gesammtbetrage pr. 13.174 fl. 59% kr. gegenüber.
4.	Remunerationen und Aushilfen um . . . 30 fl.
5.	Regiekosten um.................. 5.834 fl. 60l/2 kr.
in Folge des größern Zwänglingsstandes.
Bericht des Finanzausschusses über den Rechnungsabschluß des LandcsfondeS und seiner Subfondc für das 23. Z. 1864 und die Monate
November, December 1864.
Die einzelnen Subrubriken der Regiekosten wurden überschritten:
a.	bei der Bespeisung um	.	.	6.299	fl.	12%	kr.
b.	Beheizung um......................170	„	—	„
c.	Kleidung, Wäsche und Bettzeug
um . '.........................519	fl.	31%	kr.
d.	Kapellenerfordernisse um	.	.	50	„	24	„
e.	Vorschüsse gegen Verrechnung	.	200	„	—	,,
daß das Totale der Ueberschreitung dieser Rubrik selbst unter dem Mchraufwande für die Bespeisung zurückbleibt, ist die Folge der Ersparnisse in anderen Subrubriken.
6.	Pensionen um.............................. 350 fl.
betrifft die Pension des Verwalters Maithi.
7.	Provisionen um.....................20 fl. 85 kr.
in Folge einer neu hinzu getretenen Provisionirung.
8.	Verschiedene andere Ausgaben um . 460 fl. 25 kr. in Folge der dem früheren Controlor Skodlar bewilligten Substitutionsgebühr pr. 481 fl. 25 kr.
In den Monaten November und December 1864:
9.	Bestallungen um . . . . . . 79 fl. 52 V2 kr. weil die Rauchfangkehrerbestallnng semestraliter berichtiget wird und nur mit % präliminirt war.
10.	Fabrikserfordernisse um .... 1.023 fl. 20 kr. aus dem ad 3 erwähnten Grunde.
11. Erhaltung bestehender Gebäude um . 17 „ 18 „
12. Regiekosten um  ..................• . 785 „ 92 „
aus dem ad 5 angegebenen Grunde.
Die einzelnen Subrubriken wurden überschritten:
a.	Bespeisung um	....	1.287	fl.	37%	kr.
b.	Beleuchtung um................7	„	55	„
c.	Kapellenerfordernisse um.	.	.	33	„	21 %	„
d.	Schuberfordernisse	um .	.	.	.	2	„	19	„
13.	Pensionen um.....................175	„	—	„
14.	Provisionen um.....................9	„	26	„
aus de» ad 6 und 7 angegebenen Gründen.
VI. 'Lrankcnhansfond.
Im Verw alt ungsj ahre 1864 :
1.	Löhnungen um........................49 fl. 85 kr.
wegen der vom hohen Landtage in der letzten Session bewilligten Entlohnung des Secirdieners, wofür im Präliminare nicht vorgesorgt worden war.
2.	Erhaltung bestehender Gebäude um 438 fl. 18% kr. ad II. 3 begründet.
3.	Steuern und Gaben um .... 30 fl. 22 kr. wegen Erhöhung der Einkommensteuer von den Obligationen-Coupons.
4.	Regiekosten um................. 2.249 fl. 88 % kr.
darunter an Krankenverköstigung um 1.690 fl. 58 kr. wegen des größern Krankenstandes und an Hauseinrichtung um......................... 546 fl. 91 kr.
veranlaßt durch die in der letzten Session genehmigte Bcischaffung der Einrichtung für die Zimmer der Sekundarärzte und Extrazimmer, dann die gleichfalls genehmigte Beischaffung einiger Instrumente.
5.	Gnadengaben um....................100 fl. 42 kr.
wegen der vom hohen Landtage dem Pokorny in der vorigen Session bewilligten Gnadengabe.
6.	Verschiedene Auslagen um . . . 17 fl. 26 kr.
In den Monaten November und December 1864:
7.	Quartiergelder um.................14 fl. — kr.
weil selbe vierteljährig zur.Auszahlung gelangen.
8.	Löhnungen um ....... 19 fl. 30 kr.
ans dem ad I. berührten Grunde.
9.	Erhaltung bestehender Gebäude um 355 fl. 43 kr. ad II. 3 begründet.
10.	Steuern und Gaben um . . . . 31 fl. 3 kr. auS dem ad 3 angegebenen Grunde.
11.	Pensionen um......................135 fl. 83 kr.
weil die Pension des Dr. Zhuber für diese 2 Monate nicht präliminirt war.
12.	Gnadengaben um................17 ft. 5% kr.
aus dem ad 5 angegebenen Grunde.
13.	Verschiedene andere Auslagen um . 21 fl. 69 kr. wegen der in Folge des Neubaues erhöhter Rauchfangkehrerbestallung.
VII. Landesfond im engern Sinnt.
I in Verw. Jahre 1864:
1.	Verwaltungsauslagen, diese weisen zwar im Totale eine Minderausgabe von 4.037 fl. 20 kr. nach, in den einzelnen Subrubriken sind jedoch Ueberschreitun-gen eingetreten, und zwar:
a.	an Besoldungen um .... 4.941 fl. 3 kr. welche Ueberschreitung jedoch nur eine, scheinbare Differenz enthält, da sie nur jene Besoldungen betrifft, die beim ständischen Fond präliminirt waren, jedoch aus dem Landesfonde berichtiget wurde.
b.	Diurnen um.....................21 fl. 80 kr.
Für einen Aushilfs-Diurnisten zur Mundirung des Elaborats über den incamerirten Provinzial-Fond.
c.	Remunerationen und Aushilfen
um.................... .... 25 fl. 72 kr.
in Folge der dem Bauingenieur für die Jnspizi-rnug der Bauten im Civilspitale bewilligte Remuneration pr. 360 fl. 72 kr.
2.	Krankenverpflegskosten um . . 12.817 fl. 4% kr. wegen des größern Krankenstandes.
3.	Jmpfungsauslagen um................ 752 fl. 63 kr.
wegen der länger dauernden Jmpfungsreisen, resp. der größern Anzahl von Impflingen.
4.	Humanitätsanstalten um.... 160 fl. 32% kr. wegen der für temporäre Irre an fremde Anstalten bezahlten VerpflegSgebühren.
5.	Schubauslagen um............... 243 fl. 78% kr.
wegen der größern Anzahl von Schüblingen.
6.	Neue Bauten um.	.	.	.	.	.	7.407	fl.	30	kr.
betreffen den für die Neubauten im allgemeinen Krankenhause in dieser Periode zur Auszahlung gelangten Betrag, wofür nichts präliminirt war und die den Gegenstand einer besondern Verhandlung bilden.
7.	Prämien für Raubthiererlegung
um . .......................... . . 12 fl. 25 kr.
8.	Verschiedene andere Ausgaben, wofür 300 fl. präliminirt waren, um	.	.	.	.	.	4.171	fl.	46	kr.
Diese verschiedenen Ausgaben sind:
a.	Postportos........................60	fl.	9	kr.
b.	Ausgabe von Banknoten zum
Silberankaufe.....................54	fl.	48	kr.
Bericht dec Finanzausschusses über den Rechnungsabschluß des Sandcsfondcs und seiner Subfondc für das B. 3. 1864 und die Monete
November, December 1864.
c, für das Futterhen anläßlich der
Rinderpest ....................89 fl. 36 kr.
d.	den Abbrändlern in Weindorf . 200 fl. — kr.
e.	für die innere Einrichtung des Spitals-Neubaues .... 4.067 fl. 53 kr.
ad b. Der Silberkauf ist für die nach Italien zu leistenden Zahlungen nöthig, z. B. für Kranken-verpflegskosten.
ad c. und e. Diese Ausgaben erhielten bereits in der vorigen LaudtagSsesston ihre Genehmigung, ad d. Diese Post ist analog der im Jahre 1863 an die Abbrändler von Obloöiö verabfolgten Aushilfe von gleichfalls 200 fl.
■ In dieser Richtung hat der hohe Landtag in der letzten Session sich dahin ausgesprochen, daß diese Ausgabe ihre Rechtfertigung im §. 7 der Instruction für den Landcsausschnß nicht finde.
Da den Abbrändlern von Weindorf alle Lebensmittel durch den Brand vernichtet wurden, und gerade damals der Winter vor der Thüre stand, so findet zwar der Finanzausschuß gegen diese Ausgabe einen Aulland nicht zu erheben, glaubt jedoch, daß dem LandesauSschusse in Erledigung des Rechnungsabschlusses obiger Beschluß neuerlich in Erinnerung zu bringen fei.
9.	Die Rubrik „Beiträge" weist zwar eine Minderausgabe von 690 fl. nach, laut der Subrubriken ist jedoch eine Ueberschreitnng bei dem Beitrage au den krai-nischen Ackerbanfond, resp. die Laudwirthschastsge-
sellschast um.............................175 fl.
und zwar deshalb eingetreten, weil in dem Erfolge pro 1864 der Aufwand feit 1. November 1863 bis Ende December 1864 enthalten ist.
In den Monaten November und December 1864:
10.	Verwaltungsauslagen mit . . 1.838 fl. 39% kr. aus dem ad .1 angegebenen Grunde, außerdem sind darunter auch die erst später zur Auszahlung gelangten Landtagsauslagen mit 320 fl. begriffen, wofür in dieser Periode nichts präliminirt worden war.
11.	Krankenverpflegskosten-Ersätze um 3.907 fl. 45% kr. aus dem ad 2 angeführten Grunde.
12.	Sanitätsauslagcn um .... 77 fl. 45% kr.
wegen häufigeren Epidemien.
13.	Humanitätsanstalten um .... 894 fl. 29% kr. weil mehrere Zahlungen für die frühere Zeit in den Monaten November und December 1864 zur Auszahlung gelangt sind.
14.	Gensdarmeriebequartiruug um . . 317 fl. 72 kr. wegen der Errichtung zweier neuen Stationen.
15.	Landeswasserbauten um . . . 15.962 fl. 7% kr.
eigentlich aber nur um....................7.981 fl.
da die laufende Gebühr für das Verwaltungsjahr 1864 erst in diesen Monaten erfolgt wurde, und außerdem mußte die schon früher verfallene Rate für das Jahr 1861 gleichfalls berichtiget werden.
16.	Verschiedene Auslagen um . . . 463 fl. 85 kr. welche gleichfalls die innere Einrichtung für den Spitals-Neubau betreffen, wofür die Genehmigung in der letzten Landtagösesston ertheilt wurde".
Präsident:
Wünscht Jemand der Herren über den Landesfond tut engeren Sinne zu sprechen? (Nach einer Pause.) Wenn nicht, so ersuche ich den Herrn Berichterstatter nun die Anträge des Finanzausschusses zu lesen, und bei jedem einzelnen Antrage wegen der Abstimmung inne zu halten.
Berichterstatter Dr. Suppan: (liest)
„Da nun der Finanzausschuß gegen diese Ueber* schreitungen aus den angeführten Gründen keinen Anstand erheben kann, im Uebrigen aber die Rechnungsabschlüsse den bestehenden Vorschriften entsprechen, so stellt der Finanzausschuß folgende Anträge:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der Rechnungsabschluß des Landesfondes und seiner Subsonde für das Verwaltungsjahr 1864 werde bezüglich der Kassagebarung mit den in der beiliegenden Hauptübcrstcht specifizirten Gesammt-
' einnahmen pr..................... 387.034 fl. 87% kr.
und der daselbst detaillirten Gesammt-ausgabe pr......................... 383.031 „ 76	„
sohin mit dem schließlicheu baren
Kassareste pr.................... 4.003 fl. 11% kr.
so wie der Rechnungsabschluß für die Monate November und December 1864 mit den Ge-
sammteinnahmen.................81.816 fl. 60% fr;
und der Gesammtausgabcn pr. . . 76.718 „ 1% „
sohin mit dem schließlichen baren
Kaffareste pr.................... 5.098 fl. 59 kr.
genehmiget".
Präsident:
Ich bitte jene Herren, welche mit dem so eben verlesenen Antrage einverstanden sind, gefälligst sich zu erheben. (Geschieht.) Der Antrag ist angenommen.
Ich bitte den zweiten Antrag zu lesen.
Berichterstatter Dr. Suppan: (liest)
2.	„Der nach diesen Rechnungsabschlüssen mit Ende December 1864 sich heraus stellende Vermögensstand werde nach beiden angeschlossenen Hauptübersichten für die Finanzperiode vom 1. November 1863 bis Ende December 1864 mit folgenden Posten, tt. z.
a.	mit der schließlichen Kassa-	
	barschaft pr		5.098 fl. 59 kr.
b.	mit dem reinen Activrück-	
	stände pr		35.491 „ 26% „
c.	mit den Activcapitalien	
	respect. Obligationen im	
	Nennwerthe pr. ...	270.923 „ 30	„
d.	mit dem Geldwerthe der	
	Realitäten pr. ....	292.872 „51	„
	sohin mit dem gesammten	
	reinen Aktivvermögens-	
stände pr............ 604.385 fl. 66% kr.
genehmiget".
Präsident:
Ich bitte jene Herren, welche mit dem so eben verlesenen Antrage einverstanden sind, gefälligst sich zn erheben. (Geschieht.) Der Antrag ist angenommen.
Berichterstatter Dr. Suppan: (liest)
3.	„Es werde dem Landesausschnsfe bemerkt, daß die Verausgabung der 200 fl. au die Abbrändler von
3
XII. Sitzung.
Abstim. über b. Bericht des Finanjausschusses betreffend b. Rechnungsabschlüsse bc6 Landesfonbes u. seiner Subfonbc f. b. V, I. 1864 u. b. Monate November, December 1864. — Antrag b. 8. A- betreffend b. Erbohung b. Diurnums b. landsch, Diurnisten, — Schluß,
Weindorf, weil im §. 7 der Instruction für den Landesausschuß nicht gegründet, mit einer besondern Vorlage nachträglich vor dem hohen Landtage zu rechtfertigen gewesen wäre, daß selbe jedoch mit Rücksicht auf die eingetretene Dringlichkeit für diesen Fall nicht weiter beanständet werde".
Präsident:
Ich bitte jene Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, gefälligst sich zu erheben, (Geschieht.) Der Antrag ist angenommen.
Ich stelle nun wieder den Antrag: das hohe Haus wolle diese Anträge im Ganzen auch gleich heute genehmigen, und bitte jene Herren, welche diese Anträge im Ganzen genehmigen, sich zu erheben. (Geschieht.) Diese Anträge sind im Ganzen vom hohen Hause genehmiget.
Wir kommen nun zum Antrage des Laudesausschusses auf Erhöhung des Diurnums für den landschaftlichen Diurnisten.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter das Wort zu ergreifen.
Berichterstatter Dr. Suppan: (liest) „Hoher Landtag!
Bei den Hilfsämtern des Landesansschnsses ist ein Diurnist mit dem Taggelde von 80 kr. oft. 233. sisteini-firt, und seit zwei Jahren daselbst in Verwendung,
Die geschäftlichen Anforderungen an diesen Diurnisten sind groß und stehen außer allem Verhältnisse zu dem vorgedachten Diurnum.
Dies und der weitere Umstand, daß der Landes-auSschuß in Verlegenheit kommen müßte, falls der seit zwei Jahren bei ihm in Verwendung stehende Diurnist bei andern Behörden ein besseres Unterkommen suchen würde, diese Stelle mit einer andern tauglichen Schreibkraft, gegen die Entlohnung von täglich 80 kr. wieder zu besetzen, dann die wiederholten dringenden Bitten dieses Diurnisten um Ausbesserung seiner hart bedrängten Lage, endlich die Betrachtung, daß nach den gegenwärtigen Preisverhältnisscn ein Betrag von 80 kr. nicht einmal dem Taglohne des einfachsten Tagwerkers gleichkommt, geschweige denn zur Bestreitung der dringendsten Lebensbedürfnisse genügt, veranlassen den Laiideöausschuß im steten Hinblick auf den durch die Erfahrung bewährten Grundsatz, baß der Beamte und Diener, wenn er arbeitstüchtig bleiben soll, wenigstens vor der drückendsten materiellen Noth geschützt werden muß, zu dem Antrage:
Der hohe Landtag wolle beschließe» und den Laudesausschuß ermächtigen, dem bei ihm in Verwendung stehenden Diurnisten das Diurnum vom 1. Jänner 1866 an von täglich 80 kr, oft. W. auf Einen Gulden zu erhöhen",
Präsident:
Wünscht Jemand der Herren über diesen Antrag das Wort? (Nach einer Pause.) Wenn nicht, so bitte ich diejenigen Herren, welche mit diesem Antrage, der so eben verlesen wurde, einverstanden sind, gefälligst sich zu erheben. (Geschieht.) Der Antrag ist angenommen.
Es ist mir so eben vom Herrn Abg. Dr, Toman cin Antrag übergeben worden. (Liest)
„Der hohe Landtag wolle beschließen:
Der Landtag des Herzogthums Krain anerkennt die hohe Wichtigkeit und Nothwendigkeit der Eisenbahnverbindungen zwischen Laibach-Villach und St. Peter-Fiume und hält sich verpflichtet, die Durchführung derselben möglichst zu fördern.
Zur Vvrberathung und Antragstellung >vird ein Comite von fünf Mitglieder aus dem hohen Hanse gewählt,
Laibach am 19. December 1865".
Dr. Toman in. p., Dr. Bleiweis m. p., Dr. E. H.Costa m. p., Dr. Rech er m. p., Svetcc m. p., Deschmann m. p., Kapelle m. p., v. Langer ni. p'., Locker in. p., Strahl in. p., Brolich in.p., Obresa in. p., .frottier m.p., Schloißnigg ni. p., Ivan Toman in. p., Zois m. p., Wurzbach m. p., Kosler m. p., Dr. Jo s. Suppan m. p., Dr, Iv h, Skedl in. p., Jul, Jombart m. p.
Ich werde, wenn es gewünscht wird, diesen Gegenstand in einer der nächsten Sitzungen zur Begründung des Antrages durch den Herrn Antragsteller auf die Tagesordnung stellen,
Abg. Dr. Toman:
Ich wünsche in der ersten Sitzung nach den Ferien.
Präsident:
Die Tagesordnung ist erschöpft. Gegenwärtig sind alle Ausschüsse in voller Thätigkeit; jedoch sind derzeit keine Vorlagen für den hohe» Landtag vorbereitet. Da die heil, Weihnachtszeit ohnedies nahe ist, in welcher jeder der Herren Abgeordnete» gerne am heimischen Herde weilt, so beantrage ich, daß die nächste Sitzung am 4. Jänner 1866 Statt findet.
Die Tagesordnung wird den Herren Abgeordneten in ihre Wohnungen zugemittclt werden.
Wird diesfalls etwas erinnert? (Nach einer Pause.) Wenn nicht, so erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
(Schluß der Sitzung 13 Uhr )

Vertag bei krain. Lanbesausschusses,
Druck von Z. Rub, Millip in Laibach.