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Amtsblatt Mr Lailmcher Heilung Nr. 136
Dienstag den 16. Juni 1868.
Ausschließende Privilegien.
Das f. l. Vtii'lstcllUln flir Handel und Volks, wirthschaft lmd daS lonial. ungarische Ministcrinm für kandwirthschaft, Indnstric und Handll haben nach« stehende Privilegien erllicilt:
Am 7. Mai 1808.
1.   Dem Dai'icl Oliver Macomber in Paris (Be< volluiächügtcr O, Mälkl in Wien), auf dic Elfiodnng eines ucrbrsscrtcn Systemes  der Anwendung der flnssi» gen Kohlenwasserstoffe zur Heizung, fiir die Dauer eines Jahres.
2.   Dem Johann  Brannspcraer,   Schmiedcmrister z» Pnrgslall in Nicdcröstcrreich, auf dic Erfindnna einer eigenthümlichen   Art  Wagenlnemsc   und   Wagcnwinde, für   die   Dauer   eines Jahres.
3lm  13. Mai 1868.
3.   Dem  Thomas   Joseph   L'iyh,   Ingenieur   in Vondon (Vcuollmachliglcr G. Mürll in Wien, Joseph, stadt,   Lange^assc Nr. 43),   auf  eine   Bcrbcssernng an Dcfcn und Vcrbrcnnungsapparalcn, fllr die Dauer von drei Jahren.
Am 14. Mai 1868.
4.   Dem S. E, Pagct in Wien,  Stadt, Riemer-yasse Nr. 13, auf dic Erfindung eincS eigenthümlichen Aglomcralions-Verfahrens  des Kohlenstaubes zu Vri' Plcttes, fiir die Dauer von zwei Jahren.
Am 23. Mai 1868.
5). Dem Ludwig von Vercscy, Pnloerwertöbcsitzcr m Nagy.Baüya, auf eine VerbesslrunH seines unterm 31. October 1867 privilcgirtcn, „Azolin" genannten Stcinspreug-Gcmcna/s, für die Dauer von fünf Jahren.
Dic PrivilcginlnS-Beschreibungen, deren Geheim« Haltung angesucht wurde, befinden sich im k. l. Prwi° lcgien»Archive in Aufbewahrul'g, und jene von 2 und 4, deren Geheimhaltung nicht angesucht wurde, können da» selbst von Jedermann eingesehen warden.
Das k. k. Ministerium für Handel uud Volls. wirthschaft und das lönisslich ungarische Ministerium fiir ^andwirthschaft, Industrie nnd Handel haben nach» stehende Privilegien verlängert:
Am 22. Mai 1868.
1.   DaS den Ioseul) Ritter von Mauser, Thomas Holt  und Edumo Schmidt  auf  cinc Pcrbcsscruna. des Alexander Devaux'schen Systemes   in  der Constrnction dcr   Getreidespeicher   (t>il<^.)   unterm   24. Apiil   1863 ertheilte ausschließende Privilegium,  cu,f dic Daucr dc<? sechsten Jahres.
2.   DaS dem Tljomas Mondini auf die Erfindung eines Dampflcssclsyslcmcs   unterm   30. April 1866 er. theilte ausschließende Privilegium,  auf  die Dauer des dritten Jahres.
Am 23. Mai 1868.
3.   Das  dem  Francois  Desire Savallc  auf  die Erfindung cincS ApparalcS zur Dcst,tlatiou des Alkohol und anderer Flüssigkeiten nnlcim 4. Mai 1863 ertheilte ausschließende Privilegium   auf die Dauer des sechsten Jahres.
(207—1)                                   Nr. 1983/^-.
Concurs-Ausschreibung.
In Durchführung des Gesetzes vom Uten Juni 1868, R. G. B. Z. 59, über die Orga-nisirung der Bezirksgerichte werden im Sprengel! des Oberlandcsgerichtes in Graz für das Herzoge thum strain in Hinkunft selbständige Bezirksgerichte bestehen mit den Amtssitzen zu Adelsberg, Egg ob Podpetsch, Feistriz, Gurkfcld, Gott-schee, Großlaschitz, Idria, Laas, Lack, Littai, Kro-nau, Krainburg, Mottling, Nassenfnß, Vieumarktl, Oberlaibach, Planina, Neifniz, Radmannsdorf, Ratschach, Sittich, Seisenberg, Stein, Tschernembl, Treffen, Wippach.
Als Amtspersonale sind systcmisirt:
Gehalt
Vezirtsrichter Vill, Diälenclassc mit 1500 ft., 1300 si. Adjunclen IX. „ „ 900 ft., 800 ft. Ornndbuchführer X. „ „ 800 ft., 700 ft. Kanzlistcn Xll. „ „ 600 ft., 500 ft. Diener.........300ft.,   250 fl.
Bewerber um derlei Dienststellen haben ihre belegten Cumpetenzgesuche unter allfälligcr Bezeichnung des gewünschten Dienstortes im vorfchrifs-mä'ßigen Wege bis
30. Juni 1868
bei dcm gefertigten Obcrlandcsgerichts-Prä'sidium zu überreichen.
Graz, am 14. Juni 1868. Das  k.  k.  Vberlandesgerichts > Präsidium.
(206—2)                                        Nr. 366/Pr.
Concurs-Ausschmbung.
Bei dem k. k. Bezirksgerichte in Krainbmg ist ein erledigter Amtsdienerpostcn mit dem Gehalte jährlicher 262 fl. 50 kr. oder im Falle der Borrückimg cincs schon angestellten Dieners mit dein Gehalte von 220 ft. lind dem Rechte zum Bezüge der Amtskleidung zu besetzen.
Die Bewerber haben ihre gehörig belegten Gesuche binnen der Frist von
vierzehn Tagen,
vom Tage der dritten Einschaltung dieser Kundmachung in die Laibacher Zeitung an gerechnet, bei dcm unterzeichneten Präsidium in: vorgeschriebenen Wege  zu   überreichen nnd darin ihre Eig-
inung zu der angesuchten Stelle, insbesondere die ! Kenntnis;   der   deutschen und slovenischen   (kraini-schen) Sprache  nebst einiger Fähigkeit znm schriftlichen Aufsatze   nachzuweisen  und auch anzugeben, ob und in welchem Grade sie mit einem Beamten oder Diener des  k. k. Bezirksgerichtes Krainbmg verwandt oder verschwägert sind. Laibach, am 11. Juni 1868.
Vom  k. k.  Landesgerichts-Präsidium.
(204—2)                                              Nr. 296.
Kundmachung.
' Bei dem k. k. Bezirksgerichte in Ratschach ist eine systemisirtc Kanzlistenstellc mit dem Iahres-gehalte von 367 fl. 50 kr. und dcm Rechte der Vorrückung in die höherc Gehaltsstufe zu besetzen. Die Bewerber haben ihre gehörig belegten Gesuche
binnen   14 Tagen
vom Tage der dritten Einschaltung dieser Kundmachung in das Amtsblatt zur Laibacher Zeitung bei dcm gefertigten Präsidium im vorgeschriebenen Wege zu überreichen und darin auch die Kenntniß der slovenischen Sprache in Wort und Schrift nachzuweisen.
Rudolfswerth,  12. Juni 1868. Vom k. k. Kreisgerichts-Präsidium.
(203—2)                                     Nr7l3 Not?
Kundmachung.
Bon der gefertigten Notariatskammer wird zur Besetzung der, durch Ueberfetzung des k. l. No^ tars Herrn Dr. Wilhelm Ribitfch nach Laibach erledigten Notarsstclle in Rudolfswerth, der Concurs mit dem Beisätze ausgeschrieben daß die Bewerber ihre gehörig belegten Competenzgesuche, worin sie auch die Kenntniß der slovenischen Sprache nachzuweisen haben, im vorschriftmäßigen Wege bei dieser Notariatskammer
binnen   vier Wochen
vom Tage der dritten Einschaltung dieses Edictes in die Wiener Zeitung einzubringen haben.
5t. k. Kreisgericht Rudolfswerth als provisorische Notariatskammer,  9. Juni  1868.