.M 212.
Ämt^Aalt nn Laibacher Zeitung
16.
September.
KundnmchNM
Die c, k. Lotto-Gefä'lls-Dircetlon wird nun. mehr in kurzer Frist die neunte der von Semcr k. k Apostolischen Majestät anbefohlenen groben Geldlotterien zu Oemeinnutzi-gon und Wohlthätigkeits-Zwecken eröffnen.                                  >           :>>,!!   ' .^
'^  Das^' ReinertrltgW' dieser Neunten"
Lotterie ist nach Allerhöchster Bestimmung zur Hälfte der Gesellschaft der, Musikfreunde in Wien für die. Zwecke ihres Konservatoriums; zu einem Viertheile zu einer Stiftung für die in den Fcldzügen der Jahre 1848, l8N> und >85!> Verwundeten, und die Witwen und Waisen der in diesen Epochen Gefallenen der k. k. Armee, dann zu einem Viertheilo zur Gründung von Handstipendien für mittellose Witwen und Waisen von Oder-Officieren, Militärparteien und Mllitärbeamtcn gewidmet.
Der Spü'lplan, dessen Veröffentlichung bevorsteht, wird die Spiclbedingniffe und Vortheile dicscr Lotterie, welche mit dcr bedeutenden Anzahl von KO.44V Gewinnsten im Gesammtbetrage von
3«« <>«» fl.«. W.
ausgestattet ist, enthalten.
Die Ziehung findet unabänderlich
und ««Widerruflich am  9.  Jänner   !8«lj statt.
Die allgemeine rege Theilnahme, welche bibhcr diese von Seiner k, k Apostolischen Majestät auöschlieszlich für wohlthätige Zwecke angeordnet ten großen Geldlotterien bei der Bevölkerung in allen Kronländern gefunden haben, und die damit erzielten, jeweilig veröffentlichten giinsti, gen Erfolge derselben berechtigten die k. k. Lotto-Direktion zu der Hoffnung, das.auch die nemlte dieser gemeinnützigen Unternehmungen die gleiche Theilnahme finden werde und daß dadurch der allrrgnä'digsteii Adsrchl Sciner k. k. Apostolischen Majestät in erfreulicher Weift werde entsprochen werden.
Die Ausgabe der Lose wird aleichzeiiift mit der Veröffentlichung des großen Lotterie-Plakates beginnen.
Von der k. k. M-GeMö-MMm.
Wicn, am w. August l8«5.
Friedrich 5chrallk,
l. f. Nccilsriing^alh und Lutto-' (302—H)                                   Dnrltioii^ Vol sinud.
liAZGLAS.
. C. kr. ravnavstvo loterijskil» dohodkoy bode sedaj v kratkem ra/.pisalo «level« veliko dnarno loteri.fo «a obcno-koristiic in  «lolnotljlve iianiene,
ktero je Njegovo c. kr. apostolsko VeJi-canstvo svetli Cesar xaiikazal napraviti.
Od «latcga dohodka te dcvcte loierijc je po prevjsnjem povelju namcnjena polovica Dunajski druzbi prijateljev mu-/iike za potrebe' njenega konservatonja; eetcriina na milodarm) ustanovo za c;. kr. vojake, kteri so bili v letih 1848, 1849 in lcS'59 v vojski ranjeni, in za vdove insirote tistih c. kr. vojakov, kteri so bili v irneno-vanih vojskah ubiti; in cetertina na os-novo roenih stipendij »a nepremozne vdove in sirotc visih oficirjev, vojaskil» slrank in vojaskih uradnikov.
Osnutek igre, kteri se koj raz^laei, bode razlozil po^oje in koristi te loterije, ki je zalossena / znamenitim stevilom od tO. 11» «lolmlikov skupnega iznosa od
34»«KOOO gold. av. veljave
Vzdi^ovanje bo »a ierdno in  nc-
prckllcno ». jantiarja 1866.
Ker so doslej vse vclike dname loterije, ktere so bile po povelju Njegovega c.. kr. apostolske^a Velicanstva nnpravljene edino la dobrotljive namembe, irnel« pri ljudstvii v vsoh kronovinah toliko blag-osercnih prijateljev ter so prfnesle, kakor se je h vsa-kokrat razglasenega i'/,ka/-a vidiio, tako obi-Icn dohodek,  sine   c. kr. ravnav*tvo lote-rijskih   doliodkov   upati  in  prieakovali, da bo   ludi   la   «level»    dubrotljiva   loterija nasla  povsod  dokaj  deleKtiikov  tor da bode mog-oec prcmilo»t)ji\ i natncn Njegoregn <:. kr. apONtolskogfa   VeJicstiistva lepo i/.polnili.
Ofj eiiein^ kakor »e i*ax|(lttHi vellkl plaknt te lolerlje. zaenö He i%«li\|ali lozl.
Od c. k. ravnavstva loterijskih doliodkov. ^a Dunaju, 10. avg-usia 1865.
Fridcrik Schrank,
c. kr, vladni svetovnvco   in   predstojuik ;                                             .      loterijskega   ravnavstva.
(tzl4n)                                        Nr. 8«7N.   !
Kundmachung
we,,en Verpachtung des  Verzehrunssssteuer« bezugesvom Wein«, Wein»  und  Qbstmost°. Ansschank, dann von de» Viehschlnchtunssen in den politischen Bezirken Umgebung «ai-
bach «nd ^Vberlaibach. Von der k. k. Finanz-Direktion für Krain wird zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß dcr Bezug der allgemeinen Vcrzehrungsstcuer von den steuerpflichtigen Unternehmungen des Auöschankcs von Wein, Wein, und Obstmost, dann von dcn Vichschlachtmigen und dem Fleisch-auöschrottcn und Auskochen in den Bezirken Umgebung Laibach und Oberlaibach, fur die ^eit vom l. November l8U5 bis Ende Dezember ,O«6 mit oder ohne Vorbehalt der stillschweigenden Erneuerung deö Vertrages auf die weltern zwei Jahre I8«7 «nd i»«8, im Wege der öffentlichen mundlichen Versteigerung oder durch > An. nähme schriftlicher Osscrte in Pacht gcgeben'wird. FÜr den Bezuk Umgebung Laibach wird die mündliche Versteigerung        ,-.       .
am 23. September ,8«5, für den Bezirk Obcrlaibach aber '.,> ,   am 2 5. September !8<i5,     „, um U» Uhr Vormittags, in der Amtskanzloi der k. k. Finanz-Direktion in Laibach   stattfinden,
und es sind die schriftlichen Offerle für den Bezirk Umgebung Laibach längstens bis 23lcn September' ltt«5 um «U Uhr Bormitlags, für den Bezirk Oberlaibach aber längstens bis 25ten September d. I. um lO Uhr Vormittags bei dieser Finanz-Direkcion einzubringen.
Zum Ausrufspreise wird für den Bezirk Umgebung Laibach m't Einschluß des 2<»"/<, Kriegszuschlagcs der jährliche Pachtbetrag von 25.«W si. für den Weinauöschank und von 42M» fi. für die Aiehschlachtungen und daS lFleischausschrotten und Auskochen, somit ein Gesammtbetrag von »«.«W si., bezüglich deö Bezirkes Oberlaibach ebenfalls mit Inbegriff des 2U°/„ Kriegszuschlagcs der jähllichc Pachtbetrag von lwtts st- für den Weinauöschank und von U»32 st- für die Viehschlachtungcn 'und das
!hin ein Gcsammtbctrag von i:l.5UU si. festgesetzt. Diejenigen, welche an diesen Versteigerungen Theil nehmen wollen,   haben   dcn zehnten Theil drö Ausruföpreijcs als Vadium entweder in Barem, oder in Staatäfrcditspapieren, welche !nach dem letztbekanntcn Wiener Vörscnkulse berechnet werden,   odcr mittelst Real - Hypothek, die aber   hinsichtlich   ihrer   Annehmbarkeit von der k. k. Finanz Prokuratur bestätigt sein muß, bei dcr Kommission zu erlegen.
Die schriftlichen Offerte sind versiegelt und mit der Aufschrift „Anbot zur Pachtung deS Verzchrungssteuer.Bezuges im Bezirk . . . ." zu überreichen und mit der Quittung über das bei einer k. k. Kassa odcr ciner sonstigen Ge. falls- oder Steucramlökassa erlegte Vadium oder mit 3em Baren Betrage dieseS Angeldes zu belegen.
Die schriftlichen Offerte dürfen keine den Lizitationsbedingnlssen widersprechende Klausel enthalten, sondern es müssen sich vielmehr die Offerenten in ihren Offerten verpflichten, die Bertragsbcdingnisse genau einzuhalten.
Nach geendeter mündlicher Versteigerung werden von dem Lizitations'Kommissäl die schriftlichen Offerte in Gegenwart der Pachtlustigcn eröffnet und kund gemacht, woraus dann die Pachtung, ohne eine weitere Versteigerung zu« zulassen, Demjenigen zugeschlagen werden wird, welcher den günstigsten mündlichen oder schrift« lichen Anbot gemacht hat, insoferne dieser Anbot den Bedingungen entspricht und als annehmbar sich darstellt.
Wenn ein schriftlicher und ein mündlicher Anbot gleich sind, so wird dem mündlichen An« böte, wenn aber zwei oder mehrere schriftliche Anbote gleich sind, demjenigen der Vorzug ge« geben, für welchen eine von dem Lizitations» Kommissär sogleich vorzunehmende Verlosung entscheidet, vorausgesetzt, daß in persönlicher oder sonstiger Beziehung gegen den Offerenten kein Bedenken obwaltet.
Die weiteren Lizitationsbedingnisse sind folgende:
1.     Zur Pachtung wlrd Jedermann zuge, lassen,  welcher  nach  den Gesetzen hievon nicht ausgeschlossen ist. Für jcden FaU sind alle Jene sowohl von dcr Uebernahme als von der Fortsetzung   einer  solchen  Pachtung   ausgeschlossen, welche   zufolge deS Strafgesetzes über  GeMs» Übertretungen wegen Schleichhandels oder einer schwelen GefällSl'ibeltretung in  Untersuchung ge« zogrn  l,,,d  gestraft,   oder  wegen  deö   Abganges rechtlicher  Beweise  von dem Ttlafvc,fahlen log. gezählt wurden,  durch sechs aus den Zeitpunkt der Ulbertrelung, oder wenn derselbe nicht bekannt ist,   der Entdeckung derselben   folgende  Jahrs. Ueber die persönliche Fähigkeit zur Eingehung cineS Pachtvertrages  überhaupt   hat   sich der Pacht» lustige   vor   dem   Beginne  der   Pachtung über Aufforderung den Finanzbehörde mit glaubwürc digen Dokumenten auszuweisen.
2.   Die Versteigerung der Pachtobjckle ge« schieht unter dem Vorbehalte dcr Genehmigung dcr Staatsverwaltung so zwar,-daß der Ver» steigerungsakt  für  dcn  Besiblcter   schon  durch die Unterschrift  des   Lizitationsprolokolls,   für das Acrar aber erst von der Zustellung dcr Verständigung über die Annahme des Pachtanbotes oder des genehmigten Vertrages bindende Kraft erhalt.
3.   Nach beendeter Lizitalion wird blos dcr vom Bestbietcr   erlegte   Betrag   als   vorläufige Kaution zurückbehalten, den übrigen   Lizitanten werden ihre Angelder sogleich zurückgestellt werden.
Sind mehrere Personen zusammen Best« bieter, so haben dieselben für die Erfüllung der übernommenen Kontraktsverbindlichkeitcn zur un-getheilten Hand zu haften.
4.    Vor  dem   Antritte der Pachtung und längstens binnen acht Tagen'von der   geschehenen Zustellung der Ratifikation  der  Pachtver-steigerung   hat   der  Pächttr  dcn vierten Theil des für Ein  Jahr   bedungenen   Pachtschillingö als Kaution in Barem ober in öffentlichen Obligationen auf die vorangedeutcte Art, oder mittelst Real'Hypothek, die dcr Pächter auf eigene ^Kosten dem Gefalle grundbücherlich zu verschrei.
bcn hat, zu Handen der Finanzdehördc zu er^ legen, wobei der bei der Versteigerung erlegte Betrag einzurechnen, oder falls die ganze Kau. . lion mittelst einer Real.Hypothek bestellt würd,, zurückzustellen sein wird,
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Wird die eingelegte und annehmbar befun.j den^ Kaution in dcr Folge durch die dcm Päch-j ter auferlegten, aus dcm Pachtverhältnisse cnt. springenden Geldstrafen odcr Ersähe geschmälert oder erschöpft, so muß, wenn die Geldstrafe odcr der Ersatz nicht binnen  »4 Tagen erlegt wird, der abgängige Kaucionsbetrag binnen ebcn die-'     sel^,l4 Tagcn ^sichergestellt   werden,   widrigdns der Pachter als kontraktbrüchig behandelt wird.
Beim Dcginne der Pachtperiode wirH der Pachter von der Finanzbehördt in das Pacht« geschäfc eingesetzt, ihm der sich hierauf beziehende Auszug aus der amtlichen Vormerkung über die' verzchrllngsstellevpstichtigen Gewerbsparlcien übergeben und selber auf geeignete Weise den Verzehrungssteuclpsiichtigen, die es bctrifft, an-gckündct werden,
5». Sowie der Pächter in alle Rechte und Verpflichtungen der Finanz «Verwaltung mit Ausnahme der im § 22 der in dem illuischen Gubernial-Zirkulare vom^j. Juni ltt29,Z. »3?l, angedeuteten zwei Punkte und mit Rücksicht auf den in dem jenem Zirkurale beigefügten Anhange zu dicscm Paragraph gemachten Vordchalt vollständig eintritt, so wird er hiermit ausdrücklich verpflichtet, sich auch gcnau nach den in jener Zirkular - Bermdnung enthaltenen Vorschriften, »md insoferne sie durch nachfolgende gesetzliche Verfügungen geändert wurden, sich auch nach diesen zu ^enrhmcn und aln'n wahrend der Daucr der Pachtung in Bezug auf das gepachtete Ge-fäll   ergehenden   Anordnungen Folge  zu leisten
In dieser Beziehung wird es dem Pachter auch zur Pflichc gemacht, sür den Fall der tarif-maßigen Slcucreinhebung die Einleitung zu tref« fen, daß nach Thuolichkeit kelnc steuerpflichtige Partei die Anmeldung oder Steuercutrichtun^ an einem von ihrem Wohnsitze über cine Meile entfernten Orte zu bewerkstelligen genö'thigct ist. Derselbe ist ftrner verpflichtet, den Parteien, welche sich nicht abgefunden haben, auf ihr Ver« langen über die tarifmäßig entrichteten Steuer» gebühren gedruckte Zahlungs « Bollcten, womit derselbe vom Gefalle gegen Vergütung dcr An-schaffungskostcn versehen werden wird, zu erfolgen. Sollte der Pächter derlei Parteien nach den in dem Hofkammcr,Dekrete vom l!>. S?p» tember »8A6, Z.'395»ii, vorgezeichneten ezlcicl> tertcn Kontrolls - Maßregeln behandeln, so ist über daö mit den Parteien dieserwegcn zu treffende Uebereinkommen ein Protokoll aufzunehmen und sich dabei der von der Finanzbehördc in Druck gelegten Blanquctten zu bedienen.
Rücksichtlich der im Pachtbczirkc vorkommenden Vcrzchrungsstcucr-GcfäUsübcrtretungen wird dem Pächter das Bcfugniß eingeräumt, von dem gesetzmäßigen Verfahren abzulassen, insoferne das Gesetz auf dieselben die Arrest, strafe nicht verhängt; wcnn jedoch gegen die Bestimmungen des GefällsstrafgeseheZ ein Ab-lassungsbcttag cnigehoben wild, so hat der Päch« ter die Partei zu entschädigen und üderdieß das Zwanzigfache deZ widerrechtlich eingehobenen Betrages als Stcafe an den 3okal-Almenfond zu erlegen. In keinem Falle kann aber, wenn schon die Untersuchungsbchördc einschreitet, die Ab» lassung vom gesetzmäßigen Verfahren von der Zustimmung des Pächters abhängig gemacht werden. Die Verfügung über die einfließenden Strafgelder bleibt nach Abzug der Kosten dem Pächter überlassen.
8. Diejcnigcn Vorräthe an steuerbaren Ge, genstandoi, welche bei dem Beginne der Pachtung bei den steuerpflichtigen Parteien vorgefunden werden und von diesen bereits tarifmäßig versteuert worden sind, unterliegen keiner neuen Versteuerung an den neu eintretenden Pächter.
Dem cwtrctcndcn Pächter wird jedoch das Rccht eingeräumt, die Vergütung der Verzeh-rungsstcucrgcbühlcn und Zuschläge für die Vor« rathe, wenn eine Pachtung oder Solidar.Abfindung vorausgegangen ist, von dem außtre, tenden Pächter oder der vorher bestandenen So-lidar-Abfindmigögesellschaft zu fordern; ist aber vor der Verpachtung die Steuer von der Ki« lwnz.Aerwalllmg ,?, cingcner Regie cingchoben
worden, so findet ein Anspruch an das Aerar wegen Vergütung der von derselben tarifmäßig cingchodenen Gebühren nicht statt, für jene Vorräthe an steuerbaren Gegenständen, welche beim Beginne der Pachtung im Brsitzc von stcuc:> Pflichtigen Parteien vorgefunden werden, dic sich, wenn auch crst in der letzten Zeit vor dcm Eintritte der Pachtung, mit dem früheren Pachter oder dem Aerar abgefunden hatten, ist der Pächter die Entrichtung der tarifmäßigen Gebühren und Zuschlage von den Parteien selbst zu fotdern berechtigt.
Die Angabe von Seile des austrctenden Pächters odcr der Steuerpflichtigen, daß die in den von den Steuerpflichtigen benutzten Räumen vorgefundenen Vorrathe ber^lS ln das Elgen^ thum rincö Andern (Abnehme»s) übergegangen seicn, muß bewiesen werden. Dagegen ist der Pächter verpflichtet, bei seinem Austritte dem >uu eintretenden Pachter oder dem Aerar, wenn dic eigene Regie einttitt, die Vcrzchrungssteuer und Zuschlage für jene Vorrathe zu vergüten, wclche an ihn tarifmäßig versteuert worden sind und am Ende der Pachtung bei den steucrpflich» tlgen Parteien in wie immer gearteten Aufbewahrungsorten noch vorhanden sind, oder welche Eigcruhum dcs Pächterö selbst sind, wenn er rin Gewerbe treibt, das zu jenen gehört, von ocnen er den Vcrzehrungüstcucr-Bezug gepachtet hatte, insofcrne übrigens nicht etwa dargelhan werden könnte, daß die Steuer für diese Vor^ rathe dem Aerar schon vor dcm Pachtlingöan? tritte entrichtet worden sei.
Die nämliche Verpflichtung zur Vcrgü tung dcr tarifmäßig eina/hobencn Gebühren liegt dem austretenden Pachter auch dann ob, wenn auf die Pachtung eine Eolidar-Absindung folgt, jedoch nur rücksichtlich der Vorräthe jencl Parteien, welche dem Abfmdungsvercine nicht beitreten und daher diesem Letzteren zur EinHebung der Steuer zugewiesen werden.
Die Erhebung der am Ende des Pachtvertrages vorhandenen Vorräthc an tarifmäßig versteuerten Artikeln, wcnn eine solche wegen desUnterblcibens eines Uebereinkommenä zwischen dem ein- und auötretenden Pächter oder dcm Aerar nöthig würde, wird durch einen Finanz-beamten unter Beiziehung eines Abgeordneten der Ortsobrigkeit geschahen, und es werden hiezu auch die ein- und aus.relcndcn Pachter vorgeladen werden. Sollte den Pächtern oder ihren Machthabern wegen der Abwesenheit oder aus einem andern Grunde die Vorladung nicht persönlich zugestellt werden können, so hat die Zu« stcllung dcs dicßfälligen Erlasses an den Gc-meinde-Vorstand oder das Stelleramt, in deren Bereich dcr Pächter seßhaft ist, die Wirkung der persönlichen Zustellung. Nach eben diescm Grundsatze wird auch bei der Zustellung der ämtlichcn Erlässe an den Pächter odcr desseu Bevollmächtigten während der Dauer der Pach« lung vorgegangen werden.
Das Nichterscheinen der Vorgeladenen hcbt die Gültigkeit des Erhebungsaktcs für keinen, Fall auf; dcr den Vertrag abschließende Pach« ter verpflichtet sich vielmehr ausdrücklich, den auf diese Art zu Stande gekommenen Erhebungsakt über die am Ende seines Pachtcs vorfindigen, ihm tarifmäßig versteuerten Vorräthe als vollkommen beweiskräftig anzuerkennen und nach dessen Resultat die ihm obliegende Stellelvergütung sammt Zuschlag entweder dem Aerar odcr dem an dessen Stelle tretenden Bezugsberechtigten zu leisten.
Die Kosten dicscr Erhebungen werden von dem eintretenden Pächter odcr dem die eigene Verwaltung übernehmendcl? Aerar getragen und der Pächter erklärt sich in Voraus mit dem durch die Finanzbehörde dicßfalls zu bestimmen» den Ausmaße einverstanden und zu dessen Berich» tigung verpflichtet zu scln.
Wenn der Pächter bci der Einhcbung der Gebühr eine» höhcren Bctiag als dl>m Tarife Entspricht einhebl, so hat derselbe die Partei, die cs trifft, zu entschädigen und übcrdieß den zwanzigfachen Betrag dessen, was er widcrrecht«
lich.eingehobcn hat, als Strafe an den Lokal« armenfond zu erlegen. Der Pächter haftet >'» diesem Falle, so wic überhaupt, für das Ben»'!)' men der zur Handhabung seiner PachtungSrechtl bestellten Persoycn.
7. Dem Puchter ist unbenommen, seine Pach° tung ga<lz oder theilwcise an Untcrpächtcr zu überlassen, allein dicse werden von dem N» fälle blos als Agenten deö Pächters angesehen, welcher oelnuna/achtct für alle Punkte des V^ traget,,n,'dcr Haftung und dcm Gefalle v«» antwortlich blcidt. Auch ist dcr Pächlcr befugt mit dcn ,Hm zugewiesenen steuerpflichtigen Pal' teieu'für'die Dauer seiner P^chtzcit Abfindung^ vertrage zuschließen. Vorauszahlungen dcr M' tcicn odcr Untcrpächtcr werden'jedoch von del Finanzdchörde sowohl am Schlüsse der Pach^ zeit auch in Fällen, wo der Pachtvertrag ^ oem Ablaufe der oidentlichen Pachlzett erlist, nur insofcrne anerkannt, als solche den Bel^l einer Monatsrate nicht Ucbcrschrcitcn.
tt. Für den Ausrufsprcis wlrd verpacht^ dcr Seils   keine  wie   immer   geartete  Haftü^ übernommen, und dcr  Pächter  leistet auf ^ Rechtsmittel wegen Verletzung über sdie H^ Verzicht.   Ein während der  Dauer   der   ^ tung  eintretender   zufalliger   Umstand,   wel^ eine VermehlUiig oder Verminderung der M' zchrung zu Folge hat, soll an den Bestimm^ gen des Pachtvertrages nicht die mindeste 3^ ä'ndcrung    hervorbringen   können,   nur   in  ^>" Falle, wenn der Verzehr«ngöstcuer-Tarif od<l eine andere  wesentliche   Bestimmung   der   M" zehrungüstculr < Vorschriften   geändert   w"^ hat   eine   Verminderung    oder   Erhöhung ^" Pachtschlllings im Verhältnisse diescr AcndclU"l! einzulretcil, wobei es jedoch jedem  der  koB'll' hircnden Theile   vorbehalten   bleibt,   den   M trag binnen dreißig Tagen nach   dcr   erfolg Kundmachung dcr eilllrctsndcn ?lenderung  <" zukünden,
Dcr hiernach aufgckü'ndelc Vertrag blc^ noch durch zwei Monate vom Tage d^ ?l«>! kündung in Kraft, und cb wird, wenn dU ^n derung vor Ablauf dieses Termins in Wn'l' samkeit trelcn »sollte, der von diesrin Zcitpm'kl'' an zu cntlichtcndc ncue Pachtbctrag auf dll eben angedeutete Art bestimmt. Wenn abel binnen dreißig Tagen nach crfolglcr Kundin^ chling der cintrctendcn ?lcnderung der PaclM> trag von keiner Scitc aufgekündct wird, so blci^ er durch seine ganze Dauer in Kraft.
W»nn in dcm Bezirke des Pächters wäh' rend   dcr   Pachtzcit   die   Pachtung   berühret verzchrungöstcuerpflichtige  Unternehmungen ^ wachsen, so wird ocrsclbe hicvon nach Maß/ einlangender   Anmeldungen   von   der Finan^ Horde unverzüglich   in Kenntniß gesetzt wcl'^
Gestattet jedoch dcr Pächter die Ausübt derselben, ohne daß die Partei den vorgesch^' denen gefällsämllichcn Erlaubnißschein gelöst»". sich damit bei ihm ausgewiesen hat, so ^ dcr für diese Ucbcrtrelung der Gefällsvorschl'l' lcn zu entrichtende Slraflietrag nicht dem Pälf' ter, sondeln dcm Aerar zu.
9. Den bedungenen Pachlschilling ist ^ Pächtcr in gleichen monatlichen Ratcn am lck^ eincs jcdcn Monates, und wenn dicscr ein s<^ odcr Fcicltag wäre, am volausgchenocn ^<st tage an die ihm bezeichnete Kassa abzusi^ verpflichtet.
Wenn die Kaulion in Barem bestellt ^ den, so kann deren Betrag auf Verlangt,   z Pachters beim AuSgangc dcr Pachtzcit den ^ letzten Monatsraten des Pachtschlllings zur H^ nämlich dergestallt eingerechnet werden, dB dicsen Monaten immer nur die Hälfte dcs < fallenden Pachlschillings vom Pächter adz« ^ ren, die andere Hälfte aber   aus  der Kaw . zu entnehmen sein würde, dercn Rest soh" "^z geendeter Pachtung   dcm Pächter,  wof""   ^ Gefall keinen weitern Anspruch an ihn zu '" hat, zu verabfolgen sein wird.                    .   .,
w. Wenn dcr Pächter einc Pachtschilll'"^ rate zur fcstgesehtcn Zcit nicht abführt, l" /^ er   uicht nur von derselben die VerzugSzi"»^ '
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drin?, ^"lür die Zeit vom Tage, d Ä. ^"f"Iszeit folgt, biö zur T.lgung der Rate zu entrichten, sondern es soll der Finanzvcrwaltung überdies noch das Necht zu« stehen, den Ausstand ohne weiters durch die Kaut.on zu^ deckcn, zugleich aber die weitere Emhebung des Gefälles einstweilen auf Rechnung und Kosten des Pächters^ourch einen von oer ölnanzbehörde aufzustellenden Sequester de-lo^gcn zu lassen und auf Gefahr und Kosten oes jaunngcn Pächters das Pachtobjckt neuerlich ftnzudieten; falls alier die Pachtversteigerung fruchtlos bliebe, Absindungen mit den steuerpflichtigen Parteien einzugehen oder die tarif. mäßige EinHebung einzuleiten und sich rücksichtlich der Sequestrations- und Relizitationseosten, sonne dcr allfalligen Differenz zwischen dem bei der ^tcllzuacion udcr bei den Abfindungen, oder bei der tarifmäßigen EinHebung erzielten Be. trage und zwischen dem kontraktmäßigen Pachtschillinge und überhaupt rücksichtlich aller aus dem Konttaklöbruche entstehenden Forderungen an der Kaution öcs Pachters, und wenn sie nlcht hinreicht, an seinem übrigen Vermögen schadlos zu halten; ein allenfalls sich ergebendes günstiges Resultat der neuen Feilbictung, oder der Abfindung, oocr der tarifmäßigen Einübung soll aber nu. dem Gefalle zum Vortheile gereichen. Uewgcnö sott es dcr Finanzverwaltung freistehen, den Auölufsprcis für die Relizi. tatwn nach Gutbcfind?n zu bestimmen, und wenn das Objekt um denselben nicht an Mann gegebracht wird, auch Anbote unter dcm Auörufs-preise anzunehmen, und cs soll dcr Pachter nicht berechtigt sein, deshalb Einwendungen gegen die Willigkeit deS Lizitationsakteö zu machen. In derselben Art ist vorzugehen und sich an der bel der Versteigerung erlegten vorläufigen, oder der nach dem 4. Absähe eingclcaten ordentlichen Kaulion, so wie dem übrigen Vcr-mögen des Pächters schadlos zu halten, soll die Flnanzvmvaltung auch dann ermächtigt sein wcnn der Erstchcr den Antritt dcr Pachtung verweigern, oder die bedungene Pachtkaution nicht ,n der festgesetzten Zcit leisten sollte, oder wcnn vor odc>r während dcr Pachtung sich offenbare», Würde, daß dcm Pächter cin oder das andere im ersten Absätze oicscr Pachtbcdingungen enthaltene Hinderniß zur Uebernahme oder Fort» setzung dcr Pachtung entgegenstehe.
l l. Ueber diese Pachtungen wird keine besondere Vertragsurkunde crrichttt, sondern das betreffende Wersteigerungöprotokoll hat im Falle der Genehmigung des Bcstboteö zugleich die Stelle dcr Vertragsurkunde zu vertreten, daher dieselbe sogleich nach der Versteigerung in doppelter Ausfertigung allseitig zu unterfertigen und rücksichllich dcs Grstchers mit der Unler-schrift zweier Zeugen zu versehen seil, wird, wo
sohin nach crfolgter Genehmigung daö mit der Ratifikation - Klausel versehene ungestempelte Exemplar dem Pächter gegen dessen Empfangsbestätigung und gegen Erlag dcr Stempelgebühr für dasanderc in den Handen der Staatsverwaltung verdkivcndc und mitdtm vorschriftmäßi-gcn Stempel zu versehende Duplikat übergeben werden soU.
Nur in dem Falle, wenn daß schriftliche Offert eines abwesenden Offercnten den Bestbot enthalt, wild auf Grundlage oeS Offertes und der Pachcbedingungen ein förmlicher Vertrag in zwei gleichlautenden Parien errichtet werden.
Sollte der Offcreut sich weigern, diesen Vertrag zu unterfertigen, so vertritt das rati« sizirle schriftliche Offert in Verbindung mit den l!lzitationödedingissi'n die Stelle der förmlichen Vettragsurkunde und yaben die im vorhergehen, den Absätze festgetzten Rechte der Finanzverlval-tung einzutreten.
l2. Für den Fall, wenn dec Pächter die vertragsmäßigen Bedingungen nicht genau erfüllen sollte, steht es den mit der Sorge für die Erfüllung des Vertrages beauftragten Behörden frei, alle jc«e Maßregeln zu ergreifen, dle zur unaufgehaltcnen Erfüllung des Vertrages suhren, wogegen aber auch dem Pachter der ^'chtsweg für alle Ansprüche, die er auS dem ^enrage machen zu können glaubt, offen stehen <oll. Hiebe, wird jedoch ausdrücklich festgesetzt, oaft die k. k. Finanz.Prokuraturöabtheilung in ^aibach m allen aus diesem Vertrage entspringenden Rechtsstreitigeciten, wobcl der Fiskus als Klagcr auftritt, so wie wegen Bewirtung der bezüglichen Sicherstellungs und Erekutions. Mittel bel jenen Gerichten einzuschreiten befugt <em solle, welche sich im Amtssitze der Laibachcr Fmanz-Proturatursablheilung befinden und zur Entscheidung solcher Rechtsstreite und zur Bewilligung solcher Sicherstellungs, und Erekutionö. Mittel kompetent seln würden, wcnn der Beklagte selncn Wohnsitz zu Laivach  hätte.
>. .^..^' ^'^ ^" Vertrag nicht schon aus» drucklich auf ci„e bestimmte Dauer geschlossen, so   kann er  uo„   Scite  dcs Acrars   drci   Monate
Al'l..?^.^^^"" ""er bis .5. Juli vor Ablauf dco Solareres aufgekündet werden.
Diese ?lufkündigung muß von Seite des Pachters, wenn sie beachtet werden soll, bei der k. k. Finanz-Direktion in Laibach innerhalb der festgesetzten Frist überreicht werden.
Erfolgt keine Aufkündigung, so hat dcr Vertrag auf ein weiteres Jahr unter denselben Bedingungen, unter denen cr abgeschlossen wurde, zu gelten, für jeden Fall prl.scht derselbe aber auch ohne gegenseitige Aufkündigung mit Ende Dezember  lO«8.
»4. Die Lizitationöbedingnisse können bei dieser Finanzdirektion und bei dcn k. k. Finanz« wach-Commissären in Adelsberg, llaidach und Neustadtl eingesehen werden.
Laibach, am 7. September I8V5
Von der k. k. Finanz-Direktion.
(3l6—!)              . ^>    -,    '      Nr7'7U80.
Kundmachung.
Nachdem   bei  der   am   24. August  l. I. abgehaltenen zweiten Limitation wegen Verpach« tung  dcS MautherträgnisseS  an der Fiumara, Brücke  kein günstiges Ergebniß  erzielt wurde, so   wird   unter den  in  der Agramer Zeitung Nr.  !43 kundgemachten Bedingungen am  I 2. Oktober I8V5, um V Uhr Vormittags, die dritte Versteigerung hierorts abgehalten  werden.
K.   k.  F inan z bezi rke-Direkt l on,
Fiume,  ll.  September I8tt5.
(3l5 — l)                               Nr. 426 prü^.
Kundmachung
..Zur Sichcrstellung und Hinlangabe der Verpflegung der Häftlinge im landcsgerichtlichen Inquisitionshause zu Laibach für die Zeit vom l. November l«65 bis lehlen Dezember IttbU wird beim k. k. Landesgcrichte, im Sittikherhofe Nr. I5,l am Altenmarkte in Laibach,
am   28.   September   t«V5 um !N Uhr Vormittags eine Minuendolizitation abgehalten werden
Wer an der Absteigerung theilnehmen will, hat den Betrag von 3U0 fl. ö. W. in Barem, oder in k. k. Staatspapieren nach dem letzten Börsewerthe, als Vadium der Lizitationskom-mission zu  erlegen.
Es werden .auch schriftliche Offerte  angenommen, jedoch müssen diese schon vor Beginn der  mündlichen  Lizitation   versiegelt einlangen, ordnungsmäßig gestempelt und mit dem Vaoium von   !WU si.   ö. W. sowie   mit  der ErNänlng des Offerentcn  versehen  sein, daß er sich den bei der Lizitationöverhandlung vorgelesenen Kon» traktsbedingnissen ohne Vorbehalt unterziehe.
Zugleich ist in dem Offerte sowohl mtt Ziffern als mit Buchstabe« der mindeste PreiS anzugeben, um welchen der Osslrent die 83«. pflegung eincS gesunden oder franken Häftlings per Kopf und 2ag nach der dem hohen Justiz. Mlnistcrialerlasse vom 2 l. August ,857, Z.,U, 2<» entsprechenden Speisenorm und Speisetabell/ mit ?lusnahme der täglichen Brotporlionen ge,^ sunder Häftlinge, zu  liefern sich erbietet.
Die näheren Lizitationsbedingnisse und ins. besondere die besagte Speisenorm und Speise, tabelle können vorläufig in dem landesgericht. lichen Expedite eingesehen werden.
Laibach, am  »4.  September »865, Vom k. k. LandeSgerichls.Prälidium.