šestnajste (večerne) seje
deželnega zbora Ljubljanskega
dne 14. maja 1875.
Nazoči: Prvosednik: Deželni glavar dr. Friderik vitez Kaltenegger. — Vladini zastopnik: Načelnik deželne vlade c. k. dvorni svetovalec Bokuslav vitez Widm an n. — Vsi članovi razun: knezoškof dr. Widmer, Braune, Kramarič, Andrej Lavrenčič, Pakiž, Hosier.
Dnevni red.:
4.	Poročilo odseka za pregledovanje poročila o delovanju deželnega odbora (nadaljevanje.)
5.	Poročilo občinskega odseka o popravi občinskega delokroga. (Priloga 64.)
6.	Ustno poročilo o predlogu gosp. poslanca Murnika zarud naprave železnic iz Trbiža v Po tablo in iz Ljubljane v Munjavo ali Karlovec. (Priloga 63.)
7.	Ustna poročila o peticijah.
8.	Ustno poročilo o predlogu gosp. posl. M. Tavčar-j a za podporo pogorelcem v Mavčičah.
Obseg: Glej dnevni rod. — Konec sesije.
StenMilphjschkr Kericht
der sechszehnten (Abend-) Sitzung
des JEcuultages zu £nibncfi
am 14. Mai 1875.
Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann Dr. Friedrich Ritter v. Kaltenegger. — Vertreter der k. k. Regierung: Landesregierungsleiter k. k. Hofrath Bohuslav Ritter v. Widmann. — Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme von: Fürstbischof Dr. Widmer und Braune, Kramarič, Andreas Lavrenčič, Paki;, Kosler.
Tagesordnung:
4.	Bericht des Nechcnschaftsberichtsausschusses (Fortsetzung.)
5.	Bericht des Gemcindeansschusses in Betreff der Aenderungen des Wirkungskreises der Gemeinden. (Beilage 64.)
6.	Mündlicher Bericht über den Antrag des Abg. Herrn Murnik, betreffend den Eiscnbahnban von Tarvis nach Ponteba und von Laibach nach Joscfsthal event. Karlstadt. (Beilage 63.)
7.	Mündliche Berichte über Petitionen.
8.	Mündlicher Bericht über den Antrag des Abg. Herrn M. Tavčar um Subvention für die Abrandler in Mavčič.
Inhalt: Siehe Tagesordnung.— Schluß der Session.
Seja se začne ob 25. minuti čez 6. uro.
Beginn der Sitzung 6 Ahr 25 Minuten.
Landeshauptmann:
Da wir in beschlußfähiger Anzahl vorhanden sind, so nehme ich die heute Vormittag unterbrochene Sitzung wieder auf und erkläre dieselbe für eröffnet.
Wir sind bei der Berathung des Rechenschaftsberich-tes, und zwar beim § 4 desselben, über Landescultur- und S a n i t ä t s a n g e l e g e n h e i t e n, zu welchem der Rcchenschaftsberichtsausschuß zwei Anträge unter Zahl 4 und 5 gestellt hat.
Zum Antrag 4 des Ausschusses hat der Herr Abg. Zagorz einen Antrag angemeldet, den ich später zur Unterstützung bringen werde.
Abg. Ritter b. Langer:
In diesem Paragraphe sehe ich den Ausweis jener Gemeinden, welche mit Unterstützungen oder Staatssubventionen für Errichtung von Wassertränken für Menschen und Vieh betheilt worden sind. Ich muß sagen, daß cs mich einerseits freut, daß diese Angelegenheit vor den hohen Landtag gelangt ist, bedauere aber anderseits, daß die Landesvertretung in dieser Angelegenheit so wenig Jngc-renz hat. Es ist mir wirklich nicht begreiflich, wie die Subvention für die Errichtung von Wassertränken statt dem Landesausschusse, dem Centralausschusse der Landwirth schaftsgesellschaft zur Verthcilung zugewiesen worden ist. Die Wassertränken sind doch gewiß ein Gegenstand, der nicht blos die landwirthschaftlichcn Verhältnisse betrifft, sondern an denen die ganze Bevölkerung Interesse hat, denn nicht nur jene, welche Landwirthschaft betreiben, be-uöthigen das Wasser, sondern jeder, der auch die geringste Hauswirthschaft führt. Ich habe oft die Aufrufe des Centralausschusses der Landwirthschaftsgesellschaft zur Anmeldung für die Subventionen gelesen, und da ist mir immer aufgefallen, daß überall als eine Hauptbedingung der Erlangung derselben die Bestätigung des Pfarrers, daß die Gemeinde wirklich Wasser braucht, angeführt wird. Nun hat aber nach meinen Erfahrungen das Wasser in den Pfarrhöfen nie eine besondere Rolle gespielt. Ich muß daher meine Verwunderung darüber aussprechen, wie diese Subventionen, statt in den Händen des Landesausschusses, in den Händen der landwirthschaftlichen Gesellschaft sich befinden.
Weiters muß ich bemerken, daß dieser Ausweis jener Gemeinden, welche mit derartigen Subventionen bedacht worden sind, mir unrichtig erscheint. Ich nehme nur eine Nummer heraus, nämlich die Nummer 6, wo es heißt, daß die Ortschaft Podgrad in der Gemeinde St. Michacl-Stopic mit einer Subvention bctheilt worden ist. Das ist unrichtig, weil es erstens in der Geineinde Stopic keine Ortschaft Podgrad gibt, zweitens weil die Ortschaft, welcher der Name Podgrad aufoctroirt wird, um keine Subvention angesucht hat, und drittens, weil die Körperschaft, welche um eine Subvention angesucht hat, keine bekommen hat. Die Ortschaft, welche hier unter dem Namen „Podgrad" gemeint zu sein scheint, ist die Ortschaft Germ. Aber diese Ortschaft hat um die Subvention zur Errichtung einer Wassertränke nicht angesucht, sondern der Gemeindeausschuß der Localie Maichau. Demselben ist die Subvention wirklich bewilliget worden und er hat sich vorgenommen , ^ zu einer geeigneten Zeit zu berathen und zu beschließen, in welcher Weise und wo die Tränke errichtet werden soll. Zu gleicher Zeit aber, nachdem diese Subvention der Gemeinde bewilliget worden war, fiel es dem
damaligen Localcaplan dieser Gemeinde ein, im Hofe des Pfarrhofes eine Cisterne zu bauen. Dieselbe war beinahe schon vollendet und der Gemeindevorstand wurde einge--laden, dieselbe zu besichtigen und zugleich die Quittung zur Behebung der Subvention zu bestätigen. Der Gemeindevorstand lehnte das ab mit dem Aussprüche, daß die fragliche Subvention nicht der pfarrhöflichen Cisterne zuzukommen habe, sondern einer erst von der Gemeinde zu bauenden Wasscrtränkc. Der betreffende Localcaplan wendete sich nun an den Centralausschuß der Landwirthschaftsgesellschaft. Derselbe ertheilte nunmehr dem Filialaus-schusse der Landwirthschaftsgesellschaft in Rudolfswcrth den Auftrag, an der Stelle des Gemeindcvorstandes die Besichtigung vorzunehmen und die Quittung zu bestätigen. Der Filialausschuß schloß sich jedoch vollständig dem Proteste des Gemeindeausschusses an. Aber was geschah? Bald darauf erhob doch der betreffende Localcaplan die Subvention und der - Gemeinde wurde mitgetheilt, daß das nun einmal ein fait accompli sei, daß sich jedoch der Localcaplan ohnehin crbötig erklärt hat, im Falle des Wassermangels den Mitgliedern der Ortschaft zu gestatten, aus dieser Cisterne Wasser zu holen. Dieser Fall ist vorgekommen und aus diesem einzelnen Falle schließe ich daher, daß diese Subventionen nicht immer zu dem Zwecke verwendet werden, für welchen sie eigentlich bestimmt sind, und daß dergleichen Fälle schon öfters vorgekommen sein mögen.
Ich glaube, daß die Absicht der hohen Regierung bei der Vertheilung dieser namhaften Subvention von 2000 fl. dahin ging, den wasserarmen Gemeinden des Landes eine Erleichterung zu verschaffen, nicht aber den Pfarr-höfcn eine Bequemlichkeit damit zuzuwenden. Ich bitte daher den hohen Landesausschuß und die hohe Regierung, dieser Angelegenheit für die Zukunft ein aufmerksames Auge zuzuwenden, stelle aber in dieser Richtung keinen Antrag.
Abg. Schaffer:
Wie aus dem Rechenschaftsberichte zu ersehen ist, hat die hohe Regierung in Würdigung unserer Bitten im Vorjahre einen Thierarzt für Tschcrnembl aufzustellen geruht. Daher würde ich mir erlauben, an die hohe Regierung eine weitere Bitte um Creirung einer zweiten Thierarztcn-stelle in Unterkrain zu richten, und werde einen diesbezüglichen Antrag stellen.
In dem Theile Unterkrains, wo ich wohne, ist jede thierärztliche Hilfe unmöglich, denn die Entfernung von Laibach und Tschernembl, wo sich solche Aerzte befinden, beträgt 7—8 Meilen. Nachdem aber im Untcrlande sowohl die Vieh- als Pferdezucht erfreuliche Fortschritte macht, so wäre ein Thierarzt in der Nähe sehr erwünscht, weil wegen Mangel an thierärztlicher Hilfe sehr viele Uuglücks-fälle zu konstatiren sind, wodurch dem Landwirthe unersetzliche Verluste erwachsen.
Ich erlaube mir daher zum 4. Autrage des Ausschusses einen Zusatzantrag dahin zu stellen, daß nach den Worten „enako službo“ die Worte „in za Dolensko še eno v Trebnjem ali v kakem dragem primernem kraju“ hinzugefügt werden.
Regierungsleiter Hofrath Bohuslab Ritter b. Widmann:
Nach der Motivirung, welche der Herr Abg. Schaffer zur Begründung seines Antrages, „an die Regierung das
Ansuchen zu stellen, eine zweite Thiercirztenstelle in Unter« train zu fiftemifircn,“ vorgebracht hat, wird dieser Thierarzt in der Absicht verlangt, um die Interessen der Landwirthschaft, folglich die Interessen der Landeseultur zu heben. Die Regierung steht jedoch auf dem Standpunkte, daß, da nach der Bestimmung der Landesordnung Angelegenheiten der Landeseultur Angelegenheiten des Landes sind, für dieselbe die Obliegenheit nicht obwalten dürfte, diesen Bedürfnissen aus Reichsmitteln zu entsprechen.
Wenn die Regierung sich veranlaßt gefunden hat, eine Landesthicrarztenstelle für Tschernembl zu sistemisiren, so sind dort andere Verhältnisse. Es handelt sich nämlich um die Handhabung des Reichsgesetzes wegen Hmtanhal-tnng der Rinderpest, was eine Reichsangelegenheit ist, die dort umsomehr hervortritt, weil Tschernembl an der Landesgrenze gegen Kroatien liegt, wo kroatisches Vieh einge-gesührt wird.
Was die Bemerkungen des Herrn Abg. Ritter v. Langer über vorgekommene Unzukömmlichkeiten bei der Vertheilung und Zuwendung der vom Ackerbauministerium bewilligten Subvention zur Errichtung von Cisternen in einer Gemeinde anbelangt, so kann ich nur bedauern, daß dieser Fall nicht zum Gegenstände einer Beschwerde von Seite des Filialansschnsses oder der Gemeindevorstehung an die Regierung gemacht worden ist, wo ich die Versicherung geben kann, daß, wenn diese Beschwerde eingebracht und der Thatbestand erhoben worden wäre, von mir ganz gewiß Abhilfe wäre geschafft worden. (Dobro — Bravo!)
Landeshauptmann:
Der Herr Abg. Sagorz hat mir, wie ich schon bemerkte, zum 4. Ausschußantrage folgenden Antrag übergeben :
Slavni deželni zbor naj sklene:
Deželni odbor naj posebno na to gleda, kako bi se odprava jeza Turnškega mlina pod Kostanjevico najbrže in cenejše izpeljati dala — welchen ich jetzt zur Unterstützung bringe. (Podpira se — Wird unterstützt.)
Ebenso bringe ich den Znsatzantrag des Herrn Abg. Schaffer, den ich schon vorhin verlesen habe, zur Unterstützung. (Podpira se ■— Wird unterstützt.)
Poslanec dr. Razlag:
Po 5. odsekovem predlogu se ima vlada naprositi, da naj kakor hitro mogoče predloži načrt postave o posušenju Ljubljanskega močvirja. Ljubljansko močvirje meri blizo 40,000 oralov zemlje in če bi bil ta prostor blizo kakega velikega mesta — in še ne bi bilo potreba reči blizo Dunaja, Berolina, Pariza ali Londona, bi se moralo priznati, da bi bil to kapital neizmerne vrednosti, in čeravno ne leži blizo tako velikega mesta, bi se vender po mnenji strokovnjakov moralo drugače ravnati, ker ima tudi za Ljubljansko mesto neizmerno važnost. Jaz sem nedavno, ko sem nekaj dni bolehen bil, dobil po knjigarju knjigo iz najnovejega časa, spisano po g. Potočniku, stavbenem svetovalcu, v kateri knjigi so popisane vse razmere Ljubljans ega močvirja tako izvrstno, da moram priznati svojo nevednost v poprejšnem času, ker sem še le iz te knjige izdatnišega poduka dobil, katerega nisem poprej imel, akoravno zastopam že od 1. 1869 en del kranjske dežele. Ako prevdarimo važnost tega
sveta, o katerem nekateri deželani sodijo, da zato, ker se je osušilo, ni več tega močvirja in ne hlapi več iz njega, da zato v Zatičenskem in v drugih okrajih ni tako vlažno več, kakor je nekdaj bilo, in ker je spodaj dolomit pod ilovco, da toraj ta prikazen kaže, da je tam suša nastala, kjer je pred najbolj rodovitna zemlja bila, kakor je to tudi deloma na Češkem, bi jaz sodil, da je treba prevdarjati natanko za prihodnje razmere, kako bi mogoče bilo, na prid kranjske dežele, posebno Ljubljanskega mesta to močvirje obrniti. Vse se nahaja v tej knjigi natanko popisano, natanko je popisana zgodovina Cornovega grabna in raznih grabnov, ki so skoro 100 let stari. Jaz bi pa mislil, da se stvar ne spravi samo s tem na boljšo pot, da se samo vlada pozove, naj predloži dotični postavni načrt, ampak po mojem mnenji bi potrebno bilo, da bi se tudi občinstvo brigalo za te razmere. Vlada sama ne bo mogla vsega storiti, ako občinstvo delo zavira in ne podpira, ker, kakor skušnja kaže, se prekopi večkrat nalašč zasujejo, da voda odtekati ne more. Moje mnenje je toraj, da se mora občinstvo vse drugače zanimati za to važno zadevo.
Nekateri trdijo, da ni treba druzega, nego znižati korito Ljubljanice. Če vzamemo, da bi pod zverinjakom, kar se po nemško Wasserfall imenuje, kjer je kraj Slap, mogoče bilo precej skal odkrhati, ki zadržujejo brzi odtok vode in bi se ravno tako gori, kjer se začne Gruberjev vodotok, znižalo korito, in ravno tako pri Gradašici, bi potem mogoče bilo, vodotok Ljubljanice za 6—12 čevljev znižati, da bi voda mnogo hitreje odtekala. Toplo toraj priporočam odsekov predlog, ker pa sem tega prepričanja, da ne zadostuje, ako sl. vlada predloži dotični načrt postave, ampak da bi se imeli tudi dotični posestniki sami za to stvar bolj brigati, bi jaz stavil sledeči predlog:
Deželnemu odboru se naročuje, spomenico zarad izsušenja Ljubljanskega močvirja v slovenskem jeziku na kratko sestaviti in posebno dotične posestnike na važnost tega močvirja opozoriti.
Regiernngsleiler Hofrath Vohnslav Ritter v. Widmann:
Es wird im 5. Antrage des Rechenschaftsberichtsausschusses zu § 4 des Rechenschaftsberichtes das Ersuchen an die Regierung gerichtet, daß so schnell als möglich der Entwurf eines Gesetzes zur Austrocknung des Laibacher Morastes vorgelegt werden möge. Wie dem hohen Hause bekannt ist und wie ich bereits in der verflossenen Herbst-session mitzutheilen die Ehre hatte, ist die Abfassung eines Gesetzentwurfes nicht blos zur Austrocknung, sondern auch Cultivirung des Laibacher Morastes bei der Landesregierung unter Mitwirkung Sachverständiger und unter Mitwirkung von einem Mitgliede dieses hohen Hauses Gegenstand eingehender Berathung gewesen. Es ist der ans diesen Berathungen hervorgegangene Gesetzentwurf dem Ackerbau -Ministerium zur Agnoseirung eingesendet worden.
Nachdem also der Gegenstand nicht mehr in den Händen der Landesregierung, sondern bei der Centralstelle erliegt, so habe ich aus Anlaß der im Verlaufe der vorigen Woche durch den Herrn Abgeordneten Dr. Poklukar und Genossen an die Regierung gerichteten Interpellation, wie es mit dem Zustandekommen dieses Gesetzes aussieht, nichts anderes thun können, als das h. Ackerbauministerium um
Bekanntgabe des gegenwärtigen Standes der Verhandlungen zu ersuchen.
Ich kann im Namen der Regierung diesfalls keine Erklärung abgeben, aber ich glaube, meine persönliche Meinung auf Grund meiner Ueberzeugung dahin aussprechen zu sollen, daß, wenn die diesjährige Landtagsscssion nicht so ungewöhnlich früh stattgefunden haben würde, die Regierung in der Lage gewesen wäre, den Gesetzentwurf noch in dieser Session einzubringen. Hiernach dürfte sich so ziemlich sicher voraussehen lassen, daß dieser Gesetzentwurf in der nächsten Session vor das h. Haus gelangen wird.
Ich bitte den Herrn Abg. Dr. Poklukar und diejenigen, welche sich ihm angeschlossen, dies gleichzeitig als Beantwortung der Interpellation anzusehen.
Auch bezüglich des zweiten Theiles der Interpellation, welcher sich auf die Durchführung des Grundbuchsgesetzes bezieht, kann ich nur konstatiren, daß die Sache nicht in den Händen der Landesregierung ruht und daß ich nichts anderes thun konnte, als das Ministerium um Bekanntgabe des gegenwärtigen Standes der Verhandlungen zu ersuchen. Natürlich ist cs selbstverständlich, daß, wenn diese Resolution angenommen wird, ich dieselbe zur Berücksichtigung dem h. Ministerium empfehlen werde. (Pohvala — Beifall.)
Poslanec Kotnik:
Jaz bi nasvetu g. dr. Razlaga le še to dostavil, da bi se naprosila slavna vlada, da naj obresti tega kapitala, ki so ga plačali posestniki močvirja za napravo Cornovega grabna, obrne v korist tega močvirja, dokler ne predloži dotične postave. Občina Vrhniška se je že v tem smislu obrnila do slavne vlade.
Landeshauptmann:
In Bezug auf die Bemerkung des Herrn Abg. Kotnik bin ich in der Lage mitzutheilen, daß mit Rücksicht auf die Widmung dieses Fondes zu Gunsten der als dringend nothwendig erkannten Arbeiten von Seite des Landesausschusses in diesem Sinne nämlich Verwendung eines Zinsenbetrages für die von der Gemeinde Oberlaibach bezeichneten Grabenarbeiten bereits eine zustimmende Erklärung an die Regierung abgegeben worden ist.
Ich stelle in Betreff des Antrages des Herrn Doctor Razlag die Unterstützungsfrage. (Podpira se — Wird unterstützt.)
Nachdem Niemand mehr zum § 4 und den diesfalls gestellten Anträgen zu sprechen wünscht — ertheile ich das Schlußwort dem Herrn Berichterstatter.
Poročevalec dr. Zarnik:
Da se ne bo stvar še nadalje zatezala in ker smo v predlogih edini, bom le na kratko govoril. Jaz nimam nič zoper predloge, ki so se stavili, namreč, da se nam dä še en živinozdravnik za Dolenjsko. Tu pa moram opomniti, da to ni kategoričen sklep, ampak prošnja do sl. vlade in da je taka prošnja popolnoma opravičena, akoravno stvar ne spada v področje deželnega zbora. Jaz le opozorujem na to, da je vlada celi) za ljudske šole, ki spadajo strogo v področje deželnega zbora, naklona bila, da je podpore dovolila. Tukaj se tedaj prosi, da naj se blagovoli izredno dovoliti še en živinozdravnik za Dolenjsko in eden za Notranjsko.
Zoper resolucijo g. dr. Razlaga nimam nič omeniti, ker sem jaz tudi njegovega mnenja, posebno zarad tega, ker imamo sedaj izvrsten spis od g. Potočnika, potem spis, ki je bil prijavljen v „Slovenskem Narodu“ od g. Perocija. Dela ne bi bilo ravno veliko, ako se taka brošurica na svitlo dä.
Zoper resolucijo g. Zagorca nimam nič opomniti.
Landeshauptmann:
Ich werde bei der Abstimmung in der Art vorgehen, daß ich zuerst den Antrag 4 des Ausschusses, ferner den Znsatzantrag des Herrn Abg. Schaffer, sodann den Antrag 5 des Ausschusses, und endlich die Anträge der Herren Abgeordneten Dr. Razlag und Zagorec zur Abstimmung bringe. (Pritrduje se — Zustimmung. — Vsi predlogi obveljajo — Sämmtliche Anträge werden angenommen.)
Landeshauptmann:
In die Debatte kommen nun § 5 des Rechenschaftsberichtes betreffend den Nothstand, und der Ausschuß-Antrag 6.
Abg. Deschmann:
Ich fasse diesen Antrag in dem Sinne ans, daß der Landesausschuß sich bemühen soll, die betreffenden Ausweise über die Verthcilung der Nothstandsaushilfen sich zu verschaffen und dieselben in tabellarischer Zusammenstellung in dem Landtage aufzulegen.
In gleichem Sinne fasse ich auch den 7. Antrag des Ausschusses auf. Eine Drucklegung dieser tabellarischen Uebersichten müßte ich mit aller Entschiedenheit pcrhorres-ciren. Ich bitte zu bedenken, daß wir mit Drucklegungen möglichst sparen und nicht unnöthiger Weise Druckkosten veranlassen sollen, in allen jenen Fällen, wo Vertheilungen von Landessubventioncn stattfinden, z. B. im Falle des Nothstandes, bei welchem auf einzelne Betheiligte vielleicht nur einige Gulden entfallen.
Ich glaube demnach, cs sollen von jenen Ausweisen über stattgehabte Vertheilungen, die an den Landesansschuß gelangen werden, Abschriften genommen und dieselben zugleich mit dem Rechenschaftsberichte dem betreffenden Ausschüsse zur Einsicht vorgelegt werden.
Höchstens möge im Rechenschaftsberichte angeführt werden, wie viel jede einzelne Steuergemcinde bekommen hat. Aber die Drucklegung eines Ausweises über die individuellen Vertheilungen halte ich für einen Vorgang, der des h. Landtages unwürdig erscheint; denn, wenn man etwas gibt, so soll das entsprechend vertheilt werden, allein das Verlangen, nachher die betreffenden Betheilten vor die Oeffentlichkeit zu stellen, müßte ich entschieden ablehnen.
Ebenso bitte ich zu bedenken, daß zum Behufe des Ausweises der Umlagen die in jeder einzelnen Gemeinde bestehen, ein eigener Gemeindevermögens-Kataster angelegt werden müßte. Einen solchen Kataster in den Druck zu legen wäre bei dem variablen Vermögensstande einzelner Gemeinden nach meiner Ansicht eine ganz nutzlose Auslage. Derjenige, welchen derartige Zusammenstellungen intercssiren, möge beim Landesausschusse in den betreffenden Kataster, welcher ohnedies in der Anlage begriffen ist, Einsicht nehmen.
Ich könnte daher für den 5. und 6. Antrag des Ausschußes nur dann stimmen, wenn damit nicht die Drucklegung dieser Ausweise, welche als Beilage des Rechenschaftsberichtes vor den hohen Landtag kommen sollen, gemeint ist.
Landeshauptmann:
Da diese Ansschußanträgc, wie sich eben zeigte, eine verschiedenartige Deutung zulassen, so ersuche ich den Herrn Berichterstatter, den Sinn und die Tragweite derselben im Namen des Ausschusses bekannt zu geben.
Poročevalec dr. Zarnik:
V tej zadevi moram odgovoriti, da se odsek popolnoma sklanja z nazori gosp. predgovornika Dežmana. (6. odsekov predlog obvelja — Der 6. Ausschußantrag wird angenommen.)
Landeshauptmann:
Wünscht Jemand zum Rechenschaftsberichts-Paragraphen 6, G e m e i n d e a n g e l e g e n h e i t e n, und zum Aus-schußantrage 7 zu sprechen?
Poslanec Murnik:
Predlog 7, kakor ga predlaga odsek, se meni zdi tak, da dvomim, ali ga bo deželni odbor tudi pri naj-veei pazljivosti izpeljati mogel. Prvič zarad tega, ker. kakor nas skušnja uči, v nekaterih občinah nimajo navade, se popolnoma ravnati po občinski postavi, posebno kar se tiče tistih paragrafov, kateri odločujejo, kako se imajo občinske priklade sklepati in na občine razdeliti. Deželni odbor se je obrnil vže na vse občine o tej zadevi, al on se je tudi prepričal, da so dotična poročila mnogih občin tako nejasna, da ni mogoče si skupnega izkaza o prikladah napraviti. Za-se sem tudi prepričan, da tudi novi ukaz občinam ne bode imel dosti boljega vspeha, in deželni odbor ne bode mogel natančnega izkaza o prikladah vseh občin vojvodine Kranjske slavnemu zboru predložiti.
Omeniti moram pa pri tej priliki, da je mnogo občin, katere tudi take zadeve jako točno in popolnoma postavno izvršujejo in jasne izkaze dajejo deželnemu odboru. — Velikokrat se pa tudi v večih občinah zgodi, da mnogo let nimajo nobenega naklada, pozneje pa, ko se nekoliko nabere, se o tem prav po domače sklene, da se na vsako hišo ali na vsak grunt ali pol-grunta nekoliko naloži, o čem se deželnemu odboru tudi nikoli ne poroča, in on o tem le takrat kaj zve, kadar se kdo pritoži. Glede na to, da bi po sedanjih razmerah temu nalogu deželni odbor ne mogel zadostiti, predlagam, naj se v prvi vrsti za besedo „predloži“ dostavi: „po mogočosti — nach Möglichkeit." (Podpira se — Wird unterstützt.)
Landeshauptmann:
Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Poročevalec dr. Zarnik:
Samo ob sebi se razume, da odsek smatra ta predlog tako, kakor je g. Dežman omenil, da namreč tu gosp deželni glavar prijavi deželnemu zboru: te in te tabele so na videz razstavljene v zbornici ali pa pri deželnem odboru in vsak poslanec si jih lahko ogleda. Kar se tiče predloga g. Murnika j mislim da se sam ob sebi razumeva, ker čarovnik tudi deželni odbor ni, in ultra posse nemo tenetur. Jaz nimam nič zoper ta dostavek.
(Amendirani predlog 7. obvelja — Der amen-dirte Antrag 7 wird angenommen.)
Landeshauptmann:
In Verhandlung kommen nun der Rechenschaftsberichts-Paragraph 7, Comm uni cat io ns mittel, und die hiezu gestellten AnSschußanträge 8, 9 und 10.
Poslanec grof Barbo:
Mnogo pritožeb se sliši, da so ceste v današnjih časih slabše od poprejšnjih, sliši se celč včasih, ceste so tako slabe, da se bode kmalu treba peljati v Elijevem vozu. Te pritožbe so deloma opravičene, deloma pa ne. Jaz poznam nekatere ceste že 40 let in moram reči, da so nekatere sedaj za nič, kakor nekdaj, nekatere so pa boljši, kakor so bile nekdaj, nekatere pa slabši. Pritožbe pa pridejo od takih, ki bi najrajše vidili vse v področji vladinih organov; al one se ne slišijo v vsacem okraji. Omenim naj le ceste v Mokronogu. V tem okraji so v tako dobrem stanu, kakor še nikdar poprej, in to je samo zasluga cestnega načelnika, ki tako skrbno ravna s temi cestami, da so vedno v dobrem stanu, in vsak, kdor te ceste pozna, bo pritrdil, da je to istina. Jaz sem le zato besedo poprijel, da imajo tisti gospodje, ki vedno tožijo, da so ceste slabe, priliko prepričati se, da so te ceste v dobrem stanu, in sicer brez posebnih stroškov. To pa so zasluge cestnega načelnika gosp. barona Ludovika Berga, katere moram tu javno priznati.
Avg. Deschmann:
Das jetzige Sistem der Herstellung und Erhaltung der Bezirksstraßen ist der Selbstthätigkeit der Straßenausschüsse, ihrem Pflichteifer und ihrer Anfopfernng für das Gemeindewohl anheimgestellt. So sehr man auch klagen mag, daß in einem großen Theile des Landes in den Bezirksstraßen ein Rückschritt stattgefunden hat, so läßt sich doch nicht leugnen, daß in einzelnen Bezirken das Straßen-wcscn befriedigend besorgt wird, indem an der Spitze der Bezirksstraßenausschüsse sich Obmänner befinden, die sich ihrer Aufgabe mit Pflichttreue und mit voller Hingebung widmen. Wo eine derartige Leitung des Bezirksstraßen-wcsens stattfindet, hat der Landesausschuß eine erleichterte Arbeit.
Es hat der Herr Abg. Graf Barbo eines solchen Falles in Untcrkrain erwähnt. Es ist nur noch hinzuzufügen, daß auch andere Landesthcile sich ebenso umsichtiger Leitungen deö Bezirksstraßenwesens erfreuen. Ich glaube hindeuten zu sollen auf die Thätigkeit der Bezirksstraßenans-schüsse beziehungsweise der Obmänner des Bezirkes Gottschee, wo sehr bedeutende Straßcnumlegungcn in Angriff genommen worden sind, des Bezirkes Ratschach, Bischoflack, Krainburg und Radmannsdorf.
Ich kann als Referent in diesem Gegenstände nicht umhin, cs hier vor dem hohen Landtage öffentlich auszusprechen, daß der Pflichteifer solcher Obmänner dem Landcsausschuße die Arbeit im hohen Grade erleichtert und daß cs nur zu wünschen ist, daß die Gemeinden auch den bezüglichen Aufträgen ihrer Bezirksstraßenausschüsse, welche nur im Interesse des allgemeinen Verkehrs an sie ergehen, jederzeit willig Folge leisten und daß die Anordnungen der Bczirksstraßcnausschüsse auch seitens der Gemeinden kräftige Unterstützung finden mögen.
Abg. Freiherr v. Apfaltrern:
Ich sehe aus der Einleitung deS § 7 des Rechenschaftsberichtes , daß in einer gewissen Hinsicht einer Interpellation , welche ich in der vorletzten Landtagssession gestellt, die aber keine Beantwortung erfahren hat, doch einigermaßen Rechnung getragen worden ist, und daß gerade die Behauptung, welche ich damals zur Begründung aufgestellt habe, sich durch die vorgenommenen Messungen bestättigt hat, daß die Meilendistanzausweise namentlich im Bezirke Tschernembl vielfältig mangelhaft sind. Ich begrüße das, was in dieser Richtung geschehen ist, mit Freude und wünsche nur, daß die Bezirksstraßenausschüsse, welche angewiesen worden sind, auf die Richtigkeit der bezirkshauptmannschaftlichen Meilendistanzausweise der nicht ärarischen Straßen ihr Augenmerk zu richten und über all-fällige Unrichtigkeiten derselben dem Landesausschusse die Anzeige zu erstatten, dieser Aufforderung recht eifrig nachkommen mögen, indem die Parteien durch unrichtige Meilendistanzausweise wesentlich geschädiget werden.
Poslanec Tavčar:
Jaz se skladam popolnoma s tem, kar se je ravnokar povdarjalo, ker sedaj večkrat ne le samo deželni in državni zaklad, ampak tudi posamezni veliko škodo trpe. Jaz zato ne bom navajal posebnih izgledov.
Zraven tega pa opozorujem na drugo stvar, da se mi namreč čudno zdi, če poročilo pravi, da se dela gledč ceste iz Litije čez Vagensperg na Trebno, iz Litije na Polšnjik in iz Grosupljega na Krško niso mogla dovršiti zarad slabega vremena. Meni se nekako čudno zdi, da se to motivira s slabim vremenom. Znano je, da so občila poglavitna reč za deželo, ki največ k blagostanju pripomorejo. Vsak bo tudi priznal, da je cesta čez Vagensperg unicum, ta cesta se mnogo rabi in treba je na to gledati, da se popravi ali pa da se čez Lipinsko bukovje naredi. Na to merimo že 3 ali 4 leta.
Dalje imam nekaj omeniti, kar se tiče prenare-janja ceste iz Litije čez Ponoviče na Tabor. Če se je pri prej imenovanih cestah reklo, da je slabo vreme zadrževalo delo, se to vendar pri tej cesti ne more trditi, ker gre železnica do Litije in Save, in tu grdo vreme ne more zadrževati. Popoldan gre lahko deželni inženir do Litije, v eni uri prehodi celo pot, se prepelje pri postaji Savski čez Savo in en popoldan je stvar gotova. Stvar je gotovo jako važna in jaz opozorujem na to, da celo zimo ni bilo mogoče iti po uni strani zavoljo grdega vremena in zavoljo zmrzline. Ko bi ne bil gosp. Ehrenreich tako dober, da bi z ozirom na preloženje ceste ne bil dovolil po svojem posestvu voziti, bi celo zimo ne bil noben človek iz Zagorja, iz Štajerskega, iz spodnjih krajev, do Litije priti zamogel, in vendar so bili trije veliki sejmi, da ne omenjam drnzega. Zarad tega mislim, da je potrebno, da pozornost deželnega odbora na to obrnem.
Zraven tega mislim še pozornost deželnega odbora in slavne vlade na eno stvar obrniti. Tudi Sava je bila do sedaj mnogo rabljeno občilo, južna železnica pa jo je tako zaprla, da tovori in plavila ne morejo brez nevarnosti več skozi. Pri Poganiškem mostu sta bila poprej 2 zidana stebra, ali južna železnica je namesto 2 zidanih, 16 lesenih stebrov naredila in en človek je letos tam žalostno smrt storil.
Kar se tiče 9. predloga, ponavljam še enkrat to, kar sem vlani o tej zadevi govoril. Na koncu lanskega zborovanja je več občin prošnjo položilo zavoljo urav-nanja in razdeljenja te ceste, ali pol leta je minulo, in do sedaj še ni nobenega odgovora in nobene rešitve. Že v lanskem zasedanji se je o tem govorilo, da se tu ima ozirati pri razdeljenii na direktne davke in gosp. Dežmanu je vlani omenjal, da se pri tovarni v Zagorji, ki plačuje 6000 gl. prihodnine, in tudi pri nekem drugem gospodu, ki tudi 1000 gl. prihodnega davka plačuje, na to ni ozir jemalo. Ravno tako se je preziral direktni davek, ki ga plačuje Ponoviška grajščina. Res je, da če se cesta iz Save do Litije poravna, se morajo Ponoviče pregledati, ali za druge je ta napaka silno breme, ker ravno zavoljo tega občine skoro tretjino več ceste delati morajo, kakor na nje pride.
Še en drugi pogrešek imam omeniti in ta je, da so se nekateri pri odmerjenju izmuznili. Na pritožbo dotičnih občin na deželni odbor je deželni odbor odgovoril, vi ste dolžni občinsko cesto delati, pa še to skladno cesto delajte, kar vendar po postavi ni. Zraven tega se je s to določbo takim občinam veliko breme naložilo. Če je odsek ceste 800 sežnjev velik, in se naloži za občinsko cesto namesti za skladno cesto, in če se računi na vsaki seženj en goldinar, je to pri 1400 gold, direktnega davka strašno breme. Zatoraj je to, kar 9. predlog nasvetuje, popolnoma opravičeno, Konecno bi pa še na gosp. deželnega glavarja stavil vprašanje, ali se bo prej omenjena prošnja rešila.
Landeshauptmann:
Zu dieser soeben an mich gestellten Anfrage, muß ich zunächst bedauern, daß mir nicht Gelegenheit geboten worden ist, vor der Sitzung von derselben Kenntniß zu nehmen; ich hätte mich in die Lage setzen können, genaue aktenmäßigc Antwort geben zu können, während id) nun nur meine Erinnerung zu Gebote habe. So weit mein Gedächtniß mich nicht trügt, ist diese Angelegenheit im Landesausschusse zur Berathung gekommen und, wenn ich nicht irre, ist auf Grundlage der angegebenen Thatsache die Entscheidung im Sinne der Petenten getroffen worden. Ich kann die Versicherung beifügen, daß alle diese Einzelheiten der angedeuteten Verhältnisse, die in den Landesausschuß gehören, insoweit dieselben noch nicht berücksid)tigct sein sollten, ihre Würdigung finden werden.
Weiters habe id) auf die Bemerkung des Herrn Abg. Tavčar, die er in der Einleitung seiner Rede gemacht hat, im Namen des Landesausschusscs eine Gegenbemerkung zu machen.
Der Herr Abg. Tavčar sagte, daß die Motivirung, warum inbezug auf die erwähnte Straße noch nichts geschehen konnte, auffallend sei, indem der schlechte Winter nicht daran Schuld sein, vielmehr trotz demselben etwas zur Sache geschehen konnte. Ich bitte, meine Herren, zu bedenken, daß der Rechenschaftsbericht mit letztem Februar abschloß, daß die vorjährige Session Mitte October geschlossen worden ist, und die Herren Abgeordneten können auf Seite 25 des Rechenschaftsberichtes lesen, daß nod) in der ersten Zeit nach Schluß der vorjährigen Landtagssession der landschaftliche Ingenieur Erhebungen für die Umlegung der Straße, welche jetzt über den Auersperg von Laibad) nad) Gottschee führt, gepflogen hat, um mit den Dctailprojecten der Ausführung in der jetzt eintretenden guten Jahreszeit zu Ende zu kommen. Ich glaube
kaum, daß man die auf den Oktober folgenden Monate bis Ende Februar geeignet erkennen könnte, um diesbezüglich ein Mehreres an Ort und Stelle zu thun. Was insbesondere die projcctirte Littai - Ponovitsch - Sava'er Straße, welche eine Concurrenzstraße werden soll, betrifft, so war nicht nur sie, sondern auch jene andere Straße, welche am rechten Saveufer läuft und als Bezirksstraße aufgelassen werden soll, zu untersuchen; cs befand sich aber letztere namentlich zur Winterszeit in einem solche» Zustande, daß sie kaum passirbar ist, daher mit Erfolg nicht dort zu commissionircn gewesen wäre.
Ich bemerke, daß schon im vorigen Monate sowohl diese beiden Straßen als auch der Straßenzng über den Wagcnsberg vom Landcsingenieur besichtigt, zum Gegenstände seiner Erhebungen gemacht worden sind, welche Erhebungen aber, was die Wagensbcrger Straße betrifft, wegen der schlechten Witterung nicht zum Abschlüsse gebracht werden konnten.
Meine Herren! Sie können aus der großen Anzahl der Arbeiten im Straßcnwesen und, infoferne sie mit den nähern Verhältnissen bekannt sind, aus den bedeutenden Kosten, die damit verbunden sind, ermessen, daß die bezüglichen Anträge des Rechenschaftsberichtsausschusses über das Straßenwesen nur mit einer gewissen Reserve über die Ausführuugszcit aufzunehmen sind, nemlich, daß der Landcsausschuß dieselben nur allmälig, also insoweit, als die ihm zu Gebote stehenden Mittel reichen, ausführen kann. Es ist dem h. Landtage bekannt, daß für diese Rubrik nur 15,000 fl. votirt sind, mit welchen der Landesausschuß inbezug auf das ganze Straßenwcscn in Kram und, insofern dieser Ausschußantrag angenommen wird, auch mit der Aufnahme der nöthigen technischen Hilfskräfte sein Auslangen zu finden hat. Ich bitte die Versicherung entgegenzunehmen, daß der Landesausschuß innerhalb dieser Grenzen und das Dringendere voranstellend sein Möglichstes thun werde
Abg. Deschmann:
Herr Abg. Tavčar scheint betreffs der meteorologischen Verhältnisse des verflossenen Winters ein sehr schlechtes Gedächtniß zu besitzen. Es war dies ein Winter mit den reichlichsten Schneefällen seit einer Reihe von Jahren. Nun ist dem Landcsansschussc von dem hohen Landtage die Weisung zugekommen, statt der Wagensbergcr Straße das Projekt über lepinsko bukovje in Erwägung zu ziehen. Wäre der Herr Abg. Tavčar einmal über lepiusko bukovje gegangen, so hätte er die Erfahrung gemacht, daß man selbst im Sommer bei regnerischem Wetter dort nichts machen kann. Es wäre dem landschaftlichen Ingenieur unmöglich gewesen, die Unterlage der dortigen steilen schneebedeckten Berglehne im Winter zu prüfen und andere Erhebungsarbeiten vorzunehmen.
Herr Abg. Tavčar möge nicht glauben, daß dies eine so leichthin zu nehmende Arbeit sei.
Vor mehreren Jahren hatte ein Empiriker, oder wie man solche Leute Hierlands nennt, cin samouk, dem Landcs-ausschusse einen Plan über die Straßenanlegung am Wagensberge vorgelegt. Der Landesausschuß glaubte, cs werde diese Umlegung ohne besondere Schwierigkeiten vor sich gehen, allein es hat sich später herausgestellt, daß derartige, flüchtig gearbeitete und nur skizzirte Pläne werthlos sind. Es muß ein genaues Umlcgungsprojekt aufgenommen werden, soll nicht später der Landesfond oder der betreffende Bezirksstraßcnfond großen Schaden leiden.
Weiters muß ich bemerken, daß man im vorliegenden Falle dem Landesausschusse beziehungsweise dem Laudesfonde Aufgaben zumuthet, welche nach dem Straßengesetze ihm nicht obliegen, denn die Aufnahme von Straßcnprojekten ist nicht Aufgabe des Landesausschusses, sondern in der Verpflichtung der einzelnen Bezirksstraßcnausschüsse gelegen.
Einige derselben kommen dieser Aufgabe vollkommen nach. So besorgt der Bczirksstraßenausschuß in Gottschee alle Aufnahmen über Straßenumlegungen selbst, und es werden die Projekte und Kostenüberschläge von ihm dem Landcsauöschusse übersendet. Sollten dies alles landschaftliche Ingenieurs aufnehmen, so müßten wir ein mit zahlreichem Personale ausgestattetes Bauamt errichten, für dessen Besoldung und Einrichtung ein Betrag von 10—12,000 fl. nicht hinreichen würde. Der Landesausschuß wird es sich gewiß angelegen sein lassen, den Aufträgen des h. Landtages nachzukommen, namentlich in jenen Fällen, wo dem betreffenden Bezirksstraßenausschusse nicht das nöthige technische Personale zur Seite steht.
Bezüglich der schon mehrmals erwähnten Straßenumlegung ist eS gewiß nothwendig, die proponirte Tra?e bei günstiger Jahreszeit zu besehen. Ich bitte daher zu berücksichtigen, daß derartige Angelegenheiten nicht in einem Momente ausgctragen werden können und daß dem Landes-ausschnsse zur Durchführung solcher Landtagsbeschlüssc auch die entsprechende Zeit gegönnt werden möge.
Die Beschwerden des Herrn Abg. Tavčar in Betreff der Straßenzntheilung im Bezirke Littai scheinen insoferne gerechtfertiget zu sein, als gesagt wird, daß der Gewerkschaft Sag or nicht auch mit Rücksicht auf die Einkommensteuer, welche sie zahlt, eine entsprechende Straßenstreckc zugewiesen wurde. Jedoch bitte ich auch hier den Umstand zu beachten, daß es nicht so leicht ist, neue Straßenvertheilungen jeder Zeit vorzunehmen.
Der Herr Abg. Tavčar hat in dieser Beziehung auch der Ponovitscher Herrschaft Erwähnung gemacht. Allerdings hat das Gut Ponovitsch einst bedeutende Steuern von der Spiritusfabrikation entrichtet, es ist jedoch letztere eingestellt worden. Wenn nun ein so bedeutender Mit-concurrent bei der Straßenvertheilung entfällt, so kann bei einer neuen Straßenvertheilnng es sehr leicht geschehen, daß gerade solche Concurrenten, welche früher ihre Straßen -strecken sehr gut hergestellt hatten, in Folge dieser neuen Vertheilung Straßenstrecken zugewiesen bekommen, die im schlechtesten Zustande sich befinden, worauf der Krieg zwischen den einzelnen Eoncurrenten von neuem losgeht. Es ist ungemein schwierig, gerade in dieser Hinsicht den allseitigen Wünschen Rechnung zu tragen. Da ich seit November nicht im LandesauSschusse thätig war, so ist mir eine betreffende Beschwerde der Gemeinden im Bezirke Littai außer Evidenz gekommen, allein so viel konnte ich wahrnehmen, daß der Bczirksstraßenausschuß in Littai neue Straßen -zutheilungen vorzunehmen beabsichtiget. Wo aber neue Zuteilungen vorgenommen werden, werden wieder von denjenigen Gemeinden, die bisher günstiger gestellt wurden und nunmehr neue schwierigere Straßcnstrecken zur Erhaltung bekommen, die vehementesten Beschwerden an den Landesansschuß gerichtet. Demungeachtet kann der Herr Abg. Tavkar versichert sein, daß den gerechtfertigten Wünschen diesfalls die volle Aufmerksamkeit von Seite des Landesausschusses zuthcil werden wird.
Landeshauptmann:
Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Poročevalec dr. Zarnik:
Jaz nimam nič opomniti zoper posamezne gg. govornike, samo to bi povdarjal, kar je g. baron Apfal-trern omenil, ker se s tem, da mere cest niso natančne, naklada ljudem mnogo bremen. Treba je gledati na to, da se pri administrativnih kakor pri sodnijskili uradih to natančno izpelje, ker se zdaj plačujejo na več krajih za polovico prevelike miljarine. Jaz poznam okraj, kjer je pol (1/2) milje daljave, plača pa se devet milj, ker je bila njega dni cesta iz Litije na okoli po Litijskem okraju čez Vače na Po no vi če. Iz Litije do Ponovič je, kakor bi rekel, en skok, in vendar se mora
9	milj plačati. Take razmere so po vsej deželi, in zarad tega naj gleda slavna vlada in sodnije na to, da se prave miljarine upeljejo.
(Predlogi 8, 9, 10 obveljajo — Die Anträge 8, 9,
10	werden angenommen.)
Landeshauptmann:
Zum § 8 des Rechenschaftsberichtes über Landes-an st alten und Fonde, welcher jetzt in Verhandlung kommt, hat der Ausschuß keinen Antrag gestellt, wohl aber hat heute Vormittag der Herr Abg. Robic in der Generaldebatte einen Antrag angemeldet, und ich stelle in Betreff dieses Antrages die Unterstützungsfrage. Der Antrag lautet (bere — liest):
Slavni deželni zbor naj sklene:
V poročilu o delovanji deželnega odbora naj se v prihodnje omeni tudi vspeh o izterjanji zaostanka na vžitninskih prikladah poprejšnjih let, ki znaša vsled poročila deželnega odbora od 21. julija 1874 (priloga 6.)
za deželni zaklad................51,195 Ü. 87% kr.
in za zemljišno-odvezni zaklad . 77,781 „ 80	„
skupaj . 128,977 fl. 80% kr.
(Predlog se podpira in obvelja — Der Antrag wird unterstützt und angenommen.)
Landeshauptmann:
Die Debatte kommt nun zum Rechenschaftsberichts-Paragraphen 9: Schulen und Bücher — sowie zu den bezüglichen Ausschußanträgen 11 bis 18.
Wünscht Jemand zu diesen Gegenständen zu sprechen und zu welchen?
Abg. Dr. v. Schrey:
Gegen die zwei letzten Anträge des verehrten Ausschußes, nemlich gegen den 17. und 18. Antrag, welche Proteste über die angebliche Vergewaltigung der slovenischen Sprache an der Realschule, am Realgymnasium und an der Lehrerbildungsanstalt enthalten, habe ich folgendes zu bemerken:
Die vorgerückte Zeit und der Umfang der dem hohen Landtage noch bevorstehenden Verhandlungen macht es wünschenswert!), diesen Gegenstand nicht in jener Weise zu behandeln, wie er mit Fug und Recht behandelt werden müßte, um die Unstichhältigkeit der beantragten Proteste nachzuweisen. Da dieser Gegenstand schon oft erörtert, die Ansichten für und wider schon öfters ausgetauscht worden sind und da nicht zu erwarten ist, es werden von der einen oder der anderen Seite Gründe pro und contra vorgeführt werden, welche den Reiz der Neuheit für sich in Anspruch nehmen könnten, so gebe ich mir die Ehre im Namen der
Minorität dieses h. Hauses die Erklärung abzugeben, daß sie sich an der Debatte über diese zwei Anträge nicht anders bethciligen werde, als durch die Erklärung, daß sie sich diesen nach ihrer innersten Ueberzeugung die wahren Interessen des Landes Krain und die höhere Ausbildung der Jugend verkennenden, auf Ueberschätzung der Eignung der slovenischen Sprache als Unterrichtssprache beruhenden Protesten nicht nur nicht anschließe, sondern dieselben entschieden zurückweise, indem sie jede den Intentionen der beantragten Proteste entsprechende Aenderung der derma-ligeu Anordnungen des Sprachunterrichtes und jede Verdrängung oder Verkümmerung des deutschen Unterrichtes als den Schulzweckeu und den wahren Interessen unserer Heimat unheilbringend erkennt. (Oho! na levi — Oho! links. — Dobro! na desni — Bravo! rechts.)
Poslanec dr. Razlag:
Prosim besede k 14. predlogu. Tukaj se deželnemu odboru hvala in priznanje izreka za izdavanje dveh šolskih knjig, ob enem se mu pa naklada, da pospešuje kar je najbolj mogoče izdavanje slovenskih šolskih knjig za nižjo gimnazijo in nižjo realko. Jaz sem že lani, ko je šlo za to, da se ustanovi 10,000 gold, za izdavanje takih knjig, precej obširno razložil misli svoje glede na rabo ilirskega ali hrvatsko-srbskega narečja na avstrijskem jugu. Sedaj imam pristavek v tem obziru staviti, ker vidim iz poročila deželnega odbora, da so moje besede ostale brezkoristne ali — ignoti nulla cupido — in to me nekoliko tolaži, ker nobeden
g.	deželnih odbornikov ni zmožen, hrvatsko-srbskega narečja. Sedaj pa smo izvolili g. dr. Zarnika, ki je tega narečja popolnoma zmožen in jaz pričakujem, da bode on vedel drugim gospodom razložiti važnost tega vprašanja, katero ni prazno, gospoda moja, če hočemo misliti na slovstveni jezik, katerega potrebujemo za srednje in višje šole. Zatoraj bi jaz stavil k temu paragrafu sledeči dodatek: „tudi se mu naroča izdati mali slovar različnih besedi med slovenskim in hrvatsko-srbskim narečjem.“
8 tem dosežemo dvoje. Naša mladina, katera se bo učila v srednjih šolah slovenskega jezika , se bo naučila teh malih besed, s katerimi se razlikuje slovensko narečje tukaj od hrvatsko-srbskega. Hrvato-Srbi se bodo pa tudi naučili teh razlik, katere mi Slovenci imamo, ker se n. pr. pri njih večkrat dvobroj v smislu višebroja rabi. Ti naši sosedje se bodo naučili iz teh oblik razlike, ki so v stari slovenščini, pri nas pa še živijo in naši mladini se bo dala knjiga v roke, da se nauči hrvatsko-srbskega, ker je treba, kakor znano, včasih le 10% takih besedi naučiti se. Vsaki mladeneč je zmožen rabiti tako knjigo, ki tudi ne prizadene mnogo stroškov.
Priporočam toraj slavni zbornici svoj predlog. (Podpira se — Wird unterstützt.)
Abg. Defchmanu:
Ich erlaube mir, zum Antrage des Herrn Abgeordneten Dr. Razlag, dessen wohlgemeinte Absicht ich durchaus nicht verkenne, mit Rücksicht auf seine finanzielle Tragweite eine Bemerkung zu machen.
Es sind für den slovenischen Schulbücherverlag vom
h.	Landtage 10,000 fl. bewilligt worden. Ich bitte den Umstand zu berücksichtigen, daß die Verfassung von Wörter-
biichern, die Drucklegung derselben, die doch einen gewissen Umfang haben müssen, wenn sie überhaupt brauchbar sein sollen, nicht unbedeutende Kosten in Anspruch nehmen. Ueber die Kosten eines solchen Wörterbuches bin ich nicht in der Lage mir eine Vorstellung zu bilden, allein man weiß, es werden hier principielle Beschlüsse gefaßt, bezüglich deren Ausführung cs dem Landesausschusse sehr schwer wird, in dem Kostenpunkte die richtige Mitte einzuhalten.
Ich glaube daher, daß dem Antrage des Herrn Abgeordneten Dr. Razlag in einer andern Richtung Rechnung getragen wird. Wir lesen ja so häufig in den slovenischen Blättern Aufsätze, welche nicht in dem slovenischen Dialecte. sondern in einer der übrigen südslavischen Mundarten, namentlich in der serbischen Mundart geschrieben sind. Es dürfte damit der Jugend genug Gelegenheit geboten sein, den serbischen Dialect sich anzueignen.
Es ist aber noch ein weiterer Umstand zu berücksichtigen, wobei sehr viel von der Initiative des Lehrers, welcher den slovenischen Unterricht richtig zu leiten weiß, abhängt, daß er nämlich beim Unterrichte in der slovenischen Sprache die Unterschiede zwischen derselben und den übrigen südslavischen Mundarten der Jugend bekannt gebe. Es ist gestern ein Antrag des Herrn Abg. Dr. Razlag angenommen worden, nach welchem in den Mittelschulen die Principien und Grundsätze des Organisationsstatutes der Gymnasien vom Jahre 1849 beim slovenischen Unterrichte gehandhabt werden sollen, zufolge bereit beim bezüglichen Unterrichte auf die benachbarten südslavischen Dialccte Rücksicht genommen werden soll. Gelangt dieser Antrag des Herrn Abg. Dr. Razlag wirklich zur Durchführung, woran nicht zu zweifeln ist, indem der Regierung daran gelegen sein muß, den Unterricht im Slavischen möglichst fruchtbringend zu machen, denselben von Einseitigkeit und Langweile zu schützen, so wird den Intentionen des Herrn Abgeordneten Dr. Razlag Genüge geleistet werden, ohne daß es nothwendig wäre, jenem Fonde, welcher für die slovenischen Schulbücher bestimmt ist, durch Auflegung eines von ihm gewünschten Wörterbuches einen Abbruch zu thun. In diesem Sinne und mit Rücksicht auf die Ungewißheit der finanziellen Tragweite des Antrages des Herrn Abgeordneten Dr. Razlag kann ich mich mit demselben nicht einverstanden erklären.
Abg. Dr. Razlag:
Ich erlaube mir diesen Gegenstand noch einmal kurz zu berühren, weil ich glaube, von der Gegenseite mißverstanden worden zu sein.
Ich habe beantragt, daß die Unterschiede zwischen diesen beiden Dialecten in einem kleinen Wörterbuche zur Handhabung der stndirenden Jugend zusammengestellt werden sollen. Wenn wir das neueste Taschenwörterbuch der kroatischen Sprache von Filipovič ansehen, welches ein kleines Wörterbuch ist, ähnlich unserm Jauezic'schen Wörterbuche, und dessen erster Band bis zum Buchstaben O reicht und 1133 Seiten hat, so wird auch derjenige Slovene, der nicht die kroatisch-serbische Sprache gut versteht, augenblicklich wahrnehmen, daß man nicht 10°/0 herauszunehmen brauchte, um jene Wörter zusammenzustellen, welche in beiden Dialecten verschieden sind. Und nur diese Verschiedenheiten zusammenstellen zu lassen habe ich beantragt, indem der Landcsansschnß einen Betrag von 10,000 fl. Zum Zwecke des slovenischen Schnlbüchervcrlages hat, welcher dermalen theilweise für lateinische Grammatiken und Wörterbücher in Anspruch genommen worden war.
Ich glaube, die finanzielle Tragweite würde durchaus nicht in Anschlag zu kommen haben. Außerdem muß ich sagen, daß ich nicht dafür wäre, daß man ein slove-nisch-lateinisches, slovenisch-französisches und slovenisch-italie-nischcs Wörterbuch verfassen würde, obwohl ich solche, ich will nicht sagen, naive aber leichtgläubige Leute kenne, welche derartige Werke begonnen haben.
Wenn wir erwägen, wie viele Ausdrücke in dem von mir proponirten Wörterbuche vorkommen könnten, so glaube ich nicht zu irren, wenn ich sage, daß das ganze sich auf 3 Druckbögen im Sedcc- oder Duodec-Formate bringen läßt, in beiden Mundarten vielleicht auf 6 Druckbögen. Ich weiß nicht, ob das etwas über 100 fl. oder 150 fl. an Honorar kosten würde, daß aber die Drucktasten durch den Absatz gedeckt werden, dessen bin ich sicher, denn ich würde sogleich Männer finden, welche dafür die Garantie übernehmen würden, daß die Druckkosten durch den Absatz gedeckt werden, ohne daß der Landesfond auch nur Einen Kreuzer zu zahlen hätte. Ich reflectire hier nur auf jenen Aufwand, den der Verfasser zu bekommen hätte. Außerdem muß ich das hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß in unserem Lande das Volk den illyrischcn Dialect noch wirklich spricht, wenn es unter sich ist. Es ist nur durch die Geistlichkeit die Sache anders eingeleitet worden, welche aus Oberkrain nach Landstraß, Möttling und Tscher-ncmbl gekommen ist, und das Volk den slovenischen Dialect zu gebrauchen angewöhnt hat. Sind die Leute unter sich, so gebrauchen sic die kroatische Mundart. Wenn wir die hohe Wichtigkeit dieser Mundart nicht nur für unser Land, sondern auch für unsere Nachbarländer mit Bezug auf die orientalische Frage, welche früher oder später zur Lösung kommen wird, berücksichtigen, so wäre es gewiß der Mühe werth, 100 fl. zu opfern, um ein Merkchen zu Stande zu bringen, welches unserer Jugend sehr willkommen wäre. (Dobro! na levi — Bravo! links.)
Landeshauptmann:
Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Poročevalec dr. Zarnik:
Jaz moram popolnoma pritrditi nasvetu g. dr. Razlaga, ker pripoznam, da bi to ne bilo primerno samo za dijake, ampak tudi za vso občinstvo sploh, da bi se taka knjiga lahko prodajala in da bi ne bilo nobenega novega bremena, ker ima deželni odbor v to svrlio odmenjeno zalogo. Da bi se samo tiste besede v ta besednjak vzele, ki so različne, se po sebi razume in če g. dr. Razlag pravi, da bi to komaj desetina vseh besedi bila, bi jaz rekel, da bi komaj dvajseti del to znašalo. To je največja nesreča slovanstva, da nimamo enega literarnega jezika, sicer bi se nam ne godilo tako žalostno, kakor sedaj, temuč mi bi bili gospodujoči narod na celem svetu. Ali to je za zdaj „pium desiderium“ in bolje je, da se na praktično polje obrnemo, kar je shodno in kar se da doseči, namreč da se Hrvatom toliko kolikor moč bližamo, ker sicer ni mogoče, da bi kedaj napredovati mogli. Pozdravljam toraj predlog g. dr. Razlaga z veseljem in rečem, da kot deželni odbornik bom skrbel za to, da se na skoro izvrši, ker delavcev nam ne bo manjkalo.
Kar se tiče protesta g. dr. Sckrey-a, ne bom na to odgovarjal, opomniti imam le to, kar zadeva die
Eignung der slovenischen Sprache zur Unterrichtssprache. Na to najbolje odgovarja Stremayer-jeva vlada sama, ker je slovenski jezik še dandanes učni jezik v vadnici v Gorici in v Proseku; tam se fizika, matematika in vse drugo razlaga izključno v slovenskem jeziku. Ako je slovenski jezik v Gorici in v Proseku sposoben, gotovo ni po poti od Maribora do Ljubljane toliko moči izgubil in opešal, da v Ljubljani ne bi bil več sposoben, med tem ko v Proseku in v Gorici zopet sposoben postane. Resolucija je toraj popolnoma opravičena, ker zahteva ravnopravnost z Gorico in s Prosekom, ker, kar je v Gorici in v Proseku prav, naj bo tudi v Ljubljani. (Pohvala na levi — Beifall links.) (Predlogi 11.—18. in dostavek g. dr. Razlaga k 14. predlogu obveljajo — Die Anträge 11—18, sowie der Zusatzantrag des Herrn Dr. Razlag zum Antrage 14 werden angenommen.)
Landeshauptmann:
Zu den Rechenschaftsberichts-Paragraphen 10 (Stiftungen), 11 (Personalien), 12 (Allgemeines) hat der Ausschuß keine Anträge gestellt.
Wünscht jemand der Herren Abgeordneten zu einem dieser Paragrap he und zu welchem das Wort? (po pre-stanku -— nach einer Pause) da dies nicht der Fall ist, so eröffne ich die Debatte über den allgemeinen Ausschußantrag 19.
Abg. Freiherr v. Apfaltrern:
In diesem allgemeinen Antrage wird dem Landtage zugemuthet, alle jene Verfügungen, welche in diesem Rechenschaftsberichte auf seinem mehr als 60 Seiten betragenden Umfange dem Landtage zur Kenntniß gebracht werden,! nsoweit sie einer Genehmigung bedürfen, per Bausch und Bogen zu genehmigen. Das nennt man das neueste summarische Verfahren im parlamentarischen Leben. Ein summarisches Verfahren, mit dem ich und ich glaube mit mir jeder, der es mit den Functionen .des Landesausschusses und mit der Rechenschaft, die er nach dem Gesetze zu legen hat, ernst nimmt, nicht einverstanden sein kann. Ich will dadurch nicht irgend,wie ein Mißtrauensvotum dem Landesausschuße gegenüber ausgesprochen haben, im Gegentheile, ich habe keinen besondern Anlaß, mich dieser Gesinnung hinzugeben, doch glaube ich dem hohen Landtage die Annahme dieses Antrages nicht anzuempfehlen, weil er dadurch gewissermassen alle Verfügungen des Landesausschusses sich zueigen macht und genehmigt, ahne daß es zum Bewußtsein jedes einzelnen Abgeordneten kommt, was eigentlich diese Verfügungen sind und welche Tragweite sie haben. Aus diesem Anlasse glaube ich dem hohen Landtage folgenden Antrag stellen zu sollen:
„Der h. Landtag wolle beschließen:
Der Landesausschuß habe diesen Rechenschaftsbericht in der nächsten Landtagssession in Wiedervarlage zu bringen, damit er dem damals zu wählenden Ausschüsse für Berichterstattung über den Rechenschaftsbericht mit der Weisung zugewiesen werde, denselben zu durchgehen und die darin enthaltenen Verfügungen des Landesausschusses, welche einer Bestättigung des hohen Landtages bedürfen, speziell zu dessen Kenntniß zu bringen und damit die angemessenen Anträge zu verbinden."
Ich glaube dies dem h. Landtage umsomehr anempfehlen zu sollen, nachdem wir in der heutigen Sitzung
selbst in dem Falle, daß einzelne Herrn unter uns sind, welche sich über diese Verfügungen des Landesausschusses, die einer speciellen Bestättigung bedürfen, eine Vormerkung gemacht haben und eine Debatle provociren könnten, bei der vorgerückten Zeit der Session und der heutigen Sitzung nicht in der Lage sind, darüber sich ein Urtheil zu bilden, um mit Beruhigung votiren zu können. — Jedoch darüber hinauszugehen ist nicht möglich, nachdem mehrere Verfügungen des Landesausschusses einer Bestät-tigung seitens des h. Landtages dringend bedürftig sind, diese kann jetzt nicht verschafft werden, der künftige Landtag kann dies mit mehr Muße thun und es wird ihn das gewiß nicht beschweren, denn derselbe braucht, wenn er dem in der ersten Sitzung zu wählenden Ausschüsse diese Vorlage sogleich übermittelt, nicht bis auf den letzten Tag zuwarten, um darüber schlüssig zu werden. (Podpira se — Wird unterstützt.)
Landeshauptmann:
Wenn Niemand mehr zu sprechen wünscht (po pre-stanku — nach einer Pause), so ertheile ich dem Herrn Berichterstatter das Schlußwort.
Poročevalec dr. Zarnik:
Jaz se moram odločno zoper predlog g. barona Apfaltrerna izraziti.
Vsak poslanec je imel poročilo celih 5 tednov v rokah, ravno tako, kakor mi, ki smo bili v odseku. Mi smo vse točke na tanko pregledali in vsakdo je imel priliko opaziti, česar ne bi odobraval. Ker se je lansko leto to poročilo tudi sumarično rešilo, nisem mogel misliti, da bodete letos storili to, kar ste lansko leto zamudili. Jaz ne morem misliti, da gospodje poslanci, ki so poročilo imeli v rokah, tega niso brali, ker bi se s tem reklo, da niso dotični gospodje svoje dolžnosti storili. Kajti vsak poslanec ima dolžnost, da poročilo prebere in preštudira in potem k posameznim točkam, katerih ne odobrava, predloge stavi. Reči pa, jaz sam ne berem nič, ampak zanašam se na to, kar bo odsek povedal; to mislim, vendar ne gre. Koliko so dotični gospodje poročila brali, tega ne vem, ali kot poročevalec moram misliti, da so svojo dolžnost storili in poročilo brali. Ti gospodje pa sami pravijo, mi poročila nismo brali, ker smo se zanašali na odsek ali ker je odsekovo poročilo tako meršavo, da ni vsega navedlo, dajte nam odloga do prihodnjega leta. Ali ker deželni zbor ni za to, da bi tako malomarnost poslancev podpiral, predlagam, da naj se sprejme odsekov nasvet.
Abg. Freiherr v. Apfaltrern:
Ich bitte zu einer factischen Bemerkung um das Wort.
Der Herr Berichterstatter hat behauptet, der hohe Landtag sei seit vielen Wochen im Besitze des Rechenschaftsberichtes und daß jedes Mitglied genug Gelegenheit gehabt habe, seine Bemerkungen darüber zu machen und Anträge zu stellen.
Ich kvnstatire, daß ich in meinen Bemerkungen, welche vorzutragen ich mir vorhin erlaubte, gesagt habe, bei der vorgerückten Stunde der heutigen Sitzung und bei dem Umstande, daß dies der letzte Tag der Session ist, glaube ich, es sei dem h. Landtage gar nicht möglich, die
betreffenden Anträge hier im Hanse überhaupt heute zur Berathung und Beschlußfassung zu bringen. Ich wäre vollkommen in der Lage, die einzelnen Verfügungen des Landesausschusses hervorzuheben und hierüber Anträge zu stellen; allein ich würde es nicht wagen, mit solchen Anträgen das h. Haus zu belästigen, weil ich weiß, was wir bereits in diesen letzten Tagen geleistet haben und kein Mensch mehr leisten kann, als wie weit seine Kräfte reichen. Aus diesem Grunde glaube ich, nicht etwas unpassendes gesagt zu haben. Nachdem jedoch dies in der Art gedeutet worden ist, so muß ich mir die Bemerkung erlauben, daß meines Wissens, und die Tafel im Vorzimmer beweist es, der Landtag schon mehrere Wochen versammelt war, ohne daß der Rechenschaftsberichtsausschuß eine Sitzung gehalten hätte. In der letzten Stunde mit solchen Anträgen vor das h. Haus zu treten, ist nicht der Brauch und die Ordnung eines Ausschusses, der seiner Pflicht sich bewußt ist. (Dobro! na desni — Bravo! rechts.)
Poročevalec dr. Zarnik:
Moram samo toliko omeniti, da odsek za poročilo o delovanji deželnega odbora je imel pred tremi tedni eno in potem dve seji, ter je v teh sejah svoje delo dovršil. Jaz moram priznati, da so poslanci närodne stranke hodili marljivo v seje, med tem, ko izmed gospodov nasprotne stranke enega nikdar ni bilo, eden pa se je udeležil pri prvi seji, potem ga pa tudi ni bilo, ker je rekel, da nima nič več pristaviti. Odsek je toraj popolnoma opravičen, in kar se poročila tiče, povdarjam še enkrat, da je bilo 5 tednov v rokah gg. poslancev. (Dobro ! na levi — Bravo! links.)
(Predlog g. barona Apfaltrerna se zavrže in obvelja odsekov predlog — Der Antrag des Herrn Baron Apfaltrern wird abgelehnt und der Ausschußantrag angenommen.)
7. Poročilo občinskega odseka o popravi občinskega delokroga.
(Priloga 64.)
7. Bericht des Gemeindeausschusses in Betreff der Aenderungen des Wirktlngskreises der Gemeinden.
(Beilage 64.)
Berichterstatter Graf Thurn:
Da der Bericht schon zwei Tage im h. Hause aufliegt, so ersuche ich, mich von der Verlesung desselben zu entheben. (Pritrduje se — Zustimmung.)
Landeshauptmann:
Ich eröffne die Generaldebatte.
Avg. Ritter v. Langer:
Ich habe schon bei verschiedenen Gelegenheiten in diesem f). Hause das Wort ergriffen, um meine Ansicht über die Gemeindeautonomie und über die Gemeindeverhältnisse im allgemeinen auszusprechen. Ich bin von jeher immer Gegner jeder Schmälerung der Gemeindeantonomie, jeder Verkleinerung der Gemeinden, weil id) mir klar bewußt bin, toctdje Folgen das haben kann.
Der Ausschuß hat einen Bericht vorgelegt und in mehreren Resolutionsanträgen eine Veränderung des Wirkungskreises der Gemeinden, eine Schmälerung der Autonomie beantragt.
Ich gestehe, daß in eine gründliche Kritik dieses Be-rid)tes einzugehen sehr schwer ist, indein er eine gewisse Unsicherheit in sich trägt. Die Hauptmomeute, welche in diesem Berichte erwähnt werden, sind zuerst die, daß den Gemeinden von jeher die intellectuellen und finanziellen Kräfte gefehlt haben, um das zu besorgen, was ihnen aufgetragen ist, daß zur Durchführung dieser Agenden ein besonderes Pflichtgefühl, eine Unparteilichkeit der Gemeindevorsteher vorausgesetzt wird, indein sie sehr harte Proben zu bestehen haben, weil sie bei pflichttreuer Erfüllung ihrer Aufgaben sogar Feindseligkeiten jeder Art ausgesetzt sind. Wenn man solche Befürchtungen hegt, dann, meine Herren! hört alles auf; denn es gibt kein öffentliches Amt, dessen Ausübung nicht möglicher Weise mit Feindseligkeiten verknüpft wäre. Haben wir keine Aussicht, selbständige und unparteische Gemeindevorstände im Lande zu haben, welche sich nicht von Drohungen der Gemeindemitglieder zurückschrecken lassen, dann können wir mit allen Gemeindeorga-nisirungen für immer aufhören.
Der Ausschußberickit geht dann an eine Zergliederung des Begriffes der Gemeinden und versickicrt, die Anto-noinie derselben unversehrt erhalten zu wollen, er will nur eine strenge Trennung des selbständigen vom übertragenen Wirkungskreise.
Der Ausschuß meint, der selbständige Wirkungskreis sei dasjenige, was die Gemeinde als politische Individualität naä) Recht und Pflicht zu erfüllen hat, alles andere gehöre eigentlich in den Wirkungskreis der Staatsverwaltung, und nur die Gemeinde werde von letzterer verhalten, mehreres zu übernehmen, was ihr eigentlich nicht zusteht. Der Ausschuß weist dann mehrere dieser Agenden ganz einfach aus dem selbständigen Wirkungskreise in den übertragenen Wirkungskreis hinein, und ich muß wirklich gestehen, daß mir nick)t begreiflich ist, welcher Nutzen oder welcher Schaden der Gemeinde dadurch zugefügt wird, daß eine oder die andere Agende in ihrem selbständigen oder übertragenen Wirkungskreise vorkommt. Hat sie einmal die Verpflick)tung, dieselbe zu übernehmen, dann bleibt ihre Vcrpflid)tung ganz die gleiche, mag diese Agende im selbständigen oder im übertragenen Wirkungskreise vorkommen.
Hauptsächlick) meint der Ansschußbericht, daß die Polizeiagenden zu häufigen Conflicten oder wenigstens Anomalien Anlaß geben, nachdem die Gegenstände des selbständigen Wirkungskreises der Selbstbestimmung der Gemeinde zugehören und die Polizeiagenden auch in den selbständigen Wirkungskreis derselben einbezogen wurden, daher die landesfürstlichen Behörden nicht wissen können, ob sie in polizeilickier Rücksicht selbst eingreifen sollen. Ich glaube, daß diese Befürchtung durchaus nicht am Platze ist, die landesfürstlichen Behörden wissen recht gut, wann sie ihres Amtes zu walten haben, wann es nämlich das Interesse der öffentlichen Sicherheit bedingt, daß dieselben einzuschreiten haben. Die Gemeinde hat einzuschreiten, wenn es die Sicherheit im Kreise der Gemeinde erfordert, und sie kann von den Bezirksbehörden die Sicherheitsorgane jederzeit zur Aushilfe gestellt erhalten. Dabei kommt nun der Gemcindeausschuß zu der Bestimmung, die «Dicherheits-und Sauitätspolizei aus dem Wirkungskreise der Gemeinden vollständig zu entfernen.
Ich war über diesen Besckfluß des Gemeindeausschusscs
wirklich erstaunt. Also für die Sicherheit der Person und des Eigenthums soll die Gemeinde gar nichts zu sorgen haben.
Es soll also die Gcmcindeantonomic so verstanden werden, daß, wenn jemand ein eigcnthumsgefährlichcs Individuum oder sonst eine drohende Gefahr erblickt und dem Gemeindevorsteher dies meldet, letzterer zu sagen berechtigt wäre, das geht mich nichts an, wenden Sie sich an die Bezirksbchörde. Die Folge davon wäre, daß bei jeder Gelegenheit, wie wenn z. S3, ein wuthverdächtiger Hund in der Gemeinde bemerkt wird, dem Bürgermeister darüber gar keine Verfügung zusteht, sondern wieder nur die Bezirksbehörde darüber die Entscheidung za treffen hat, wodurch die Gefahr nur vergrößert wird. So könnte man eine Menge dergleichen Fälle anführen, welche eintreten nlüßten, wenn die Sicherheitspflege des Eigenthums und der Person von der Gemeinde vollständig getrennt würde.
Ebenso oder noch ärger verhielte es sich mit der Sani-tätspolizci. Der Gemeindeausschuß meint hier, nachdem die Staatsverwaltung die Vorkehrungsmittel, als wie die Gensdarmerie und die Sanitätsorgane immer zu Gebote hat, sei cs ganz natürlich, daß die Sanitätspolizei nur vom Staate geübt werde. Ich begreife das wirklich nicht, sollen die staatlichen Sanitätsorgane hinausgehen und re-vidiren, ob reifes oder unreifes Obst zu Markte gebracht wird, sollen sie hinausgehen und über die Desinficirung bei Epidemien wachen; sollen dieselben die Quelle von Verunreinigungen oder den Ausbruch der Epidemien im vorhinein wissen. Das ist der natürlichste Wirkungskreis, den die Gemeinden haben und mit aller Leichtigkeit ohne Auslagen ausführen können.
Uebrigens muß ich gestehen, daß diese Bestimmung, daß die Sorge für die Sicherheit der Person und des Eigenthumes aus dem selbständigen Wirkungskreise auszuscheiden sei, ganz im Widersprüche stehe mit den Agenden, welche der Ausschuß zum natürlichen Wirkungskreise ddr Gemeinde gerechnet hat. Im 3. Absätze der Agenden, welche der Ausschuß dem natürlichen Wirkungskreise der Gemeinde zuweisen will, kommt auch die Sorge für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf Straßen und Gewässern. Also die persönliche Sicherheit auf der einen Seite soll der Staatsverwaltung zukommen und auf der andern Seite ist jedoch wieder die Gemeinde im selbständigen Wirkungskreise verpflichtet, für die Sicherheit des Verkehrs auf Straßen und Gewässern zu sorgen. Das ist ein vollständiger Widerspruch; für die Sicherheit des Verkehrs wird die Gemeinde nur damals sorgen können, wenn sie auf jeder Straße alles das, was dem Eigenthum oder der Person gefährlich werden kann, fern zu halten wissen wird.
Ebenso im Widersprüche mit dem Ausspruche, daß die Polizeiagenden durchaus nicht der Gemeinde zukommen, steht im 5. Absätze des Ausschußantrages die Bestimmung, daß das Heimathswesen und die Zuständigkeitsangelegenheiten der Gemeinde zugewiesen werden. Um das Heimathswesen und die Zuständigkeitsangelegenheiten in Ordnung zu erhalten, ist es ganz gewiß nothwendig, manche Verschiebungen im Laufe des Jahres vorzunehmen und dazu gehören Polizeiorgane.
Ebenso wird mit dem Strafrechte der Gemeinden sehr unbarmherzig umgegangen, obgleich den Gemeinden sowohl im selbständigen als im übertragenen Wirkungskreise Agenden zugewiesen sind, welche ohne Strafvollzug vollständig unausführbar sind. Es wird der Gemeinde die Gesinde- und
Arbeiterpolizei und die Handhabung der Dienstbotenordnung, ferner die Flurpolizei zugewiesen. Da möchte ich denn doch wissen, welcher Bürgermeister auf der Welt existirt, der diese Agenden ohne Strafbestimmungen durchführen kann.
Weiters bemerkt der Gemcindcausschuß, daß die Arbeiter- und Dicnstbotenpolizei, Flur- und Lebensmittelpolizei, die Vergleichsversuche zwischen streitenden Parteien und die Vornahme freiwilliger versteigerungöweiser Verpachtungen unbeweglicher Sachen den übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde erschöpfen. Und doch gibt es eine Unzahl von andern Agenden, welche hier gar nicht genannt werden, aber doch von jeher im übertragenen Wirkungskreise der Gemeinden waren.
Ich erinnere ans alle die verschiedenen Militärange-legenhcitcn, wie z. S3. Militärassentirungen, Militärcvidenz-haltung, Militärbeguartirung, Militärvorspann u. s. w. Von alledem ist hier keine Spur. Der Gemeindcausschuß meint später, die Staatsverwaltung ist verpflichtet, alle Zweige der Verwaltung mit Ausnahme der Gemeindeangelegenheiten selbst zu besorgen und daß die Mitwirkung der Gemeinde nur in jenen Fällen in Anspruch genommen werden darf, in denen dieselbe unentbehrlich und durch die eigenen Kräfte der Gemeinde ohne Zuhilfenahme eines zu diesem Zwecke eigens beizustellenden bureaukratischen Apparates möglich ist. Da möchte ich den verehrten Ausschuß auf jene Agenden Hinweisen, die er als zum natürlichen Wirkungskreise der Gemeinden gehörig bezeichnet hat, als wie die Verwaltung des Gemeindevermögens, die Sorge für die Erhaltung der Straßen, das Armcnwesen und die Wohlthätigkeitsanstalten, das Heimathswesen und die Zu-ständigkeitsangelcgenheiten. Wodurch sind denn die großen bureaukratischen Apparate der Gemeinden bedingt, als eben durch diese Agenden. Die Sicherheits- und Sanitätspolizei verursacht wenig Schreibereien, aber das Zuständigkeitswesen, die Correspondenzen, die sich in Bezug auf die Wohlthätigkeitsanstalten verschiedener Länder und in so großer Anzahl ergeben, das ist dasjenige, was viel zu schreibengibt. Wenn man das in den selbständigen Wirkungskreis setzt, so begreife ich wirklich nicht, wie man dann noch sagen kann, daß bezüglich anderer Angelegenheiten erst ein bureaukratischer Apparat eingeführt werden müßte.
Zum Schlüße seines Berichtes erwähnt der Ausschuß, daß die Umänderung der politischen Territorialverwaltung eine Nothwendigkeit wäre, daß es nothwendig wäre, die Gemeinde in einen nähern Contact mit den Bezirksbchörden zu bringen. Ich muß gestehen, daß ich in dieser Richtung dem Gemeindeausschusse theilweise recht geben möchte. Allein auf welche Einrichtung greift hier der Ausschuß zurück? Er befürwortet aus diesen Gründen die Errichtung von Bezirkscommissariaten, wie sie vor dem Jahre 1850 im Lande bestanden haben. Bor dem Jahre 1850, das ist vor dem Jahre 1848 waren freilich andere Verhältnisse, aber diese Verhältnisse sind verschwunden und werden nie wiederkehren. Vor dem Jahre 1848 waren die Bezirks-commissariate gewiß ganz am Platze, aber sie waren nicht allein da, über sich hatten sie das Kreisamt, welches nicht blos die Unterthanenpflege, sondern auch viele Agenden in sich aufgenommen hatte, welche jetzt von den Bezirkshauptmannschaften ausgeführt werden. Neben sich hatten die Bezirkscommissariate die Grundobrigkeit, welche das ganze Unterthanenwesen zu leiten und gewisse Polizeiagenden zu besorgen hatte, wie z. S3, die Schlichtung der Streitigkeiten zwischen den Unterthanen. Unter sich hatten die Bezirkscommissariate die Obergemeinden. Wenn man von den
Gemeinden spricht, so wie sie jetzt sind und wie sic früher waren, so muß man auf ihre historische Entwicklung Rücksicht nehmen.
Die Ortschaftsgemeinde hatte einen Richter, die Obergemeinde einen Oberrichter. Alle andern Gemeinden sind im Jahre 1850 errichtet und im Jahre 1866 sehr wenig verändet worden.
Ich kann mich sonach mit diesen Anträgen des Ausschusses nicht einverstanden erklären.
Es wäre auch über jeden einzelnen Antrag des Ausschusses so viel zu reden, daß man meiner Ansicht nach zu weitläufig werden müßte, um gegenwärtig bei der vorgeschrittenen Stunde mit diesem Gegenstände fertig zu werden. In dieser Hinsicht nun, nachdem ich finde, daß dieser Ansschußbericht, der gewiß mit Fleiß gearbeitet ist, aber doch manche Widersprüche in sich enthält, nachdem ich überzeugt bin, daß die Spezialdebatte sich sehr in die Länge ziehen würde, möchte ich dem h. Hause folgenden Antrag zur Annahme empfehlen:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Gemcindeausschnsses, womit Aenderungen des Wirkungskreises der Gemeinden beantragt werden, werde dem Landesausschusse zur Benützung der darin niedergelegten Ansichten anläßlich der an die h. Regierung über die Aenderungen der Gemeinde -Ordnung zu machenden Mittheilungen zugefertiget. (Podpira se — Wird unterstützt.)
Abg. Schaffer:
Indem ich mich mit dem Antrage des Herrn Abg. Ritter v. Langer einverstanden erkläre, will ich nur einige Bemerkungen hinzuzusetzen.
Ich spreche mich gegen jede Verkleinerung der jetzt bestehenden Gemeinden aus; vielmehr ist meiner Ansicht nach die Bereinigung mehrerer kleiner Gemeinden zu einer großen Gemeinde anzustreben. Es dürften nur jene kleinern Gemeinden noch bestehen, deren Interessen so weit von einander unterschieden sind, daß ihre Zusammenlegung mit andern Gemeinden unmöglich ist. Durch die Theilung einer Gemeinde in mehrere kleinere Gemeinden würde auch die Theilung ihres Vermögens stattfinden müssen, wodurch sich dieses Vermögen ganz zersplittern würde.
Weiter ist noch ein Umstand hervorzuheben. Wenn man den Gemeinden freistellt, sich beliebig zu theilen und zu vereinigen, was wird mit den Gemeinden, die am Bezirkssitze sind und die größer» Lasten zu tragen haben, geschehen? Von diesen Gemeinden werden gewiß alle andern Gemeinden die Trennung anstreben, wornach dann solche Gemeinden allein die Lasten zu tragen hätten und bei ihrem geringen Umfange sicherlich bald ganz absterben müßten.
Ich unterstütze daher den Antrag des Herrn Abg. Ritter v. Langer und wünsche, daß diese meine Bemerkungen bei den diesfälligen Berathungen in Betracht gezogen werden möchten.
Poslanec dr. Razlag:
Jaz bom glede na pozni čas samo na kratko navedel svoje nazore glede na to važno zadevo.
Da je odsek za premembo občinskega reda dober namen imel, je jasno, in po mojem mnenju je le to malo pomanjkljivo bilo, da je enketa prekratek čas imela, prevdariti načela, za katera tukaj gre in svoje
sklepe storiti. Kakor znano, so gospodje deležniki kratek čas poprej dobili načela, o katerih se je bilo posvetovati, potem pa se je kar nanagloma sklep storil in izid je prišel v odsek, kateri sedaj poroča. Po mojem mnenju bi se morala sklicati pomnožena enketa vseh udeležencev, izvedencev in županov, tem bi se morale naznaniti vse točke vsaj 14 dni preden se skliče enketa. Potem bi vsak dotičnih povedal svoje mnenje, kar se ima zaznamovati, potem naj se izbere izmed vseh sedem udov, ki naj nasvete stavijo in na zadnje naj se skliče še enkrat enketa. — Le tako bi bilo mogoče, pričakovati temeljitih predlogov. Pred vsem moramo pa prevdariti, da predlogi, katere bo sprejel deželni odbor, bi imeli veljavni biti za celo deželo, in da bi morali enaki biti z drugimi deželami. Kajti današnje postavodajavstvo je tako, da državna postava izreče glavna vodila in na tej podlagi ima izdelati vsaka dežela svoje postave.
Zraven tega je ta reč v tesni dotiki s politično reformo, in dokler se politična reforma, katero ima država izvršiti, ne dokonča, ni mogoče prenarediti občinsko postavo.
Če g. Langer pravi, da je vse eno, kateri predmeti spadajo v lastno ali prenešeno področje, je to velika pomota. Kajti prenešeno področje je tisto, katero vlada vsaki dan lahko zopet nase potegne, lastno področje pa ostane pri občini. O tem ni treba obširno govoriti.
Kar se posameznih toček tiče, bi jaz le omenil lede na enketo, katera bi se imela sklicati, da bi bilo želeti nekoliko prememb. Četerta točka odsekove resolucije obsega skrb za siromake in dobrodelne naprave. Skrb za siromake sploh, siromaške zaloge pri nas niso tako uredjene, kakor postava zahteva. Mi imamo farne siromaške zaloge, v nekaterih deželah jih imajo že občine; najbolja prenaredba bi bila ta, da imajo župani in župniki skupaj skrbeti za sir omaške zaloge.
Dalje je brati v tej resoluciji, da se ima ločiti iz samostalnega področja občin „Die Handhabung der Bauordnung und die Ertheilung der polizeilichen Baubewilligungen." Meni ni znano, da bi pri nas in pri sosedih katera neprilika bila zarad tega delokroga, in ta prememba bi tudi jako drago prišla, ako bi si, kakor je bilo poprej, cesarske gospodske morale ogledati vsaki stavbeni kraj, za kar je tudi župan sposoben.
Dalje se nasvetuje, da naj se preloži v prenešeno področje tudi varstvo polja, če to ni stvar, ki spada pod občine, potem ne vem, kaj še hočete občinam vzeti, da bi cesarske oblasti jim nazaj dale. Vedno beremo, kako birokracija hoče vse nase potegniti, tukaj pa ji silimo sami reči, katere občine lahko oskrbujejo.
Dalje se nasvetuje, naj se denejo v prenešeni delokrog dražbine najembe nepremakljivih reči. Če ima veliki posestnik veliko zemlje in jo v najem daje, stori po sedanji postavi to lahko župan. Jaz vem, dokler sem bil v deželnem odboru, so se župani za to potegovali, ker jim prinese nekoliko zaslužka.
Po mojem mnenji je vse to premalo natanko določeno, in jaz bi sodil, da bi treba bilo pomnoženo enketo poklicati, ki naj vse to prevdarja in obširnejše predloge stavi.
Kar se tiče točke H, da naj se aktivirajo zopet
okrajni komisarijati, moram omeniti, da je nastalo tukaj dvomnenje, kakor da bi se želelo, naj se okrajne sodnije in politične oblasti zopet združijo, kakor smo imeli malo let okrajne oblasti — Bezirksämter —-urede s pravosodjem in politično upravo. Teorija in praksa ste davno že določili, da se mora delo razdeliti, ako se hoče dobro vršiti, razdelitev dela je že odločena in tako važna, da po mojem mnenji bi nesmisel bil, to vprašanje staviti dandanašnji. Moje mnenje je drugo, da naj bode namreč političen komisar na sedežu vsake okrajne sodnije, da imajo ljudje priložnost vse ob enem opraviti, da bi se pa to združiti imelo, proti temu bi se moral javno izraziti.
Jaz se nekoliko strinjam z nasvetom g. viteza Langerja, sicer pa sem mislil staviti sledeči predlog: Der Landesausschuß wird beauftragt, auf Grund der hier entwickelten Prinzipien mit einer verstärkten Enquete die Reform des Gemeindegesetzes zu berathen und das Ergebniß an die t. k. Regierung zur Berücksichtigung bei ihrer künftigen Gesetzesvorlage zu leiten.
Landeshauptmann:
Ich stelle inbetreff dieses Antrages die Unterstützungsfrage.
Poslanec dr. Razlag:
Ker se moje mnenje nekoliko strinja s predlogom g. Langerja, bom za njegov predlog glasoval in prekličem svoj nasvet.
Abg. Ritter v. Garibaldi:
Ich habe mich als Obmann des Gemeindeausschusses inzwischen mit den einzelnen Mitgliedern desselben berathen und alle haben erklärt, daß sie sich dem jetzt eingebrachten Antrage des Herrn Abg. Ritter v. Langer vollkommen anschließen.
Landeshauptmann:
Da Niemand mehr sich zum Worte meldet, erkläre ich die Generaldebatte geschloffen und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Schlußwort.
Berichterstatter Graf Thurn:
Es ist eine gewöhnliche Erscheinung, daß jeder Antrag auf die Veränderung des Verwaltungsorganismus Freunde und Gegner findet, diese Erscheinung tritt auch gegenwärtig zutage.
Der Herr Abg. aus der Gruppe des Großgrundbesitzes hat den Bericht des Ausschusses einer derartig scharfen Kritik unterzogen, daß ich Stunden benöthigen würde, um ins Detail derselben einzugehen. In Anbetracht, daß die vielen Sitzungen, welche in den letzten drei Tagen in diesem h. Hanse gehalten wurden, die Mitglieder ermüdet haben müssen, werde ich mich nur auf wenige Worte beschränken.
Ich beneide den Herrn Abg. ans der Gruppe des Großgrundbesitzes um seine rosigen Anschauungen des Gemeindelebens, ich kann leider, obwohl ich ein Freund der Gemeindeautonomie bin, diese Anschauungen nicht theilen. Ich rede nicht von allen Gemeinden, nur von einigen, leider von vielen. Die Verhältnisse gestalten sich in vielen
Gemeinden leider anders, als der Herr Abg. dargestellt hat. Die Polizeiverwaltnng ist in den meisten Gemeinden dauernd beurlaubt, die Achtung vor dem Gesetze und behördlichen Anordnungen geschwunden, und es bleibt fast nichts übrig als eine umfangreiche aber gewöhnlich leere Sammelbüchse für Gemeindezuschläge. Das ist das Bild, welches sich in vielen Gemeinden darstellt. Es gibt allerdings ruhmvolle Ausnahmen, aber diese Ausnahmen sind selten. Es gibt Gemeinden, welche Über ausgedehnte Kräfte verfügen, die leistungsfähig sind, und ick) kann nur bedauern, daß in den Bericht, die von mir prvpvnirte Bestimmung nicht aufgenommen wurde, daß es Gemeinden, welche über eine größere Leistungsfähigkeit gebieten, freigestellt bleiben soll, um ein eigenes Statut im gesetzlichen Wege anzusuchen. Der Herr Abg. Ritter v. Langer hat auch gesagt, daß es gleichgiltig sei, ob etwas in der natürlichen oder übertragenen Wirkungskreis aufgenommen wird. Hierüber hat schon der Herr Abg. Dr. Razlag seine gegentheilige Ansicht ausgesprochen. Es ist nicht gleichgiltig, ob etwas in den selbständigen oder übertragenen Wirkungskreis gehört, denn des selbständigen Wirkungskreises kann sich die Gemeinde nie entäußern, des übertragenen allerdings. Im übertragenen Wirkungskreise hat die Gemeinde nur die Mitwirkung, im selbständigen hat sie die Selbstverwaltung und Verantwortung. Ich kann hier nur der Worte Erwähnung thun, die in der 133. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 18. März 1875 von ministerieller Seite gesprochen wurden: „Wenn man sich aber ansieht, was alles der Art. V. des Gemeindegesetzes vom Jahre 1862 als natürlichen und selbständigen Wirkungskreis der Gemeinde angibt, wird man zur Ueberzeugung gelangen, daß es nichts unnatürlicheres gibt, als den natürlichen Wirkungskreis der Gemeinde." Das ist von einer Autorität in der Staats- und Rechtslehre ausgesprochen worden, und dieser Ansicht werde ich mich immer anschließen.
Ich will das h. Haus nicht weiter ermüden. denn bei den vielen Anständen, welche gegen den Ausschtißantrag erhoben wurden, lassen sich dieselben in der kurzen Zeit welche bis zum Schlüsse des Landtages erübrigt, nicht beheben.
Aus diesem Grunde schließe ich mich dem Antrage auf Ueberweisung dieser Resolution an den Landesansschuß vollkommen an. (Dobro! — Bravo!)
(Predlog g. poslanca viteza Langerja obvelja — Der Antrag des Herrn Abg. Ritter v. Langer wird angenommen.)
6. Ustno poročilo gospodarskega odseka o predlogu gospoda poslanca Murnika zarad naprave železnic iz Trbiža v Potablo in iz Ljubljane v Munjavo ali Karlovec.
(Priloga 63.)
6. Mündlicher Bericht des volkswirthschaft-lichen Ausschusses über den Antrag des Herrn Abgeordneten Murnik betreffend den Eisenbahnbau von Tarvis nach Pon-teba und von Laibach nach Josefsthal eventuell Karlstadt.
(Beilage 63.)
Poročevalec Murnik:
Gospodarski odsek, kateremu so bili nasveti zarad železnic iz Trbiža v Potablo in iz Ljubljane v Munjavo ali Karlovec v 11. seji 12. maja izročeni, je pri prevdar-janji in posvetovanji o teh nasvetih popolnoma odobril utemeljen j e predloga po nasvetovalcu. Pri tej priliki se je pritrdilo tudi izjavi, da je slavni deželni zbor gotovo tudi zadosti prepričan o važnosti teh železnic ne le za vojvodino Kranjsko, ampak tudi za avstrijsko cesarstvo. Za tegadel mi je tudi gospodarski odsek naročil sklicavati se v poročilu o zaznamovanih železnicah na utemeljevanje omenjenih nasvetov in posebno tudi na obravnave in sklepe, kateri so o dolenski železnici tiskani v stenografičnih zapisnikih sl. deželnega zbora leta 1866, 1868, 1869, 1872 in 1874. Izdelovanje železnice iz Trbiža v Potablo bi po izjavah izvedencev ne zavirale tehnične težave. Promet na tej v Italijo bi se lahko celo leto brez ovir vršil, kar se zdaj, ko tega posreduje samo južna železnica, katero zameti po zimi za več dni zaprč, ne more trditi. O gospodarstvenim obziru bi bila ta železnica tudi zarad tega posebno važna, ker bi se s to napravila najkrajša pot vsem deželam avstrijskim, ležečim ob Rudolfovi železnici; lože in ceneje bi se lahko izdelki in pridelki izvaže-vali iz Kranjske, Koroške, Gornega Avstrijskega in Gornega Štajarskega in celo iz Češkega na Laško in dalje na Francosko, ker bi se s to železnico daljava iz Dunaja v Benetke za 19 milj in iz postaj Rudolfove železnice za 26 milj skrajšala. Velevažna je pa ta črta tudi za Rudolfovo železnico, ker bi s to vsaj na enem kraji končana bila in samostojna postala, kar se do zdaj ne more trditi. Gotovo bi se dohodki te železnice tako zdatno povekšali, da bi državi ne bilo treba tako visoke podpore vsako leto ji dajati ker bi se gotovo iz vožnja avstrijskih izdelkov in pridelkov zdatno povekšala, in s tem učinilo, da bi avstrijski fabrikantje in obrtniki lože konkurirali s temi Nemčije, Angleške itd. Pripoznal je gospodarski odsek tudi, da bi bila ta železnica tudi v strategičnem obziru za Avstrijsko cesarstvo važna, kar bo gotovo vsacemu jasno, ako pomisli, da se s tem pomnožč pota na Laško , da bode laška država kmalu končala železnico do starega rimskega prelaza pri Pontebi, kateri odpre pot proti sredi našega cesarstva. Pri obravnavi o zadnjem nasvetu je gospodarski odsek pripoznal, da nasledke gospodarske krize, kateri vže dve leti našo trgovino in obrtni jo slabč, in vsak pospeh zatirajo, prometu škodujejo in zaupanje sploh razderajo, zdaj čutijo bolj ali manj vsi stanovi. Čuti jih veliki fabrikant in veliki trgovec, čuti jih mali trgovec, obrtnik in rokodelec, čuti jih poljedelec in delavec, čutijo jih tudi vsi drugi stanovi, čutijo jih državne in deželne blagajnice. Kredit je sploh oslabel, in to zadeva gotovo tudi železnice. K tem bi se pa po mislih gospodarskega odseka naj hržejo vrnil, ko bi se one železnice, katere še niso dodelane in katere zarad tega delajo z deficitom, dodelale posebno v one kraje, v katerih bi se dobro izplačevale. Z napravo železnic bi se deloma vsem obrt-nijam, trgovini in tudi poljedelcem pomagalo, kredit bi se povekšal in tako bi se vsaj napravil začetek k okrepčanji trgovine in obrtnije; pomoglo bi se s tem, da bi tč zadobile zopet ono stanovitno in trdno stopnjo, katero morate imeti, ako se hočete uspešno razvijati,
in brez katere ne morete dolgo životariti. Še veči propad obrtnije in trgovine vbraniti poskušati, je pa gotovo vsacega dobrega državljana dolžnost. Glede na vse to je pripoznal gospodarski odsek, da bi bilo zidanje železnic gotovo eno onih sredstev, s katerim se more na noge pomagati naši avstrijski obrtnji in trgovini.
Glede na to, da je velika večina sl. zbora nasvete s tem, da jih je podpirala z svojim podpisom, tudi za svoje storila, in da toraj o resnici njih nima dvoma, temveč da jih je za primerne in nujne spoznala, misli gospodarski odsek, da ni treba še obširnejega poročila in toraj nasvetuje sledeče predloge. (Poročevalec bere — Berichterstatter liest.)
Slavni deželni zbor naj sklene:
1.	Visoka c. kr. vlada naj se nujno prosi, da bi državnemu zboru v prihodnjem zasedanji brž predložila načrta postav o železnični črti Trbiž-Potablo, in pa Ljubljana-Munjava ali Karlovec, ter naj zarad zveze prve železnice z laško železnico pri Potablu in zarad naprave mednarodnega kolodvora s kr. laško vlado, zarad zveze druge z ogerskimi železnicami pa z kr. ogersko vlado vže zdaj posebne dogovore začne.
2.	Obe zbornici vis. državnega zbora se prosite, s vso močjo skrbeti za to, da se brž ko mogoče napravi železnica iz Trbiža v Potablo in iz Ljubljane v Munjavo ali Karlovec in da se zarad tega dotična postavna načrta brž ko mogoče vis. zbornicama v obravnavo predložita.
3.	Deželnemu odboru se naroča, dotične peticije sestaviti in izročiti.
4.	Deželni zbor konstatira žalostni gospodarski stan in onemoglost obrtnije, trgovine in rokodelstva in s temi v zvezi poljedelstva, in naroča deželnemu odboru, v omenjenih peticijah posebno povdarjati tudi to, da bi železnica iz Trbiža v Potablo in iz Ljubljane v Munjavo ali v Karlovec, ko bi se brž ko mogoče napravili, eno onih sredstev bilo, kterih naj bi se visoka c. kr. vlada brez odlašanja za izdatno olajšanje gospodarske krize posluževala.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Die hohe f. k. Regierung ist dringend zu ersuchen, beim Wiederznsammentritte des Reichsrathcs sofort den Ban der Eisenbahnlinien Tarvis-Pontafel und Laibach-Josefsthal eventuell Karlstadt normirende Gesetzesvorlagen einzubringen, bezüglich des Anschlusses der erstem an die ital. Bahn bei Potitcba und bezüglich der Errichtung des internationalen Bahnhofes mit der königlich italienischen Regierung, und bezüglich des Anschlusses der letztem an die ungarischen Bahnen mit der königl. ungarischen Regierung schon jetzt die nothwendigen Vereinbarungen zu treffen.
2.	An beide Häuser des hohen Reichsrathes wird die Bitte gerichtet, für das baldigste Zustandekommen einer Eisenbahn von Tarvis nach Pontafel und von Laibach nach Joscfsthal eventuell Karlstadt mit allem Nachdrucke einzustehen und darauf Bedacht zu nehmen, daß die die Ausführung dieser Bahn sicherstellenden Gesetzesvorlagen mit thunlichster Beschleunigung dir verfassungsmäßigen Behandlung zugeführt werden.
3.	Der Landesausschuß wird beauftragt, die diesen Beschlüssen entsprechenden Petitionen im Namen des Landtages in Vorlage zu bringen.
4.	Indem der Landtag die beklagenswerthe Wirth-
XVI. seja deželnega zbora kranjskega dne 14 maja 1375. XVI. Sitzung des krail'.lschen Landtages am 14. Mai 1875.
schaftliche Nothlage und das Darniederliegen der Industrie, des Handels und der Gewerbe und damit im Zusammenhange der Landwirthschaft constatirt, beauftragt er den Landesausschuß, in Ausführung dieser Petitionen namentlich darauf hinzuweisen, daß die ehethunlichste Ausführung der Pontebabahn und der Untcrkrainerbahn eines der Mittel ist, deren sofortige und umfassende Anwendung zur Milderung der wirthschaftiichen Krise von der k. f. Regierung erwartet wird.
Landeshauptmann:
Ich eröffne die Debatte über diese Anträge.
Abg. Dr. b. Schrey:
Ich habe den Antrag, welchen der Herr Abg. Murnik eingebracht, unterschrieben und unterstütze denselben auf das wärmste. Die Verhältnisse in Krain haben sich seit dem Verlaufe der wirthschaftlichen Krisis zwar nicht so ungünstig gestaltet, wie in andern Ländern, jedoch immer sind dieselben sehr mißlicher Natur. Die nüchterne Bevölkerung von Krain hat sich an jenen Specnlationen, welche ohne viel Arbeit reichen Gewinn abgeworfen haben, sehr geringe betheiliget, und hat in Folge dessen an den Verlusten nicht in jenem Maße theilgenommen, welcher die Bewohner anderer Kronländer getroffen hat. So ist es gewesen, solange sich die Krisis als eine Börsenkrisis gehalten hat, anders ist es jedoch geworden, seitdem dieselbe in eine Handels = und Geschäftskrisis übergegangen ist. Die Klagen über Geschäftsstockung sind auch hier allgemein. Letztere ist eine natürliche Folge der verminderten Con-sumtionsfähigkeit, und sie hat wieder die natürliche Folge des verminderten Betriebes, des Mangels an Betriebskapitalien und des geschmälerten Credites. Wenn auch, wie man anerkennen muß, die Geldanstalten in Krain mit großer Liberalität int Falle einzelner Bedrängnisse eingetreten sind, so ist doch der Credit, der verwendet wird, eine vorübergehende Sache, wenn nicht die Kosten eines Credites durch den Nutzen, den sie im Geschäfte bringen, erleichtert werden; es wird bald eine finanzielle Verlegenheit herantreten und vor dieser stehen wir seit einer Reihe von Monaten. Angesichts dieser Umstände und angesichts der durch die verminderte Consnmtionsfähigkeit an und für sich eingetretenen Verminderung der Arbeit und des Verkehrs muß ich doch einen Umstand hier berühren, der mir bei der vorliegenden Frage nicht übergehbar scheint. Es ist das jenes nur mit Eckel und Abscheu zu nennende Treiben, welches die Lage des Gewcrbsmannes in Krain schwieriger macht, als die Verhältnisse an und für sich; es ist das der neueste nationale Sport gegen anders denkende Geschäftsleute. (Dobro! na desni — Bravo! rechts.)
Es werden die schmachvollen Thaten von Jezca und Jancberg in anderer Gestalt wiederholt. Früher ging es an Leib und Leben, jetzt gilt es dem Eigenthum und Vermögen. Es wird die nationale Leidenschaft geweckt und Gewerbsleuten, welche der Verfassung anhängen, Brot und Arbeit genommen, Geschäftsleute, welche mit Erfolg im Lande gewirkt und durch ihre industrielle Thätigkeit Gewinn und Nutzen dem Lande gebracht haben, werden ob ihrer Gesinnung an den Pranger gestellt. (Nemir in klici na levi: k reči! — Unruhe und Rufe links: zur Sache!) Ja selbst jene Geschäftsleute, deren Leistung auf dem Gebiete der kirchlichen Kunst nicht abgeleugnet werden kann, werden durch den Haß und niederträchtige Intrigue einer
Klasse von Leuten, welche vor allen andern berufen ist, der Träger aller ethischen Tugenden zu sein, um Verdienst und Arbeit gebracht.
Angesichts dieser Thatsachen muß man wirklich staunen darüber, daß man über den Nothstand in Krain zu klagen wagt, man muß staunen darüber, daß man Fremden Verdienste, die den Einheimischen zukommen sollten, zuwendet, obwohl Erstern sonst nur Fußtritte versetzt werden. Ich bitte überzeugt zu fein, daß die an Intelligenz und Besitz überlegene Verfassungspartei dafür sorgen werde, daß ein solches Treiben für jene, denen es gilt, keine nach-thciligen Folgen haben werde. (Še večji nemir in klici na levi: k reči! — Vermehrte Unruhe und Rufe links: zur Sache!)
Landeshauptmann:
Der Herr Redner schildert nur thatsächliche Verhältnisse, welche nach seiner Anschauung Bezug nehmen ans die im AnSschußantrage 4 beklagte wirthschastliche Nothlage und das Darnicderliegen der Industrie und ich habe keinen Grund, ihn mit einem Rufe zur Sache zu unter* brechen. (Večina poslancev na levi zapusti zbornico — Die Mehrzahl der Abgeordneten der Linken verläßt den Saal.)
Abg. Dr. p. Schrey (nadaljuje — fortfahrend):
Sie wird dafür sorgen, daß dergleichen Hetzen mit ihrem Schwergewichte auf die Angreifer uni) ihre Schützlinge zurückfallen. Ich muß jedoch bei diesem Anlasse den Appel an die hohe Regierung richten, daß sie gegen ein solches Treiben mit aller Strenge des Gesetzes einschreite. Ein solches Vorgehen ist wahrlich nicht geeignet, die Schilderung über die Bedrängnisse unseres Landes Krain zu einer ergreifenden zu machen, wo der nationale Wahnwitz sich den Luxus gestatten zu können glaubt, den Verdienst jahrelanger einheimischer Arbeit aus seinen Grenzen zu weisen. Dem wird durch die Eisenbahnen nicht abgeholfen werden; denn solange solche Verhältnisse walten, wird Krain nur eine gemiedene Durchztigsstation sein, es wird solange keine Stätte friedlicher heimischer Arbeit sein, als nicht jeder unabhängig von seiner politischen Gesinnung die Sicherheit seiner Person und seines Eigenthumes genießt.
So viel habe ich für nothmendig erachtet, in dem Gegenstände zu bemerken, weil ich glaube, daß die Klagen über die wirthschastliche Nothlage und Industrie durch die Vorgänge illustrirt werden, welche im Lande selbst verschuldet werden.
Im übrigen bin ich wohl auch der Ansicht, daß der Eisenbahnban nicht das einzige Hilfsmittel ist, um der volkswirthschaftlichen Krisis Einhalt zu thun. Es ist jedoch allerdings Eines der Mittel, um den Wohlstand der Bevölkerung zu heben, wie wir es ja aus der Erfahrung selbst in Krain mit Rücksicht auf die jetzt bestehenden Bahnen nicht verkennen können.
Ich schließe mich in der Richtung vollkommen den Intentionen des volkswirthschaftlichen Ausschusses, ich schliesst mich vollkommen der Anschatlung des Berichterstatters an und beschränke mich nur noch auf die Bemerkung, daß es auch Angelegenheit der hohen Regierung sein wird, bei den Verhandlungen in Bezug auf die Erneuerung der in einigen Jahren ablaufenden Handelsverträge mit fremden Staaten, einerseits in Rücksicht der darniederlie-genden Industrie und Gewerbe, andererseits in Hinblick
auf ben ben Konsumenten gebührenben Schutz bie richtige Mitte zwischen Freihanbei- unb Schutzzollsistem einzuschlagen.
Ich unterstütze ben Antrag bes volkswirthschaftlichen Ausschusses. (Pohvala na desni — Beifall rechts.)
Poslanec Tavčar:
Jaz bi se ne bil o tej stvari oglasil, ali ker je g. predgovornik specijelne primorijeje v naši deželi v ozir jemal in v svojem govoru na duhovski stan meril, moram le nekaj malega odgovoriti. Stvar, kakor jo je g. predgovornik zasukal, nima tega obraza, ker vsak, kateri blago kupuje, gospoda moja, gleda: 1. na dober kup, 2. na dobroto in 3. na poštenost. Konštatiram, da ravno duhovščina je bila prisiljena, drugod blaga iskati. (Dobro! na levi — Bravo! links.)
Abg. Dr. b. Schrey:
Ich konstatire, baß ich nichts gesagt habe, von bem ich annehmen könnte, baß einer ber Herren ans ber linken Seite bieses h. Hauses bavon betroffen gewesen wäre. Die Intentionen, aus betten ich gesprochen habe, finb berart, baß ich sie ben Herren auf ber linken Seite bes h. Hauses mit Rücksicht auf ihre so oft betonte Vaterlanbslicbe wohl auch zumutheu könnte. Wenn nun ber Herr Pfarrer Tavöar in bieser Angelegenheit bas Wart ergriffen hat, so muß ich mir beuten, baß er selbst sich getroffen fühlt. Ich konstatire jedoch, daß ich ihn nicht bezielt habe unb daß es mir überhaupt nicht bekannt ist, in welcher Beziehung er zu ben Industriellen, deren Schutz mir vor Augen schwebt, steht. Ich wiederhole nachmals, daß ans bie verehrte linke Seite des h. Hanses meine Warte nicht bezogen werden konnten.
Landeshauptmann:
Ich ersuche die Herren Ordner des h. Hauses die Herren Abgeordneten zu ersuchen, sich hinein zu bemühen, weil wir sonst nicht abstimmen könnten. (Po prestanku — Nach einer Pause.)
Es sind 19 Herren anwesend, wir sind demnach beschlußfähig.
Da Niemand mehr sich znm Warte meldet, ertheile ich bem Herrn Berichterstatter das Wart.
Poročevalec Murnik:
Jaz se odpovem besedi.
Landeshauptmann:
Wir schreiten also zur Abstimmung über sämmtliche Ansschußanträge. (Odsekovi predlogi obveljajo — Die Ausschußanträge werden angenommen.)
Es kommen nun zum Vortrage:
7. Ustna poročila odsekov o peticijah, v prvo poročilo gospodarskega odseka o železnični nameri Trst-Ajdovščina.
7. Mündliche Ausschuß-Berichte über Petitionen, vor Allem des volkswirthschaftlichen Ausschusses, betreffend das Bahnproject Triest-Haidenschaft.
Poročevalec Murnik:
Gospodarskemu odseku se je v 10. seji dne 10. maja izročila peticija Šivica in družnikov o zadevi železnice, ki se ima napraviti iz Trsta čez Tomaj v Ajdovščino.
Šivic in družni ki so se obrnili namreč na slavni deželni zbor, da bi to podvzetje podpiral, katero hočejo izpeljati po načrtu, katerega so predložili slavnemu zboru v prevdarek. V tem se pojasnuje, da bo ta železnica vezala Trst z Ajdovščino in šla skozi nekatere občine Kranjske, posebno skozi Vipavsko.
Šivic je razdelil svoj projekt na dvoje, prvo železnico od Trsta do Občine bo gonila parna mašina po vrvih, drugo pa lokomotivi. Stroške te železnice zračuni na 1.160,000 gld. Nadalje popisuje, da bode ta železnica koristila brez ozira na Trst 14 občinam s 13,468 prebivalci, kateri ne bodo čez 2 kilometra od postaj te železnice stanovali. Če se gleda še na drugih 20 občin, ki niso posebno oddaljene od te črte, in ako se v poštev vzame Idrija, se lahko trdi, da bi ta železnica koristila 40,000 ljudem.
Prvi namen te železnice bo ta, da bo obrtnijske pridelke iz fabrik vozila v Trst. Korist njena je jasna, ako se pomisli, da se je do sedaj plačevalo od centa blaga 40—50 kr., potem pa se bo lahko vozilo blago cent po 20 kr. v Trst.
Gospodarski odsek je to peticijo natanko preudarjal, in se preveril, da bo mnogo koristila celemu okraju, katerega bo vezala s Trstom, vsled tega tudi predlaga sledeče nasvete:
1.	Deželni zbor radostno pozdravlja podvzetje Šivic-evo in družnikov, kateri nameravajo narediti železnico iz Trsta, Občine, Tomaj, po Vipavski dolini v Ajdovščino; pripozna, da bi ta promet pospeševala, ne le mnogim krajem v Primorji, ampak tudi posebno Vipavski dolini v materijelnem obziru koristila.
2.	Deželnemu odboru se naroča, to izjavo naznaniti Šivicu in družnikom v Trstu ter dotičnim občinam Kranjskim priporočati, naj po svoji moči podpirajo to tudi njim koristno podvzetje. (Obvelja — Angenommen.)
Landeshauptmann:
Es folgen nun die Anträge über die zwei Mauth-petitionen von Zol unb Podkraj.
Poročevalec Murnik:
Gospodarskemu odseku ste bili dve peticiji županov v Colu in Podkraju izročeni v poročanje. V teh peticijah prosite obe občini, da bi se delalo na to, da bi se ne pobirala tako visoka mitnina v Colu, ki znaša od živinčeta 8 kr.
Utemeljuje se ta prošnja s tem, da posestniki vozijo les iz grajščinskega gozda v Ajdovščino 11ji milje daleč in plačajo mitnine 8 kr. od upreženega živinčeta. Kar se pa pelje v Trst, gre po ti cesti še ne J/4 milje, pa jih zadene ravno tako visoko plačilo. Na ravno ti
cesti se pa še več izvaža iz gozdov kneza Windisch-grätza v Logatec na tamošnji kolodvor, ker pa na tisti strani ni mitnice, ni tega davka treba plačevati.
Gospodarski odsek je bil mnenja, da bi bilo opravičeno, ako bi se mitnina teh okrajev znižala zarad tega, ker je iz teh peticij in iz mape, katera se je gospodarskemu odseku predložila, razvidno, da se le mali kos državne ceste rabi, namreč komaj milje. Po mislih gospodarskega odseka se mora vendar vsa-cemu preveč zdeti, za tako mali kos ceste tako visoko mituiuo plačevati, zatoraj se tudi nadja, da se bode na kompetentnem kraju to predrugačilo. Glede na to predlaga gospodarski odsek:
Slavni deželni zbor naj sklene:
Deželnemu odboru se naklada, naj peticijo županstev na Colu in v Podkraju izroči c. k. deželni vladi s- priporočilom, da se Golanom in Podkrajcem vzame breme očitno previsoke mitnine na ta način, da bi mitnino na Colski mitnici kamor koli grede le enkrat odrajtovali.
(Obvelja — Angenommen.)
Landeshauptmann:
An die Reihe der Verhandlung kommt nun der Bericht des Finanzausschusses über das heutige Ansinnen des Landesschulrathes wegen einer Gnadenpcnsion für den gewesenen Schullehrer Josef Kraus.
Berichterstatter des Finanzausschusses Freiherr v. Apsaltrern:
Ein zu Rudolfswerth lebender Lehrer, der an der dortigen Mädchenschule bedienstet gewesene Josef Kraus, hat sich mit einem Gesuche an Se. Majestät wegen Erthcilung einer Pension eventuell Gnadengabe gewendet. Dieses Gesuch ist an den Landesschulraty gelangt, welcher sohin die Mittheilung hierüber mit der Anfrage hieher gelangen ließ, ob der Landtag einverstanden sei, daß demselben eine Gnadengabe jährlicher 60—100 fl. verliehen werde. Der Finanzausschuß hat die einschlägigen Akten geprüft und ist zur Erkenntniß gekommen, daß die Sachlage noch keine vollständig klare sei. Die Erwägungen, von denen sich der Ausschuß hiebei leiten ließ, gehen ans dem Antrage desselben, welcher ein motivirter ist, hervor, und ich erlaube mir dieselben dem h. Hause vorzutragen. (Bere — Liest) :
Nach Einsicht der dem Finanz-Ausschusse mitgetheilten bezüglichen Akten hat sich derselbe geeinigt, in Erwägung, daß aus diesen Akten der Grund der Resignation des Lehrers Joses Kraus auf seinen Lehrcrpostcn mit Verläßlichkeit sich nicht ermitteln läßt; in der Erwägung, daß es als ein ausfallender Schritt erkannt werden muß, wenn nach einer 38jährigen Dienstzeit aus den Dienstposten, der sonst doch aus eine Provision oder sonstigen Ruhegehalt den gerechten Anspruch gewährt, resignirt wird, was die Verzichtleistung auf einen Ruhegennß involvirt; in Erwägung, daß die Nächstliegende Erklärung ■— ein genügendes Auskommen, woraus die in den Akten erliegende Erledigung der Stadtgemeinde Neustadtl ddo. 31. Mai 1851, Nr. 420 hindeutet — die Verleihung einer Gnadengabe ausschließen würde; in Erwägung, daß es vor definitiver Erledigung der Eingangs bezeichneten Note angemessen erscheint, den Grund der Resignation des Josef Kraus ans seinen Dienstposten zu ermitteln; in Erwägung, daß Krans' Gesundheitszustand als ein Erklärungsgrund einer Dienstes-Resignation nicht an-
gesehen werden kann, weil derselbe dessen Anspruch auf eine Pension wohl begründet hätte, dem h. Landtag den Antrag zu stellen:
Der h. Landtag wolle beschließen:
Die Note deö k. k. Landesschulrathes vom 13. d. M., Z. 814, wird mit der Weisung an den Landesausschuß geleitet, daß derselbe in verläßlicher und unzweifelhafter Weise die Umstände erhebe, welche- den vormaligen Lehrer Josef Krans zur DicnsteS-Resignation veranlaßt haben, und nur dann, wenn diese Erhebung den auffallenden Schritt des genannten Lehrers in einer Weise aufklärt, daß derselbe dieser exceptionellen Behandlung würdig erscheint, der Verleihung einer Gnadengabe von 60—100 fl. aus dem Lehrer-pensionsfonde zuzustimmen, im entgegengesetzten Falle diese Zustimmung abzulehnen. (Obvelja — Angenommen.)
Landeshauptmann:
Der volkswirthschaftliche Ausschuß wird nun über die Bitte der Gemeinde St. Georgen unter Kumbcrg berichten, ihr eine Subvention für den Straßenbau zu gewähren.
Abg. Deschmann:
Es hat sich die Gemeinde St. Georgen unter dem Kumberge an den Landtag mit der Bitte gewendet, ihr zum Durchbruche einer Gemeindestraße von St. Georgen gegen Sagor mindestens einen Betrag von 1000 fl. zu erwirken. Der Sachverhalt ist folgender:
Die Gemeinde ist in ihrem Verkehre zumeist an das Thal von Sagor angewiesen. In gerader Luftlinie beträgt die Entfernung von Sagor nur IV2 Stunden, wohin der Absatz ihrer Producte vorzüglich stattfindet, und zwar auf einem sehr schmalen und gefährlichen Gebirgspfade.
Wollen die St. Georgner die Eisenbahn in der Richtung gegen Sagor und Laibach benützen, so sind sie an die bestehende St. Georgner Bezirksstraße gegen Ratschach angewiesen, von wo man erst zum Stationsplatze Stcin-brück gelangt. Die Bitte der Gemeinde war seit jeher dahin gerichtet, daß ihr zum Durchbruche des gedachten Gemeindcweges eine Unterstützung gewährt werde, denn die Mittel der Gemeinde reichen hiezu nicht aus. Nach den Erhebungen, welche der Herr Landesingenicur gepflogen, würden die Kosten für die nothwendigen Sprengungen und Erweiterungen des Fußpfades, für die erforderlichen Brücken auf 3589 fl. 45 kr. sich belaufen, mit Hinzurechnung der von der Gemeinde beizustellenden Naturalarbeitcn auf 3793. fl. 15 kr. Nun hat der h. Landtag schon in einer frühern Session der Gemeinde Savadörfel, welche ebenfalls in einer ähnlichen Lage sich befindet, daß sie nur mittelst eines Treppelweges ihre Verbindung mit Ratschach besitzt, eine Unterstützung von 1000 fl. aus Landesmitten zur Herstellung des bedeutend devastirten Treppelweges gewährt. Dieser Vorgang nun war für diese Gemeinde eine Aufmunterung, um auch eine wohlwollende Berücksichtigung seitens des h. Landtages zu beanspruchen. Der volkswirthschaftliche Ausschuß, dem diese Petition zugewiesen wurde, glaubt, daß derselben in einer gewissen Richtung Rechnung zu tragen wäre. Es handelt sich um eine Gemeinde, welche alle ihre Kräfte, so weit als cs nur möglich ist, anstrengen will, um eine entsprechende Verbindung mit ihrem Hauptabsatzorte, ncmlich mit Sagor, von wo aus sie ihre Producte auch in der Richtung gegen Laibach am besten verwerthen sann, zu bewerkstelligen. Der volkswirth-
schaftliche Ausschuß glaubt, daß ein solches Unternehmen durch das Laud unterstützt werden soll. Da aber für Gemeindewege nur vom h. Landtage Subventionen bewilliget werden können, so wäre der Laudesausschuß im vorliegenden Falle nicht in der Lage, in seinem Wirkungskreise der Gemeinde eine Unterstützung aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuß beantragt daher, daß unter einer gewissen Reserve aus den Mitteln, welche dem Landesausschusse zu Straßenbauten vom Landtage zur Disposition gestellt werden, ein entsprechender Betrag der Gemeinde St. Georgen unter dem Kumberge bewilliget werde; — unter welchen Bedingungen, das werde ich sogleich bekannt geben, nachdem ich ein zweites Gesuch, welches sich auf einen ähnlichen Gegenstand bezieht, dem h. Hause vorzutragen die Ehre gehabt haben werde.
Auch der Bezirksstraßenausschuß in Jdria hat sich mit einer Bitte an den Landesausschuß gewendet, es möge die ehemalige Schmidburgstraße oder Die sogenannte Klu-eerstraße, welche von Jdria aus über die ungemein steile Berglehne bei Podrteja auf das Hochplateau von Schwarzenberg führt, welche einst mit großen Kosten ins Werk gesetzt wurde, und nunmehr, nachdem sie nach der Eröffnung der Zalastraße als Bezirksstraße aufgelassen wurde, dem Verfalle anheimgegeben zu werden droht, wieder als Bezirksstraße erklärt und vorläufig dem Bezirksstraßen-Ausschusse für die Herstellung der den Einsturz drohenden Skarpmauern ein Betrag von 500 fl. ans dem Lau-desfonde flüssig gemacht werden. Die Bezirkshauptmannschaft in Loitsch zu Planina spricht sich dahin aus, daß diese Straße über Kluee nicht vernachlässigt und wieder als eine Bezirksstraße erklärt werden möge.
Der volköwirthschaftliche Ausschuß meint jedoch, daß die Einreihung dieser ehemaligen Bezirksstraße, die später als solche aufgelassen wurde, in die Kategorie der Bezirksstraßen vorläufig noch nicht am Platze wäre, daß es jedoch wünschenswertst sei, daß sie als Ersatz der bestehenden Bezirksstraße für den Fall diene, als die Zalastraße, welche durch ein sehr bedrohtes Terrain führt, dem Verkehre nicht zugänglich wäre, was im Winter öfters stattfindet. Die Kosten, welche für diese Reparaturen beansprucht werden, betragen 500 fl. Dieses Opfer ist gewiß kein bedeutendes dafür, daß dem Bezirksstraßenausschusse auch die Erhaltung der ehemaligen Klueerstraße ermöglichet wird. Der volks-wirthschaftliche Ausschuß hat sich nun dahin geeiniget, dem h. Landtage zu proponiren, daß die beiden zusammen mit 1500 fl. bezifferten Betrüge als Maximalbeträge dem Landesansschnsse mit der Ermächtigung zur Verfügung gestellt werden mögen, diese Summen aus der für Straßenzwecke eingestellten Dodatiou der Gemeinde St. Georgen und dem Bezirksstraßenausschusse in Jdria nach vorhergegangenen Erhebungen über den wirklichen Bedarf dieser Summen zu erfolgen. Sollten jedoch die Bezirksstraßenausschüsse mit der zunächst für Bezirksstraßen im Landes-fonbe eingestellten Subvention Pr. 15,000 fl. nicht ihr Auslangen finden, so wäre es vielleicht thun lieh, damit doch die beiden gedachten wichtigen Straßenherstellnngen noch Heuer in Angriff genommen werden, insofern dem Landesausschusse einen weitern Kredit zu eröffnen, daß er aus der für das nächste Jahr eingestellten Summe per 16,000 fl. einen entsprechenden Betrag für diese Straßenherstellungen in Anspruch nehmen könne. Es wird demnach der Antrag gestellt: „Die Petitionen der Gemeinde St. Georgen bei Scharfenberg um Bewilligung von 1000 fl. zur Herstellung eines Gemeindeweges nach Sag or durch
den Sklendrouzgraben, und des Bezirksstraßenausschusses von Jdria um Bewilligung von 500 fl. für die Wiederherstellung der den Verfall drohenden Skarpenmauern an der Kljueerstraße bei Jdria — werden dem Landesausschuffe zur Erledigung mit der Ermächtigung abgetreten, von dem im Landesfondspräliminare pro 1875 eingestellten Betrage für Straßenbauten für obige Straßenherstellungen bis zum Maximum von 1000 fl., beziehungsweise 500 fl. zu verfügen; wobei jedoch mit Festhaltung des Gesichtspunktes, daß der für Straßenbauten präliminirte Betrag zunächst an Subventionen für Bezirksstraßen zu verwenden sei, im Falle als die pro 1875 bewilligte Summe hiefür mit Einschluß obiger angesuchter Beträge nicht genügen sollte, schon Heuer von der pro 1876 im Landesfonde eingestellten Straßensubvention einen Betrag bis zur Maximalsumme von 1500 ft. in Anspruch zu nehmen, und im Falle der stattgehabten Unterstützung dem Landtage in der nächsten Session Bericht zu erstatten. (Obvelja — Angenommen.)
Landeshauptmann:
Es folgt nun ein Bericht des Petitionsausschusses wegen Versetzung der Stadt Rudolfswerth in die 3. Quar-tierzins-Tarissklaffe.
Berichterstatter Avg. Ritter v. Langer:
Die Stadtgemeinde Rudolfswerth hat um Versetzung der Stadt Rudolfswerth in die dritte Quartierzins-Tarifs-klaffe gebeten. Die Quartier- und Möbelzinstarife für Offieiers-Wohnungen stützen sich auf das Militär-Bequar-tierungsgesetz vom Jahre 1851 und das Gebührenreglement vom Jahre 1859. Nach diesen wurde die Stadt Rudolfswerth in die 5. Klasse gesetzt, nämlich in eine Klasse, in welcher der Quartier- und Möbelzins der Offieiers-Wohnnngen sehr gering angenommen wird.
Diese Einreihung mag damals richtig gewesen sein, denn damals war Rudolfswerth viel geringer bevölkert, es gab dort keine Garnison, die Anzahl der Beamten war weit geringer, das Militärärar ging sogar mit dem Gedanken um, die Militärkaserne zu verkaufen, viele Quartiere standen leer. In den letzten Jahren haben sich jedoch die Verhältnisse wesentlich geändert. Aus dem Bezirksamte wurde eine Bezirkshauptmannschaft mit größerem Personalstatus, die Anzahl der Gerichtsbeamten ist größer geworden , das bis zum Jahre 1871 vom Franziskaner-Orden besorgte Obergymnasium wurde zu einem weltlichen Realgymnasium umgestaltet und dort weltliche Professoren angestellt, dazu wurde Rudolfswerth der beständige Gar-uisonöplatz eines Jägerbataillons und der Cadres des Land-wehrbataillous Nr. 24. Dadurch ist natürlich die Woh-nnngsnoth immer größer geworden, und es kann unter diesen Umständen nicht Wunder nehmen, wenn es den Interessenten , namentlich den Offieieren nicht möglich ist, um den bestimmten Preis möblirte Wohnungen zu erhalten. Ich muß jedoch bemerken, daß die Einreihung dieser Stadt in die 3. Klasse, da die Landeshauptstadt Laibach in dieser Klasse steht, nicht zutreffend wäre, sondern daß die Stadt Rudolfswerth in die 4. Klaffe zu gehören hätte. Der Petitionsausschuß stellt daher den Antrag:
Der h. Landtag wolle beschließen:
Die Petition der Stadtgemeinde Rudolfswerth um Versetzung derselben aus der 5. in die 3. resp. 4. Quartier- und Möbelziustarifklasse wird der h. Regierung aufs wärmste anempfohlen. (Obvelja — Angenommen.)
Landeshauptmann:
Ich ersuche denselben Herrn Berichterstatter den Vortrag über Josef Birmans Unterstützungsgesuch zu halten.
Berichterstatter des Petitionsausschusses Ritter v. Langer:
Josef Birman bittet um eine Geldaushilfe von 50 fl., um das Gewerbe der Rohrflechterei betreiben zu können.
Der Bittsteller ist vollständig blind, was durch die Zeugnisse der oberösterreichischen Blindeninstitutsdirection in Linz, laut welchen derselbe die dortige Schule mit besonders gutem Erfolge besucht hat, wobei er das Zitherspielen und die Rohrflechterei erlernte, nachgewiesen erscheint. Seine Eltern, die mit mehreren Kindern gesegnet sind, haben nicht das geringste Vermögen, so daß sie nicht einmal die Collectur zu entrichten vermögen. Da also Bittsteller nicht in der Lage ist, das in Linz erlernte Gewerbe der Rohrflechterei zu betreiben, so stellt er die Bitte, der hohe Landtag möge ihm zum Ankauf des Rohrflechtmateriales einen Betrag von 50 fl. gewähren.
Der Petitionsausschuß hat diese Eingabe geprüft und für richtig befunden; sie ist übrigens auch durch Zeugnisse erhärtet.
Der Petitionsausschuß war nun der Meinung, daß dem blinden Birman eine Unterstützung aus den Stiftungsinteressen der hier in Krain bestehenden Blindenstiftungen zu gewähren wäre. Allein es müssen nach dem Wortlaute der Stiftungsurkunden die Interessen dieser Stipendien entweder zum Behufe der Errichtung eines eigenen Blindeninstitutes in Krain kapitalisirt, oder sie haben bis dahin zur Erziehung der blinden Kinder im Alter von 8—15 Jahren in Blindeninstituten außerhalb Krain verwendet zu werden. Dagegen muß jedoch auch in Erwägung gezogen werden, daß jedenfalls die Absicht der Stifter dahin gerichtet war, die Blinden soviel als möglich zu unterstützen und es ihnen auch möglich zu machen, das, was sie erlernt haben, auch zu verwerthen. Der Petitionsausschuß hat sich nun dahin geeiniget, daß der hohe Landtag sich bei der hohen Regierung dahin verwenden möchte, ob vielleicht nicht ausnahmsweise diesem Petenten aus den Blindenstiftungserträgnissen eine Unterstützung gewährt werden könnte, und stellt den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Das Gesuch des Blinden Josef Birman aus Zales Gemeinde Oblak in Krain wird dem Landesausschusse mit dem Antrage abgetreten, derselbe wolle sich bei der k. k. Regierung als Stiftungsbehörde dahin verwenden, daß dem Gesuchsteller Josef Birman ausnahmsweise aus den Blin-denstiftungs-Erträgnissen ein Betrag von 50 fl. flüssig gemacht werde. (Sprejeto — Angenommen.)
Landeshauptmann:
Der Petitionsausschuß wird nun über 4 Gesuche, betreffend den Amtsgebrauch der slovenischen Sprache, berichten.
Poročevalec dr. Zarnik:
Janez Stanovnik, posestnik iz Samatorce se pritožuje v svoji prošnji, da je pri notarju Muleju zahteval slovensko pismo, ta pa ni nič rekel in mu je naredil nemško pismo.
Po § 43 notarijatskega reda morajo notarji pisma
v takem jeziku delati, da jih stranke razumejo. Ker pa deželni zbor v tej zadevi ni kompetenten, ampak notarijatska komora, predlaga peticijski odsek:
Slavni deželni zbor naj sklene:
Prošnja Janeza Stanovnika se odstopi kranjski notarijatski komori za uvažanje in uradno postopanje.
(Obvelja — Angenommen.)
Enake prošnje so prišle od županij Vipavskega okraja, od župana v Šmarji poleg Ljubljane in od župana iz Horjula, ki se pritožujejo, da ne dobivajo od okrajnih glavarstev slovenskih pisem.
To je stvar, ki spada pod deželno vlado. Meni je znano, da se na priliko v Litiji slovenski uraduje, zato mislim, da bi se to tudi drugod lahko zgodilo. Ali deželni zbor tukaj ni kompetenten, ker stvar spada v eksekutivo, zarad tega predlaga peticijski odsek:
Slavni deželni zbor naj sklene:
Te tri prošnje se odstopijo sl. c. k. vladi v uvažanje in uradno postopanje.
(Obvelja — Angenommen.)
Landeshauptmann:
Es erübrigt uns noch ein Bericht des Finanzausschusses über den Antrag des Abgeordneten Herrn Michael Tavčar für die durch Feuer Beschädigten zu Maucic.
Poročevalec Robič:
Slavni zbor! Poslanec g. Tavčar je stavil predlog, da bi se posestnikom v Mavčičah, ki so pogoreli, naklonila izdatna podpora. Slavnemu zboru je znano, da je ljudstvo v takih zadevah potrebno in da kdor hitro dä, dvakrat dä. Finančni odsek se je zedinil o predlogu g. Tavčarja nasvetovati slavnemu zboru sledeče:
Slavni deželni zbor naj sklene:
1.	Predlog g. poslanca Tavčarja, naj se pogorelcem v Mavčičah nakloni denarna podpora 1000 gld. se izroči deželnemu odboru v nujno rešitev;
2.	deželnemu odboru se v ta namen privoli kredit 1000 gld. za 1. 1875 iz deželnega zaklada.
(Oba predloga obveljata — Beide Anträge werden angenommen.)
Landeshauptmann (vstane — erhebt sich vom Sitze): Hoher Landtag!
(Poslanci vstanejo — Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.)
Wir haben unsere Gegenstände erlediget und die Landesvertretung von Krain ist damit an den Schluß der 5. Session ihrer 4. Wahlperiode gekommen. Mit großer Anstrengung haben die Herren Abgeordneten nicht blos in den letzten Sitzungen, wie die Öffentlichkeit derselben gezeigt hat, sondern auch in der ganzen, Wochen währenden Landtagsperiode sich ihrem Berufe, den Pflichten ihres Mandats bereit und unverdrossen thätig unterzogen. Zum geringern Theile kommen hiebei jene Arbeiten in Betracht, womit der h. Landtag in seinen öffentlichen Sitzungen in Anspruch genommen worden war; der größere Theil der Thätigkeit, augenscheinlich nicht leicht erkennbar, aber doch der wirksamste und fruchtsamste ist in den Landtagsausschüssen gelegen gewesen. Es ist das eine Thätigkeit, die im Stillen verborgen wirkt, die häufig nur in einzelnen Ziffern zum Ausdrucke gelangt, ja in Ziffern, die zumeist keine Aenderung gegenüber den Anträgen des Landesaus-
schusses hervorkehren, aber dennoch, meine Herren! eine Bedeutung haben, die jeder der Herren Abgeordneten zu ermessen weiß. Ich kanu es also nicht unterlasse», ganz besonders noch denjenigen Herren Abgeordneten, welche in den Ausschüssen mit besonderer Thätigkeit wirksam waren, nnd das ist beinahe bei allen Herren Abgeordneten der Fall gewesen, meinen besonderen Dank und die vollste Anerkennung ausznsprechen.
Ich ergreife hiebei die Gelegenheit, um auch an den Herrn Vertreter der h. Regierung als Repräsentanten des zweiten Factors unserer gesetzgebenden Thätigkeit einige Worte des Dankes zu richten. (Proti g. vladinemu zastopniku obrnen — Zum Herrn Regierungsoertreter gewendet:) Sie, Herr Hofrath als Vertreter der h. Landesregierung, haben auch in dieser Session nicht bloß mit Aufmerksamkeit und unverdrossener Theilnahme die Verhandlungen des Landtages begleitet, sondern denselben auch in wirksamer Weise Ihre Unterstützung angedeihen lassen.
Ich knüpfe mit dankbarer Erinnerung an die Worte an, welche Sie, verehrter Herr Hofrath, gestern an das 1). Haus zu richten Gelegenheit halten, in welchen Sie erklärten, daß Sie zunächst berufen sind, in diesem h. Hause die Ansichten, die Wünsche, das Streben der kaiserlichen Regierung zu vertreten, daß sie sich aber innerhalb dieses Berufes nicht nur verpflichtet halten, die Interessen des Landes mit allen Ihnen zu Gebote stehenden Mitteln zu fördern, sondern daß sic dem Laude Kram noch besonders jene warme Theilnahme nnd Liebe zukommen lassen, welche wesentlich den Erfolg Ihrer Bemühungen zu gewährleisten vermag.
Ich bin darum berechtiget, die Hoffnung ausznsprechen, daß sie den Erfolg Ihrer Thätigkeit ebensowohl für die Zwecke der Regierung wie auch für die Zwecke des Landes uns noch lange darzubieten in der Lage sein werden.
Wider Erwarten haben sich die Geschäfte des hohen Landtages in einem größeren Umfange entwickelt, wider Erwarten gegen dasjenige, lvas ich in der Eingangsrede dem h. Landtage auszusprechcn in der Lage zu sein glaubte.
Theils hat die h. Regienmg uns mit Vorlagen erfreut, vielleicht mitunter auch überrascht, welche einen wesentlichen Theil unserer Thätigkeit in Anspruch genommen haben. Ich hebe nur hervor zwei materiell schwerwiegende Fragen, nemlich die erneuerte Vorlage des Entwurfes zu einem schon wiederholt vom h. Hause als ebenso dringend als tief bedeutsam erkannten Uebereinkommen zwischen der Landesvcrtretung in Betreff der Regelung der Verhältnisse des krain. Gruudentlastungsfondes und der kais. Regierung, und die vom h. Hause sehr wohl gewürdigte Vorlage wegen Uebergabe des Zwangsarbcitshauses an den Staat.
In beiden Beziehungen sind Beschlüsse gefaßt worden, die, wie wir hoffen, den Weg bahnen sollen, der zum Vortheile und Gedeihen des Landes führen werde.
Ich muß mir in Rücksicht auf die gedrängte Zeit und für die wirklich angespannte Thätigkeit, welche sich, zumal in den letzten Tagen die Herren Abgeordneten auferlegen mußten, versagen, einen weiteren Ueberblick auf die Thätigkeit, welche das h. Haus entwickelt hat, zu werfen. Ich will nur eins konstatiren, meine Herren! einen Gedanken, und ein Bewußtsein, die wir unter allen Umständen festhalten wollen. Welcher Parteistellung, welcher Richtung der Einzelne auch angehören möge, wir alle haben die Ueberzeugung, daß jeder für sich die Anerkennung in Anspruch zu nehmen berechtiget sei, daß alles, was er gethan, wofür er gestimmt, auf dem Grunde der innersten Ueber-
zeugung gefußt war, daß jeder die Anerkennung für sich in Anspruch nehmen darf, daß er nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl des Landes thätig war. Ich glaube, an diesem Gesichtspunkte ist auch dadurch nichts geändert worden, daß einige der Herren Abgeordneten in den letzten Augenblicken Anlaß genommen haben, den Saal in überraschender Weise zu verlassen. Ich glaube nur konstatiren zu können, daß auch diesem Schritte keine irgend wie beabsichtigte oder ersichtliche Invective zum Grunde gelegen war. Es ist nur über eine Thatsache das Bedauern ausgedrückt worden, über Zustände, die offenkundig sind und worüber ein öffentliches Wort im h. Hause fallen zu lassen, wie ich glaube, angezeigt war, ohne daß man dem Grundsätze untreu werden durfte, daß das, was gesagt wurde, der Ausdruck der innersten Ueberzeugung ist. (Dobro! na desni — Bravo! rechts).
Meine Herren! Sie haben dem Landesausschuffe in der gestrigen Sitzung für ein Mitglied, welches ihni Heuer entrissen worden, in einem Manne Ersatz gegeben, auf dessen chrcnwerthen Charakter und hingebende Thätigkeit der Landesausschuß mit voller Sicherheit rechnen kann. Ich knüpfe daran die begründete Erwartung, daß das neugewählte Mitglied mit seiner ganzen Kraft zum Wohle des Landes fördernd mitwirken werde, und daß die Resultirendc der vereinten Kräfte dem hohen Landtage beim nächsten Zusammentritte Gelegenheit bieten werde, von deren ersprießlicher Thätigkeit sich zu überzeugen. Damit nun bin ich auf den Punkt gekommen, den ich nicht unberührt lassen darf, nämlich daß der hohe Landtag die Ueberzeugung haben möge, daß der Landesausschuß in seinem Ganzen und in seinen einzelnen Mitgliedern bestrebt sein werde, dem Mandate, womit ihn der hohe Landtag betraute, Ehre zu machen.
Meine Herren! in wenigen Stunden werden wir das glückliche Bewußtsein haben, daß den Boden Krams die Person Sr. Majestät berührt — auf der Rückreise durch unser Heimatland. Wir hatten diese Gelegenheit ergriffen, um Seiner Majestät unsere Gefühle der Ehrfurcht, der Dankbarkeit und der Anhänglichkeit zum Ausdrucke zu bringen. Es ist uns Enthaltsamkeit in der Beziehung auferlegt worden, daß wir dies nicht persönlich darzubringen vermögen. Wir ehren den Willen Sr. Majestät und begreifen ihn nach so ganz außergewöhnlichen Anstrengungen einer sechswöchentlichen Reise.
Laßen wir es uns also daran genügen, daß wir unsern Wunsch hierzu unserem Kaiser ausgesprochen haben, und daß id) cs hiermit wiederhole, wie es allerdings der schönste Schluß, die Krönung unserer Verhandlungen gewesen wäre, wenn wir mit der persönlichen Begrüßung Sr. Majestät dieselben hätten absdilicßen können. Allein, meine Herren! es wird Se. Majestät nicht minder gnädig aufnehmen und erfreuen, wenn wir hicmit diesen unseren Gefühlen Ausdruck geben und ich lade Sie deshalb ein — povabim Vas, da zakličemo : Hoch Sr. Majestät dem Kaiser! Slava Njega Veličanstvu, našemu cesarju! (Ves zbor navdušeno trikrat kliče: „Slava!" — Die ganze Versammlung bringt ein begeistertes dreimaliges „Hock)!" aus.)
Regiermlgsleiter Hofrath Bohnslav Ritter v. Widmanu:
Indem ich dem verehrten Herrn Landeshauptmann für die verbindlichen Worte danke, welche er an mich zu richten die Güte hatte, bitte ich auch die verehrten Herren Abgeordneten meinen freundlichen Abschiedsgruß entgegen* zunehmen und sich versichert halten zu wollen, daß ich wie
bisher so auch künftighin redlich bestrebt fein werde, bei jedem sich ergebenden Anläße alle Interessen des Landes, soweit deren Vertretung meine Aufgabe ist und in meinem Wirkungskreise liegt, nach Kräften zu fördern.
Poslanec dr. Razlag:
Prečastiti gospod predsednik, dovolite, da Vam v svojem in mislim tudi da v imenu vseh gospodov poslancev izrekam naše prisrčno priznanje za Vaš neumorni trud, ki ste ne le pri vseh sejah v zboru skozi celih šest tednov, ampak tudi v vseh sejah odsekovih s svojim obilnim znanjem podpirali delovanje deželnega zbora in odsekov. To priznanje Vam tem bolj gre, ker ste nepristransko vedno rabili pravice, katere Vam daje opravilni red, da ste varovali dostojnost zborovanja in dali vsakemu priložnost, izjaviti svoje mnenje. Mislim,
Seja se konča ob 10. uri zvečer
da iz srca vseh gospodov poslancev govorim, ako rečem: Bog Vas živi, da bi se drugo leto spet srečni in zdravi videli, ter da bi delovali na blagor in korist dežele. (Pohvala v zbornici — Beifall im Hanse.)
Landeshauptmann:
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Razlag für seine Worte der Anerkennung und allen Herren Abgeordneten für Ihre Zustimmung zu diesem Gruße und kann nur die Versicherung geben, daß wenn, wie ich es wohl fühle, daß der Erfolg meines Handelns im h. Hause oft hinter dem Willen zurückgeblieben ist, der Wille doch immer ein vollkommener und ehrlicher war. Nochmals danke ich Ihnen, meine Herren!
Ich erkläre den Landtag des Herzogthums Krain für geschlossen.
Schluß der Sitzung 10 Uhr Abends.
Verlag des Irainischen LandeSanßschusseS. — Druck von 3g. Kleinmatzr 6 Feb. Bamberg in Laibach.