119 Amtsblatt Mr Laibacher Ieitung Nr. t5 Montag de» 20. Iämm 1868.________________ Ansschlieftende Privilegien. Das !. ?„ Ministerium für Handel uud Vollswirth« schuft und das tönig!, uugar. Ministerium für Ackerbau, Industrie und Handel haben nachstehende Privilegien ve> längen: Am 21. November 1867: 1. Dus dem Wilhelm Thic.jmuor auf eine Verbesserung in dcr Stimmung dcr Muudharmomca unterm 11.November 1864 ertheilte ausschließende Pri» vileginm auf dk Duucr dtS vierten Jahre«. ! Am 3. December 1867. ^ 2. DaS dem Ferdinand Piatnil auf die Erfindung, a/wohnliche Spielkarten nut einem Lacküucrzugc zu versehen, damit sie mit Wasser gercinigct werden lönucn, unterm 2. November 180 l ertheilte ausschließende Pri. vilcgium auf die Dauer des sicl'cutcn Jahres. 3. Das dem Joseph Stauffcr auf die Erfindung ciucö Apparates zur luftdichten Absperrung Iici Rctira-dcn unterm 3. Novcmdcr 1801 ertheilte ausschließende P'iuilcgium auf die Dauer dcS sicbeutcu IahrlS. Am 4. Dcccmbcr 1807. 4. Daö dcm Julc^ Achillc Daigremunl ans die Erfindung ^ciucs Bl'wlMissSmittcliü für Eiscnliahlicn mit g!0' ßci, Steigungen unterm 10. November 1005 ertheilte uuöschücßcndi Piivilcgium auf die Dauer des dritten I.il,lel<. 5. Das dcm Vouis Schreiber auf Bcrdcssciuugcu au dcu Vlcch.Alasc.InNrumculcn uütcrm 11. November 18«6 cxhciltc cinöschließcndc Privilegium auf die Dauer dcs Mciicu Iahlee«. ! 0. Das dem Otto Vangerow auf die Erfindung uou '.'tachll.chlcn, snmmt Schwimmern, „Vunarlichter" , Ncna»l,t n.'tc.m 31. October 1805. crthcillc ausschlic-solide P^mlrn.um «uf die Dauer dcö dnltcu Iahrc^. 7. Oat^ dem Iuhau» Bapl.st Gubricl Marie Friedrich Plict aus dic Echndung ci.nr Schu.icrbüchsc zum Ein-oleu ^ou Achsen uutcuu 0. Dcccmvcr 1802 ertheilte nl'üschl.cßmdc Pllvilcgium auf die Dauer dcö scchet^tt I^ihrcs. ' ^ Am 5. December 1867. 8, Das dcm Joseph Allcsch auf ciuc B^lbcsscruug dcr Eigalreiispi^c» unter dcr Bcittnmma, „N^hrspitz" Ulltcrm 10. December 1806 crtheillc ansschließcudc Pli-vll^'uul auf die Dauer des zweit.» Jahres. Am 0, Dcccuwcr l807. U Du,z dcm ssarl Schrültcr auf die Elfindung c,ncr Wollstoff,Impl-äguir-Maschinc uulnm 14, ^loucm. v^r l80:i ertheilte ausschließende Privilegium auf die Daucv dcS dritten Jahres. (23—1) "N^2757. Cvncms-Ausschmbung. Der Patriotische Framnverem in Laibach hat oas .kcmerträguiß ciucr untcr scinellt Protectorate ^^utcten, voul hohen k. k. Finanzministerium bewilligten Wohlthätigkeits-Lotterie im Gesammt-betrage vom 11000 Gulden in 5"/„ Obligationen in: Nominalwerthe für eine Stiftung zu Gunsten der im Allerhöchsten Kriegsdienste invalid gewordenen Krieger aus dem Ergänzungsbezirke in Kram, beziehungsweise der Witwen und Waisen solcher Krieger, unter nachfolgenden Modalitäten gewidmet; Die jährlichen Untcrstützungsbeiträ'ge 5l 50 st. sollen zunächst an zehn, nicht im Invalidenhause untergebrachte, im Kriege des Jahres 1866 invalid gewordene bedürftige Soldaten aus den Er-gänzungsbczirken in Kram von: Feldwebel abwärts lebenslänglich vertheilt werden. In Ermanglung oder bei nicht ausreichender Zahl oder beim Absterben von solchen Bewerbern kommen deren bedürftige Witwen oder hinterlassenen ehelichen Kinder an die Reihe, nnd sollen an diese Concrctal-Beträge per 50 fl. auf die Dauer dcr Dürftigkeit verabreicht werden. In Ermanglung odcr nicht ausreichender Zahl der in Vorstehenden beiden Absätzen genannten Bewerber kommen bedürftige Invaliden aus dcm Kriegsjahrc 1859 odcr deren Witwen und Waisen, und in Ermanglung odcr nicht ausreichender Zahl von letzteren Bewerbern, bedürftige Invaliden aus den Kriegsjahren 1848 und 1848, oder deren Witwen und Waisen, und zwar mit der obigen Beschränkung auf den Ergänzungsbezirk von Kram, zur Berücksichtigung. Sollten jedoch auch solche Bewerber mangeln oder nicht in hinreichender Zahl vorhanden sein, so soll das Stiftungs-Erträgniß ganz oder theilweise in gleichen jährlichen Beträgen ü 50 fl. jährlich unter nach Kram zuständige bedürftige Nealinvaliden von guter Conduitc, vom Feldwebel abwärts, vertheilt werden. Indent diese Stiftung nntcr Einem mit dem hierüber ausgefertigten landcsfürstlichcn Willbricfc bestätiget wird, wird zur Bewerbung um die betreffenden Stiftsplätze hicmit der Concurs ausgeschrieben. Die Bewerbungsgesnche haben folgende Belege zu enthalten; 1. Den Taufschein zur Darthuung des Alters und der Geburt; 2. dcn Beweis geleisteter österreichischer Kriegsdienste durch Militär-Abschied, Patental-Invaliden-Urkunde u. d. gl.; 3. den Beweis, daß der Bewerber wirklich in diesen Kriegsdiensten, und zwar in dein Kriegsjahre 1866, beziehungsweise in jenen von 1859 odcr 1848 und 1849 invalid geworden ist, und die Beschreibung der Art der Invalidität; 4. die Angabe, ob der Bewerber ledig, ver-hcirathet, Wittwer, oder Bersorger anderer Personen ist; 5. das pfarrämtliche, von der Gemeinde-Bor-stehung bestätigte Dürftigkeitszeugniß, worin genau anzugeben ist, ob der Bewerber irgend ein liegendes oder bewegliches Vermögen, einen und welchen Aerarialbezug, irgend welchen Dienst, oder ein sonstiges öffentliches oder Privatbeneficium hat. Die eventuell zum Genusse der Unterstützungs-bcträge berufenen Witwen und Waisen der erwähn ten Krieger haben: a) außer dem Taufscheine des Ehegatten beziehungsweise Vaters den Trauungsschcin, beziehungsweise Taufschein der Bewerber; d) den Beweis der vom Ehegatten, beziehungsweise Bater geleisteten österreichischen Kriegsdienste in den vorbezeichneten Feldzügen, den Todtenschein, falls dcrsclde vor dem Feinde gefallen oder verwundet und in Folge der Berwundung gestorben ist, auch darüber die thumliche Nachweisung beizubringen. 0) anzugeben die Hlnzahl der hinterlassenen un versorgten Kinder, und ä) das pfarrämtliche im obigen Sinne ausgestellte und bestätigte Dürftigkeits-Zeugniß dem Gesuche beizuschlicßcn. Die schließlich zum Bezüge der obigen Wi> mungsplätze berufenen Nealinvalidcn haben nebst dem Taufscheine und dem Beweise der geleisteten Kriegsdienste die «ud 4 und 5 vorgeschriebenen Familien- und Bermögens - Verhältnisse nachzuweisen. Die diesfälligcn nach dem hohen Finanzmi nistcrial-Erlassc vom 19. März 1851 stempelfreieu Gesuche sind im Wege der politischen Bezirksbehörde, in deren Bereich der Bewerber seinen Wohnsitz hat, und zwar längstens ! bis 25. Februar d. I. an das k. k. Landes-Präsidium für Kram gelangen zu machen. Laibach, am 7. Jänner 1868. Dcr l l. LaüdcS-Prüsidmt fiir Niam: S'igmumd Conrad Edler von Eyl'esseld in.p.