1271 Amtsblatt Mr Laibacher Heilung Nr.tTV. Dienstag den 9. August l87tt. Erkenntnisse. ' Das l. l. Kreis- als Preßgcncht in Pilse» Hal mil dem Er-leunluisfe uom 0. Juli I«70, Zahl 42K5», dic Wcilcrverbreituug der Nr. 53 der Zeilschrisl „<'^>i>>v >«v" vom 2. Juli l. I,, wegen des durch ihre» Inhalt begriludcleu Thalbcstaudes des Vergehens »ach tz ^<00 St. G. vcrdolcu. Das l. t, Krlis- al>« Preßgericht in Spalato hat mit dem Erlcuuluissc vom ii. Juli l. I, Z. 1W7, daö Verbot der Wei-tcrverlireilunn der Druckschrift ,.!.-> l'nlrig i^c, ^iinlnlo l^o^!!,!'!» cli ^üloiiio /!u»»c>!,! »!«1iu>n> 1«?(»". wegen deS darin mlhaltcueu Thalbcstaudrs des Vergehe»« nach 3 305 S«. G. ausgesprochen. Das l, l. Bandes- als Preßgcricht zu Graz hat mit dem Erteuuluisse uom !0, d. M,, Z 85»3, daö Verbot der Wciler-verbreituiia. des Artikels „Zum Massenanstrillc auS der iiirchc" in Nr, 54 der in Giaz rrschciueuden Zeitschrift „Freiheit" vom 7. d, M, wegcu Vergehens gegeu dic öffentliche Nuhc uud ^rd< nuug nach ß 300 St. G. auögcsvrocheu, Ausschließende Privilessien. Das l. l. Hcmdclsmiuisttrmm nnd da« löuiglich ungarische Ministerium filr ^audwinhschaft, Industrie und Handel halien nachstehende Privilegicu verliiugert.- Nm 22. Mai 1870. 1. Das dem Achill Anton Maximilian de Vouruouville uud Hector ^,'coru auf die Erfindung eigenthümlicher Apparate fllr ^u>t-, Wasser- und Dampfheizung, verwendbar zn verschiedenen Zwecken, unterm 12. Februar 18ül) ertheilte ausschließende Privilegium, auf die Dauer des zweiten Jahres. Am 27, Mai 1870. 2. DaS der l. l, ftriu. Acliengesellschast der HaumwoUspin-nerci und Webereien zu Truman und Marienthal iu Wien, aus die Erfiuduug eiucr eigenthilmlichrn Webnlluppc unterm Äl. Mai 1869 ertheilte ausschließende Privilegium, auf die Dauer des zweiten Jahres. 3. Da« dem ^'ucieu Alexander Vtolin aus die Erfindung rwes cigeuthiimlichcu WcbestuhleS fiir Vand, Stoff nud Sammt unterm 8. Mai 1868 ertheilte ausschließende Privilegium. auf die Dauer des zweiten Inhres. 4. Da« den Robert Theurer H Sohn aus die Erfindung mittelst eines eigenthümlichen AusjiclMtcms, „koinunwii- nuw-mat^ue ^ oueliliuet^L" genannt, alle Gattnngeu Taschenuhren ohne Schlüssel aufzuzicheu uud dic Zeiger stellen zu löuueu. uu-ttrm 8. Mai 18Ü9 ertheilte ausschließende Privilegium, auf die Dauer des zweitm uud dritte» Jahres. b. Das dem Frauz Oellcr ans dic Erfiuduug uou eigeulhilm-lich zusammengesetzten und geformten sogenannten Rohrzirgcln nutcrm 29. April Id08 ertheilte ausschließende Priuilcginm, ans die Dauer deö dritleu Jahres. 6. DaS deu Gcbriidrru Alelau aus die Erfiuduug riuer ncucu Alt Kuopfc filr Hcmdcu, Aermcl , G,lcls, Geschirre u. f. w. (Schraubeusystcm) unterm 20. April 1808 ertheilte ausschließende Privilegium, auf die Dauer des dritleu IahrcS, 7. Das dein Alfred Nobel aus eine Verbesserung in der Fabrikation und Anwendung des Schieß- und Sprcugpulvcrö unterm 14, April 1864 ertheilte ausschließende Privilegium, auf die Dauer des siebenten Jahres. 8. Daß deu Eduard Kllhu und Karl Kilhu auf die Erfindung, von deu werthlosm Abfällen des Weißbleches das Ziuu emwcdcr als Metall oder iu Form von Ziunpräparatrn zn gewinnen, daS Eise» aber in schweißbarem Znstaud zu erhalten, unterm 5. April 1860 ertheilte ausschließende Privilegium, aus die Dauer des eilfteu Jahres. 9. Das dem Frauz Maaczla auf die Erfiuduug eigeulhilm: licher Auliludiguugsuorrichluugru unterm 21. Mai IW2 ertheilte autzschlicßeude Privilegium, aus die Dauer des ueuuteu, zehnten und eilf,cn Jahre«. 10. Das dem Adolf Klähr auf eine Verbesserung d?« Ma. schiucn-Schmierapparatcö uuterm 6, Mai 1864 ertheilte ausschlic< ßcnde Privilegium, auf die Dauer des siebenten Jahres. 11. Das dem Ignaz Kuglcr aus eine Verbesserung der Thon-oscn unterm li. Mai 1864 ertheilte ansschließeudt Privilegium, auf die Dauer des siebenten Jahres. 12. Das dem Leopold Pippich aus riue Verbesserung der Mundharmouilas durch gleiche Stimmung uulcrm 10. Juni 1867 ertheilte ausschließende Privilegium, ans die Daner des vierten Iahrrg. Am 28. Mai 1870. 13. DaS dem Robert Thenrcr ans eine Verbesserung an der Vorrichtung zum Selbstaufzichcn der Taschen- uud Peudcluhreu unterm 26. Mai 1866 ertheilte ausschließende Privilegium, auf die Dauer dc« fllufleu uud sechstel, Jahres. 14. Da« der Aloisia Grutsch auf eiuc Verbesserung uou Pla-cheu und Noulcauz.' aus verschiedenartige» Holzspähnm untfriu 23. Mai 1865 ertheilte ausschließende Privilegium, auf die Dauer des scchsteu uud siebenten Jahres. 15. Das dem Ignaz Bachrach auf die Erfindung einer eigen» thilmlichm typographischen Schnellpresse unterm 1. Juni 1869 ertheilte ausschlicßeudc Privilegium, aus die Dauer deß zweiten Jahres. 16. Das dem Isaal Morris Milbaul auf Vcrbessrruugeu an be» Ziwder» der Patronen s>!r Feuerwaffen nnln'm 1^. Juli 1KW ertheilte ausschließende Privilegium, auf die Dauer deö zwei» wi Jahres. 17, Das dem Samuel Buel Deau auf die Erfindung vou Verbesserungen au Arlillericgcschichen unterm 15. Juli 1869 ertheilte ausschließende Privilegium, auf die Dauer des zweiten Jahres. (271—2) Nr. 5672. Verlautbarung. An der k. k. geburtshilflichen Lehranstalt zu Laibach beginnt der Winterlehrcurs für Hebammen mit slovemscher Unterrichtssprache am 1. October 1870, zu welchem jede Schülerin, welche die gesetzliche Eignung hiezu nachweisen kann, unentgeltlich zugelassen wird. Jene Schülerinnen aus Kram, welche sich um die in diesem Winterlehrcursc zu verleihenden syste-misirten ^) Studienfonds-Stipendien von 52 si. 50 kr. und die normalmäßige Vergütung für die Hieher- und Rückreise in ihr Domicil zu bewerben beabsichtigen, haben die diesfä'lligen Gesuche unter legaler Nachweisung ihrer Armuth, Moralität, des noch nicht überschrittenen 40. Lebensjahres, dann der inteliectuellen und physischen Eignung zur Erlernuug der Hebammenkunde unfehlbar bis zum 25. August d. I. bei der betreffenden k. k. Bezirkshauptmannschaft zu überreichen, wobei bemerkt wird, daß die des Lesens Unkundigen nicht berücksichtigt werden. Laibach, am 18. Juli 1870. Von der k. k. Landesregierung fur Knnn. (272) "" Nr. 7486. Kundmachung I. Zur Sicherstellung des Transportes der Tabak-Gefä'lls-Gütcr auf mehreren Routen zu und von den Tabak-Verschleiß-Magazinen in Graz, Laibach und Trieft für die Zeit vom 1. Jänner bis letzten December 1871 werden von der k. k. Central-Direction der Tabak-Fabriken uud Einlös-Aemter in Wien (IX. Bezirk, Waiscnhausgasfe Nr. 1) am 2V. August 1870 schriftliche, versiegelte, mit dem Stempel von 50 kr. Pr. Bogen und mit der Quittung über das erlegte Badium versehene Offerte angenommen werden. Die näheren Bestimmungen sind aus der de-taillirten Kundmachung II. zu entnehmen, welche auch die approximativen Frachtmengen und die Transport-Routen enthält und sammt den Con-tracts-Bedingungen von !). März 1866 Z. 920 während der Amtsstunden bei deu: Expedite und Oekonomate dieser k. k. Central-Direction, dann bei dem.Oekonomatc der k. k. Finanz-Landcs-Direction in Graz und den t. k. Finanz-Dircctionen in Klagenfurt, Laibach und Trieft, sowie bei den k. k. Tabak« Fabriken in Hainburg, Wien, Fürstenfeld, Klagen fürt, Sacco und Schwaz und den Tabak-Verschleiß-Magazineu in Graz, Laibach und Trieft eingesehen werden kann. Wien, am 20. Juli 1870. (275—1) Nr. 4443. Kundmachung. Im Sprengel des k. k. Oberlandesgerichtes Graz sind eine adjutirtc und vier eventuell fünf nicht adjutirte Auscultantenstellen für das Herzog-thum Kram zu besetzen. Bewerber um diese Stellen haben ihre gehörig belegten Gesuche zugleich unter Nachwcisung der Kenntniß der Landessprache bis 15. August 18 70 im vorgeschriebenen Wege bei dem gefertigten, Prä sidiulu einzubringen. Graz, am 30. Juli 1870. K. k. Vberlandesgerichts-Prästdium. (273—1) Nr. 548. ^ Concurs-Edict. ^ Bei diesem k. k. Landesgerichte sind zwei Landes-gerichtsrathsstellen, mit dem Gehalte von 2000 st. die eine und mit jenem von 1800 st. die andere, und im Falle der graduellen Borrückung zwei gleiche Stellen mit dem Gehalte von 1600 fl. und mit dem Borrückungsrechte in die höhere Gehaltsstufe von 1800 st. und 2000 ft. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stellen haben ihre Gesuche bis zum 25. August d. I. 1 diesem Präsidium im gesetzlichen Wege zu überreichen. Klagenfurt, am 6. August 1870. Vom Präsidium des k. k. Landesgerichtes. fi74—1) Nr. 877. Kundmachung. Bei der k. k. Finanz-Direction für Kram ist eine Conceptsprakticantenstelle mit dem Adjutum jährlicher 400 ft. in Erledigung gekommen. Competenzgesuche sind, unter Nachweisung der juridisch Politischen Studien, Staatsprüfungen, Kenntniß der krainifchen Sprache und der allenfalls abgelegten Gefälls-Obergerichts-Prüfung, ^ binnen vier Wochen ' beim Finanz-Directions-Präsidium in Laibach einzubringen. Laibach, am 1. August 1870. "(2?6^1) Nr. 3731. Kundmachung. Die Bezirkshebammenstelle in Reifniz, mit welcher eine jährliche Remuneration pr. 21 fl. ö. W. aus der dortigen Bezirkscasse verbunden ist, kommt mit 1. October 1870 zur Wieoerbesehung. Darauf Reflectirende wollen ihre eigenhändig geschriebenen, mit dem Hebammen-Diplome, dem Zeugnisse über ihre Moralität, körperliche Rüstigkeit und Kenntniß der Landessprachen belegten Gesuche längstens bis 15. September 1870 Hieher einsenden. Gottschee, am 6. August 1870. (268—2) Nr. 6696. Edict. Bei dem hiesigen k. k. Steueramte erliegen nachstehende Depositen, als: u) »ud Iourn.-Art. 3 äs 1850 der Betrag von 1 fl. 50 kr. an rückzuzahlenden Requisitionen unter französischer Epoche; d) «üb Iourn.-Art. 31 äs 1857 die 5"/.. National - Anlehens Obligation vom 1. Jänner 1850, Z. 3587, pr. 140 fi., auf unbekannte Theilhaber an den in der politifchen Depositenkasse zu Planina gelegenen Requisitions- und Robotvergütungen lautend; 0) «ud Iourn.-Art. 7