Gesetz- «n» Verordnungsblatt
für das
örterreidjifdMCtirilcfje Külteiiliiiii),
bestehend au» den gefürsteten Grafschaften Görz und GradiSca, der Markgrafschaft Istrien und der reichSunmittelbaren Stadt Triest mit ihrem Gebiete.
3<ibrn<inii 1888.
IX. Stück.
a ii «gegeben und verf endet am 17. April 1888.
9.
Kundmachung der k. k. küstenländischen Statthalterei vom 31. März 1888, Nr. 5048,
betreffend den laut Erlaß des k. k. Ministeriums des Innern vom 21. März 1888 Z. 4988 mit Allerh. Entschließung vom 14. März 1888 genehmigten Beschluß bes Görzer Landesansschusses über die Theilnng der Gemeindegründe von
Bainsizza H. Geist
1.	Die der Stenergemeinde Bainsizza H. Geist, beziehungsweise den Fractionen dieser Gemeinde gehörenden Gemeindegründe, welche im Kataster und in den Grundbüchern auf chren Namen und zwar in der Steuergemeinde Bainsizza H. Geist mit den Nummern 116, U7/1, 117/2, 264/1, 264/2, 264/4, 316/1, 316/4, 359/1, 359/2, 437, 698, 874/1, 874/2, 874/5, 874/7, 874/8, 874/10, 874/11, 874/12, 874/13, 874/14, 874/15, 874/16, 874/17, 874/18, 874/19, 905/1, 905/2, 905/3, 921, dann zum Theil 1794/1, 1794/3, 1794/5, 1794/6, 1794/7, 2244/2, 2486, im Gesammtansmaße von 572 Hectar, 85 Ar, 65 Quadratmeter; in der Steuergemeinde Berh mit der Nummer 450/1, im AuS-von 61 Hectar, 43 Ar, 1 Quadratmeter; in der Steuergemeinde Auzza mit den
Nummern 829/253, 829/256, 829/257, tut Gesammtailsmaße von 48 Hectar, 8 Ar, 83 Quadratmeter; iu der Steuergemeinde Bainsizza St. Lorenz mit den Nummern 168/79, 168/80, 169/1, 169/2, 169/3, 824/2, im Gesammtausmaße von 58 Hectar, 46 Ar, 75 Quadratmeter und in der Steuergemeinde Kau mit der Nummer 931, im Ausmaße von 2 Hectar, 16 Ar und 81 Quadratmeter eingetragen sind, sind unter alle im Sinne des § 63 bei Gemeindeordnung berechtigten Gemeindemitglieder derart zu vertheilcn, daß jedes derselben unbeschrankter Eigenthümer der ihm zugewieseneu Antheile wird.
2. Bor Allem sind in Uebereinstimmung mit den technischen Operaten, auf deren Grundlage die Ablösungs-Entscheidungen, betreffend die im Punkte 1 angeführten Gründe, erfolgt sind, den einzelnen Fractionen die ihnen zukommenden Antheile zuzuweisen. Diese Theilung hat nach dem Maßstabe zu erfolgen, welcher der Grnndentlastungs-Commisston bei der Zuerkennung der Theilnahme, beziehungsweise des Miteigenthumes der einzelnen Fractionen zur Grundlage gedient hat.
3. Die in Gemäßheit des vorstehenden Punktes zugewiesenen Antheile sind in zwei gleichwerthige Hälften zu theilen. Eine dieser Hälften, und zwar der waldige Theil, ist, mit Berücksichtigung des Werthcs, unter alle Mitglieder der bezüglichen Fraction, welche Familienhäupter sind und in der Gemeinde ihren bleibenden Wohnsitz haben, zu gleichen Theilen zu vertheilen. Diese werden in ein Verzeichniß eingetragen. Beim Mangel eines Familienhauptes ist der Antheil der von ihm hinterlassenen Familie zuzuweisen.
4. Die zweite Hälfte der den einzelnen Fractionen zugewiesenen Antheile ist nach Classen unter die Besitzer von in denselben Fractionen liegenden Landgütern mit eigenen Meierhöfen und unter jene Fractionsmitglieder zu vertheilen, welche ihren ständigen Wohnsitz in den betreffenden Dörfern haben und von ihrem Besitzthume irgend eine directe Steuer entrichten.
5. Zum Zwecke der Feststellung des Verhältnisses, in welchem die im vorigen Punkte angedenteten Hälften zu vertheilen sind, ist für jede Fraction ein Verzeichniß der betreffenden Theilnehmer in abfallender Reihenfolge nach dem jährlichen Steuerbetrage, welchen dieselben für die eigenen in der Steuergemeinde Bainsizza H. Geist gelegenen Besitzungen und für die in den angrenzenden Gemeinden gelegenen, von ihnen selbst bewirthschafteten Gründe entrichten, zu verfassen und neben ihrem Namen der entfallende Steuerbetrag beizusetzen.
6. Auf Grund dieses Verzeichnisses sind nach der fortlaufenden Reihenfolge acht Classen der in demselben aufgenommenen Mitglieder derart zu bilden, daß die Zahl der Mitglieder der einzelnen Classen der entsprechenden Anzahl jener Mitglieder gleichkomme, welche zusammen einen achten Theil der aus dem Verzeichnisse sich ergebenden Gesammtstenersumme entrichten.
7. Kann bei der Bildung der Classen die Gesammtsumme der Steuern nicht wie vorgeschrieben gethcilt werden, ohne den Stenerbetrag eines einzelnen Mitgliedes zu zertheilen, so wird dieses jener Classe angehören, welcher der größere Theil seiner Steuer zuzuschreiben wäre.
8. Die einzelnen in einer Classe aufgenommenen Gemeindemitglieder erhalten gleichwerthige Antheile an Gemeindegrüuden und sind diese denselben durch Ailslosuug, an welcher die Interessenten selbst theilnehmen können, auzuweisen.
9. Die gemäß Punkt 2, 5, 6 und 7 verfaßten Verzeichnisse werden im Gemeindeamts durch 14 Tage zur Einsicht aufgelegt und wird diese Auflegung gleichzeitig mittelst öffentlicher Kundmachung mit dem Beifügen bekannt gegeben, daß innerhalb 8 Tagen vom letzten
Tage gerechnet, an welchem die gedachten Verzeichnisse zur Einsicht aitfliegen, jeder, der sich beschwert erachtet, seine Beschwerde schriftlich bei der Gemeindevertretung einbringen könttt.
10. Erkennt die Gemeindevertretung die Beschwerde für begründet, so nimmt sie süfökt bic entsprechende Berichtigung deS betreffenden Verzeichnisses vor und veranlaßt nach Včte siiindtgung der Partei die Veröffentlichung der bewirkten Berichtigung mit dem Beisätze, daß eventuelle Berufungen gegen dieselbe bei der Gemeindevertretung innerhalb 8 Nagelt ttftch erfolgter Veröffentlichung einznbringtn sind.
11. Nach Ablauf der im vorstehenden Punkte erwähnten Frist werden dem kandes-ausschusse die nach Punkt 9 eingebrachten und von der Gemeindevertretung als unbegründet erachteten Beschwerden, sowie die gegen die nach Punkt 10 bewirkte Berichtigung der Verzeichnisse eingebrachten Berufungen zur höheren Entscheidung ttdfgelegt.
12. Die Theilung ist von einer Kommission, bestehend aus einem sachverständigen Geometer, zwei beeideten «Schätzleuten an- den angrenzenden Gemeinden und aus drei Mitgliedern der Gemeindevertretung, welche alle von den vom Bürgermeister hieztt einberirfttM Interessenten mit «Stimmenmehrheit zu wählen find, vorznnehmett. Das Opevat der Commission 'fl für alle Interessenten bindend.
13. Bor Beginn der Theilung ist jener Th eil der Parcelle Nr. 1794/1 im Kataster "on Bainsizza H. Geist anszuscheiden, welcher im Ausmaße von 42 Joch, 415 Quadrat-Laster, gleich 24 Hectar, 31 Ar und 88 Quadratmeter mittelst Entscheidung der k. k. Statt« 'halteret in Triest vom 23. Juni 1863, Z. 7453/478, den Fraktionen von Podgovaje, pri ^ucikih, Mercinje, Lohka, Oslakarji, pri Humarjih, itn Robu und Luxarji zuerkannt wurde.
14. Die Theilung aller übrigen im Punkte 1 erwähnten Gründe hat derart zu erfolgen,
die einzelnen Fractionen ihre Antheile, wenn möglich in der Nähe der betreffenden
Wohnungen und dort, wo sie dieselben schon jetzt im Nutzgenuß haben, erhalten. Zn diesem Zwecke sind die Gemeindegriinde nach dem im Punkte 2, 3, 4, 5, 6 und 7 festgesetzten Ausmaße vor Allem unter die einzelnen Fractionen zu vertheilen.
Die Auslosung der gleichen Antheile hat für jede Fraktion abgesondert zu erfolgen.
15. Jedem Theilnehmer sind zwei Antheile anzuweisen, u. z. ein Antheil gleichen Ausmaßes auf den Waldgründen und ein Antheil nach Elasten auf den Weidegründen, (Punkt 3).
16. Die Commission bestimmt, welche neuen Wege und Fußsteige ans den vertheilten Geineindegründen herzustelleu und welche der bestehenden anfzulassen sind.
Die Theilnehmer jeder Fraktion haben gemeinschaftlich die eigenen Wege herzustellen, welche aug den Antheilen zu einem Hauptwege zu führen haben. Die Wege müssen fertig« ^stellt sein, bevor mit der Auslosung begonnen wird.
Diesbezüglich ist vorzusorgen, daß mau ungehindert zu jedem Antheile, nöthigenfalls ""ch über den angrenzenden Antheil gelangen könne.
17. Jene, welche ihre Antheile veräußern wollen, sind verpflichtet, den Ankauf vor Allem
Gemeinde anzubieten und wenn letztere den Antheil zu dem von Anderen angebotenen
*/e'fe nicht kaufen wollte, kann der Theilnehmer denselben Dritten verkaufen; in diesem hat er jedoch an die Gemeindecassa 20 Gulden zu entrichten, welche Zahlungen zu "usten des Stammvermögens der Gemeinde fallen.
18. Jene Gründe, welche von der berufenen Behörde für die Forstcultur bestimmt werden sollten, sind von den Theilnehmern innerhalb der hiezu bestimmten Frist zu bewalden, oder wenn dieselben bewaldet sind, in der gegenwärtigen Cultnr zu erhalten. Solche Antheile unterliegen den Bestimmungen des Forstgesetzes.
19. lieber den Theilungsact ist ein Protokoll und ein Plan aufzunehmen, so daß auf Grund derselben die betreffenden Löschungen und Eintragungen in den Grundbüchern und beim Steueramte erwirkt werden können. Bevor das Protokoll geschlossen wird, steht es den Theilnehmern frei, ihre Antheile gegenseitig zum Zwecke der möglichsten Arrondirung ihrer Besitzungen zu tauschen.
20. Gleich nach Schluß des Protokolles kann jeder Theilnehmer, welcher seinen Beitrag zu den Theilungskosten entrichtet hat, in den Besitz seiner Antheile treten und dieselben umfrieden.
21. Die Theilungskosten sind unter die Theilnehmer zu vertheilen und wird das Bürgermeisteramt dieselben gemäß § 82 der Gemeindeordnung eintreiben.
22. Das Theilungsoperat ist dem Landesausschusse zur endgiltigen Genehmigung vorzulegen.
Pretis m. p.