nach dem

iieurii OtiMiide-Orschr.

Geleitworte eines Äcsirksvorstchers an seine neu
gewählten ' Geinrkndevertretcr.
—-

Laibach.

Druck und Verlag der Eger'scheu Buchdruckerei.

1867.

48807


Erster TIM.

Wirkungskreis der Gemeinden im
Allgemeine n.

Vie Gemeinde Hut kraft des nenen Gesetzes einen selbst¬
ständigen nnd eine» übertragenen Wirkungskreis (8- 27).

Znm selbstständigen Wirkungskreise gehört (8- 28):

I. Die Verwaltung des Gemeindeeigenthnms (Nr. 1). — II. Die
Erhaltung der Gemeindcstraßen n. s. w. (Nr. 3). — III. Die
Ertheilung der Ehemeldzettel (Nr. 8). — IV. Der Einfluß
auf die Volksschule (Nr. II). — V. Die Armenversorgung
(Nr. 9). — VI. Die Vcrgleichsversuche (Nr. 12). — VII. Die
freiwilligen Mobilarlizitationeu nnd Realfeilbietnngeu (Nr. 13).
— VIII. Die Ortspolizei (Nr. 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10).

I. Ale Verwaltung -es Gemeindeeigenthnms (Nr. 1).

Gemeinde - E i g e n t h n m ist alles, was der Gemeinde
gehört; es umfaßt das Gemeinde - G nt nnd das Gemeinde-
Vermöge n.

Jene Sachen, welche blas znm Gebrauche der
Gemcindegliedcr dienen, als: Hntweiden, Waldungen,
1'

4

Brunnen, nennt das Gesetz Gemeinde-Stamm-Gut, und
jene Sachen, deren Einkünfte zur Bestreitung der Ge-
meiudeanslagcn bestimmt stud, z. B. Wiesen, welche in
Pacht gegeben werden, nennt cs Gemeinde - Stamm-
Vermöge n.

Die nun constitnirten politischen Gemeinden haben,
wenn sie bisher nicht vereinigt waren, derzeit weder ein
Stammgnt, noch ein Stammvermögeu, und es wird sich
solches erst mit der Zeit durch die Zuschläge und Beiträge
der einzelnen Uutergemeinden, welche zur Bestreitung
der Hanptgenieindeanslagen znsammcnfließen werden,
bilden.

Wohl aber haben die einzelnen Uutergemeinden ihr
Gcmeindegnt und Gemeiudcvermögen seit Alters her, wel¬
ches jedoch mit jenem der Hauptgemeinde nicht zu ver¬
wechseln ist.

Das Eigeuthum der Hanptgemeinde wird
vom Gemeindevorsteher mit dem Gemeindennsschnsse, und
jenes der Un terg c m ein d e von den znr Verwaltung
des Ortsvcrmögens gewählten drei Männern verwaltet.

Die Vorschriften, wie diese Verwaltung vor sich zu
gehen hat, bestimmt das Gemeindegesctz, und sind die¬
selben für Hanptgemeinden speziell aus den 88. 31, 55,
61 — 86, 90 — 93, und für Untcrgcmeiuden ans den
88.31,90,93, 50, 51,53,55, 60, 71, 79 zu entnehmen;
im Uebrigen aber sind sie nach 8. 8 des Anhanges znm
Gcmcindegesctzc im Wesen dieselben.

Vor allem ist das Stnmmcigenthnm, sowohl Gut
als Vermögen, in ein Inventar zn verzeichnen (8.61),

5

welches dann bei jeder Ucbergnbc der Gemeindeeigeuthnms-
Verwaltung in andere Hände, dnrchzusehcn ist.

Das Gemeiudc-Stammeigenthnm muß so verwaltet
werde», daß die thunlichst größte, aber nachhaltige
Rente daraus erzielt wird (8. 63) und es muß dasselbe
ungeschmälert erhalten werden (8. 62).

Das Gcmeindevermögen, darf nicht zu Gunsten
der jetzigen Mitglieder ausgebcutet werden, denn das¬
selbe gehört nicht nur den jetzigen, sondern auch den
künftigen Mitgliedern der Gemeinde. Die Jahresnber-
schlisse müssen ans das nächste Jahr nnfgcspart
werden (8. 63), und dürfen nur mit Bewilligung des
Landesansschnsses unter die Gemcindeglieder vertheilt
werden (§. 90).

Der Umtausch eines Stammcigenthnmsobjcctes
(§. 62) gegen ein anderes, die Veräußerung, Verpfän¬
dung, Belastung desselben, muß vom Landesansschnsse
bei sonstiger Ungültigkeit des Geschäftes bewilligt wer¬
den (8. 90).

Jngleichen darf von der Gemeinde ein Darlehen,
welches das Jahreseinkommen überschreitet, nur mit Be¬
willigung des Landesansschnsses ausgenommen werden
(8. 90). Zur Verthcilnng des Stammgntes unter die
Gemeindeglieder muß der Landtag znstimmcn.

Die Ben ntznngsart, das Recht nnd das Maß
der Thcilnahme an den Nutzungen des G e m e i n d e g n t es,
richtet sich nach der herkömmlichen Uebnng mit der Beschrän¬
kung, daß keiner über seinen Bedarf Nutzen ziehen darf; wo
aber keine Uebnng besteht, bestimmt hierüber der Ge-

6

mcindcansschuß (bei Untcrgemeindcn die 3 Verwaltnngs-
männer, 88- 31, 64). Das Gemeindegesetz beschränkt
ausdrücklich selbst bei vorhandener gegcntheiliger Uebnng,
daß niemand über seinen Bedarf Nutzen ans dein Gc-
meindegnte ziehe; unter diesem Bedarf ist der gewöhnliche
Hans- und Wirthschaftsbedarf, und nicht ein außer¬
gewöhnlicher zu verstehen. Es verstoßt daher nicht gegen
das Gemcindegesetz, wenn man jemanden, der z. B.
ungewöhnlich viel Vieh n. s. w. hält, auch mehr
belastet als diejenigen, welche eine normale Anzahl auf
der Genieindehntweide weiden lassen.

Ausgaben, welche für das Gemeinde-Gut zu
bestreiten sind, z.B. landcsfürstlichc Stenern, Aequivalente
Waldhütergcbührcn n. s. w., sind ans den Nutzungen,
Abgaben, Einkanfsgcldcrn, und wenn diese nicht znreichen,
durch den Zuschlag, welcher nach dem Verhältnisse der
Theilnahme an der Nutzung, z. B. nach der Anzahl des
Weideviehes anfznthcilen ist, zu bezahlen (8- 71).

Sollte aber irgend eine solche Auslage nur zum
Vortheile einzelner Grundbesitzer sein, so ist diese Auslage
auch nur von diese» zu tragen.

Die Concnrrenz bei Wasserbauten ist durch besondere
Gesetze normirt (8. 72).

Für Ausgaben des G em ei ud cv erm v g ens
gelten folgende Nonnen:

a) Wenn für gewiße Ausgaben ein besonders gewid¬
metes Vermögen besteht, so sind vorerst die Ein¬
künfte dieses Vermögens hiezu zu verwenden (8.69);

b) wenn Einzelne ein besonderes Interesse an einer

7

Auslage haben, so sind diese vor allem in Anspruch
zu nehmen (88- 72, 82);

o) wenn auf speziellen Rechtstitclu eine Eoucurrenz
besteht, so bleibt diese aufrecht (§. 85);

ä) für Kirchen-, Pfarrhof-, Schul- und Straßen-
baulichkeitcu bestehen besondere Gesetze (8- 85);

o) mcuu keines dieser Fälle ciutritt, so ist die Aus¬
lage aus der Gemciudccasse zu bestreiten (8-68);

f) wenn aber die Gcmcindecasse nicht zureicht, um
alle solche Auslagen zu bedecken, so sind Umlagen
zu beschließen (8- 73), und zwar entweder durch
Zuschläge zu den Steuern, oder durch Natural¬
leistungen zum Vortheile der Gemeinde, oder end¬
lich durch Auflegung von neuen Abgaben anderer
Art.

Zuschläge zu Steuern bis 15"/, kann der
Gemeiudcausschuß allein bestimmen, wenn sie nothweudig
sind, um currente Gemeiudcauslagcu zu decken.

Wenn sie aber die Bestimmung haben, um damit
etwas Neues für die Gemeinde zu erwerben, um das
Stammeigeuthum und dessen Einkünfte zu vermehren,
müssen hiezu drei Viertheile der Wähler die Zustimmung
geben (8. 77).

Steucrzuschläge über 15"/, müssen überdies noch
vom Laudesausschusse oder vom Landtage selbst geneh¬
migt werden (88- 73, 78, 79).

Die Steucrzuschläge sind iu der Regel auf alle
Steuercoutribueuten aufzutheilen, nur auf die Gehalte
und Pensionen der Geistlichen, Beamten, Schullehrer,

8

Militärpcrsonen i»id auf abwesende Gemeindcglicder
ohne Besih nicht (88- 74, 76).

Die Anftheilnng Hot noch gleichem Maße sne olle
zn geschehen, es sei denn, daß diesfalls die Untergcmeinden
bei ihrer Vereinignng znr Hanptgemcindc ein anderes
Ucbercinkonnnen geschlossen haben (§8. 70, 76).

Wenn der Zuschlag allseitig genehmigt ist, so hat
sich die Gemeindevorstehung an die Bezirksbchörde mit
der Bitte zu wenden, die Einbringung dieser Zuschläge
durch die Stcncrämter entweder selbst zu ueranlasseu oder
sich diesfalls weiter zu verweudeu.

N a t n r a l a rb c it s l e i st u n g e n (88. 73,80), z. B.
Gemeindearbeiten, Gcmeindefuhren, kann der Gemeinde-
ausschns; selbst beschließen. Er bestimmt hiebei auch den
Maßstab, nach welchem die Leistung zn geschehen hat, ob
nach dem Hnbenstand, Hausnummern, nach Familien, nach
den Vermögenskategorien u. s. w., bestimmt endlich auch
den Relnitionsbetrag, welchen derjenige zn zahlen hat, der
die Naturnlarbcitsleistniig nicht in notnim nollführt.

Solche Ratnralarbeitsleistnngen sind oft vom großen
Vortheile für die Gemeinde, wenn eine Gemeinde oder
Ortschaft irgend eine Privatarbeit, z. B. die Aerarial-
straßenbeschotternngcn, Hngclabtragnngcn, die Abmahd
großer herrschaftlicher Wiesen n. s. w. nbcrniinmt, und
kann der Gemcindevorstehnng besonders bei der jetzigen
Verdienstlosigkeit nicht genug empfohlen werden. Selbst¬
verständlich mußten in einem solchen Falle alle Gcmcindc-
glieder einverstanden sein, weil der Gcmeindcansschnß
Arbeitsleistungen nur für Gcmcindezweckc beschließen kann.

9

Endlich kann der Gcmeindeausschnß mit Geneh¬
migung des Landtages auch ganz neue Abgaben,
welche keine Stencrznschläge oder Naturalarbeitsleistnugcn
sind (88- 73, 81), beschließen, z. B. Hundesteuer n. s. w.

Sowohl diese Abgaben als anch die Rclnitions-
beträgc der früher erwähnten Natnralarbcitsleistnngen,
werden bei nicht gütlicher Zahlung durch die Gemeinde-
organe im Exccutionswcge, nämlich durch Pfändung,
Transfcrirung, Schähnng, Feilbietung, ein-
gebrockt (8- 84).

Damit die Verwaltung des Gemeindceigenthums
eine geregelte wird, soll vor Beginn des Jahres ein
Voranschlag der muthmaßlichcn Einkünfte und Aus¬
gaben vom Gemcindevorstande verfaßt (8- 65) und dem
Ausschüsse zur Genehmigung vorgelegt werden (8. 66).
Der so genehmigte Voranschlag hat sodann während
dem Jahre dem Gemeindevorstandc als Richtschnur zu
dienen; kommt eine Ausgabe während dem Jahre vor,
auf die man nicht im Voranschläge gedacht hat, so darf
sie, sehr dringende Fälle ausgenommen, nur mit Geneh¬
migung des Gemcindcausschusses beglichen werden (8-67).

Die Gcmeindecassc kann der Gemeindevorsteher in
Verwahrung haben, wenn nicht ein besonderer Cassier
ausgestellt ist. Die Mitsperrc kann einem zweiten an¬
vertraut werden.

Zn jeder Ausgabe hat der Gemeindevorsteher die
Bewilligung durch Unterzeichnung der Quittung zu geben.
Die Ausgaben sollen wo möglich mit Qnittnugen belegt
werden, und es muß ein Journal, in welches täglich

10

die Einnahmen nnd Ausgaben eingetragen werden, ge¬
führt werden. Der Ausschuß ist verpflichtet, öfters im
Jahre die Cassa zu untersuchen und zu scontrircu (8.40).

Längstens zwei Monate nach Verlauf des Jahres
hat der Gemeindevorsteher mit der Cassa die Jahres-
rechnnng dem Gcnieindcansschnsse znr Prüfung vor-
zulegcn. Jedes Gcineindcglied kann in dieselbe Einsicht
nehmen, nnd sie mnß daher 14 Tage öffentlich aufgelegt
werden (8- 66).

Der Gemeiudcausschnß hat die Rechnung posten¬
weise dnrchzngehen, zu genehmige» oder zu bemängeln;
über die Bemänglung kann der Gemeindevorsteher Auf¬
klärung geben; wenn aber troßdcm der Gcmeindeaus-
schuß mit Stimmenmehrheit die Post bemängelt, so ist
sie dem Gemeindevorsteher zum Ersäße vorzuschrcibeu.
Will sich der Gemeindevorsteher znm Ersäße nicht herbei-
lassen, so kann er gegen die Bemänglüug des Gemeinde-
ansschnsscs Beschwerde beimLaudesansschnsseführen, welcher
sodann in zweiter Instanz darüber entscheidet (§8. 31, 91).

In dieser Rechnung sind die Activ- und Passiv¬
rückstände nicht zu vergessen.

II. Die Erhaltung der Gemnndestraßen n. s. w.
(Mr. 3).

Eine fernere Sorge der Gemeindevertretung ist die
Erhaltung der Gcmeindcstraßcn, Feld- und
Waldwege, Pfüßcu, Brunnen, Quellen, Viehtränken,
Brucken u. s. w. (8- 28 Nr. 3).

11

Die Zeit und den Maßstab der Concurrcnz, den
Relnitionsbetrag der Naturnlleistung, die Strafe für die
Unfolgsamen, die Anweisung oder Repartition der hiezn
nothwendigcn Barbeträge bestimmt der Gemcindeausschnß,
die Ausführung leitet der Gemeindevorsteher. Bei Be¬
stimmung der Evncnrrcnz hat nicht unbedingt der Stencr-
gnlden zu Grunde gelegt zu werden, sondern auch die
Billigkeit ist in Anschlag zu bringen. Derjenige, der eine
Straße n. s. w. mehr braucht, hätte auch vcrhältnisnnäßig
mehr dazu beizntragcn. Der Gemcindeansschnß soll schon
im vorhinein eine Strafe für diejenigen bestimmen, nnd
kundmachen, welche nicht zeitlich früh an die Gemeinde¬
arbeit kommen, nnd gleich wann sich die Sonne neigt,
nach Hanse gehen, ferner die arbeitsunfähige Kinder nnd
Weibspersonen an die Arbeit schicken. Jeder Zuwider¬
handelnde ist sogleich abznstrafen, nnd ist für ihn ans
seine Kosten ein anderer Arbeiter anfznnehmen. Die
Concurrcnz kann so bestimmt werden, daß derjenige, der
wegen Mangel an Vieh keine Fuhr beistellcn kann, meh¬
rere Handarbeiter leiste.

Der Gemeindevorsteher soll über diese Gcmcinde-
roboth eine einfache Vormerkung führen, damit ec die
Rückständlcr in Evidenz hat.

Die Vornahme dieser Nntnralarbeitsleistnngcn soll
wo möglich ans eine Zeit bestimmt werden, wo die Land¬
bevölkerung keine dringenden Feldarbeiten hat. Die
gemeinschaftliche Arbeit bei Straßencvnscrvirnngen hat
in vielen Beziehungen einigen Vorzug von der strecken-
weisen Vertheilnng unter die Concnrrenzpflichtigen.

12

Sind kostspielige Banobjccte, z. B. Brücken, grofte
Scarpirnngcn ». s. w. nothwendig, die die Geldkräfte der
Gcnicinde übersteigen, so kann sich die Geineindevertrc-
tnng untcrAnschlnß eines Planes und Kvstenvoranschla-
geS mit gleichzeitiger Begründung der unabweisbaren
Nothwendigkeit »in eine Aushilfe ans dein Landesfonde
an die Bezirksbehörde, respecrivc Landesansschusi bittlich
verwenden.

Neben den Gcmcindestraßcn sind auch Concur-
ren zstra sic n (früher Bczirksstraßen genannt) durch die
Gemeinden zu conservircn. Welche diese Straften sind,
hat der Landtag mit dem Gesetze vom 2. April 1866
bestimmt. Uebcr die Erhaltung dieser Concurrenzstrasien
bestehen die Gesetze vom 13. Mai 1864 nnd 28. Jän¬
ner 1867, deren wesentliche Bcstinininngen folgende sind:

Znr Erhaltung der Concurrenzstrasien können die Ge¬
meinden neben den Naturalleistungen im baren Geldc nie
über 10°/o der directcu Steuern verhalten werden. Die
Schnceansschauflnng auf Concurrenzstrasien ist von Ge¬
meinden, die nicht über 1 Meile von der Strafte ent¬
fernt sind, zu besorgen. Für jeden frühen, Bezirk ist ein
Strasicnconntö anS höchstens 7 Personen ans 6 Jahre
von den Ortsvorstchcrn zu wählen, welches die gcsainmte
Verwaltung dicscr Straften über sich haben wird.

Diese Coucurrcnz - Gebiete können auch über die
Bezirksgränzeu mit Bewilligung des Landesansschnsscs
ausgedehnt werden. Die Baarauslagcu für die Con-
cnrrenz - Straften sind auf alle Gemeinden des Concnr-

13

reuzbezirkes durch Zuschlag auf die directeu Steuern zu
vertheilcu.

Die Gemeinde-, Ortschasts- oder iudiuiduclle Ver-
theilnng der Natnrallcistungcu, bestiniuit das Straften-
cvnutä.

In dieses Comits hat auch derjenige, der im Concur-
reuzgebielc die höchste Steuer zahlt, das Recht cinzntrcten.
Diese Counts-Mitglieder besorgen das Geschäft unent¬
geltlich, jedoch werden ihnen die Baranslagen vergütet.
Das Counts beschliesst, der Obmann desselben vollzieht.
Jährlich ist ein Präliminare und Rechnung zu legen.
Beschwerden gegen das Comitä gehen au den Landes-
ausschnß. Fragen über die Bemauthnug der Straßen
sind von der laudesfürstlichen Regierung zu entschei¬
den. — Das Erpropriationsrecht und die Aufsicht über
den klaglosen Stand der Straften steht der Bczirksbc-
hvrde zn, welche daher auch das Counts zur Erfüllung
seiner Pflicht zn verhalten hat.

in. Die Erlheilnng der ChemeldMel lUr. 8).

Die Erthcilung der Ehemeldzettcl (8- 28
Nr. 8) steht dem Gemeindevorsteher zn. Dieser wird
solche nur an Heimatsbcrechtigtc ertheilen, und wird
deshalb mit dem betreffenden Gemeindcansschnfte der Uu-
tcrgemeinde Rücksprache pflegen. Ist derselbe ein Pupille,
oder ein Militärpflichtiger unter 23 Jahren, so ist er im
ersten Falle vor allem au die Bormundschasts-, und ins
zweiten Falle au die politische Behörde zu verweisen.

14

Jnglcichcn sind Urlauber, Reservisten, Pateutal-Jnvaliden
an ihre vorgesetzte Behörde zu instradiren. Andere Ab-
weisnugsgründe kennt die Gnbcrnial-Berordnnng vom
1. März 1832, Z. 4264 nicht; doch steht es dein Ge-
mcindcansschnsse frei, eine gewiße Taxe zn Gunsten der
Gcmciudecasse von jedem Eheineldzettcl fcstzusetzcn und
uni deren Genehmigung höhern Orts anzusucheu (§. 81).
Viele Gemeinden hatten in früherer Zeit die löbliche
Gewohnheit, von jedem Ehewerber zu verlangen, daß cr¬
eme bestimmte Anzahl Bänme auf der Hutweide setzte.
Diese Sitte ist besonders nm Karste nachahnmngswerth.

Mit der Ertheilung der Chemeldzcttel ist oft auch
die Gemeindeaufuahme verbunden. Jede Gcmeindeauf-
nähme ist der Bezirksbehörde und der früheren Zustän-
digkcitsgemeiude zur Eintragung in die Volkszühluugs-
acten und die Gemeiudcmatrikeln anzuzeigen.

Wird ein Fremder in den Gcmeindcverbaud auf-
geuommcu, so wird ihm das H c i m n t s reeht ertheilt. Dcr
Gemeiudeausschus; kann eine bestimmte Taxe für die Er-
theiluug des Heimatsrcchtes festsetzeu, jedoch ist hiezu
ein Landesgesetz erforderlich. Das Hcimatsrecht gibt
das Recht ans den Anspruch der Armeuversorgung, und
erstreckt sich auf die ganze politische Ortsgemeiude.

Eheliche Kinder haben das Heimatsrecht des Va¬
ters, uneheliche jenes der Mutter, Frauenspersonen jenes
ihrer Männer. Ucbrigens wird auch durch die Erlan¬
gung eines öffentlichen Amtes in der Gemeinde das
Hcimatsrecht erworben. Militärpersoueu gehören in jene

15

Gemeinde, wo sie be!m Eintritt in den Militärdienst
heimatsberechtigt waren.

Uebcr die Erwerbnug des Heimatsrechtcs bestehen
die Gesetze vom 25. October 1804, 17. Mürz 1849,
24. April 1859 nnd 3. Dezember 1863.

IV. Der Einfluß auf die Volksschule (Nr. 11).

In Betreff der Volksschulen (8. 28 Nr. 1t)
hat die Gemeindevorstehung vor der Hand zu sorgen,
daß das für das Schulzimmer nothwendige Brennholz
rechtzeitig beigcstellt, daß der Lehrer seine Gebühren zur
Frist erhalte. Rückständler hat der Lehrer der Gemein¬
devorstehung auszuwciscn, und letztere hat gegen dieselben
durch Pfändung, Trausferiruug, Schätzung und Feil¬
bietung vorzugeheu (§. 81). Ein besonderes Augenmerk
wird die Gemeindevorstehung auf den fleißigen Besuch
der Schule von Seite der schulpflichtigen Kinder und
der Sonntagsschüler richten. Gegen die diessalls nach¬
lässigen Eltern oder Dicustväter, wird sic bei fruchtloser
gütlicher Ermahnung mit Geldstrafen vorgehen.

V. Die Armenvrrssrguug (Mr. 9).

In Betreff des Armen wesens (8. 28 Nr. 9)
hat als Grnndsatz zu gelten, daß jede Gemeinde ihre
Armen selbst zu verpflegen hat, und daß nicht dieselben
durch Betteln den andern Gemeinden znr Last fallen.
Diese Armenvorsorge von Seite der Gemeinde tritt
aber nur dann ein, wenn sich der Arme den Unterhalt

16

nicht selbst Verdienen kann, und seine Anverwandtschaft
in ans- und absteigender Linie außer Stande ist, für

ihn zu sorgen.

Arbeitsfähige aber arbeitsscheue Arme sind zwangs¬
weise zur Arbeit anzuhaltcu, oder bei coustatirtcr Un-
Verbesserlichkeit gar zur Aufnahme in das Zwangsar¬
beitshaus in Antrag zu bringen.

Der Gemeindevorsteher wird in Betreff der Armen
vor allem wegen einen Beitrag ans dem Pfarr-Armen-
fonde mit dem Pfarrseelsorgcr und den Armenvätcrn
Rücksprache pflegen. Zur Nnterstühnng der Armen ist
vor allein das in jeder Pfarre bestehende mit dem Ge¬
sche vom Jahre 1783 cingeführte Pfarraruieu-Institut
oder der sogenannte Armenfoud berufen. Die gewöhnlichen
Cinnahmsguclleu desselben studi

Fromme Armenlegate, Almosen ans Opferstöcken

bei den Kirchen nnd ans

Sammelbüchsen

von Haus zu Hans, Strafgelder von den Gerichten und
Gemeinden, Musiklicenzgeldcr, dann Betrüge, die zur
Ilcberschreitnng der Sperrstunde gezahlt werden, das
Armcndriltel von s.6 intssto verstorbenen Geistlichen,

1°/,) des Erlöses von jeder freiwilligen Mobilarlicitation,
der Erlös der ans Fclddiebstählcn und Flnrenfreveln
herrührendcn Gegenständen.

Die Opfer- und Sammelbüchsen sind nur in Ge¬

genwart des Pfarrers und der Armcnvüter zu eröffnen.
Ans dem Armenfonde werden heimische ganz arbeits¬
unfähige Arme bleibend oder zeitweilig mit Geld, Na¬
turalien, Holz, Kleidern u. s. w. betheilt, je nach dem

17

Gutachten des Pfarrers und der beiden Armenväter.
Sind diese über die Betheilung nicht einig, so hat die
Bezirksbehörde zu entscheiden.

Die Aufsicht über die Armensonde steht der Be-
zirksbehörde, die Verwaltung dem Pfarrer und den bei¬
den von dem Bürgermeister und Pfarrer zu wählenden
Armenvätcrn zu. Die Rechnungsführung muß ein Vierter,
ebenfalls auf diese Art Gewählter besorgen. Der Pfarrer
als Verwaltuugsvorstehcr darf nicht auch zugleich Casse-
vcrwalter oder Rcchnungsführer sein, auch darf er die
Casse ohne Gcgensperrc unter keiner Bedingung bei sich
in Aufbewahrung haben. Einen Schlüssel hat der Pfarrer,
und die andern zwei je ein Armenvater bei sich zu haben.
Alle Rechnungen, Gesuche, Eingaben, Urkunden u. s. tv.
müssen von allen 3 Verwaltern bei sonstiger Uugiltigkcit
unterschrieben sein-

Alle Jahre ist die Rechnung zu verfassen und den
versammelten Gemeindevorstehern sammt den Beilagen
zur Prüfung vorznlcgen.

Wenn durch das Armeninstitnt nicht für alle hin¬
reichend vorgesorgt werden kann, so wird der Gemeinde¬
vorsteher in anderer Weise, allenfalls durch eine tour-
weise Verpflegung von Hans zu Hans in der Unter¬
gemeinde des Armen oder nur bei den Vecmöglichern
für dieselben zu sorgen haben.

Bare Auslagen für Arme in fremden Gemcinde-
fpitälern n. s w. müßten schon ans den Gemeinde- oder
Bczirkscassen bestritten werden. Im Erkrankungsfalle
sind solche vom Bczirkswnndarzte unentgeltlich zu bc-

2

18

handeln, die Gemeinde aber hat den Aerzteu die un¬
entgeltliche Gemeindefnhr beiznstellen. Taufscheine sind
den Armen unentgeltlich zu verabfolgen, und müssen
auch im Todfallc unentgeltlich Nom Pfarrer zu Grabe
geleitet werden.

Arme, welche wegen physischer Gebrechen sich selbst
nichts verdienen können, z. B. Blinde, Taubstumme,
Irrsinnige sind wo möglich in solche Institute zu nn-
tcrbringen. Es bestehen namentlich für Krain mehrere
solche Stiftungen, welche jährlich ausgeschrieben werden.

Vermögenslose schwangere Frauenzimmer soll der
Gemeindevorsteher noch rechtzeitig anweisen, sich in eine
Gcbüranstalt zu begeben.

Ist die Armnth noriibergehend durch Feuersbrünste,
Hagel- und Frostschäden, Ueberschwemmungen herbeige-
fuhrt, so soll die Gemeindevorstehung Sammlungen im
Gelde und Naturalien einleiten und sich auch bei der
Bezirksbehordc wegen Veranlassung der Sammlung im
Bezirke, im ganzen Lande oder Reiche bewerben.

Der Gemeindevorsteher soll aber auch solchen Ca-
lamitüten schon im Vorhinein entgegen zu kommen
trachten, dadurch, daß er alles mögliche auwendet, um
die Leute zur Assecnranz und zur pünktlichen Einzah¬
lung dieser Prämien zu vermögen. Es bestehe» doch
schon jetzt Assecuranzen für Gebäude, Früchte, Vieh, Ein¬
richtungsstücke u. s. w. In dieser Richtung wären die
Leute aufmerksam zu machen, daß sie die Gegenstände
nicht für zu hohe Betrüge assecnriren möchten, weil
daun jahrelang eine größere Prämie gezahlt werden muß,

19

schließlich aber doch mir der Schade nach demSchätzungs-
werthe vergütet wird.

Bettler aus fremden Gemeinden sind ohneweiters
in die eigene Gemeinde zurückzuweisen, jedoch soll aus¬
wärtigen Armen die Gemeinde im Nothfalle ebenfalls
die Unterstützung nicht versagen, und hat die dicsfaltigcn
Kosten sodann von seiner Heimatsgcmeiudc eiuzubriugen.

Bettler mit verstellten Gebrechen, und Eltern, welche
ihre Kinder unter 14 Jahren betteln lassen, sind dein
Strafgerichte anzuzcigen.

vi. Die Verglrichsversuche (Nr. 12).

Zur Vermeidung der kostspieligen, mit vielem Zeit¬
verluste der Landlentc verbundenen Prozesse soll der Ge¬
meindevorsteher oder einige von ihm in Vorschlag ge¬
brachten und vom Gemeindcansschnssc erwählten recht¬
lichen Vertrauensmänner, bei vorhandenen Streitigkeiten,
die Streittheile zu sich vorladcn, und sie zn vergleichen
suchen (8. 28 Nr. 12). Diese Vergleichsversuche
könnten am leichtesten Sonntags Nachmittag stattfindcn.

Eine wahre Wohlthat für die Landleute ist ein
solcher Vergleich namentlich bei Gränz- und Besitzstrei-
tigkeitcn, wo in der Regel die Proccß- und gerichtlichen
Cümmissionskosten den Werth des Streitgegenstandes
überschreiten. Einen großen Behelf wird der Gemeinde¬
vorsteher bei solcher Streitigkeit in den Katastral-Mappen
finden, und cs wäre daher sehr zn wünschen, daß sich
jede Ortschaft diese ohnehin nicht theucrcn Mappen, so¬
lange sie noch vorräthig sind, anschaffe.

2

20

Der zu Stande gebrachte Vergleich kann schriftlich
durch Eintragung in ein hiezu vorgerichtetes Buch, oder
nur mündlich unter Zeugen geschehen.

Wird er in das Buch eingetragen, so müssen die
gesetzlichen Stempel beigeklebt werden.

VII. Freiwillige Malrilar-Liritationrn und Real-
seillrietungen (Nr. 13).

Will jemand freiwillig seine Fahrnisse licitaudo
verkaufen, oder seine Grundstücke verpachten, so
wird er sich beim Gemeindevorsteher melden, und dieser
wird, wenn er keinen Anstand dagegen findet, die Ličita -
tion bei der Kirche kundniachen lassen, am bestimmten
Tage aber sodann die Versteigerung vornehmen.

lieber diese Amtshandlung wird er ein förmliches
Protokoll aufnehmcn, nnd solches sodann mit dem Scala-
mäßigen Stempel versehen. Selbstverständlich hat der Gc-
suchsteller alle diesfälligen Kosten, nnd die Entlohnung des
Gemeindevorstehers nnd Ausrufers zn tragen (8. 28
Nr. 13)-

Vom Gesaminterlöse jeder freiwilligen Mobilar-
Licitation kommt 1°/„ an den Local-Armcnsond abzn-
führcn.

viii. Die Grtspaltzei (Nr. 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10).

Endlich ist eine Hauptaufgabe des Gemeindevor¬
stehers die Ortspvlizei.

21

Dieselbe theilt sich ab in folgende Unterabtheilnn-
gen:

1) Sorge für die Person und des Eigen-
thnms (8. 28 Nr. 2).

In dieser Hinsicht hat der Gemeindevorsteher den
Gesehesnberschreitnngen vorznbcngen, und bei verübten
Verbrechen oder llcbertrctnngcn die Beschuldigten aus-
znforschen, nnznhalten und dem Strafgerichte zn über-
geben; die schon einmal gerichtlich abgestrastcn und die
bekannten, nbelbcrnchtigten Personen in der Gemeinde in
steter Aufsicht zu halten, endlich dem Fremdenverkehre
ein besonderes Augenmerk zn schenken.

Nächtlichen Unterstand fremden, unbekannten Indi¬
viduen darf nur derjenige, der ein öffentliches Wirths-
gcwerbc betreibt, geben, und ein solcher ist verpflichtet,
jeden Fremden, dem er mehr als eine Nacht Unterstand
gibt, dem Ortsvorsteher mit Namen und Herkunft an-
zugebcn. Vagabunden, Landstreicher, dienstlose fremde
Dienstboten und Bettler sind aus der Gemeinde abzu-
schaffen. Zeigt sich eine Zigennerbande, so ist hievon die
Bezirksbehörde oder die Gendarmerie zn deren Abschaf¬
fung zn intimircn. Die Nacht- und Kirchenwache hat
vom Abend bis zum Morgen in jeder Ortschaft gehalten
.zu werden.

Die Blödsinnigen und die Stnmmen in der Ge¬
meinde, dann die Landesvcrwicseuen und Abgeschafften,
welche in dem Polizeianzeiger beschrieben werden, sind
bezüglich ihres Wiedercrscheincns in Evidenz zn erhalten.

22

Individuen, der letzteren Art, sind dem Gerichte znr
Abstrafung wegen verbotener Rückkehr zu übergeben.

In gleicher Weise sind die ans dem Zwangsarbeits¬
hause entlassenen Individuen zu überwachen, und die
Militärausreißer, d. i. jene Soldaten, welche entfernt
von ihrem Regimente augetroffen werden, ohne sich über
die Zuläßigteit ihrer Entfernung durch Abschied, Paß oder
llrlanbszcttcl answeiscu zn können, auszuforschen, nnd
sic behufs der Aufgreisuug dem nächsten Gensdarmcric-
Posten auzuzcigen, oder sie gleich selbst anfzngreifeu

Alle ans Reise- und Legitiniativnsnrkunden bezüg¬
lichen Amtshandlungen verbleiben dem Bezirksamtc; da¬
gegen haben die Gemeinden das Melduugswcscn nach
den Vorschriften (L. G. B- 1857 Nr. 60, 1858 II. Th.
Nr. 24, 1858 I. Th. Nr. 87) zu besorgen.

Die Gemeinden sind nach §. 10 des Gem. Ges. znr
Ausweisung aller jener Auswärtigen ermächtigt, welche
sich mit der Heimatsbercchtigung nicht auswciseu, oder
nicht darthnn, daß sic Schritte znr Erlangung eines sol¬
chen Nachweises gcthau haben; dann jene, welche keinen
ordentlichen Lebenswandel führen oder der Mildthytigkeit
znr Last fallen.

Die Hanslakeu müssen mit einer 4 Schuh hohen
Wand nnd einer sperrbarcn Thüre versehen sein.

An Markt- nnd Kirchcnfcsttagcn, am Sonnabend
und Sonntagen, wo gewöhnlich die Wirthshänser mehr-
besucht werden, hat der Gemeindevorsteher, oder ein
von ihm Abgeordneter mit demGcincindcdiencr die Wirths-
Häuser zur Vermeidung von Raufereien nnd Schläge-

23

rcicii besonders zu beaufsichtigen, uud auf die Einhaltung
der Sperrstunde zu schein Klug ist cs, schon im Vor-
hinciu solche Tage der Bezirksbehürde anzuzeigen, damit
an denselben die Gensd'armerie zur Assistenz in die Ge¬
meinde entsendet werden könne- Jeder Dawiderhandclnde
ist vom Gemeindevorsteher abzustrafen.

Folgende Vorfälle dieser Art sind jedoch dem
Strafgerichte anzuzeigen:

») Gewaltsame Einfälle in ein fremdes Grundstück;

d) boshafte Beschädigung fremden Eigenthumes, des
Telegrafen, der Eisenbahnen;

v) Einschränkung der persönlichen Freiheit, oder Ent¬
führung;

ei) körperliche Verletzungen, Mord und Todschlüge;

v) Kindesweglegung, Abtreibung der Leibesfrucht, Ver¬
heimlichung der Geburt;

k) Raubanfälle und gefährliche Drohungen;

g) Vorschubleistnng, d. i. wenn jemand absichtlich
unterläßt ein Verbrechen zu hindern, oder wenn
jemand Verbrecher vor der Obrigkeit verhehlt
und ihnen zur Entweichung hilft.

tr) Diebstähle, Betrügereien, Versetzung oder Weg¬
räumung der Gränzsteine, Veruntreuungen, Ver¬
hehlung oder Ansichbriugung gestohlene» Gutes.

2) Straßcupolizei (8- 28 Nr. 3).

Eiugcspanntc Fuhrwerke dürfen ohne Beaufsichti¬
gung nicht auf den Straße» gelassen werden; das zu

24

breite Laden (über 9 Schuh) oder Neberladen der Fuhr¬
werke (mehr als 60 Ztr.), das schnelle Fahren durch
die Ortschaften, mit der Peitsche Schnalzen, die Unter¬
lassung den Radschnh au abhängigen Stellen zu unter¬
legen, ist bei Strafe verboten. Die Dawidcrhandelnden
sind vom Geineindevvrstande abznstrafen.

Das Einlegen der Rcißkette ist nur beim Glatteis
gestattet. Manthpächter müssen zur Nachtzeit den Mauth-
schranken bei Strafe beleuchten.

Die Aufstellung der Wägen und Verrammelung
der Straßen ist verboten, die Kellertiefcn und Fall-
thürcn am Eingänge der Häuser müssen versichert sein.

Dem Gerichte zur Abstrafung auzuzeigen ist:

Beschädigung von Laternen, Brücken, Geländern
an der Straße, wenn durch schnelles Fahren oder durch
Stehenlasscn der Pferde im Freien ohne Aufsicht jemand
verunglückt ist.

3) Feldpolizei (§. 28 Nr. 3).

In dieser Beziehung besteht das Feldschnhgesetz
vom 30. Juni 1860, welches alle Beschädigungen an
Grundstücken, Bäumen, Zäunen, Wasserleitungen, Feld¬
brunnen, Viehtränken, stehenden Früchten, Feldgeräth-
schäften n. s. w. als Feldfrevel und strafbar erklärt-

Cs kann aber auch der Gcmeindcansschnß in die¬
ser Beziehung noch besondere, den Localverhnltnissen ent¬
sprechende, wenn auch ökonomische Feldvorschriften oder
Wciugartcnordnnugcn beschließen (8- 35), z. B.:

25

Wo nnd wann in den Gemeindehntweiden das
Land gesammelt, das Fahrcnkrant geschnitten, die Wach-
holderbceren abgcklanbt, das Gras geniähet werden soll.
Welche Gegend als Viehweide für das Rindvieh, nnd
welche für das Kleinvieh, Schafe, Lämmer n. s. w.
bestimmt ist; wann die gemeinschaftliche Viehweide zu
beginnen hat, ans welchen Wegen das Wcidevich ge¬
trieben werden soll, welche Gegenden in Schonung
gelegt nnd der Bewcidnng entrückt werden. Wer nnd
wie viel jeder Bescher Vieh ans der Hntweide weiden
könne. Bis wann die Raupen vertilgt, dann bis wann
die Maikäfer eingeklanbt, nnd welche Quantitäten ein
jeder Bescher derselben an die Gemeindevorstehung abzn-
liefern hat.

Die Gemeinde hat bestimmte ökonomische nnd po¬
lizeiliche Vorschriften in Betreff der Holzausweisnng aus
dem gemeinschaftlichen Walde zn beschließen.

Die Aufsicht über alles dieses kann jede Unter-
gcmcindc oder mehrere zusammen einem verläßlichen
Manne übergeben, sie soll ihn als Feld- oder Wald¬
hüter bei der Bczirksbehördc beeiden lassen, nnd ihn
nach irgend einem Modus entgelten.

Der Aussage eines solchen beeideten Feldhüters ist
geseßlich Glauben bciznmessen, er hat auch das Recht
zn pfänden nnd genießt die Vortheilc einer offent-
liehen Wache, d. h. jede mündliche oder thatlichc Belei¬
digung wird so bestraft, als wenn sie einem kaiserlichen
Diener in seinem Dienste verübt worden wäre.

Solange die Verordnung von 1860 nicht anfgcho-

26

bm wird, müssen diese Strafen an die Bezirksbchörde
für den Laudescultiirfoud abgeführt werden.

In Betreff der Privat-Entschädigungsansprüche
satt ein Vergleich versucht werden; kommt solcher nicht
zn Staude, so soll die Gemeinde einen Betrag als Si¬
cherstellung für den Beschädigten bestimmen, solchen bei
der Gemeinde erlegen lassen und die Parteien auf den
Rechtsweg weisen.

Bei Ueberschwemmungeu, Waldbrändeu und an¬
dern allgemeinen Kalamitäten müssen ganze Gemeinden
aufgeboteu werden, mitzuhelfen.

4) Lebensmittel- nnd Markts, oliz ei
(8. 28 Nr. 4).

Der Gemeindevorsteher wird in dieser Hinsicht die
Maßereieu und Gewichte in den Berkanfslädcn, die Fla¬
schen in deil Wirthshäusern öfters nntcrsnchcn, ob sic
richtig und cimentirt sind. Zur Erprobung der richtigen
Mähe soll in jeder größer» Gemeinde oder für mehrere
Gemeinden zusammen ein Eimcntircr aufgestellt sein,
dessen Beeidigung dem Bezirksamte Vorbehalten ist.

Er soll jede Uebcrschrcitung der Flcischtarife und
die Maßelnbnahmc der Müllucr im ersten und zweite»
Falle selbst abstrafen, im dritten Falle aber dem Straf¬
gerichte anzeigen; überhaupt soll ersehen, daß die Mühl-
orduung vom Jahre 1814, soweit sie noch in gesetzlicher
Uebnug steht, ciugchalten werde.

Schncllwagcn sollen im öffentlichen Verkehre nicht

27

geduldet werden, sondern Schalwagcu mit cinientirten
Gewichtern.

Er soll sehen, daß gesunde, unverfälschte Lebensmittel
verkauft werden. Verdorbene hat er zu coufiszircu und
die Verkäufer nebstbei noch dem Strafgerichte anzuzeigeu.

Auch die Wirthe sind zu beaufsichtigen, damit sie
die Gäste nicht übcrhaltcn, und sind ihnen erforderlichen
Falles Spcisetarife vorzuschreiben. Jeder Wirth ist ver¬
pflichtet, den Eingang zu seinem Hause zu beleuchten.
Jahrmärkte können In- und Ausländer besuchen mit
allen im freien Verkehre gestatteten Waareu. Auf Wo-
cheumärktc können doch nur LebeuSmittcl, die in der
Umgegend gewonnen werden, gebracht werden.

Bei Wochenmärkten dürfen die ersten Stunden des
Tages von den Vorküuferu nicht besucht werden. Ge¬
meinden mit Märkten sollen eine Marktordnung haben,
welche den Markstaudesgcldertarif und andere Local-
Bestimmungen zu enthalten hat.

Dieser Tarif mnsz von der Bezirksbehörde geneh¬
migt sein.

An Sonn- und Feiertagen dürfen Märkte nicht
gehalten werden.

Dem Gerichte zur Abstrafung werden anznzeigcn
sein:

Unerlaubte Verabredungen von Gcwcrbslentcn, die
Preis- oder Lohnerhöhungen bezwecken oder um Lebens¬
mittel-Vvrräthc zu verheimlichen; Aufkäufen von Schei¬
demünze mit Agio; der Gebranch unechten Gewichtes
und Mästereien im öffentlichen Verkehre.

28

5) G e sinid h eits p oliz ei.

Allein, was dem Leben nnd dee Gesundheit der
Menschen nachthcilig sein könnte, ist möglichst vorzn-
beugen.

Dee Gemeindevorsteher soll sehen, dost der Tobten-
bcschaner seine Pflicht thnt, nnd nicht die Beschauzcttel
onsstellt, ohne den Tobten gesehen zn hoben; das; kein
Fleisch von einem nicht vorher vom Ueischbcschoner un¬
tersuchten Thicrc verknust werde, doß der Fleischbeschauer
noch der geschlichen Instruction vorgehe, auf welche hie-
mit hingewieseu wird; dost die Findelkinder die in der
Gemeinde in Verpflegung sind ordentlich verpflegt wer¬
den; bissige, herrenlose nunöthige Hunde sollen in der
Gemeinde nicht geduldet werden nnd soll der Gemeinde¬
vorsteher den Waseumeister nnfsordern, solche einzufougeu.
Der Verkauf des unreifen Obstes, verdorbenen Weines
oder Bieres ist nicht gestattet und ist solches zn vertilgen.

Den Wasenmeistern ist das Halten der Schweine
strenge verboten.

Alles tadle Vieh ist vom Waseumeister obznholen,
nnd Hot derselbe dos Vorkommen einer ansteckenden
Viehkrankheit sogleich dem Gemeindevorsteher nnzuzeigcn.
Beim Ausbruche der Wnthkronkhcit sind sogleich alle
umliegenden Ortsvorsteher zn verständigen; alle ans der
Gasse frei hernmlnnfenden Hunde sind zn vertilgen.

Die Aosgrnbcn muffen tief sein, mit gestampf¬
ter Erde zngedeckt werden nnd weit von der Ortschaft
entfernt sein. Sumpfe nnd stehende Laken sind möglichst

29

trocken zu lege». Jeder Friedhof muß von der Ort¬
schuft entfernt, ummauert, mit einer Todtenkunimer
versehen sein, wohin die Leichen bei Epidemien, sogleich
nach dem Tode übertragen werden. Die Grüber müssen
6 Schuh tief, 4 Schuh weit auseinander sein, und dür¬
fen vor 10 Jahren nicht wieder geöffnet werden.

Der Gemeindevorsteher soll sorgen, daß die Be¬
völkerung der für die Gesundheit so nothwcndigcn Rein¬
lichkeit sich befleiße, daß die Wohnungen gelüftet und
nicht überfüllt werden.

Bei der Impfung hat der Gemeindevorsteher zu
sehen, daß alle Kinder derselben unterzogen, und daß
die Kinder rechtzeitig dem Jinpfarzte vorgeführt werden.

Bei Wahrnehmung von außergewöhnlich vielen Kran¬
ken in der Gemeinde, sowohl der Menschen als Thiere,
ist sogleich an das Bezirksamt die Anzeige zu machen.

Bei Epidemien nnd Viehseuchen soll er genau
alles, was ihm vom Arzte angcorduct wird, unuach-
sichtlich in der Gemeinde durchführen, weil mir ans
diese Weise erfahrnngsgemäß dem Umsichgreifen der
Krankheiten vorgebengt werden könne.

Syphilitische Kranke müssen sogleich von Amtswegen
in das nächste Spital znr Heilung übergeben werden.

Dem Gerichte znr Abstrafung anznzeigen ist:

Auffallende Unwissenheit dec Aerzte oder Wund¬
ärzte, oder Vernachlässigung der Kranken durch dieselben.
Quacksalber, Afterhebammen, die unbefugter Weise dieses
Gewerbe ansüben. Verkauf von verbotenen Arznei¬
mitteln und unbefugter Handel mit Gift uud Materialien.

30

Wenn durch Unvorsichtigkeit mit Schießgewehren, wenn
durch Uuterlussuug der Aufsicht über die Kinder jemand
verunglückt ist. Wenn vom Hausherrn nicht der Aus¬
bruch des Irrsinnes bei einem Menschen, oder der Aus¬
bruch der Wuth bei einem Lhiere sogleich augezeigt,
oder verheimlicht wird. Das Halten wilder Thiere oder
bösartiger Hansthiere, wenn jemand dadurch Schaden
erlitte» hat; Verunreinigung von Brunnen durch Eiuwerfeu
von todteu Thiereu u. dgl. Der Verkauf nnbeschauten
Fleisches, Nichtbcfolgung der Vorschriften bei einer Vieh¬
seuche, Verfälschung oder gesundheitsschädliche Bereitung
von Eßwaareu, Mißhandlungen durch Mißbrauch der
häuslichen Zucht au Kindern und Dienstboten; Miß¬
handlungen und schlechte Behandlung der Aeltern durch
ihre Kinder und Stiefkinder.

6) Gesiudcpolizei (8. 28 Nr. 6).

Die Gesiudcpolizei umfaßt die Handhabung der
Vorschriften, die die dienende Klaffe betreffen:

Welche Rechte und Pflichten die Dienstboten
haben, wie fic sich gegen ihre Dienstgcber und im All¬
gemeinen zu benehmen haben, wie solche accordirt und
entlassen werden, wie bei Weigerungen den Dienst auzu-
treten, oder den Dienstboten in Dienst zu nehmen, wie
bei Erkrankungen derselben vorzugcheu ist, unter welchen
Bedingungen der Dieustcsaustritt vor der nccordirten
Zeit gestattet ist, altes dieses bestimmt die Dicustboteu-
ordnung vom Jahre 185S.

31

Die Borschristen über dos Vcrhältuiß der G e sell e n
zn ihren Meistern sind iin Gctverbegesetze vom Jahre 1859
88. 72—87, jene der Lehrlinge zn ihren Herren in
den 88.88—105, endlich jene der Handelsgehilfen
(Commis) zn ihren Handels-Chefen im Handelsgesetze
vom Jahre t863, 88. 57 — 65 umständlich zn finden,
ans welche Gesetze sich hier berufen wird, da es zn weit
führen würde, alle diese vielen Bestimmungen hier aus-
einaudcrzusetzen. Jeder Geselle muß mit dein Arbeits-
bnche, jeder Dienstbote mit dem Dienstbotenbuche ver-
scheu sein.

Dieselben werden vom Gemeindevorsteher gegen
Erlag eines fireu Betrages und des Stempels ansge-
fertigt. Die Houdelsgehilfen müssen Zeugnisse ihres
früheren Dienstherr» mit sich führen. Kein Geselle oder

Dieustbote darf ohne ein solches Buch in Dienst ans-
genommen werden.

Wird es sich handeln um eine Uebertretung gegen
die Dienstbotenorduuug, welche mit einer Strafe belegt
ist, so wird der Gemeindevorsteher das Strafrecht aus¬

üben, wie später beschrieben ist.

Wenn es sich aber um eine andere Streitigkeit
zwischen Dienstherr» und Dienstboten handelt, z. B.

Lohuvorenthaltiiug,

n. s. w., so wird

der Gemeindevorsteher einen Vergleich versuchen, und
wenn ihm dieser nicht gelingt und der Dieustesaustritt
nicht vor mehr als 1 Monat erfolgt ist, beide Theile,
allenfalls auch Zeugen mit ihren Aenßeruugcu kurz zu
Protokoll nehmen, und dann nach der Dienstboten-

32

Ordnung erkennen. Dagegen steht den Parteien frei,
binnen 14 Tagen an die Bezirksbehörde die Bernfnng
zu ergreifen, wohin sodann dieses Protokoll einznsenden ist.

Alle Streitigkeiten ans dem Dienstverbande, wo
der Dienstesausteitt schon iwr mehr als 1 Monate er¬
folgt ist, gehören vor die Gerichtsinstanzen. Streitigkeiten
der Handelsgchilfen, Gesellen nnd Lehrlingen mit ihren
Dienstherren innerhalb 30 Tagen, sind in gleicher Weise
vor der Genosscnschastsvorstehnng anszntragen, nur wenn
keine besteht, oder der Arbeitsgeber derselben nicht ange¬
hört, sind sie von der politischen Behörde dnrchznfiihren.

7) Sittlichkeitspolizei (Z. 28 Nr. 7).

Die Wirthshänser sind in strenger Aussicht zu
erhalten, damit sie nicht dec Unsittlichkeit Nnterschleif
geben, verdächtige Dirnen sollen zur Bewirthung nicht
gestattet werden; das Kartenspiel soll so viel als möglich
hintangehalten, die verbotenen Hazardspiele aber gar nicht
geduldet werden; den Gesellen der Handwerker nnd den
Dienstboten ist das Spielen nm Geld überhaupt nicht
gestattet. Herumzieheude Cvmedianten, Seiltänzer u. s. w.
sind besonders zu beaufsichtigen, auch damit sie nicht
etwas vorzeigen, was gegen die Sittlichkeit verstoßt.
Dieselben müssen die Bewilligung vom Landesstatthalter
vorzeigcn, sonst dürfen sic sich nicht in der Gemeinde
anfhalten.

Au gebotenen Fasttagen, am Vorabende der höch¬
sten Festtage, an Feiertagen nnd Samstagen, vom Ad-

33

veiite bis zu den h. drei Königen, in der Fastenzeit bis
znin I. Sonntage nach Ostern dürfen Batte und Tanz¬
musiken nicht abgehalten werden.

Aste Sonn- und Feiertage sind bis 4 Uhr Nach¬
mittags alle Gattungen der Spiele in Kaffee- und
Wirthshäusern verboten. Tanzmusiken dürfen au er¬
laubten Sonn- und Feiertagen erst I, Stunde nach dem
nachmittägigen Gottesdienste anfangen nnd müssen um
10 Uhr Abends geschlossen werden.

Auch Hanstanzuuterhaltuugeu und Hochzeiten mit
Tanz sind der Gemeindevorstehung anznzeigen.

Die Sperrstunde bis 10 Uhr Abends im Winter
nnd bis 11 Uhr im Sommer, soll strenge eingehalten
nnd nnr in besonder« Fällen dem Wirthe die Licenz znr
Überschreitung derselben gegen Erlag von 52^ kr. bis
12 Uhr, und 1 ff. 5 kr. über Mitternacht, an den
Armenfond, vom Gemeindevorsteher crtheilt werden.

Tanznnterhaltnngen sind oft die Veranlassung zu
Unsittlichkciten, Verschwendung, Schlägereien n. s. w.,
daher solche so viel als möglich hintanznhalten sind, und
wenn sie bei besonder« Anlässen schon der Gemeinde-
Vorsteher zu bewillige» findet, so soll jede solche Unter¬
haltung, ohne fortwährende Beaufsichtigung von Seite
des Gemeindcvorstaudes nicht vor sich gehen- Bei sol¬
chen Tanzmnsiklicenzen ist zu Gunsten des Armenfvudes
eine Gebühr mit 10 kr. von jedem Musikanten nnd als
Grundtaz'e 1 Gulden 5 kr. abznnehmen.

Das nächtliche Anobleiben des Gesindes, die Nacht¬
schwärmerei, das Lärmen, Jauchzen, schreiende Singen

3

34

ist nicht zu gestatten, und sind die Dawiderhandelnden
zu bestrafen; ebenso die Thiergnälcr.

Das Umstehen vor der Kirche während der An¬
dacht, sott eben so wenig geduldet werden, als das
Offcnhalten der Wirthshänser während der Andachtzeit.

Folgende, die öffentliche Sittlichkeit besonders ge¬
fährdende Vorfälle soll der Gemeindevorsteher dem
Gerichte zur Abstrafung anzeigen:

Religionsstörnng, Unzucht, Schändungen unmün¬
diger Personen, Unzucht gegen die Natur, Blntsschande,
Verführung cincr zur Erziehung anvcrtrantcn Person,
Kuppelei, Unterschlcif znr Unzucht von Wirthen, Perso¬
nen, die unzüchtiges Gewerbe zum öffentlichen Acrgcr-
niß treiben und junge Leute verführen, dann jene, die
solchen Personen zu diesem Zwecke Unterstand geben.
Das Spielen der Hazardspiele, Trunkenheit der Arbeiter
an den Gerüsten, oder die mit feuergefährlichen Gegen¬
ständen nmzngchcn haben.

Bau- und Feuerpolizei (ß. 28 Nr. 10).

Neubauten oder größere Veränderungen der Ge¬
bäude, dürfen ohne Bewilligung des Gemeindevorstehers
nicht vorgenommen werden- Der Gemeindevorstand wird
in diesem Falle sich einen Bauplan vorlcgen lassen und
wird den Bauart comnüssivnell besehen und untersuchen,
ob die Banlinie nicht gestört, die Manerstücke, Dippel¬
böden, Ranchfänge n. s. w. fest und feuersicher veran¬
schlagt sind, und wenn er sonst in öffentlicher Rücksicht
keinen Anstand dagegen findet und auch die Anrainer

35

keine Einwendungen dagegen Vorbringen, den Baucon-
sens geben.

Handelt es sich nm eine Baute an einer Reichs¬
straße (welche stets 2 Klftr. weit vom Straßengraben
entfernt sein muß), so wird er den betreffenden Bezirks-
Ingenieur, bei Bauten au einer Eoncurreuzstraße, den
Obmann des Concnrrenzausschusscs, bei Bauten au der
Eisenbahn, den Bahnsections-Ingenieur zur Localangen-
scheius - Commission beizicheu.

Für Bauten von Betricbsanlagen mancher Ge¬
werbe, z. B. Fabriken, Gärbereieu, Schlachthäuser,
Glashnten u. s. w. sind die ZA. 31—38 der Gewerbe-
Ordnung maßgebend.

Der Gemeindevorsteher wird trachten, daß bei
jedem nencn Hausbau das Dach mit Ziegeln oder Schiefer
eiugcdcckt, und die Räumlichkeiten gesund und nicht zu
eng gemacht werden, daß bei Einkchrwirthshans-Bauten
ein Plast zwischen der Straße und dem Hanse für die
Wägen übrig bleibt. Wenn das Hans fertig ist, hat
er solches nochmals in allen diesen Richtungen zu besehen,
woranf er den Bcwohnnngsconsens hinaus gibt.

Wie russische Ranchfünge errichtet werden sollen,
bestimmt das Hof-Dekret vom 5. Mürz 1846.

Wasserbauten, z. B. Errichtung einer Mühle,
Wehre u. s. w. können jedoch nur mit Bewilligung der
politischen Behörde ins Werk gesestt werden.

Wie überhaupt Wohn- und Wirthschaftsgebäude
feuersicher zu erbauen sind, bestimmt umständlich die

3«

36

Feuerorduung für das flache Land Nam Jahre 1795,
(Landesgesehblatt Seite 698).

Znr Vorbeugung von Feuersbrünsten sollen Zünd-
Holzel so verwahrt sein, daß Kinder nicht dazu kommen.
Bor dem Schlafengehen hat jeder Hausherr genau nach¬
zuscheu, ob alles Feuer ansgelöscht ist. Schmalzbründe
sollen mit Küchen-Salz beworfen werden.

Dem Strafgerichte zur Abstrafung auznzeigen
sind:

Wenn durch Unterlassung der Ausstellung von
Wahrnungszeichcn bei einem Baue, oder wenn ans Un¬
vorsichtigkeit des Baumeisters, oder durch Verstellen der
Straßen bei Nachtzeit durch Wägen, Fäßer u. s. w.,
oder durch Herabwerfen von Fenstern jemand verun¬
glückt. Das Tabakraucheu au feuergefährlichen Orten, das
Betreten solcher Orte mit offenem Lichte, das Verheim¬
lichen eines ansgebrvcheucu Feners, das Schießen im
Orte, die Trocknung des Holzes ober dem Herde; die
Dörrung des Flachses innerhalb der Ortschaft.

Der übertragene Wirkungskreis der Gemeinden.

I. Strafrecht.

Welche Geschäfte den Gemeinden noch übertragen
werden weiß man vorläufig noch nicht.

Ein großes Vorrecht, welches den Gemeinden ein-
geräumt wurde, ist das Strafrecht. Darum aber
mnß dasselbe unparteiisch, ohne Gunst oder Haß, Freund¬
schaft oder Feindschaft, und ohne Rücksicht ans Privat-
vortheile oder Nachtheile ansgeübt werden.

37

Das Strafrecht steht ocm Gemeindevorsteher ge¬
meinschaftlich mit den beiden Gemeinderäthen zn.

Nachdem diese drei Männer selten in einer Oit-

schäft wohnen, so können znr Vermeidung der vielen
Hin- nnd Herwege allenfalls alle Wochen oder alle
.14 Tage bestimmte Tage für die Strafverhandlnngen
ungeordnet werden, zn welchen Kläger, Beschuldigte nnd
Zeugen vorznladen sind.

Ueber jede Strafverhandlnng soll ein besonderes,

tabellarisches Protokoll aufgesetzt, und von den 3 Richtern

werden, damit im Falle des Recnrses

der Gemeindevorsteher welche Schrift der Bezirksbehördc
einzuschicken hat.

Die Aussagen der Einveruommenen sind ganz
kurz, doch klar nnd ausdrücklich eiuzutragcn, den Par¬
teien können ans ihre Kosten auch Abschriften von die¬
sem Protokolle ertheilt werden- Erscheint Anzeiger oder
ein Zeuge nicht, so soll Letzterer mit einer Geldstrafe
abgestraft werden nnd hat derselbe nebstbei noch den
Erschienenen den gemachten Weg zu zahlen, wenn des¬
wegen die Verhandlung übertragen werden mußte.

Erscheint der Geklagte nicht, so soll er ans Grund¬
lage der Zeugenanssngcu in oontmmaoiam vcrurtheilt
werden nnd ist ihm das Nrtheil dann schriftlich pder
mündlich durch den Gcmeindcdicncr knndzumachen. Die
Strafe ist mir im Gelde, oder wenn diese Strafe un¬
einbringlich ist, als Arrest ansznsprecheu. Stock- und
Ruthenstreiche dürfen nicht verhängt werden, wohl aber
konnte zur Strafe jemand zur Arbeitsleistung für die

38

Gemeinde verurtheilt werden. Die Strafe kann gelinder
oder schärfer sein, je nach der Art der geschehenen Ueber-
trctnng oder nach der großem oder geringem Schuld,
Verstocktheit, Nothstand, Gemüthsart, Lebenswandel, Er-
ziehnng des Uebertreters. Der politischen Strafgerichts¬
barkeit der Gemeinde untersteht jedermann; ausgenommen
sind Militär-Urlauber und Reservisten.

Begeht ein solcher eine Uebertrctnng, so ist die
Anzeige an das nächste Militär- oder Stationscommando
zu erstatten. Unmündige, d. i. Personen, die noch nicht
das 14. Lebensjahr zurnckgclegt haben, sollen nur dann
von der Gemeinde abgestraft werden, wenn deren Aeltern
oder Vormünder an ihnen die häusliche Zucht verabsäumen.

Deni Gemeindevorsteher steht zu, die Bestrafung
aller Ortspolizciübertretuugeu, wie sie oben beim selbst¬
ständigen Wirkungskreise besprochen worden sind und
entweder durch bereits bestehende l. f. Gesche oder durch
Beschlüsse des Gemeiudeausschnsses (Z. 35) oder durch
Verfügung des Gemeindevorstehers (H. 59), als solche
erklärt und verpönt sind. Die Bestrafung jener Ueber-
tretnngm aber, welche durch das Strafgesetz verpönt
sind und oben kurz angedcntct wurden, steht dem Gerichte
zu, nud der Gemeindevorsteher hat solche nur anzuzeigcn.

Wenn der Angeschuldigte die That längnet, so
kann er nur verurtheilt werden, wenn 2 Zeugen, oder
der Anzeiger und 1 Zeuge, oder wenn der beeidete
Feldhüter die That ans eigener Wahrnehmung bestätigen;
kann man einen solchen Beweis nicht Herstellen, so ist
er wegen Mangel an Beweise zu entlassen. Stellt sich

39

aber seine Unschuld heraus, so muß er unschuldig erklärt
werden und kann sich auch ein Schnldiosigkeitszengniß
kostenfrei ansbitten.

Der Vernrtheilte hat auch sännntliche Kosten zn
zahlen, so wie die Vorladung der Zengcngebühren, der
Alimentationskostcn im Arreste in s. w., jedoch sind Zeu¬
gen für ihren Weg nur dann zn bezahlen, wenn sic so
arm sind, daß sie oom Tag- oder Wochcnlvhne leben,
oder wenn sic 4 Stunden weit gekommen sind.

Wenn vom Tage der begangenen That bis zur
Vorladung des Beschuldigten bereits 3 Monate verstri¬
chen sind und der Beschuldigte auch keinen Vortheil
von der strafbaren Handlung mehr in Händen hat, so
ist die Strafe verjährt, d. h. der Beschuldigte kann nicht
mehr bestraft werden.

Den Bcrnrtheilteu, oder den ans Mangel der Be¬
weise Frcigesprochencn, steht frei, sich gegen das Straf-
crkenntuih der Gemeinde zu berufen, u. z. binnen 24 Stun¬
den vom Tage des angekündigtcn Urthcils. Hat sich
jemand mündlich oder schriftlich berufen, so hat der
Gemeindevorsteher nach Verlauf von 14 Tagen, binnen
welchen es dem Recnrrenten frei steht eine schriftliche
Bcrnfnngsansführung zu überreichen, die Straftabelle
an die Bezirksbehörde cinzuscndcn.

Ist das Urtheil wegen verstrichener Berufungsfrist,
oder wegen fogleichcr ausdrücklicher Begebung des Be-
rufuugsrcchtes, oder wegen Bestätigung desselben van
der höheren Behörde in Rechtskraft erwachsen, so muß
dasselbe auch exegnirt werden. Der Vernrtheilte ist vor

40

allem zum Strafantritte vorzuladen, und wenn er nicht
erscheint, so kann der Gemeindevorsteher an den Gendar-
mcriepostcn die schriftliche Anffordcrnng erlassen, damit
er zwangsweise durch denselben zum Strafantritte gestellt
wird. Geldstrafen sollen, wenn sie nicht pünktlich ein¬
gezahlt werden, durch die Pfändung, Schähnng, nötigen¬
falls Transferirung und Feilbietung cingebracht werden.

Zn dieser Durchführung der Execntion ist der Ge¬
meindevorsteher nach Z. 84 der Gem.-Ord. selbst berechtigt.

II. Die übrigen Geschäfte des übertragenen
Wirkungskreises sind:

Die Mitwirkung

«,) in Volkszählungs-,

b) in Rekrntiruugs-,

o) in Besteuerungs-Angelegenheiten,

ä) die Einquartierung des Heeres und die Besorgung
der Aerarialvorspaun.

Nachdem ohnehin bei diesen Geschäften den Ge¬
meinden jedesmal besondere Weisungen von der Bezirks-
Behörde znkonimen werden, so erscheint es überflüssig,
hier die dicsfälligen Vorschriften umständlicher zu besprechen.

Berufungen nnd Instmisengang gegen Gemeinde-
Verfügungen.

Dem Gemeindevorsteher sind vorgesetzt in erster
Linie der Gemeiudeausschnß, sonach je nach dem Gegen¬
stände, der Landesansschuß oder die Bezirksbehörde.

41

I.

Gegen Verfügungen des Gemeindevorstehers
kann man in Gegenständen des selbstständigen Wir¬
kungskreises, wenn ein Gesetz verletzt oder fehlerhaft an-
gewendet wurde, an die Bczirksbehörde (§8. 39, 96), in
andern Fällen aber an den Gcmcindcansschuß Beschwerde
führen. Im letzter» Falle ist der Gemeindevorsteher ver¬
pflichtet, den Gegenstand bei der nächsten Sitzung dem
Gemcindeansschusse zur Bcnrthcilung und Entscheidung
vorzutragcn.

Im Gegenstände des übertragenen Wirkungs¬
kreises aber geht die Berufung gegen Verfügungen des
Gemeindevorstehers gleich an die Bczirksbehörde (§. 95).

II.

In gleicher Weise steht gegen Beschlüsse des Ge-
meindeansschusses jedermann frei, bei Gegenständen
des selbstständigen Wirkungskreises, wenn ein Gesetz
verletzt wurde, au die Bczirksbehörde, in andern Fällen
aber an den Landesausschust Berufung zu ergreifen.

Gegen Gemeiudebeschlüssc im übertragenen Wir¬
kungskreise geht die Beschwerde an die Bezirksbchörde.

In allen diesen Fällen wird der Gemeindevorsteher
die Berufung sammt den Acten der Bczirksbehörde oder
dem Landcsansschiisse vorznlcgcn haben.

Die Berufung aber muß binnen 14 Tagen von
der Zeit der Kundmachung der Verfügungen des Ge¬
meindevorstehers oder des Beschlusses des Geincindeaus-
schnsses, und zwar beim Gemeindevorsteher angebracht
werden, sonst ist cs zu spät.

42

III.

Berufungen gegen Straferkentnissc der Ge¬
meinden und gegen Erkcutuisse in Dienststreitigkcitcu, sind
wie bereits beim Strafrecht erwähnt, binnen 24 Stun¬
den beim Gemeindevorsteher anznbriiigcii, und hat sulche
letzterer dann nach 14 Tagen der Bezirksbehörde zur
Entscheidung in zweiter Instanz vorzulegcn-

Zweiter Theit.

Wirkungskreis der einzelnen Vertreter und
Behörden in G e m e i n d c a n g c l e g e n h c iteu.

L. Geschiffte des Gemeindevorstehers.

Der Gemeindevorsteher leitet die Gemeinde, hat die
Aufsicht über alles (8- 50) und führt die Verwaltung
nach dem Beschlüsse des Ausschusses (§. 49).

Er hat zu diesem Behufe den Gemcindcausschufi
nach Bedarf, wenigstens aber alle Vierteljahr znr Siz-
zung zusammen zu rufen (8- 41). Die von der Siz-
znug ausgcbliebcncu Ausschüsse kanu er strafen bis 10 fl.
(§. 42). Die Sitzung ist öffentlich, es können auch
andere dazu erscheinen, haben aber dabei nichts z» reden
(8. 47).

43

Bei der Sitzung trügt der Gemeindevorsteher die
Gegenstände vor (88. 45—54), er frogt die einzelnen
Ausschüsse nm ihre Meinnng, und jene Ansicht, für welche
mehr als die Hälfte der Anwesenden stimmen, wird znm
Beschlüsse erhoben (8. 46) und in dos Protokoll ein¬
geschrieben (8- 48). Wenn jedoch nicht zwei Drittheile
der Ausschüsse anwesend sind, so kann kein gültiger Be¬
schluß gefaßt werden.

Diese Beschlüsse des Ausschusses hat sodanu der
Gemeindevorsteher zu vollziehe« (8-49); glaubt er je¬
doch, daß der Beschluß gegen die bestehenden Gesetze verstosse,
so hat er vorläufig noch bei der Bezirksbehördc sich zu
bcanfragcn, ob er vollzogen werden solle (8- 54).

Der Gemeindevorsteher verwaltet das Gemeinde-
Vermögen und Gut nach den Beschlüssen des Ausschusses,
verfaßt die Jahrcsvoranschlägc und legt die Jahresrech-
nnug (8. 66), ordnet au die Herstellung der Gemciude-
straßcu, Wege, Brücken n. s. w., ertheilt die Ehcmcld-
zettcl, bringt die rückständigen Schnllehrerbeträge ein
(8. 28), bewilligt und ordnet an, die freiwilligen Mo-
bilarfeilbietungeu und Realvcrpachtuugcu (8. 55), er
sorgt, daß die Armen verpflegt werden (8. 55).

Der Gemeindevorsteher übt die Polizei aus, kann
in dringenden Fällen auch Polizeivorschriftcu unter An¬
drohung von Strafen bis 10 fl. oder 48stüudigcu Arrest
erlassen (8. 59), und handhabt das Strafrecht mit 2
Gemeinderätheu (8. 58).

Der Gemeindevorsteher übt die Disciplin gegen die
Geiueindcbedicnstetcu ans, nnd kann sie suspcndiren (8. 51).

44

Er vertritt die Gemeinde nach Außen (8. 53)
und unterfertigt Genieindeurkundcn mit einem Gemeiude-
rathe, eventuell auch mit 2 Ausschüssen (8. 53).

Der Gemeindevorsteher besorgt die Geschäfte des
übertragenen Wirkungskreises (8. 57). Er ist für
seine Amtshandlungen der Gemeinde und im übertragenen
Wirknngskreisc der Regierung verantwortlich (§. 60).

Das Gesetz räumt aber auch dem Gemeindevor¬
steher besondere Begünstigungen ein.

So wird jede Widersetzlichkeit gegen einen Gemeinde-
Vertreter in seinem Amte, jede wörtliche oder thätliche
Beleidigung desselben, jede Aufreizung gegen seine An¬
ordnungen, die Eröffnung oder Nachahmung des Gcmemdc-
siegcls, die Verletzung oder Herabrcißuug von angeschla¬
genen Gemeindevcrordnnngen nach dem Strafgesetze von
den Gerichten geahndet.

L. Pflichten der Gemeinderäthe.

Die Gemeinderäthe unterstützen den Gemeinde¬
vorsteher in seiner Verwaltung, besorgen die Geschäfte
die er ihnen aufträgt (8. 50), sic sind Stellvertreter des
Gemeindevorstehers in dessen Abwesenheit oder Erkran¬
kung, und haften für die ihnen Vom Gemeindevorsteher
übertragenen Geschäfte.

o. Rechte und Pflichten der Gemeindeansschüsse.

Der Genieindeausschnß überwacht den Gemeindevor¬
steher und die Untergcmciuden, und faßt Beschlüsse, nach

45

welchen der Gemeindevorsteher vorzugehen hat (§. 40),
kann lhui auch eine Geschäftsordnung vorschrciben (8. 48)
nnd hat öfters die Lasse zn scontriren.

Er hat öfters im Jahre Sitzungen zn halten nach
den Bestimmungen der 88- 41—48.

In Betreff der Gemeindevermögensverwaltnng hat
er zn sorgen, daß das Stammgnt gehörig inventirt sei,
nnd ungeschmälert bleibe (88- 31, 61, 62), daß dar-
ans die größte nachhaltige Rente erzielt werde (8. 63)
nnd wenn es veräußert, vertanscht, verpfändet werden

soll, hat er den diesfülligen Beschluß an den Landes-

ansschnß znr Genehmigung einznschicken (8. 90).

Der Gemeindeansschnß bestimmt die Benühungs-
art des Gemeindevermögcns (8. 31), das Recht der
Theilnahmc nnd das Maß der Benühnng des Genieiude-
gntes (8. 64), prüft den Jahresooranschlag nnd erledigt
die Jahresrechnnng (88-31—66), bewilligt den Stener-

znschlag bis Io"/,, (8. 79), bestimmt die Naturalarbeits,-
leistnngen zn Genieindczwecken, den Maßstab nnd den

Relnitionsbetrag derselben (88. 73, 80), bestimmt neue Auf¬

lagen mit Genehmigung des Landtages (88. 73, 81) nnd
beschließt überhaupt über alle Angelegenheiten, welche nicht

znr gewöhnlichen Vermögeusocrwnltung gehören. (8. 31).

Er hat der Armenversorgung sein besonderes Augen¬
merk zn widmen (8-36), erläßt vrtspolizeiliche Anordnun¬

gen unter

einer Strafe pr. 10 fl., oder eines

48stündigcn Arrestes (§. 35), namentlich in der Feld- und

Sittlichkeitspolizei; bestellt in der Untergemeinde Genieinde-
glieder zn polizeilichen Geschäften (8. 52) nnd muß für

46

die Besorgung der Polizei die Geldmittel schliffen (8. 35),
ertheilt das Ehrenbürgerrecht, übt das Patronats- und
Verleihnngsrecht ans, ertheilt das Heimatsrecht, wählt
die Gemcinderäthe und den Gemeindcvorstand (8. 34),
gibt den Behörden Gutachten (8. 38) und bestimmt auch
die Vertraueusniänner für Bergleichstiersnche (8. 37).

Er ernennt, entläßt und bestimmt die Besoldung der
Gemciudebedieusteten (88-31—51), dann die Entlohnung
der Gemeindevorstehung nnd der Räthe (8- 25).

Der Gemciudeausschnß entscheidet über Beschwerden
gegen Verfügungen des Gemeindevorstehers im selbststän¬
digen Wirkungskreise (8- 39).

v. Zn welchem Äeschluffr -es Gemein-emlsschusses
müssen alle Wahlberechtigte» in -er Gemem-e
znsammengernfen werden?

Wenn der Ausschuß Stenerzuschläge oder Gemeinde-
Umlagen beschließt, welche den Zweck haben, eine nene
Erwerbung oder Unternehmung zur Vermehrung der
Gcmcindecinkünfte zu machen, oder zur Tilgung oder
Verzinsung eines solchen Darlehens bestimmt sind. In
einem solchen Aalte müssen aste Wahlberechtigten der
Gemeinde zusammen berufen werden, nnd nachdem ihnen
der Gegenstand auseinander gesetzt worden ist, müssen
mindestens drei Vicrtheile derselben, welche zugleich auch
drei Viertheile der gesummten, in der Gemeinde vorge¬
schriebenen directen Steuer entrichten, sich dafür erklären.
Ist dies nicht der Fall, so ist ein solcher Beschluß un¬
gültig (8. 77).

47

Die Abstimmung geschieht in einem selchen Falle
mit „ja" oder „nein", und ist jede weitere Discnssion
ansgeschlossen.

L. Der Wirkungskreis -es Bezirksamtes in
Gemeinde - Angelegenheiten.

Die Bczirksbehörde führt die Aussicht über die
Gemeinden im selbstständigen und übertragenen Wir¬
kungskreise, hat das Recht den Gemeindesißungen beizn-
wohnen und sich Aufklärungen geben zn lassen (A. 94).

Sic kann gesehwidrige Beschlüsse der Gemeinde
eiustellen (Z. 95), und entscheidet über die vom Ge¬
meindevorsteher verfügte Sistirung der Gcmeindebeschlüsse
s§. 54). Macht Abhilfe auf Kosten der Gemeinde bei
Vernachlässigung des übertragenen Wirkungskreises (ß. 97),
und wenn Gefahr am Verzage ist, anch des selbststän¬
digen Wirkungskreises; straft nachlässige Mitglieder des
Gcmcindevorstandes im übertragenen Wirkungskreise and
kann ein anderes Organ zur Besorgung der lehtern
bestellen (Z. 98). Sie entscheidet über Beschwerden der
Auswärtigen in der Gemeinde (ß. 10).

Im Bcrnfnngswegc entscheidet die Bezirksbehörde
gegen Anordnungen des Gemeindevorstehers und des Aus¬
schusses im übertragenen Wirkungskreise (Z. 96), dann
gegen Abstrafungen durch den Gemeindevorsteher im
selbstständigen und im übertragenen Wirkungskreise-

Beim Wahlverfahren bestimmt die Bezirksbehörde
die Anzahl der Wahlkörper (8- 13) und entscheidet bei
Beschwerden gegen die Wahllisten.

48

i'. Wirkungskreis -es Lau-esausschnfses in
Gemeinde - Angelegenheiten.

Dee Landesansschnß überwacht die Verwaltung
des Gemeindestammvermögens und Gates (8. 89), be¬
willigt Stcnee-Uinlagen von 15-25°/» (8. 79.), den
Umtausch (8. 62), die Veräußerung, Verpfändung des
Geuieiudegutes (8. 90) und die Aufnahme eines Dar¬
lehens, welches das Jahres - Einkommen überschreitet
(8.90), dann die Vertheilung der Überschüsse (88-63,90).

Er verhält den Gemeindevorsteher zur Rechnungs¬
legung (88- 66, 92), entscheidet über Berufungen gegen
Gemeindebeschlüssc im selbstständigen Wirkungskreise (8.91),
und straft den Gemeindevorsteher bei Vernachlässigung im
selbstständigen Wirkungskreise (8- 92).

Der Landesansschnsi bestellt der Gemeinde bei
Befangenheit des Gemeindeansschnsses in privatrcchtli-
chen Streitsachen einen Bevollmächtigten (8- 93), be¬
stimmt die Vertheilung der Kosten bei zwangsweiser
Vereinigung der Gemeinden (8. 88) und spricht die
Geldstrafe gegen denselben aus, der sich weigert, die Ge-
meiudewahl auznnehmen (§. 20).

v. Einfluß -er Lan-eskehör-e auf -re Gemem-e-
Grgane.

Die Laudesregieruug hat das Recht die Gemeinde-
Vertretung anfznlösen (ß. 99) und entscheidet über Ein¬
wendungen gegen das Wahlverfahren (8. 33 Wahl¬
ordnung).

49

Sie ist die zweite Instanz über alle Berfügnugen
und Entscheidungen der Bezirksbehörde in Gemeinde-
angclegcnheiten.

h. Gemeindebeschlnsse, Welche -er rinverstandlichrn
Genehmigung -er Landesbehörde und -em Laudes-

ausschuh'e Vorbehalten jind.

Der Laudesausschnß im Einvernehmen nut der
Landesbehörde bewilligt die Bereinigung mehrerer Orts-
geincinden nnd die Aendernng der Gemeindcgränzen
(8. 4), genehmigt die Vereinbarung mehrerer Gemeinden
zu einer Geschüfteführnng (8. 87).

Die Landesbehörde im Einvernehmen mit dem
Landesnusschnssc rätselst nachlässige Gemeindevorsteher von
ihrem Amte (8. 92), macht Abhilfe auf Kosten der Ge¬
meinde bei Vernachlässigung des AmtcS im selbstständigen
Wirkungskreise (8- 97) und veranlaßt die einstweilige
Besorgung der Gemeindegeschäfte, wenn die Gemeinde¬
vertretung aufgelöst wurde (8. 99).

i. Grnicili-rbrschltissc, welche zur Genehmigung -rin

Landtage varznlegen sind.

Der Landtag bewilligt Umlagen von 2->—
auf directe, von 25—30"/, auf indirekte Steuern (8- 79).

L. Geinrindebesthlnh'e, welche durch ein Landesgesrh
sanctianirt werden mtijseu.

Dem Lnndesgesehe ist Vorbehalten die Bewilligung
znr Festsehung einer Gebühr für die Ertheilnng des
4

50

Heimatsrechtes, dan» der Bewilligung zur Trennung
(§. 3) und znr Vereinigung mehrerer Gemeinden, welche
nicht den übertragenen Wirkungskreis erfüllen (8- 88);
auch müssen Stcnernmlagen über 50 "/„ rcsp. 30 °/„
(8. 79) und neue Auflagen, welche keine Zuschläge zur
Steuer sind (8.42), durch das Landesgesel^ sauctiouirt
werden.

Anmerkung.

Es folgen nun in der Anlage einige der wichtigsten
Formularien, welche beispielsweise ansgefüllt wurden,
und zwar:

1. Das Inventar znr.- . . Seite 4.

2. Der Gemeindevoranschlag znr . . . „ 9.

3. Das Journal znr.  9.

4. Die Jahresrcchnnng zur ..... „ 10.

5- Die Straftabellc zur.„ 37.

Pos t-Nr.

51

I. Beilage.

Inventar

der Gemeinde (Ortschaft) für das
Jahr 1867.

Geldwerth

4»

Post Nr.

52

^Post-Nw

53

12

u;

14

15

16

17

1»

19

Pon-Nr

54

20

21

22

24

Gegenstand

V. Activrückstiindc:

Der noch immer haftende
Rückstand an Schulbaubei¬
träge» laut nominellen 8nb-
Ausweises in L

An Schullehrer-Dotations-
beiträgen ist pro 1860 noch
rückständig laut nominellen
Ausweises sub 6. . . .

An Weideviehrepartition ist
pro 1866 laut O. noch bei
den einzelnen Rückständlern
ausständig.

An Strafgeldern zu Gun¬
sten der Gemeindecasse ist
noch einzubringen laut L. .

VI. Darschaft l

In Banknoten . . . .

Summa des Activstandes

Post-Nr.

55

1

L

3

4

Gemeindeamt tk«Sa»v» am 1. Jänner 1867.

N. N. in. p., Gemeindevorsteher.

N N. in. x., Gemeinderath.

N. N. i». i>.. Gemeinderath.



























57

II.

Voranschlag

der

Eilmichmkn und Llusgaden

der

Gemeinde öeänien

für das

Jahr 1867.

58

59

Ausgaben

welcher daher durch einen 3°/, Zuschlag zu den directen Steuern
eiuznbringeu ist, und wird die Gemeinde-Borstehung ermächtigt,
diesfalls die uöthigen Schritte zu thun.

Gemeindeamt am 8. März 1867.

Nem.-Vorsteher m. p. Gemeinderäthem.p. Gemeindeausschüsse mm

ls Post-Nr.

60

III. Belaste

Kassa -Journal

der Gemeinde Okäiüea für das Jahr 1867.

Datum

Gegenstand

der Einnahme oder Ausgabe

1 1. Jan.

218. „

3 2.Febr.

4 21. „

5 g.März

6 2.April

7 16 Mai

8 20. „

Laut Rechnungs-Abschluß pro
1866 verblieb ein Cassarest pr.

Luton kaplar zahlt den alten
Schulbaiibeitragriickstand. .

Dem Waldhüter Lohn für das
IV. Quartal 1866 . . .

Den Repartitionsbeitrag auf
das Weidevieh pro 1866 zahlt
Lartli. Oroliar . . . . .

Forstfrevel - Conventionalstrafe
des Llarlrns 8emsn . . .

Llatk. HloböiL zahlt a oonto des
Pachtschillings derWieseMaka

An l. f. Steuern gezahlt . .

Am Georgimarkte wurden vom
Gemeindeausschusse <1. vsm-
Lar und dem Gemeindediener
Standgelder eingehoben . .

u. s. w. u. s. w.

Abgeschlossen am 31. Dezember 1867, wobei sich ein Cassarest
pr. ... fl. .. kr. ergiebt, welcher in die neue Rechnung pro
1868 in Empfang genommen wird.

Gemeindeamt am 31. Dezember 1867.

Richtig befunden und mit der Cassa übereinstimmend.

Gemeinde-Vorsteher. — Gemeinde-Cassier.

61

IV. Beilage.

Rechnung

über die in der Gemeinde OeÄiien im Jahre
1867 eingegangenen nnd verausgabten
Gelder.

62

64

Ausgaben

2

3

5

6

9

4

7

8

N

72

13

14

a

b c
ä

K I

k

I

m

n

v

p

r



Landesfürstliche Steuern und Aequivalente

Dem Gemeindeschreiber Besoldung ....

Dem Gemeindediener „ ....

Dem Lehrer „ ....

Dem Wald- und Feldhüter

Kauzleierfordernisse
Schulerforderuisse

Dem Gemeindevorsteher siir 10 gemachte größere

Wege  .

Brückenreparatur
Uebersuhrseil
Die Scarpirung des Gemeindemeges . . .
Für die Reparatur des Gemeindebrunnens

Wird zu der Summe der Ausgaben
hinzugeziihlt der in der Cassatruhe
vorhandene  Cassarest,  pr.  ...

ergibt sich die Gesammtsnmme pr. .
welche der jenseitigen Einnahmesumme gleich ist.

Gemeindeamt am 31. Dezem-

N. N. i». p.
Gemeindevorsteher.

Ausznzahlende Beträge^ Hievon

Post-Nr.

V. PeilcM.

Strnstadolle

27

Vor- und Zu¬
name, Aller,
Stand, Ge¬

werbe, Aufent-,
Haltsort des
Beschuldigten

Hat sich
selbst im
Arrest ver¬
pflegt, da¬
her keine
Kosten aus¬
gelaufen.

Am 30. !
August im
Gemeinde-
Arreste
ausgestan¬
den ; hat
nicht re-
currirt.

Wegen nächtl.
Schwärmerei
u.Ruhestörung
nach demHos-
kauzleidekrete
vom 14. Mai
1834, Z. 9876,
zu 12stnndi-
gem Arrest ver-
urtheilt. Auch
hat erdemZeu-
gen Grohar
50 kr. siir den
Weg zurStraf-
verhandlung
zu zahlen.

Georg Pap-i Blas Semen, 36Jahrealt, Es warKirch-
l e r, 43Jahre Schmied, gibt an: Ich war am,weih in 6 s.« -
alt, ledig, Tag-!7. August ans der Nachtwache, und!nicn. und habe
löhner m 'i?sr-da begegneteichumIlUhrNachts dort ein Glas
use, schon ein¬
mal wegen

Feldfrevel mit

1 Tage Arrest

abgestraft.

den Georg Papler schreiend und zuviel getrun-
lärmend auf der Gasse, als er eben! ken. Die Bur-
mit einigen Burschen aus Ooreuji! fchen haben
Konc, die ruhig ihren Weg gin-chnch aber ge¬
gen, Händel ansangen wollte, checkt, und da

Georg Grohar, 46 Jahrewollteich ihnen
alt, Holzarbeiter, gibt an: Pap-einige Steine
ler lärmte vor dem Kaluder'schen, nachwerfen.
Hause so sehr, daß die Bewohner!
der nächsten Häuser aus dem
Schlafe gestört wurden, und hie!
und wieder fragten, was es gebe.!

Gemeindeamt am 12. August 1867.

Gemeindevorsteher m. p. — Gemeinderäthe m. p.

67

VI.  Beilage.

Geschäfts Protokoll.

Jedes Gemeindeamt soll ein Geschäfts-Protokoll sichren;
es ist in dasselbe jede Eingabe, welche von Aemtern oder Pri¬
vaten an das Gemeindeamt kommt, so wie auch die Protokolle
und schriftlichen Amtshandlungen des Gemeindeamtes selbst ein-
zntragen, mit dem fortlaufenden Numero zu versehen, endlich
deren Erledigung und Expcdirung darin anzumerken. Mit Schluß
des Jahres ist es abznschließen.

F o r m n l n r e.

68

VII. Bcilnsic.

Znstelümgs-Onch.

Eine nicht unbeträchtliche Agende der Gemeindeämter ist
die Besorgung der Zustellungen. Es kommen nämlich nicht nur
Beschlüsse, Vorladungen und Erkenntnisse der eigenen Gemeinde,
sondern auch der Bezirks- und Steuerämtcr, der Gemeinde,
als unterstem politischen Amte, an die Parteien zuznstellen. Es
ist dies auch eine wichtige Amtshandlung, weil mit der richtigen
Effectuirnng derselben gesetzliche Folgen verbunden sind, welche
sich ost nicht mehr gut machen können. Eben darum müssen die¬
selben durch einen verläßlichen, schreibenskundigen Diener besorgt
werden. Es unterliegt auch keinem Anstande, daß die Gemeinde¬
ämter für die Besorgung der Zustellungen in Parteisachen, Ge¬
bühren, allenfalls 5 bis 10 kr. für ein Stück, vorschreiben und
abnehmen; zur Controle des Gemeindedieners ist dieZnstellungs-
gebühr aus den zuzustcllenden Act selbst aufzunotiren. Am
zweckdienlichsten ist es, daß über alle Zustellungen ein einge¬
bundenes, sogenanntes Znstellungsbuch in der Gemeinde besteht,
in welches alle Zustellungen, selbst jene, wo die Original-Zu-
stellungsschcine an die Behörden einzuschicken sind, der Evidenz
halber eingetragen werden. Kann die Partei nicht schreiben, so
hat sie das Handzeichen zu machen, und der Zusteller hat ihren
Namen beizusetzen. Auch Berichte und Eingaben an die Behör¬
den können mittelst eines solchen Zustellungsbuches überreicht
werden, und hat in einem solchen Falle das betreffende Amt den
Empfang der Eingabe, so wie die Partei darin zn bestätigen.

Das Formulare eines solchen Zustellungsbuches wäre:

69

A or m nlar e.

70

VIII. BeiltM.

Protokoll

über die 4. Sitzung der Gemeinde Voäios umn 3. Asni
1867.

Gegenwärtig:

«lolmnu 2kr6i-6ALi-, Genieindkvnrsteher; IIi-kun Iloäs,
^lossl Ktronadslj, Duntliöl ^amnilr, Ktstuv 2^'so,
Gcmcindcausschüsse; ^rsno kojso, Gemcindeschreiber.

Der Gemeindevorsteher ver¬
lieft den Auftrag des k. k. Be¬
zirksamtes Stein vom 29. April
d. I, Z> 2304, wodurch dem
Gemciudeamte kund gegeben
wird, daß am 20. d. M. die
Volkszählung in der Gemeinde
Volles zu beginnen habe.

Darauf ergreift der Gemein¬
devorsteher das Wort, es sei der
Herr Pfarrer zu ersuchen, daß
er am festgesetzten Tage mit
dem Tausbuche zur Volkszäh¬
lung erscheinen möge, um über
die seit der letzten Volkszählung
Geborenen und Verstorbenen
Auskunft zu geben.

Der Gemeindeausschnß
Arombols erinnert darauf, daß
das Gemeindeamt bei der vor¬
zunehmenden Volkszählung auf
alle in der Gemeinde wohnen¬
den Personen sein Augenmerk
besonders zu richten habe, ob
alle in den Gemeindeverband
gehören oder nicht, und ob sich
nicht Fremde stillschweigend als
Gemeindeangehörige cingeschlie-
chen haben. Er stellt den An-

71

Die beiden Anträge, es solle
der Herr Pfarrer zur Volks¬
zählung eiugeladen werden und
der Gemeindevorsteher in Be¬
treff der Fremden genaue Er¬
kundigung einholen, wurden
einstimmig angenommen.

Dieser Antrag wurde ein¬
stimmig angenommen.

trag, es möge der Gemeindevor¬
steher alle diese Umstände zuvor
genau in Erfahrung zu bringen
trachten, damit daun die Frem¬
den in das Frcmdenverzcichniß
ausgenommen werde» können.

Der Gemeindevorsteher erin¬
nert, daß die Straßen und
Wege fast in der ganzen Ge¬
meinde sehr vernachlässigt, voll
Gruben und Vertiefungen erschei¬
nen, und daß besonders die von
manchen Nachbarn nachlässig be¬
sorgten Misthaufen Schuld daran
tragen, daß die Straßen in allen
Dörfern so kothig seien, indem
sich ans dieselben immerwährend
die Mistjauche ergieße. Gut er-
halteneStraßen lieferen nicht nur
den Beweis fleißiger Gemeinde¬
insassen, sondern gewähren auch
eine große Wohltbat jedem Land-
wirthe, indem dadurch die Fnhr-
wägcn geschont und dem Zugvieh
die Last erleichtert werden, s.w.
Der Gemeindevorsteher stellt
hierauf den Antrag, cs wollen
Sonntags Nachmittag nach ver
Christenlehre die Gemeindeaus-
schiisse bei ihm Zusammenkom¬
men, von wo aus sie dann die
größeren Gemeindestraßen ge¬
meinschaftlich begehen werden,
um dann benrtherlen zu können,
wo und inwiefern eine Repara¬
tur nöthig erscheine.

72

Auch dieser Antrag wurde
einstimmig gebilliget.

Hierauf ergreift der Gc-
meindeansschuß Kode das Wort,
indem er sagt: Wie soll es
denn mit den Mistgruben bestellt
werden? Eine Abhilfe in die¬
ser Richtung ist beiuake noth-
wendiger als die Straßenrepa¬
ratur. Solange nicht die Mist¬
gruben etlicher Starrköpfe in
Ordnung gebracht werden, bleibt
unser Dorf eine immerwährende
Pfütze. Wenn schlechte Land-
wirthe nicht cinsehen wollen,
wieviel eine gut eingerichtete
Mistgrube eiuträgt, woraus beim
jetzigen Zustande die Jauche
ans die Straße abfließt, so soll
sie die Gemeinde zwingen, daß
sie ans Gesundheitsrücksichten
und zum Vortheil der Gemeinde
die Mistgrnben in ordentlichen
Stand setzen. Die Mistjauche
soll iti der Grube bleiben, dort
ist sie Goldes Werth, auf Wege
und Straßen ergossen schadet sie
dem eigenen Landwirtbe und
der ganzen Gemeinde. Meiner
Ansicht nach soll uran alle Mist¬
gruben der ganzen Gemeinde in
Augenschein nehmen, und der
Gemeindevorsteher soll ehemög-
lichst über den Zustand ihrer
aller Bericht erstatten, damit
wir uns dann wegen der
weiteren diesfälligen Schritte
berathen können.

Der Gemeindevorsteher be¬
richtet, daß Michael Gruden,
Zimmermcister, 80 Jahre alt,
Sohn des in Vndio« Haus-
Nr. 22 ansässigen Kaischlers
Georg Gruden, bei ihm uni die

73

Bewilligung angesucht habe,
in den Ehestand treten zu dür¬
fen mit der ehelich erzeugten,
aus Moste gebürtigen, 22
Jahre alten, jetzt bei Johann
Lröuu, Fleischhacker in Manns¬
burg, bediensteten Magd Maria
Bogataj. Der Brautwerber ton¬
ne sich zwar allerdings über
kein anderes Vermögen als über
gesunde Hände ausweisen, aber
er sei bekannter Maßen ein sehr
tüchtiger Arbeiter und wohl¬
gesitteter Mensch. Anch das Mäd¬
chen müße eine wirthschastliche
Person sein, da sie nach dem
Ausweise des Sparkasse-Bü¬
chels 120 st. in der Laibacher
Sparkasse aus ihren Namen an¬
gelegt habe. Aus alle dem sei
zu erwarten, daß sie sich redlich
werden ernähren können, und
darum trage der Gemeindevor¬
steher an, es sei ihrem Gesuche
stattzugeben.

Nun erhebt sich der Ge-
meiudeausschuß koäs und sagt:
Kaum ist den Gemeinden das
Recht zu theil geworden, daß
sie in Heirathsangelegenheiten
auch mitsprecheu und mitent¬
scheiden dürfen, und schon wollen
sie wieder die alte Leier anschla¬
gen, wie ehemals, als noch
jedes Knechtlein heirathen durfte.
Sei der Brautwerber ein noch
so guter Arbeiter, wenn ihm
aber die Hände versagen, so
fällt er der Gemeinde zur Last;
möge die Braut noch so sparsam
fein, wenn aber der Mann nichts
verdienen wird, so wird sie
nichts zu sparen haben. Die

6

74

erwähnten 120 fl. werden bald
aufgehen, wenn 3 oder 4 Kin¬
der ins Hans kommen, was
wohl zu erwarten steht, da
beide noch jung und kräftig
sind. Was geschieht denn dann,
wenn den Mann ein Unglück
trifft? Haben wir denn nicht
schon genug Inwohner, die in
unser Feld, in unfern Wald,
in unsere Pflanzungen und in
unser Holz greifen? Wenn wir
diesem Uebel jetzt, da wir das
Recht dazu haben, nicht Wider¬
stand leisten, so ist uns nicht
mehr zu helfen. Ich bin und
bleibe immer gegen derartige
Heirathen.

Darauf ergreift der Ge-
meindeausschnß Ltrombslj das
Wort und spricht: Auch ich bin
gegen Bettlerheirathen, aber es
ist doch ein Unterschied zwischen
Mensch und Mensch. Gruden
ist ein bekannter fleißiger Ar¬
beiter und ordentlicher Mensch.
Er war in Laibach beim Zim-
mermeister Herrn Pajek in der
Lehre, besuchte fleißig die Zei¬
chenschule, und kann daher mehr
als alle übrigen Zimmermcister
unserer ganzen Gemeinde. Seine
Braut ist ein ehrbares Mäd¬
chen, und sie hat durch ihr
Ersparniß bewiesen, daß sic
eine brave Hauswirthin ab¬
geben werbe. Wenn es wahr
ist, daß eine fleißige Hausfrau
drei Ecken des Hauses aufrecht
erhält, so dürfen wir nicht an¬
nehmen, daß ihr Vermögen
ganz ausgehen werde, wenn die
Familie Zuwachs bekommt. Sie

75

In Folge der Stimmen¬
mehrheit wird dem Michael
Gruden die Bewilligung er-
theilt, mit Maria Bogataj in
den Ehestand treten zu dürfen.

Dieser Antrag wird einstim¬
mig gebilliget nnd dem Gemein¬
deschreiber aufgetragen, dies¬
falls an die Cger'sche Buch¬
druckerei eine Zuschrift zu rich¬
ten.

soll auch eine gute Näherin sein,
und wird sich immer nebenbei
etwas verdienen können. Kom¬
men den nicht auch die Reichen
oft aus den Bettelstab? Und
helfen sich nicht auch arme aber
redliche und fleißige Menschen
öfter zu einem bessern Zustande
ans? Ich bin also der Ansicht
des Gemeindevorstehers, man
solle den Bittstellern die Ehe-
licenz ertheilen.

Hierauf läßt der Gemein¬
devorsteher über seinen Antrag
abstimmen.

Darauf bemerkt der Gemein¬
deschreiber Rosso: Wir müssen so
viele Ehclicenzeu ausfertigen, daß
damit sehr viel Zeit verloren geht.
Mir verursacht das zwar keine
große Arbeit, da ich im Schrei¬
ben geübt bin; allein mitunter
hänst sich die Arbeit manchmal
doch so au, daß man mit der Zeit
ins Gedränge kommt. Ich glaube
daher, es wäre angerathen, die
Eger'sche Buchdruckerei in Lai¬
bach, welche derartige gedruckte
Formulare verkauft, anzugehen,
sie solle uns eine gewisse Anzahl
derselben gegen Bezahlung zu¬
kommen lassen.

Nun bemerkt der Gemeinde¬
vorsteher, daß er heute keinen

76

Es wird einstimmig beschlos¬
sen, daß Koüoprsk die Baut
einstellen und vor den Ge¬
meindevorstand zur Veraut-
wortnng gezogen werden soll.

andern Gegenstand der Bera-
thung vorzulegen habe, und
stellt die Anfrage, ob keiner der
Gemcindeausschüsse etwas an-
tragcu wolle.

Der Gemeindeausschuß
8trnmbols fragt an: Luton l<0-
üoprsll errichtet einen Brechel¬
und Darrofen so nahe au seinem
Hause, daß dasganzeDorf dadurch
in Feuergefahr gerathcn muß.
Woher hat er dazu die Bewil¬
ligung? Der Gemeindevorsteher
beantwortet die Anfrage, er
wisse nichts davon.

Der Gemeindevorsteher schließt
die Sitzung mit dem Ersuchen,
die Ausschüsse wollen sich in 14
Tagen zur künftigen Sitzung
einstnden.

llollunu klnllrsAA.r m. p.,
Gemeindevorsteher.

IdruiiL liofvo m. z>..

Gcmeindeschreiber.

77

IX. Priloge.

Circnlandmn.

Gegenstände, welche wegen seiner Dringlichkeit nicht ans
die nächste Gemeindesitzung warten können, wo sic den Versam¬
melten Gemeinde-Vertretern vom Gemeinde-Vorsteher mitzutheilen
wären, sollen schriftlich zur Kenntniß gebracht werden mit einem
sogenannten Umlaufschreiben nach folgender Art:

Jeder Ortsvorsteher (Gemeinde-Ausschuß, Ortspvlizei-
Organ), an den dieses Circnlandum gelangt, hat es durchzu¬
lesen, die Verständigung zu bestätigen und es dann sogleich
weiter an die nächste Ortschaft abzusenden.

A v r m ulnre.

Die Gemeinde-Vorstehung von St. Peter giebt den Un¬
tergemeinden, Vorstehern (Gemeinde-Polizciorganen) Folgendes
zu wissen:

N. N. Gemeinde-Vorsteher.

78

X. Beilage

Invigilirnngs - Protokoll.

Ueber flüchtig gewordene Verbrecher und sonst gemein¬
schädliche und gesährliche Individuen, welche sich in der Welt
Herumtreiben, und als solche von den Behörden den Gemeinde¬
ämtern zur Jnvigilirung anempfohlen werden, ist zur fortwähren¬
den Eviden; ein fortlaufendes Verzeichnis; zu halten, nach fol¬
gendem

F n r ii; n I n v e:

79

XI. Beilage.

Frmnths Zeugniß

über die Zahlnngsnnfähilsieit eines im Spitale
behandelten Individuums.

^Vvunt von der gefertigten Gemeinde-Vorstehnng be¬
stätigt wird, daß Jakob Nabore von Dobrava, Haus-Nr. 12,
weder ein bewegliches noch liegendes Vermögen besitze, auch
keine zahlungsfähigen Anverwandten habe und daher die siir
denselben im Civilspitale zu Laibach im IV. Quartale 1868 an-
erlanfenen Cur- und Berpflegskvsten pr. 84 fl. 15 kr. unein¬
bringlich seien.

Gemeinde-Vorstehnng Dobrava am 3. Oktober 1866.

Gesehen und wird bestätigt.

N. N.

Pfarrer.

N. R.

Gemeinde - Vorsteher.

80

XII.  Beliti  ge. (Siehe Seite 14.)

Land: Kram. Politischer Bezirk: Nttai.

Heimatschein,

womit von der Gemeinde St. Martin
bestätigt wird, daß

Name: Joses Hru»evez.

Charakter oder Beschäftigung: Bäcker-Geselle.

Alter: 24 Jahre.

Stand ltedig over verheirathet): ledig

in dieser Gemeinde das Heimatrecht besitzt.

St. Martin den 23. Juli 1867.

Eigenhändige Unterschrift der Partei: Für die Gemeinde:

Joses Hrutlevez m. p. R. N.

Gemeinde-Vorsteher.

81

XIII. BciltM.  (Siehe Seite 13.)

Ghemet-Met - Protokoll.

lieber die von der Gemeinde ertheilten Ehemeldzettel ist
ebenfalls ein fortlaufendes Verzeichniß zu führen, nach folgender
Art:

Das dem Bräutigam hinauszugebeude Ehemeldzettel könnte
die Form haben:

Post-Nr.

Ghemetd  Zettet.

Von dem gefertigten Gemeinde-Amte Rudnik wird hiemit amtlich
bestätiget, daß der 25jährige Schmiedsohn Peter Kaläiö aus
Rakovnik, Haus-Nr. 121, Pfarre Rudnik, seine beabsichtigte Ver¬
ehelichung mit der" I8jährigen Maria Semen ans Trnje,
Haus-Nr. 76, Pfarre St. Veit, hier augemeldet hat.

Gemeinde-Amt Rudnik

den 1. April 1867.

N. N.

Gemeinde-Vorsteher.

7

82

XIV.  Beilmse. (Siehe Seite 34.)

MuMirery- Protokoll.

Neber die Ertheilnng der Tauzmusik-Licenz und Ueber-
fchreitung der Polizei-Sperrstunde ist folgendes fortlaufendes
Protokoll zu führen:

83

XIV. Beilage.  (Siehe Seite 34.)


MnMrrenz.

-Hem Lukas Poliö aus Vinotok Haus-Nr. 1 wird hiemit
mit gleichzeitiger Loszähluug von der Einhaltung der gesetzlichen
Sperrstunde gestattet, am 28. Februar 1867 eine Tanzmusik unter
Mitwirkung von 4 Musikanten abhalten zu dürfen.

Zusammen .

All Mnsik-Impast hat derselbe befahlt:

die Musiklicenz mit . . .
„ Spielkrenzer für 4 Musikanten L 17°/r kr.
„ Gebühr für die Bewilligung zum Offenhal¬

ten des Wirthshauses über die Mitternacht

Gemeinde-Amt Vinotok am 10. Februar 1867.

N. N.

Gemeinde-Vorsteher.

84

XV. Beiln-ze.

Protokol!

über emgezahlte Straf- und andere Gelder.

Neber die aus Anlaß besonderer Vorfälle cinfließenden
Gelder, z. B. Strafgelder, Licitations-Percenten ist ein vereinig¬
tes Verzeichnis; zu führen, etwa noch folgender Art'

Anmerkung. Sowohl hier, als bei den Tanzmusiken ist
es am zweckmäßigsten, wenn Beträge gleich in diesem
Protokolle von den Empfängern (Pfarren, Bezirks¬
ämtern u. s. w.) ohne weitere Correspondenz bestätigt
werden.

85

XVI. Beilage.

Zeugniß

für Ueberrmhme von Findelkinder.

lO omit bestätigt wird, daß Vorweiserin dieses Maria
Ocepek, Ehegattin des Johann Ocepek, Säugende im zweiten
Monate, ans dein Bezirksamte Gottschce, Pfarre St. Kanzian,
Dorf GradMc, Nr. 11, alt W Jahre, von gnter Gesundheit und
Mutter von zwei eigenen lebenden Kindern, einen Knaben, Findling,
in die Pflege zu übernehmen wünscht und ihr solcher ohne Bedenken
übergeben werden könne, nachdem sie ihn zu ernähren im Stande
und auch sonst eine sittliche Person ist, von welcher ein Mißbrauch
oder eine Mißhandlung des Kindes nicht zu besorgen steht.

Beschreibung

-er Amme, im Falle eine selche ausgenommen wird,
die jedoch mit der Pflegemutter ans der nämlichen
Pfarre sein mich.

Tauf- und Zuname: Maria Jeraj.

Im Dorfe: GradMe.

Pfarre: St. Kanzian.

Mr. 11.

Gemeindeamt St. Kanzian am 18. November 1866.

N. N. N. N.

Gemeindevorsteher. Pfarrer.

Gesehen

N. N.

k. k. Bezirksamts-Vorsteher.

86

XVII. Beilage.,  (Siehe Seite 19.)

Vergleichs Protokoll.

Zum Vergleichsversuche könnten die Parteien mit folgen¬
den Vorladungen vorgeladen werden:

Vorladung

Mathias Triplat in Zabnkovje wird zu einem gütlichen
Vergleichsversuche mit Georg Jelene;, wegen einen iin Obstgarten
v Otnrnü nmgehauenen Mostbirnbaum, auf den 2. Mai 1866 vor
dieses Gemeindeamt vorgeladen.

Gemeindeamt Zabnkovje am 26. April 1866.

In welcher Art, und mit welcher Kraft die Vergleiche vor den
Gemeinden gemacht werden, wird erst das Gesetz erwartet.
Bis dahin konnte folgende Form genügen:

»l!m 2. Mai 1866 sind vor dieses Gemeindeamt erschienen
Mathias Triplat und Georg Jelene;, beide von Zabnkovje und
haben geschlossen folgenden

Vergleich.

Georg Jelene; ist erbötig, dem Mathias Triplat als Scha¬
denersatz für einen rhm im ObMarten ,,v Otooili" irrthümlich
nmgehauenen Mostbirndanm den Betrag pr. 12 fl., bis Michaeli
k. I., d. i. 29. September 1867, zu bezahlen und unterwirft sich
bei nicht Zuhaltuna der Frist der gerichtlichen Execntion, womit
sich Mathras Trrplat zufrieden stellt und auf jeden weitern
Anspruch diesfalls verzichtet.

-j- Georg Jelenez, Mathias Triplat m. x.

durch mich Johann LuLar m. x.

Johann Ruöar m. p., Zeuge. Zeuge.

XVIH. Beilage.

Fleischtarif - Berechnung.

Nach Z. 28, Nr. 4 G. O. obliegt die Satzung auf das Rindfleisch nun inchr den Gemeinden.
Da wo die Fleischer mit den Gemeinden gewisse Contracte haben, daß die Fleischprcise sich nach dem
Tarife eines bestimmten Ortes, ;. B. der Hauptstadt zu richten haben, hat cS dabei zu verbleiben;
wo aber dies nicht der Fall ist, so soll die Gemeinde monatlich in vorhinein die Fleischtarif-Berechnung
vornehmen. Zu diesem Ende soll sie einen Ausweis führen, in welchem alle in der Gemeinde und auch
in der Umgegend vorkommenden Schlachtvieh-, Häute- und Unschlittverkäufe entgegen eingetragen
werden. Dieser Ausweis wäre in folgender Form zu führen:

88

AuS diesen Vormerkungen wird sich der Durchschnitts-
Preis des Schlachtviehes, der Häute und des Nuschlittes pr.
Ceutner leicht berechnen lassen.

Bei der Berechnung des Fleischtarifes sind nun vor allem
die Ausgaben zu berechnen, wie folgt:

Ausgaben:

1. Kausschilliug, 1 Stück Schlachtvieh iin Gewichte

pr. 4 Cenlner.80 fl. — kr.

2. An Verzehrungs-Steuer.2 „ 10 ,,

3. „ 20°/, Kriegszuschlag.— „ 42 „

4. „ 20"/, Laudesfondszuschlag.— ,, 42 „

5. „ 10"/, Gemeinde-Zuschlägen.— „ 21 „

6. „ Gewerbeauslagen und den bürgerlichen

Gewinn mit 3°/, derSismme sub 1 angenom¬
men . 2  „  40  „

Summe . 85 fl. 55 kr.

Einnahmen:

1. Für 50 Pfund Unschlitt.9 fl. — kr.

2. ,, 50 ,, Haut ........ 10 ,, ,,

3. Daher müssen für 333 *) Pfund  Fleisch  ciugehen  66  „  55  „

S uni nie . 85 fl. 55 kr.

Wodurch die Auslagen bedeckt erscheinen und der Taris
pr. 1 Pfund Fleisch mit 20 kr. sich herausstellt.

*) Es müssen nur 333 Pfund Fleisch zum Ausschrotten an¬
genommen werden, weil von den 4 Centnern zuerst das
Unschlitt mit 50 Pfuud, und 5"/, des Gewichtes (hier 17 Pfund»
für die Einbuße durch die Abkühlung gerechnet werden
müssen. Das Gewicht der Haut kommt nicht in Betracht,
weit im gewöhnlichen Verkehre bei der Annahme des Vieh¬
gewichtes nur das reine Fleisch nnd das Unschlitt, nicht aber
auch die Haut und die Eingeweide sich gedacht werden.

Die Abschrift einer solchen Berechnung hat die Gemeinde
monatlich an den Magistrat Laibach einzusenden.

XIX. Beilage.

-Schnb-Lonmlürrien.

Vagabunden, berumstreichende Bettler, liederliche Dirnen, überhaupt bedenkliche paß- und
erwerblose Individuen sind zwangsweise in ihre Heimat zu begleiten, d. h. zu verschieben.

Die Beurtbeilung wer in Schub zu setzen sei, stehl dem Bezirksamte zu, daher sollen die
Gemeindeämter solche Individuen dorthin stellen: die Schubbeförderung selbst aber ist von den Ge¬
meinden zu besorgen, jedoch werden ihnen die diesfälligen Kosten vom Landesfonde vergütet. Die
Gemeindeämter an Orten, wo eine Schubstation besteht, müssen daher so wie die frühern Bezirks¬
ämter die Schubbeförderung besorgen. Sie müssen zu dem Zwecke vor allem ein Schubprotokoll
sichren nach folgendem Formulare:

Die Schüblinge sind an der Schubstation zu verpflegen, mit der Mittagskost oder nur mit
Brot, je nachdem sie eintreffen. Die Verpflegung ist jährlich durch eine Minuendo-Licitation sicher¬
zustellen, in der Art, daß für die Mittagskost und für das Brot (1 Pfund) abgesonderte Preise bestimmt
werden. Dem Begleiter gebührt ir^kr. für jede Meile des Hin- und Rückganges. Ist ein Schüb¬
ling marschunfähig, so soll er nach ärztlichem Befunde mit der Vorspann befördert werden. Dem
Vorspaunsleister gebührt der jährlich entgegen bestimmte Vorspannsbetrag, derzeit 60 kr. pr. Pferd und
Meile des Hin- aber nicht Rückganges.

Nach Ablauf des Monates ist die Rechnung über die Schubkasten durch das Bezirksamt an
den Landesausschuß zur Adjustirung vorzulegen, und zwar die Verpflegungs-, Begleitungs- und
Vorspannskosten jede besonders nach folgenden Formularien:

Rechnung über die Lerpflegungskosten im Monate N.

92

Rechnung über die Schnbbcgleitnngskosten
im Monate N.

Fortlaufender
Des Schub-

Protokolls

Rechnung über die Schnbvorspannskosten im Monate N.

dlrus.

Anmerkung

XX. Beilage.

Miitär-Einquartierungs-undVorspanns Formularien.

Die Gemeinde kommt oft in die Lage mit durchziehendem Militär zu thun zu haben, dasselbe
cinquartieren, und ihm Vorspann beistellen zu müssen. Ueber die Einquartierung besteht eine besondere
k. Verordnung vom 15. Mai 1851, (R. G. B. Nr. 391) mit vielen nachträglichen Ergänzungen.
Die Gemeinde hat das ibr vom Vorspanns-Commissariate und vom Bezirksamte zur Einquartierung
anrepartirte Contingenr einzuquartieren und zur Evidenz folgendes Protokoll zu führen:


95

Den Eiuzuquartiereuden sind für jedes Hans besonder«
Qnartieranweisniigen an die Hand ;» geben, welche sodann von
den Hausherren bei der Gemeinde gegen das Quartiergeld ciu-
gelöst werden. Das Gemeindeamt soll sich die von den Truppen
eiugezalstteu QnartiergeLühren durch einen Gegenschein bestätigen
lassen.

Umtttier Immeismrg.

Das Haus Nr. 6 in Zagorje hat zu beguartieren auf 1 Tag
an Herren Offizieren 1

„ Mannschaft 1 Manu

„ Pferden I Stück.

Das Qnartiergeld ist nach Abgang des Militärs Hieramts
zu beheben.

Gemeindeamt Zagorje am 10. Mai 1867.

N. N.

96

Die Vorspann ist nnr dann beizustellen, wenn dem be¬
treffenden Militär in seiner Marschroute die Vorspann vom
Knegscommissariate oder vom Bezirksamte angewiesen ist. Die¬
selbe wird gleich baar an die Hand bezahlt, und der Empfang
ist ans Verlangen auch zn bestätigen, allenfalls wie folgt:

G n rtt n ng.

Ueber Zwei Gulden 40 kr., welche unterzeichnete Marsch-Station
für einen halben Wagen (Viertel Wagen), mit 2 angeschirrten
Pferden, von Dornegg bis Selza ob 20 Meilen, Pr. Pferd und
Meile L 60 kr. richtig empfangen zn haben anmit qnittirt.

Marsch-Station Dornegg am 2ten Juli 1867.

Ick «st: 2 fl. 40 kr. N. N. m. p.

Gemeinde-Vorsteher

XXI. Beilage.

Grecntimlü Fnsmeis.

Den Parteien sind die von ihnen an die Gemeinde zn
zahlenden Giebigkeiten, Strafen n. s. w. mittelst einer Zahlungs-
Mahnung noch einmal bekannt zn geben.

Wenn sie aber ungeachtet dessen die Zahlung nicht leisten/
so sind sie in einem Exeention« - Ausweise einzutragen, und zn
exequircn. Die diesfälligen Formnlaricn sind:

Zu HLuug»»-Mahnung.

Anton Konmr vulg-n Koprivar von Rakovnik, Haus-Nr. 104,
wird angewiesen den Betrag von ö fl. 50 kr., als liolutum für
Straßen-Arbeit binnen acht Tagen an das gefertigte Gemeinde-.
Amt so gewiß abznsiihren, widrigcns obiger Rückstand nach
der kaiserlichen Verordnung vom 20. April 1854 auf Kosten der
säumigen Partei im Wege der politischen Exeention eingebracht
werden wird.

Gemeindeamt N. am 21. Mai 1867.

N. N. in. p.

Gemeinde-Vorsteher.

Execntions-Answeis verschiedener Rückstände an Giebigkeiten
der Gemeinde N.

98

Es wird der Gemeindediener
N. N. beauftragt, bei den inange-
gefiihrten Riickständlern die exe-
cutive Mobilarpfänduug vorzu¬
nehmen und die Pfaudstücke darin
zu verzeichnen.

Bei den Riickständlern snb
Post-Nr. . . sind zugleich die
gepfändeten Fahrnisse zum Ge¬
meindevorsteher zu trausferiren.

Gleichzeitig wird die execu-
tive Schätzung und Feilbietung
der gepfändeten Fahrnisse aus
den 12. August und den 2. Sep¬
tember 1867, jedesmal um
10 Uhr Vormittags im Orte
der Pfaudstücke mit dem Bei¬
satze angeordnet, daß bei der
2. Feilbietung auch unter dem
Schätzungswerthe die Pfand-
stücke hintangegeben werden.

Der Gemeindediener hat die
Parteien hievon zu verständigen,
und den Sonntag vor der Feil¬
bietung auch vor der Pfarr¬
kirche kund zu machen.

Gemeindeamt Slavina

am 1. Juli 1867.

N. N. w. p.
Gemeindevorsteher.

Ml. Gemeindeamt!

Die mir aufgetrageuc execut.
Mobilar-Psändung und bezüg¬
lich Transferirung habe ich voll¬
zogen, und lege den Ausweis
zur weitern Amtshandlung zu¬
rück.

Slavina am 6. Ang. 1867.

N. N. m. p.

Gemeiudediener.

99

XXII. Beilage.

Registratur.

Die Schriften des Gemeindeamtes sollen in einer

gehörigen Ordnung anfbcwahrt werden,

nach

Jahren anfgefnnden werden können. Es »inst eine förmliche

R e g i st rat» r bestehen. Dieselbe soll bei kleineren Gemein¬
den nach fortlanfenden Nummern, bei größeren

aber nach M aterien angelegt werden.

Nach der erstem Art sollen die Acten je eines Jahres
nach den Cxhibiten-Nnmmern in der Reihenfolge in zwei
mit einem Spagat nmbnndencn Pappendeckeln anfbe-
wahrt werden, ans denen der Jahrgang geschrieben steht.

Bei der Registratur nach Materien sind aber die
Acten nach folgenden Abthcilnngen zu ordnen und es
brauchen die Fascikel nicht alle Jahre abgeschlossen, son¬
dern können viele Jahre fortgesetzt werden. Die oberen
Deckel sollen mit der Aufschrift der Kategorie der Acten
versehen sein.

I. Landtags- und Gemeinde-Wahlangc-
lcgen heilen.

II. Innere G e m c i n d c > A n g e l e g e n h e i t e n,
als: Gemeinde-Sitzungs-Protokolle, Verwaltung des
Gemeinde-Eigeuthnms, der Gemeinde -Strasten re.,
Heimatsrecht, Ehemeldzcttel, Schule, Armen, Spital,
Gemeinde - Stenern, Jagd, Feldhüter, Grundlastcnablö-
sung u. s. w.

100

III. D n s P a li zei lv esc n: die Strastabellcn,
Arrcstsachen, Schnbsachen, alles was sud VIII, Seite 21
der Erläuterung norkoiunit.

IV. Militärsachen: Rckrntirnng, Gcndar-
nierie, Einquartierung, Vorspannsaugelcgenhciten, Volks¬
zählung.

V. V e r g l c ichs - P r o t o k o lle.

VI. Verschiedene Gegenstände, als: Ver¬
pachtungen, Lieitationcn, Zustellungen und andere Ge¬
schäfte des übertragenen Wirknngsanites.

101

XXIII. Beilage.

Geschäfts Ordnung

für den Gemeinde-Ausschuß.

1. Äie Rechte und Pflichten des Gemcindcaus-
schusses sind un zweiten Abschnitte des Gcmeindcge-
seßcs enthalten, und haben sich dieselben solche stet? vor
Angen zn halten.

2. Die Gemcindcansschüsse haben nicht nur das
Recht, selbstständige Anträge in den Gcmeiudcsitznngen zn
machen, sondern sind auch verpflichtet, Unregelmäßigkei¬
ten in der Gemeinde dem Bürgermeister anznzeigen.

3- Bei ihren Anträgen sollen sie ohne Rücksicht
ans ihren persönlichen Vortheil, ans ihre Anverwandt¬
schaft, Arbeiten n. s. w. nur das Wohl der Gcsammt-
heit der Gemeinde vor Angen haben.

4. Selbstständige Anträge, die sie in den Sitzungen
stelle» wollen, sollen sic einige Tage früher dein Ge¬
meindevorsteher mittheilen, damit solche bei der Znsam-
menrnfnng der Sitzung den Ausschüssen schon zur Kennt-
niß gebracht werden.

Es ist überhaupt uothwendig, daß die Ausschüsse
schon früher wissen, worüber bei der Sitzung verhandelt
wird, damit sich ein Jeder darauf etwas vorbereiteu oder
aber mit den Nachbarcn berathen kann.

5. Bei der Geincindcsitzung haben nur die Ge.

102

meindeansschüsse und nicht auch dic Zuhörer das Recht
zu sprechen. ES hat aber dies in einer gewissen Ordnung
z» geschehen. Cs soll einer nach dein andern reden, und
nicht alle ans einmal. Man auch den Redner ausrcdcu
lassen, ihm nicht früher in das Wort fallen, und ans
diese Weise stören.

6. Bor allem ist das Protokoll aber die letzte
Gemeinde-Sitzung twrzulcscu, damit, wenn jemand was
daran abzuändern findet, cs geschehe. Es ist räthlich,
daß die Sitzungsprotokolle alle Gemeindeansschüsse un¬
terschreiben, obwohl es nicht vom Gemcindcgesetze vvrge-
schrieben ist.

7. Der Vorsitzende trägt dic Gegenstände einzeln
vor; es soll über jeden besonders verhandelt nud abge¬
stimmt werden.

8. Wenn jemand in Abschweifungen vom Gegen¬
stände gcräth, so soll er vom Vorsitzenden mit dem
Rnfe: „zur Sache;" und wenn Jemand Persön¬
lichkeiten oder Schmähungen einzelner Mitglieder sich
erlaubt, so soll er mit dem Rnfe: „zur Ordnung" er¬
mahnt werden.

9. Wird jemand wiederholt ans diese Weise verwiesen,
so kann der Vorsitzende ihm ganz das Wort entziehen.

10. Demjenigen Mitglied?, welches unverdienter
Weise gerügt worden zu sein glaubt, bleibt die Berufung
an den Gemeindennsschuß offen. — Fällt dic Entschei¬
dung zu Gunsten des Bernsenden aus, so gilt der Ord¬
nungsruf für znrückgcnommen und es ist dies in das
Protokoll aufznnehmen.

103

11. Jedes Mitglied des Gemeindeansschusses kann
den Vorsitzenden erinnern, den Redner zur Sache oder
zur Ordnung zn rufen. Der Vorsitzende entscheidet hier¬
über ohne weitere Berufung au den Gcmeiudeansschnß.

12. Die Berathnug über einen Gegenstand wird
für geschlossen erachtet, wenn Niemand mehr zn sprechen
wünscht.

Jedes Mitglied hat das Recht, den Antrag ans
Schluß der Debatte zn stellen, worüber der Gemeiude-
ansschnß entscheidet.

13. Der Vorsitzende hat die Frage immer so zu
stellen, daß man mit „Ja" oder „Nein" antworten kann.
Die Abstimmung geschieht in der Regel durch „Anfstehen"
im bejahenden   und durch „Sitzenbleiben" im ver¬
neinenden Falle.

Die geheime Abstimmung, welche durch Ku¬
gelung oorznnchmen ist, oder die Abstimmung durch Na¬
mensaufruf hat daun einzntreten, wenn die absolute
Mehrheit der Anwesenden die eine oder andere dieser
Abstimmnngsarten verlangt.

Wahlen sind durch Stimmzettel Vvrzunehmen.
ZurGiltigkeit einer Wahl reicht die relative Stimmenmehr¬
heit hin mit Ausnahme jener Fülle, für welche die Ge¬
meindeordnung eine größere Mehrheit vorschreibt.

14. Die Gemeindeordnung nvrmirt die Bedingun¬
gen zur Giltigkeit eines Beschlußes. Abwesende Mit¬
glieder dürfen ihr Stimmrecht weder schriftlich noch durch
Übertragung au andere Mitglieder geltend machen.

15- Es steht jedem Mitglied? frei, gegen einen

104

Beschluß oder überhaupt gegen eiueu Vorgang in dem
Genicindeansschnsse seinen Protest, jedoch nur in der
nämlichen Sitzung zu Protokoll zu geben.

16. Sobald alle Gegenstände der Tagesordnung
abgehandclt sind, kann jedes Mitglied den Vorsihcnden
über etwaige die Gemeinde betreffenden Vorfälle und
Angelegenheiten befragen und cs sind ihm hierüber die erfor¬
derlichen Auskünfte zu ertheilen-

105

XXIV. Beilage

Geschäfts-Instruction

für Gemeinde-Beamte und Diener.

k. Dieselben sollen den Parteien mit Anstand
begegnen, und ihnen die gewünschten Auskünfte mit
Höflichkeit erthcileu.

2. Das Amtsgeheimnis; müssen sic strenge be¬
wahren.

3. Sic müssen ihren Dienst ohne Rücksicht auf
Feindschaft oder Freundschaft, Verwandtschaft, oder son¬
stige Privatverhältuisse, treu, ehrlich verrichten, und sich
jeder Gescheukauuahuie bei sonstiger strengen Ahndung
und Dicnstesentlassnng enthalten.

4. Sie müssen dem Gemeindevorsteher und seinen,
Stellvertreter pünktlichen Gehorsam leisten, und sich nach
seincm Willen und Einsicht verwenden lassen.

5. Das Geschäftsprotokoll, sowie auch die übrigen
Ausweise müssen sie entgegen führen, die Acten gut ver¬
wahren, weil nur auf diese Weise Ordnung im Amte
heischen kann.

6. Die Erledigung der Stücke hat nicht nach ihren,
eigenen Willen, sondern nach jenen, des Gemeindevor¬
stehers und der Beschlüsse des Gemeindeansschnsses zu
geschehen, und sind die Stücke auch den, Gemeinde¬
vorsteher zur Unterschrift vorznlegen.

10

106

7. Dic Zustellungen an dic Parteien müssen so
viel möglich zn eigenen Händen geschehen, weil nnr eine
solche Zustellung die gesetzlichen Folgen nach sich zieht.

8. Bei Ez'ecntionen dürfen die unentbehrlichsten
Leibeskleider und die Werkzeuge, womit sich der Schuld¬
ner das Brot verdient, nicht gepfändet werden.

Hat der Schuldner kein Mobilar, welches gepfän¬
det werden könnte, so ist dies in dem Ej'ccutions-Ans-
weise zu bemerken.

9. Für Zustellungen kann der Diener je nach dem
Beschlüße des Gemcindcansschnsses eine Gebühr von der
Partei einhcbcn; ausgenommen hievon sind die streng
ämtlichen Zustellungen.

10. Der Gemeindeschreiber hat dic Gegenstände
für dic Sitzungen zn sammeln, bei den Sitzungen selbst
das Protokoll zn führen, in dasselbe die Anträge dcr
einzelnen Gemeindeansschüsse und dic gefaßten Beschlüsse
cinzutragen, und sodann zur Vollzugsetznng derselben
das Geeignete vorznkehren.

11. Im allgemeinen aber haben sich die Gemeinde-
bediensteten nach Vorschrift dcr Gemeindeordnung und der
übrigen Gesetze zn benehmen, und in allen ihren Ge¬
schäften sich nnr vom Wohle der Gemeinde leiten lassen.

12. Dic Gemcindcbcamten und Diencr habcn alle
diese Pflichten vor dem versammcltcn Gemeindeansschnsse
mittelst Handschlages anzngclobcn und zum Beweise
dessen eine solche Geschäfts-Instruction zn unterfertigen-

107

Anhang.

Nothwendigste Gemeindeamts - Bibliothek.

Feldschntzgesctz vom 30. Jänner 1860, Reichs-Gesetz-
Blatt Seite 59.

2. Dienstbotenordnnng vom 1. Mai 1858, Landes-

Gesetz-Blatt, IV. Stück, II. Thcil.

3. Gcwcrbegesetz vom 20. December 1859, Rcichs-

Gesetz-BIatt Seite 619.

4. Fcnerlöschordnnng voni 28. Jänner 1795, Landes-

Gesetz-Blatt 1852, Seite 698.

5. Heimatgesctz vom 3. December 1863, Ncichs-Gesetz-

Blatt Seite 368.

6. Gesetz, betreffend die Ban- und die Erhaltnngskosten

der Kirchen und Pfarrhöfe vom 8. Oct. 1863,
Gesetz- und Vcrordnnngsblatt, XV. Stück.

7. Straßen-Concnrrenz-Gcsctz vom 14. April 1864,

und 28. Jänner 1867, Gesetz- und Ver¬
ordnungsblatt Seite 18.

8. Straßen - Katcgorisirnngsgesetz vom 30. Jänner

1860, Gesetz- nnd Verordnungsblatt Seite 50.

9. Fvrstgesetz vom 11. October 1855, Reichs-Gesetz¬

blatt Seite 1053.

- 10. HandelsgeseK vom 17. December 1862, Reichs-
Gesetz-Blatt 1863, Seite 1.

I I. Hansirhandclsgesetz vom 4. September 1852, Reichs-
Gesetz-Blatt Seite 1103.

12. Strafgesetz vom 27. Mai 1852, Rcichs-Gcsetz-Blatt

Seite 493.

13. Strafproceßordnnng vom 29. Juli 1853, Ncichs-

Gesetz-Blatt Seite 833.

Inhalt.

Crstrr Theil.

Wirkungdkrris der Gemeinden im Allgemeinem

Zclhststündigcr Wirkungskreis. Seite.

I. Die Verwaltung des Gemeindeeigenthums .... 2

II. Die Erhaltung der Gemeindestraßen u. s. w. . . . 10

III. Die Ertheilung der Ehemeldzettel.13

IV. Der Einfluß auf die Volksschule.15

V. Die Armenversorgung.15

VI. Die Bergleichsversuche.19

VII. Freiwillige Mobilar-Licitationen nnd Realseilbietungen 20

VIII. Die Ortspolizei:

1) Sorge für die Person und des Eigenthums . . 21

2) Straßcnpolizei.24

3) Feldpolizei.25

4) Lebensmittel- nnd Marktpolizei.26

5) Gesundheitspolizei.28

6) Gesindepolizei.31

7) Sittlichkeitspolizei.33

8) Bau- und Feuerpolizei.35

Uelicrtrngener Wirkungskreis.

I.  Das Strafrecht.38

II.  Andere Geschäfte des übertragenen Wirkungskreises . . 41

Periisiingcn und Instaiycngug grgcn Gemeindcversiigungen.

I. Gegen Verfügungen des Gemeindevorstehers . . 42

II. Gegen Verfügungen des Gemeindeausschusses. . 42

III. Gegen Straferkenntnisse.43

109

Zweiter Ttsril.

Wirkungskreis der einzelnen Vertreter nnd Behörden
in Geineindeungelegenheiten.

X. Geschäfte des Gemeindevorstehers.44

8. Pflichten der Gemeinderäthe.46

6. Rechte und Pflichten der Gemeindeansschüsse .... 46
v. Zu welchen! Beschlüsse des Gemeindeansschnsses müssen

alle Wahlberechtigten in der Gemeinde zusammen¬

gerufen werden.48

L.  Der Wirkungskreis des Bezirksamtes in Gemeinde-
Angelegenheiten .49

bV Wirkungskreis des Landesausschusses iu Gemeinde-An¬

gelegenheiten .50

6. Einfluß der LandeSbehörde auf die Gemeinde-Organe . 50

8. Gemeindebeschlüsse, welche der einverstäudlichen Geneh¬

migung derLandesbehörde und dem Laudcsausschusse

Vorbehalten sind.51

I. Gemeindebeschlüsse, welche zur Genehmigung dem Land¬

tage vorzulegen sind.51

X. Gemeindebeschlüsse, welche durch ein Landesgesetz sanc-
tionirt werden müssen.51

Beilagen:

I. Inventar. 53

II. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben ... 58

III. Cassa-Jonrnal .61

IV. Rechnung über eingegangene und verausgabte Gelder 65

V. Straftabelle.68

VI. Geschäfts-Protokoll.69

VII. Zustellungs-Buch .70

VIII. Sitzungs-Protokoll.72

IX. Circulandum.  79

X. Jnvigilirungs-Protokoll.  80

110

Seite.

XI. Armuths-Zeugniß über die Zahlungsunfähigkeit der

im Spitale behandelten Individuen.81

XII. Heimatschein.82

XIII. Ehemeldzcttel-Protokoll .83

Ehemeld-Zettel.83

XIV. Mnsiklicenz-Protokoll.84

Musiklicenz.85

XV. Protokoll über eingezahlte Straf- und andere Gelder 86

XVI. Zeugniß für Uebernahme von Findelkinder ... 87

XVII. Vergleichs-Protokoll.  . 88

XVIII. Fleischtarif-Berechnnng.89

XIX.  Schubformularien:

Schubprotokoll.91

Schnbbüchel.  92

Rechnung über die Bcrpflegskosten.93

Rechnung über die Schubbegleitungskosten . . 94

Rechnung über die Schubvorspannskostcu . . 95

XX. Militär-Einquartierungs- und Vorspauns-Formu-

larien:

Protokoll.96

Quartier-Anweisung .97

Quittung.98

XXI. Executions-AuSweis .  . . 100

Zahlungs-Mahnung .98

XXII. Registratur .101

XXIII. Geschäfts-Ordnung für den Gemeinde-Ausschuß . 103

XXIV. Geschäfts-Instruction für Gemeinde-Beamte und

Diener.107

Nothwendigste Gemeinde-Bibliothek.109

LI" In der Rosalia Eger^schen Buchdruckerei u»
Lithografie in Laibach, Spitalgasse Nr. 267, sind nach¬
stehend verzeichnete Drucksorten zum Gebrauche der 1. löbl.
Gemeindeämter vorräthig, als:

Liste der wahlberechtigten Gemeindemitglieder. — Wähler¬
liste. — Stimmliste. — Gegenliste. — Geschäfts-Protokoll. — Zu¬
stellungsbuch (Folio). _ Zustellungsbuch (Quart). — Post-Aufgabs-
Journal. — Post-Abgahs-Journal. — Vorladungen. — Musik-
licenz-Protokoll. — Tanzmusik-Bewilligung. — Ehemeldzettel-Pro¬
tokoll. - Ehemeldzettel. - Heimatschein. — Protokoll über ausge¬
stellte Heimatscheine. — Armuthszeugniß über die Zahlungsunfähig¬
keit der im Spitale behandelten Individuen. Vergleichs-Proto¬
koll. - Vorladung hiezu. - Cassajonrnal. - Circular für Orts-
pvlizeiorgane. — Zahlungs-Mahnung. - Gabenbüchel. — Arrest¬
protokoll — Kundmachung für Berufung der Ausschußversamm-

Repartitions-Protokoll. — Rückstandsausweis über Gemeinde¬
umlagen. - Feilbietungs-Edikt. — Pfändungs-Auftrag an den
Gemeinde-Diener. — Pfändungs-Relation. —' Forstfrevel-Straf-
Register. — Straf-Register über politische Uebertretungen. -
Blanquette für das Inventar. — Blanquette für die Jahres-
Rechnung. — Dienstbotenbüchel. — Arbeitsbücher — Hausir-
büchel. - Fremdenprotokoll. — Meldrettel. - Verhaltungs¬
regeln für die Gast-, Schank- und Wemwirthe. — Bindende
Marschroute. — Schubpässe. — Schubprotokoll. — Schubbüchel.
— Verpflegskosten-Nechuung für Schüblinge. — Rechnung über
die Schubbegleitungskosten. — Rechnung über die Schubvor¬
spannskosten. — Gemeindeämtliches Fremdenprotokoll. — Militär-

Einquartierungs-Protokoll. — Militär-Quartier-Anweisung.

Vorspanns-Anweisung und Quittung. — Fleischtarif. — Be¬
rechnung d s Fleischtarifes. — Zeugniß für Uebernahme von
Findelkinder. — Jnvigilirungs-Protokoll. — Protokoll über
eingezahlte Straf- und andere Gelder. — Zuschrift über die an
die Pfarrarmen-Jnstituts-Verwaltung abgeführten Strafbeträge.