LJUBLJANSKI
SKOFIJSKI LIST.
Vsebina : 42. l'kaz c. kr. financnega ministerstva, zadevajoö napoved pristojbinskemu namestku zavczanega imetja za VI. desetletje. — 43. Zenitve svicarskih podanikov v Avstriji. — 44. Dodatek k prepovedi plesa. — 45. Razis-kavanje po matieah. — 46. Razpis Iv. Ncp. Schlackerjeve ustanove. — 47. Kon-kurzni razpis. — 48. Skofijska kronika.
42.
Vcrorduuiig des f. k. NnmMinisteriums ddo. 14. Juli 1900,
betreffend die Cinbekennnng des dem Gebnrenäqnibalente unterliegenden Vermögens, dann die Bemessung und (§ntrichtnng dieser Abgabe für das sechste Tecenninm (1901 —1910).
"yi Betreff der Einbekennnng des dem Gebüreuäqui-valente nach Maßgabe der Gesetze vom 9. Februar 1850, R.-G-Bl. Nr. 50, und vom 13. December 1862, R.-G.-Bl. Nr. 89, sowie der nachträglichen gesetzlichen Bestimmungen unterliegenden Vermögens, dann der Bemessung und Entrichtung dieser Abgabe für das sechste Decenniuin(1901—1910) wird Nachstehendes verordnet:
I.	itzegenstand der Cinbekenunng.
8 l.
ßunt Zwecke der Bemessung des Gebürenäquivalentes für das sechste Decenuinin ist nach dem Stande vom 1. Jänner 1901 ei n zu b e k en n en:
a) Das gestimmte, dem äquivalentpflichtigen Subjecte, dieses mag im Julaube oder im Auslaude seinen Sitz habe», gehörende, im Julaube gelegene unbewegliche Permögen, ohne Unterschied der rechtlichen Eigenschaft des Besitzes, mit den damit verbundene» Nutzungsrechten, uub ohne Unterschied, ob der Besitz in den öffentlichen Büchern eingetragen ist oder nicht;
b) das wo immer befindliche bewegliche Vermögen der äquivalentpflichtigen Subjecte, welche im Jnlande ihren Sitz haben, ferner das im Jnlande befindliche bewegliche Bermögen äqnivalentpflichtiger Subjecte, welche im Auslaude ihren Sitz haben.
§ 2.
Die Verpflichtung zur Eiubekeunung des Vermögens und zur Entrichtung des Gebürenäquivalentes besteht im Sinne des Punktes 1 der Tarispost 106, B. e. des Gesetzes
vom 13. December 1862 nicht nur bezüglich des Vermögens förmlich conftitnierter juristischer Personen, sondern auch bezüglich jedes anderen unbeweglichen und beweglichen Vermögens, sobald nicht bestimmten einzelnen Personen ein Antheil an dem Vermögensstamme zusteht.
Desgleichen ist das unbewegliche Vermögen der im Punkte 2 der Tarifpost 106, B. e. des Gesetzes vom 13. De-centber 1862 angeführten Erwerbsgesellschaften, deren Theil-habern a» dem Hanptstammc des gemeinschaftlichen Vermögens ein Antheil zusteht, ferner der unter die Gesetze vom 27. December 1880, R.-G.-Bl. Nr. 1 ex 1881, uub vom 15. April 1885, N.-G.-Bl. Nr. 51, fallende» Genossenschaften, Vereine und Anstalten zum Zwecke der Bemessung des Gebürenäquivalentes ohne Rücksicht auf die civilrechtliche Natur dieser Personenvereinigmigen und Anstalten eiuzube-keuuen, soweit die einzelue» Liegeuschaste» nicht im Mit-eigeiithnme (§ 361 a. b. G.-B.) der Mitglieder stehen.
Unter den Antheilcn am Vermögensstamme der Ge« meinfchaft oder eint Hauptstamme des gemeinschaftlichen Ver-mögetts, vo» welche» i» der Tarifpost 106, B. e. des Gesetzes vom 13. December 1862 gesprochen wird, fiitb nur solche zu verstehen, welche von beut einzelnen Mitglicbe währeub bes Bestanbcs ber Gemeinschaft an britte Personen übertragen werben können.
§ 3.
Finbet eine gesetzliche Befreiung vom Gebiirenäqniva-lente statt, so ist bieselbe gelteub zu machen uub bereu Anerkennung burch bie Finauzbehörbe zu erwirken.
Vermögenschasten, bereu baiiertibc Befreiung vom Ge-bürenäquivalente »achgewiesen wirb, brauchen nur insow
eiubekannt z» werden, als dies zur verlässlichen Coiistatier-nng der angesprochenen Befreiung erforderlich erscheint.
Vermögensbestandtheile, bezüglich welcher die Berpflicht-nng zur Entrichtung des Gebürenäquivalentes gemäß der Anmerkung 3 zur Tarifpost 106, B. c. des Gesetzes vom 13. December 1862 am 1. Jänner 1901 noch nicht begonnen hat, sind vorläufig unter Nachweisuug des Zeitpunktes, au welchem der Staatsschatz das Recht auf die ordentliche Gebür von dem Bermögeuserwerbe erlangt hat, der zur Bemessung des Gebürenäquivalentes berufenen Behörde be-kanntzngeben und seinerzeit beim Eintritte der Äquivalent-Pflicht nach dem Staude dieses Zeitpunktes vorschriftsmäßig einznbekeuuen.
Äquivalentpflichtige Snbjecte, welche am 1. Jänner 1901 noch nicht dnrch volle zehn Jahre bestehen, haben vorläufig nur den Zeitpunkt ihrer Gründung oder Entstehung der zur Bemessung des Gebürenäquivalentes berufenen Behörde nachznweifen und erst beim Ablaufe des zehnten Jahres ihres Bestandes ihr Vermögen nach dem Staude dieses Zeit Punktes vorschriftsmäßig einznbekeuuen.
Bezüglich derjenigen äquivalentpflichtigeu Snbjecte, welche in den Ländern der ungarischen Krone oder iit den Ländern Bosnien und Herzegowina ihren Sitz haben, sind für die Verpflichtung zur Einbekcnnnng des Vermögens und zur Entrichtung des Gebürenäquivalentes die Bestimmungen der §§ 8, 18, 43 und 47 des mit der kaiserlichen Verordnung vom 29. December 1899, R.-G.-Bl. Nr. 268, genehmigten Übereinkommens vom 26. December 1896, beziehungsweise des § 2 der Verordnung des Finanzininisterinms vom 29. December 1899, R -G.-Bl. Nr. 269, maßgebend.
II.	Personen, welche znr (thilniitpiiit der Bekenntnisse verpflichtet sind.
§ 5.
Die Einbekcnnnng des gebüreuäquivalentpflichtigeu Vermögens obliegt:
für kirchliche und weltliche Stiftungen, ohne Unterschied des Zweckes derselben, den Verwaltern;
für Beueficien, soserne sie nicht einer Commuuität ineorporiert sind, für das Vermögen der Erzbisthümer und Bisthümer den Nutznießern und im Falle der Vacanz den Administratoren, Provisoren (Verwaltern der Jutercalareiii-fünfte);
für das Vermögen inkorporierter Beneficien dem Vorstände der Commuuität, welcher das Beueficium incor-poriert ist;
für Kirchen den Kirchenvermögensverwaltern; für Dom- und Eollegiatcapitel, Propsteien, Stifte, Klöster und andere kirchliche Corporationen (Convente) den Vorständen;
für das Vermögen nichtkatholischer Religions- und Cultusgemeindcn den gesetzlichen Vertretern derselben;
für das Landesvermögen (Laudesfoud, Domesticalfoud) und sonstige vom Lande verwaltete Zweckvermögen dem Laiidesausschusse;
für das Vermögen der Gemeinden (Ortsgemeinden, Fractionen, Bezirksvertretnngeu, Concurrenzgemeinden und dergleichen) und sonstige von den Gemeinden verwaltete Zweckvermögen den Gemeindevorstehern (Ortsvorstehern, Obmännern und dergleichen) unter Beobachtung der für die Ausfertigung von Urkunden im Namen der Gemeinde vorgeschriebenen Förmlichkeiten (Mitsertignng von Mitgliedern der Gemeindevertretung, Beidrücknng des Gemeindesiegels);
für Anstalten und Vereine, Aktiengesellschaften, für die nach den §§ 137 und ff. des Berggesetzes vom 23. Mai 1854, N.-G.-Bl. Nr. 146, konstituierten Gewerkschaften und Bergwerksttiiternehmungeil und andere Erwerbsgesellschaften und dergleichen den Vorständen, Directoren oder sonstigen Bevollmächtigten und gesetzlichen Vertretern.
III.	Form der Giubekennnng.
§ 6.
Das unbewegliche Vermögen ist nach den beiliegenden Mustern A/1 und A/2, das bewegliche nach dem Muster •, l A
B,	und die	dem Gebürenäquivaleute nnterliegenden Nutzungs-	ß
rechte (wie	das Jagd-, Fischerei-, yjiiihl-, Schank-, Markt-,
Mauth-, Überfnhrsrecht und dergleichen) sind nach dem Muster C abgesondert einznbekeuuen.	q
Die vorläufige Bekanntgabe der Vermögensbestandtheile, bezüglich welcher die Verpflichtung zur Entrichtung des Gebürenäqnivaleutes gemäß der Anmerkung 3 znr Tarifpost 106,
B.	e. des Gesetzes vom 13. December 1862 am 1. Jänner 1901 noch	nicht begonnen hat (§ 3, Absatz 3). hat mittelst
eines besonderen Verzeichnisses nach dem Muster D zu ge-	p
schehen, in ivelchem zuerst die unbeweglichen Sachen nach der Reihenfolge ihrer Erwerbung und sodann die beweglichen Sachen nach derselben Reihenfolge anznfnhren sind.
Diese Muster stimmt Einlagsbögen zu denselben werden von den FinanzlandeSbehörden sogleich in Druck gelegt und den Parteien gegen Vergütung der auf jeder Drucksorte ersichtlich gemachten Gestehungskosten verabfolgt.
Das Vermögen der Beneficien, Kirchen und Stiftungen ist nicht vermengt, sondern getrennt eiiizubekeuncn.
Gesellschaften, Vereine und Anstalten, welche zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichtet sind, haben dem Bekenntnisse auch den letzten Rechnungsabschluss beizulegen.
Jedes Bekenntnis oder Vermögensverzeichnis ist durch Beifügung des Ortes und Tages der Ausfertigung zu datieren und in rechtsverbindlicher Form zu unterschreiben.
§ 7.
Vermögensbestandtheile, bezüglich welcher eine dauernde/
Befreiung vom Gebürenäquivaleute gebend gemacht wird, sind
insoweit sie zur verlässlichen Coustatiernng der Befreiung einbekannt werden müssen (§ 3, Absätze 1 nnd 2), in dem betreffenden Bekenntnisse und zwar am Schlüsse desselben unter Nachweisung des Besreinngsgruudes auzuführen.
IV.	Besondere Bestimmungen über die (kinbekennnng von Viegenschastc» (Bekenntnisse Muster A/1 nnd A/2).
§ 8.
Bilde» die einem äquivaleutpflichtigeu Snbjecte gehörigen Liegenschaften mit Rücksicht auf die Art ihrer Bewirtschaftung und Nutzung ein oder mehrere wirtschaftliche Coin-plexe, wie zum Beispiel einheitlich bewirtschaftete Landgüter, oder Fabriken sammt Nebengebäude», Lagerplätzen u. s. w., so ist dies i» de» betreffenden Bekenntnissen klar ersichtlich zu machen; die zusammengehörigen Grundstücke, beziehnugs-weise Gebände sind aufeinanderfolgend anznführen, und es ist die Zusammengehörigkeit von Grundstücken und Gebäuden in den Bekenntnissen »ach de» Mustern A/1 und A/2 durch gegenseitige Bezugnahme zum Ausdrucke zu bringen.
§ 9.
Wenn die äquivalentpflichtige Partei unbewegliche Sachen besitzt, welche in verschiedenen Stenerbezirken liegen, so hat dieselbe für jeden Stenerbezirk über die iii demselben gelegene» unbeweglichen Sachen ein abgesondertes Bekenntnis zu legen.
Jedes dieser Bekenntnisse ist für sich abzuschließen.
Diese abgesonderte» Bekenntnisse sind auf dein Titelblatte fortlaufend z» »nmmerieren.
Die einzelnen Abschlüsse sind in einer eigenen Tabelle nach dem Muster der entsprechenden Bekenntnisdrncksorte in derselben Reihenfolge znsammenznstellcu und ist sodann das Gesammtergebnis anznsetzen.
Diese mit der Aufschrift „Zusammenstellung" zu versehende Tabelle hat zugleich den Umschlag (Mantelbogen) für die eiiizelueu in arithmetischer Ordnung gereihten Bekenntnisse zu bilden und ist ebenso wie die Bekenntnisse selbst (§ ti, Schlussabsatz) zu datiere» »»d zu uuterschreibcu.
Ist die zur Eiubekeuuuug verpflichtete Person (§ 5) »ach ihrem Wohnorte nicht in der Lage, etwa nöthige Aufklärungen über das Bekenntnis mündlich zu geben, so hat sic für diesen Zweck eine mit den Verhältnissen vertraute Person im Bezirke zn benennen und dieselbe auch zu ermächtigen, nötigenfalls ein Übereinkommen über die Grundlagen der Gcbürcnbcmessnng mit den Organen der Finanzverwal-tnng giltig abzuschließeu.
8 10.
Grundstücke von gleicher Cnlturgattnng, welche zn dem-selben wirtschaftlichen Complexe gehören (§ 8) und tu demselben Steuerbezirke gelegen sind (§ 9), sind zwar mit ihre» Pareellettiiumuicr» anzuführen, aber es genügt, die Grnnd-stener nnd das Flächenmaß derselben bloß summarisch an-z»geben.
§ H.
In den Bekenntnissen über das unbewegliche Vermögen sind auch die Sachen, die an sich beweglich sind, aber als Zugehör einer unbewegliche» Sache im rechtlichen Sinne für unbeweglich zu halten sind (§ 293 a. b. G.-B.), einzubeken-»e» und in der Specifieation ans Seite 4 der Bekenntnisse Mnster A/l und A/2 genau anznsühren.
Was als Zugehör einer »»bewegliche» Sache zu be> trachten sei, ist nach den §§ 294 bis 297 a. b. G.-B. zu benrtheilen.
§ 12.
Die Liegenschaften sind mit dem gemeinen Werte (§§ 305 und 306 a. b. G.-B) nach Vorschrift des § 50 des Gebürengesetzes vom 9. Februar 1850 ei»z»beke»»e» und zwar ii» allgemeinen mit Berücksichtigung der ortsüblichen Kaufpreise.
Liegen solche Kaufpreise zur Vergleichung nicht vor, so sind Gebäude und sonstiges Zugehör unbeweglicher Sachen »ach de» gegenwärtige» Herstellungs-, rücksichtlich Anschaf-suugskoste» einznbekcnne».
Liegeuschaste», welche, we»»gleich vor längerer Zeit, einer gerichtlichen Schätzung ans welchem Grunde immer unterzogen worden sind, sind mit dem durch die letzte gerichtliche Schätzung festgestellten Werte einzubekennen, wenn nicht gegen die Angemessenheit desselben ans der Zeit der Schätzuugsvoriiahme oder aus anderen Umständen wesentliche Anstände sich ergebe». Solche Anstände sind im Bekenntnisse ausdrücklich auzuführen.
Unbewegliche Sachen, welche zusammen einen wirtschaftlichen Complex bilden (§ 8), können mit einem Pauschal-wert einbekannt werden, und zwar auch dann, weil» sie i» verschiedene» Steuerbezirken liegen, jedoch unbeschadet der Verpflichtung zur Anführung allfälliger gerichtlicher Schätzungen.
Die Bestimmungen der §§ 50 und 54 des Gesetzes vom 9. Februar 1850 uud des § 6 der kaiserlichen Verordnung vom 19. März 1853, R.-G.-Bl. Nr. 53, über die Wertermittlung im Wege des Übereinkommens oder durch eine besondere gerichtliche Schätzung finden auch in Absicht auf das Gebürenäquivalent Anwendung.
§ 13.
Erreicht bei rein land- n»d forstwirtschaftlichen Grundstücken und Gebänden, mit Ausiiahme jener Grundstücke, deren Wert durch ihre Eignnng zu Banplätzen bestimmt wird, ferner bei Wohngebäuden der einbekannte Wert mindestens
a) das 108fache der Grundsteuer ohne Nachlass;
b) das lOOfache der Hausclassensteuer ohne Nachlass der vier letzten Tarifclaffen, beziehungsweise das 150sache der Hausclassensteuer ohne Nachlass der höheren Tarif-elassen;
c) das 16sache des der Hansziussteuer unterliegenden Nettozinses, das ist das 60sache der 62'/,procentigen^
8»
beziehungsweise das 80fache der 20proec»tigcn Hans-zinssteuer ohne Nachlass, zuzüglich des Wertes einer allfälligen zeitlichen Steuerbefreiung, so kann der Bekenntuisleger vou der genaue» Nachweisnng der Angemessenheit der einbekannten Wertziffern vorläufig Umgang nehmen, bleibt jedoch verpflichtet, auf Verlangen der Finauzbehörde die von derselben für erforderlich erachteten und näher zu bezeichnenden Nachweifnngen und Behelfe bci-zubringen.
Hiebei ist insbesondere der auf Grund des Gesetzes vom 25. Oetober 18U6, R.-G.-Bl. Nr. 220, stattfindende Nachlass an Grund- und Gebäudesteuer von der Borschreib-ung nicht in Abrechnung zu bringen.
Der Wert einer zeitlichen Befreiung von der Hauszins-fteuer ist nach der itt der Ministerialverordnnng vom 29. April 1900, R.-G.-Bl. Nr. 80, enthaltenen Anleitung ans Grund eines fünfprocentigen Zinsfußes und der Annahme ganzjähriger Steuerzahlung zu berechnen.
§ 14.
Gesellschaften, Vereine und Anstalten, welche zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichtet sind, haben, sofern sie ihren unbeweglichen Besitz sammt Zugehör mit geringeren Wertbeträgen einbekenue», als welche dem letzten Rechnungsabschlüsse (§ 6, Absatz 5) zugrunde liegen, die Differenzen in den Bekenntnissen aufzuklären.
Namentlich haben Eisenbahnunternehinnnge», soserue sic nicht das auf Grund und Boden, Erd- und Kunstarbeiten, Unter- und Oberbau uud das sämmtliche unbewegliche Zn-gehör, als: Bahuhöfe, Auf- und Abladeplätze, znm Bahnbetriebe erforderliche Gebäude au den Abfahrts- und Anknnfts-plätzen, Wach- und Aussichtshäuser sammt allen als unbeweglich zn betrachtenden Einrichtungen an stehenden Maschinen und allen unbeweglichen Sachen aufgewendete Capital Nachweisen und zur Bemessung des GebürenäqnivalenteS einbc-kennen, die Angemessenheit des, sei cs zergliedert, sei es in einer Pauschalsumme einbekannten Jmmobiliarwertes gehörig darzuthuu.
§ 15.
Ein Abzug von Passiven vom Werte des dem Gcbürcn-äquivaleute unterliegenden unbeweglichen Vermögens znm Zwecke der Bemessung dieser Abgabe findet nicht statt (§ 56 des Gebürcngesctzes vom 9. Februar 1850).
V.	Besondere Bestimmungen über die Cinbekeunung des beweglichen Vermögens (Bekenntnis Muster B).
§ 16.
Die Einbekennnng des beweglichen Vermögens hat nach dem Vermögensstaude vom 1. Jänner 1901, auf welchen Zeitpunkt auch die WertSbestimmnng zn beziehen ist, zergliedert in der Art eines Nachlassinventars und so stattzn-sindcn, dass die Angemessenheit der mit Berücksichtigung der
88 51 und 52 des Gesetzes vom 9. Februar 1850 und des § 8 des Gesetzes vom 13. Deeember 1862 beizusügenden Wertsangaben hiernach beurtheilt werden kann.
Bezüglich der Capitalien in Privatdarleheu, dann in öffentlichen Obligationen und Privatwertpapieren ist die Spcci-fieation auf Seite 2 uud 3 des Bekeiiutuifses Muster B genau in allen Rubriken ansznfüllen.
Mit den Activforderuugcn und Wertpapieren sind auch die am 1. Jänner 1901 bereits fälligen, aber noch nicht cingchobenen, sowie die bis einschließlich 31. Deeember 1900 zu berechnenden lausenden Zinsen einznbekenncn.
Der bare Casseustand am 1. Jänner 1901 ist ohne Rücksicht ans dessen Zweck und Verwendung iit das Bekenntnis einzustellen.
Bei Benesieien sind die dem Bcnesiciaten gehörige Barschaft nnd die demselben znkommenden Zinsen der Kapitalien des Beneficinms nicht als ein Vermögen des Benefieinms anznsehen nnd einzubekennen.
§ 17.
Das Gebürenäqnivalent vom beweglichen Vermögen wird von dem nach Abzug der Passive» erübrigenden reinen Werte bemessen (§ 57 des Gebürengesetzes vom 9. Februar 1850).
Dem Bekenntnisse über das bewegliche Vermögen ist daher ein Nachweis des im Zeitpunkte, ans welchen das Bekenntnis zu beziehe» ist, vorhandenen Passivstandes beizn-fügen und zuletzt der dem Gebürenäqnivalente unterliegende Rest des Vermögens darzustellen.
Hasten jedoch bei einem äquivalentpflichtigen Subjccte, das im Jnlande seinen Sitz hat, die Passiven zugleich auf einem im Auslande befindlichen unbeweglichen Vermögen desselben, so ist von dem beweglichen Vermögen nur jener Betrag der Passiven in Abzug zn bringen, der verhältnismäßig nach der Vorschrift des § 57 des Gebürengesetzes vom Ä. Februar 1850 auf das hierläudige unbewegliche und das gesammte bewegliche Vermögen entfällt. Passiven, die bloß ans dem im Anslande gelegenen unbeweglichen Vermögen des Äqnivalentpflichtigcn hasten, sind daher znm Abzüge vom beweglichen Vermögen nicht geeignet.
In ähnlicher Weise dürfen äquivalentpflichtigc Snb-jecte, welche im Anslande ihren Sitz haben, nur jenen Theil der Passiven von ihrem Hierlands befindlichen beweglichen Vermögen abrechnen, welcher aus ihr hierlauds befindliches bewegliches und unbewegliches Vermögen entfällt. Bei Gesellschaften, Vereinen und Anstalten, die zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichtet sind, ist hiesür die für Österreich ausgestellte Specialbilanz, soferne gegen dieselbe kein Bedenken obwaltet, maßgebend.
Tritt bezüglich einzelner beweglicher nnd unbeweglicher Vermögensbestandtheile eine gesetzliche Befreiung vom Gebürenäqnivalente ein, so ist auch der aus diese Bermögensbestand-theile entfallene Theil der Passiven unberücksichtigt zn lassen.
Die Tilgung von Passive» während der Borschrcibungs-periode bewirkt keine Änderung im Gebürenansmaße.
§ 18.
Mit Rücksicht ans den § 105 des kaiserlichen Patentes vom 9. August 1854, R.-G.-Bl. Nr. 208, dürfen von dem Aktivvermögen zur Darstellung des reinen beweglichen Ver-mögens nur die Schulden, das heißt jene Beträge abgerechnet werden, auf welche im maßgebenden Zeitpunkte dritten Personen ein Forderungsrecht znstand, also Beträge, infolge welcher der Vermögensstamm vermindert wird.
Auslagen, welche eine äquivalentpflichtige Person als solche ans Grund einer derselbe» ans einem speciellen Gesetze, einer Verordnung oder aus einem besonderen Titel obliegenden Verpflichtung aus deu laufenden Einkünften zu bestreiten hat, können nicht als Passiv»«» betrachtet werden, da sie bloß eine Wertsvermiudernng des Einkommens, nicht aber die Substanz des Vermögens darstellen.
Bei Bewertung des Vermögens der Stiftungen (insbesondere bei Messenstiftungen) sind die aus der Stiftung zu leistenden Verbindlichkeiten nicht in Abzug zu bringen.
§ 19.
Als Schulden sind insbesonders anch folgende Posten, die in den Rechnungsabschlüssen von Gesellschaften, Vereinen und Anstalten unter den Passiven angeführt zu werden pflegen, nicht auznfeheu nnd daher vom äqnivalentpflichtigen beweglichen Vermögen nicht abzuziehen:
gieferven zur Deckung künftiger Verluste, Ausfälle oder Aufweudnugen (ordentliche nnd außerordentliche Reservefonde, Specialreserven für einzelne Geschäftszweige oder einzelne Geschäfte, die bei Cnrssteigernngen aus der Differenz zwischen den Anschaffungspreisen nnd den actnellen Curswerten der Wertpapiere gebildeten Specialreserven für Enrsver-luste u. s. w.);
der Reingewinn des letzten Jahres; die vor dem 1. Jänner 1901 im vorhinein empfangene» Zinsenbeträge für eine über diesen Zeitpunkt hinans-reichende Periode, wenngleich diese Beträge zur Deckung später entstehender Verbindlichkeiten bestimmt sind, wie zum Beispiel die vou einer Pfandbriefanstalt im vorhinein ein gehobelten Zinsen von Hypothekarforder»»gen, die zur Einlösung der im nachhinein zahlbaren Pfandbriefcoupons dienen, inzwischen aber ein Vermögen der Anstalt bilden.
§ 20.
In Bezug auf die Prämienreserven der ans dem Principe der Wechselseitigkeit beruhenden gesellschaftlichen Versorgungsanstalten (Pensionsinstitute) und Versicherungsgesellschaften hat Folgendes zu gelten:
a)	Anstalten nnd Gesellschaften, welche in ihrer Geschäftsgebarung gemäß den Bestimmungen der Ministern!» Verordnung vom 5. März 1896, R.-G -Bl. Nr. 31, die Prämieureserve, welche znr Deckung der künftigen
Verpflichtungen der Anstalt oder Gesellschaft gegenüber den Versicherte» zu dienen hat (deu auf den I. Jauner 1901 bezogenen Wert der ans den geleisteten Prämienzahlungen erwachsenen Rechte der Versicherten darstellt), nach den im § 28 der gedachte» Miuistcrialverordnnng ausgestellte» Grundsätzen berechnet, in die Betriebs-rechnnng (»»ter de» Ausgabe«) und in die Bilanz (unter den Passiven) einstellen, können diese Prämien-reserve auch bei der Einbekcnnung des beweglichen Vermögens zum Zwecke der Bemessung des Gebüren-äqnivalentes als Passivum in Abzug bringen.
b) Bei jenen älteren gesellschaftlichen Pensionsanstalte», welche noch nicht nach dem mit der obenbezogenen Ministerialverordnung knndgemachten Regulativ eingerichtet sind, ist zur Ermittlung des äquivalentpflichtige» reinen beweglichen Vermögens das den bereits angewiesenen Pensionen und Versorgnngsgenüssen entsprechende Bedecknngseapital als Passiv»», zn behandeln.
c) Jenen kleineren wechselseitige» Vereinen, welche, ohne nach den »»ter a) erwähnten Grundsätzen organisiert zn sein, sich bloß darauf beschränken, ihren Mitglieder», welche die statutenmäßigen Einzahl»»ge» leisten, ärztliche Hilfe und Pflege in Krankheiten (Krankengelder), Unterstützungen im Falle zeitlicher oder lebenslänglicher Erwerbsunfähigkeit oder Beerdigungskoften-Beiträge z» gewähren und keine» Gründnngsfond besitzen, kamt von der zur Bemessung des Gebürenäqnivalentes berufenen Finanzbehörde bewilligt werden, dass der Casse-stand vom 1. Jänner 1901 als Prämienrescrvesond behandelt u»d so»ach vo» einer Bemessung des Gebüren-äquivaleutes vom beweglichen Vermögen Umgang genommen werde.
§ 21.
Die bei der Bemessnng des Gebürenäqnivalentes vom beweglichen Vermögen zu berücksichtigenden Passiven sind in der Regel auf dieselbe Weise und durch dieselben Mittel wie Nachlassschulden der Finanzbehörde »achznweisen.
Erleichter»»ge» des Beweises kö»»e» aus Grund einer sorgfältigen Würdigung der Verhältnisse vo» der Finanzbehörde zngestande» werden.
VI.	Besondere Bestimmungen über die (-inbekennnng der RntznngsrechteKBekenntnis Mnster C).
§ 22.
I» das Bekenntnis Muster C sind zuerst jene Nutzungsrechte einzustellen, welche zu den unbeweglichen Sachen gezählt werden (§ 298 a. b. G.-B), sodann jene, welche zu den beweglichen Sachen gerechnet werde». Für jede Gattung ist ein eigener Abschluss zn machen.
Das Jagdrecht ist, wen» dasselbe dem äquivaleutpflich-tigeu Snbjecte auf dem eigenen Grundbesitze zusteht (wozu ein arrondierter Besitz von 200 Joch = 115 Hektar erforderlich ist), mit dem vollen Ertrage, andernfalls (wenn der
Grundbesitz kleiner ift) mit demjenigen Betrage, welcher von dem Ertrage des Jagdrechtcs verhältnismäßig auf den Grundbesitz des äqnivalcntpflichtigcn Snbjcctcs entfällt, als ein unbewegliches Bcrmögen cinznbckcnncn, insofcrne nicht schon bei der Einbekcnnnng und Bewertung der Liegenschaften (Bekenntnis Muster A/1) auf das Jagdrecht Rücksicht gcnoin men wurde. Wird der Ertrag des Jagdrechtcs nicht an die Grundbesitzer vertheilt, sondern von der Gemeinde für sich bezogen, so ist ein Gebiirenäqmvaleut vom Werte des ans die Grundbesitzer entfallenden Jagdrechtes als Bcstandtheil des beweglichen Bermögens der Gemeinde mir zu bemessen, wenn und insoweit der Jagdertrag von den Grundbesitzern der Gemeinde als solcher förmlich und bleibend (nicht etwa bloß auf Abschlag der sic treffenden Gemcindcnmlagen oder gegen Widerruf) abgetreten worden ist.
Marktgebiiren, Standgelder und dergleichen sind nur dann kein Gegenstand des Gebiircnägnivalentes, wenn der Nachweis erbracht wird, dass sie lediglich ans Grund der §§ 69 und 70 der Gewerbeordnung vom 20. December i 859 als Entgelt für die der Gemeinde erwachsenen, mit der Abhaltung des Marktes verbundenen Auslagen behördlich bewilligt und bemessen sind. Liegt dieser Nachweis nicht vor, so ist der Ertrag der Markt- und Standgelder bei der Bemessung	des Gebiirenäqnivalentes	als	Bestandiheil	des
beweglichen Vermögens einznbczichen.
Wiederkehrendc Geld und Naturalbezüge, wie solche namentlich mit Benesicicn verbunden sind, sind unter Angabe des Rechtstitels, auf welchem sie beruhen, cinznbekcnnen.
Dagegen sind die Stolagebüren, Opferstock- und andere derlei als Gegenleistung oder freiwillige Gaben dem Psarr-benesiciaten	znkommenden Bezüge, da diese nicht ans dem
Vermögen	des BencsicinmS fließen,	lein	Gegenstand	des
Gcbürcnäqnivalentes.
VII.	Cinigc 'Bestimmungen über Befreiungen vom Gebnrennqnivnlentc.
8 23.
Die in der Anmerkung 1 zur Tarifpost 106, B. c. des Gesetzes vom 13. December 1862, vorgesehene Befreiung vom	Gcbürcnägnivalcntc findet	nur	Anwendung	ans
Gesellschaften zu einem gemeinschaftlichen Erwerbe, wenn der Gesellschastsvertrag entweder
a) ans eine bestimmte, fünfzehn Jahre nicht überschreitende Dauer, oder aber
b) ausdrücklich nur ans die Lebensdauer der n rsp rüng-
l	i ch e n Theilhaber oder für ihre Erben errichtet ist. Diese Befreiung erstreckt sich daher überhaupt nicht ans
Gesellschaften, welche ans unbestimmte Zeit oder auf eine bestimmte Dauer von mehr als fünfzehn Jahren errichtet sind, und wird verwirkt, wenn eine ursprünglich ans eine bestimmte Dauer von nicht mehr als fünfzehn Jahren errichtete Gesellschaft ausdrücklich oder stillschweigend ans unbestimmte Zeit oder ans eine bestimmte Zeit, welche bei Hinzn-
rechnnng der bisherigen Gesellschaftsdaner fünfzehn Jahre überschreitet, verlängert wird; ferner wenn einer ursprünglich ans die Lebensdauer der Theilhaber oder für ihre Erben errichteten Gesellschaft neue Gesellschafter, und zwar nicht in der Eigenschaft als Erben der ursprünglichen Theilhaber bei-tretcn, ohne dass hiedurch der Rechtsbestand der Gesellschaft berührt wird und eine Übertragung ihres unbeweglichen Vermögens stattsindct.
§ 24.
Ist der Bestand von Genuss- oder Gebrauchsrechten der in der Anmerkung 2, lit. a zur Tarifpost 106, B. c. des Gesetzes vom 13. December 1862 bezcichncten Art an unbeweglichen Sachen, deren Eigenthnin einer Gemeinschaft nngetheilt znstcht, erwiesen, fehlt aber der Nachweis, dass durch diese Genuss- oder Gebrauchsrechte die Nutzungen der unbeweglichen Sachen vollständig in Anspruch genommen werden, so ist gleichwohl die in der bezogenen Gesctzesstelle ungeordnete Befreiung vom Gebürcnägnivalente nicht zn verweigern, sondern es ist die Abgabe der Gemeinschaft nur von jenem Thcile des Wertes der unbeweglichen Sachen vorzn-schreibcn, welcher dem durch die nachgewiesenen Genuss- oder Gebrauchsrechte nicht erschöpften Thcile der Nutzungen entspricht.
8 25.
Die, den nach den §§ 137 und ff. des Berggesetzes vom 23. Mai 1854, R.-G.-Bl. Nr. 146, constitnierten Gewerkschaften und Bergwerksnnternehmnngen oder einem sonstige» ägnivalentpslichtigen Subjecte gehörigen Bergwerksrealitäten sind, insoweit sic der Grnnd- nnd Gcbändcstener überhaupt nicht unterliegen, auch vom Gebiircneguivalcnte nach der Anmerkung 2, lit. b, zur Tarifpost 106, B. c. des Gesetzes vom 13. December 1862, befreit.
Eine bloß zeitliche Befreiung von der Grnnd- und Gebäudcstcncr begründet nicht die in dieser Gesetzesstelle ungeordnete Befreiung vom Gebürcnägnivalente. Bei durch die Reblaus beschädigten Weinpslanznngen ist aber auf die durch die Abschreibung der Grundsteuer (§ 7 des Gesetzes vom 27. Juni 1885, R.-G- Bl. Nr. 3 ex 1886) znm Ausdrucke gelangte Wcrtvermindernng bei der Bemessung des Gcbiiren-ägnivalcntes Rücksicht zn nehme».
§ 26.
Den beweglichen Sachen der Stiftungen zn Unterrichts-, Wohlthätigkeits- nnd Humanitätszwecken kann hinsichtlich der Befreiung vom Gebürenäqnivalcnte nach der Anmerkung 2, lit. cl zur Tarifpost 106, B. e. des Gesetzes vom 13. De-ccmbcr 1862 das bewegliche Vermögen der Vereine nnd Anstalten zn Unterrichts-, Wohlthätigkeits- nnd Humanitäts-zwecken nur dann gleichgchalten werden, wenn dasselbe nach den Statuten dieser Vereine nnd Anstalten den erwähnten Zwecken nicht mehr entfremdet werden darf.
Vereine und Anstalten, welche ans dem Principe der Wechselseitigkeit (Leistung nnd Gegenleistung) beruhen, sind
de» Vereine» und Anstalten zn Wohlthätigkeits- nnd Huma-nitätszwecke» nicht beizuzählen.
Das bewegliche Vermögen der geistlichen nnd Knaben-seininarien unterliegt dem Gebiirenäquivalente, soferne es nicht ein zn Unterrichtszwecken gestiftetes ist. Die Erhaltung von Zöglingen nnd Novizen kann nicht als Unterrichtszweck angesehen werden.
Schnlfouds- und Spitalsondscapitalien, soferne nicht urkundlich uachgewieseu wird, dass deren Interessen zn Unterrichts-, Schul-, beziehungsweise Spitalszwecken gestiftet, das ist ans immerwährende Zeiten bestimmt sind, sind dem Gebüren-äquivalente nnterworsen.
Die freiwilligen Fenerwehrvereine sind in Ansehung ihrer Uuterstützuugscasseu, daun ihrer Fenerwehrgeräthschasten und ihres sonstigen beweglichen Vermögens nach Anmerkung
2	d zur Tarifpost 106, B. e. des Gesetzes vom 13. December 1862 vom Gebiirenäqnivalente befreit, wenn durch die Statuten des bezüglichen Vereines die dauernde Widmung zn huniauitäreu uud Wohlthätigkeitszwecken uachgewieseu wird. Desgleichen sind Feuerlöschrequisiten, welche Gemeindeeigen thnm sind, kein Gegenstand des Gebürenequivalentes.
§ 27.
Auch Inhaber von Beneficien, welche anf Grnnd des Gesetzes vom 15. Februar 1877, R.-G.-Bl. Nr. 98, die persönliche Befreiung vom Gebürenäquivaleute in Anspruch nehmen, haben das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beneficiums einzubekennen und die behördliche Anerkennung der Befreiung zu erwirken.
Bei Benrtheilnng dieses Anspruches hat nur das aus der Jnnehabnng des Beueficinnis fließende Einkommen, ohne Rücksicht auf ein sonstiges persönliches Einkommen, welches nicht aus der Pfründe herrührt, in Betracht zu kommen.
Es kann daher weder eine Eongruaergänznng, noch eine dem Beneftciumsinhaber anö dem Religionssonde zeitweise gewährte Personalznlage oder Unterstützung als ein Einkommen des Benesieinms veranschlagt werden. Desgleichen bleiben anßer Anschlag die im Schlnßabsatze des 8 22 bezeichnten, nicht ans dem Vermögen des Beneficiums fließenden Bezüge, sowie dasjenige, was dem Beneficiaten ans abgesonderten Stiftungen, wovon das Gebüreuäquivalent abgesondert bemessen wurde, znkommt.
Als Auslage» sind bei der Ermittlung des reinen Pfründeneinkommens zn berücksichtigen:
a) Jene für jeden Hilfspriester, welchen der Benesieiat zn erhalten hat;
b) alle Auslagen, welche zugunsten dritter Personen aus dem Pfrüiidenvermögen nach der Bestimmung der Stiftung gemacht werden müssen, als z. B. für eine Kirche, Schule, ein Hospital n. f. w.;
c) alle Steuern nnd öffentlichen Abgaben fanimt Zuschlägen, Passivzinsen it. s. w., welche der Benesieiat zn bestreiten verpflichtet ist, jedoch mit Ausnahme des bisher
etwa gezahlten Gebürenäquivalentes nnd der Personaleinkommensteiler;
d)	die Äanzleiauslagen für die Matrikenführung uud die Auslagen des Deeanatsamtes in dem durch § 7, lit. b des Gesetzes vom 19. September 1898, R.-G.-Bl. Nr. 176, bezeichneteu Umfange.
Beim Vorhandensein eines oder mehrerer Hilsspriester, welche der Inhaber eines Euratbenesieiums zu erhalten hat, ist jedoch gleich bei Zngestehnng der persönlichen Gebüren-sreiheit des Beneficiaten der Vorbehalt zu machen, dass, im Falle später infolge einer eintretenden Vaeanz einer oder der anderen systemisierten Hilfspriesterstelle das Pfründeiukommen des Beneficiaten sich zeitweilig über den Betrag von 1000 K steigern sollte, das Gebüreuäquivalent, soweit der bezügliche Gebürenüberschuss reicht, für die Dauer der Vacauz der Hilfspriesterstelle zu entrichten sein wird.
Jusoserue eine Conimuuität rücksichtlich eines derselben incorporierteu Benesieinms die Befreiung vom Gebürenäqui-valeute, dessen Entrichtnng ihr als Besitzerin des Vermögens obliegt, nach dem Gesetze vom 15. Februar 1877 in Anspruch nimmt, kann der aus dem Einkommen des Beneficiums bestrittene Unterhalt von Mitglieder» der Conimnnität bei der Ermittlung des reinen Einkommens aus dem Benesicinm nicht als Abzugspost behandelt werden.
8 28.
Die Verpflichtung zur Entrichtung des Gebüreuäqui-valeutes im Siuue der Anmerkung 3 zur Tarifpost 106,
B.	e. des Gesetzes vom 13. December 1862, beginnt in den Fällen, in denen an ein äqnivalentpflichtiges Snbject eine mit der Dienstbarkeit des Fruchtgenusses oder Gebrauches belastete Sache unentgeltlich übertragen wird, oder Sachen im Wege einer Schenkung aus deu Todessall überlassen werden, erst mit Ablauf des zehnte» Jahres von dem Zeitpunkte an gerechnet, in welchem der Fruchtgenuss oder der Gebrauch erlischt, beziehungsweise der Anfall der Schenkung anf den Todesfall stattfindet (§ 9 des Gesetzes vom 13. December 1862, Tarifpost 91, Anmerkung 2 des Gesetzes vom 9. Februar 1850).
Dagegen begründet der Umstand, dass der Äquivaleut-pslichtige den Gebrauch oder Frnchtgennss eines Gegenstandes an eine andere Person überlassen hat, keine Befreiung vom Gebiirenäqnivalente.
Der in der Anmerkung 3 zur Tarifpost 106, B. e. des Gesetzes vom 13. December 1862 vorgesehene zehnjährige Zeitraum läuft bei Stiftungen, wenn sie ans Grund letztwilliger Anordnungen errichtet werden, vorn dem Zeitpunkte, an welchem der Staatsschatz das Recht ans die Gebür für diese letztwillige Widmung erlangt hat, also in der Regel vom Tage des Erbansalles an, bei Stiftungen hingegen, welche durch einen Act unter Lebenden begründet werden, von der Genehmigung des Stistsbrieses, eventuell von jenem früheren Zeitpunkte an, in welchem das Rechtsgeschäft nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes als geschlossen anzusehen
und nach 8 1 A des Gebürengesetzes vom 9. Februar 1850 gebürenpflichtig gelvorden ist.
Ein Gebäude, welches auf einer Grundfläche erbaut ist, die sich schon länger als zehn Jahre im Besitze des Äquivalentpflichtigen befindet, ist äquivaleutpflichtig, wen» es auch noch nicht zehn Jahre besteht, da in Bezug aus deu Beginn der Äquivaleutpflicht nicht der Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes, sondern jener der Erwerbung der Banarea maßgebend ist.
VIII.	Frist zur Ei«bri»ign»g der Beteiitttnissc und Brrmögensttachwcisilugen.
§ 29.
Die Bekenntnisse über das Bermögen, welches am
1.	Jänner 1901 bereits äquivaleutpflichtig ist, daun die im § 3, Absätze 3 und im § f>, Absatz 2, erlvähuten Nach Weisungen über das Bermögen, welches erst nach dem 1. Jäuuer 1901 äquivaleutpflichtig wird, beziehungsweise über den Zeitpunkt der Entstehung der am 1. Jänuer 1901 noch nicht zehu Jahre alten äqnivalentpflichtigen Snbjecte sind spätestens bis Ende April 1901 einznbringen.
8 30.
Jene unbeweglichen und beweglichen Sachen, bei denen die Berpflichtnng zur Entrichtung des Gebürenäquivalentes nach der Anmerkung 3 zur Tarifpost 106, 6. e. des Gesetzes vom 13. December 1862 erst »ach dem 1. Jänner 1901 eintritt (§ 3, Absätze 3 und 4, § 28), sind innerhalb dreißig Tagen nach dem Eintritte der Berpflichtnng zur Entrichtung des Gebürcuäqnivalentes unter Angabe des Wertes nach den Verhältnisse» des Tages, an welchem diese Berpflichtnng eiu-getreteu ist, auf deu vorgeschriebenen Muster» gehörig einzubekennen.
Es können jedoch die Parteien aus ihr Ansuchen von der Pflicht zu dieser sallweisen Einbekenniuig gege» dem enthoben werden, dass sie dreißig Tage nach Schluss eines jeden Jahres Über alle im Lause desselben in die Äquivalent-Pflicht neu eingetretenen Bermögenstheile ein Gesammtbe-kenntnis einbringen.
8 31.
Erwerbsgesellschaften, welche ursprünglich nnr aus fünf-zehn oder weniger Jahre errichtet wurde», deren Dauer aber nachträglich in dem Maße erstreckt wurde oder erstreckt wird, dass die Gesanimtdauer fünfzehn Jahre überschreitet, habe» das Bekenntnis innerhalb dreißig Tagen, vom Tage der sestgesetzten oder bewilligten Erstreckung augefaiigen, »ach dem Stande dieses Tages, beziehungsweise innerhalb der Frist des § 30 ciuzubringen.
In Bezug aus Erwerbsgesellschasten, welche aus einem anderen Grnnde die Besreinng vom Gebürenäqnivalente nach der Anmerkung 1 zur Tarifpost 106, R. c. des Gesetzes vom 13. December 1862 verwirken, (§ 23, Absatz 2), findet der vorstehende Absatz sinngemäße Anwendung.
IX. Behörden, bei welche» die Bekeuutuisse einzn-vrittge» sind.
§ 32.
Die Äquivaleutpflichtigen in Wie» haben ihre Bekenntnisse beim Eentraltax- und Gebürenbemessnngsamte in Wien, jene in Brüu», Graz, Krakau, Lemberg, Pilsen und Prag, ferner i» Oberösterreich, Salzburg, Kärnten, Krain, Schlesien, im Küstenlande und in der Bukowina bei den iu diesen Städten und Ländern ansgestellten Gebürenbemessnngsämtern zn überreiche», während alle sonstige» Gebürenpslichtigen innerhalb der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder ihre Bekenntnisse bei den Finauzbezirksdirectionen, zu welchen sie ihrem Sitze nach zuständig sind, eiuzubriugeu haben.
Die Bekenntnisse über das der Gebilr unterliegende, im Geltungsgebiete dieser Verordnung befindliche Vermögen solcher äqnivalentpflichtiger Snbjecte, die ihren Sitz außerhalb dieses Gebietes habe», siud gleichfalls bei deu im ersten Absätze bezeichneten Bemessnngsbehörde», und zwar bei derjenige», in deren Bereich sich das äqnivalentpflichtige Vermögen befindet, wenn sich aber dieses Vermögen im Bereiche mehrerer Beinessnngsbehörden befindet, bei derjenigen Behörde, in deren Bereich sich die Hauptmasse des Vermögens befindet, eventuell, falls hierüber ein Zweifel besteht, nach Wahl der Partei bei einer der betreffenden Behörden zn überreichen.
X. Folge» der nicht rechtzeitige» oder »»richtige» (riubektttlittttg.
§ 33.
Auf die Unterlassung der rechtzeitigen Eiubekenrntng ist der § 80 des Gebürengesetzes vom 9. Februar 1850 in der Art anzuweiideu, dass die zweifache Gebür während des ganzen zehnjährigen Zeitraumes, für welchen die Bemessung des Gebürenäqnivalkntes zn geschehen hat, cinzuheben ist.
Die Verheimlichung oder uurichtige Angabe der eiuzu-bekeuueudeu Gegenstände unterliegt nach § 84, Z. 3, des Gesetzes vom 9. Februar 1850, der Behandlung nach dem Strafgesetze über Gesällsilbertretnugen. Dies gilt namentlich auch, weint bei Sachen, die au sich beweglich sind, deren Eigenschaft als Zugehör einer unbewegliche» Sache verschwiegen wird (8 11).
XI.	Beniessnttg des (Hebürenäql,iva1e«tes.
§ 34.
Die Bekenntnisse werden nach ihrem Einlangen mit den bisherigen Bormerknngen verglichen und sodann den betreffende» Steuerämtern mit den erforderlichen Aufträgen mitgetheilt, welche sie mit ihren Catastralvormerkuugeu z» vergleiche», die c»t)prechc»de» Erhebungen zn pflegen und hinsichtlich des Ergebnisses, sowie der Bollständigkeit und Richtigkeit der Angaben uud der ortsüblichen Kanfwerte wie über andere Bemefsnngsacte Bericht zu erstatte» haben.
Die einbekannten Wertbeträge sind erforderlichenfalls im Wege des Übereinkommens oder durch Veranlassung einer besonderen gerichtlichen Schätzung richtigznstellen.
8 35.
Die Finanzbezirksdireetion, beziehungsweise das Gebüren-bemeffnngsamt, bemisst die Gebür sammt dem 25procentigen Zuschläge für das ganze Deceunium, entscheidet über die Ansprüche aus Befreiung vom Gebürenäqnivalente und gibt dem Gebürenäqnivalentpflichtigen den angenommenen Wert und den ansgemittelten Gebürenbetrag, sowie auch jene Gegenstände bekannt, hinsichtlich welcher dem Ansprüche ans Ge-bürensreiheit nicht stattgegeben werden konnte.
Eine Abschreibung des gesetzlich bemessenen Gebüren-äqnivalentes findet nur statt, wenn im Lanfe des Deeenninms eine Veräußerung unbeweglicher Sachen oder eine Verwandlung von beweglichem in unbewegliches Vermögen eintritt, und ist darum mittelst einer stempelsreien Eingabe unter Anschluss der erforderlichen Belege bei der Behörde einzu-fchreiten, von welcher das Äquivalent bemessen wurde.
§ 36.
Wird ein Bekenntnis nicht rechtzeitig überreicht und auch eine Fristerweiterung nicht erwirkt, so steht es der Finanzbehörde frei, entweder die Partei durch Ordnungsstrafen im Sinne der Verordnung des Finanzministeriums vom 6. Februar 1856, R.-G.-Bl. Nr. 50, zur Erfüllung ihrer Verpflichtung anzuhalten, oder das dem Gebürenäqnivalente unterliegende Vermögen von amtswegen zn erheben nnd mit der Gebürenbemefsung vorzugehen.
XII.	Muzahlniksi des Gebürenüqnivaleutes.
§ 37.
Der auf ein Jahr entfallende Betrag des für das Dccenninm vom beweglichen und unbeweglichen Vermögen
bemessenen Gebüreuäquivaleutes ist in gleichen auticipativen, am 1. Jänner, 1. April, 1. Juli und I. October eines jeden Jahres fälligen Quartalsraten einzuzahlen (§ 1 des Gesetzes vom 18. März 1872, R.-G -Bl. Nr. 33).
§ 38.
Das Gebüreuäquivaleut vou vaeauteu geistlichen Pfründen ist fort zu entrichten, wenn auch die Jntercalar-einkünfte einer nach Tarifpost 75 des Gesetzes vom 9. Februar 1850 befreiten Person iFond) znznkommeu habe«.
Das Gebürenäqnivalent für die Dauer der Jntercalar-zeit ist erst nach Beendigung derselben von dem Jntercalar-fonde (Religionsfonde) anf einmal einzuzahlen.
§ 39.
Im Falle der verzögerten Einzahlung werden die fünf-procentigen Verzugszinsen von dem anf den festgesetzten Einhebungstermin nächstfolgenden Tage an bis zur Abstattung der fälligen Schuldigkeit berechnet nnd mit derselben einge-hoben (§ 2 des Gesetzes vom 18. März 1872, R.-G.-Bl. Nr. 33).
§ 40.
Damit die Einhebung des Gebüreuäquivaleutes durch der Bemessung entgegensetzende Hindernisse keinen Aufenthalt erleide, ist dasselbe, solange die Bemessung für das sechste Dccenninm nicht erfolgt, nach dem Ausmaße des fünften Deeenninms provisorisch gegen nachträgliche Richtigstellung cinzuhebeu und dessen Empfang auf dem bisherigen Zahlnngs-bogen zu bestätige».
Erst wenn die Gesammtgebür, welche der einzelne Äquivalentpflichtige vou seinem Vermögen im sechsten Deeen-ninm zu entrichten hat, festgestellt sein wird, ist die gegenwärtige Gebürenvorschreibuug lZahluugsbogeiO einzuziehen und demselben der neue Zahlungsauftrag mit der erforderlichen Abrechnung znznstellen.
Böhm, m. p.
43.
Zenitve svicarskih podanikov v Avstriji.
C. kr. dezclna vlada za Kranjsko sporoca z dopisom z dne 30. avgusta 1900, st. 12717, semkaj doslovno:
Das k. k. Ministerium des Innern hat, einer Anregung der schweizerischen Gesandtschaft in Wien folgend, Anlass genommen, die hinsichtlich der Eheschließungen von Staatsangehörigen der Schweizer Cautone in Oesterreich bestehenden Normen einer Revision zu unterziehen. Artikel 54 der gegenwärtige» schweizerischen Bundesverfassung vorn 29. Mai 1874 und Artikel 25 des Bundesgesetzes, betreffend
die Feststellung nnd Beurkundung des Civilstandes und die Ehe, vorn 24. Christmonat 1874 bestimmen nämlich, dass das Recht zur Eheschließung unter dem Schutze des Bundes stehe und somit das nämliche sei für die Angehörigen aller schweizerischen Cantone, ferner, dass die in einem Cantone oder im Auslände nach der dort geltende« Gesetzgebung abgeschlossene Ehe im Gebiete der Eidgenossenschaft als Ehe anerkannt werden solle,
Dnrch die Aufstellung dieser Grundsätze in der schweizerische» Gesetzgebung ist der in dem Hofkanzlei-
Decrete vom 22. December 1814, P. G. S. Nr. 103 vorgesehene individuelle Nachweis der Fähigkeit zur Schließung eines gütigen Ehevertrages bezüglich der in Oesterreich zu einer Ehe schreitenden Angehörigen von Schweizer-Cantonen entbehrlich geworden, und sind hinsichtlich der nachbezeichneten Normen, und zwar:
a) des Hofkanzlei-Decretes vom 3. October 1836, P. G. S. Nr. 135;
b) des Erlasses des k. k. Ministeriums für Cnltus und Unterricht vom 32. November 1859, Z. 17602, sowie des Staatsministerial-Erlasses vom 8 teil April 1865, Z. 2392, Abtheilung C. U. insoweit diese beiden Erlässe auf Angehörige von Schweizer Cantonen sich beziehen, endlich
c) des Erlasses des k. k. Ministeriums des Innern vom 20. November 1882, Z. 15878, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen ihrer Erlassung und ihres weiteren Bestandes entfallen.
Diese sub a, b und c citirten Normen werden demnach, jene sub b nur insoweit sie auf Angehörige von Schweizer Cantonen sich beziehen, hiemit aufgehoben.
Alt Stelle derselben werden die hierländischen Trannngsorgane in Hinkunft von Angehörigen schwei-
zerischer Cantone, welche in Oesterreich eine Ehe schließen wollen, keinerlei heimatbehördliche Ehebewilligung oder Ehefähigkeitszeugnis mehr abzufordern, sondern bei der Prüfung der Zulässigkeit derartiger Ehen vom Standpunkte des materiellen Eherechtes lediglich das österreichische Eherecht zu Grunde zu legen haben, dies jedoch mit der aus dem Artikel 27, Absatz 2 des schon citirten Bundesgesetzes vom 24 teil Christmonat 1874 sich ergebenden Ausnahme, dass Angehörige von Schweizer-Cantonen, welche das 20. Lebensjahr vollendet haben, ohne Beibringung des Nachweises der Einwilligung des Inhabers der elterlichen Gewalt oder seines Vertreters zur Eheschließung in Oesterreich zuzulassen sind.
Hievon beehrt sich die Landesregierung dem hochwürdigen fürstbischöflichen Ordinariate zufolge Erlasses des k. k. Ministeriums des Innern vom 9. August l. I., Z. 24123 mit dem Ersuchen die Mittheihutg zu machen, die unterstehenden Trauungsorgane dem entsprechend anweisen zu wollen.
0 tej odredbi se s tem obvescajo cc. gg. dusni pastirji, ki imajo opraviti s porocnimi zadevami.
44.
Dodatek k prepovedi plesa.
(Prim. Skof. List 1900, st. IV. str. 72.)
Na razna vprasanja o prepovedi plesa ob priliki cerkvenih shodov odgovorim:
1. Ako iz doticnega kraja, kjer bo shod in je bil ta cas navadno ples, ne pridejo prvi mozje, dva ali trije n. pr. kljucarji, in ne obljubijo v imenu doticnih, na podruznico spadajocih vasi, da bodo skuäali obicajni ples prepreciti, tedaj pri doticni podruznici ni sv. raase samo tistega dne in tistega leta.
2. Ko bi pa priäli in obljubili, potem bi se pa ples vendarle tajno pripravljal, ter bi se gosp. zupnik
Knezoäkof. ordinär ijat v Ljubljani 1. oktobra 1900.
prevaril, tedaj ni sv. raase celih pet let, toda samo ob oni priliki. ki se je za ples zlorabila, ostanejo pa vse druge sv. raase, n. pr. o delavnikih, ali o bozicu, kadar nikoli plesa ni bilo.
3. Ko bi pa ljudje doticnega kraja ne vedeli, da kak gostilnicar tajno ples pripravlja, pa doticno gostilno zapuste in tudi svoje otroke pred njim svare in gospodu zupniku koj naznanijo, tedaj se doticni kraj nie ne kaznuje.
t Anton Bonaventura
skof.
45.
Raziskavanje po maticah.
Vsled proänjevc. kr. okrajnega glavarstva	neke Josipine Smola, rojene okoli 1. 1860.
v Strakonicih na Ceskem z dnd 31. avgusta	nekje na Kranjskem. Castiti zupni urad, ki
1900, st. 17093, se naroca cc. zupnim uradom,	najde njeno rojstvo, naj poslje takoj semkaj
naj isöejo po svojih maticah rojstvo in krst	njen exoff'o rojstni in krstni list.
46.
Razpis Iv. Nep. Schlackerjeve ustanove za uciteljske vdove.
Ustanova pokojnega vodje normalke, c. kr. solskega svetnika in castnega kanonika Iv. Nep. Schlackerja v podporo ene uciteljske vdove se bodo zopet podelila za casv od 1. avgusta 1899 do 1. avgusta 1900.
Castni zupni uradi naj obveste o tem razpisu tiste vdove, ki sicer ne uzivajo nikake ustanove, z opazko,
naj opremijo prosivke svoje proänje z verjetnimi sve-docbami, da so v resnici ubozne, nesvarljivega zivljenja in da so njihovi mozje najmanj deset let hvalevredno sluzili v kronovini Kranjski kot ljudski ucitelji.
ProSnje naj se vlozä do 30. oktobra tega leta pri tukajsnjem konzistoriju.
47.
Konkurzni razpis.
Razpisujeta se zupniji: St. Lenarjt v loäki dekaniji (ker gre sedanji upravitelj v pokoj) in Skofja Loka v isti dekaniji.
Prosivci za zupnijo St. L e n a r t naj naslovö svoje proänje na veleslavno c. kr. dezelno vlado; za
zupnijo Skofja Lvoka pa na castito lastnistvo pa-tronske grascine v Skofji Loki.
Kot zadnji rok za vlaganje prosenj se s tem do-loci 31. oktober 1900.
Potom okroznice z dne 31. avgusta 1900, §t. 3263, je bila razpisanazupnija Blagovica v moravski dekaniji.
48.
Skofijska kronika.
Knezoskotijskim konzistorijalnim s v e t n i k o m sta bila imenovana velec. gosp. stolna kanonika dr. F r a n. L a m p e in dr. A n d r e j K a r 1 i n.
Knezoskofijskim duhovnim svet-nikom so bili imenovani cc. gg.: Jurij Sore, zupnik na Krki, Simon Zuzek, zupnik v Vodicah, in Anton Koblar, dekan v Kranju.
Podeljevne so bile zupnije: Krsko c. g. Ludoviku Skufca, zupniku v Blagovici; Kranj Last. g. Antonu Koblarju, kuratu v prisilni delavnici v Ljubljani, ki je bil hkrati imenovan dekanom kranjske dekanije; Meng es c. g. Franciäku Kusarju, ekspozitu v Begunjah pri Cerknici; Topla Reber (Unterwarmberg) tamosnjemu Last. gosp. zupnemu upravitelju Josipu Erkerju.
Kanonicno vmesceni so bili castiti gg.: Francisek Kusar na zupnijo Menges dne 28. avg. 1. 1900.; Anton K o b 1 a r na zupnijo Kranj dnä 15. sep-tembra 1. 1900.; Josip Erker na zupnijo Toplo Reber (Unterwarmberg) dne 17. septembra 1. 1900.
V misijonsko kongregaeijo svetega Vincencija P. sta bila odpuScena cc. gg.: Valentin Erzen, podvodja in ekonom v bogoslovnem seme-niäcu, in Francisek Birk, stolni vikar in za-kristan v Ljubljani.
V red cc. oo. cistercijanov je odpuäcen c. g. Avlbin Ilovski, zupnik v Javoiji pri Litiji.
C. g. dr. Gregor Pecjak, mestni kapelan pri sv.Jakobu v Ljubljani, je imenovan za veroucitelja na c. kr. II. drzavni gimnaziji v Ljubljani.
C.g.Janez Mlakar, kapelan v Postojni, je bil imenovan za veroucitelja na mestnih ljud. §olah v Ljubljani.
Med duhoväcino ljubljanske äkofije so bili sprejeti cc. gg.: dr. Josip Krziänik, duhovnik lavantinske äkofije, ki je bil namescen kot prvi kapelan v Trnovem pri Ilirski Bistrici; Josip
Fe r j a n c i c , duhovnik misijonske kongregaeije svetega Vincencija P., ki je bil namescen kot kurat na Gocah; Nikolaj Stazinski (P. Konrad) iz mino-ritskega reda, ki je bil nameäcen kot zupni upravitelj na Catezu pri Trebnjem.
C.	g.josipjerse, kapelan v Ribnici, je sprejet v vi§je duhovn. izobrazevaliäce pri sv. Avguätinu na Dunaju.
Premeäceni so bili cc. gg.: Ivan S e v e r iz Cemäenika v Cerklje pri Kräkem; Tomaz Zabu-kovec s Toplic v Drago; Matija Kastelic, kapelan v St. Vidu pri Zaticini, kot podvodja in ekonom v bogoslovno semeniäce; Anton P 1 e s i c iz Smlednika v St. Vid pri Zaticini; Adalbert Hybääek iz Zagorja ob Savi v Smlednik; Ignacij Nadrah iz Trzica k sv. Jakobu v Ljubljano; Josip K r z i § n i k iz Crnega vrha nad Idrijo v Trzic; Francisek Indof iz Precine kot zupni upravitelj v Javorje pri Litiji; Josip Men-singer z Mime v Precino; Alojzij Jarec iz Görij v Zeleznike; Anton Hribar iz Polhovega Gradca kot zupni upravitelj na Goro nad Idrijo; Leonard Z u p a n iz Planine v Polhov Gradec; Janez K a 1 a n iz Kamnika kot korni vikar in stolni kapelan v Ljubljano; Henrik P o v ä e iz Zuzemberka v Kamnik; Peter Mohär iz Rovt kot zupni upravitelj na Sveto Planino; Josip K o b 1 a r iz Hrenovic v Ribnico; Adolf K n o 1 z Rake v Hrenovice; Fianciäek Re bol iz Preddvora v Postojno; Alojzij Podobnik iz Mime Peci k Sv.Trojici pri Mokronogu ; Ivan K r a m a r od sv. Trojice pri Mo-kronogu v Mirno Pec; Josip Plantaric iz Vodic v Kranj; Viljem Paulus iz Smarija v Vodice; Ivan B a 1 o h iz Kostanjevice v Smarije; Ivan Go d e c iz Kranjske Gore kot korni vikar in stolni kapelan v Ljubljano; Ivan Zavbi iz Hinj v Zuzemberk; Alojzij Rudolf iz Trnovega pri Ilirski Bistrici kot ekspozit v Begunje pri Cerknici; Josip Perz iz Podzemija v Veliko Dölino.
C.	P. Rajmunda K u binek je namestil nemski viteslci red kot kapelana v Podzemlju.
Na novo so bili namesceni kot kape-lani cc. gg. semeniski duhovniki: Ivan Barle v Kranjski Gori; Peter Jane na Toplicah; Josip Ocepek v Cemieniku; Matej Susnik v Seleih; Stefan Terskan v Sempetru pri Novem mestu; Fr. S. Zorko v St.Jerneju.
No vomasniki: Ivan Bester v Kostanjevici; Karol Cer in v Zagorju ob Savi; Anton Cop v Pred-dvoru; Karol Gnidovec v Gradu; Francisek Kra 1 j v Loskem Potoku; Evgen Legat v Planini pri Cerk-nici; Francisek Ks. Majdic na Mirni; Jakob Ogrizek v Hinjah; Josip Pravhar na Raki; Josip Lever v Crnem Vrhu nad Idrijo; Anton S k u b i c v Cerknici; Valentin Zabret v Görjah.
Stalni pokoj je dovojjen cc. gg.: K a -rolu Hoferju, zupniku na Catezu pri Trebnjem, in lg n a c i j u Kljucevsku, zupniku v Smihelu pri Zuzemberku.
Umrli so cc. gg.: Anton Lenasi, vpokojeni zupnik ibanski v Kamniku, dne 8. septembra 1. 1900.; Lorenc Tic, ekspozit v Harijah. dnö 15. septembra leta 1900.; Francisek Zakrajsek, zupnik v Dragi (Suchen), dnd 20. septembra 1.1900.; dr. Ivan Juvan, gojenec Germanikav v Rimu, dnä 21. septembra 1. 1900. v Smartnem pod Smarno goro; dr. Francisek Lampe, stolni kanonik, profesor bogoslovja, vodja „Marija-nisca“ itd. v Ljubljani, dne 24. septembra 1. 1900.
Priporocajo se v molitev castitim gospodom du-hovnim sobratom.
V knezoslcofijsko bogoslovno semeniSce so sprejeti naslednji gospodje: Bartel Bertold iz Grma zupnija Podgrad na Dol.; Cankar Karol z Vrhnike; Dezman Ivan z Lancovega pri Radovljici; Hribar Ivan iz Mengsa; Je^glic Ivan iz Podtabra pri Podbrezjah; Kajdiz Valentin iz Zirovnice, zupnija Breznica; Kovic Jernej iz Osredkov, zupnija Sv. Helena; Krec Anton iz Trzina pri Mengsu; Lovsin Ivan iz Hrovace pri Ribnici; Perko Ivan iz, Srednje vasi pri Poljanah nad Loko; Perz Alojzij iz Koflern pri Stari Cerkvi na Kocevskem; Podbevsek Jernej iz Sp. Palovc pri Vranji peci; Rataj Ivan iz Mac-kovca, zupnija Sempeter pri Novem mestu; Suselj Matej iz Buj pri,Kosani; Saliv Karol iz Precine; Vilfan Fran-ciäek iz Zabnice pri Skofji Loki; Zajc Francisek iz Zimarc pri Sodrazici; Zajc Pavel iz Zimarc pri Sodra-zici; Zorko Anton iz Novega mesta; Zupancic Ivan iz Otavca pri Crnomlju; Znidarsic Anton s Ceste pri Dobrepoljah; Zust Ignacij iz Jazbine pri Poljanah nad Loko.
V knezosk. desko semenisce ,,A 1 ojz i j evisce“ so sprejeti za äolsko leto 1900/1901 naslednji d o -s eda n j i gojenci:
Osmosolci :
Dolinar Jozef iz Cerkelj;
Kralj Alojzij iz Viänje gore;
Kurent Alojzij iz Visnje gore;
Prijatelj Vladimir iz Novega mesta;
Strubelj Ivan s Police.
Sedmosolci:
Az man Ciril iz Stjurja pod Kumom;
Ciber Jakob z Iga;
Drnovsek Ivan iz Zagorja;
Gole Anton iz Dobrnica;
Jere Francisek z Ljpoglavega;
Kogovsek Ivan iz St. Vida pri Ljubljani;
Urbas Ivan z Blok;
Volk Jozef iz Trnovega pri Ilirski Bistrici; Zorko Francisek z Vac.
Sestosolci :
Bajuk Marko iz Metlike;
Bester Lovro iz Ovsis;
Breceljnik Alojzij iz St. Vida pri Ljubljani; Burgar Anton iz Ribnice;
Govekar Francisek iz Smlednika;
Kadunec Francisek iz Smarija;
Kepec Ivan iz Cerkelj;
Kulovec Francisek s Toplic;
Lovsin Ivan iz Ribnice;
Pirc Ignacij iz Ajdovca;
Skrbec Anton iz Starega trga pri Lozu;
Ursic Francisek iz St. Vida pri Vipavi; Zupancic Valentin iz Most pri Ljubljani.
Petosolci :
Adlesic Jurij iz Adlesicev;
Bozic Bogomir iz Idrije;
Bukovic Anton iz Vipave;
Debevec Ivan iz Begunj pri Cerknici; Dobravec FranciSek iz Radovljice;
Gorjanec Martin iz Postojne;
Jerman Jakob iz Crnomlja;
Kovac Ivan iz Postojne;
Miklavcic Franciäek iz Poljan pri Loki; Pecaric Francisek iz Metlike;
Prebil Andrej iz Horjula;
Primär Ivan iz Polja;
Trdan Francisek iz Ribnice;
Vodopivec Ivan iz Cerkelj pri Krskem;
Cctrtosolci:
Berlec Francisek s Sei pri Kamniku;
Bradac Francisek iz Zuzemberka;
Kopitar Andrej iz Körnende;
Omahna Jakob s Svete Gore;
Strancar Alojzij s Planine pri Vipavi;
Zupanec Andrej s Krke;
Zitko Leopold iz Postojne.
Na novo so sprejeti:
Öetrtosolca :
Cankar Izidor iz Gibarca;
Tomsic Francisek iz Trnovega pri Ilir. Bistrici.
Tretjesolci:
Andoljsek Ivan iz Sodrazice;
Dresar Janez iz Körnende;
Hladnik Francisek iz Idrije;
Kurent Filip iz Hrastnika;
Lunder Alojzij z Vel. Poljan;
Mehle Anton iz Visnje gore;
Nastran Francisek, iz Vodic;
Rupnik Karol iz Crnega Vrha; bilc Jakob z Vel. Poljan.
Knezoäkofijski ordinarijat ljubljanski, dne i. oktobra 1900.
Izdajatelj in odgovorai urednik Josip Siska. — Tiskala KatoliSka Tiskarna.