Klndesgesch- und Verordnungsblatt
für da-
Herzogthum Steiermark.
3ßt)r§ßNg 1869.	«ulgtgtben unb eerftnbet am22. gebruar.	v.	Slülll.
11.
Gesetz vom 8. Februar 1869,
wirksam für da- Herzog thum ®<cietmatk, betreffend die Echnlaussicht.
Mit Zustimmung drS Landtages Meines Herzogthumes Steiermark finde Zch anzuorducn^ wie folgt:
I. Allgemeine Bestimmungen.
8- 1.
Zur Leitung und Aussicht über US Erziebungswesen, dann über die Volksschulen und Lehrerbildungs-Anstalten im Herzcgthnme Steiermark wird:
a) Zn der Landeshauptstadt Graz ein LandrSschulrath als oberste Landcsbchörde;
b) in jedem Schulbezirke ein Bezirksschulrat!);
c) für jede Schulgemeinde ein OrtSsä. ulrath bestellt. (§. 10 des Gesetzes vom 25. Mai 18680
8- 2.
Tie Besorgung, Leitung und unmittelbare Beaufsichtigung des Religionsunterrichtes und der Religionsübungen für die verschiedenen Glaubensgenossen in den Volks- und Mittelschulen bleibt unbeschadet des dem Staate zustrhenden Aussichtörcchtes der betreffenden Kirche oder Religionsgciwssenschast überlassen.
Ter Unterricht in den übrigen Lehrgegcnständrn in diesen Schulen ist unabhängig von dem Einfluße jeder Kirche oder Religiousgcuostcuschast. (§. 2 deö Gesetzes vom 25. Mar 18680
H. Der Orteschulrath.
8- 3.
Die auö Staats-, LandcL- oder Gemeindemitteln ganz oder thcilwcisc erhaltenen Volksschulen, zu welchen die Alltags- und Fortbildungsschulen und die weiblichen Arbeitsschulen zu rechnen sind, stehen unter der Aussicht und Leitung deS Ortöschulrathes.
Die Schulgemeinde besteht aus einer oder mehreren OrtSgemeinden oder Theilen davon, deren Insassen zur Benützung bestimmter Schulen (Gemeindeschulen) gesetzlich verpflichtet seingeschult) sind.
§. 5.
Die Bildung und Abgrenzung einer Schulgemeinde steht über Antrag des Bezirksschul-rathes — und nach Einvernehmung der betheiligtcn Ortsgemeinden — dem LandeSschul-rathe zu.
§• 6.
Der Ortsschulrath besteht:
a) aus dem Ortsschulausscher;
b) aus dem Lehrer der in der Schulgemeinde bestehenden öffentlichen Volksschule, oder wenn an derselben Schule mehrere Lehrer angcstellt sind, dem Direktor oder ersten Lehrer;
c) aus je einem Neligionslehrer der in der Schulgemeinde vertretenen Religionsgenossenschaften ;
d) aus mindestens fünf Mitgliedern, welche von bin Gemeindevertretungen in den Ortsschulrath berufen werden. Wie viele Mitglieder des Ortsschulrathes auf jede der betheiligten Gemeinden entfallen, bestimmt der Landesschulrath.
8- 7»
Der Ortsschulausseher wird vom Bezirksschulrathe ernannt.
Unterstehen dem Ortsschulrath mehrere Schulen, so tritt der Leiter der unter diese« Schulen im Range am höchsten stehenden, bei gleichem Range der Schulen der dienst-älteste Leiter dieser Schulen in den Ortsschulrath.
Doch nehmen auch die Leiter der anderen Schulen an den ihre eigenen Anstalten betreffenden Verhandlungen des Ortsschulrathes mit berathender Stimme Thcil.
Bestehen in derselben Schulgemeinde mehrere Schulen, und an diesen mehrere Religionslehrer derselben Religionögenoffcnschaft, so tritt der Dienstälteste derselben in den Ortsschulrath.
8. 8.
Wählbar für den Ortsschulrath sind alle Jene, welche fähig sind, in die Gemeindevertretung einer dem Ortsschulrathe zugewiesenen Gemeinde gewählt zu werden.,
Der Verlust dieser Wählbarkeit hat das Ausscheiden ans dem Ortsschulrathe zur Folge. Die Wahl in den Ortsschulrath kann nur derjenige ablehnen, welcher berechtigt wäre, die Wahl in die Gemeindevertretung abzulehnen, oder welcher die letzten sechs Jahre hindurch Mitglied des Ortsschulrathes war. Die ungerechtfertigte Verweigerung des Eintrittes in den Ortsschulrath oder der Thätigkeit in demselben wird mit einer Geldbuße bei 100 fl. bestraft. Die Geldbuße ist für Zwecke der Schule zu verwenden.
8.	9.
Ort und Stunde der Wahl hat der Gemeindevorsteher der betreffenden Gemeinde zu
bestimmen, und der politischen Behörde bekannt zu geben, welche einen Commiffär zur Wahl entsenden tarnt.
8- 10.
Die Wahl ist in jeder Gemeinde von dem zu einer Sitzung etnzuberufenden Gemeinde-Ausschüsse durch Stimmzettel vorzunehmen. Gewählt ist, wer bei der ersten Abstimmung die absolute Stimmenmehrheit erhält.
Im Falle als Niemand diese erhält, ist zur engeren Wahl zu schreiten, und es haben sich hiebei die Wähler ans jene Kandidaten zu beschränken, welche bei der ersten Abstimmung die relativ meisten Stimmen für sich hatten. Die Zahl der in die engere Wahl zu bringenden Kandidaten ist immer die doppelte der noch zn wählenden Mitglieder des Ortsschulrathes
Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet das Loos.
8- 11.
Die Fnnctionsdauer des Ortsschulrathes ist ans sechs Jahre bestimmt-, wenn während dieser Zeit einzelne Mitglieder in Wegfall kommen, ist eine neue Ernennung, beziehungsweise Wahl für den Rest der Fnnctionsdauer vorzunehmen.
Nach drei Jahren tritt die Hälfte und bei ungerader Zahl die größere Zahl der von den Gemeinden gewählten Mitglieder aus.
Die Wiederwahl ist zulässig.
8. 12.
Die Mitglieder des Ortsschulrathes, dessen Constitnirung dem Bezirksschulrathe anzuzeigen ist, wählen mit absoluter Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter aus ihrer Mitte auf die Dauer von drei Jahren. Ist sowohl der Vorsitzende als auch dessen Stellvertreter verhindert, so führt der Aelteste unter den Mitgliedern des Ortsschulrathes den Vorsitz.
8- 13.
Dem Ortsschulrathe kommt es zu, für die Befolgung der Schulgesetze, sowie der Anordnungen der höheren Schulbehörden und die denselben entsprechende zweckmäßige Einrichtung des Schulwesens im Orte zu sorgen.
Im Allgemeinen tritt der Ortöschulrath in den bisher bezugs der Schule bestehenden Wirkungskreis der Ortsseelsorger, Ortsschulaufseher und Schulconcnrrenz-Ausschüsie, und es hat sich seine Thätigkeit auf Alles zu erstrecken, was nach den localen Verhältnissen zur Verbesserung des Schulwesens geschehen kann.
8- 14.
Insbesondere hat derselbe:
1. Die Gehaltsbezüge der Lehrer festzustellen und anzuweisen, und für deren Beschaffung
zu rechter Zeit nach Maßgabe der bestehenden Gesetze zu sorgen;
2. den Localschulfond so wie das Schulstiftungs-Vcrmögen, so weit darüber nicht andere
Bestimmungen stiftungsmäßig getroffen sind, zu verwalten;
3. das Schulgebäude, die Schnlgründe und bas Schulgeräthe zu beaufsichtigen und bas
erforderliche Inventar zu führen;
4. die Schulbücher und andere Unterstützungsmittel für arme Schulkinder zu besorgen, für die Anschaffung und Instandhaltung der nöthigen Lehrmittel und sonstigen Unterrichts-Erfordernisse Sorge zu tragen;	.
5. über die gesummten Kosten der Gemeindeschulen den JahreSvorschlag festzustellen, gegen welchen jedem Betheiligten der Recurs an den Bezirksschulrat) durch 14 Tage offen steht;
6. die der Schule gehörigen Werthpapiere, Urkunden, Fassionen u. s. w. aufzube-wahren;
7. über alle für die Bedürfnisse der Gemeindeschulen verwalteten Vermögcnschaften dem Bezirksschulrathe Rechnung zu legen, gegen dessen Erledigung der RecurS an den Lan-dcsschulrath durch einen Monat offen steht',
8. die jährliche Schulbeschreibnng zu verfassen, die schulpflichtigen Kinder in Evidenz zu halten, und die gesetzlichen Strafen für Vernachlässigung oder Hinderung des Schulbesuches zu verhängen;
9. die Unterrichtszeit mit Beachtnng der vorgeschriebenen Stundenzahl zu bestimmen;
10. die Crthcilung des vorgeschriebenen Unterrichtes zu überwachen-,
11. die Tüchtigkeit, den Fleiß und das Verhalten deS Lehrpersonales der Schule gegenüber, sowie das Betragen der Schuljugend außerhalb der Schule zu beaufsichtigen;
12. die Lehrer in Aufrcchthaltung der SchnldiSciplin zu unterstützen;
13. Streitigkeiten der Lehrer unter sich, soweit ste aus den Schulverhältnissen erwachsen, nach Thnnlichkcit auszugleichen;
14. Auskünfte und Gutachten an die Gemeindevertretung und die Vorgesetzten Behörden zu erstatten, an welche der Ortsschulrath auch Anträge zu stellen berechtiget ist';
15. Vorschläge über Lehrplan und Schulbücher, sowie über die Unterrichtssprache zu erstatten ;
16. die Schulgemeinde nach Außen zu vertreten;
17. die für die von der Schulgemeinde erhaltenen Volksschulen erforderlichen Beamten und Diener aufzunehmen;
18. die Kosten für die Herstellung, Erhaltung und Miethc der dem Lehrpersonale gebührenden Wohnungen und der für die Gemeindeschulen erforderlichen Räumlichkeiten, sowie für die Beheizung nnd Beleuchtung der letzteren festzustellen und zu beschaffen.
8- 15.
Von der Wirksamkeit des Ortsschnlrathes sind die mit Lehrer-Bildungsanstalten in Verbindung stehenden Uebnngsschulen ausgenommen, nur wo ste ganz oder theilweise auch aus Gemcindemitteln erhalten werden, kommt in Bezug auf sie dem Ortsschulrathe die im §. 14 unter 2 bis 8 bezeichnet Wirksamkeit zu.
8. 16.
Der Ortsschulrath versammelt sich wenigstens vierteljährig einmal zu einer ordentlichen Sitzung.
Der Vorsitzende kann aber jederzeit, und er muß, wenn zwei Mitglieder eS verlangen, eine außerordentliche Sitzung einberufen.
8. 17.
Die Beschlüsse des Ortsschulrathcs sind für die eingeschulten Ortsgemeinden bindend.
Der Vorsitzende hat dieselben anszuführen oder erforderlichen Falles wegen der Erecu-timt sich an die politische Behörde zu wenden.
8- 18.
Zur Beschlußfähigkeit des OrtsschulratheS ist die Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich.
Die Beschlüsse werden durch absolute Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, welcher auch berechtigt ist, die Ausführung von Beschlüssen, welche nach seiner Ansicht dem Gesetze zuwiderlaufen, oder daS Interesse der Schule gefährden, einzustellen, und ist verpflichtet, den Gegenstand an den BezirkSfchulrath zur Entscheidung zu leiten.
Beschwerden gegen Beschlüsse nnd Verfügungen des OrtsschulratheS gehen an den
Bezirksschulrat!).
Dieselben sind bei dem Ortsschulrathe einzubringen und haben aufschiebcnde Wirkung, soferne dicß binnen vierzehn Tagen nach Eröffnung der angefochtenen Entscheidung geschieht.
8. 19.
Kein Mitglied des OrtsschulratheS darf an der Berathung nnd Abstimmung vonAnge-legenheilen theilnehmen, welche seine persönlichen Jntereffen betreffen.
8- 20.
In Angelegenheiten, die so dringlich sind, daß weder die nächste ordentliche Sitzun g abgewartet, noch eine außerordentliche einberufen werden kann, darf der Vorsitzende selbstständig Verfügungen treffen-, er muß jedoch ohne Verzug und spätestens in der nächsten Sitzung die Genehmigung des OrtsschulratheS einholen.
8- 21.
Zur Beaufsichtigung deS didactisch-pädagogischen Zustandes der Schule ist der Orts-schulauseher berufen.
Er hat sich mit dem Leiter der Schule in stetem Einvernehmen zu erhalten.
Tritt hiebei eine Meinungsverschiedenheit hervor, so ist jeder Theil berechtigt, die Entscheidung des Bezirksschulrathes einzuholen.
An jenen Schulen, wo sich mehrere Lehrer befind cn, ist der Ortsschul-Aufscher den Lehrer-Confercnzcu beizuwohnen berechtigt.
Die Schule zu besuchen nnd von den Zuständen derselben Kenntniß zu nehmen, sind auch die übrigen Mitglieder des OrtsschulratheS berechtigt; die Befugniß, etwa noth-wendige Anordnungen zu treffen, steht jedoch nicht einem einzelnen Mitgliede, sondern bloß der gesammtcn Körperschaft zu.
8- 22.
Die Mitglieder des OrtSschulratheS haben auf ein Entgelt für die Besorgung der Geschäfte keinen Anspruch; für die damit verbundenen Auslagen wird ihnen der Ersatz aus dem OrtSschulfonde geleistet.
111.	Der Bezirksschulrats.
8- 23.
Die nächst höhere Aufsicht über die Volksschulen wird vom Bezirköschulrathe geführt.
8.	24.
Für jeden Schulbezirk ist ein Bezirksschulrat!) zu bestellen.
In der Regel ist der Sprengel einer Bczirksvertretung zugleich Schulbezirk Die Abänderung der Grenzen eines Schulbezirkes erfolgt durch ein Landesgesetz.
Städte, welche ein eigenes Gemeindestatut haben, bilden je einen besonderen Schulbezirk.
§. 25.
Der Bezirksschulrat besteht
a) aus dem Vorsteher der politischen Bezirksbehörde als Vorsitzenden;
b) aus je einem vom Landeschef ernannten Religivnslehrer jener Glaubensgenofsenschaften, deren Scelenzahl im Bezirke mehr als 500 beträgt;
e) aus einem Bezirksschnlinspector;
d) aus einem Fachmanne im Lehramte, der von den dauernd angestcllten Lehrern des Bezirkes in einer Lehrer-Versammlung unter dem Vorsitze des Bezirksschnlinspedors gewählt wird. Die Wahl unterliegt der Bestätigung des Landesschulrathes.
e) aus fünf Mitgliedern, welche von der Bezirks-Vertretung gewählt werden.
Wählbar sind alle Jene, welche fähig sind, in die Gemeinde-Vertretung einer im
Schulbezirke befindlichen Gemeinde gewählt zu werden; der Verlust dieser Wählbarkeit hat das Ausscheiden aus dein Bezirköschulrathe zur Folge.
Alle Wahlen gelten auf sechs Jahre.
Der Vorsteher der Bezirksbehörde ernennt für den Fall seiner Verhinderung seinen Stellvertreter aus der Mitte des Bezirksschulrathes für die Functionsdauer desselben.
Diese Ernennung unterliegt der Bestätigung des Landesschulrathes.
§. 26.
In Städten, welch e ein eigenes Gemeindcstatut besitzen, ist zur Besorgung der dem Orts- und Bezirköschulrathe zustehenden Functionen ein Stadtschulrath zu bestellen.
Vorsitzender desselben ist der Bürgermeister; dessen Stellvertreter wird vom Stadtschulrath aus seiner Mitte durch Stimmenmehrheit gewählt.
Im Uebrigen gelten die Vorschriften des §. 25 über die Bildung des Bezirksschulrathes, mit der Ausnahme, daß die nicht ernannten Mitglieder des Stadtschulrathes von der Gemeindevertretung, und in der Landeshauptstadt Graz zwei Fachmänner von den dauernd angestcllten Lehrern derselben aus ihrer Mitte gewählt werden.
Dem Bezirksschulrats kommt in Bezug auf alle öffentlichen Volksschulen und die in dieses Gebiet gehörigen Privat-Anstalten und Specialschulen, dann über die Kinderbe-wahr-Anstalten deS Bezirkes jener Wirkungskreis zu, welcher nach den bisherigen Vorschriften den politischen Bezirksbehördcn und den Schnldistrictsaufsehcrn zustand Insbesondere komntt demselben zu:
1. Die Vertretung der Interessen des Schulbezirkes nach außen, die genaue Evidenzhaltung des Standes des Schulwesens im Bezirke, die Sorge für die gesetzliche Ordnung im Schulwesen und die möglichste Verbesserung desselben überhaupt und in jeder Schule insbesondere;
2. die Sorge für die Verlautbarung der in Volksschulangelegenheiten erlassenen Gesetze und Anordnungen der höheren Schulbehörden, so wie den Vollzug derselben;
3. die Leitung der Verhandlungen über die Regulirung und Erweiterung der bestehenden, so wie über die Errichtung neuer Schulen, die Antragstellung über Ans- und Einschulungen, die Oberaufsicht über die Schulbauten und über die Anschaffung der Erfordernde für die Lokalitäten der Volksschulen, die Richtigstellung und Bestätigung der Schulfaffionen;
4. das Oberaufsichtsrecht des Staates über die Localschulfonde und Schulstiftungen, inso-ferne dazu nicht besondere Organe bestimmt sind;
5. die Obsorge für die Schule und die Lehrer in allen ökonomischen und polizeilichen Beziehungen, die Entscheidung in erster Instanz über die Beschwerden in Angelegenheiten der Lehrmittel, der Gehalte (Dotationen) und der Vcrsorgungsgebühren, insoferne diese Versvrgungsgebühren nicht aus Staats- oder Landcsmitteln zu leisten sind;
6. die Entscheidung in erster Instanz über die Wahl der Lehrsprache;
7. die Anwendung der Zwangsmittel zur Durchführung der von ihnen erlaffenen Anordnungen in den gesetzlich bestimmten Fällen;
8. die provisorische Besetzung der an den Schulen erledigten Dienststellen;
9. die	Untersuchung	der	Disciplinar-Fehler des	Lehrpersonales und anderer Gebrechen
der	Schulen, und	die	Entscheidung darüber in	erster Instanz oder nach Erforderniß die
Antragstellung an den Landesschulrath;
10. die Beförderung der Fortbildung des Lehrpersonales, Veranstaltung der Bezirkslehrer-Eonfercnzen und Aussicht über die Schul- und Lehrerbibliothcken;
11. die Ausstellung der Verwendungs-Zeugnisse an Lehrpersonen;
12. die	Anordnungen	zur	Constituirung der Ortsschulräthe und die Förderung und Ueber-
wachung der Wirksamkeit derselben. (§. 6, 7,	12, 18, 21).
13. die Veranlassung von Schulvisitationen;
14. die nach Anhörung deö OrtsschulrathcS vorzunehmende Festsetzung des den Ortsver-hältniffen angemeffenen Zeitpunktes für die gesetzlichen Ferien bei den öffentlichen Volksschulen;
15. die Erstattung von Auskünften, Gutachten, Anträgen und periodischen ©chulberichtni an die höheren Schulbehörden.
Der Bezirksschulrat!) versammelt sich wenigstens einmal im Monate zur ordentlichen Derathung. Der Vorsitzende kann nach Bedarf und muß aus Antrag zweier Mitglieder außerordentliche Versammlungen einberufen. Alle Angelegenheiten, rücksichtlich deren eine Entscheidung zu treffen, ein Gutachten oder ein Antrag zu erstatten ist, werden collegialisch behandelt.
§. 29.
Zur Beschlußfähigkeit wird die Anwesenheit des Vorsitzenden und der Hälfte der Mitglieder erfordert.
Die Beschlüsse werden durch absolute Stimmenmehrheit gefaßt, bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, welcher auch berechtigt ist, die Ausführung von Beschlüffcn, die nach seiner Ansicht dem Gesetze zuwiderlaufen, einzustellen und darüber die Entscheidung des Landesschulrathes einzuholen.
An der Berathung und Abstimmung über Angelegenheiten, welche das persönliche Zn-terefse eines Mitgliedes betreffen, hat derselbe nicht theilzunehmen.
Beschwerden gegen Entscheidungen des Vezirksschulrathes gehen an den Landesschul-rath. Dieselben sind beim Bezirksschulrathe einznbringen, und haben aufschicbende Wirkung , soferne dies binnen vierzehn Tagen nach Eröffnung der angefochtenen Entscheidung geschieht.
§. 30.
In Angelegenheiten, die so dringlich sind, daß weder die nächste ordentliche Sitzung abgewartet, noch eine außerordentliche einberufcn werden kann, darf der Vorsitzende selbstständig Verfügungen treffen; er muß jedoch ohne Verzug und spätestens in der nächsten Sitzung die Genehmigung des BeziiksschulratheS einholen.
§. 31.
Der Minister für Cultns und Unterricht ernennt für einen oder mehrere Schulbezirke Vezirksschulinfpectoren.
Die Ernennung erfolgt auf Grundlage eines Tc-navorschlages deö Landesschulrathes für die Dauer von sechs Zahren.
Das dem Staate nach §. 2 des Gesetzes vom 25. Mai 1868 und §. 2 dieses Gesetzes zu stehende Aussichtsrccht über den Religionsunterricht wird durch den Bezirlsschnlinspector ausgeübt.
8- 32.
Volksschuldirectoren und Lehrer, welche den Unterricht in einer Schulelaffc zn ertheilen haben, können zu dem Amte eines BczirkSschulinspectors nur mit Zustimmung derjenigen, welche die betreffende Schule bvtiren, berufen werden.
Zn diesem Falle wird ihnen nach Crsordcrniß auf die Dauer dieser Function in der zeitweise nothwendigen Aushilfe bei dem Unterrichte an der eigenen Schule ein AnshilfSlehrer auf Kosten des NormalschulfondcS beigegcben.
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Der Bezirksschuleninspector ist zur periodischen Inspektion und Visitation an den Schulen berufen.
Er ist berechtigt, in didactisch-pädagogischen Gegenständen Rathschläge zu geben, und den in dieser Beziehung wahrgenvmmenen Uebelständen an Ort und Stelle durch mündliche
Weisungen abzuhelfen. ' ’	..................
Auch kommt ihm die Berufung und Leitung der Bezirkslehrer-Cvnferenzen zu.
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Bei dem Besuche der ihm rugewiesenen öffentlichen Schulen hat der Bezirksschulinspec-tor vorzugsweise seine Aufmerksamkeit darauf zu richten:
1. ob die Ortöschulaufseher ihren Pflichten bezüglich der Beaufsichtigung der Schule Nachkommen, ferner
2. aus die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei Aufnahme und Entlastung der Kinder;
3. auf die Tüchtigkeit, den Fleiß und das Perhalten der Lehrer der Schule gegenüber, dann ays die in der Schule herrschende Piöciplin, Ordnung und Peinlichkeit;
4. auf die Einhaltung des Lehrplanes, auf die Unferrichtsmethohe nah auf hie Fortschritte der Kinder im Allgemeinen und in den einzelnen Fächern inHhesondere;
5. auf die eingeführten Lehrmittel und Lehrbehelfe uns) hse innere Einrichtung der Schule;
6. auf die ökonomischen Verhältnisse der Schule und aus die Besoldung der Lehrer.
Beim Besuche der Privatschul- und Erziehungsanstalten hat der Bezirksschulinspector darauf zu sehen, ob dieselben den Bedingungen, unter denen sie errichtet wurden, entsprechen und die Grenzen ihrer Berechtigung nicht überschreiten.
8- 34.
Die Bezirksschulinspectoren haben über ihre Wirksamkeit Berichte an den Pezirksschul-rath unter Beifügung der erforderlichen Anträge und Anzeige der an Ort und Stelle ertheil-ten Weisungen zu erstatten.
Diese Berichte sind samnit den darüber gefaßten Beschlüssen dem LandeSschulrathe vorzulegen, welcher auf dieselben auch bei den an den Minister für Cultus und Unterricht zu erstattenden Schülberichten die angemessene Rücksicht zu nehmen hat.
"
8.	35.
Der Vorsitzende vertheilt die einlangenden Geschäftsstücke behnfS deren Bearbeitung an
die Mitalieder	" --K
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8.	30.
Die Bezirksfchpsinshectoren erhalten zur Vornahme der periodischen Schulinshectio-nen und Visitationen einen Diätenhauschalbetrag auS «Staatsmitteln. Ebenso werden die Kosten für die laufende Geschäftsführung und Kanzlcierfordernisse aus Staatsmitteln bestritten.
IV.	Der Landesschulrath.
§ 37.
Die oberste Schulaufsichtsbehörde im Lande ist der k. k. Landesschulrath.
Demselben unterstehen:
1. die dem Wirkungskreise der Bezirköschulräthe zugcwicsenen Schul- und Erziehungsanstalten ;
2. die Bildungsanstalten für Lehrer und Lehrerinnen der Volksschulen;
3. die Mittelschulen (Gymnasien, Realgymnasien und Realschulen), sowie alle in das Gebiet derselben fallenden Privat- und Speciallehranstalten, sofernc dieselben unter der obersten Leitung des Unterrichtsministeriums stehen.
8 38.
Der Landesschulrath besteht:
1. aus dem Landeschef oder dem von ihm bestimmten Stellvertreter als Vorsitzenden;
2. aus zwei vom Landes-Ausschüsse gewählten Mitgliedern;
3. aus einem vom Gemeinderathe der Landeshauptstadt Graz gewählten Mitglieds;
4. aus einem Mitglied? der Statthalterei;
5. aus zwei Landesschulinspectoren;
6. aus zwei katholischen und einem evangelischen Geistlichen ;
7. aus zwei Mitgliedern des Lehrstandes.
8 39.
Die im 8 38 unter Z. 4, 5, 6 und 7 erwähnten Mitglieder des LandesschulratheS werden vom Kaiser auf Antrag des Ministers für CultuS und Unterricht ernannt.
Einer der Landesschulinspectoren soll der slovenischen Sprache vollkommen mächtig
sein.
Die Functionsdauer der im § 38 unter Z. 2, 3, 6 und 7 erwähnten Mitglieder des Landeöschulrathes beträgt sechs Jahre.
Die Dienststellung und die Bezüge der im § 38 unter 4 und 5 erwähnten Mitglieder werden im Verordnungswege festgesetzt. Die Mitglieder des LehrstandeS erhalten eine Functionsgebühr aus Staatsmitteln.
8 40.
Der Landesschulrath hat in Angelegenheiten der ihm unterstehenden Schulen den bisherigen Wirkungskreis der politischen Landessielle, und unbeschadet der den kirchlichen Oberbehörden im Gesetze vom 25. Mai 1868, R.-G.-B. Nr. 48, vorbehaltenen Rechte, den der kirchlichen Obcrbehvrden und Schulenoberaufseher.
Außerdem kommt dem Landesschulrathe zu:
1. die Ueberwachung der Bezirks- und Ortsschulräthe und Leitung der LehrerbildungS-Austalten;
2. die Bestätigung der Direktoren und Lehrer an aus Gemeinde-Mitteln erhaltenen Mittelschulen unter Wahrung der den Gemeinden, Corporationen und Privatpersonen zustehenden speciellen Rechte;
3. die Begutachtung von Lehrplänen, Lehrmitteln und Lehrbüchern für Mittelschulen und
Fachschulen;
4. die Erstattung von Jahresberichten über den Zustand deS gestimmten Schulwesens im
Lande an das Ministerium für CultuS und Unterricht;
5. die Entscheidung über Beschwerden gegen Verfügungen der Bezirksschulräthe.
§ 41.
Die Sitzungen deS LandeSschulratheS sind entweder ordentliche oder außerordentliche. Eine außerordentliche Sitzung kann der Vorsitzende jederzeit, und muß er, wenn zwei Mitglieder eö verlangen, anordnen.
Angelegenheiten, rücksichtlich deren eine Entscheidung zu treffen, oder ein Gutachten oder ein Antrag an das Ministerium sür CultuS und Unterricht zu erstatten ist, werden colle-gialisch behandelt, alle anderen unter der eigenen Verantwortung deS Vorsitzenden erledigt, welcher in jeder Sitzung die in der Zwischenzeit getroffenen Verfügungen dem Landesschul-rathe mitzuthcilen hat.
Der Landesschulrath kann sich für einzelne Angelegenheiten durch Fachmänner verstärken, welche der Sitzung mit berathender Stimme beiwohnen.
§42.
Zur Beschlußfähigkeit wird die Anwesenheit deS Vorsitzenden und der Hälfte der Mitglieder erfordert.
Die Beschlüffe werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, welcher auch berechtigt ist, die Ausführung von Beschlüffe«, die nach seiner Ansicht gegen die bestehenden Gesetze verstoßen würden, einzustellen und ist verpflichtet, darüber die Entscheidung des Ministeriums für Cultus und Unterricht einzuholen.
An der Berathung und Abstimmung über Angelegenheiten, welche daö persönliche Jntcreffc eines Mitgliedes betreffen, hat dasselbe nicht theilzunehmen.
Beschwerden gegen die Entscheidung des LandeSschulratheS gehen an daö Ministerium für CultuS und Unterricht. Sie sind beim Landcsschulrathe einzubringen, und haben aufschiebende Wirkung, sofern dies binnen vierzehn Tagen nach Eröffnung der angefochtenen Entscheidung geschieht.
8 43.
In Angelegenheiten, die so dringlich sind, daß weder die nächste ordentliche Sitzung abgewartct noch eine außerordentliche einberufen werden kann, darf der Vorsitzende selbstständig Verfügungen treffen; er muß jedoch ohne Verzug und spätestens in der nächsten Sitzung die Genehmigung des LandeSschulratheS einholen.
§44.
Den unmittelbaren Einfluß auf die didactisch - pädagogischen Angelegenheiten der Schulen durch periodische Inspektionen, Leitung der Prüfungen, Ueberwachung der Wirksamkeit der Schuldirectionen, sowie der Orts- und Bezirksschulrätbe u. s. f. zu üben sind zunächst die Landcsschulinspectoren berufen, denen der Minister für CultuS und Unterricht die erforderlichen Dienstinstructioncn ertheilt.
Der Laiideschef farni Hoch für einzelne Fälle Functionen dieser Art au# anderen Mit-gliedern des Landesschnlrathcs übertragen.
Die Inspectoren erstatten über diese ihre W,irAmkeit an den Laiidesjll-ulrath Berichte, welche dieser unter Anzeige der darüher gefaßten ^ejchlu^e und getroffenen Verfügungen dem Minister für Cultus und Unterricht vvrzulegen hat. Die Landesschulinfhectorcn find verpflichtet, aus erhaltenen Auftrag auch direct an den Minister für Cultus und Unterricht zu berichten.
8 45.
Der Vorsitzende des LandesschulratheS verthcilt die Geschäfte unter die einzelnen Mitglieder und führt die Beschlüsse aus. Die erforderlichen Hilfsarbeiter und Kanzlciersordcr-
nisse werden von der politischen Landesstelle beigegeben.
' f fi« tfpiv .if- \	■'	l|»f)	fiV
V.	Schlußbestimmungen.
ff- i. •< i- - • • r)t' nr£ ;f
8 46.
Sobald der Landesschulrath, die Bezirks- und Ortsschulräthe constituirt sind, gehen gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes die Schulgeschäfte der kirchlichen Oberbehörden, der Schulenoberaufseher und der politischen Landesstelle an den Landeöschulrath, jene der politischen Bezirksbehörden und der Schuldistrictsaufseher an die Bezirksschulräte, endlich jene der Ortsscelsorger, Ortsschulausseher und Schulconcurrenz-Ausschüfse an die Ortsschulräthe über.
8 47.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit, und es werden alle damit in Widerspruch stehenden bisherigen Gesetze und Anordnungen außer Kraft gesetzt.
8 48.
Mein Minister des Cultus und Unterricht wird mit der Durchführung hieH Gesetzes beauftragt.
Fran) Josef m. p.
Hasner m. p.	Gisk^a	m. p.
Druck »on 81. ietzk-m'« Srde» in Bra».