für das Erster Theil. XI. •laUrfjanfj 1&5Q. Pcrvi razdelk. Isaihach. Druck von Rosalia Egcr <$* Sohn. — V Ljubljani. Natisnila Rozalija E ge r in s > .* ,<‘n fD • ' ' ' ’ W-; •j • ■ AipFiabeiiscHes VevzeicUnins der Gesetze und Verordnungen, welche in den vom l. Jänner bis letzten December 1859 ausgegebenen Stücken / bis TjXIV des ersten Theiles des Landes - Regierungs - Blattes für das Herzogthum Krain enthalten sind. Itauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Xummer des Stückes Kummer des Gesetzes i Seite Ab ander ung der Bestimmungen des K. iS der Verordnung com 3 5. Jänner 1860, Nr. 53, und des §. 17 der Verordnung vom 31. März 1850, Nr. 135 des Heichs-Gesetz-Hlult.es, in Betreff der wechselrechttichen Execution . I 3 4 Abänderung des F. 8 der Vollzugsvorschrift vom 36. December 1854 (Reichs-Gesetz-Hlatt vom Jahre 1855, Nr. 1), über die Bier best euer ung VIII 43 83 Abänderung, künftige, des allgemeinen Zolltarif es; Allerhöchste Anordnung der Modalitäten hiefür .... LX1II 377 659 Aenderung der Farbe der Briefmarken zu 3 Kreuzer (Soldi) und der Zeitungsmarken XVIII 93 164 Aenderung der Zollbestimmungen für Farb- und Gärbestoff-Exlracte für Eisen, gemeine Seidenwaaren und Eisenbahnwagen LXIII 376 659 Aenderung in der Aufstellung mehrerer Zollämter am untern Po LXIII 375 659 Abgaben, indirecte; Einführung eines ausserordentlichen Zuschlages zu einigen derselben XXVI 130 304 Abhandlung; Anzeige von dem Tode der, mit Orden oder Militär-Ehrenzeichen gezierten, aus dem Militärstande entlassenen Individuen und Rückstellung der Orden und Militär - Ehr enz-eichen XXX 134 357 Abhandlung; Behandlung beweglicher Verlassenschuften von in Oesterreich verstorbener toscanisc/ien oder in Toscana verstorbener österreichischen Unlerthanen . . V 34 47 Ab handln n g; Benehmen bei Todesfällen hannoverischer Staats-Angehöriger X 53 94 Abhandlung; Benehmen bei Todesfällen württemhergischer Staats-Angehöriger X 53 95 Abhandlung; Bestimmungen über die Behandlung des beweglichen Nachlasses der fürstlich Lippe’sehen in Oester- i Hauptgegenstand der gesetzlichen*Anordnung Nummer des Stucke* Nummer des Gesetzes Seite reich, und umgekehrt der österreichischen in Lippe verstorbener Vnterthnnen XII 66 107 Abliandlung des, im österreichischen Staatsgebiete befindlichen unbeweglichen Vermögens verstorbener Ausländer durch österreichische Gerichte V 26 49 Abnahme der Orden oder Militär - Ehrenzeichen der, ans dem Militärstande entlassenen Individuen im Falle einer strafgerich fliehen Verurtheilnng. Anzeige von dem Tode dieser Personen, endlich Rückstellung der Orden und Militär-Ehrenzeichen XXX 134 257 Abschreibung; Erleichterung in der Durchführung derselben, beziehungsweise der Rückvergütung der, für den 11. Semester 1859 von Obligationszinsen vorgeschriebenen Einkommensteuer sammt Zuschlägen XXX 135 258 Abstattung des Unterrichtsgeldes an den k. k. Rechtsakademien XVII 85 159 Abtretung, freiwillige, der Gagen der Mililärbeamten; Restimmungen hierüber X 51 93 Adv okat en; die gegen dieselben wegen Verbrechen oder Vergehen eingeleitete Special Untersuchung, sowie die gegen sie wegen einer Uebertretung als Hexe huldigte, beschlossene Vorladung zur Verhandlung und das darüber erfolgte Enderkenntniss sind ihrer Vorgesetzten Behörde milzulheilen III 13 28 Advokaten; Erforderniss der Unterschrift derselben auf Eingaben in den zum mündlichen Streitverfahren bestimmten Fällen . XXXVIII 169 403 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch; Aufhebung des 124 LX 265 639 Aloisburg; Herabsetzung des dortigen Zollamtes zu einem Nebenzollamte 11. Classe LXlll 278 660 Alt heim; Aufhebung des dortigen Waarencontrols- und Verzehrungssteueramtes LV1 246 602 Anlehen; Anordnung eines Anlehens von 200 Millionen Gulden österreichischer Währung, und Ermächtigung der pri-vilegirten österreichischen Nationalbank Noten zu fünf Gulden zu emiltiren XXV 116 199 Anleihe, freiwillige, vom Jahre 1854; Berichtigung der vom 1. Jänner 1860 fälligen Zinsen in klingender Silber-münze • LX 268 644 Anleihe, freiwillige, vom Jahre 1854; Uinausgabe der Staatsschuldverschreibungen für fällige Zinsen derselben . . XXXV 160 383 Anleihe, freiwillige, vom Jahre 1854; Zahlung der Zinsen derselben für die Dauer der, durch die Kriegsereignisse herbeigeführten Verhältnisse XXXIV 155 375 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seile Anordnungen über Schifffahrts- und andere Verkehrs-Verhältnisse während der Kriegszeit . XXVII 124 213 Ansageschein - Verfahren; Ermächtigung der llauptzoll-ämter Peschiera, Verona, Vicenza, Padua, Treviso und St. Lucia in Venedig zur Anwendung desselben auf Eisenbahnsendungen • LI 214 572 Anzeige von dem Tode der mit Orden oder Militär - Ehrenzeichen gezierten, aus dem Militär Stande entlassenen Individuen, und von der Abnahme der Orden oder Militär - Ehrenzeichen dieser Personen im Falle einer strafgerichtliclien Verurtheilung, endlich die Riick-stetlung der Orden und Militär-Ehrenzeichen . . . XXX 134 257 Armee; Beistellung des zur Ausrüstung derselben erforderlichen Bedarfes an Zugpferden XXI 101 178 Arznei - Taxe; neue österreichische XIV 76 118 Aufgeld; Festsetzung desselben für die bis Ende September 1859 zur Zahlung gelangenden '/Ansen des Nation al-anlehens XXXIV • 158 380 Aufgeld; Festsetzung desselben filr die in den Monaten Octo-i her, November, December 1859 zur Zahlung gelangenden Zinsen des Nationatanlehens LI 215 572 Aufhebung der aus Anlass des Krieges verfügten Schifffahrtsund Verkehrsbeschränkungen XLIV 187 529 Aufhebung der Wanrencontrols- und Verzehrungssteuerämter Allheim und Mattighofen im Finanzbezirke Bied . . LVI 246 602 Aufhebung des Zolleinigungsvertrages mit Modena vorn 15. Oclober 1857 . . . . XV1I1 94 164 Auflassung der Kreisbehörden im Erzherzogthume Oesterreich ob der Enns . LX1V 284 664 Auflassung der Kreisbehörden im Erzherzogthume Oesterreich unter der Enns und im Herzogthurne Steiermark . . LXI 273 650 Auflösung des Controlsamtes in Palmanuova LXI 271 649 Ausdehnung der Borgung der Verbrauchsabgabe für Zucker und Runkelrüben auf die Dauer Eines Jahres . . . IX 46 88 Ausdehnung der, den Nebenzollämtern I. Classe längs der Gränze gegen Preussisch - Schlesien und der Grafschaft Glalz eingeräumten Ermächtigung zur Anwendung des Begünstigungszolles für das mit Ursprungszeugnissen versehene Roheisen bis Ende Juni 1800 XXX 133 257 Ausfertigungen; amtliche Giltigkeitsdauer und Form derselben über die zollamtliche Behandlung von ausländischem rohen oder fabrizirlen Tabak IX 45 87 Bauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Kummer des Stückes Summer des Gesetzes 1 Seite i Ausfuhr; Verbot derselben ron Eisen nach Serbien, Hosnien und den Donaufürstenlhiimern XXXIV 154 37 5 Ausfuhrverbot ron Eisen nach Serbien, Bosnien und den Donaufürstenthümern; Beschränkung desselben auf Boheisen in Blöcken und Masseln XXXVII 165 398 Ausfuhr von Hier und gebrannten geistigen Flüssigkeiten; Rückvergütung der Verzehrungssteuer und des ausserordentlichen Zuschlages zu derselben bei derselben XXX 138 261 Ausfuhr von Maulthieren und Durchfuhr ron Pferden und Maulthieren; Beschränkung derselben XV 77 136 Ausfuhr; unbedingtes Verbot der Aus- und Durchfuhr ron Waffen und Munitions - Sendungen nach Serbien und den Donaufürstenthümern 1 4 4 Ausfuhr und Durchfuhr von Salpeter, Schweff'el und Blei; Verbot derselben nach Bosnien XX 97 175 Ausland; Ertheilung der Reisebewilligung an Reservemäntter in dasselbe VII 34 67 Ausländer; Zuständigkeit der österreichischen Gerichte zur Abhandlung ihres im österreichischen Staatsgebiete befindlichen unbeweglichen Vermögens V 26 49 Ausmünzungen; Nachweis derselben bis Ende des Verwaltungs-Jahres 1858 L 206 564 Auswanderung; Jiundrnachung der Einberufungsdecrete und Vorladung sediete in Auswanderungsfallen UV 231 586 Ausschreibung der directen Steuern für das Verwaltungs-Jahr 1860 LIII 224 579 Ausser ordentlicher Zuschlag; Einführung desselben zu einigen indirecten Abgaben XXV1 120 204 Ausserordentlicher Zuschlag zu den directen Steuern für die Dauer der durch die Kriegsereignisse herbeigeführten Verhältnisse; Anordnung desselben . . . . XXVI 119 203 Austrittbehandlung der, aus dem allgemeinen Zollgebiete •mit. dem Ansprüche auf die Zollbegünstigung nach Dalmatien zu versendenden inländischen Erzeugnisse; Ermächtigung des Nebenzollamtes I. Classe Cervignano hiezu XXIV 109 ’ ' 193 Banal - Begimentsbezirk; Aufhebung einiger Zollbegünstigungen in demselben . . . LI V 229 584 Banknoten; Enthebung der privilegirten österreichischen Nationalbank von der Verpflichtung dieselben bar einzulösen XXV 117 200 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Summer des Stückes \ummer des Gesetzes Seite Banknoten; Erstreckung des Einziehungsterininet für sämmt-liche Kategorien der auf Conventions-Münze lautenden Hanknoten L VII 2SL 610 Han knoten, neue zu 5 /1. österreichischer Währung; Bekanntgabe des Zeitpunktes der Hinausgabe derselben XL VIIJ 200 535 Hanknoten zu fünf Gulden; Ermächtigung der Nationalbank dieselben zu emittiren XXV 116 199 Beamte; Befreiung derselben und ihrer Angehörigen von der Verpflichtung zu Landes - und Grundentlastungs - Zuschlägen auf die Einkommensteuer von ihren Amtsbezügen und Ruhegenüssen V 25 48 Beamte; Bestimmung ihrer Reisegebüiiren bei Commissionen in nahe beim Amtssitze gelegenen Ortschaften . . . LXI 269 64? Beamte, öffentliche; die gegen dieselben wegen Verbrechen oder Vergehen eingeleitete Specialuntersuchung, sowie die gegen sie wegen einer Uebertretung als Beschuldigte beschlossene Vorladung zur Verhandlung und das darüber erfolgte Enderkenntniss sind ihrer Vorgesetzten Behörde mitzutheilen - Jll 13 28 Befestigung der Stämpelmarken in Fällen, in denen durch UeberSchreibung der Marke der Stärnpelpflicht Genüge Vll 33 67 Befreiung der Staats- und Fondsbeamten und Diener, dann deren Angehörigen von der Verpflichtung zu Landesund Grundentlastungs-Zuschlägen auf die Einkommensteuer von ihren Amtsbezügen und Ruhegenüssen . . V 25 48 j Bergbaubetrieb; Behandlung der hiezu nothwendigen l*ri-vateisenbahnen mit Bezug auf das Expropriationsrecht, dann über die Erlheilung der erforderlichen bau-bewilligung L VI 218 605 Bergbau - Unternehmungen; Verhütung und Beseitigung von Collisionen und der hieraus entspringenden Gefahren für die Sicherheit des Lebens und des Eigenthumes zwischen diesen und Eisenbahn-Unternehmungen . . XIII 74 113 Bergbücher; Anwendbarkeit der lit. c.) des K. 1 der Verordnung vom 18. Juli 1859, Ar. 130 des Reichs-Ge-setz-Blalles, auf dieselben lAV 236 583 Berichtigung und Ergänzung des Erlasses vom 1. October 1858 über die Umrechnung der Zollsätze des Tarif es vom S. December 1853 auf österreichische Währung I . 5 5 Bes ehr änkun g der Haftung für Fahrpostsendungen . . . XXVII 121 211 Beschränkung der Pferdeausfuhr XU 68 109 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Kummer des Stücke.1 Nummer des Gesetzes | Seite Beschränkung des Ausfuhr Verbotes von Eisen nach Serbien, Bosnien und den Donaufürstenthiimern auf liolteisen in Blöcken und Masseln X XXV11 165 398 Bestandv ertrag; Verordnung über (las gerichtliche Verfuhren bei Streitigkeiten aus demselben, dann bei Aufkündigungen utul Zurückstellungen von gepachteten oder gemiethelen unbeweglichen, oder gesetzlich für unbeweglich erklärten Sachen, dann von Schiffmühlen und anderen auf Schiffen errichteten Bauwerken . . IV 18 ' 1 33 Besteuerung des Einkommens an Zinsen von Staats-, öffentlichen Fonds- und ständischen Obligationen; Festsetzung einer Aenderung in den bisherigen diessfülligen Bestimmungen XXV 115 ■ 199 He Steuerung des Wein- und Fleischverbrauches: Aufschiebung der Wirksamkeit der diessfälligen gesetzlichen Bestimmungen bis 1. Mai 1860 Hl . '4kl 576 Besteuerung, künftige, des Verbrauches von Wein utul Fleisch XXIX 128 229 Bestrafung der Nachmachung und Verfälschung der Brief-und Stämpelmarken XL 175 482 Bestreitung der Heise- und Commissions-Kosten aus Anlass von Kirchen-, l'farr- und Schul - Baulichkeiten . . XX XI11 148 369 Bezirksämter; Bestimmungen hinsichtlich der Heisegebühren der Beamten bei Commissionen in nahe beim Amtssitze gelegenen Ortschaften - LXl 269 647 Bezirksämter; Bestimmungen über die Vereinfachung und Beschleunigung des Geschäftsganges bei r die Dauer der durch die Kriegsereignisse herbeigeführten Verhältnisse . . . XXVI 119 203 Steuern, directe; Ausschreibung derselben für das Verwaltungs-Jahr 1860 LI II 224 579 Steuer n, indirecte; Einführung eines ausserordentlichen Zuschlages zu einigen derselben XXVI 120 204 Strafanstalten; Bestimmung der Ziffer, in welcher der Ersatz von Verpßegskosten (ilr jene Sträflinge zu leisten ist, welche sich in unter der Leitung und Aufsicht der polnischen Landesstelle stehenden Strafanstalten befinden LV1 245 601 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stuckes Nummer des Geseiftes Seite Strafgerichte; Ausdehnung der ,§*$. 117, 158 und 321 der Stra/process-Ordnung auf die Forstbeamten und Diener, und auf das Forst schutzpersonale I. 204 563 Strafgerichte; Erläuterung des ,§\ 316 der Strafprocess-Ordnunq XXJIl 105 190 Strafgerichte; Erläuterung des 503, des Strafgesetzes . LI 211 571 Strafgerichte; Gebührenausmass für die Finanzwachmannschaft rom Respicienten abwärts, aus Anlass der Vorladung als Zeugen vor die Civil- und Militär-Straf-Geriehte XL1V 184 517 Strafgerichte; Geld- und Vermögensstrafen gehen auf die Erben des Yerurtheilten über, trenn der Tod desselben nach eingetretener Rechtskraft des Straferkenntnisses erfolgt ist XXIII 103 189 Strafgerichte, in wieferne die für Sträflinge aus dem Ci-vilstande, während der Strafdauer anlaufenden Ver-pflegskosten aus ihrem eigenen Vermögen zu ersetzen oder hereinzubringen sind XXXIV 15 4 373 Strafgerichte; jede gegen einen öffentlichen lieamten oder Diener, einen öffentlichen Lehrer, Advokaten, Notar, Gemeinde-Vorsteher oder Ausschuss wegen eines Verbrechens oder Vergehens eingeleitete Speciatuntersu-chung, sowie jede gegen eine dieser Personen wegen einer Uebertretung als Heschuldigte beschlossene Vor-ladung zur Verhandlung und das darüber erfolgte End-erkenntniss sind seiner Vorgesetzten Rekorde mitzu-Iheilen III 13 28 Strafgerichte; Umstellung des bisherigen Gebührenausmas-ses für die Gensd'armeriemannschaft vom Wachtmeister abwärts, in österreichische Währung, aus Anlass ihrer Vorladungen als Zeugen vor dieselben .... XI 58 101 Strafgesetz; Erläuterung des ,§*. 503 LI 211 571 Sträflinge aus dem Civitstande; Reslimmung, inwieferne die während der Strafdauer anlaufenden Verpflegskosten aus ihrem eigenen Vermögen zu ersetzen und hereinzubringen sind XXXIV 154 373 Sträflinge; die vierteljährigen Verzeichnisse über die nach vollstreckter Strafe aus der Haft zu entlassenden Sträflinge sind den politischen Landesbehörden nicht mehr vorzulegen LV 237 591 Straf proces s Ordnung; Ausdehnung der §§. 117, 158 und 321 der Strafprocessordnung auf die Forstbeamten und Diener und das Forstschutzpersonale . . . L 204 563 Strafprocessordnung; Erläuterung des §> 316 derselben XX11I 105 190 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stuckes Kummer des Gesetzes Seite Studien- und Prüfungsordnung, neue, für das Magisterium und den Doctorgrad der Pharmacie; Einführung derselben bei allen pharmaceutischen Lehranstalten des Kaiserstaates XXX VI 162 387 Syndicatsbeschwerden; Behandlung derselben .... XIX 95 166 Tabak, ausländischer, roher oder fabrizirter; Bestimmungen über die zollamtliche Behandlung desselben, dann über die Giltigkeitsdauer und Form der hierüber auszustellenden ämtlichen Ausfertigungen IX 45 87 Tabakfabrikate; Verbot ihrer Uebertragung oder Versendung aus einem Kronlande in andere Kronländer . . IV 19 41 Tarnow; Ausdehnung der provisorischen Taxordnung des geistlichen Ehegerichtes der Wiener Erzdiöce$e auf die bischöflichen Diöcesen von Krakau und Tarnow . . IV 20 43 Taufscheine; Dispens von Beibringung derselben bei Ehen der Katholiken LXI 270 647 Tax or dnung des geistlichen Ehegerichtes der Wiener Erz-diöcese, wird auf die bischöflichen Diöcesen von Krakau und Tarnow ausgedehnt IV 20 43 Telegraphen-Convention, internationale; abgeschlossen von der königlich - preussischen Regierung im Namen des deutsch-österreichischen Telegraphenvereines .... XVI 79 139 Telegraphenverein, deutsch-österreichischer; Vertrag zwischen demselben und der Schweiz über die telegraphische Correspondenz XLIII 183 498 Telegraphische Correspondenz zwischen dem deutsch-öster-reichischen Telegraphenvereine und der Schweiz; Vertrag hierüber XLIII 183 498 Termin; Erweiterung desselben zur Einberufung der Conventions - Münz - Zweikreuzer - Stücke bis Ende December i 8 59 XL 173 479 Theilung der Agenden des aufgelösten Handelsministeriums . LV 240 592 Thielen-, liagueneau'sehe und ähnliche Pressen; Benützung derselben XI 57 101 Thier gär ten; Zulässigkeit der Schürfungen in denselben XXXII 144 365 Thum- und Taxische Hausgeselzej Kundmachung derselben L1X 201 538 Tilgung der Staatsschuld; Einsetzung einer Commission zu diesem Behufe LXII 274 651 To d falls au fn ahme; Anzeige von dem Tode der, mit Orden oder Militär-Ehrenzeichen gezierten, aus dem Militärstande entlassenen Individuen, und Rückstellung der Orden und Militär-Ehrenzeichen . XXX 134 257 Haupt g eq en utand e kaka lirjava gališke stanovske kredilnice ali pri priv. avstr, narodni banki napravljenega oddelka za hipotekarni kredit vknjižuna 168 403 Narodno posojilo; uredba plačil za kupone njegove .... XXIV 110 193 Narodno posojilo; obresti tajistega, ki dohajajo do konca Septembra 1859 za plačila; ustanovljenje nadavka za-nje . XXXIV 158 380 Narodno posojilo; ustanovljenje nadavka za obresti tajistega, ki dohajajo v mescih Oktobra, Novembra in Decembra 1859 za plačila Ll 215 572 N azajodrujto vanje redov in vojaških častnih znamenj; na-znanjenje s m er ti z redi ali vojaškimi častnimi znamenji postavljenih Iz vojašine izpušenih ljudi, in odvzetja redov ali vojaških častnih znamenj teh ljudi, ako so od kazenske sodnije obsojeni 134 257 Na zna njen j e smerti z redi ali vojaškimi častnimi znamenji postavljenih iz vojašine spušenih oseb in odvzetja redov ali vojaških častnih znamenj teh oseb, kadar jih kazenska sodnija obsodi, zadnjič nazaj odrajtovanje redov in j vojaških častnih znamenj XXX 134 257 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Nemški jezik; premena odločb glede merila, po kterem ima nemški jezik na vseh gimnazijah razun lombardo-beneš-kih kot učni jezik veljati XL VII 196 531 Nemški zvezni zbor; sklepi tajistega glede varstva slovstvene in umetniške lasti XI 55 99 N e m š k o - avstrijansko telegrafsko družlvo; vimenu tajistega od kralj, pruske vlade sklenjena mednarodna telegrafska pogodba XVI 79 139 Nenavadni doklad k neposrednim davkom za čas vojske; zau-kaz tajistega XXVI 119 303 Nenavadni doklad; vpeljanje tajistega k nekterim posreduj im , davkom XXVI 180 304 Netil ni klinčki; prepoved rabe klorkalija pri izdelovanju tacih klinčkov z navadnim fosforjem XVI 80 163 Notarji; zoper nje zavoljo hudodelstev ali pregreškov vpeljana posebna preiskava, kakor tudi zoper nje kot obtežence zavoljo kakega prestopka sklenjeno povabilo k obravnavi in v tem storjena končna sodba se imajo njih predstavljeni oblastniji naznanili 111 13 88 Notarji; odločba zastran stroškov za preiskavo njih uredskega opraviistva XII 67 108 Notarji; štempelj od terja vnili napovedb v pogojevavni ravna vi zavoljo ustavljanja plačil kot sodni komisarji postavljenih c. k. notarjev LVI 850 609 Notarske pisma; veljavnost postav od 9. Februarja in 8. Avgusta 1850 za nektere tajistih VI 88 53 Občenjske in brodarstvene razmere; naredbe o tem za čas vojske XXVII 134 813 Občni deržavljanski zakonik; odprava §.184 LX 365 639 Obertniki, protokoli rani; pogoje vavna ravnava pri ustavljenju plačil taj istih XXVIII 187 330 Obertniki, protokolirani; razširjenje veljavnosti pogojevavne ravnave pri ustavljenju plačil tajistih XXXIV 157 376 Obertnijske marke in druge znamenja; postava za njih varstvo VII 38 61 Obertnijski izdelki; postava za varstvo muštrov in modelov za-nje VIII 43 77 Obligacije; premena v obdačevanju dohodkov po obrestih od deržavnih, javnih založnih in stanovskih obligacij . . XXV 115 199 Obligacije deržavne in javnih zalogov; načini v izpeljevanju odrajtovanja dohodnine od tajistih z odbivanjem obiesti XXVII 188 311 Glavni predmet postavnega za ukaza Število dela Število .postave Stran Obligacije, javne; uredba ravnanja pri naznanovanju zavoljo prepovedi, rubljenja, vročitve ali izročitve javnih obligacij in obresti od tajistib danih sodnih ukazov javnim denarnicam XXXVIII 167 401 Obravnava; ravnanje s premakljivimi zapuščinami toskanskih v Avstrii ali pa avstrijanskih na Toskanskem umerlih v 24 47 Obravnava v avstrijanski deržavi ležečega nepremakljivega premoženja umerlih podložnikov po sodnijah v 26 49 Obravnava; kako ravnati, kadar kak hanoversk dcržavljan umerje X 52 94 Obravnava; kako ravnati, kadar kak wiirtemberžk deržavljan umerje • X 53 95 Obravnava; odločbe zastran ravnanja s premakljivo zapuščino knežkih Lipskih na Avstrijanskem, in avstrijanskih na Lipškem umerlih podložnikov XII 66 107 Obravnava; naznanjenje smerti z redi ali vojaškimi častnimi znamenji poslavljenih oseb in nazaj odrujtanje redov in vojaških častnih znamenj XXX 134 257 Obresti; premena v dosedanjih odločbah zastran dohodnine od obresti od obligacij XXV 115 199 Obresti od obligacij; olajšava v izpeijanju odpisovanja, ozeroma po vračanja dohodnine z dokladi vred za II. polletje 185!) prepisanih XXX 135 258 Obresti; od narodnega posojila leta 1854; plačevanje tajistib za čas razmer zavoljo vojske vpeljanih XXXIV 153 373 Obresti narodnega posojila do konec Septembra 1859; ustanov-Ijenje nudavka XXXIV 158 380 Obresti, narodnega posojila leta 1854, zapadli; izdanje der-žavo-dolžnih pisem za-nje XXXV 160 383 Obresti narodnega posojila od leta 1854 se imajo od 1. Januarja 1860 v kovanem srebru plačevati LX 268 644 Obrok; podaljšanje tajistega za preklic kufrenega denarja po dva krajcarja do konec Decembra 1851) XL 173 479 Odgovornost za poslat ve po vozni pošti; utesnjenje tajiste . XXVII 121 211 Odgovornost za poslatve po vozni pošti; razjasnjenje dotič-nega ukaza od 3. Maja 1859 št. 73 derž. zak. . . XXVII 123 213 Odpis; olajšanje v njeni izpeljavi, ozeroma povernenja dohodnine za II. polletje 1859 od obligacijnih obresti predpisane z dokladi vred XXX 135 258 Glavni predmet postavnega za ukaza Število del» Število postave Strun Odprava pogodbe za eolrio zedinjenje z Mode n o od 15. Oktobra 1857 XVIII 94 164 Odirava utesnjav brodarslva zavoljo vojske narejenih . . . XL1V 187 519 Odprava kontrolnih in potrošninskih u red o v v Altheimu in Mat-tigliofenu v Hieii.skem finančnem okraju LVI 246 602 Odprava kontrolnega ureda v Palmi (Palmanova) LXI 271 649 Odprava kresij v nadvojvodstvu Avstrijanskem pod Anižo in v vojvodstvu titajarskem LXI 273 650 Odprava kresij v nadvojvodstvu Avstrijanskem nad Anižo . . XI.1V 284 664 Od raj to vanje učnega denarja c. k. pravnim akademijam . . XVII 85 159 Odstopljen j e, prostovoljno, plač vojaških urednikov; odločbe o tem X 5 1 93 Odvzetje redov ali vojaških častnih znamenj osebam iz voja-šine spušenim po kazensko-sodnijski obsodbi, naznauje smerti taeih oseb in nazaj odrajtanje redov in vojaško častnih znamenj XXX 134 257 Oglje; dopušenje mere za oglje po 4 in 8 vaganov .... XLIV 186 519 Oklic Nj. Veličanstva cesarja od 28. Aprila. 1859, s kterim se avstrijenskem narodom naznanja, da je c. k. armada v sardinsko kraljestvo šla XXII 102 184 Oklic Nj. Veličanstva cesarja, s kterim sc avstrijanskim uaroi-dom naznanja dogovor za mir » francozkim cesarjem . XIII 182 494 Okolij a svobodne Rečke luke; utesnjenje tajiste in zavoljo tega potrebne naredbe LVI1 249 609 Okraj banskega regimenta; odprava nekterih znižb cola v taj istem I IV 229 584 Okrajni uredi; odločbe zastran prostejega in hitrejega opravljanja službe političnih oblastnij I.VI 244 600 Okrajni uredi; odločbe zastran potni» urednikov pri komisijah v krajih blizo okrajnega ureda LXI 269 647 01; premena 8- 8 izpeljavnega predpisa od 26. Decembra 1854, (derž. za k. od leta 1855, št. 1.) zastran daca od njega VIII 43 83 01; povračilo potrošnine in nevednega doklada k potrošnini pri izvožnji od ola in žganih vpijančljivih tekočin . . . XXX 138 261 01, izvaževoni; pogojno povišanje potrošninsjtega povročila za-nj LX 267 643 Olajšavn e odločbe glede ravnanja realnih sodnij pri vročevanju kapitalov zavolj zemljišne odveze lastnikom posestev, s k t eri h posestvom so bile odkupljene pravice sklenjene XIV 190 522 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Olje; konopno, laneno in ogeršično; odločenje cola od njega . LVi L43 600 Opravila; odločbe zastran prostejega in bit rej ega opravljanja tajistih pri politični!» obiastuijah LVI 844 600 Op »ostenj e deržavnih in založnih urednikov in služabnikov ter lijih svojcov od dolžnosti, deželne in zemljo-odvezne doklade k dohodnini od njih ureilskih prejcmšin in pokojnin plačevati V 85 48 0 pro stenj e od vojašine; štempelj pričeval, ktere se morajo za dokaz tajistega prinašati XI 60 103 Op r ostenj e priv. avstr, narodne banke dolžnosti, za bankovec kovane denarje dajati XXV 117 800 Orožje; nepogojna prepoved, ga v 8 erbij o in podonavske kneževine pošiljati I 4 4 Orožje in deli orožja; prepoved v vožnje, iz vožnje in prevožnje tajistega čez meje proti tujini italijanskem deržavam, Svajci in morju ' XVIII 98 163 Osebe, ktere se ne štejejo v stan regimenta; prostost mitnine XX 93 175 Pad; premena v postavljanju več colnij na zdoljnem Padu . . 1.X1II 875 659 Pad; novo napravljenje čolne poteze unstran reke Pada . . LX1V 883 663 Palmanova; odprava ondašnjega kontrolnega ureda .... LXI 871 649 Papnik; col od tajistega LVI 843 600 Pesa za cuker; podaljšanje porabnine za cuker iz pese za eno leto IX 46 88 Peterswalde; prenaredba ondašnje male coluije I. razreda v mulo colnijo 11. razreda LV 839 598 Pisemske marke po 3 krajcarje; spremenjenje njih barve . . XVIII 93 164 Pisemske in štempeljske marke; Kazen za njih ponarejanje XL 175 488 Pisma, javne ali poverjene; pohitreno iztirjevanje z njimi dokazanih, potem v deželne, mestne ali grunte bukve vpisanih tirjav in zastran eksekucije za poroštvo o pravdi v glavni reči tekoči XLI 179 487 Pisma po najetih poslih pošiljane; vpeljauje tajistih v notranjem občenju I, 803 568 Plača; dopustljivost sodne prepovedi in eksekucije zavoljo privatnih dolgov do plače višjih oficirjev od stotnika ali ritmostra navzdol XVII 86 159 Plače vojaških urednikov; odločbe zastran dopustljivosti prostovoljnega odstopljenja ali zarubljenja tajistih . . . X 51 93 t Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Plačevanje obresti prostovoljnega posojila leta 1854 za čas razmer zavoljo vojske osnovanih XXXIV 1 53 373 Plačila; uredba tajislih za kupone iz narodnega posojila . . XXIV 110 193 Pio s e iz gumija; odločenje cola za-nje LVI 343 600 P o b e r a n j c colov in nekterih druzih colnin v srebernem denarju ali pa zapadlih kuponih narodnega posojila . . . . XXV 118 300 Poberanje potrošnine od vina in mesa; izpeljava dotičnega cesarskega ukaza od 13. Maja 1859, der/., za k. št. 77 XXIX 139 334 Podaljšanje upovanja potrošnine za cuker in peso za eno leto IX 46 88 Podaljšanje privoljenja za pohišno kramarjenje; štempelj za-to XIII 75 116 Podaljšanje malim colnijam 1. razreda ob prusko-šlezki meji in Glaški grofinj dodeljenega pooblastenja za zniževanje cola od srovega železa z izvirnim pričevalo,» previd-jenega do konca Junija 18(10 XXX 133 357 Podonavske kneževine; nepogojna prepoved iz- in prevožnje orodja in streliva v Serbijo in podonavske kneževine . 1 4 4 Podonavske kneževine; prepoved iz- in prevožnje solitarja, žepla in svinca v Serbijo in podonavske kneževine . . XI 56 100 Podonavske kneževine; prepoved izvožnje železa v nje, v Serbijo in Bosno XXXIV 154 375 Podonavske kneževine; utesnjava prepovedi izvožnje železa v Serbijo, Bosno in podonavske kneževine na srovo železo v plošah in hlodih XXXVII 163 398 Pogodba, zakupna; ukaz zastran sodne ravna ve pri preperih zavoljo nje. potem pri odpovedi in izročevanju najetih ali zakupljenih nepremakljivih ali kot nepremakljivih po postavi izrečenih reči, potem mlinov na čolnih in druzih na čolnih napravljenih stavb IV 18 33 Pogodba zastran dopisovanja po telegrafih med nemško-avstri-janskim telegrafskim družtvom in Svajco XLIII 183 498 Pogodba miril med Avstrijo in Francijo LIX 361 630 Pogodba miru med Avstrijo, Francijo in Sardinijo L1X 363 689 Pogoje vavna ravnava pri ustavljenju plačil protokoliranih obertnikov in fabrikantov . . . . . . . . . XXVIII 137 330 Pogojevavna ravnava; podaljšanje tajiste pri ustanovljenju plačil protokoliranih kupcov XXXIV 157 376 Pogojevavna ravnava; naznanjcnje vpeljanja tajiste c. k. dvorni in deržavni tiskarnici XL 177 483 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Pngojevavna ravnava; dolžnike o nji . . naprava in ravnanje s tožbami zoper XLV 190 522 Pogoj e va v na ravnava; šteinpelj na povedk tirjavc. k. notarjev, ki no pri pogoje va vili ravna vi zavoljo vstavljenja plačil kot sodni komisarji postavljeni LVU 250 609 Po hišno kramarjenje; olajšave za prebivavce Valsiigane na južnem Tirolskem 111 15 29 Politične oblastnije; njih pristojnost za pozvedovanje in razso-jevanje škode po zviradi; odškodba XL 176 482 Politične oblastnije; odločbe zastran oprostenja opravilstva pri njih LV1 247 600 Politično sodništvo; prisega za-nj LVIU 256 615 „Pol-krona‘f in „krona“; žavnih denarnicah odločevanje njenega kursa pri der- XXXVII 164 398 Ponareja in prenureja pisemskih in »tempeljskih mark . . . XL 175 482 Popravek in dopolnitev razpisa od 1. Oktobra 1858 zastran prerajtovanja cola po tarifi oil 5. Decembra 1863 v avstrijansko veljavo I 5 5 Porab n ina; poberanje tajiste od vina in mesa; izpeljava dotič-nega c. k. ukaza od 12 Maja 1859 derž. zak. št. 77 XXIX 129 234 Porabnina; povračba tajiste in izrednega doklada pri izvožnji ola in žganih vpijančljivili tekočost XXX 138 261 Porabnina; povračba tajiste za čez mejo beneškega kraljestvo v unanje dežele izpeljane žgane vpijančlji ve tekočosti . L VII 251 610 Porabnina; povračba tajiste za izpeljani ol v višjem znesku . LX 267 643 Poročilo čez zapečatenje; naznanjenje smerti z redi ali vojaškimi častnimi znamenji poslavljenih iz vojašine izpuše-nih ljudi in nazaj odrajtanje redov in častnih znamenj XXX 134 257 Poroštvo, eksekutivno, o pravdi v glavni reči tekoči . . . XLI 179 487 Poroštvo, menično-pravno; ravnanje pri izpeljavi ilotičnega po 88- 35 in 29 menične postave utemljene pravice , . XLI 180 490 Posebna preiskava; vpeljanje tajiste zoper javnega urednika ali služabnika, javnega učitelja, apoteka rja, notarja, župana ali županijskega odbornika zavoljo hudodelstva ali pregrehe se ima njegovi predstavljeni oblastniji naznaniti III 13 \ 28 Po s la tv e; nepogojna prepoved izvožnje in prevožnje orožja in streliva v Serbijo in podonavske knežije I 4 4 Posl at ve, poštnine proste županijskih uredov; zaznamljenje tejistih v zadevah javnega upravstva XVI 81 153 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran I*o s lat ve po vozni pošti; ntesnjenje odgovornosti za-nje . . XXVII 121 | 21 1 j 1' osla t ve po vozni pošti; razjaHnjenje dotičnega ukaza od 3. Maja 1859 št. 73 deri. zak. zastran odgovornosti za - nje XXVII 123 ■ 213 Vosi at ve po pošti; odgovornost za-nje v Toškano .... XXX 137 261 Posojilo; zaukaz posojila za 200 milijonov goldinarjev avstr. veljave in pooblastenje priv. avstr, narodne banke za izdajanje novih bankovcov po pet goldinarjev . . . XXV 116 I 199 Posojilo, prostovoljno, leta 1854; plačevanje obresti tajistega za čas razmer zavoljo vojske naklonjenih XXXIV 1 55 375 Posojilo, prostovoljno, od leta 1854; izdanjc deržavo-dolžnih pisem za zapadle obresti tajistega XXXV 160 383 Posojilo, prostovoljno, leta 1854. Odrajtovanjc obresti od 1. Januarja 1860 naprej tekočih v kovanem denarju . LX 268 644 1’os ta vi je nje v prejšni stan zoper pravnomočne sodne sodbe čez pod patent od 5. Julija 1853 st. 130 derž. zak. spadajoče pravice, les, pašo in gojzdne pridelke dobivati, poleni pravice vkupnega posestva in uživanja; odločenje sodnij, pri kterih se more za. to prositi . . LXI 272 649 Pošta; utesnjcnje odgovornosti za poslal ve po vozni pošti . . XXVII 121 211 Pošta; razjasnjenje ukaza od 3. Maja 1859 št. 75 derž. zak. zastran odgovornosti za poslatve po vozni pošti . XXVII 123 213 Pošta; odgovornost za poslatve po vozni pošti v Toskano . . XXX 137 261 Poštnine proste poslatve županijskih uredov; zaznamljcnje tajistih v zadevah javnega upravstva XVI 81 153 Potnice; vpeljanje tajistih LVI 247 602 Potu in a; predpis o nji v političnih in deržavljanskih pravnih zadevah X 50 93 Potnine urednikov pri komisijah v krajih blizo uredskega sedeža; odločba IX1 269 647 Povišanje malih colnij 1. razreda v Kopru in Lussin piccolo v velike colnijc II. razreda 159 383 Povračilo potrošnine in izrednega doklada k nji pri izvožnji ola in žganih vpijančljivih tekočost XXX 138 261 Povračilo za hrano vojakov pa prehodu od 1. Novembra 1859 do 31. Oktobra 1860 - LIV 230 585 Pravne akademije, c. k.; plačevanje učnine na tistih . . . , XVII 85 159 Preiskava uredovanja notarjev; odločba glede stroškov za-nje XII 67 108 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število p »stave Stran Preklic vsakterih na konvencijski denar narejenih bankovcov avstrijanske veljave . IX 47 89 Preklic konvencijskega denarja po dva krajcarja in deset cen-tesimov XI 59 103 Premena odločb 8- l8 ukaza od 38. Januarja 1840, šl. 53, in 8- 17 ukazni od 31. Marca 1850, št. 135 der/., za k. zastran menične-pravne eksekucije l ' 4 Premena 8 8 izpeljavnega predpisa od 3ti. Decembra 1854, (derž. za k. leta 1855, št. 1) zastran daca od iila . vin 43 83 Premena barve pisemskih mark po 3 krajcarje in mark za časnike XVIII 93 164 Premena v postavljcnju več colnij na spoduem Padu .... I.X1II X 375 «59 Premena čolnih odločb za barve in izlečke iz čreslovin, za železo, prosto zidano blago in žcleznocestne vozove . . LXIH 37«, 659 Prenaredba, prihodna, občne čolne tarife; najvišji ukaz načinov za to 1.XIII 377 659 Prenosi premoženja; vpisanje davšin od njih v javne bukve IXIV 383 663 Prepoved; nepogojna prepoved 1/.vožnje in, prevožnje orožja in delov orožja v Serbijo in podonarvske kneževine . 1 4 4 Prepoved prenašanja ali pošiljanja fabriciranega tabaka iz kro-novine v druge IV 19 41 Prepoved, izvožnje in prevožnje solitarja , žepla in svinca v Serbijo in podonavske kneževine XI 5« 100 Prepoved, klorkali pri izdelovanju netilnih klinčkov z navadnim fosforjem rabili XVI 80 153 Prepoved, sodna; dopustljivost tajiste in eksekucije zavoljo privatnih dolgov na plače višjih oficirjev od stotnika ali ritinoštra nazdol < XVII 8« 159 Prepoved, pogojne vvožrije, izvožnje in prevožnje orožja, delov orožja, streliva, solitarja, žepla in svinca čez meje proti tujim italijanskem deržavam, Svajci in morju . . XVIII 93 163 Prepoved izvožnje železa v Serbijo, Bosno in podonavsko kneževine XXXIV 154 375 Prepoved izvožnje železa v Serbijo, Bosno in donavske kneževine; utesnjcnje tajistega za s rov» železo v plaščih in hlodih XXXVII 165 398 Pre vožnja; nepogojna prepoved iz- in prevožnje orožja in streliva v Serbijo in podonavske kneževine I 4 4 6 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Prevožnja; cola prostost za blago, ktero pride čez Lugansko jezero v cesarske dežele in čez avstrijansko obmorje iz njih VII 36 69 Prevoz n ja konj in mezgov in izvožnja mezgov; utesnjenje tajiste XV 17 136 Pričevala; štempelj za-njc za dokaz pogojev postavne oprostbe od vojašnic XI 60 103 Pri čn in e v kazenskih zadevah za žandarje od stražmoštra navzdol; premena dotične izmere v avstr, veljavo . . XI 58 101 Prični n e; izmera tajistih zn finančne stražnike od respicienta navzdol, kadar so kot priče pred civilne in vojaške sodnije poklicani XL1V 184 51 7 Prilcpo vanje «tempeljskih mark takrat, ko se ima s prepisa-njem marke «tempeljski dolžnosti zadostiti VII 33 67 Pr im ir j e; dogor med Avstrijo, Francijo in Sardinijo zastran njegovega sklepa XL 174 479 Prisega; opravljenje tajiste za politično sodništvo LV1II 256 615 Pr i s k e r b Ij e n j e vožnih konj za armado potrebnih .... XXI 101 178 Pristojnost političnih oblastni) za pozvedbo in razsodbo škode po divjačini, komu gre odškodba XL 176 482 Privatne železnice; ravnanje z njimi za rudarstvo z ozerom na izlastivno pravico, potem zastran dodeljevanja privoljenja, jih delati LVI 248 605 Privolitev za potovanje; dodeljenje tajiste reservnikom za unanje dežele VII 34 67 Prodajna tarifa, nova; vpeljanjc tajiste za pristne havanske cigarg VI 29 56 Prostovoljno posojilo od ieta 1854; plačevanje obresti od tajistega za čas vojskinih razmer XXXIV 155 375 Prostovoljno posojilo od leta 1854; izdatev deržavo-dolžnih pisem za zapadle obresti XXXV 160 383 Prostovoljno posojilo od leta 1854; plačevanje obresti od 1. Januarja 1860 naprej v kovanem srebru .... LX 268 644 Prostost poštnine sirotinskih komisij v nekdajnih ogerskih deželah IV 21 43 Protokoli zastran prošinj za podaljšanje privolitev za pohišno kramarjenje XIII 75 116 Prusija; deržavna pogodba zastran Moldove in Valahije . . II 10 8 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Raguneau- Thielenova in druge take tiskarnice; rablje nje tajistih . . XI 57 101 Ravnanje pri prepirih iz štantne pogodbe sploh, potem pri odpovedovanju in nazaj dajanju najetih ali zakupljenih ali postavno kot nepremakljivih izrečenih reči, potem od mlinov na ladijah in druzih na ladijah napravljenih stavb IV 18 33 Ravnanje za hitreje iztirjanje pojavnih ali poverjenih pismih dokazanih, potem v deželnih, mestnih ali zemljišnih bukvah vpisanih tirjav, in zastran eksekucije za poroštvo o v glavni reči tekoči pravdi . XLI 179 487 Ravnanje pri izpeljavi v členih 25 in 29 meničnega reda za poroštvo XLI 180 490 Ravnanje realnih sodnij pri izročevanju kapitalov iz odkupa gruntnih bremen lastnikom zemlji«, s kterih posestvom so bile odkupljene pravice sklenjene XIV 190 522 Ravnava z izstopom domačih izdelkov, ki se imajo iz občne čolne okolije s pravico do znižanja cola v Dalmacijo poslati; pooblastenje male colnije i. razreda v Cervig-nani za to XXIV 109 193 Ravnava; uredba tajiste pri naznnnjevanju zavoljo prepovedi rubljenja , uročilve ali izročitve javnih obligacij in njih obresti danih sodnih ukazov javnim denarnicam . . . i XXXVIII 167 401 Ra z deljen je opravil razpušenega kupčijskega ministerstva LV 240 592 Razglašanje poklicivnih sklepov in pozivnih izrekov v izselitvah LIV 231 586 Ra zj as nj en j e člena 39 menične postave od 25 Januarja 1850, št. 51 d c rž. za k I 2 4 Raz j a s nj e n j c ukaza od 3 Maja 1859, št. 73 derž. zak. zastran odgovornosti za poslatve po vozni pošti . . . XXVII 123 213 R a z j a s n j e n j e H. 310 kazensko-pravne postave XXIII 105 190 Razkoljstva, verske; samolastno vpeljanje tajistih je kotkaz-njivo izrečeno XXIII 104 189 Razširjenje veljavnosti ukaza od 18. Maja 1859, št. 90 derž. zak. zastran pogojivnega ravnanja pri vstavili!» plačil protokoliranih kupcov . XXXIV 157 376 Redi; naznanjenje smerti ljudi vojaškega slami z redi ali vojaškimi častnimi znamenji poslovljenih in iz vojašine izpu-šenih in odvzetja redov ali vojaških častnih znamenj tacih ljudi, ako so od kazenske sodnije obsojeni, zadnjič nazaj odrajtovanja redov in vojaških častnih znamenj XXX 134 257 Rejenci, kteri dosti stari postanejo; izročevanje privatnih ddlž-nih pisem tajistem L 202 561 Glavni predmet postavnega zauka/.a Število del» Število postave Stran lička; utesnjenje ondašne svobodne luke, in zavoljo lega potrebne naredbe LVll 349 609 11 e s e r v n i k e; dodeljenje privoljenja za potovanje v unanje dežele VII 34 67 llublje n j e plač vojaških urednikov; odločbe zastran tega . . X 51 93 Rudarstvo; kako obvarovati in v oko m hoditi preperom in iz njih izvirajočim nevarnostim za varnost življenja in lasti med rudarstvi in železničimi započetji XIII 74 113 Rudarstvo; veljavnost ukaza od 18. Julija 1859, derž. zak. št. 130, lit. c, §. 1, za rudarstvo LIV 236 583 Rudarstvo; ravnanje z v to potrebnimi privatnimi železnicami z ozerom na pravico izlastovanja, potem zastran dodeljevanja potrebnih dovoljb za to L VI 248 605 Rusija; deržavna pogodba zastran Valahije in Moldove . . . II 10 8 Ržežov; prestavljenje velike colnije iz Dembice v Ržežov . . 111 14 29 Sardinija; deržavna pogodba zastran Moldove in Valahije . . 11 10 8 Sardinija; oklic Nj. Veličanstva cesarja zastran vhoda avstji-janske armade v Sardinsko kraljestvo XXII 102 184 Sardinija; dogovor med Avstrijo, Francijo in Sardinijo zastran priinira XL 174 479 Sardinija; dogovor z Avstrijo in Francijo L1X 262 629 Serb; »upravljanje male colnije ondi XVIII 91 163 S erbij a; nepogojna prepoved iz vožnje in pre vožnje orožja in strelivo v Serbijo in podonavske kneževine pošiljati I 4 4 S erbij a; prepoved izvožnje in prevožnje solitarja, žepla, in svinca tj e i:i v podonavske kneževine XI 56 100 S erbij a; prepoved izvožnje železa Ije, v Bosno in podonovske kneževine XXXIV 154 375 S erbij a; ustesnjnva prepovedi izvožnje železa v Serbijo, Bosno in podonavske kneževine na srovo železo v hlodih in plošah 165 398 S i n d i k a s k c pritožbe; kako z njimi ravnati XIX 95 166 Si ro tinske denarnice, vkupne; odločbe zastran dohodnine privatne dolžnike vkupnih sirotinskih denarnic zadevajoče in zapoznjenih obresti, ki jih imajo plačevati .... L VII 252 611 Sir o tinske komisije; njih pošlninska prostost v nekdajnih ogerskih k tu no vina h ' IV . 21 43 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Siroti na ko premoženje; cesarski uka/, zastran vkupnega nakladanja tajistega III 11 85 S iro tinsko premoženje; vkupno nakladanje tajistega ; izpeljavni predpis in poduk za to XXXIX 178 406 Slovstvene, javne in umelnijske zbirke; predpis zastran varstva lastnine tajistih in druzih tacih naprav VII 35 68 Služabniki, javni; zoper nje zavoljo hudodelstev ali pregrc-škov vpeljana posebna preiskava , kakor tudi kakega prestopka sklenjeno povabilo k obravnavi in v tem storjena končna sodba se imajo njih predstavljeni oblastniji naznaniti III 13 88 Služabniki; oprostenje tajistih in njih svojcov od dolžnosti, k deželnim in zemljo odveznim dokladom na dohodnino od lijih uredskih prejemšin in pokojnin v 85 48 Smert; naznanjenje smerti z redi ali vojaškimi častnimi znamenji postavljenih iz vojašine izpušenih ljudi in nazaj odraj-tanje redov in vojaških častnih znamenj XXX 134 257 Sp la če vanj e deržavnega dolga; postavljenje komisije za to . LXII 274 651 Spregled kerstnih listov za zakon katoličanov LXI 270 647 Sprostenje opravilstva pri političnih oblastnijah LVI 844 600 Sodnija; ravnanje pri izročevanja privatnih sodnih pisem za rejence, ki dosti stari postanejo, pri davknih (sodno-vlož-nih) uredi h hranjenih L 808 561 Sodnije; dopolnjenje več členov menične postave od 25. .Januarja 1850, št. 51 derž. zak I 1 3 Sodnije; premena odločb H. 18 ukaza od 85. Januarja 1850, št. 58 in K. 18 ukaza od 31. Marca 1850, št. 150 derž. zak. zastran nienično-pravne eksekucije .... I 3 4 Sodnije; ukupno nakladanje sirotinskega premoženja; postava o tem III 11 25 Sodnije; ravnanje pri preperih iz zakupne pogodbe sploh, potem pri odpovedbi in nazaj dajanju zakupljenih in najetih nepremakljivih ali za take po postavi izrečenih reči, potem od mlinov na čolnih in od druzih na čolnih narejenih stavb IV 18 33 Sodnije; ravnanje s premakljivimi zapuščinami toskanskih ali v Toskani umerlih avstrijanskih podložnikov V 84 47 Sodnije, avstrijanske; njih pristojnost za obravnovanje premakljivega v avstr, cesarstvu ležečega premoženja umerlih tujcov V 86 49 Sodnije; predpis zastran dostavnin v političnih in civilnih pravnih zadevah X 50 m 93 Glavni predmet pon lavnega zaukuza Število dela Število postave Stran Sodnije; kako imajo ravnati, kadar kak hanoversk deržavljan umre X 53 94 Sodnije; kako imajo ravnati, kadar kak virtembcržk deržavljan umre X 5.3 95 Sodnije; odločbe zastran ravnanja s premakljivimi zapuščinami knežo-lipskih v Avslrii in avstrijanskih v Lipski kneževini umerlih podložnikov XII 66 107 Sodnije; pogojevavna ravnava pri ustavljenih plačilih protokoli-ranih kupcov obertnikov in fabrikantov 137 330 Sodnije; naznanilo smerti oseh z redi ali vojaškimi častnimi ■znamenji poslovljenih, iz vojušine izpušenih, in naznanilo odvzetja redov in vojaških častnih znamenj teh oseb, kadar jih kazenska sodnija obsodi, in zadnjič nazaj odrajtovanje redov in vojaških častnih znamenj . . XXX 134 357 Sodnije; razširjenje veljavnosti ukaza od 18. Maja 1859. št. 90 dcrž. zak. zastran pogojevavnega ravnanja, kadar protokoli rani kupci plačila ustavijo XXXIV 157 376 Sodnije; uredba ravnavc pri nnznunovanjii zavoljo prepovedi, rubljenja . vročitve ali izročitve javnih obligacij in njih obresti danih sodnih ukazov javnim denarnicam in njih predstavljenim oblastijam XXXVIII 167 401 Sodnije; ravnanje pri ustanovljenju pogodb za eksekutivno prodajo tacih posestev, na klerih je kaka tirjava gališko-stanovskc kreditnic ali pri priv. avstr, narodni banki napravljenega oddelka za hipotekarni kredit vknižena . XXXVIII 168 403 Sodnije; potrebnost advokatovega podpis« na vlogah v rečeh za ustno ruvnavo v prepernih rečeh XXXVIII 169 403 Sodnije; izpeljav»', predpis in poduk za izpeljavo vkupnega nakladanja sirotinskega premoženja XXXIX 173 406 Sodnije; nazuanjenje pogojevavne ravna ve c. k. dvorni in der-žavni tiskarnici XL 177 483 Sodnije; predpis zastran hitrejega izterjevanja po javnih ali poverjenih pismih dokaznih, potem v deželnih, mestnih in zemljišnih bukvah vpisanih terja v, in zastran eksekucije za poroštva o pravdi v glavni reči tekoči XLI 179 487 Sodnije; ravnanje pri izpeljavi v členih 35 in 39 menične postave ustanovljene pravice do poroštva XLl 180 490 Sodnije; osnova in ravnava s tožbami zoper dolžniku, dokler terpi pogojevavna ravnava XLV 190 533 Soduije; oprostenje tajistih od tega, da bi političnim deželnim oblastnijam vsakega */4 leta predlagale imenike kaznjencev, kteri se imajo iz zapora spustiti IV 337 591 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Sodnije; «tempeljska dolžnost terjavnili napovedi» c. k. notarjev pri jiogojavnem ravnanju zavoljo »stavljenja plačil kot sodni komisarji postavljenih LVII 350 609 Sodnije; odločba zastran dohodnine in zapoznjenih obresti, ktere zadevajo privatne dolžnike vkupnih sirotinskih denarnic LVI1 353 611 So ilnij e; odprava §. 184 občnega deržavljanskega zakonika - LX 365 639 Sodnije; odločba davšin gredočih urednikom za komisije v , krajih blizo ureda LXI 369 647 Sodnije; odločenje sodnij, pri kterih se more prositi za posta v-ljenje v p rej sni slan zoper pravno močne soilne razsodbe za v patent od 5. Julija 1853, št. 13» derž. zak. gredoče pravice za dervarjenje, pašo in dobivanje gozdnih pridelkov, potem za pravice občnega posestva in uživanja LXI 373 649 Sodnije; odločba zastran vpisovanja davsin od prenosov premoženja v javne bukve LXIV 383 663 Sodnijski uredniki; odgovornost za njih vkrivičenje in ravnanje z zindikatskiini pritožbami XIX 95 166 Soli tar; prepoved izvožnje in prevožnje solitarja, žepla in svinca v Serbijo in podonavske knežije XI 56 100 Soli tar; prepoved vvožnje, izvožnje in prevožnje taji st ega čez meje proti tujim luškim deržavam, Svnjci in morju . . XVI11 93 163 Soli tar; prepoved izvožnje in prevožnje tajistega v Bosno . . XX 97 175 Sreberni denar; obresti prostovoljnega posojila od leta 1854 se imajo od 1. Januarja 1860 v njem plačevati . . LX 368 644 Srenj s k a postava, nova XXXI 143 364 Srenj ski predstojniki in odborniki; zoper nje zavoljo hudodelstev ali pregreskov vpeljana posebna preiskava, kakor ludi zoper nje kot tožence zavoljo kakega prestopka k obravnavi in v lem storjena končna sodba se imajo njih predstavljeni oblastniji naznaniti III 13 88 1 J Srenjski uredi; poslatve tajistih v zadevah javnega upravnij-stva so poštnine proste XVI 81 153 Siovo železo; razširjenje malim colnijam 1. razreda ob prusko-šlezki meji in glaški grolniji dodeljene oblasti za zniževanje cola od s izvirnim znamenjem previdenega železa do konec Junija 1860 XXX 133 357 Strelivo; nepogojna prepoved izvožnje in prevožnje tajistega v Serbijo in po lonavske knežije . . I 4 4 Strelivo; prepoved vvožnje, izvožnje in prevožnje tajistega čez mejo v tuje italijanske deržave, v Švajce in na morje . XVIII 93 163 Glavni predmet postavnega zaukaza Število delit Število postave Stran Stroški; plačevanje tajistih za preiskavo uredovanja notarjev . XII 67 108 Stroški za pota in komisije zavoljo zidarij pri cerkvah, farov-žih in šolah; plačevanje tajistih XXXIII 148 369 Stroški za hrano; odločbe, kako in koliko se imajo za kaznjence civilnega stanu nabrani stroški za hrano iz njih premoženja povračati in iztirjevati XXXIV 154 373 Stroški za hrano; odločba, koliko povračila gre za hrano tistih kaznjencev, kteri so v kazniših, ki so pod vodstvom in nadgledstvom politične deželne gosposke . . LVI 245 601 Sužnostne pravice in pravice občnega uživanja; odločenjesodnije, pri kteri se ima zahtevanje za postavljenje v prej-šni stan zoper pravnomočne sodne razsodbe čez. pod patent od 5. Julija 1853, št. 130 derž. zak. spadajoče pravice podajati LXI 272 649 Svinec; prepoved izvožnje in prevožnje solitarja, žepla in svinca v Scrbijo in donavske kneževine XI 56 100 Svinec; prepoved vvožnje, izvožnje in prevožnje svinca v Svajco čez mejo tujih italijanskih deržav in čez jezero . . . XVIII 92 163 Svinec; prepoved ga v Bosno voziti XX 97 175 Škoda po zviradi; pristojnost političnih oblastnij za pozvedbo in razsodbo pravic do odškodbe XL 176 482 Šolske, farovške in cerkvene zida rije; stroški za pola in komisije zavoljo njih . . . . XXXIII 148 369 Štajersko; nehanje ondašnjih kresij LXI 273 650 Štempelj od časnikov; premena tajistega IV 22 43 Št em p el j; oprostenje od tajstega za pričevala v dokaz pogojev za postavno oprostenje od vojašine XI 60 103 Š tem pel j za podaljšanje privoljenja za pohišno kramarjenje XIII 75 116 Š tempelj; doklad k njemu XXXII 145 365 Štcinpeljska dolžnost časnikov, kteri po 52 krat v letu ali po 4 krat v mescu izhajajo VI 30 57 Štempeljska dolžnost za napovedbe terja v c. k. notarjev, ki so v pogojevavnem ravnanju zavoljo »stavljenja plačil kot sodni kamisarji postavljeni LV1I 250 609 Štempeljske marke; njih prilepovanje, kadar je treba s popišem marke štempeljski dolžnosti zadostiti Vil 33 67 Štempeljske in pisemske marke; kazen za njih ponarejanje in prenarejanje , . XL 175 482 Štempeljske marke po 72 nov. kraje.; vpeljanje tajistih . . LVIII 255 615 Glavni predmet postavnega zanka za Število dela Število postave Stran 8 vaj ca; pogojna prepoved v vožnje, izvožnje in prevožnje orožja, delov orožja, streliva, solitarja, žepla in svinca v njo . XVIII 92 163 S vaj ca; pogodba med njo in nemško -avstrijanskim telegrafnim druži vom zastran dopisovanja po telegrafu LXIII 182 498 Tabak, tuj, arov ali fabriciran; odločbe zastran zacolovanja taji— stega potem zastran terpeže veljavnosti in zastran oblike pisem, ki jih imajo o tem uredi dajati IX 45 87 Tabakovi izdelki; prepoved jih iz kronovine v druge prenašati ali pošiljati IV 19 41 Taksa za oprostenje od vojašine za leto 18ti0; ustanovljcnje tajiste Lil 220 5 75 Taksni red duhovske zakonske sodnije dunajskega nadškolijstva sc razširi na škofiji Krakovsko in Tarnovsko .... IV 20 43 Tamov; razširjenje začasnega taksnega reda duhovne zakonske sodnije dunajskega nadškolijstva na škofiji Krakovsko in Tarnovsko IV 20 43 Telegrafski dogovor, meddeželni, sklenjen po kraljevo pruski vladi v imenu nemško - avstrijanskega telegrafskega druživa XVI 79 139 Telegrafsko družtvo, nemško-avstrijansko; pogodba med njim iu Svajco zastran dopisovanja po telegrafih .... LXIII 183 498 Te rjave; pospešeno iztirjevanje tajistih, ako so pojavnih ali poverjenih pismih dokazane ali v deželne, mestne ali pa gruntne bukve vpisane XLI 179 487 Thielen- Raguenau-ove in druge take tiskarnice; rabljenjc tajistih XI 57 101 Thurn in Takso ve hišne postave; razglašenje tajistih .... L1X 201 538 Tiskane platnice; col od njih LVI 243 600 Tiskarnice, Thielen - Raguenau-ove in druge take; rabljenje tajistih XI 57 101 Ti aken a postava; dopolnivne odločbe k tajisti LV1II 257 616 Toskana; odgovornost za poslatve po vozni pošti tj e ... XXX 137 261 Toskanski podložniki; ravnanje s premakljivimi zapuščinami v Avstrii umeri ih toskanskih ali v Toskani umerlih avstri-janskih podložnikov V 24 47 Tožbe; naprava in ravnava z njimi zoper dolžnike o pogoje-vavnem ravnanju XLV 190 522 Tujci, pristojnost avstrijanskih sodnij za obravnovanje njih nepremakljivega v cesarski deržavi ležečega premoženja V 26 49 ■ -- Glavni predmet postavnega zaukaza Število tlela število postave Stran i Turčija; deržavna pogodba zastran Valahije in Moldovc . . . 11 10 8 Učil isa, farmaccvtične; šenjskcga reda za peljanje novega učnega in presku-magisterstvo in doktorstvo na njih . XXXVI 163 387 i Učitelji, javni; zoper nje zavoljo hudodelstev ali pregreškov vpeljana posebna preiskava, kakor tudi zoper nje kot obsojence zavoljo kakega prestopka sklenjeno povabilo k obravnavi in v tein storjena končna sodba sc imajo njili predstavljeni oblastniji naznaniti III 13 38 Učni in prcskušcujski red, novi, za magisterstvo in doktorstvo lekarstva; vpeljanje tajistega pri lekoslovskih učiliših ccsarstva XXXVI 163 3 87 Učni jezik; prcnaredba odločb, koliko ima nemški jezik v vseh gimnazijah razim lombardo-beneškega kraljestva kot učni jezik veljati XLVII 196 531 Učnina; na pravnih akademijah se ima plačevati XVII 85 159 Umetniške, javne in slovstvene zbere; predpis za varstvo lasti tajistih in tacih naprav VII 33 68 Unanje dežele; dajanje dovoljenja za potovanje reservnikom . Vlil 34 67 Uredba plačil za kupone narodnega posojila XXIV 110 193 Uredniki, javni; zoper nje zavoljo hudodelstva ali pregreškov vpeljana posebna preiskava, kakor tudi zoper nje kot obtožence zavoljo kakega prestopka sklenjeno povabilo k obravnavi in v tem storjena končna sodba se imajo njih predstavljeni oblastniji naznaniti . . . . . . 111 13 38 Uredniki; oproslenjc tajistih in njih svojcov od dolžnosti, doklade od dohodnine od njih uredskih prejemšin in pokojnin odrajtovati v 35 48 Uredniki; odločba njih potnin pri komisijah v krajih blizo ureda ležečih . . . - . . . LXI 369 647 Ustavljenje plačil; razširjenje veljavnosti pogojevavne ravnave pri ustavljenju plačil protokoliranih kupcov in obertnikov XXXIV 157 376 Ustavljenje plačil protokoliranih kupcov in obertnikov ter fa-brikantov; pogojevavna ravnava XXVIII 137 330 Utesnjava izvožnjc konj XII 68 109 U t e s n j a v a odgovornosti za poslatve po vozni pošli .... XXVII 131 311 Utesnjava prepovedi zastran izvožnje rsacega železa v Ser-bijo, Bosno in donavske knežije v plošah in hlodih . . XXXVII 165 398 Utesnjave brodarstva in občenja zavoljo vojske; odprava tajistih XL1V 187 519 Utesnjava okolije svobodne reške luke . . - L VII 349 609 Glavni predmet postavnega zaukaza . . i Število dela Število postave Stran V a ! a h i j a ; dotična deržavna pogodba . . j 11 10 8 Valjarji, kufreni; znižanje cola od njih pri dobivanju tajistih za fabriške potrebe domačih tiskarnic tkanih snovov . IV S56 590 V ul su ga 11 a: olajšanje pohišnega kramarjenja ond&šnim prebiva vcon» 111 lo 39 Velika Britanija; deržavna pogodba zastran Valahije in Moldovc 11 10 8 Velika colnija; prestavljenje tajiste iz Denibice v Ržežov . . III 14 39 * 1 Velika colnija 11. razreda v Celju; imenovanje tajiste . . . XVII 87 160 Velike colnije II. razreda; vzdignjenje malih colnij I. razreda v Kopru in Lussin piccolu za take XXXV 159 385 Verske družbe; samolastno vpeljanje lajistih je kot kaznjivo izrečeno XXIII 104 189 Vino; davek od porabljcnja vina in mesa XXIX 138 339 Virtemberžki deržavljani; ravnanje sodnij, kadar kteri njih umerje ■ X 53 95 Vkup 110 nakladanje sirotinskega premoženja; postava o tem 1«1 11 35 Vkupno nakladanje sirotinskega premoženja; predpis in poduk za-to 173 406 Vložbe; potreba advokatovih podpisov na tajistih v primerljejih za ustno preperno ravnavo XXXVIII 169 403 Vodstvo deržavnega dolga; odločba zastran izplačevanja der-žavnega dolga in postavljenje komisije za deržavne dolgove z zgornim imenom LXH 374 653 Vojaki; povračilo za njih hrano o prehodu od 1. Novembra 1859 do 31. Oktobra 18«» LIV 330 585 Vojaške častne znamenja; naznanjenje smerti ljudi z vojaškimi častnimi znamenji ali redi postavljenih iz vojašine izpu-šenih ljudi in odvzetja redov ali častnih znamenj takim ljudem, ako so od kazenske sodnije obsojeni; zadnjič, redi in častne znamenja se nazaj odrajtajo .... XXX 134 357 j Vojaške sodnije; premena dosedanjih davšin, ki gredo žandar-uiom od stražmošlra navzdol, v avstrijansko veljavo, kadar so kot priče poklicani XI 58 101 ' ojaške sodnije; dopušenje sodne prepovedi in eksekucije zavoljo privatnih dolgov za plačo višjih oficirjev od stotnika ali ritmoštra navzdol XVII 86 159 Vojaške sodnije; izmera davšin, ki gredo finančnim stražnikom od respicijente navzdol, kadar so v kazenskih zadevah kot priče k civilnim in vojaškim sodnijam poklicani XI.1V 184 517 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Vojaški uredniki; razjasnjava g. 55 pravilnika zastran davšin glede dopušeuja prostovoljnega odstopa ali zarubljenja prejemšin vojaških urednikov X 51 '93 Vojska; z.aukaz nenavadnega doklada k neposrednim davkom za čas vojske XXVI 119 203 Vojska; zaukaz zastran brodarstvo in druzih občenjskih razmer o Vojski 134 213 Vojska; plačevanje obresti od prostovoljnega posojila od leta 1854 za čas razmer zavoljo vojske XXXIV 153 373 Vojska; pogodba med Avstrijo, Francijo in Sardinijo zastran primera XL 174 j 479 ! Vojska; oklic Nj. Veličanstva, cesarja, s kterim se naznanja avstrijanskim narodom sklcnjcuje dogovora za mir s francoskim cesarjem XLII 183 494 Vojska; odprava utesnjav brodarstva in za početja zavoljo vojske narejenih 187 519 Vozni konji; priskcrbljenjc tajistih za armado . , . . .. XXI 101 178 V p c 1 j a n j e, brezoblastno, verskih družb, f razkolnij), kterih der-žavna upravnija izrečno ne priznava ali ne dopuša, ali pa deležtvo tajistih sc izreče za kaznjivo XXIII 104 189 1 Vpijančljive žgane tekočine; vračilo potrošnine od taci h, ki se čez meje beneškega kraljestva v »nanje dežele vozijo LVIII 351 610 Vročba privatnih dolžnih pisem rejencem, ki svoje leta dostanejo L 303 561 V vožnja, cola prosta, mašiu za snovanje, likanje in predenje, za mehanične tkavske in okrogle statve, tudi če se poslednjo ob enem ne vvaževajo XL IV 185 518 Wels; nehanje ondašnjega denarstveno-okrajuega vodstva . . Ll 313 571 Z a c o 1 o v a n j e ; rezširjenje oblasti za to za nektere colnijc v Istri LX 364 639 Zaklep blaga, colnijski; poprava tajistega. ....... LV 335 589 Zakoni, katoličanov; spregled za kerstne (rojstne) liste . . LXI 270 647 Zakonik, občni deržavljanski; odprava g. 124 LX 265 639 Z a p o če tj a; ovarovanje in odstranjenje preperov med rudarijami in železnicami, in iz tega izvirajočih nevarnost za varnost življenja in premoženja . . . . . XIII 74 113 Zapuščine, premakljive v Avstrii umerlih toskanskih in v Toskani uuierlih avstrijanskih podložnikov; ravnanje z njimi V 24 47 . Glavni predmet postavnega za uk a za Število dela Število pufltave Stran Zasledovanje rude v zvirnjakih; dopušenje tajistega . . . XXXII 144 365 Zaukaži zastran brodarstva in druge občenjske razmere o vojski XXVII 124 213 Zberke, javne, slovstvene in umetnijske; predpis za varstvo lastnine tajistih in družili tacih naprav VII 35 68 Zdravilska taksa, nova avstrijauska XIV 76 118 Zid arij a pri farovžih, cerkvah in šolah; kdo plača pota in komisije zavoljo njih XXXIII 148 369 Zmcnjevanje avstrijanskega drobiža v deželni denar; kase, prt kterih se ima to goditi X 54 95 Z v er žen j e; premena odločb zastran njegovih nasledkov pri teoretični deržavni preskušnji LV 334 589 Zvezni zbor, nemški; sklepi tega zbora zastran hrambe slovstvene in umetalske lasti XI 55 99 Z vi rnja ki; pripušeno je v njih rudo zasledovati XXXII 144 365 Žandarji; premena dosedanjih plačil od stražmoštra navzdol, kadar pridejo kot priče k kazenskim sodnijam . . . XI 58 101 Železnice; dogovor c. k. avstr, in kralj, bavarske vlade zastran sklepa tajistih na česko-avstrijanski meji VIII 41 73 Železnice; obvarovanje in odpravljanje preperov in iz njih izvirajočih nevarnost za varstvo življenja in lasti med započetji železnic in rudarstvi XIII 74 113 Železnice; ravnava s privatnimi železnicami, za rudarstvo potrebnimi, glede na izlastivnn pravico, potem zastran podeljevanja potrebnega stavbnega privoljenja LVI 248 605 Železo; premena v dotičnih čolnih odločbah . LXIII 276 659 Železocestni vozovi; premena v dotičnem colu LXIII 276 659 Železo; prepoved izvožnje tajistega v Serbijo, Bosno in podonavske kneževine XXXIV 154 375 Železo; utesnjenje prepovedane izvožnje železa v Serbijo, Bosno in podonavske kneževine na srovo železo v plosah in hlodih XXXVII 165 398 i Z epi o; prepoved izvožnje in prevožnje solitarja, žepla in svinca v Serbijo in podonavske kneževine XI 56 100 Žeplo; prepoved vvožnje, izvožnje in prevožnje tajistega čez meje proti tujim italijanskim deržavam, Švajci in morju XVIII 92 163 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Z epi o; prepoved izvožnje in prevožnje tajistega v Bosno . . XX 97 175 Zgane tekočine; povračba potrošnine in nenavadnega doklada k nji pri izvožnji dla in žganih vpijančljivih tekočin . XXX 138 261 Zidano blago; prenaredba v dotičnih čolnih odločbah .... LX1II 276 6 59 i ' 1 1 Abecedni spisek postav in ukazov, ktere so v od 1. Januarja do poslndnjega dne Decembra 1859 izdanih delih I do XXV druzega oddelka deželnega vladnega lista za Krajnsko vojvodino. Glavni predmet postavnega zaukuzu Število dela Število postave Stran Armadno dopolnovanje, drago v letu 1859; začetek ddl za "j" , IX 9 4L Armadno dopolnovanje; zarajtovanje vojaškega službenega časa vsem, ki so v prostovoljske čete ali v linijo c. k. armade za'čas vojske stopili X 10 44 Armadno dopolnovanje; jemanje v vojašlno po rekvizicii, razun tacega po uredski poti, je samo tedaj postavno, kadar so bili vzeti po lozu v vojašino poklicani XI 11 46 Armadno dopolnovanje; ustavljenje druge za leto 1859 napovedane izbere novincev na Kranjskem XIII 13 50 Armadno dopolnovanje; zdaljšanje obroka za podajanje napo-vedbe za vloženjc takse za oprostcnje od vojašjne za leto 1860 . . XIX 19 64 Armadno dopolnovanje; odločbe zastran zopetnega privoljenja o vojskencm času ustavljenega oprostenja in izpušenja iz vojašinc proti založeni taksi, potem zastran tega, da smejo za leto 1869 kot namestniki napovedani vojaki zopet v vojašino stopiti XXII SL 86 Armadno dopolnovanje; nuznanjenje razredov starosti za vojašino leta 1360 poklicanih XXIII 24 88 Armadno dopolnovanje; naredba zastran začetja del za tisto leto 1860 XXIII 24 88 j A vs t rij an s k a veljava; premena krajnskih translertev in re-skripcij v deržavo-dolžne pisme v avstr, veljavi . . 11 9 8 A v s trij ans k a veljava; nova lestvica v nji za prerajto vanje krušne VII 7 18 | Azija z drobižem; prepoved tajiste kakor tudi z drobižem kupčevati Bankovci po.enem goldinarju’; svaritev, jih tergati .... vin VIII 8 8 40 40 Bankovci v konvencijskem denarju; odločba, da se imajo pri vseh javnih denarnicah in uredih do 30. Aprila 1860 jemati XXIV 26 90 . % 1 Glavni predmet postavnega za ukaza Število dela Število postave 8treii Blago, v loinbanlo- beneško kraljestvo pošiljano; zacolovanje tajistega IV 6 16 Bolnišnica; bolnišnica ljubljanska se izreče za občno javno bolnišnico XV 15 54 Coste; odločbe zastran tega, kako široko morajo biti gojzdi ob cestah izsekani XX 30 66 Ca s vojaške službe; zarajtovunje tajistega vsem, kteri so v prostovoljske čete ali k l.nijnim delam c. k. armade za čas vojske stopili X 10 44 Davki; razširjenje izpisa deželnega naklada na izredni doklad k njim v upravnem letu 1860 . . .. . . . .. . . ' XXII 33 86 Deželni naklad; izpisunje tajistega za upravno leta 1860 . . XVII 17 60 Deželni naklad; razširjenje tajistega na za upravno leto zapovedan izreden doklad XXII 33 86 Dotacija, glej šolska dotacija XII 13 48 lila poni; zastran preskušenj tistih, kteri hočejo biti strežeti ali čuvaji parne mušine ali parnega kotla, kakor tudi vodniki hlapona ali parobroda 1 1 3 Iz bera novincev; glej armadno dopoluovanje IX 9 48 Javne bukve; ali iu kako se imajo zavoljo odkupa zemljiščih bremen po pogoju dopušene služnosti va-njc vpisovati m 3 10 Krajnsko; ustavljenje izbere novincev na Krajnskem . . . . XIII 13 50 Konvencijski denar; bankovci v njem zastran jemanju tajstih pri vseh javnih denarnicah do 30. Aprila 1860 . . . XXIV 35 90 Kupčevanje z drobižem; prepoved tajistega kakor tudi ažije na drobiž VIII 8 40 lestvica za prerajtovauje krušne larife v avstrijanski veljavi VII 7 18 Ljubljana; bolnišnica ljubljanska se izreče za občno javno bolnišnico XV 15 54 Ljubljana; razglašenje poselske postave za deželno glavno mesto Ljubljano . . . XXI 31 68 Logi; odločba zastran tega, koliko morajo biti ob cestah izsekani * XX 30 66 Lombardo- beneško kraljestvo; posebne odločbe zastran cola od blaga v to kraljestva pošiljanega ..... VI 6 94 Matične bukve; zaukaz, kako ravnali pri vpisovanju va-nje političnim oblastnijam gredočem . XXV 37 86 <»lavni predmet postavnega z ti ukazu Število dela 1 Število postave Stran Mera za oglje po 4 do 8 vagonov; razjasnjenje predpisa zasl ran dopušenja tajiste XV11I 18 63 X a m c h 1 o v a n j e v armadi; zopetno dovoljenje reangažiranja vojakov, ki no «o za leto 185!) za namestnike oglasili XXII 2« 86 Odkup; ali in kako se imajo zavoljo odkupljenja kakega zem-Ijišnega bremena po pogoju dovoljene sužnosti v javnih bukvah zapisovati Ul 3 10 Odkupni kapital!; ali so predpisi zastran rnzkosovanja izplačevanju odkupnih kapitalov nasproti v S 14 | 0 proste n j e od vojaščine; odločbe zastran zopetnega privoljenja o vojski ustavljenega oprostenja in izpuševanja vojakov iz vojaške službe proti vloženju takse, potem, da morejo vojaki zopet v vojašino stopiti, kteri so se za leto 1859 za namestnike oglasili XXII 22 86 j 1* a r n c mašine ; zastran preskušenj tistih, k (eri hočejo strežeti ali čuvaji parne mašine ali parnega kotla kakor tudi vodniki hlapona ali parobroda biti I 1 3 j 1‘ o g oj; ali in kako se imajo zavoljo odkupljenja zcmljišuih bremen po pog-oju dovoljeneh »užnosti v javne bukve vpisati lil 3 10 1* o g o I d i n a r s k i bankovci; svarite v, jih zavoljo drobiža ne ter-gati in prepoved, na drobiž ažijo jemati kakor tudi z drobižem kupčevati VIII V* 40 j Posla v a za posle, začasna, za deželno glavno mesto Ljubljano XXI 31 68 1 I’oštna jezdnina; izmera lajiste od 15. Februarja 1859 naprej IV 4 12 | Poštna jezdnina; izmera tajiste od 8. Avgusta 1869 naprej XIV 14 52 j Predpisi zastran razkosovanja zemljiš; ali so izplačevanju odkupnih kapitalov nasproti v 5 14 Prejemanje bankovcev v konvencijskim denarju pri vseh javnih denarnicah in uredili do 30. Aprila 18(>0 XXIV 25 90 Premena krajnskih transferlov in reskripcij v deržavo - dolžne pisma avslrijanske veljave ■ II 2i 8 Pr e« k usnja tistih, klei i hočejo bili strežeti ali čuvaji parne mašine ali parnega kotla, kakor tudi vodniki hlaponov ali'parobroda 1 1 3 Pi iprega; premena v zakupo vanju, plačevanju in zarajtovanju tajiste XVI 16 57 R a z k o s o v a n j e bankovcev po enem goldinarju ; svaritev . . Vlil 8 40 Razredi starosti; naznaiijenje tajistih za dopolnovanje armade leta i 860 poklicanih XXIII 84 88 Glavni predmet postavnega za ukaza Število del» poHtave Število Strun H, e a n g: a ž i ra n j e z, a leto 1869 za nemestnike oglašenih vojakov; zopetno dovoljenje tajislega XXII 22 71! K c n k r i p c i j e; premena transfertev in reskripcij krajnskih v deržavo-dolžne pisma v avstrijanski veljavi .... 11 2 8 S už.n oh ti; ali in kako «e imajo zavoljo odkupljenja zemljišnili bremen po pogoju dovoljene sužnosti v javne bukve vpisati lil 3 10 Širok oh t; odločba, kako široko imajo biti gojzdi ob cestah na vsaki strani izsekani XX 20 titi Šolska dotacija, odločbe zastran poravnave potrebnih šolskih dotacij XII 12 48 | Taksa za oprostcnjc od vojašine za armadno dopolnovanje leta 1860; podaljšanje obroka za podajanje vloženja tajisto XIX 19 64 Tarifa, krušna; nova lestvica za prerajtovanje krušne tarife v avstrijanski veljavi VII 7 j 18 Transfer ti; premena transfertev in reskripcij krajnskih v der-žavo dolžne pisma v avstrijanski veljavi II 2 8 1 Tujci; odločbe zastran potrebšin za tiste, kteri sc hočejo v avstrijanskem cesarstvu oženiti . XXV 26 I 92 j Vojaki; jemanje v vojašino po rckvizicii, razun po uredski poti je samo tedaj postavno, če so vzeli po lozu v vojašino poklicani XI 11 1 1 Vojašina; jemanje v njo po rekvisiciji je razun jemanja po vredski poti le tedaj po postavi, če so bili vzeti po lozu za vojašino poklicani XI 11 1 46 Zacolovanjc blaga v lombardo-beneško kraljestvu pošiljancga VI ti 16 Zakon; odločba zastran potrebšin, s k te rimi sc imajo tujci ska-zati, kteri se hočejo v avstrijanskem cesarstvu oženiti XXV 26 92 ' Z a raj to v a 11 j e vojaškega službenega časa vsem, kteri so k prostovoljcem ali k liniji c. k. armade za čas vojske stopili . . • X 10 44 Zemlji šn e bremena, ali in kako se imajo zavoljo odkupljenja tajistih po pogoju dovoljene sužnosti v javne bukve vpisovati III 3 10 | Zemlji» ne bukve; ali in kako sc imajo zavoljo odkupljenja kakega zemljišnega bremena dovoljene sužnosti v javne i bukve vpisovati i - S 1 i x I ‘ ' ! i lil 3 10 C'fivonotofjiscftes IFer&eicHnins der Gesetze und Verordnungen, welche in den vom i. Jänner bis letzten December 1Ho9 ausgegebenen Stücken 1 bis IjXIV des Kraten Theiles des Landes-Regierungs-Blattes für das Herzogthum Krain r 1 ■ enthalten sind. . Tag Sum- ** fit IIIII der Kund- Mteqiun Mummer machung der verbin- Inhalt mer des de» Gesetzes denden Kraft des Seite <*esetx et im Reiclis- des des Ge- Gesctx- Rlatte Gesetzes •S tüeke* seiftes IS5S 1858 1858 19'Aug. 10. Nov. 25. Decem. Staatsvertrag zwischen Oesterreich, Frankreich, Grossbritannien, Preus-sen, Russland, Sardinien und der Türkei, bezüglich derFiirstent/iiimer i. der Walachei und der Moldau . . 11 10 8 lo.Svpt. 1859 1859 16. Febr. 1. Febr. Internationale Telegraphen - Conven- tion von der königlich-preussischen Regierung im Namen der Staaten des deutsch-österreichischen Telegraphen- Vereines mit Frankreich und Belgien, abgeschlossen zu Brüssel am 30. Juni 1858, welche Convention von den bezüglichen Regierungen, und zwar von der kaiserlich-österreichischen Regierung in Geinässheit Allerhöchster Ent-schliessung vom 15. September 1858 rati/icirt und mit 1. Februar 1859 in Vollzug gesetzt worden ist . . XVI 79 139 1858 24. Decem. 8. „ Uebereinkunft zwischen der k. k. österreichischen und königlich - baieri-schen Regierung, betreffend den Anschluss der Eisenbahnen an der böhmisch-baierischen Grunze . . . VIII 41 73 E6. Oc(. . i : 1859 30. Juli 23. Mai Vertrag über die telegraphische Cor-respondenz zwischen dem deutschösterreichischen Telegraphen- Ver- eine und der Schweiz J tun 183 498 1858 1858 « 2Voi;. ' '' ! . 1 9. Nov. . » 24. Decem,. Verordnung des k. k. Justizministeriums, wodurch mehrere Artikel der Wechselordnung vom 25. Jän- ner 1850, Nr. 51 desReichs-Gesetz- 3 Rlalles ergänzt werden ...... 1 1 Hat um des ii et et zet Tag der Kundmachung ies Gesetzes im Reichs-Gesetz-Blalte Beginn der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt A ummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite f«SS 2. Nov. 1858 9. Novem. 9. ,, 4858 24. Decern. Verordnung des k. k. Justizministeriums, wodurch der Artikel 29 der Wechselordnung vom 25. Jänner 1850, Nr. 51 des Heichs - Gesetz-Blattes erläutert wird I 2 4 »s 9. Novem. 1 erordnung des k. k. Justizministeriums, wodurch die Bestimmungen des K. 18 der Verordnung vom 25. Janner 1850, Nr. 52, und des §.17 der Verordnung vom 31. März 1850, Nr. 125 des Beichs-Gesetz-Blattes, in Betreff der wechselrechtlichen Rvecution abgeändert I I 3 4 4» M 9. „ Vom Tage des Bekanntwerdens bei den betreffenden 7ioll-ämtern Erlass des k. k. Finanzministeriums, betreffend das unbedingte Verbot der Aus- und Durchfuhr von Waffen-und Munitions - Sendungen nach Serbien und den Donau-Für sten-thitmem 4 4 4« ,» 9. „ 185 8 24. Decem. Erlass des k. k. Finanzministeriums, betreffend die Berichtigung und Ergänzung des Erlasses vom I.Octo-ber 1858, über die Umrechnung der Zollsätze des Tarifes vom 5. December 1853 auf österreichische Währung I S 5 ß. ,, y. „ 48. „ 23. „ 18-59 12. Jänner 1858 1. Novem Erlass des k. k. Ministeriums für Cultus und Unterricht, womit die Ausdehnung der Allerhöchst genehmigten provisorischen Tuxord-nung des geistlichen Ehegerichtes der Wiener Erzdiöcese (H. G. B. Nr. 216 vom Jahre 1857) auf die bischöflichen Diöcesen von Krakau und Tarnow bekannt gegeben wird Erlass des k. k. Finanzministeriums, betreffend die Festsetzung der Steuer - Executions - Gebühren in österreichischer Währung IV 111 20 12 43 28 y. » 4. Vecemb 1859 19. Jänner Ministerial - Erklärung über die Behandlung der beweglichen Verlassenschaffen der beiderseitigen Un-terthanen V 24 47 s. .. i 23. Novem 1 • >, Verordnung der k. k. Ministerien der Justiz und des Innern, und der k. k. obersten Polizeibehörde, wo- Tag **atum der Kundmachung de* des Gesetzes j im Reichs-Gesetzes] Gesetz— > Blatte Heg im n der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Hummer des Stückes Hum- mer des Gesetzes Seite l$ö% Vor. <858 ff. f« 30 .. *©. SÄ. Nor. << SÄ. mi/ Beginn desFrachten-verkehresauf d.Bahnstrek-ke Dembica n. Rzestötr i 858 26. Decem. <8 5.9 7. Jänner 26. „ 26. 28. 10. 10. 12. mit die Strafgerichte und die zur Ausübung des Strafrichternmles in Uebertre/ungsfeilten berufenen Behörden verpflichtet werden, jede gegen einen öffentlichen Beamten oder Diener, einen öffentlichen Lehrer, Advokaten, Molar, Gemeinde - Vorsteher oder Attsschuss wegen eines Verbrechens oder Vergehens eingeleitete Specialnntersn-chung, sowie jede gegen eine dieser Personen wegen einer Veber-tretung als Beschuldigte beschlossene Vorladung zur Verhandlung und das darüber erfolgte Ender-kennftiiss an deren Vorgesetzte Behörde mitzufheilen...................... Erlass des k. k. Finanzministeriums, betreffend die Verlegung der Expositur des Krakauer Hauptzoltnmtes von Dembica nach Hzeszöw . . . . Kaiserliche Verordnung, betreffend die cumulative Hegelung des Waisenvermögens auch dort wo sie noch nicht besteht................. Verordnung des k. k. Ministeriums für Handel, Bewerbe und öffentliche Hauten, über Begünstigungen der Bewohner der Valsugana in Südtirol im Hausirhandel .... Kaiserliche Verordnung über das gerichtliche Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage überhaupt, dann bei Aufkündigung und Zurückstellung ton gepachteten oder gemietheten unbeweglichen oder gesetzlich für unbeweglich erklärten Sachen, dann von Schiffmühlen wirf anderen auf Schiffen errichteten Bauwerken.............. Erlass des k. k. Finanzministeriums, mit dem Verbote der Ueberlragung oder Versendung gewisser Tabak fabrikate aus einem Kronlande in andere Kronländer . ............. Verordnung des k. k. Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, über die Portofreiheit Ul m ui m n 13 14 11 15 28 29 25 29 18 33 Hat um j des j fit e set s es Tau det‘ Kundmachung des Gesetacs im Reichs-Gesels-B lat te tter/inn der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Xuuimer des Stückes Nummer des Gesetzes ! i Seite | 1 1 der Waisencommissionen in den ehemals ungarischen Krouländvrn IV 21 1 43 Kaiserliche Verordnung, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen über die Stämpelabgabe ton Zeitschriften IV 22 1 ) 1 i I 43 j Verordnung des ft. ft. Ministeriums des Innern, über die Befreiung der Staats- und Fondsbeamten und Diener, dann deren Angehörigen von der Verpflichtung zu Landesund Grundentlastungs - Zuschlägen auf die Einkommensteuer von ihren Amtsbezügen und Ruhegenüssen . . V 25 | . 48 Verordnung der k. k. Ministerien der Justiz, und der Finanzen, über die Anwendung der Gesetze vom 9. Februar und 2. August 1850 auf einige Notariatsacte VI 28 i | 53 Verordnung des k. ft. Justizministeriums, wodurch die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte zur Abhandlung des im österreichischen Staatsgebiete befindlichen unbeweglichen Vermögens verstorbener Ausländer näher bestimmt wird .... V 26 49 : Erlass des ft. ft. Finanzministeriums, über die Einführung des neuen Verschteisstarifes der echten Havana-Cigarren VI 29 56 Verordnung des ft. ft. Finanzministeriums, über die Stämpelpflicht der Zeitschriften, welche 52 Male im Jahre oder 4 Mal monatlich VI 30 57 Kaiserliches Patent,, womit ein Gesetz zum Schutze der gewerblichen Marken und anderen Bezeichnungen erlassen wird .... VII 33 61 Kaiserliches Patent, womit ein Gesetz zum Schutze der Muster und Modelle für Industrie- Erzeugnisse erlassen wird j . . . . VIII 42 77 Verordnung des ft> ft. Finanzministeriums,. über die Befestigung der 1 . 23. Vor. S7. 30. S. jöec. j. y. 7. 14. „ 1858 28. Nov. 4. Dec. 1859 1. Jänner 1868 1. Nov. H 4. II. 11. 21. 24. 21. 1859 25. Jänner 19. wenn nicht früher mit 1 ■ Jänner 18S9 1859 25. Jänner 1. März 4. Febr. Datum des Gesetzes Tag der Kundmachung des Gesetzes im Reichs-Ges et»-Blatte Mtegimu der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite 1858 18 58 1859 Stämgelmarken in den Fällen, in welchen durch Ueberschreibung der Marke der Stärn/ielg/licht Genüge zu leisten ist Vll 38 67 H. Dec. 24. Dec. 8. Febr. Erlass des k. k. Finanzministeriums, über die Abänderung des F. 8 der Vollzugsvorschrift com 26. December 1854 (H. G. H. com Jahre 1855, Nr. 1), über die Hierbesteuerung VIII 43 83 15. 21. , „ 4. „ Verordnung des k. k. Ministeriums des Innern und des k. k. Armee-Ober-Commando, betreffend die Er-theilung der Bewilligung zur Heise in das Ausland für Res ervemänner VII 34 68 16. s, 21. „ ; i ' ‘1 4- „ Verordnung der k. k. Ministerien des Aeussern, des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Cultus und Unterricht, für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, des k. k. Armee - Ober - Commando und der k. k. obersten Polizeibehörde, womit eine Vorschrift zum Schutze des Eigenthumes öffentlicher wissenschaftlicher und Kunst-Sammlungen und ähnlicher Anstalten erlassen wird VII 35 68 16 „ 28. | „ <3. „ Verordnung des k. k. Finanzministeriums, betreffend einige Bestimmungen über die zollamtliche Behandlung von ausländischem rohen oder fabrizirten Tabak, dann über die Giltigkeitsdauer und Form der hierüber auszustellenden amtlichen Ausfertigungen IX 45 87 1». „ 21. „ 1. Jänner Erlass des k. k. Finanzministeriums, betreffend die Durchfuhr-Zollfreiheit für die Haaren, welche über den Luganer See ein- und über die österreichische Meeresküste austreten . VII 36 69. 1*. « 24. „ 8. Febr. 1 Erlass des k. k. Finanzministeriums, über die Ermittlung des Nettogewichtes der in einer geschlossenen Stadt der Eingangsverzollung unterzogenen Waaren behufs der Verzehrungssteuer-Bemessung . . VIII 44 83 Datum des tiesetzes Tag der Kundmachung de» Gesetzes im Reichs-Gesete-lllattc Mtt'fjinn der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Nummer des Stückes Nummer den Gesetzes Seite 185& 19. Uec. 23. „ 26. „ 2<9. „ 1859 1859 1. Jänner 18 58 28. Oec. 28. „ 1859 13. Jänner 14. Febr. 1858 1. Septem. 1859 13. Febr. und beziehungsweise 2. Jänner 1859 27. Febr. Verordnung der k. k. Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, über die Zuslellungstje-bi'thren in politischen und in bürgerlichen Rechts angelegen/teilen . . Erlass des k. k. Finanzministeriums, wegen Ausdehnung der Borgung der Yerbrauchsabgabe für Zucker aus Runkelrüben auf die Datier Eines Jahres Kaiserliche Verordnung, betreffend die Einberufung sämmtlicher auf Conventions-Münze lautenden Noten der österreichischen Nationalbank Verordnung der k. k. Ministerien des Aeussern, des Innern und der Justiz, des k. k. Armee - Ober-Com-mando und der k. k. obersten Polizeibehörde, wodurch die Retchlüsse der deutschen Bundes- Versammlung vom 6. November 1856 und vorn 12. März 1857, betreffend den Schutz des literarischen und artistischen Eigenthumes, kundgemacht werden X IX IX XI X 50 46 47 55 93 88 89 99 2S. «- „ 14. „ Circular- Verordnung des k. k. Armee-Ober-Commando. mit einer Erläuterung des $'• 55 des neuen Gebühren-Reglements in Betreff der Zulässigkeit der freiwilligen Abtretung oder Pfändung der Gagen der Militärbeamten 51 93 29. ,, 14. „ Verordnung des k. k. Justizministeriums, in Betreff des Benehmens der Gerichte bei Todfällen königlich-hannoverischer Staatsangehörigen . X 52 94 29. „ » 14. „ Verordnung des k. k. Justizministeriums, betreffend das Benehmen der Gerichte bei Tod fällen kömiglich-württembergischer Staatsangehörigen x 53 95 30. a 1- „ 1. Jänner Erlass des k. k. Finanzministeriums, mit der Bestimmung der Gassen, bei welchen die österreichischen Scheidemünzen gegen Landesmünze umgewechselt werden X 54 95 Datum des Gesetzes Tag der Kundmachung des Gesetzes im Ueichs-Gesetz-Blatte Heginn der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Kum- Kummer mer des des Ge- Stücke« setzes Seite 18.59 2. Jiin. 4 4. 1859 S. Febr. 1859 22. März 22. Jänner 22. o. r». Io. *o. i. S. 1858 1. ]\ovem 1859 17. Mär-i 13. Jänner 22. 13. Jänner 1. Avgust Verordnung der k. k. Ministerien des Innern, der Finanzen, der Justiz, dann für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, betretend die Verhütung und Beseitigung von Collisionen. zwischen Bergbau- und Eisenbahn-Unternehmungen und den hierum entspringenden Gefahren für die Sicherheit des Lebens und des Kigenlhumes.................... Verordnung der k. />. Ministerien des Innern, der Justiz, für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, dann der k. k. obersten Polizeibehörde , betreffend die Benützung der Hagueneau-, Thielen'sehen und ähnlicher Verrielfältigungspressen Verordnung der k. k. Ministerien der Justiz und der Finanzen, dann des k. k. Armee- Ober-Commando und der k. k. obersten Polizeibehörde, betreffend die Umstellung des bisherigen Gebührenausmasses für die Gensd’armeriemannschaft vom Wachtmeister abwärts, aus Anlass ihrer Vorladung als Zeugen vor die Civil-Strafgerichte, dann vor die Militärgerichte oder bei Gefälls-Slrafverhmidlungen, auf österreichische Währung.............. Ministerial - Erklärung über die Be handlnng des beweglichen Nachlasses der, in dem einen Staate verstorbenen Unterthanen des an deren Staates ....................... Erlass des k. k. Finanzministeriums, fibei• das Verbot der Aus- und Durchfuhr von Salpeter, Schwefel und Blei nach Serbien und den Uonaufürstenthümern............... Erlass des k. k. Finanzministeriums, womit die Einberufung der Convent ions- Münz - Zweikreuzer- und der Zehn-Cenlesimi-Stücke verfügt wird.............................. Erlass des k. k. Finanzministeriums, bezüglich der Stämpelbehandlung der Zeugnisse, welche zur Nach- XIII XI XI XII XI 74 57 58 66 56 113 101 101 107 100 Datum des deset se s Tag der Kundmachung des Gesetzes im Reichs-GesetK-Blatte tteginn der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite 1S59 /85.9 1859 Weisung der Bedingungen zur gesetzlichen Befreiung von der allgemeinen Wehrpflicht beigebracht werden müssen XI 60 103 16. Jiin. S. Fe&r. 1. März Verordnung des k. k. Ministeriums des Innern, betreffend die neue österreichische Arznei-Taxe .... XIV 76 118 19. „ < „ i7. „ Verordnung der k. k. Ministerien der Justiz und der Finanzen, womit hinsichtlich der Bestreitung der Kosten für die, nach den 139 und 16 1 der Notariatsordnung vom 21. Mai. 1855, j\r 94 des H. G. H., vorzu-nehmenden Untersuchungen der Amtsführung der Notare, nähere Bestimmungen getroffen werden . XU 67 108 2S. „ 5. „ 22. „ Erlass des k. k. Finanzministeriums, bezüglich der Stärnpetbehandlung der Hausirbewilligungs - Verlängerungen XIII 75 116 30. „ i- „ 1. Febr. Verordnung der k. k. Ministerien des Innern, der Finanzen, des Handels und der k.k.Mititär-Central-Kanzlei Seiner Majestät, über die Beschränkung der Ausfuhr von Pferden . . XII 68 109 4L. Feb. 16. „ 29. März Verordnung der k. k. Ministerien des Innern und des Handels und des k. k. Armee-Ober-Commando, mit welcher die Verwendung von Chlorkali bei der Erzeugung von Reibzündhölzchen mit gewöhnlichem I’hosphor unbedingt verboten wird XVI 80 153 i »3 1 16. „ 29. ,, Verordnung des k. k. Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, betreffend die Bezeichnung der portofreien Sendungen der Gemeindeämter in Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung XVI 81 153 7. „ 16. „ 29. „ Verordnung der k k. Ministerien der Justiz und des Cultus und Unterrichtes, betreffend die nähere Bestimmung des zweiten Absatzes des Artikels XXL des Concordates . . XVI 82 *154 14. „ 23. „ 5. April Verordnung der k. k. Ministerien des Innern, der Finanzen, des Handels Datum des Gesetzes Taff der Kundmachung des Gesetzes im Reichs-Gesete-Blatte Mteginn der verbindenden Kra/t des Gesetzes Inhalt Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite iSS9 1859 und der k. k. Militär-Central-Kanzlei Seiner Majestät, über die Beschränkung der Ausfuhr von Maulthieren und der Durchfuhr von Pferden und Maulthieren XV 77 136 21 Feb. 16. März vom Studien- jahre 1859-60 an Verordnung des k. k. Ministeriums für Cultus und Unterricht, die Abstattung des Unterrichtsgeldes an den k. k. Rechtsakademien betreffend XVII 85 159 r» „ | i 16. „ 1859 30. April • Circular-VerOrdnung des k. k. Armee-Ober-Commando, über die Zulässigkeit des gerichtlichen Verbotes und der Caution wegen Privatschulden auf die Gage der Ober-officiere vom Hauptmanne oder Rittmeister abwärts XVII 86 159 ®« üfiir* 16. „ 30. „ Erlass des k. k. Finanzministeriums, über die Benennung des Hauptzollamtes II. Classe in Cilli .... XVII 87 160 K2 ,, 24. „ 8. Mai Kaiserliche Verordnung, betreffend die Haftung für das Verschulden der Gerichtsbeamten und die Behandlung der Syndikatsbeschwerden XIX 95 166 ** » 19. „ 1. April Erlass des k. k. Finanzministeriums, über die Errichtung eines Nebenzollamtes zu Serb im Gebiete der croatisch-slavonischen Finanz-Landesdirection XVII1 91 163 K« „ r«. .. 19. „ 19. „ mit dem Tage, an welchem diese Bestimmung den Aem-tern zukommt 1859 3. Mai ! r.. Verordnung der k. k. Ministerien des Innern, der Finanzen, des Handels, der k. k. Militär - Central-Kanzlei Seiner Majestät und der k. k. obersten Polizeibehörde, über das bedingte Verbot der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Waffen-bestandtheilen, Munition, Salpeter, Schwefel und Blei über die Gränzen gegen die fremden italienischen Staaten, die Schweiz und die See Verordnung des k. k. Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, über die Aenderung der Farbe der Briefmarken zu 3 Kreuzer (SoldiJ und der Zeitungsmarken XVIII XVIII 92 93 163 164 !>n tum des Gesetzes Tag der Kundmachung ies Oeselves im Reicha-Gesetv-Ulattc Mtvffi nn der verblutenden Kra/'l des Gesetzes Inhalt Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite 1859 IS. Mrs. 1859 i9. März 1859 15. April Kundmachung der k. k. Ministerien des Aeusserii, der Finanzen und des Handels, betreffend die Aufhebung des Zolleinigungs - Vertrages mit Modena vom 15. October 1857 XVIII 94 164 22. »» ü. April 17. Mai Erlass des k. k. Finanzministeriums, über die Mauthbefreiung derGränz-inspectoren XX 96 175 24. „ ü. „ mit dem Tage der Kundmachung Erlass des k. k. Finanzministeriums, über das Verbot der Alts- und Durchfuhr von Salpeter, Schwefel und Hlei nach Bosnien XX 97 175 24. „ 2, }} 1859 17. Mai Erlass des k. k. Finanzministeriums, über dieMauthbehandlung der nicht in den Stand eines Regimentes gehörigen Personen XX 98 175 S April 19. „ 3. Juni Verordnung des k. k. Justizministeriums, wodurch erklärt wird, dass im Sinne der bestehenden Gesetze Geld- und andere Vermögensstrafen auf die Erben des Verurtheillen übergehen, wenn der Tod desselben nach eingetretener Rechtskraft des Straf er kenntnisses erfolgt ist . . . XXIII 103 189 5. »t 6. »» 19. „ L4. Mar vom Tage der Kundmachung 1859 8. Juli Verordnung der k. k. Ministerien des Innern, der Justiz, des Cultus undUnterrichtes, des k. k. Armee-Ober-Commundo und der k. k. obersten Polizeibehörde, wodurch in Folge Allerhöchster Entschlies-sung vom 1. April 1859, die eigenmächtige Einführung von Religionsgesellschaf teil (Seelen), welche von der Staatsverwaltung nicht ausdrücklich anerkannt, oder zuge-tassen sind, oder die Theilnahme daran als strafbar erklärt wird . Kaiserliche Verordnung, über den Einfluss, welchen die Ablegung der theoretischen Staatsjrrüfungen auf den Eintritt in die Conceptspraxis zu nehmen hat XXIII XXX 104 136 189 259 ». „ 19. April 3. Juni Verordnung des k. k. Justizministeriums, wodurch der F. 316 der Slrafprocess - Ordnung erläutert wird .... - XXIII 105 1 190 Hat um des Gesetzes Tag der Kundmachung les Gesetzes im lleichs-Gesetz-Blatte Heginn der verhüllenden kraft des Gesetzes Inhalt Kummer des Stückes Kummer les Gesetzes Seite 1SS9 19. Apr. 1859 LS. Mai 1859 13. Juli Verordnung der k. k. Ministerien des Innern und der Finanzen, über die Zulässigkeit der Schürfungen in Thiergärten XXXII 144 365 21 « 30. April 1. Mai Erlass des k. k. Finanzministeriums, über die Ermächtigung des Nebenzollamtes I. Classe Cerrignano zur Austrittsbehandlung der aus dem allgemeinen Zollgebiete mit dein Ansprüche auf die Zollbegünstigung nach Dalmatien zu versendenden XXIV 109 193 24. „ 27. „ 11. Juni Kaiserliche Verordnung, betreffend die Beistellung des zur Ausrüstung der Armee erforderlichen Bedarfes an Zugpferden XXI 101 178 24 „ 27. „ 27. April Kaiserliches Valent, womit ein neues Gemeindegesetz erlassen wird . . . XXXI 143 264 2S „ 30. „ 14. Juni Erlass des k. k. Finanzministeriums, betreffend die Regelung der Zahlungen für Coupons aus der National- XXIV 110 193 2*. „ 29. „ — Manifest Seiner Majestät des Kaisers, womit den Völkern Oesterreichs der Befehl zum Einrücken der k. k. Armee in das Königreich Sardinien verkündet wird XXII 102 184 **• .. 30. „ 1. Mai Kaiserliche Verordnung, womit bezüglich der Besteuerung des Einkommens an Zinsen von Staats-, öffentlichen Fonds- und ständischen Obligationen, eine Aenderung in den bisherigen diessfäitigen Bestimmun- XXV 115 199 *»• 30. „ 14. Juni Kaiserliche Verordnung, betreffend die Anordnung eines Anlehens von zweihundert Millionen Gulden österreichischer Währung und die Ermächtigung der priuilegirlen österreichischen Nationalbank, Noten zu fünf Gulden zu emittiren . . XXV 116 199 *»• .. 30. „ 14. „ Finanzministerial-Erlass, die zeitweilige Enthebung der pririlegirten österreichischen Nationalbank von der Verpflichtung ihre Noten baar einzulösen, betreffend XXV 117 200 /Saturn des des et set Tag der Kundmachung des Gesetzes im Reichs-Gesetu-Blatle tteginn der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Kummer des Stückes Kummer des Gesetzes Seite 1SS9 29. Apr. 1859 30. April m it dem Tage an welchem die bezügliche Weisung den Zollämtern auge-kommcn ist Erlass des k. k. Finanzministeriums, betreffend die Einhebtmg der Zölle und eittiger Zoll-Neftengebühren in Silbermünze oder in verfallenen Coupons des Xationalanlehens . . . XXV 118 300 3. Ma i 4. Mai 1859 18. Juni Verordnung des k. k. Handelsministeriums, in Hetrejf der Beschränkung der Haftung für Fahrpost-Sendungen XXVII 131 311 A. „ 6. „ 30. „ Erlass des k.k.Finanzministeriums, die Modalitäten in der Durchführung der Allerhöchsten Verordnung vom 38. April 1859 betreifend XXVII 133 311 4. „ 6. „ 30. „ Verordnung des k. k. Handelsministeriums, mit einer Erläuterung der Verordnung vom 3. Mai 1859, Nr. 73 des R. G. R., in Betreff der Haftung für Fahrpost-Sendungen XXVII 133 313 IO. .. 19. „ 30. „ Erlass des k. k. Finanzministeriums, über die Ausdehnung der, den Nebenzollämtern 1. Classe längs der Grunze gegen Preussisch-Schlesien und der Grafschaft Glulz eingeräumten Ermächtigung zur Anwendung des Begünstigungszolles für das mit Ursprungszeugnissen versehene Roheisen bis Ende Juni 1860 . . . . '. XXX 133 357 11. » 12. „ 13. „ 18. „ mit dem Tage der Kundmachung 1859 1. Novem. Erlass der k. k. Ministerien des Aeu-ssern, des Innern, der Justiz, des Handels, der Finanzen und des k. k. Armee-Ober-Commando, womit Anordnungen über Schifffahrts-mid andere Verkehrsverhältnisse während der Kriegszeit kundgemacht werden Kaiserliche Verordnung, . in Betreff der künftigen Besteuerung des Verbrauches von Wein und Fleisch . XXVII XXIX 134 138 313 339 12. „ 19. „ 3. Juli Verordnung des k. k. Justizministeriums, betreffend die Anzeige von dem Tode der, mit. Orden oder Militär-Ehrenzeichen gezierten, aus dem Militärstande entlassenen Individuen, und von der Abnahme der Orden oder Militär-Ehren- ' Datum des Gesetzes Tay der Kundmachung des Gesetzes im lleichs-Gesetz-Blatte Iteginn der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Nummer des Stuckes Nummer des Gesetzes Seite 1859 1859 Zeichen dieser Personen im Falle einer straf gerichtlichen Verurthei-lung, endlich die Rückstellung der Ordens- und Militär-Ehrenzeichen XXX 194 257 13. Mai 19. Mai mit dem zweiten Semester des Verwaltungs-Jahres 18AS Kaiserliche Verordnung, womit ein ausserordentlicher Zuschlag zu den directen Steuern für die Dauer der durch die Kriegsereignisse herbei-gefuhrten Verhältnisse angeordnet wird XXVI 119 203 11. » 19. „ 1859 28. Juni Verordnung des k. k. Finanzministeriums, betreffend die Erleichterung in der Durchführung der Abschreibung, beziehungsweise Rückvergütung der, für den zweiten Semester 1859 von Übtigationszinsen vor geschriebenen Einkommensteuer samint Zuschlägen XXX 1S5 258 IS „ iS. „ 1 1. November insoferne die Verordnung bezüglich einzelner Anordnungen nicht einen früheren Verordnung der k. k. Ministerien der Finanzen und des Innern, wegen Durchführung der kaiserlichen Verordnung vom 12. Mai 1859 (H. G. H. Nr 77), über die Einhebung der Verzehrungssteuer von Wein und Fleisch XXIX 129 234 Termin fest-selzt lt. „ 191 „ « ' 1 i bei der Einfuhr über eine Steuerlinie von dem Tage an welchem diese Verordnung dem Kinhe-bungsamte zukommt, und durch Anheftung am Amttiplatze zur Ulf entliehen Kenntnis s gebracht wird, in allen übrigen Beziehungen mit 1- Juni 1869 Kaiserliche Verordnung, wegen Einführung eines ausserordentlichen Zuschlages zu einigen indirecten Abgaben XXVI 120 204 % r». „ ! i „ i • ' i mit dem Tage der Kundmachung 1 Verordnung der k. k. Minister der Justiz und des Handels, womit ein Vergleichsverfahren bei Zahlungseinstellungen von protokotlirten Handels- und Gewerbsleuten und Fabrikanten zugelassen und geregelt wird XXVIII 127 220 Datum des Gesetzes Tag der Kundmachung des Gesetzes im Reichs-Gesetz-Blatte Mtef/inn der verbindenden Kraß des Gesetzes Inhalt Kummer des Stückes Kummer des Gesetzes Seite MH 59 MS. Mai 1859 24. Mai 1859 8. Juli Verordnung des k. k. Hantlelsminisle-riums, betreffend die Haftung für Fahrpostsendungen nach Toscana . XXX 137 261 20. »» 24. „ 8. „ Verordnung des k. k. Finanzministeriums, wegen Rückvergütung der Verzehrungssteuer und des ausserordentlichen Zuschlages zu derselben bei der Ausfuhr von Bier und gebrannten geistigen Flüssigkeiten XXX 138 261 25. „ 15. Juni 30. „ Verordnung des k. k. Ministeriums für Cultus und Unterricht, betreffend die Verpflichtung zur Bestreitung der Reise- und Commissionskosten aus Anlass von Kirchen-, Pfarr- und Schulbaulichkeiten . . . XXXIII 148 369 26. „ 29. Mai 1. Juni Verordnung des k. k. Finanzministeriums , über die Vollziehung der kais. Verordnung vom 13. Mai 1859, Nr. 88 des R. G. R., bezüglich des Zuschlages zur Stämpelgebühr XXXll 145 365 2. Juni MM. „ 16. Juni 16. „ 1 vom Tage der Kundmachung 1859 31. Juli Kaiserliche Verordnung, wodurch bestimmt wird, inwieferne die, für Sträflinge aus dem Civitstande während der Strafdauer auf taufenden Verpflegskosten aus ihrem eigenen Vermögen zu ersetzen und hereinzubringen sind Kaiserliche Verordnung, die Zahlung der Zinsen der freiwilligen Anleihe vom Jahre 1854 für die Bauer der durch die Kriegsereignisse herbeigeführten Verhältnisse betreffend . XXXIV XXXIV 154 15 5 373 375 11. „ 16. „ von dem Tage, an welchem diese Restimmung den Zollämtern zukommt Erlass des k. k. Finanzministeriums, über das Verbot der Ausfuhr von Eisen nach Serbien, Bosnien und den Donau/ürstenthiirnern XXXIV 156 375 13. „ 25. „ 1859 1. Juni Kundmachung des k. k. Finanzministeriums , über die Erhebung der Nebenzollämter I. Classe zu Capo-distria und Lussinpiccolo zu Hauptzollämtern 11. Classe XXXV 159 383 14. „ 2. Juli 16. August Erlass des k. k. Ministers für Cultus und Unterricht, wodurch in Folge O Hat um des Gesetzes Taff der Kund machuvg de» (ii’xelKeii im Heichs-Geset*-Blatte Mief/inn der verbindenden Kruft de» Gesetzes Inhalt Num- Kummer mer des des Ge- Stückes setzes Seite 1&59 1859 15. Juni 16. Juni 15. „ 22. 22. 1. Juli 2. 16. LS. 2. Juli 16. 4. 9. vom Tage (irr Kundmachung 1859 16. Juni 9. August sogleich 1859 1. Novem, 1. Juli mit dem Tnge der Kundmachung Allerhöchster Ent Schliessung vom 29. Mai 1859 eine neue Shulien-nnd Prüfung» - Ordnung für das Magisterium und den Doclorgrad der Pharmacie an alten pharma-ceutischen Lehranstalten des Kai-serstaates eingeführt wird............ Verordnung der k. k. Minister der Justiz und des Handels, womit die Anwendbarkeit der Verordnung vom 18. Mai 1859, Nr. 90 des R. G. R., über das Vergleichsverfahren bei Zahlungseinstellungen von pro-tokollirten Geschäftsleuten erweitert wird............................... Erlass des k. k. Finanzministeriums, womit fhr die bis Ende September 1859, zur Zahlung gelangenden Zinsen des Nationalanlehens das Aufgeld festgesetzt wird.............. Erlass des k. k. Finanzministeriums, wegen Hinausgabe von Staats-schuld-Ver Schreibungen für fällige Interessen der freiwilligen Anleihe vom Jahre 1854 ....................... Erlass des k. k. Finanzministeriums, über die bedingte Mauthbefreiung der Diener, Kutscher oder der Reitknechte der Generale .... Verordnung der k. k. Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die Vottzugsvor-schriften und Instructionen zur Durchführung der mit der kaiserlichen Verordnung vom 9. November 1858, Nr. 205 des R. G. R, angeordneten cumutativen Anlegung des Waisenvermögens.............. Erlass des k k. Finanzministeriums, mit der Hestimmung des Courses der „Krone“ und der „Halben Krone“ bei den Staatscassen............... Verordnung der k. k. Ministerien der Justiz und der Finanzen, wodurch das Verfahren bei Mittheilung der, wegen eines Verbotes, einer Pfändung, Einantwortung oder Erfolg XXXVI XXXIV XXXIV XXXV XXXVI XXXIX XXXVII 162 157 158 387 376 380 160 163 395 383 172 164 406 398 It ti tu nt des (weset z es Tag der Kundmachung des Gesetzes im Reichs-Gesetz-Blatle Wteqinn der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Kummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite 1&59 1859 1859 lassung von öffentlichen Obligationen und den 'Ahmen derselben erlassenen gerichtlichen Verordnungen an die öffentlichen Cassen mul deren Vorgesetzte Behörden geregelt wird XXXVIII 167 401 3. Juli 4. Juli 18. August Erlass des k. Ic. Finanzministeriums, über die Beschränkung des Aus-fuln Verbotes von Eisen nach Serbien, Bosnien und den Donaufür-stenthümern auf Roheisen in Btök-ken und Masseln XXXVII 165 398 3. 9S 9. „ 23. ,, Verordnung des k. k. Ministeriums der Justiz, womit der Vorgang bei Festsetzung der Bedingungen einer executiven Feilbietung solcher Güter geregelt wird, auf welchen eine Forderung der gatizisch-stämtischen Creditanstalt. oder der, bei der pri-rilegirten österreichischen Nationalbank errichteten Abt heilnng für den Hypothekar-Credil bücherlich haftet XXXVIII 168 403 &• »» 9. „ 23. ■ „ Verordnung des k. k. Justizministeriums, über das Erforderniss der Unterschrift eines Advokaten auf Eingaben in den zürn mündlichen Streitverfahren bestimmten Fällen XXX VI11 169 403 7. „ 18. „ i- „ Erlass des 1c. k. Finanzministeriums, womit der Termin zur Einberufung der Conventionsrnimz-Zweikreuzer-Stücke bis Ende December 1859 erweitert wird XL XL1V 173 479 7. r i 31. „ 14. Septem. Verordnung der k. k. Ministerien der Justiz, der Finanzen und des k. k. Armee-Ober-Cornmando, betreffend das Gebührenausmass für die Fi-nanzwach-Mannschaft vom Respi-cienten abwärts, aus Anlass der Vorladung als Zeugen in Straf-fallen vor die Civil- und Militär-Strafgerichte 184 517 $• »» I 18. „ 8. Juli Convention zwischen Oesterreich, Frankreich und Sardinien, über den Abschluss eines Waffenstill- XL 174 479 $• s» 18.. „ 1. Septem. Verordnung des k. k. Finanzministeriums, betreffend die Bestrafung der Datum» de* Gesetzes Tag der Kundmachung des Gesetzes im Reichs-Geseta-Blalle negittH der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Nummer de» Stücke* Nummer de* Gesetze* Seile 1859 185.9 185.9 Nachmachung und Verfälschung der Brief- und Slämpelmarken . . XL 175 482 14. Juli 18. Juli 1. Septem. Verordnung der k. ft. Ministerien des Innern und der Justiz, betreffend die Competenz der politischen Behörden zur Erhebung und Entscheidung dev Wildschaden-Ersatz-ansprüche XL 176 482 14. 18. n i9. Mai Verordnung der ft. ft. Minister der Justiz und des Handels, wodurch die Mittheilung der Einleitungen des Vergleichsverfahrens an die ft. ft. Hof- und Staatsdruckerei angeordnet wird XL 177 483 15. .. 16. .. 23. 31. » » 1859 31. JM/t Manifest Seiner Majestät des Kaisers, womit den Völkern Oesterreichs das Zustandekommen von Friedenspräliminarien mit dem Kaiser der Franzosen verkündet wird .... Erlass des ft. ft. Finanzministeriums, wegen zollfreier Einfuhr von Schlicht-, Scheer-, und Spul-Maschinen für mechanische Webeoder Bundstühle auch ohne gleichzeitige Einfuhr der Letzteren . . XLII XLIV 182 186 494 618 IS. .. IS. }> 2. Septem. Verordnung des ft. ft. Justizministeriums, über die beschleunigte Einbringung der durch öffentliche oder legalisirle Urkunden bewiesenen, dann der landtäflich, stadt- oder grundbüchlich einverleibten Forderungen, und über die Execution zur Sicherstellung während eines in der Hauptsache anhängigen Pro- XLI 179 487 *s. .. IS. » 2. „ Verordnung des ft. ft. Justizministeriums , über das Verfahren bei Durchführung des in den Artikeln 25 und 29 der Wechselordnung gegründeten Rechtes auf Sicher- XL1 180 490 j, 31. » 14. „ Verordnung des ft. ft. Handelsministeriums, womit im Nachhange zu der Verordnung vom S. Februar 1858, H. 0. B. Nr. 28, L. 3, auch Kohlenmasse von 4 und 8 Metzen zugelassen werden XLIV 186 519 xvm Datum des fietetxe* Tag der Kundmachung des Gesetzes im Reichs-Gesetz-Btalte Mteginn der verbindenden Kruft des Gesetzes Inhalt Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite 1S59 27. Juli 1859 31. Juli 1859 14. Septem. Erlass der k. k. Ministerien des Aeus-sern, des Innern, der Justiz, des Handels und der Finanzen, dann des Ar. k. Arinee-Ober-Cornrnando, die Aufhebung der aus Anlass des Krieges verfugten Schifffahrts- und Verkehrsbeschränkungen betreffend XLIV 187 519 2 ft. ,, L. August 16. „ Verordnung der k. k. Ministerien des Innern und der Justiz, wodurch in Folge Allerhöchster Genehmigung vom HO. Juli 1859 einige erleichternde Bestimmungen hinsichtlich des Verfahrens der Healgerichle bei Ausfolgung der Grund!asten-Ablösungs-Capitalien an die Eigen-thiimer der Realitäten mit deren Besitz die abgelösten Gerechtsame verbunden waren, getroffen werden XLV 190 522 30. „ 10. „ 24. „ Erlass des k. k. Ministeriums des Innern, womit die Allerhöchst bestätigten fürstlich Thum und Ta-xis’schen Hausgesetze kundgemacht werden XLIX 201 538 1. Aug. 2- » 16. „ Erlass der k. k. Minister der Justiz und des Handels, über die Einrichtung und Behandlung von Klagen wider den Schuldner während der Dauer eines Vergleichsverfahrens XLV 191 523 4. « 13. „ M. „ Erlass des k. k. Finanzministeriums, über Zollverfügungen aus Anlass der gegen die Lombardie errichteten Zoll-Linie XLVI 193 5 27 S. $» 20. „ 4. October Verordnung des k. k. Ministers für Cutlus und Unterricht, womit eine Aenderung der, in demAlterhöchsten Handschreiben vom 9 December 1854 (Ji. G. H., Nr. 315) enthaltenen Bestimmung bezüglich des Masses, in welchem die deutsche Sprache in allen Gymnasien, mit Ausnahme der lombardisch-vene-tianischen, als Unterrichtssprache zu gelten hat, kundgemacht wird . XL VII 196 5 31 12. „ 20. „ 4- „ Erlass des k. k. Finanzministeriums, über die Zoll-Linie gegen die Lombardie von Lazise nach Pescliiera XL VII 197 5 31 Hat um des Gesetze* Tag der Kundmachung ies Gesetzes im lleichs-Gesetz-Blatte Ueninn der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Kummer des Stückes Kummer Ies Gesetzes Seite 1S39 1*5. Aug. 1859 7. Septem. 185 9 22. October Verordnung der k. k. Ministerien der Justiz und der Finanzen, in Be-treff des Verfahrens bei Ausfotgnng , von bei den Steuer Ämtern f Gericht s-Depositenämtern) für grossjährig gewordene Pflegebefohlene erliegenden Privat Schuldscheinen L 202 561 21. « 24. August 1. Septem Erlass des k. k. Finanzministeriums, womit tler Zeitpunct der Hinausgabe neuer auf österr. Währung lautenden Banknoten r» fünf Gulden kundgemacht wird . XLVUl 200 535 22 „■ 7. Septem. 1. October Verordnung des k. k. Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, in Betreff der Einführung von Expressbriefen im internen Verkehre L 203 562 24. „ 7 „ 22. ,, Verordnung des k. k. Justizministeriums , über die Ausdehnung der Vorschriften der 117, 158 und 231 der Strafprocess-Ordnung auf die Forstbeamten und Diener und auf das Forstschutzpersonale . . . L 204 563 24 „ 18. „ 18. Septem. Erlass der k. k. obersten Hechnungs-Controlsbehörrie, womit die Einsetzung einer Prüfungs-Commission für die Verrechnungskunde in Ka-schau kundgemacht wird . LU 218 575 27. „ »4. „ 7. „ 7- „ mit dem Tage, an dem diese Bestimmung den Aemtern zu-kunrmt 1859 22. October Verordnung des k. k. Finanzministeriums, über den Tara-Abzug für die im Handel unter dem Namen „Fardi“ vorkommende Embalage . Erlass des k. k. Finanzministeriums, womit der Nachweis der in Folge des Allerhöchsten Patentes vom 19. September 1857 bis Ende des Verwaltungsjahres 1858 bewirkten husmünzungen veröffentlicht wird L L 205 206 563 5 64 2. Sept. 15. „ 30. „ Erlass des k. k. Finanzministeriums, über die Zollfreiheit der frischen Seefische und Schalthiere bei der Einfuhr in das Zollgebiet . . . . LI 210 571 s. „ 15. „ 30. „ Erlass des k. k. Justizministeriums, womit der L. 503 des Strafgesetzes erläutert wird LI 211 571 Datum de* Gesetzes Tag der Kundmachung de* Ge*etme* im Reicht-Geset%-Hlatte Mieqinn der verbindenden Kraft de* Oe»el»e* Inhalt Nummer de* Stücke* Nummer de* Gesetzes Seite 1H59 5. Sept. 1859 18. Septem. 1859 2. Novem. Erlass sämmtlicher k. k. Ministerien und k. k. Centratbe/iöriten, womit die Allerhöchste Ent Schliessung vom 13. Juni 1859 über die Aufhebung der Strafe der Degradirung bei den k. k. Staatsbeamten kundgemacht wird L1I LI LI 219 575 7. „ 9. 15. „ 15. „ 30. October 1860 1. Jänner V er Ordnung des k. k. Finanzministeriums, über die Zollbehandlung von Getreide und Hülsenfrüchten dann Mehl und Mahlproducten bei der Einfuhr aus der Lombar die nach Tirol Verordnung des k. k. Finanzministeriums, über die Auflassung der Finanzbezirks - lJirection Wels, und die Zuweisung ihrer Amtsgeschäfte an die Finanzbezirks - Directionen zu Linz und Ried 212 213 571 571 fl. .. 15. „ 1859 30. October Erlass des k. k. Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung der Hauptzollämter Peschiera, Verona, Vicenza, Padua, Treviso und des Hauptzollamtes S. Lucia in Venedig zur Anwendung des Ansageschein-Verfahrens auf Eisenbahnsendungen LI 214 572 12. „ 18. „ 2. Novem. Verordnung des k. k. Armee- Ober-Commando, des k. k. Ministeriums des Innern und des k. k. Ministeriums der Finanzen, betreffend die Feststellung der Militärdienst - He-freiungstaxe für das Jahr 1860 . LU 220 5 75 15. „ 15. „ 30. October Erlass des k. k. Finanzministeriums, womit für die in den Monaten October, November und December 1859 zur Zahlung gelangenden Zinsen des Sationalanlehem das LI 215 5 72 17. „ 18. „ 2. Mo vem. Erlass des k. k. Finanzministeriums, wegen Aufschiebung der Wirksamkeit der neuen gesetzlichen Bestimmungen über die Besteuerung des Wein- und Fleischverbrauches bis zum 1. Mai 1860 LU 221 576 17. . > 10. October 25. „ Verordnung des k. k. Justizministeriums, über die Anwendbarkeit der lit. c des §. 1 der Verordnung vom MPntum des Gesetzes Vag der Kundmachung des Gesetzes im tteichs-Geseta-lllatle Iteginn der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite 1SS9 1859 18. Juli 1859, Nr. 130 des K. G. B., auf die Bergbüclter UV 226 5 83 22. Sep. 10. October vom Tage des Hi'kannt-werden* bei den Zollämtern Erlass des k. k. Finanzministeriums, über die Zoltfreiheit der Wagenschmiere im Zwisch snverkehre mit den deutschen Zollrereinsstaaten . UV 227 583 27. „ 2 9. Septem 1859 14. October Kaiserliches Patent bezüglich der Ausschreibung der directen Steuern für das Verwaltungs-Jahr 1860 . Uli 224 579 30. „ 10. October 25. Novem. Verordnung des k. k. Finanzministeriums, über die Aufrechthaltung der dermaligen Ammans der Massengebühr von Bergwerken und über die Zulässigkeit, ihrer Ermässigung UV 228 583 S. ©cf. 93 10. „ io. „ mitdemlieit-pmiete des Bekanntwerdens bei den Zollämtern 1859 25. Novem,'. Kundmachung des k. k. Finanzministeriums, über die Aufhebung einiger Zollbegünstigungen bezüglich des Karlstüdter Generalats und der beiden Banal-Hegimentsbezirke . . Verordnung des k. k. Ministeriums des Innern, betreffend die Kundmachung der Einberufüngs-Decrete und Vorladungs-Kdicte in Auswanderung sfüllen UV UV 229 231 584 586 10. „ 1- » Erlass der k. k. Ministerien des Innern und der Finanzen und des k. k. Armee-Ober-Commando, über die Vergütung der Verpflegung der Militärmannschafl auf dem Durchzuge vom 1. November 1859 bis 31. October 1860 UV 230 5 85 y. » »• „ 22. „ 22. „ 7. Decem. in Wien, Prag und Brünn mit 1. Kov. 1859 bei den übrigen Aemtem von dem Tage, welchen die Fi-nanzbehör-den bekannt geben werden Erlass des k. k. Ministeriums für Cultus und Unterricht, betreffend eine Aenderung der Bestimmungen über die Folgen 'wiederholter He-probation bei einer theoretischen Staatsprüfung Erlass des k. k. Finanzministeriums, über die Anlegung eines verbesserten zollamtlichen Waarenver-schlusses LV LV 234 23 5 589 589 lt at um des ti e set z es Tag der Kundmachung des Gesetzes im Heichs-Gesetz-Blatte Beginn der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Kummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite 1S59 IO. Oct. 1859 LL. October 1859 7. Uecem. Erlass des k. /t. Finanzministeriums über die begünstigte Zotlbehandlung der zum Fabriksbetriebe der inländischen Zeugdruckereien bezogenen ausländischen Kupferwalzen .... LV 236 590 12. „ 22. ,, 7- „ Verordnung der k. k. Ministerien des Innern, der Justiz und der Polizei, wegen Auflassung der von den Gerichten den politischen Landesbehörden vorzulegenden vierteljährigen Verzeichnisse über die nach rollstreckt er Strafe aus der Haft zu entlassenden Sträflinge LV 237 591 14. „ 22. „ 7- » Erlass des k. k. Finanzministeriums, betreffend die Mauthfreiheil der auf gemeinschaftlicher Rechnung des Aerars und der Postmeister unterhaltenen Eilfahrten LV 238 591 16. .. 22. ,, 1. Novem. Kundmachung des k. k. Finanzministeriums, über die Umstallung des Nebenzollamtes I. Classe zu Peters-walde in ein Nebenzollamt II. Classe LV 239 592 is. .. 3. Novem. 18. Uecem. Verordnung der k. k. Ministerien der Justiz und der Finanzen, dann der k. k. obersten Rerhnungscontrols-behörde über das Verfahren bei der Einhebung und Abfuhr der Notariats - A rch iv - Gebüh ren LVl 242 597 20. „ 20 „ 27. „ 22. October 1 3. Novem 3. „ 1. Novem. 1860 1. Jänner 1859 18. Uecem Verordnung der k. k. Ministerien des Aeussern, des Innern, der Finanzen und für Cultns und Unterricht, dann der obersten Rechnungs-Con-trolsbehörde, icomit die durch Allerhöchste Ent Schliessung vom 12. September 1859 angeordnete Theilung der Agenden des aufzulösenden Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten kundgemacht wird Erlass des k. k. Finanzministeriums, betreffend die Zollbestimmungen für Hanf -, Lein - und Rübsöl, Gummiplatte,n, gereinigtes Guttapercha, Pappendeckel und Pressspänne . . . Verordnung des k. k. Ministeriums des Innern, mit welcher einige Bestimmungen über die Vereinfachung LV LVI 240 243 592 600 Tag Kum- Hat um der Hund- tleginn Kummer machunq der verbin- Inhalt mer des des Gesetzes im Keichs- denden Kraft des des des Ge- Seite iiesetxes Gesetz- Blatte Gesetzes Stückes setzes 1S39 27. Oct. 2S. 1859 3. Novem. 12. 29. 29. «O. f. Nov. 3. 4. 12. 1859 18. Decem. der Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Verordnung wird durch das croatisch-slavonische Landesregierung»-Blatt kundgemacht werden 1859 1. Decem 27. 1860 1. Jänner 1859 18. Decem vom Tage, an icelchem lind Beschleunigung des Geschäftsganges der politischen Behörden kundgemacht werden.................... Verordnung des k. k. Ministeriums des Innern, mit welcher die Ziffer des von den Sträflingen zu leistenden Verpflegskostenersatzes für alle zunächst unter der Aufsicht und Leitung der politischen Landesstellen stehenden Strafanstalten für die ersten 5 Jahre bestimmt wird . . . Erlass der k. k. Ministerien der Finanzen, des Innern und des Handels, betreffend die Einschränkung des Freihufengebietes von Fiume und die hiedurch nothwendig gewordenen Verfügungen ........................ Erlass des k. k. Finanzministeriums, über die Aufhebung der Waaren-controls- und Verze hrungssleuer-ämler zu Allheim und Mattigho-fen im Finanzbezirke Ried . . . Erlass der k. k. Ministerien der Justiz und der Finanzen, über die Stämpelpßichtigkeit der Forderungsanmeldungen bei den, im Vergleichs verfuhren wegen Zahlungseinstellungen als Gerichtscomviissäre bestellten k. k. Notare.............. Verordnung der k. k. Ministerien des Aeussern, des Innern, der Finanzen und der Polizei, dann des k. k. Arrnee-Ober-Commando, betreffend die Einführung von Passkarten Verordnung der k. k. Ministerien des Innern, der Justiz und der Finan zen, über die Behandlung der zum Bergbaubetriebe nothwendigen Privateisenbahnen mit Bezug auf das ' Expropriationsrecht, dann über die Ertheitung der erforderlichen Baubewilligung ..................... Erlass des k. k. Finanzministeriums, über die Rückvergütung der Ver LV1 LVI LVII 244 24 5 249 LVI LVII LVI 246 250 247 LVI 248 600 601 609 602 609 602 605 Mint um des Gesetz es Tn ft der Kundmachung des Gesetzes im Heiclis-Gesetz-Blatte tleftinn der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt \ itm- Summer mer des des Ge- Seite Stückes setzes 1&39 1859 7. Ufo v. 12. Novem. die Verfügung den einzelnen Zollämtern zukommt 1859 27. Iiecem. S. 12. 27. IO. 3. Decem. 21. Novem. 3. „ 21. „ MO. 19. „ 129. Novem. 22. 23. 27. 29. 29. 6. Decem 29. Novem. 1860 13. Jänner 1. 13. 1859 15. Decem. vom Tage der Kundmachung zehrungssteuer für die über die Gränzen des venezianischen Königreiches ins Ausland ausgeführten gebrannten geistigen Flüssigkeiten Erlass des ft. k. Finanzministeriums, wegen Erstreckung des Einziehungs-lermines für sämmtliche Kategorien der auf Conv. - Münze lautenden Noten der österreichischen Nationalbank ................................ Verordnung der k. k. Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die von den Privatschuldnern der gemeinschaftlichen Waisencassen zu tragende Einkommensteuer und zu berichtiytnden Verzugszinsen........................ Tractat zwischen Oesterreich und Frankreich............................ Tractat zwischen Oesterreich, Frankreich und Sardinien................... Kundmachung des k. k. Finanzministeriums . mit einer Herichtigung, der in dem Finanzministerial-Er-lasse vom 20. Oclober 1859 enthaltenen Zollbestimmungen für Hanf-, Lein- und Hübsöl...................... Kundmachung des k. k. Finanzministeriums, über die Einführung einer Stämpelmarke zu 72 Neukreuzer Verordnung des k. k. Ministeriums des Innern, betreffend die Ablegung des Eides zur Ausübung des politischen Hichteramtes................. Kundmachung des ft. ft. Finanzministeriums, über eine Erweiterung der Verzollungsbefugnisse einiger Zollämter Istriens............... . . . Verordnung der ft. ft. Minister des Innern, der Justiz und der Polizei und des k.k. Xrmee-Ober-Commando, womit in Folge Allerhöchster Ent-schliessung vom 25. November 1859, einige Ergänzungsbestimmungen zur allgemeinen Pressordnung vom /> VII LVU LYII HX LIX 251 610 252 610 253 261 262 Ly ui L VIII L VII1' LX 254 255 256 264 611 620 629 615 615 615 639 Datum de» Gesetzes TafJ der Kundmachung de» Gesetzes im Reicha-Gesetz-Blutte Meginn der verbindenden Kraft de» Gesetzes Inhalt 1Summer de» Stücke» Nummer de» Gesetze» Seite 1S59 1859 IN 60 27. Mai 1852, Nr. 122 des B. G. B. angeordnet werden L VIII 257 616 29. Nov. 6. Decem. 21. Jänner Kaiserliche Verordnung, womit der L. 124 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches aufgehoben wird . . LX 265 639 30. is 6. „ 21. „ Erlass des k. k. Finanzministeriums, womit die österreichischen Gläubiger des bestandenen lombardisch-venelianischen Monte zur Anmeldung ihrer Forderungen und Vorlage der bezüglichen Papiere aufgefordert werden LX 266 640 30. a 6. „ 21. „ Verordnung des k. k. Finanzministeriums, über die bedingnissweise Erhöh ung des Verzehrungssteuerrück-vergütungs-Betrages für ausgeführtes Bier LX 267 643 3. JOec. 24. „ 8. Febr. Verordnung des k. k. Ministers des Innern, der Justiz und der Finanzen , womit die Gebühren der Beamten bei Commissionen in den, nahe bei den Amtsorten gelegenen Ortschaften geregelt werden .... LXI 269 647 *2. „ 13. „ 1. Jänner Erlass des k. k. Finanzministeriums, womit die Berichtigung der vom 1. Jänner 1860 an fällig werdenden Zinsen des freiwilligen Anlehens vom Jahre 1854 in klingender Silbermünze verfügt wird . LX 268 644 K4 « »4. „ 8. Febr. Verordnung des k. k. Justizministeriums und des k. k. Ministeriums für Cultus und Unterricht, betreffend die Dispensen von Beibringung der Tauf- (Geburts-) Scheine bei Ehen der Katholiken LXI 270 647 24. „ 1869 30. Novem. Kundmachung des k. k. Finanzministeriums , über die Auflösung des Controlsamtes in Palmanuova . . . LXI 271 649 r« „ 24. „ 1860 8. Febr. Verordnung des k. k. Justizministeriums, mit der Bestimmung des Gerichtes bei welchem das Begehren um Wiedereinsetzung in den vo- ttatum des Gesetze* Tag der Kundmachung des Gesetzes im R' icltä-Gesetx-U latle Mit"ginn der verbindenden kru/t den Geseltoes Inhalt Kummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite 1&39 1859 18ö9 rigen Stand gegen rechtskräftige gerichtliche Erkenntnisse über die unter das Patent vom 5. Juli 1853, Nr. 130 des H. G. H. faltenden Holz.-, Weide- und Forstproduk-tenbezugs, dann Servituts- und gemeinschaftlichen He sitz- und He-nütznngsrechte anzubringen ist . . LX1 272 649 19. jDec. 24. Decem. wird nachträglich bekannt gegeben werden Erlass des k. k. Ministers des Innern, betreffend die Auflassung der Kreisbehörden im Erzherzogt'hume Oesterreich unter der Enns und im llerzogthmne Steiermark .... LX1 273 650 23. „ 25. „ 1860 1. Jauner Kaiserliches Patent, womit die Tilgung der Staatsschuld geregelt, und eine Staatsschulden - Commission eingesetzt wird LXII 274 652 23. „ 30. „ 1 „ Erlass des k. k. Finanzministeriums, über Änderungen in der Aufstellung mehrerer Aernter am untern 1>0 LXlll 275 659 23. „ 30. „ 1. Febr. Erlass dps k. k. Finanzministeriums, betreifend einige Aenderungen der Zollbestimmungen für Farb- und Gärbestoff-Exlracte, für Eisen, gemeine Seidenwaaren und Eisenbahnwägen LXUI 276 659 23. „ 30. „ 14. „ Kundmachung des k. k. Finanzministeriums , betreffend die Allerhöchst angeordneten Modalitäten für künftige Aenderungen des allgemeinen Zolltarifes LXIII 277 659 2o. », 31. „ 1859 18. Decem. Erlass des k. k. Finanzministeriums, betreffend die Vervollständigung der Zolllinie gegen die Lombardie und die Wiederherstellung derselben jenseits des Poflusses LX1V LXUI 282 278 663 660 26. „ 30. „ 1860 1. Jänner Kundmachung des k. k. Finanzministeriums, über die Herabsetzung der Zotlstetle zu Aloisburg aus der Kategorie der I. Classe in jene eines Nebenzoltam tes 11. Classe . . Datum des Gesetzes Tng der Kundmachung de» Gesetzes im lleichs-Gesetz-Blutte Mteginn de.r verbindenden Kraft de» , Gesetze» Inhalt Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite ts.5!) liec. 1859 31. Decem. 18 60 15. Febr. Erlass des k. k. Finanzministeriums, bezüglich der Eintragung der Gebühren von Vermögensübertragun-gen in die öffentlichen Bücher . . LXIV 383 663 2« „ 31. „ wird nachträglich bekannt gegeben Erlass des k. k. Ministers des Innern, betreffend die Auflassung der vier Kreisbehörden im Erzher-zogthume Oesterreich ob der Enns IjXIV 384 i 664 Kronologieiii spisek postav in ukazov 1 kteri so v od 1. .Januarja do poslednjega dne Decembra 1859 izdanih delili I do LXIV pervega razdelka deželnega vladnega lista za kranjsko vojvodino. Datum postave lian razglašenja postave v (icržavnim zakoniku Kareteli vczavne moči postave Z a ii o ;» a <1 Številka dela Številka postave Stran 18.3» H). A v« . 1858 10.Novem. 1859 16. Febr. 1858 25. Decem. 1859 1. Febr 20. „ «ß. Okt, L Ulov. a. t®. „ 1858 34. Decem. 1859 30. Julija 1858 9. No vem. 9. 9. 8. 23. Maja 1858 24. Decem 24. 9. Novem. Dcržavna pogodba med Avstrijo, Franciju, Veliko Britanijo, Prusijo, liu-sijo, Sardinijo in Turčijo, glede podonavskih knežij Val a bij o in Mol-dove...................................... Meddeželni lelegraini dogovor od kralj, pruske vlade v imenu deržav nemško-avstrijanskega telegi a snega drnžtva s Francijo iti Belgijo v Bruselu 30. Junija 1858 sklenjen, kteri je bil od dotičuih vlad in sicer od ces. avstrijanske vlade vsled Najvišjega sklepa od 15. Septembra 1858 poterjen in 1. Februarja 1859 izpeljan . .............................. Dogovor med c. k. avstrijansko in kralj, bavarsko vlado, zastran sklepa železnic na češko-avstrijanski meji . Pogodba zastran dopisovanj po telegrafu med nemško-avstrijanskim ie-legrafnim dru/Avom in Svajco . . . Ukaz c. k. pravosodnega ministerstva, s kterim se več členov meničnega reda od 25. Januarja 1850, št. 51 derž. zak. dopolni ............................. Ukaz c. k. pravosodnega ministerstva, s kterim se člen 29 meničnega reda od 25. Januarja 1850, št. 51 derž. zak. razjasnuje .......................... Ukaz c. k. pravosodnega ministerstva, s kterim se odločbe 8- 18 ukaza od 25. Januarja 1850, št. 52 in 8-17 ukaza od 31. Marca 1850, št. 125 II XVI Vlil XL11I 10 79 41 183 139 73 498 Out um pontavc »HU razglasenja postave v deržavnem zakoniku Začetek vezavne moči postale X a p o p a <1 Številka dela Številka postave Stran 1858 1858 ■ der/., zak. zasl ran mciiicno-.sodnc eksekucije premeni 1 3 4 4. Kov. y. Novem. Od ilnc raz- Razpis c. k. denarstvenega minister- glaeenja pri dotičnili col - stva, zastran nepogojne prepovedi nijah iz.vožnje in prevožnje orožja in de- lov orožja v S er bij o in podonavske 1 knežije I 4 4 1858 | 4« »» 0. „ 34. Uccein. Razpis e. k. denarstvenega iniiiister- sUa, za.'ttau poprate in dopolnje- 1 nja razpisa od i. Oktobra 1858, zastran prerajtovanja čolnih stav- I kov tarife od 5 Decembra 1853, ' 1 v atstrijansko veljavo 1 - 5 5 1859 i tt. «8. „ 13. Januar. Razpis c. k. ministerstva za bogočastje in šolstvo, -s k ter im se razširjenje Najvišje poterjenega začasnega taks- nega reda duhovne zakonske sod- nije dunajske nadškofije (dur/, zak. 316 leta 1857) na škofiji Krakov- sko in Tarnovsko naznanja IV 30 43 1858 7. „ 33. „ 1. Novem. Razpis c. k. denarstvenega minister- stva, zastran ustanovitne davšin oil eksekucije zavoljo davkov v a vstri- janski veljavi III 13 38 1859 7. 4. Deccin. 19. Januar. Ministerski izrek, zastran ravnanja s premakljivimi zapuščinami obestrati- skih podložnikov v 3» 47 I G. 33. Novem. 7. Januar. Ukaz c k. miniHlcrstcv pravosodja in notranjih zadev in c. k. naj višje po- i:v | • licijske oblastnije, s klerim se ka- i zenskim sodnijam in oblastnijum za ! kazensko sodništvo poklicanim dolž- nost naloži, vsako zoper kakega javnega urednika ali služabnika, jav- nega učitelja, advokata, notarja, žu- pana ali odbornika zavoljo kakega hudodelstva ali pregreška vpeljano posebno preiskav«, kakor tudi vsako zoper kiero teh oseb zavoljo ka- kega prestopka kot obdolžence skle- njeno povabilo k obravnavi in s tem storjeno sodbo njih predstavljeni go- sposki nazna nje vati III 33 38 1 Z začetkom 8. „ 83. Novem provazevanja Razpis c. k. denarstvenega miniater- blaga na že- Ipf n1l*i imaJ stva, zastran prestavljenja puddruž- icznici nivo Dembico in nice Krakovske velike colnije iz RKešovom Dembice v Ržežov III 14 39 Datum potttave Dan razglasenja postave v deržavnem zakoniku 'HaeHek vczavni moči postave Z a j» o g» 1 35 H. „ 23. „ 1859 7. Januar. Ukaz c. k. ministcvstva za kupčijstvo, obertnije in očitne stavbe, zastran olajša\ v pohišnem krainarjenju prebiva, i »v Valsuganskih v laških Ti- 111 14 39 33 1«. .. 8«. „ HI. „ l*es. ukaz zastran vodne ravna ve pri preperih iz zakupne pogodbe sploh izvirajočih potem • ri odpovedih in nazaj izročevanju najetih ali zakupljenih nepremakljivih ali po postavi za nepremakljive izrečenih reči, potem zavoljo mlinov na ladijah in druzih na ladijah napravljenih stavb IV 18 *o. „ 26. „ 10. „ Razpis c. k. (lena i stvenega minister-stva, prepoved nektere sorte tabaka iz ene kronovine v druge prenašati ali pošiljati IV 19 ¥ *o „ as. „ is » Ukaz c. k. ministerstva za kupčije, obertnije in očitne stavbe, zastran prostosti poštnine sirotinskih komisij v nekdanjih ogerskih kronovinah IV 81 43 88. „ 1. „ Cesarski ukaz zastran prenaredbe ne-kterih odločb zastran štempeljna od časnikov* IV 88 43 *»• .. *». .. 4. Decem. H. „ 1858 1. Novem. 1859 25. Januar. Ukaz c. k. ministerstva notranjih zadev, zastran oprostenja deržavnih in založnih urednikov in služabnikov, potem njih svojcov od dolžnosti, doklade k deželnim in zemljišno-odveznim na-kladom in dohodnino od njih ured-skih prejemšin in pokojnin plačevali Ukaz c. k. ministerstev pravosodja in denarstva, zastran veljavnosti postav od 9. Februarja in 8. Avgusta 1850. za nektere notarske pisma . v « VI 35 38 48 53 30. 4. 19. .. Ukaz c. k. pravosodnega ministerstva, s kterim se dostojnost avstrijanskih sodnij za obravnave premoženja nepremakljivega v Avstrii u,»orlih tuj-cov bolj natanko določi V 36 49 Datum postave Dan razglašenja postave v deržavnem zakoniku Začetek vczavni moči postave tK a p o p a «i Številka dela Številka postave Stran 1*5* L l>vc. 1858 11. Deceni. Ako ne pred, 1. Januarja 1850 Razpis c. k. denarstvenega minister-stva nove prodajne tarife pristnih havanskih cigar VI 31) 50 11. „ 1850 30. Januar. Ukaz c. k. denar,stvenega miiiisterstva, zastran štempeljna časnikov, kteri izhajajo 53 krat v letu ali po 4 krat v mescu VI 30 57 V. „ 31. „ 1 " Cesarski patent, s klcrim sc razpiše postava za varstvo obertnijskih mark in druzih znamenj VII 33 01 7. „ 34. „ 1. Marca Cesarski patent, s kterim se razpiše postava za varstvo muštrov in modelov za obertnijske izdelke .... vin 48 i 77 S 4. „ 31. „ 4. Febr. Ukaz c. k. denarstvenega miiiisterstva, zastran prilepovanja štempeljskih mark, kadar sc ima s preplsanjein marke štempeljski dolžnosti zadostiti VII 33 07 1 ,, 84. „ s. „ Razpis e. k. denarstvenega minister-stva, zastran premene tz. 8 izpeljavli ega prepisa od 30. Decembra 1854, (tierž. zak. od leta 1858, št. 1), zastran daca od ola Vlil 43 83 1 o» «« Sl. „ 4. ,, Ukaz c. k. miiiisterstva notranjih oprav in c. k. armadnega višjega poveljstva, zastran podeljevanja dovoljenj za potovanje reservnikov v tuje dežele VII 34 08 1 Ö. „ 31. „ 4. „ Ukaz c. k. ministerstev unanjih, notranjih zadev, pravosodja, denarstva, bogočastja in šolstva, za kupčijo, obertnijc in očitne stavbe, c. k armadnega višjega poveljstva in c. k. najvišje policijske oblaslnije, s kterim se razpiše predpis za varstvo lastnine javnih slovstvenih in umet-nijskih zberk in druzih tacih naprav _ vu 35 08 16. rs OD 13. „ Ukaz c. k. denarstvenega ministerstva, zastran nekterih določb v colnijskem ravnanju s srovim ali fabriciranim (abakom iz unanjih dežel, potem zastran veljavnosti terpeža in oblike uredskih pisem, ki se imajo s tem delati IX 45 87 Dun Dutnm razglašenja ( postave v poetnve ! dcržavncm zakoniku Xarctck vezavne moči postave 1858 * 8. D« «. 1858 21. Decem. 18. 19. *3. „ *0. 37. 38. 39. 39. 24. 1859 1. Januar. 1858 28. Decem. 28. 1859 13. Januar. 1. 1. 1. 1859 1. Januar 8. Kebr. 14. „ 1858 1. Septem, 1859 13. Kebr. in ozeroma 3. Januarja 27. Kebr. 14. „ 14. 14. 5E a |i « p a «U Razpis c. k. denarstvenega ministor-stva, zastran cola proste prevožnjc blaga, ktcro pride čez Lugansko jezero in se čez avetrijansko primorje v tuje dežele pelje..................... Razpis c. k. denarstvenega minister-stva, zastran zvcdcnja čiste teže blaga, kije v zapcrtem mestu v voznini podverženo, zavoljo izmere po-rabnine.................................. Ukaz e. k. ministerstev notranjih zadev, pravosodja in denarstva, zastran dostavniu v političnih in der-žavljanskih pravnih zadevah . . . . Razpis c. k. denarst venega miuister-stva. zastran podaljšanja upovanja porabnine od cukra in pese za eu-kcr za eno leto.......................... Cesarski ukaz, zastran preklica vseh na konvencijni denar narejenih bau-.kovcov avstrijanske narodne banke Ukaz c. k. ministerstev u nanj ih, notranjih zadev in pravosodja, c. k. armadnega višjega poveljstva in c. k. najvišje policijske oblastnije, s kterim se naznanjajo sklepi nemškega zveznega zbora od ti. Novembra 1856 in od 12. Marca 1857, zastran varstva slovstvene in umct-nijskc lasti......................... . . . Okoljni ukaz c. k. armadnega višjega poveljstva z razjasnjerijcro §. 55 nove uredbe davšin zastran dopu-šenja prostovoljnega odstopa ati rub-Ijenja plač vojaških urednikov . . . Ukaz c. k. pravosodnega ininisterstva, glede ravnanja sodnij, kadar uinerjc kak kraljevo-hauoversk podložnik . i Ukaz c. k. pravosodnega minister-stva, zastran ravnanja sodnij, kadar kak kralje vo-virtcmberžk podložnik umerje................. Številka dela VII VIII IX IX XI Številko postave 36 44 50 46 47 Stran 69 83 93 88 89 55 51 52 63 99 93 94 Mnln«i postave Man razglascnja postave v deržavijeni zakoniku Xarrtek veza vne moči postave Z a p © p a <1 Številka dela Številka postave Stran 1*5# 30. Doc, 1*50 L Jan. 1851» 1 Januar. 5. Kcbr. 4. SL. 1859 1. Januar. SL. Marca 4. 9. „ lO. „ 33. Januar. 1. Febr. 13. Januar. 33. 8. Januar, 1858 1. Novem. 1859 17. Marca 13. Januar. 1. Avgust Razpis c. k. denarstvenega minister-ntva, z odločenjem denarnic, pri kterili se avslrijanski drobiž, za deželni denar '/.menjuje................. Ukaz c. k. ministerstev notranjih zadev. denarstva, pravosodja, potem, kupeijstva, obertnij in očitnih stavb, zastran obvarovanja in odvernjenja preperov ined rudarskimi in železniškimi za početji in iz tega izvirajočih nevarnost za varnost življenja in lasti............................... Ukaz c. k. ministerstev notranjih zadev, pravosodja, kupčijstva, obertnij in očitnih stavb, potem c. k. najvišje policijske oblastnije, zastran rabe Ragueneau-Thielenovih in družili tacih pomnoživnih tiskarnic . . Ukaz c. k. ministerstva pravosodja in denarstva, potem c. k. armadnega višjega poveljstva in c k. najvišje policijske oblastnije, zastran premene dosedanjih davšin za žandarje od strnžmojstra navzdol v avstrijansko veljavo, kadar so poklicani kot priče k civilnim kazenskim sodnijam, potem k vojaškim sodnijam ali k do-hodno-kazenskim obravnavam . . . Ministerski izrek , zastran ravnanja s premakljivimi zapuščinami v eni der-žavi umerlih podložnikov druge der- žave................................. Razpis c. k. denarstvenega ministerstva, zastran prepovedi izvožnje in prev ožnje solitsrja, žepla in svinca v Scrbijo in podonavske knežije . . Razpis c. k. denarstvenega ministerstva, s kterjm se preklicujejo konvencija! dvakrajcarji in desetcente-simi.................................. Razpis c. k. denarstvenega ministerstva, glede štempeljna za pričevala, kterib je treba za dokazovanje pogojev za postavno oprostenje od ob čne vojaške dolžnpsti............... XIII XI XI XII XI XI 54 74 57 58 66 56 59 95 113 101 101 107 100 103 llllluill postave • Dan razglašenja postave v ileržavncm zakoniku Začetek ve zavne moči postave Z a p o p o liazpis c. k. denarstvenega minister-stva, glede šteinpeljna podaljšb privoljenj za pohišng kramarjenje . . . XIII 75 116 1*0. 1. 1. Febr.- Ukaz c. k. ministerstev notranjih zadev. denarstva, kupčije in c. k. vojaško - osrednje pisarnice zastran utesnjene iz vožnje konj ... ... ' XII 68 109 16. „ 39. Marca Ukaz c. k. ministerstev notranjih zadev in kupčijstva in c. k. višjega arpiadncga poveljstva, s k tern» se rabljenje klorkalija pri izdelovanju netihiih klinčkov z navadnim fosforjem nepogojno prepove XVI 80 153 «• 16. „ 39. Ukaz c. k. ministerstva za kupčijo, obertnije in očitne stavhe, zastran zaznamovanja poštnine prostih po-slatev županijskih uredov v zadevah javnega upravnijstva XVI 81 153 !7* - 16. „ 39. „ Ukaz c. k. ministerstev pravosodja in bogočastja in šolstva zastran bolj natančnega določenja druzega odstavka člena XXI konkordata . . . XVI 83 154 „ 1 543. „ 5. Aprila Ukaz c. k. ministerstev notranjih zadev, denarstva, kupčijstva in c. k. vojaške osrednje denarnice Njegovega Veličastva zastran utesnjave izvožnje mezgov in prevožnje konj in mezgov XV 77 136 *>• .. 16. Marca od šolskega leta 1859/60 Ukaz c. k. ministerstva za bogočastje in šolstvo, zastran plačevanja uč-nine ua c. k. pravnih akademijah . XVII f' 85 159 ! S» «tu m poitav« Dao razglašenja postave v ileržavnem zakoniku Karelek vezavnemoč postave Kapo i> a <1 Številka dola Številka postave • Stran I 85»» S». Feb. 1859 1839 30. Aprila Okoljni ukaz c. k. armadnega višjega poveljstvu , zasl ran dopustljivosti sodne prepovedi in eksekucije zavoljo privatnih dolgov na plačo višjih oficirjev od stotnika ali rit mojstra navzdol XVII 86 | 159 H.Maro. IG. Marca 30. „ Razpis c. k. denarstvenega ministrstva, zastran imenovanja velike col-nije II. razreda v Celju XVII 87 ! 160 1 «• „ 84. „ . 8. Maja Cesarski ukaz, zastran odgovornosti za ukrivičenje sodnih urednikov in ravnanje z sindikatskimi pritožbami XIX 95 166 j 6 5. „ 19. „ 1. Aprila llazpis (^. k. ilcnarstvcncga ministei-slva, zastran postavljenja male col-nije' v Syrbu v okoliji horvaško-slavonskega dcnarstveno-deželnega vodstva XVIII 91 163 i o. „ !!>. „ z dnevom, ko uredi ta ukaz prejemejo likaz c. k. ministerstev notranjih zadev, denarstva, kupčijstva, c. k. vojaške osrednje denarnice Njegovega Veličanstva in c. k. najvišje policijske oblastnije, zastran pogojne prepovedi v vožnje, izvožnje in prevož-njc orožja, (felov orožja, streliva, solitarja, žepla in svinca čez meje proti tujim italijanskim deržavam, Svojci in morju XVIII 9? 163 B 6. „ 19. ,, 3. Maja Ukaz c. k. niinisterstva za kupčijstvo, oliertnije in očitne stavbe, zastran premenjenja barve pisemskih mark po 3 krajcarje in časniških mark . XVIII 93 164 19. 19. „ 15. Aprila Razglas c. k. ministerstev unanjih zadev, denarstva in kupčijstva, zastran odpravljenja čolne pogodbe z Modem» od 15. Oktobra 1857 .... XVIII 94 164 a*, m 3. Aprila 17. Maja Razpis c. k. denarstvcuega ininister-stva, zastran prostosti mitninc mejnih inšpektorjev XX 96 . 175 «4. „ s ,, z dnevom razglašenja tega razpisa Razpis c. k. denarstvenega milileter-stva, zastran prepovedi izvožnje in prevožnjc solitarja, žepla in svinca v Bosno XX 97 175 «4. „ S. „ 17. Maja Razpis c. k. denarstvenega minister-stva, zastran mitnine oseb ne prisl ajoči h v stan kakega regimenta . XX 98 175 •Bat um postuwe Dun razglaacnja postave v dvržavncin zakoniku Xnrclek vczavne inoči postave Z a i> o p a <1 Številka dela Številka postave Stran 8*39 3. j|pr. 1859 19. Aprila 1859 3. Junija Ukaz c. k. pravosodnega ministerstva, 8 kterini se izreče, da po obstoječi postavi globe in druge kazni na premoženju na dede obsojenca preidejo, če je potem umeri, ko je sodba pravno moč zadobila XX111 103 189 5. ,, 19. „ Od dne raz-glašenja Ukaz c. k. ministerstcv notranjih zadev, pravosodja, bogočastja in šolstva, c. k. armadnega višjega poveljstva in c. k. nuj višje policijske oblastnije, s kterim se vsi eri Najv. sklepa od 1. Aprila 1859, samo-oblustno vpeljanje verskih družb, ktere od deržavne oblasti niso izre-rečno spoznane ali pripušene. ali panjih deželniki kot kaznjivi Izrečejo XXIII 104 189 « 34. Maja 8. Julija Cesarski ukaz, zastran upliva, kterega ima opravljanje teoretičnih deržav-nih preskusen) do »stopa v kon-ceptno praktiko imeti XXX 136 359 «. „ 19. Aprila 3. Junija Ukaz c. k. pravosodnega ministerstvn, s kterim se §.310 kazenskega pravdnega reda razjasnuje XXIII 105 190 1». « 39. Maja 13. Julija Ukaz c. k. ministeratev notranjih zadev in denarstva, zastran dopustljivosti ruriokopov v zvirnjakih .... XXXII 144 365 *1. " 30. Aprila 1. Maja Razpis c. k. denarstvenega minister-stva, zastran pooblastenja male col-nije II. razreda v Oervignanl za za-colovanje- domačih izdelkov, ki se imajo iz občne čolne okolije a pravico do nižjega cola v Dalmacijo pošiljati XXIV 109 193 »4. 37. „ 1 1. Junija Cesarski ukaz, zastran prlskerbljenja za armado potrebnih voznih konj . XXI 101 178 24. .. 37. „ 37. Aprila Cesarski patent, s kterim se razglasi ’ nova srenjska postava XXXI 143 364 »i. 30. „ 14. Junija Razpis c. k. denarstveifeffa minister-stva, zastran uredbe plačil za kupone narodnega posojila XXIV i 110 193 *8. „ 39. „ Oklic Njegovega Veličanstva, cesarja, s kterini se avstrijanskim narodom povelje naznanja, da naj c. k. armada v sardinsko kraljestvo gre . XXII 103 184 ■latu m postave Han razglašeni» postave v deržavnem zakoniku Začetek vezavne moči postave 1 $59 App. *9. L9. 1859 30. Aprila 30. 30. «9. 3. Maja 4. 4. lO. 30. 4. Maja ti. 19. Maja 1859 1. Maja 14. Janija 14. z dnevom, ko ta ukaz colnije prejmejo 18. Junija 20. 80. 30. Z dnevom razglašenja Z a p o p a d Številka dela Številka postave Cesarski ukuz, s kterim se glede dohodnine od obresti od deržavnih, javnih založnih in stanovskih obligacij ustanovi premena v dosedanjih dotičmh odločbah....................... Cesarski ukaz, zastran novega posojila za dvesto milijonov goldinarjev avstrijanske veljave in zastran po-oblaslenja priviligirane avstrijanske narodne banke, bankovce po pet goldinarjev' izdajati....................... Razpis denarslvenega ministerstva, zastran tega, daje priviligirana avstri-janska narodna banka oprosteiia dolžnosti, svoje bankovce za kovane denarje zmenjevati.................... llazpis c, k. denarslvenega ministerstva, zastran poberanja colov in ne-kterih posebnih „čolnih v srebru ali v zapadlih kuponih narodnega posojila . ............................ Ukaz c. k. kupčijskega ministerstva, zastran utesnjene odgovornosti zapn-slatve po vozni pošti..................... Razpis c. k. denarstvenega ministerstva, zastran izpeljevanja Najvišjega ukaza od 28. Aprila 1859 . . . . Ukaz c. k. kupčijskega ministerstva, s kterim se , a zj us nuj e uk^z od 3 Maju 1859, šl. 73 derž. zak., za-stran odgovornosti za poslatve po vožni pošti................................ Razpis c. k. denarstvenega ministerstva, zastran malini colnijain ob pru sko-šlezki meji in ob meji Glaske grofnije dovoljenega pooblastenja za zniževanje cula od srovega z pričeval»»» izvirnosti previdenega železa do konec Junija 18ti0 . . . Razpis c. k. ministerslev unanjih, zno-tranjih, pravosodnih, kupčijskih, de narstvenih zadev, in c. k. armad nega višjega poveljstva, s kterim se naznanjajo za ukazi, zastran brodar-stva in druzih občenje zadevajočih razmer o času vojske..................... XXV XXV XXV XXV XXVI1 XXVII XXVII XXX Stran 115 liti 117 118 199 199 200 200 121 I 211 122 211 123 213 133 25 7 Datum postave Dan razglaHenja postave v deržavnem zakoniku Xarctek vezavne moči postave Z a i> o p a d Številka dela Številka lostave Stran 1850 13.Maja 1869 18. Maja 1859 1. Novem. Cesarski ukaz, zastran prihodnjega dača od vina in mesa XXIX 138 339 1«. „ 1». „ 3. Julija Ukaz c. k. pravosodnega rninisterstva, zastran naznanovanja smerti z redi ali vojaškimi častnimi znamenji poslovljenih iz vojnšine izpušenih ljudi iu zastran odvzetju redov ali vojaških častnih znamenj tem osebam, ako so od kazenske sodnije obsojeni, zadnič zastran nazaj odrajto-vanja redov in vojaških častnih zna- XXX 134 357 13. 19. „ z drugim polletjem upra vitega leta 1859 Cesarski ukaz, s kterim sc nenavaden doklad k nepnsrednjim davkom za čas razmer, ki so se zavoljo vojske izsnovale, zaukaže XXVI 119 303 14. 19. „ 38. Junija Ukaz c. k. denarstvenega rninisterstva, zastran olajšanja v izpeljavi odpisovanja, ozeroma povračanja dohodnine z dokladi vred za drugo polletje 1859, od obligacijskih obresti predpisane XXX 135 358 15. „ 18. „ 1. Novcnt. ako ukaz gle-dd posamnih naredb nepn-stuvi prejs-nega obroka Ukaz e. k. ministerstev notranjih zadev, zavoljo izpeljanja ces. ukaza od 13. Maja 1859, (derž. zak. št. 77), zavoljo pobotanja porabnine od vinu in mesa XXIX 139 334 17. „ 19. „ / Pri v vožnji čez dač no potezo od dne, ko poberni ure d ta ukaz dobi in ga na uredskem prostoru vsrin v nazna-n j e nabije, v vseh družili ozerih pa s 1. Junija lbi>9 Cesarski ukaz, zavoljo vpeljanja nenavadnega doklada k nekterim poslednjim davkom e XXVI 130 304 18. „ 19. „ z dnevom razglašanju Ukaz c. k. ministrov pravosodja in kupčijstva, s kterim se pogojevavno ravnanje pri vstavljenju plačil pro-tokoliranih kupcov in obertnikov in fabrikantov dopusti in uravna . . . XXVIII 187 330 18. .. 34. „ 8. Julija Ukaz c. k. kupčijskega rninisterstva, zastran odgovornosti za poslatve po vozni posti v Toskano XXX 137 361 lflltuill poatuve Ulm razglasenja postave v derž.avnem zakoniku SRaeetek vczavne moči postave Z a p o p a d Številka dela Številka postave Stran 1*59 20. Maj. 185» 24. Maja 185» 8. J ulija Ukaz c, k. denarstvenegu ininisterstva, zavoljo povračila pornbnine in nenavadnega doklada k nji pri izvož-nji ola in žganih vpijančljlvih tekočin XXX 138 261 25. ,, 15. .Junija 30. „ Ukaz c. k. minislcrstva zn bogočastje in uk, zastran stroškov za pota in komisije zavoljo cerkvenih, farov-ških in šolskih popravljanj XXXIII 148 369 29. „ 29. Maja 1. Junija Ukaz c. k. denarstvenegu ininister-stva, zastran izpeljanja ces, ukaza od 13. Maja 185», št. 88 d e rž. za k., glede doklada k šlempeljmi . XXXII 145 365 L. Jun. 16. Junija Od dne razglašanja Cesarski ukaz, s ki eri m se odloči, kako se imajo stroški za hrano kaznjencev civilnega stanu, dokler njih kazen terpi, iz njih lastnega premoženja povručati in izterjevati . . XXXIV 154 373 11. IG. „ 31. Juliju Cesarski ukaz, zastran plačevanja obresti prostovoljnega posojila letu 1854 za čas razmer zavoljo vojske . . . XXXIV 155 375 11. „ IG. „ Od dne, ko co lilije te odločbe prejmejo Razpis c. k. denarstvenegu miuistcr-stva, zastran prepovedi izvožnje železu v Serbijo, Rosno in podonavske knežije XXXIV 156 375 13. „ 25. „ 1. Junija Razglas c. k. denarstvenegu minister-stva. zastran povzdignjenja malih colnij I razre u v Kopri in malem l.usinu za velike colnije 11. razreda XXXV 159 383 1 J* 99 2. Julija 16. Avg. Razpis c. k. ministra za bogočastje in šolstvo, s kterim sc vsled Najvišjega sklepa od 2». Maja 185», nov učni in preskušctijski red za magister-stvo yi doktorstvo lekavstva na vseh lekarstvenih učiliših cesarstva vpelje XXXVI 162 387 15. M IG. Junija Od dne razglašenja Ukaz c. k. ministrov pravosodja in kupčijstva , s kterim s razširja veljavnost ukaza od 18. Maja 185», št. »0 d e rž. za k., zastran pogoje-vavne ravna've, kadar kak proloko-liran kupec ali obertnik svoje plačila ustavi t . . . . XXXIV 157 376 15. „ 16. „ 16. Junija Razpis c. k. denarstvenegu minister-stva, s kterim se ustanovi nadavek za obresti narodnega posojila, ki Dalum poütnve l*HIl raxglasenja postave v dcržavnem zakoniku Začetek vezavne moči postave Z a |> o p a <1 Številka dela Številka postave Stran 1859 1851) 1859 se stečejo do konca Scplembra 1859 XXXIV 158 380 *2. Jun. 35. Junija 9. Avg. Razpis c. k. denarstvenegn minister— stva, zastran izdaje deržavo-dolžnih pisem za zapadle obresti narodnega posojila od leta 1854 XXXV 160 383 a*. „ 3. Julija preči Razpis c. k. denarstvenega minister-stva, zastran pogojne prostosti mit— ni ne služabnikov, kočijažev ali jezdnih hlapcov generalov XXXVI 163 395 »4. .. 16. 1. Novem. Ukaz c. k. ministerstev notranjih zadev, pravosodja in denarstva, zastran izpeljavnih predpisov in podukov za izpeljavo s cesarskim ukazom od 9. Novembra 1858, st. 305 derž. zak., zaukaznega vkupnega nakladanja sirotinskega premoženja XXXIX 173 406 1. Jul. 4- >> 1. Julija Razpis c. k. denarstvenega minisler-stva, s kterim se določi kure „krone“ in „polkrone“ pri deržavnih denarnicah • XXXVII 164 398 a» „ 9. „ Od dne raz-glašenja Ukaz c. k. ministerstev pravosodja in denarstva, s kterim se uravna ravnanje pri na znano vanju zavoljo prepovedi, rubljenja, vročenja ali izročen j a javnih obligacij in obresti od tajistih danih sodnih ukazov očitnim denarnicam in njih predstavljenim oblastnijam XXXVIII 167 401 3. 4. „ 18. Avg. Razpis c. k. denarstvenega minister-stva. zastran utesnjenja prepovedi izvožnje železa v Serbijo, Bosno in podonavske knežije na srovo železo v pl osa h in gručah XXXVII 165 398 ». „ s., „ 33. „ Ukaz c. k. ministerstva pravosodja, s kterim sc vstanove pogoji ekseku-tivnega prodajanja tacih posestev, na k t eri h je kaka tirjava gališko-stanovske kreditnice ali pri privili-girani avstrijanski narodni banki narejenem oddelku za hipotekarni kredit vknjižena XXXVIII 168 403 5. „ 9. „ 33. „ Ukaz c. k. pravosodnega ministerstva, zastran potrebe advokatovega podpisa na vlogah v primerijejih za ustno pravdno ravnanje odločenih . XXXVIII 169 403 Dalum postave Dan razglašenja postave v deržavnem zakoniku SRaretek vezavne moči postave K a p o p a d Številka dela Številka postave Stran 1850 7. Jul. 1855) 18. Junija 1859 1. Avg. Razpis c. k. denav.stvenega ministerstva , s kteriin ilc obrok za preklic dva krajca rje v do konca Decembra LX 173 479 7. „ 31. „ 14. Sept. Ukaz, c. k. ministerstcv pravosodja, denarstva in c. k. armadnega višjega poveljstva, zastran davšiu finančnim stražnikom od rtfspicienla navzdol, kadar pridejo kot priče v kazenskih zadevah pred civilne ali XL1V 184 517 8. ♦» 18. „ 8. Julija Dogovor med Avstrijo, Francijo in Sardinijo, zastran sklepa primita. . XL 174 47 9 8. 18. „ 1. Sept. Ukaz c. k. denarstvenega ministerstva, zastran kaznovanja ponarejanja in pre na rej a nja pisemskih in šlempclj-skih mark XI, 175 482 14. 18. „e 1 » Ukaz c. k. ministerstcv notranjih zadev in pravosodja, zastran pristojnosti političnih oblastnij za pozve-dovanje in razsojevanje škode po XL 176 482 14. „ 18. 19. Maja Ukaz c. k. ministrov pravosodja in knpčijstva, s ki eri m se ukaže, da se ima pogojev«vno ravnanje c. k. dvorni in deržavui tiskarnici nazna-nja ti ' XL 177 483 15. ,, 23. „ — Oklic Njegovega Veličairstva cesarja, s kterun se razglasi sklenjenje dogovora za miru s cesarjem Francozov XLII 182 494 16. „ 31. „ 31. Julija Razpis c. k. denarstvenega ministerstva, cola proste v vožnje nekterih XL1V 185 518 j 18. .. 19. „ 2. Sept, Ukaz c. k. pravosodnega ministerstva, zastran hitrejega izterjevanja z javnimi ali poverjenimi pismi dokazanih, potem ti, jav v deželnih , mestnih ali zemljišnih bukvah vpisanih, in zastran eksekucije za poroštvo v glavni reči tekoče pravde XLI 179 487 18. 19. „ 2. „ Ukaz c. k. pravosodnega ministerstva, zastran ravnanju pri izpeljavi v členih 25 in 29 meničnega reda vte-meljene pravice do poroštva . . . . XLI 180 400 Ulit um postave Dan razglašenja postave v deržavnem zakoniku Začetek vezavne moči postave Z » i> o I» a <1 Številka dela Številka postave Stran i 1859 *5. Jul. I 85» 31. Julija I 859 14. Septem. Ukaz c. k. kupčijskega miuisterstva, is k te rim mu dodatno k ukazu od 9. Februarja 1858, d e rž. zale. št. 28, 3 tudi mere za oglje po 4 in 8 vaganov dopušajo NLIV 186 519 »7. 9 * M 31. „ 14. „ Razpis c. k. ministerstev zunanjih, notranjih zadev, pravosodja, kupčijstva in denarstva, potem c. k. armadnega višjega poveljstva, zastran odprave utesnjav brodurstva in voz-ništva zavoljo vojske narejenih , . XL1V 187 519 2. Avgusta 16. „ Ukaz c. k. Ministers! e v notranjih zadev in pravosodja, s Merim sedajo vsled Naj višjega dovoljenja od 20. Julija 1851), nektero olajšavne odločbe glede ravnanja realnih sodnij pri izročevanju kupitalov za odkup zemljišnih bremen vlastnikom posestev, s kterih posest vom so bile odkupljene pravice sklenjene XLV 190 522 30’ " 10. „ 24. Razpis c. k. miuisterstva notranjih zadev, s kterirn se. razglasijo Najvišje poterjene knez Thurn in Taksisove hišne postave XLIX 201 538 *• Avg'. a. „ 6. „ Razpis c. k. ministrov pravosodja in kupčijstva, zastran osnove in ravnanju s tožbami zoper dolžnika, dokler pogojevuvno ravnanje terpi . . XLV 191 523 *• „ 13. „ 27. „ Razpis c. k. denarstvenega rninister-stva, zastran čolnih naprav zavoljo čolne poteze proti l.ombardiji narejene XLVI 193 527 S. 99 20. „ 4. Oktob. Ukaz c. k. ministra za bogočastje in uk, s kterim se razglasijo prenaredba v Naj višjem pisanju od 9. Decembra I 854, (derž. zak. št. 315), za-popadene odločbe glede tega, koliko ima nemški jezik na vseh gimnazijah razun lombardo-beneškega kraljestva kot učni jezik veljati .... XLVII 196 531 ** „ 30. „ 4. „ Razpis c. k. denarstvenega minister-stva, zastran čolne poteze proti Lombardije od Lazise do Peškiere . . . XLV1I 197 531 l* „ 7. Septcm. 22. „ Ukaz c. k. ministerstev pravosodja in denarstva, zastran ravnanja pri izročevanju privatnih dolžnih pisem, ' Nittum poxtave Dan razglaeenja postave v deržavnum zakoniku Začetek vczavne moči postave Z a p o p «1 d Številka dela Številka postave Stran 1859 186« 185» pri duvknili uredili (sodnih založni-jah) za dosti stare varovance shranjenih L 202 561 1 ». Avjf. 7. Sept. 22. Oktob. Razpis c. k. dcnarstvenega minister-stva , s k t eri m se razglasi čas iz-tlanja novih bankovcov po pet goldinarjev avstr, veljave XLVI1I 200 535 *1. " 24. Avg. 1 Sept. Ukaz c. k. ministerstva za kupčijstvo, obertnije in očitne stavbe, zastran v p el j a »j a lastnih pisem v notranjem občenju I, 203 562 22. ,, 7. Sept. 1. Oktob. Ukaz c. k. pravosodnega ministerstva, zastran razširjenja predpisov §6j. 117, 158 in 231, kazensko-prav-dnegu reda na gozdnarske urednike in služabnike in na osebju gojzdne-ga varstva I, 204 563 *4. „ 7. „ 22 Razpis c. k. naj višje oblastnije za računsko kontrolo, s kterim se naznani postavljenje komisije za prc-skušnje iz račuuoslovja v košicah Lil 218 575 *4. 18. „ 18. Sept. Ukaz c. k. denarstvenega ministerstva,' zastran tega, koliko se sme od tare zavitka blaga odbijati, ki se z imenom „Fardi“ v kupčii nahaja . . . L 205 563 7. „ z dnevom, ko uredi Iti ukaz prejmejo Razpis c. k. denarstvenega ministerstva, s kterim se naznanja, koliko se je vsled Naj višjega patenta od 19. Septembra 1857 do konca upravnega leta 1 858 denarja nakovalo I, 20« 564 81. .. 7' 22. Oktob. Razpis c. k. denarstvenega ministerstva zastran colnije prostosti presnih morskih rib in školk pri v vožnji v cohio okoli jo LI 210 571 2. Svp. is. „ 30. „ Razpis c. k. pravosodnega ministerstva, s kterim se §. 503 kazenske postave razjasnuje LI 211 571 5. ,, 15. „ 30. „ Razpis vseh c. k. ministerstev in c. k. osredne oblastnije, s kterim se Najvišji sklep od 13. Junija 1859 zastran odprave kazni degradiranja c. k. deržavnih urednikov na znanje daje Lil 219 575 Hat um positive Da» vazglasenja postave v deržavnem zakoniku Xnreteh vezavni: moč postave Z a p o |> a d Številka dela Številka postave Stran >851) V. Sept. 9. „ »I. « 1859 15. Sept. 15. Sept. 15. „ 18sy 30. Avg. 1860 1. Januar. 1859 30. Oktob. Ukaz c. k. denarstvenega ministerstva, zastran cola od žita in sočivja, potem moke. in močnatih izdelkov pri vvožnji iz Lombardije na Tirolsko . Ukaz c. k. denarstvenega ministerstva, zastran odprave denarstveno-okraj-nega vodstva v Welsu in oddeljeni e njegovih opravil denarstveno-okrajnemu vodstvu v Linču in Itiedu Razpis c. k. denarstvenega ministerstva zastran pooblastenja velikih coInij v Peškieri, Vicenci, Padovi, Trevizi, in velike colnije pri sv. Lu-cii v Benetkah zastran rabe napo-vednic pri poslatvah po železnici . LI L1 LI 313 813 814 571 571 573 1». 99 18. „* 3. Novem. Ukaz c. k. armadnega višjega poveljstva , c. k. ministerstva notranjih zadev in c. k. ministerstva denar-stva zastran ustanovitve takse za oprostenje od vojasine za leto 1860 Lil 380 575 15. 99 15. „ 30. Oktob. Razpis c. k. denarstvenega ministerstva, s kterim se ustanovi nadavek na obresti narodnega posojila, ki se imajo plačevati v mescih Oktober, November in December 1855) . . . LI 215 573 >v 99 18. „ 3. Novem. Razpis c. k. denarstvenega ministerstva, zastran odloženja veljavnosti nove postave zastran da ca od vina in mesa do 1. Maja 1860 Lil 221 576 IT. 99 10. Oktob. 35. Novem. Ukaz c. k. pravosodnega ministerstva zastran veljavnosti lit. c. 8- 1 ukaza od 18. Julija 1859 št. 130 d e rž. zak. za rudarijske bukve LIV 226 583 99 10. „ Od dne ko colnije ta razpis prejmejo. Razpis c. k. denarstvenega ministerstva, zastran čolne prostosti kolo-maza v meddeželnem občenju z der-žavami nemškega colnega društva LIV 337 583 99 39. Sept. 14. Oktob. Cesarski patent, zastran izpisanja ne-posrednjih davkov za upravno leto 1860 LIII 334 579 »o 99 10. Oktob. 35. Novem. Ukaz c. k denarstvenega ministerstva, zastran obstanja tedaj ne izmere mernine od rudnikov in zastran dopustljivosti njih zniževanja .... LIV 338 583 Datum jmstave Dan l'azglasenja postave v deržavnem zakoniku Začetek vezavnc moči postave X a p o p a d Številka dela Številka postave Stran 1§59 :r. Okt. 5. „ J 85» 10. Oktal). 10. „ Del dne, ko colnije ta razglas prejmejo 185» 25. Novem. Razglas c. k. denarstvenega minister-stva, zastran odprave nekterih znižb cola v karlovškem generalatu in obeli banskih regimentih Ukaz. c. k. ministerstva notranjih zadev zastran razglaševanja pozivnih sklepov in povabilnih iztokov o izselitvah LIV L1V 22» 231 584 586 S. 99 io. „ 1. Razpis c. k. ministerstev notranjih zadev, denarstva in c. k. armadnega višjega poveljstva, zastran povračila hrane vojakov na prehodu od 1. Novembra 185» do 3 1. Oktobra 1880 LIV 230 585 7. 99 22. „ 7. Decem. Razpis c. k. ministerstva za bogočastje in uk, zastran premene odločb o nasledkih sopetnega zverženja pri teoretični deržavui preskušnji . . . LV 234 OD O* 99 22. „ na Dunaju, v Pragi in Bernu 1. Novembra 1859, pri družili colni-jah pa dne, k te rega bodo denarstvcnc oblastnije odločile Razpis c. k. denarstvenega ministerstva, zastran bolj ega colnijskcga zaklepa LV 235 589 BO. 99 22. „ 1859 7. Decem. Razpis c. k. denarstvenega ministerstva, zastran nižjega cola od kubičnih valjarjev iz tujih dežel za domače bobri k e, v k t eri h se tkanina tisku LV 236 590 si 22. „ 7. „ Ukaz c. k. ministerstev notranjih zadev, pravosodja in policijstva, zastran odprave predlaganja četert-letnih spiskov po prestani kazni iz zapora s p n šen ih kaznjence v političnim deželnim oblastnijam . . . . LV 237 591 14. 22. „ 7- „ Razpis c. k. denarstvenega ministerstva, zastran prostosti mitnine na vkupno rajlengo deržave in pošt-nikov vzderževanih hitrovožinj . . . LV 238 591 10. .. 22. „ 1. Novem Razglas c. k. denarstvenega ministerstva, zastran prenaredbe male colnije 1. razreda v Peterswalde v malo colnijo II. razreda ....... LV j 239 592 »atuiu postave D »n razglasen ja postave v deržavnem zakoniku Kučelek ve zavne moči postave Z a p o z» a <1 Številka dela Številko postave Stran 1859 *8. Okt. 20 22. Oktob. 20. ,2?. 27. 1859 3. Novem, 3. Novem. 3. »8. 29. 29. 12. 3. 12. 1859 18. Deccm. 1. Novem. 18G0 1. Januar 1 85!) 18. Decem 18. Kdaj ta ukaz začne veljali bo horvaško-slavor.ski deželni iladni list naznanil. 1. Decem. 27. 1860 1.Januar Ukaz c. k. ministerstev pravosodja in denarstva, potem c. k. naj višje oblastnike za kontrolo računov, zastran ravnanja pri poberanju in zarajto-vanju davšin od notarskih arhivov Ukaz c. k. ministerstev umi njih. notranjih zadev, denarstva in za bogočastje in šolstvo, potem najvišje oblastuijc za kontrolo računov, s kleriin se naznanja z Naj višjim sklepom od 12. Septembra 185!) zaukazana delitev ministerstva za kupčijstvo, obertnije in javne stavbe, ki se ima razpustiti...................... llazpis c. k. denarstvenega ministerstva, zastran cola od konopnega, lanenega in ogeršičnega olja, gumijevih ploš in očišene gutaperče . . Ukaz c. k. ministerstva notranjih zadev, s Merim se nektere odločbe zastran spro.'tenja in pohitrenja opravil političnih oblastnij naznanja . . Ukaz c. k. ministerstva notranjih zadev, s kterim se odloči, koliko imajo kaznjenci,za vse pod nadgledstvom in vodstvom političnih deželnih oblastnij stoječe kazniša za pervih 5 let povračali za brano................... Razpis c. k. ministerstev denarstva in kupčijslva, zastran utesnjenja Reške svobodne luke in zastran naredb zavoljo tega potrebnih ................... Razpis c. k.»'denarstvenega ministerstva, zastran odprave »redov za kontrolo blaga in porabnine v Alt— beim» in Mattighofenu v denarstvenem okraju Riedskem.................. Razpis c. k. ministerstev pravosodja in denarstva, zastran štempeljna na povedb tirjav notarjev, kleri so k pogojevavni obravnavi zavoljo »stavljenja plačil kot sodni komi sarji poklicani............................ Ukaz c. k. ministerstev unanjih, notranjih zadev, denarstva in policij- LVI LV LVI LVI LVI 242 240 243 244 597 592 600 600 215 601 LV11 249 609 LVI 246 602 Wntiun postuve Wau razglasenja postave v deržavnem zakoniku Začetek vezavne moči postave Z a p a i> a d Številka dela Številka postave Stran 1 §50 185'» 1 859 stva, potem c. k. armadnega višjega poveljstva, zastran vpeljanja potnic LVI 347 603 1. Hov. 3. Nov. 18. Decem. IJkaz c. k. ministerstev notranjih oprav, pravosodja in denarstva, zastran privatnih železnic za rudarstvo potrebnih glede izlastivnega prava, in zastran privoljenja za njih napravo potrebnega LVI 348 605 4. 13. „ Od dneva, ko posumite colnije ta ukaz prejmejo. Razpis c. k. denarstvenega ministcr-stva, zastran po vračanja porabninc od žganih vpijančljivih tekočin, ki sc v tuje dežele čez meje beneškega kraljestva vozijo LV1I 351 610 v. 13. „ 1859 37. Decem. Razpis c. k. denarstvenega minister-stva, zastran podaljšanega obroka za preklic vsukterih bankovcov narodne avstrijanske banke v konvencijskem denarju LVII 353 610 8. „ 13. 37. „ Ukaz c. k. ministerstev notranjih, pravosodnih in denarstvenih zadev, zastran dohodnine in zapoznjenih obresti, ktere imajo plačevati privatni dolžniki vkupnih sirotiuskih denarnic LVU 353 611 io. „ 3. Dcccm. 31. Nov. Pogodba med Avstrijo in Francijo . . LIX 361 630 IO. „ 10. 3. „ 39. Novem. 31. „ 1860 13.Januar Pogodba med Avstrijo, Francijo in Sardinijo . . . . Razglas c. k. denarstvenega minister-slva, s k tern» se popravijo čolne odločbe v razpisu denarstvenega ministerstva od 30. Oktobra 1859 zapopadene zastran konopnega, lanenega in ogeršičnega olja L1X LV1II 363 354 639 615 «O „ 39. „ 1. „ Razglas c. k. denarstvenega ministerstva, zastran vpeljanja »tempeljske marke po 73 nov. kraje LV1II 355 615 ** .. *5. „ 39. „ 6. Dcccm. 13. „ 1859 15. Decem. Ukaz c. k. ministerstva notranjih zadev, zastran prisege za politično sod-niš^vo Razglas c. k. denarstvenega ministerstva, zastran podaljšanja čolne oblasti nekterih isterskih colitij .... LV1II LX 356 361 615 639 ®*lum Postave IV H11 raiglasenja postave v deržavnem zakoniku Začetek vezavne moči postave Z a p o p a d Številka dela Številka postave Stran 1851» Hov. 1859 39. Novem. 0(1 dne razglašenja *9. 30. 6. Dccem. ti. 18ti0 31. Januar. 31. „ 3«.Dcc. -r. 34. 24 „ 31. 8. Febru »a. 13. 14. 31. *5. 34. 1. Januar 8. Febru. 1859 30. Novem 1860 8. Febru. Ukaz c. k. ministrov notranjih zadev, pravosodja in policijstva in pa c. k. armadnega višjega poveljstva, s kte-rim se vsled Maj višjega sklepa od 35. Novembra 1859 nektere dopol-nivne odločbe k občni postavi za tiskarstvo od 27. Maja 1853 št. 122 derž. zak. zaukažejo................... Cesarski ukaz, s kterim se H. 124 občnega deržavnega znkonika odpravi ................................. Razpis c. k. denarstvenega ministerstva, s kterim se avstrijanski upniki bivšega lombardo-beneškega Monte poživljajo, svoje terja ve napovedati in dotične pisma predložiti............ Ukaz c. k. denarstvenega ministerstva, zastran pogojnega povračanja porab-nine od izpeljanega ola................ Ukaz c. k. ministra notranjih zadev, pravosodja in denarstva, s kterim se davnine urednikov pri komisijah v krajih blizo uredskega sedeža uravnajo .................................. Razpis c. k. denarstvenega ministerstva, s kterim se naredi, da se bodo zapadle obresti narodnega posojila od leta 1854 od 1. Januarja 1860 naprej v kovanem denarju plačevale Ukaz e. k. pravosodnega ministerstva in c. k. ministerstva za bogočastje in šolstvo, zastran spregledbe kerst-nih listvo pri ženitvah katoljčanov Razglas c. k. denarstvenega ministerstva , zastran odprave konti olnega ureda v Palmanovi..................... Ukaz c. k. pravosodnega ministerstva, z odločenjem sodbe, pri kteri se more prošnja za posta vljenje v prejšni stan zoper pravomočne sodne razsodbe čez pod patent od 5. Julija 1853, št. 130 derž. zak. spadajoče pravice do lesa, paše, gojzdne izdelke, potem do služnosti, vkupnega pose stva in rabljenja podajati................ LV1II LX LX LX LXI LX LXI LXI 357 365 266 367 269 368 270 271 LXI 272 616 639 640 64» 647 644 647 649 649 Dalum posteve llan raisglaäenja postave v deržavnem zakoniku XBretek vezavnc moč postave Z a i> o p a <1 Številka dela (številka postave Stran 1S50 1859 Se bo poz- 19. Dec 24. Decem. neje nazna- Razpis c. k. ministerstva notrajnili za- nilo. dev , zastran razpušenja kresij v nadvojvodstvu avslrijanskem nad Anižo in vojvodstva štajarskem . . LX1 373 650 1860 23. ,, 25. „ 1. Januar. Cesarski patent, s kterim se izplače- vanje deržavnega dolga uravna in komisija za ta dolg postavi .... LX1I 374 653 23. », 30. „ 1. Januar. Razpis c. k. denarstvcuega minister- stva, zastran prestavljenja več »redov na zdoljnem 1‘adu LX1II 375 659 25. ,, 30. „ 1. Febru. Razpis c. k. denarstvenega minster- stva, zastran nekterih premen čol- nih odločb za barvne in strojilne izlečke, za želo, prosto zidano blago in železniške vozove LXU1 376 659 25. ,, 30. „ 14. „ Razglas c. k. denarstvenega minister- stva, zastran Najvišje zaukazanih načinov za prihodnje premene ob- čnega colnega tarifa LXI11 377 659 1855) 25. „ 31. „ 18. Decem. Razpis c. k. denarstvenega minister- stva, zastran dopolnitve čolne po- teze proti Loinbardii in sopetno po- stavljenje tajiste u n kraj reke Pada LXIV 282 663 1860 20. ,, 30. „ 1. Januar. Razglas c. k. denarstvenega minister- stva, zastran ponižanje colnije v Aloisburgu od male colnije 1. raz- reda v malo colnijo II. razreda . . LXUI 378 660 »7. „ «1. „ 15. Febru. Razpis c. k. denarstvenega minister- stva, glede upisovanja davšin od prenesov premoženja v javne bukve LXIV 283 663 jSS „ 31. „ Se bo poz- Ituzpis c. k. ministra notranjih zadev, neje nazna- zastran razpušenja čveterih kresij nilo. v Avstrii pod Anižo LX1V 284 664 Hronologični spisek postav in ukazov, kteri so v drugem razdelku deželnega vladnega lista leta 1859. Ontum Postave Uun razglašenja postave v deželnem zakoniku Začetek vezavne moči postave Z a p 0 p a <1 Številka dela Številka postave Stran 1, 1858 24. Mo v. 185» 2». Jan. 185» 13. Feb. Razpis c. k. krajnske deželne vladnijc, za,stran preskušenj tistih. kteri hočejo bili strežeti ali čuvaji parne mašiiie ali parnega kotla, ali pa vodniki hlapona ali parobroda . . . I 1 j 3 *7.1>ec. 1859 *• P(‘bf. 15. Febr. 34. Febr. 2. Marca 11. Marca Razglas c. k. krajnskega davknega vodstva, zastran prepisa Iransfertov in reskripcij krajnskih v deržavo-dolžne pisma avstrijanske veljave . Razpis c. k. krajnske komisije za odkup zemljišnih bremen in za deželno uredbo, zastran tega, ali in kako se imajo vsled odkupljenja kakega zemljišnega bremena služnosti, ki so po pogodbi dovoljene, v javne bukve vpisovati 11 III 3 3 8 10 *0. Feb. 14. Marca 15. Feb. Razglas c. k. poštnega vodstva za Krajnsko in teržaško Primorje, zastran postne jezdnine od 15. Februarja 185» naprej IV 4 13 *• Mape. 28. Marca» 12. Aprila Razpis c. k. krajnske komisije za odkup zemljišnih bremen in za deželno uredbo zastran tega, ali so predpisi zastran razdeljevanja zemljiš izročevanju odkupnih kapitalov nasproti v 5 I 1 14 lila p. 19. Aprila 1. Aprila Razglas c. k. denarstveno-deželnega vodstva za Štajersko, Koroško, Krajnsko in teržaško Primorje, zastran posebne čolne ravnave z blagom, v lombardsko-beneško kraljestvo. pošilianejra VI 6 I Iv App. 36. Maja 10. Junija Razpis c. k. krajnske deželne vladnije, s kterim se razglasi nova lestvica za prerajtovanje kruhove tarife po avstrijanski veljavi VII 7 18 Datum postave Han raaglašenja postave v deželnem zakoniku Zaretck vezavne moči postave Z a p o p a as Razpis c. k. krajnske deželne vladnije, zastran odločb za poravnavo potrebnih zalog za šole XII 12 48 1.5. Jul. 10. Avg. 10. „ Razpis e. k. krajnske deželne vladnije, zastran »stavljenja rekrutiranja na Krajnskem «XIII 13 14 50 1 1 /lVjg. 7. Septcm. 8. Razglas c. k. poštnega vodstva za Krajnsko in teržaško Primorje zastran poštne jezdnine od 8. Avgusta 1859 naprej XIV 52 28. .. 23. „ 8. Oktobra Razpis c. k. krajnske deželne vladnije , s kterim se Ljubljanska bolnišnica za občno javno bolnišnico izreče XV 15 54 v. Okt. 24. Oktob. 1. Novem. Razglas c. k. davknega vodstva, zastran izpisa deželnih nakladov za upravno leto 1860 XVII ! i 17 60 **atum Postave It h n raz« .. 24. . „ 9. Novem. Razpis c. k. krajnske deželne vlad-nije, zastran podaljšanja obroka za podajanje napovedi» takse za opro-stenje od vojašine za armadno do- XIX XX 19 64 *®. M 30. „ 1 6. Decem. Ukaz c. k. krajnske deželne vladnijd, zastran tega, koliko morajo biti gojzdi ob obeh straneh cesta iz- 20 66 *1. .. 22. Decem. 1860 6. Jan. Razpis c. k. krajnske vladnije zastran tega. da je o času vojske ustavljeno oprostenje in izpusevanje vojakov iz vojašine po založbi takse in zopetno prejemanje za leto 1869 se oglasivših nauiestovavcov XXII 22 86 Hov. 21. „ t- " Razpis c. k. krajnske deželne vladnije, s kterim ise naznani, da začne začasna poselska postava za deželno glavno mesto Ljubljansko s I. dnem XXI 21 68 »» „ 22. „ 6. >, Razglas c. k. tiavknega vodstva, za-stran razširjenja izpisa deželnih nakladov za upravno leto 1860 na z Naj višjim patentom od 27. Septembru 1869 za upravno leto 1860 zapovedani nenavadni doklad dav-kov XXII 23 86 ®* Dec. '« „ 23. „ 31. „ 1869 16. Decem 1860 16. Jan. i Razpis c. k. krajnske deželne vladnije, zastran pričetja opravil za prihodnje dopolnovanje armade leta 1860 in naznanjenje v to poklicanih razredov (klasov) starosti Razpis c. k. krajnske deželne vladnije, s kterim se dajo na znanje posebne potrebnosti za tujce, kteri se hočejo v Avstrii oženiti . . . . XXIII XXV 24 26 88 92 f Ilatnm postave ■lan razglašenja postave v deželnem zakoniku Z» rete It vezavne moči postave Z a p o p a d Številka dela Številka postave Stran 1859 185» 1800 16. Dec. 31. Deccin. 10. Jan. Razpis c. k. krajnske deželne vlatl- nijc, h kterim ne zavoljo enacega ravnanja pri vpisovanju v matične bukve pri političnih oblastnijah po- trebnega ukaže, kako ravnati . . . XXV L7 04 *«. 99 31. „ 15. „ Razglas c. k. davknega vodstva zastran prejemanja bankovcov na konvencijski denar narejenih za plačila po merilu od 105 11. avstr. veljave za 100 11. konvencijskega denarja pri vseh javnih denarnicah * • in uredili do 30. Aprila 1800 . . XXIV 25 90 , 1