1864. ÄmlMall zur Laikacher Zeitung. 17. Mai. Grkeutttnisse. Das k, k. Lcinpsogrriclit in Strafsachen als Prlßgericht ^n Venediss hat kraft der ihm von Sr. f. k. Apostolischen Majestät verliedeoen Amtsgewalt über Al'lnig der dortigen k. k. Slaatsanwcillschaft zn Necht erkannt, daß der Iichalt der nachfolgenden Drlickschrlflcn die nedenangefllliltcn Verbrechen begründe lind hat dicmit zugleich nach § !!6 dcs Preß> geseßeS vom 17. December 1862 das Vett'ot ihrer weiteren Verbreitung ausgesprochen: «l'l,n!<>lll IVl-. 101 li«ol' n 'l'ui-ino", das im H 65 St. G. näher bezeichnete Verbrechen der Störung der öffentlichen Nnhe. Gleichzeitig wurde bezüglich der erwähnten ansläüdischen Zeilschrift nah § A8 dcs obbezogenen Preßgcseheö daS Verbot ihrer weiteren Verbreitung im Allgemeinen ausgesprochen. ,)ll lit)sn nll«<>0, lidro (li lülluln u
  • ()!llmi xl>l">>" veröffentlichten Artikels »X .Illil.n)' pj«o Nl'im ^^cn 2 intt'l-nuvlm^cl, kulükuv" und das in Nr. 111 derselben Druckschrift vom 23. I»li 1863 unter der Nubrik ,,'icnm xlitüv)" veröffentlichten Arükelö „Mährischer Correspondent co ll^nunoilnll" begründe den Thatbestand des Ver« gehens der Ehrcnbclcidigung nach § 488. 491 und 493 St. G, V. und Art. V des Gesetzes vom 17. Dezember 1862, Z. 8. N. G- Ä., und es werde die weitere Verbreitung der Nr. 109 und 111 der »Unl-llVlck,', 0llioo« vom 21. nnd 23sten Inli 1863 nach § 36 deö P. G. vom 17. December 1862. Z. 6. N. G. P. verboten. Ausschließende Privilegien. DaS Ministerinn, fnr Handel i:nd Volkswirthschaft hat nachstehende Privilegien verlängert: Am 16. October 1863. 1. Das dem Jacob Rainer, auf die Erfindung eines Haarfärbemittels, genannt „lii'^nnm^l-m", nntcrm 5 October 1862 ertheilte ausschließende Privilegium auf die Dauer des zwcilcn Jahres. am 24. October 1863. 2- Das dem Ioscpd Anton Freiherr» v. Son« ncnt'.ml, auf tine Vcrblsscrnng in der Erzeugung von schweißbaren Gußstahl aus Roheiseu. allem Eisen und deren Abfällen mitlclst eigenthümlicher Tiegel und transportablen Schmelzöfen, untelm 14. October 1862 »rthciltc anüschüeßcnde Privilegium auf die Dauer des zweiten Jahres. Am 27. October 1863. 3. Das dem Moritz Mandl. auf die Verbesserung. Pflanzenöle zn veredeln, unterm 13. October 1858 ertheilte ausschließende Privilegium auf die Dauer des sechsten Jahres. 4. Das dem Ferdinand Schlager auf eine Vcr. besserung der Apparate für geruchlose Aborte, unterm 1. September 1862 ertheilte ausschließende Privilegium anf die Dancr des zweiten Jahres. Am 28. October 1863. 5. Das dem Louis Vollmann, auf eine Velbcs. slrnng der Näbmaschincn. unterm 11. December 1861 ertheilte ausschließende Privilegium auf die Daner des drillen Jahres. 6. Das den Eduard Gottlieb und Edmnud DSwald de Gemini, auf die Erfindung eines Ver> fahrenS, den Zuckersaft zu bleichen und zn läutern, unterm 26. October 1861 ertheilte ausschließende Pit. vilegium anf die Dauer des drillen Jahres, 7. Daö der Gesellschaft Voniin Poinsot und (5omp. und dcm Ermuno Viclor Fresson. auf die Erfindung eines transpl'rlablen Ofens zur Verlohluug von Brennstoffen, umcrni 13 November 1858 erlheilte ausschließende Plivtlegmm n'ir die Dauer des sechsten Jahres. 8. Das dcm Georg Nöthe, auf eine Verliesse« rnng tn der Vefrstignng der Oehre an den Melall« knöpfen, unterm 9. October 1856 ertheilte ausschlie« ßcnde Plivilegiüln auf die Dauer dcs achlcn Jahres. 9. Das 0l,n Julius Lotlmann, auf eine Ver« besscrnng der Torfucrkohlungsöfeu. unterm 5. October erlhcllte 1861. ausschließende Privilegium auf die Dauer des drillen Ic.hreS. 10. Das dem Vcrmanu Straschih. auf eine Er» findllng.Vckleidungzgegcnstände mit elastischen Einsätzen zur Vcseilung der Schnallen zu erzeugen, unterm 15. October I860 erlheille ausschließende Privilegium auf die Dauer dcs vierten Jahres. 11. Das dcm 5tarl v. Habermayer, anf eine Verbesserung des Systems der Dampfmühlen, uuterm 15. October 1860 ertheilte ausschließende Privilegium anf die Dauer deS vicmn Jahres. 12. DaS dem Anton Anton, auf die Erfindung. Peitschen und Gehstöcke mit Kautschuk. Gummi uud Guttapercha zu überziehe,,, uulcrm 13. October 1858 ertheilte ausschließende Privilegium auf die Dauer des sechsten Jahres. (l«s-3) Nr. 879 pV. Kundmachung. Bei der am 2. Mai d. I. stattgehabten 3i)4. und 395. Verlosung der allen Staatsschuld sind die Serien Nr. 29« und »3« gezo» gen worden. Die Scrie 29t» enthalt Obligationen von dem zu Genua aufgenommenen Anlehen im ursprünglichen Zinscnfusse von 4'///^, und zwar: Nr. 1 l» mit einem Scchütel der Ka-pitaltzsumme, dann von 5"/^, und zwar: Nr l mit zwei Achteln und Nr. 933 bis einschlleßig Nr. lültti mit der ganzen Kapitalösumme, fcr-ner Obligationen von dem zu Florenz aufge> nommcnen Anlehen im ursprünglichen Zinsen, senfuße von5"/„, und zwar: Nr. l mit einem viertel und Nr. 53 bis einschließig Nr. 242 mit der ganzen Kapitalösumme, im Gesammt-Kapitalöbetrage von IMU. l99 si. 5'/. kr. Die Serie Nr. !38 enthält Banko-Obli« gationen im ursprünglichen Zinscnfufsc von 4A, und zwar: Nr. 43.229 mit einem Achtel, dann Nr. 52.5l9, Nr. 52 52«, Nr. 52.52! und Nr. 52.522 mit der Hälfte der Kapitalssumme, im Gcsammt-Kapitalöbetrage von I.2iil.U75 fl. Diese Obligationen werden nach den Be« stimmungen des Allerhöchsten Patentes vom 21. März !8»8 auf den ursprünglichen Zinsenfuß erhöht, und, in so fern dieser 5"/„ CM. erreicht; nach dcm mit der Kundmachung des Finanz-Ministeriums vom 26. Oktober »858, Z.528tt, (R.-G.-Bl. Nr. !90) veröffentlichten Umstellungsmaßstabe in 5"/,, auf osterr. Wahr. lautende Staatöschuldverschreibungen umgewechselt. Für jene Obligationen, welche in Folge der Verlosung zur ursprünglichen, aber 5^ nicht erreichenden Verzinsung gelangen, werden auf Verlangen der Partei nach Maßgabe der, in der erwähnten Kundmachung enthaltenen Bestimmungen 5°/, , auf öst. Wahr. lautende Obligationen erfolgt. Vom k. k. Landes - Präsidium für Krain. Laibach am IN. Mai !8«4. (N2—l) ^7244^ Konkurs-Ansschrcibnng. Zur Besetzung der bri der k. k. Staatsanwaltschaft in Graz in Erledigung gekomme« nen Staatöanwalts-Substltuten-Stelle mit dem Range eines Rathssekretärs des Gerichtshofes erster Instanz, dem Iahrcsgehalte von 945 fl., oder inl Falle der graduellen Vorrückung von 84l) fl. öst. W. und dem Vorrückungsrechte in die höhere Gehaltsstufe, wird der Konkurs ausgeschrieben. Die Beweibcr um diese Stelle haben lhre gehörig belegten Gesuche im vorgcschriebe. nen Wege bis ltt. Juni l. I. bei der k. k. OberstaatSanwaltschaft in Graz zu überreichen, und zugleich den Grad einer allfälllgen Verwandtschaft oder Schwägerschaft mic einem Beamten der Gerichte oder Staats« anwaltschaften im Sprengel des Grazer k, k. OberlandeSgerichtts anzugeben. K. k. Oberstaatsanwaltschaft. Graz, am l2. Mai I«U4. (173) Nr. 2813. Kundmachung. Bei den am 9., 11., 12., ,3. und 14. Mai l. I. stattgefundenen Gemeinderaths-Wahlen sind Nachbenannte zu Gemeinderäthen gewählt worden: Ans dem III. Wahlkörper: Herr 35. C. Supa n, Handelsmann und Hausbesitzer. Ans dem II. Uahllwrper: Herr Dr. Anton Schöppl, k. k. Landesrath. „ Oduard v. Strahl, k. k. Landesgerichtsrath und Landtags- Abgeordneter. „ Dr. Josef Supan, Hof- und Gerichts-Advokat und Land- tags-Abgeordneter. „ Karl Deschmann, Hausbesitzer, Reichs- und Landtags-Ab- geordneter. „ Johann P 0 klukar, k. k. Professor der Theologie. Ans dcm I. Wahlkorper: Herr Karl Holzcr, Handelsmann und Hausbesitzer. „ Andreas Matitsch, Haus- und Realitätendesitzer. ^ Dr. Nikolaus Recher, Handelsmann, Hausbesitzer und Land- tags-Abgeordneter. „ Dr. Anton Nak, Hof- und Gerichts-Advokat. Dieses Wahlresultat wird mit Bezug auf den § 3? der h. 0. Gemeindeordnung mit dem Beifügen zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß gegen die Giltigkeit dieser Wahlen allfälligc Einwendungen bis zum 26. Mai l. I< bei dcm Gemeinderathe angebracht werden können. Stadtmagistrat Laibach am !6. Mai 1864.