2218 imfsOtaff jut f aißadißt; Mimg If. 255. TOttood) bcu 6. Mobcmkr 1895. (4903) Z. 18.325 lx 1895. I. Kundmachung. Von der l. l. Finanz«Direction für Krain wird hiemit kundgemacht, dass die EinHebung der Verzehruugssteuer von Wein, Weinmost, Obstmost und Fleisch in den Pachtbezirlen Laas, Oberlaibach, Stein, Krainburg, Gurtfeld, Land» straß, Seisenberg, Tschernembl, St. Veit und Brunndorf für das Jahr 1896 und eventuell für die Jahre 189? und 1898 im Wege der öffentlichen Versteigerung unter den folgenden Bedingungen verpachtet wird. Der Ausrufspreis für das Jahr 1896, eventnell für jedes der Jahre 189? und 1898, betragt für den Pachtbezirk: 1.) Laas......5.500 fl. 2.) Oberlaibach .... 7.500 » 8.) Stein......14.400 . 4.) Krainburg .... 10.200 » 5.) Gurlfeld.....8.000 » 6.) Landstraß .... 4.800 . 7.) Seisenberg .... 4.100 » 8.) Tschernembl .... «.900 » 9.) St. Veit.....13.800 . 10.) Brunndorf .... 13.200 » Die «ul> Post 1 bis incl. 8 angesiihrten Pachtbezirte stimmen mit dem Umfange der gleichnamigen Steuerbezirke überein. Der nun Post 9 angeführte Pachtbezirt St. Veit umfasst nachstehende Ortsgemeinden des Steuerbezirtes Laibach Umgebung, und zwar: Vrezovic, Dobrova, Iezica, Log, Ober« schischla, Unterfchischka, St. Martin, Podgoric, Tschernutsch, St. Veit, Waitsch, Zwischenwäsfern und außerdem das auf Grund des Landes« gesetzes vom 12. Februar 1892, L. G. Vl. Nr. 2 6x 1892, von der Ortsgemeinde Unterschischka abgetrennte und der Stadtgemeinde Laibach in« corporierte, jedoch außerhalb der Verzehrungs« steuerlinie der rücksichtlich der Verzehrungsstcner als geschlossen erklärten Stadt Laibach gelegene Gebiet. Der 8ul> Post 10 angeführte Pachtbez'rl Brunndorf besteht dagegen aus folgenden Orts-gemeinden des Steuerbezirtes Laibach Umgebung, und zwar: Brunndorf, Dobrunje, St. Georgen, Großlupp, Iggdorf, Igglack, Liplein, St. Marein, ^liatschna, Mariafeld, Moste, Piautzbüchel, Schlei« nitz, Toniischel, Verblene und Zelimlje. Die Versteigerungs'Verhandlung wird am 28. November 1»»5 um 1« Nhv vor. mitiagS bei der l. l. Finanz < Direction in Laibach vorgenommen werden, und es wird hiebei jeder der angeführten Pachtbczirte abgesondert zur Verpachtung ausgerufen werden. Jeder Pachtbezirk bildet ein selbständiges Pachtobject, und es ist daher nicht gestattet, Anbote für die Pachtung mehrerer Bezirke im Eomplexe zu machen, sondern es ist der Pacht« schilling für jeden einzelnen Bezirk abgesondert in dem schriftlichen Offerte anzuführen oder bei der mündlichen Licitation anzubieten. Bedingte Offerte überhaupt, insbeson» dcre aber jene, welche nur in dem Falle gelten sollen, wenn alle darin angeführten Bezirke ohne Ausscheidung dem Offerenten zugesprochen werden, sixd uuzul ässig und werden nicht berücksichtigt. Die l. l. Finanz.Direction behält sich vor, je nach dem Ansschlage der Pachtvcrhandlung das Resultat der Versteigerung für die einzelnen Bezirke zu bestätigen oder aber eine neue Vcr-steigerungs.Verhandlung anzuordnen. Zur Pachtung wird jeder Staatsbürger zugelassen, welchem lein gesetzliches Hindernis im Wege steht. Die Finauzuerwaltung kauu auch einen »ichtosterreichischcn ^taatsbür« ger, welchem lein gesetzliches Hindernis cnt-gegcnsteht, zur Pachtung zulassen, wenn sie den» selben in Absicht auf die Erfüllung der Pacht« Verpflichtungen für vollkommen vertrauenswürdig hält. Für jeden Fall sind jedoch coutractbrüchige Vrrzehrungsstcuerpächter sowie alle jene sowohl von der Uebernahme als auch von der Fort» fetzung einer solchen Pachtu»g ausgeschlossen, welche wegen eines Verbrechens bestraft worden sind. Personen, welche wegen eines aus Gewinn« sucht begangenen Vergehens oder einer solchen Uebertretnng verurthcilt wurden oder nach dein Strafgesetze über Gefällsübertretungen wegen Schleichhandels oder einer schweren Gefällsübcr tretnng gestraft oder wegen Abganges rechtlicher Beweise von dem Strafverfahren losgczählt wurden find, sind dnrch sechs Jahre von dem Zeitpunkte der Uebertrctung oder der Entdeckung derselbe» als Pachlwcrber ausgeschlossen. Ueber die persönliche Fähigteil zur Ein-gehung eines Pachtvertrages hat sich der Pacht» lustige vor dein Beginn der Pachtverhandlnng über Aufforderung der Fiuanzbehörde mit glaub» Würdigen Documenten auszuweisen. Wer an der Versteigernng lheilnehmen will, hat vor dem Beginne derselben einen dem zehnten Theile des Ausrufspreises gleichkommenden Betrag in Barem oder in inländischen Staatsobligatioucn oder in anderen als (Neschästscauliun annehmbaren Essecten als Vadinm zu erlcgcu. Dicsrö Vlldmm taun auch durch Bestclluug «^''^—U"^!' bethel geleistet werden, «ud ch> hierüber dk mit der Vcstatiaung der erfolgten Einverleibung verfehene Pfandbestel« lungsurkunde, der Gruudbuchsextract und eine vidimierte Abschrift des Protokolles über eine höchstens drei Jahre vor dem Licitationstage vorgenommene gerichtliche Schätzung der betref-fendeu Realität vorzulegen. Der Wert der Obligationen und übrigen Cautionsesfecten wird nach dem letzten Börsen» course, jedoch nie über den Nominalwert, bc> rechnet. Verlosbare Papiere müssen überdies mit einer Bestätigung, dass dieselben noch nicht gezogen wurden, versehen sein. Die Annehmbarkeit des Vadiums wird durch die Versteigerungsconlmission geprüft und end» giltig entschieden. Nach beendigter Versteigerung wird das vom Bestbieter erlegte Vadium als vorläufige Caution zurückbehalten. Den übrigen Licitanten wird hingegen das von ihnen erlegte Vadium fofort zurückgestellt. Die Einverleibung und Löschung allfälliger Hypothelarcautionen habeu die Licitanten auf ihre eigenen Kosten zn erwirken. Bei der Versteigcrungs«Verhandlung werden auch schriftliche Aubote angenommen' dieselben müssen mit einer 50 kr. > Stempelmarke versehen uud mit dem Vadillm belegt sein, den bestimmten Pachtschillingsbrtrag für jeden der oben ange« gebencn Pachtbezirle abgesondert sowohl in Ziffern als auch i» Buchstaben ausgedrückt ent> hallen, uud es darf dariu keine Bcmerkuug enthalten sein, die mit den Bestimmungen der gegenwärtigen Kundmachnng oder mit den übrigen Pachtbedingnissen nicht im Einklänge stünde. Die schriftlichen Offerte sind nach folgendem Mnster zu verfassen: «Ich Unterzeichneter biete für dcn Bezug der Verzehruugssteuer von Wein, Meinmost, Obstmost nnd Fleisch für die Zeit von» 1. Jänner 189« bis Ende December 189«, eventuell für die Kalenderjahre 189? und 1898. im Pacht- bezicle......den jährlichen Pachtfchilling von .... fl. .. kr., sage:......Gulden ......Kreuzer österr. Währung; im Pacht- bezirke.......den jährlichen Pachtfchilling von . . . . fl. . . kr. u. s. w. mit der Ertläruug an, dass mir die Licitations« und Pachtbeding-nisse, denen ich mich nnbcdingt unterwerfe, genau bekannt sind und ich für das vorstehende Anbot mit dem beiliegenden Vadium von.....fl. . . kr. so lange hafte, bis ich von der k. l. Fi-nauz-Direction in Laibach von dessen Annahme oder Ablehnung verständiget werde. Datum.....Name.....Charakter .....Wohnung des Offerenten.» Die schriftlichen Offerte müssen vor dem Beginne der Versteigerung, d. i, vor dem 28. No» vember 18V5, 10 Uhr vormittags, beim Präsidium der l. k. Finanzdirection in Laibach versiegelt überreicht werden und werden sofort nach Schluss der mündlichen Versteigerung eröffnet und bekanntgemacht. Sobald die Eröffnung der schriftlichen Offerte, wobei die Offerenten zugegen sein können, beginnt, werden leine nachträglichen schriftlichen oder münd-lichen Anbote »lehr angenommen. Lanten ein mündliches uud ein schriftliches Anbot auf den gleichen Betrag, so wird dem ersteren der Vorzug gegeben, bei gleichen schriftlichen Offerten entscheidet das Los, indem die Verlosung sofort von der Licitationscommission vorgcnommen werden wird. Wer sich im Namen eines anderen au der Vcrsteigcrnng bctheiligt, mnss sich mit einer legalisierten Vollmacht zu diesem spc« cicllcn Zwecke answeisen nnd dieselbe der Commission übergeben. Wenn mehrere Personen gemeinschaftlich licitieren, so haften sie zur nngctheillen Hand, einer für alle und alle für einen, für die Er» fnllnng der übernommenen Vertragsverbindlich» leiten. Wird ein schriftliches Offert von mehreren Personen gcmeinschastlich gemacht, so muss es die ausdrückliche Erlläruug euthalten, dass die Offerenten die folidarifche Haftung für dasfelbe übernehmen. Die Versteigerung erfolgt unter Vorbehalt der siuanzbehördlicheu Genehmigung, und es ist der Licitationsact für dcn Bestbictcr durch fein Anbot, für die Finanzverwaltung aber erst von dcr Zustellung der Genchmignng an verbindlich. Der Erstehcr wird mit Beginn der Pacht» Periode dnrch die l. t. Finanz-Bchörbe in das Pachtgeschäft eingesetzt. Derselbe hat zur Sicher» stclluug des Pachtschilliugs biuueu acht Tagen uach crfolgter Zustellung der Genehmigung des Anbotes eine Canlion im Betrage des vierten Theiles des für ein Jahr bedungenen Pachtschillings auf eine der ubeu bczeichueleu Arten zu bestellen, wobei der bei der Versteigerung als Vadium erlegte Betrag eingerechnet werden kann. Aufterdcm ist zur Sicherstelluug der eventuell mitgcpachtcten Landesfonds «Zuschläge eine ab« gesonderte Cantion mit dem vierten Theile des uach Maßgabe des angcboteucn Verzehrungssteucr« Pachtschillings nnd der Znschlagsprocente sich für ein Jahr berechnenden Pauschalbetrages zu leisten. Den Pachtschilling hat der Pächter in gleichen monatlichen Raten nachhinein am letzten Tage eines jeden Monates, und wenn dieser ein Sonn- ! oder Feiertag ist, am vorausgehenden Werktage an die ihm bezeichnete Staatscaffe abzuführen. Die übrigen Pachtbedingniffe können bei der l. k.Finanzdirectiou inLaibach, bei den t.k. Finanz« wach «Controls «Bezirksleitungen und bei jedem l. l. Steueramte in Krain während der gewöhn« lichen Amtsstnnden eingesehen werden nud werden bei der Versteigerung den Pachtlustigen bekannt» gegeben werden. A. k. FinanZ'Direction Laibach am 30. October 1895. ätev. 18.325 ix I. 1895. I. Razglasilo. C. kr. (inančno ravuateljstvo za Kranjsko daje na splošno znanje, da se bode pobiranje vžitnine od vina, vinskega in sadnega mošta in od mesa v zakupnih okrajih Lož, Vrhnika, Kamnik, Kranj, Krsko, Kostaujevica, Žužem-perk, Černomelj, Sent Vid in Studenec za leto 1896 in pogojno tudi za leti 1897 in 1898 na javni dražbi po sledečih določbah v zakup dalo. Izklicna cena za leto 1896, oziroma za leto 1897 kakor tudi za leto 1898, iznaSa za zakupni okraj: 1.) Lož.....5.500 gld. 2.) Vrhnika . . . 7.500 » 3.) Kamnik .... 14.400 » 4.) Kranj .... 10.200 » 5.) Krško .... 8.000 » 6.) Kostanjevica . . 4.800 » 7.) Žužemperk . . 4.100 > 8.) Čemomelj . . . G.900 » 9.) Sent Vid ... 1B.800 » 10.) Studenec . . . 13.200 > Zakupni okraji navedeni pod številko 1 do vžtevši 8 so jednako veliki z davčniini okraji jednakega imena. Pod točko 9 imeno-vani zakupni okraj Sent Vid obsega sledeče selske občine davOnega okraja ljubljanske okolice, in sicer: Brezovica, Dobrova, Ježica, Log, Zgornja Ši.ška, Sppdnja Šiška, Šmartno, Podgorica, Cernuče, Sent Vid, Vič in Medvode in poleg tega tudi vsled deželnega zakona z dne 12. februvarija 1892, dež. zak. št. 2 od 1892.1., zemljišče, iz selske občine spodnješišenske izločeno ter ljubljanskemu mestu priklopljeno, katero pa leži zunaj vžitninske proge glede vžitnine zaprtim proglaäenega ljubljanskega mesta. Pod točko 10 navedeni zakupni okraj Studenec obsega pa naslednje selske občine davčnega okraja ljubljanske okolice, in sicer: Studenec, Dobrunje, Sv. Jurij, Grosuplje, Iška vas, Iaka loka, Lipljene, Šmarje, llačna, Devica Marija v Polji, Moste, Pijava gorica, Slivnica, Tomišelj, Verbljene in Želimlje. Dražbena obravnava se bode vršila dne 28. novembra 1895 ob 10. url pred-poldnein pri c. kr. sinančnem ravnateljstvu v Ljubljani in se bode tedaj zakup za vsak zgoraj imenovani zakupni okraj posebej iz-kliceval. Vsak zakupen okraj smatrase kot samo-stojen zakupen predmet. tedaj ni dovo-1 j e n o, ponudbe staviti za zakup več davčnih okrajev v skupini, nego mora se zakup-nina za vsak posamezen okraj posebej v pismeni ponudbi navesti ali pa pri ustni dražbi ponuditi. Pogoj nepon udbe sploh, posebno pa one, katere naj le tedaj veljajo, Oe se po-nudniku vsi v ponudbi navedeni okraji brez izločbe prisodijo, niso veljavne in senanje ne bode oziralo. G. kr. finančno ravnateljstvo pridrži si pravico, po izidu obravnave, dražbo glede posameznih okrajev potrditi ali pa novo ob-ravuavo odrediti. Tega zakupa se sine udeležiti vsak državljan, kateremu tega ne zabranjuje po-staven zadržek. Finančno upravno oblastvo sme tudi neavstrijskemu državljanu, katerega ne zavira postaven zadržek, do-voliti, vdele/.iti se zakupa, ako je prepričano, da je dotični popolnoina zanesljiv, da bode zakupne določbe natanko spolnoval. Vsekako pa so izključeni od sprejembe ali od nada-ljevanja tacega zakupa oui zakupniki, kateri so pogodbo prelomili, kakor tudi vsi, kateri so bili zaradi hudodelstva kaznovani. One osobe, katere so bile zaradi iz do-bičkarije izhajajočega pregreška ali tacega prestopka obsojene ali po kazenskern zakonu o dohodninskih prestopkih zaradi tihotapstva ali težkega dohodninskega prestopka kaz-novane ali zaradi pomanjkanja pravilnih do-kazov kazenske obravnave oproščene, so od zakupovanja izključene skozi šest od döbe prestopka ali ovadbe sledečib let. O osobni sposobnosti za sklepanje za-kupninske pogodbe sploh inia zakupninski ponudnik, predno se začne zakupovanje, ako to zahteva linančno oblastvo, pokazati ver-jetne dokaze. Kdor se hosie dražbe vdeležiti, rnora, predno se dražba prične, deseti del iz- klicne cene vložiti kot Var,| aCij»li gotovini ali v avstrijskih državnih °bug -^ ali v drugili kot vaiščina sprejelT1J efektih. upi- Ta varščina se tudi lahko da v ,fožiti larno gotovi hipoteki, in se mora pr .vje,iji, pismo s potrdilom o dognanem v •'D'repis izpisek iz zemljiäke knjige in potrjen p zapisnika o sodnijski cenitvi dotisi»e& je|a sestva, katera se je vršila k večjem11 pred dražbenim dnevom. rjjskih Vrednost obligacij in drugili "^^„eiii esektov se izračuna po najnovejšem .^sti. kurzu, nikakor višje od nominalne vre .r(jj[o, Izžrebovalni papirji pa morajo imeti p da äe niso izžrebani. . . in(?fno Sprejemljivost vadijapretehtain"1 določi dražbena komisija. «rtiiu* Po končani dražbi se vložena ™ kot onega, kateri je največ ponudil, on ¦ se začasna kavcija, drugim dražbenikoi vložena varžčina takoj vrne. kat'1''1 Vknjiženje in razknjiženje hiP0^hgvOje kavcij morajo dražbeniki izvršiti d* stroške. . Wl.avn»vi Sprejemajo se pri dražbeni obi .^ tudi pismene ponudbe. Take niorstJ .^n», kolek za 50 kr., priložiti se jim ima v»a vS$k odločeni zakupninski znesek se ¦Tiorae])ej \f zgoraj imenovani zakupni okraj PoS ^ iu rečno postaviti s stevilkami in s i ^q ne sme biti v njih nobeden poniislek, ^. bi ne bil v soglasji z določbami W gOji. glasila ali z druginii zakupninskn»1 V po Pismene ponudbe naj se napra sledečem obrazci: nobi1"3'1^ «Jaz podpisani ponujam za P m0§t* vžitnine od vina, vinskega in s^dnfLß 1. i° in mesa za čas od 1. januvanja l0> \0\^' konca decembra 1890. 1., oziroma * kr8ji darski leti 1897 in 1898, v zakupnej kr„ ........letno zakupnino . . . • S° " ^W reci:........goldinarjev . • • • • v' carjev avst. velj.; v zakupnem oKraj Lr^&, .|.....letno zakupnino .... K°!d-.' 'zA\n^ in izrekam, da so mi dražbeni J jvržem-pogoji, katerim se brezpogoj»o P dstoje^ natanko znani in da zastavim za p eLo v! ponudbo priloženu varščino, °", kier i'1' .... gold. . . kr., za toliko čas», d°ne „»-c. kr. linančno vodstvo y LjublJ»1^.^ znani, da ponudbo sprejme an z'¦ . .. • Dan ...... ime ......značaj " stanovanje.......ponudnika.» pre^|l() Te pismene ponudbe se mor^'io. of se dražba prične, to je zadnJIČ,Jj5 1., Pr' dopoludne 28. novembra 1BJ'Jstv» v-predsedniStvn c. kr. sinančnega v {^o) Ljubljani zapečatene vložiti in se ' o[)javi'e-po dokončani ustni dražbi odprle » e f Kakor hitro se zaöenjajo p^ -0 po-nudbe odpirati, pri kateri prilik» * ^»e nudniki navzoči biti, se ne sprej«» l ponudbe vesi, niti ustne, niti PlS" udba ",. Ako se ustna in pismena p? redn°s/ enak znesek glasi, daje ses pryej ^ ltev_ pri enakih pismenih ponudban o l9,w in bode dražbena komisija zrew» izvršila. jr«.Žbe v, m Kdor se v imeni druzega draooblftsU' ležuje, mora imeti poverjenoi v -^ za to specijalno zvrho w J komisiji. , . t01Y> vs1 ' % Če več osob skupaj draži, s^neg». * družno, jeden za vse, vsi za Kq\jmo^' izpolnitev prevzetih pogodbenin JHlI1e Ako več osob skupaj f^J**K ponudbo, morajo v tej »zrečn° olV'3 ' j se zadružno zavežejo, pogoje «P' ^ Dražba se vrSi pod tern pog J in ^ sinančno oblastvo pridrži potrctuu ,j; dražba onega, kateri je najve« P^oobi»sl* ponjegovi ponudbi, finančnoupr pa še le od izročitve potrdila. ^ Zakupnikavpeljeckr.sinanön p^ v z^kupninskoposlovaije. Do^nc v J> mora v zavarovanje zaKup ogK dneh po vročitvi potrdila po" ^ en0 varsčino v znesku četrtega de' zgOr»J .fl' jbi pogojene zakupnine po enei pri dr denih načinov; p" tem. s ' . „0- vlo/.eni znesek vračuniu. arOvanJe vty Razen tega se ima v za¦ d<.2el»' j... gojno sozakupljcnih dok aö v 2> ^ klad oskrbeti posebna varšu^ ^upO^ öetrtega dela ponujene vžitnir ^ ^ p in dokladnih odstotkov za s, čunjene navprečnine. p]ačev <, Zakupmno rnof ,aupn.k P v^cf,. enacih mesečnih obrokih * de p OJ-tneseca, in ako poslednji d«^vn,k deljo ali praznik, na sledeci ^ kazano dr/.avno blagajnico- rCgled«fü|,-Drugi »akupninBki pog^Jtvu v U lehko pri c. kr. iinančnern v b ^o , ljani, pri c. kr. kontrol»^ J fcr. d» >e finance straže in pn **** a n^»' ob navadnih uradnih "»' 'dražbi. bodo ponudnikom tudi p« ^jj^t^' C. kr. iinančno ^xtt'\ <&. v Ljubljain dne .v. .J^fyt 8ettung