zur Laibacher Zeitung._______ l" 152. Donnerstag vrn 21. December 18H3. Giulicrnl.^l - Verlautbarungen. Z. 2126. (2) Nr. 26855. Cnrrende des k. k. il lyrisch en Guberniums. — Die Kosten der Criminal - Voruntersuchung sind den. politischen Obrigkeiten unter den Beschränkungen des §. 537 des Gesetzbuches über Verbrechen zu ersetzen. — In Folget). Hofkanzlei-Decre-tes vom A. November lÜ43, Zahl ^^"/20.^ , wird nachstehende, von der k. k. obersten Iustiz-stelle und der k. k. Hoscommission in Iustizgesetz-sachen an die k. k. Appellationsgerichte erlassene Weisung im Nachhange zur Gubcrnial-Currende vom 6. October l8'l3, Zahl 23625, und zur Vermeidung einer unrichtigen Auffassung bekannt gemacht: -— Seine k. k. Majestät haben mit allerhöchster Entschließung uom 5. September !843 in Betreff der von politischen Obrigkeiten während cuier Criminal-Untersuchung bcstrittenen Verpflegungskosten verhafteter Beschuldigten Folgendes anzuordnen geruhet: —> Der politischen Obrigkeit gebührt der Ersatz derjenigen Kosten, welche sie im Falle einer, nach der Vorschrift des Gesehbuches über Verbrechen vorgenommenen Verhaftung auf die Verpflegung des. Beschuldigten verwendet, und vor der Schöpfung des Urtheiles dem Crimi-nalgerichte gehörig nachgewiesen hat, unter den Beschränkungen des §. 53? des Gesetzbuches «bcr Verbrechen in jenen Fällen, in welchen der Beschuldigte Zur Zahlung der Criminalkosten überhaupt verurtheilt wird. —> Laibach den 2g. November 1843. Joseph Freiherr v. Weingarten, Landes -Gouverneur. Carl Grafzu Welsperg, Raitenau und Primör, Vice« Präsident. Johann Freiherr v. Schloißnigg, k. k. Gubcrnialrach. 3. 2l3'l. (2) Nr. 29150. Concurs - Verlautbarung. Seine Majestät haben laut herabgelangten hohen Hofkanzlei-Decretes ääo. 17. September d. I., 3. 28922, mit allerhöchster Entschließung vom 5. September d. I. zu bewllli, gen geruht, daß bei dem l. f. Bezirkscom-nnssariate in Oberlaibach ein eigener Bezirks-Richter mit dem Gehalte jährlicher Sechshundert Gulden angestellt werde. — Die Bewerber um diesen Posten haben ihre Gesuche längstens bis 10. l. M. Jänner 18^ an das k. k. Kreisamt in Adelöberg gelangen zu machen. — Die Gcsuche müssen, wie gewöhnlich in derlei Fällen, mit der Ausweisung über Gedurl, Gesundheit, Stand, Religion, Moralität, Alter, bisherige Beschäftigung und etwaige Dienstleistung, Familienverhaltnisse, dann über die uolle Befähigung zu politischen und Iusti> Amtsvorstchcrn vollkommen belegt seyn. — Die Bewerber müssen endlich auch angeben, ob und in welchem Grade sie mit den übrigen Beamten des l. f. BezirkScommissariats in Oberlaibach verwandt oder verschwägert sind. — Vom k. k. illyr. Gubernium. Laibach am 7. December 1343. Ludwig Graf v. Cavriani, k. k. Gub. Secretär. Z. ?!33. (l) Kundmachn n g. In Folge des §. 25 der, von Sr. k. k. Majestät der priuil. österreichischen Nanonal-Vank allergnädigst bewilligte» Sratulen, hat die Bank'Direction die Ehre, nachstehende 100 Herren Actionäre, welche nach dem Stande dcs Actieu-Buches zum nächsten Bank-Ausschüsse berufen sind, einzuladen, mindestens 20 Stücke auf ihren Namen lautende, und vom 1. Jänner lg'13 oder früher datirte Bank-Ac- 954 ticu sin so ferne diese statutenmäßige Bestimmung bisher von einzelnen Herren Actionären noch nicht erfüllt wurde) bei der Liquidatur der Bank längstens bis l6. l. M. zu deponiren, cd^r dieselben vinculircn zu lassen: Ac-amovich, V. A. von; Arnstein cl. Eäkeleö; Auspitz, S. ; Badntthal, Joseph Freiherr von; Baworowski, I.; Beer, M. H.; Bcnvenuti, Johann; Bosiuo, C. C.; lZoith, C. H. Edler von; Denk, Jacob; Deutsch, Bernhard; I)u Kais Du ?a5(^üic?r et (^uin^).; Di2'UalN cle k'loi^, Joseph Eduard Baron; Elkan, L. ?l.; Epstein, L.; Erggelet, Nudolph Freiherr von; Familien-Versorqungs-Fond, k. k; Förster, Franz; Foges, Raphael; Friz^oni Figlio, A.; G^gstatter, Johann, Med. Dr.; Gastl, Johann; Gejselbauer, Joseph; Geymüllcr, Jacob Rudolf Freiherr von; Gold-schmidt, Moriz; Goldstein, L. G.; Gottsbcrger c«. Sohn, M.; Grohmann, A.; Henikstcin ol. Comp.; Hill, Joseph; Hoffory, Leopold; Hofmann el. Söhne.; Hofmannsthal, B. Edler von; Hofmannsthal, Emanucl Edler von; Kappcl, Friedrich; Kellermann, Georg; Königsberg, Leopold Dittmar; Kohn'ä Sohn sel. Wwe., Caspar; Küffcrle, Ignaz; Lämcl, Leopold; Lämcl, Simon; ^agusiuö, Johann Georg von; Landauer, Joseph; Landcömann, C.; Langer, Johann; Leth, Johann Paul; Licbenberg, Carl Emanuel Ritter von; Lleben-berq, Leopold Franz Ritter von; Liedenberg cd Söyne, von; Liechtenstein, Alois Jos. Fürst von und ;i!) Löwenstein, Carl; Löwenstem «d Sohn; Mayer N. >. Sohn, M.; Sternickel er Gülchcr; TodeSco, Hermann; Wagner, Anton; Walter, Leonard; Wayna etComp.;Welkeröheim, M. H.; Welisch, Ignaz;Welzer, Mathias Joseph; Wertheim ee Comp., David; Werthcimstein, Adolf Edler von; Wertheimstein, Leopold Edler von; W^rtheim-stciu'6 Eöhne,Hermann von; Wcste,:hol>,Fried-richLud>vig;WiencrMagistratisches Oderkammer« aml, N06. des allgemeinen Versorgungs.-Fonds ; Wies^r, Michael; Wodianer, Morlz; Wouters, Ludwig Edler von; Zdekauer, Morlz. ^ Dic Allsschliß' Versammlung wird am 8. Jänner 1844 früh um 10 Uhr Statt finden und im Bankgedaude abgehalten werden. — Nebligens werden bei der Liquidatur der Bank vom l8. December 16't3 an, weder Umschreibungen oder -Vormerkungen vorgenommen, noch Coupons hinausgcgebm werden. — Die Wiedereröffnung für Vormerkungen und Umschreibungen, so wie jene der Coupons-Hinausgabe, findet am 8. Jänner 1844 Statt. — Die für das lau, fende 2. Semester 1843 entfallende Dividende wird unmittelbar nach der Entscheidung des Bank-Ausschusses bekannt gemacht und erfolgt werden. — Wien, am 9. December !643. Carl Freiherr von Leder er, Bank- Gouverneur. Georg Freiherr von Sin a, Bank-Direcior. Z. 2l33. (!) Nr. 30183. Kundmachung. Das Präsidium der k. k. Hofkammer im Münz. und Bergwesen hat beschlossen, die bei der aufgelassenen Aerarial « Smaltefabrik zu Schlegelmüyl erliegenden Erzvorra'che im Wege einer öffentlichen Concurrenz auszubieten. — Die Vorrrathe bestehen: 1) Aus rohen Kobaltcrzen; 2) auä gekrannrcn Kobalterzcn; 3) aus einer Parchie Zaster; 4) aus einer Parthie Speise. Rohe Erze, circa 8780 Centner. Gattungen derselben: 1) bessere ^ circa . . . 1380 A^ 2) mittere l.5 ^ ... 3020 „ 3) schlechteres „ ... 3850 „ tz) m Fässern . . „ ... 385 „ 5) in elnem besonderen Fasscl Nr. 9 155 „ Metallg ehalti (nach vorgenommener Analyse von Seite des k. k. General-, Land- und Haupcmünzprol). Amtes.) 1)derA"ü c'.'22,2L Kobalt,^ 6,6F Nickel. ^) " n ', ^ 18,6M „ „ 7,5^ „ 3) . „ „ ,, 14,9^ „ „ 9,05L « 4) „ „ « „ 44,45F « „ 3,9F „ 5) „ „ „ „ 41,7^ „ „ ^,3F „ Gebrannte Erze, circa 1344 Centner. Gattungen derselben: 1. Oirca......260 Centner. 2. n »..»,. 97 „ 955 3. cil-ca......962 Center. H-. „ ...... 5 „ Metallgehalt: 1)derE^^o^ 11,2"/, Kobalt, c^l 2,9 V° Nickel. 2) „ „ „ „ 28,^5«/o « « 1^,15«/« „ 3) « „ « « 7,80°/y « „ 1l,65"/y ^ 4) « ,, „ „ 41,70°/, ^ „ 4,30«/, „ Zaffer, cii ea 36 Centner. — Metallgehalt: der Cntr. a circa 7,70"/, Kodalt, ^ii c:^ l,58°/l> Nickel. — Speise, «ilca t Centner 30 Pfund. -Metallgehalt: der (Zentner Ä circa 3,10°/<, Kobalt, cilo.2 57,70«/^ Nickel. — Die Bediügnisse, unter welchen dle Veräußerung Statt finden wird, sind folgende: 1. D^s k. k. Präsidium hac einen Minimal-preiä angenommen, unccr wclchcm kein Erz verkauft wird. — 2. Demjenigen Offerte, welches den höchsten Anbot über den Minimalpreis enthalt, wird die Abnahme zugestanden werden. — Es können Anbote nur auf das ganze Quantum roher Erze, auf das ganze Quantum gebrannter Erze u. s. w. im Durchschnitte gestellt werden. — 4. Der Käufer hat die Zahlung nur nach dein, bei der loco Schlegclmühl Statt findenden Uebergade an denselben befundenem Gewicht zu leisten, und es steht jcdem frei, vor der Cinreichung der Offerte durch Probenabnahmc im Kleinen, von dem Metallgehalte der Erze sich zu überzeugen. — 5. Zl,m Bezüge der erkauften Erze u. s. w. wird ein Zeitraum uon 3 Monaten, vom Tage der Abnahme dcs^ Offertes, bestimmt. — 6. Die Bezahlung kann entweder im Baren gegen Zuguthaltung eines dreimonatlichen Esconto von 1"/<,, oder mit bankmäßigen Wechsclbriefen geschehen. — 7. Sollten mehrere Offerte uncer gleichen Ve-dingniffen einkommen, so wird, falls sie angenommen werden, daö Quantum den Offcrenten zu gleichen Theilen zugeschlagen. — 8. Es werden nur Offerte berücksichtiget, welche genau nach den hier verzeichneten Bestimmungen lauten. — 9. Die Offerte müfscn versiegelt, mit der Aufschrift auf dem Umschlage: „Anbot auf Kobalterze in Schlegelmühl," bei dem Präsidium der k. k. Hofkammer im Münz- und Bergwesen in Wien, spätestens bis l2 Uhr Mittags am 1. Februar 1L44 überreicht werden, nach wcl< chem Zeitpuncte kein Anbot mehr ange-nommen wird. — 10. Gleich nach dem Ablaufe der Concurrenzfrist werden die eingelangten Offerte geöffnet, mit dem angenommenen Minimal-preise verglichen, und darüber, den vorausgeschickten Bestimmungen gemäß, die Beschlüsse gefaßt werden, wtlche den Offerenten werden unverzüglich bekannt gemacht werden. —11. Bis zu der Entscheidung des k. k. Präsidiums bleirt der Offerent von dem Tage des überreichten Anbotes für den Inhalt desselben rechtsverbind-lich, und ist im Falle der Annahme desselben verpflichtet, das angenommene Versprechen in allen Puncten zu erfüllen. — 12. Sollte sich der Käufer weigern, die übernommenen Verbindlichkeiten zu erfüllen, so steht cö der Staats-Verwaltung frei, denselben seiner Verbindlichkeiten ganzlich zu entheben, oder sich an das Versprechen zu halten, und auf des Käufers Gefahr und Kosten, und unter ausdrücklicher Verzichtlristung desselben auf die Einwendung der Verletzung über die Hälfte, mit wem immer und auf jede von ihr zweckmäßig el> kannte Art eine ncue Uebereinkunft abzuschließen, und im Falle eines hiedurch erzielten mindern Kaufschillings, rücksichtlich der Differenz sich aus dem Vermögen des Käufers zahlhaft zu macheu. — Vom Präsidium der k. k. Hofkammer im Münz- und Bergwesen. Wien dcn 4. December 1813. Z. 2,1/. (1) uä Nr. äZoö/. Nachricht. V 0 m k. f. m. sch. Landes- Gubernium. Concurs zur Besetzung liner Adjuncttmiclle bei dem m. sch. F>scalmte. — Turch dl? mil a. h. 3ntfchl«eßu"g vom zg. 0. M. erfolge Ernennung des ersskn Fls^aladjunctcn, Dr. Ig, naz Klobus, zum hurländigen Kammerprocu-ratur, ist bei dem m. sch. FiScalamle dle erste Adjunctenstclle mit einem jährlichen Gehalte von Achtzehnhundelt Gulden E. M. in Erledigung gekommen. Diejenigen, welche dicse Stelle, odcr nn Falle der graduellen Vorrückung eine der übrigen mit lüoo fl., l2oo fl. u. 1000 fl. sistemisirten Flscaladjunctenssellen zu erhalten wünschen, haben ihre oorschclftmaklg llistrun» ten, und inebtsondere mit dem Bcw?>