1663 Amtsblatt Mr Laibacher Zeitung Nr.232. Dienstag den N.October 1870. Ausschließende Privilegien. Das l. k. Handelsministerium und das lüuigl, uugar. Mi-nisw'illm für Landwirihschasl, Industrie und Handel haben nach-^hcnde Privilegien ertheilt: Am 2i>. ^,lni 1K70. 1. Dcm Paul Narcis; Joseph Macaliirö, Ingenieur in Paris lVrvollnillchlisslrr Friedrich Rüdiger in Wien, Nenbau, Sigmuud-8asse Nr. 3), allj mi^vrb.ss.nmg an den Apparaten zum Spei-sni der Dampfkessel, fllr die Dauer eines Jahres. Am 30. Iuui 1870. 2. Dem Charles Rilcy, Robert Nobly nud Frederic Clench, sUmmttich m Londcii (Bevollmächtigter A. Specker in Wien, Sladt, hoher Marlt Nr. 11), anf eine Verbessern»«, an Dreschmaschinen silr die Taner eine? Jahres. . anf die Ersindnng eines cigeu-lhilinlich ^ons!»»irlcu DamPsmugeüZ. filr die Daner eines Jahres. !>. Dem Lngcn Äarl Maldant. Eivil - Iugeuicnr in Pari? (sudniaudalar I)>. 5. Iuhaü» heiser in Wien, Alscrgrnnb, Die» l^chs!li„l;asst Nr, 9), ans die Eifiudnng eine« lroclenen Gas-Ne-ÜUl°!m<<, silr die Dancr rim'5 ^.ihrc«. Tiefe Erfindung ist in Frcmlreich seit dcm 30. December 186? nlif dic Dauer uon füuf^rh» Jahren patrnlirt. ','lm 3. Illli 1«70, 6. Dem Auto» Kohle!'. M'talldrecheler in Wicu, Wicden. ^wnzmsgassc Nr, 17, anf eine Bellicssnung der l>nn >»lu-, »I«,-, Nasseemaschmc, unter dcm Nanu» „Cllte.Knfscemnschinc, für die T'aucr eine« Jahres. 7. Dem Malhin? Hufl^rr. ?andwirthschasts.Mc>schincnsabri. llNUcn in Wien, Wilden. Erlachgasse Nr 20, anf eine Verliesse-U»'g n» deuGcn 4. Inli 1«?0. ^. Ds»! Dr. Hermann Hainpe, Hof: uud Gcrichtsadvocaten n, Wir,,. ^,v,nc,osse Nl. 6. auf eine in Belgien seit 27. Jänner ^70 auf die Dauer von 20 Jahren dem Dr. Robert Hauham-^oNicv vlUcmirle »l,b von diefem mil Cession <1<>. Brüssel l^ten Minz l«l7 dem Dr. Hermann Hampc für die ü^rr. - ungnr. Siaalen >lbertlNl,e»c Verbesserung der bereits privilegirttu Ma-sch»»' z»m Vrech.n von Hans, Flachs nud ähnlichen Faserstoffen. !Nr dir Dauer von zwei Jahren. U). Dem Max Bode ä Eomp., M.tallwaaren - Fabricanten '» Wien, Margarethen. Siebenbrunngassc Nr. 13. auf eine Verbesserung der sogenannten automatischen oder Nalaralt-Waschlessel, !^' d' «»gesucht wurde, lanu daselbst von Icdcrmauu eingesehen wrrdf,,. (^84^2) Rr. 791.' Kundmachung. Vei diesem k. k. Laudcssserichte ist cine Laud-"fcl-Adjunctenstcllc mit dem Gehalte von 800 st. zu besetzen. Bewerber haben ihre Gesuche bis 23. October 1870 " diesem Präsidium zu überreichen. Klagenfurt, am 6. October 1870. '"'^Präsidium deo k. l^. Lnndeogcrichleo. ^^^3) Nr. 777. Edict. A„,r8?"'" ^ k- Bezirksgerichte Obcrvcllach ist eine ^isduncrstclle mit dem Gehalte jährlicher 250 haltst '^ Vorrnckunsssrechte m die höhere Gc-Be„. ^ ^"" ^^^ Gulden uud dem Rechte zum ä"ge dcr Amtsklciduua zu besetzen, besuche sind ^ bis 20. d. M. " dlesem Präsidium zu überreichen. Klapsn"! ^^sidium des k. k. Landesgenchtcs ^nsurt, am 3. October 1870. (382 a) Nr. 10676. Kundmachung wegen Wiederbesetzung des k. k. Tabak-Sub» Verlages zu Moräutsch. Bon der k. k. Finanz - Direction für Kram wird bekannt gegeben, daß der Tabak-Subverlag zu Moräutsch, im politischen Bezirke Stein, im Wege öffentlicher Concurrenz mittelst Ucberreichung schriftlicher Offerte denjenigen als geeignet erkannten Bewerber verliehen werden wird, welcher die geringste Berschleißvrovision anspricht, oder denselben ohne Anspruch auf eine Provision, oder unter Entrichtung eines jährlichen Pachtschillings (Gewinnstrücklasses) zu übernehmen sich verpflichtet. Dieser Sub-Verlag, womit auch der Stempelmarken - Kleinverschleiß verbunden ist, hat seinen Materialbedarf bei dem 1 Meile entfernten Tabak-Districts-Verlage zu Lukovitz zu fassen und es sind ihm 23 Trafikanten zugewiesen, deren Zahl jedoch vermehrt oder vermindert werden kann, ohne daß dem Großverschleißcr dagegen eine entscheidende Einsprache zusteht. Nach dem Erträ'gnißausweise, welcher das Verschleiß-Ergebniß einer Iahresperiodc, das ist vom 1. Juli 1869 bis Ende Juni 1870, umfaßt und sammt den nähern Bedingungen und den Auslagen des Großverschleißes bei der k. k. Finanz-Direction eingesehen werden kann, belief sich der Verkehr im gedachten Zeiträume an Tabak mit Einschluß des Limito aus 8174 Wiener Pfunde, im Gcldwerthe von 5321 si. 36'/2 kr. Der Tabak-Kleinverschleiß gewährte einen jährlichen Brutto-Ertrag von 65 st. 19 kr. Außer dem l^'/,//« Gutgewichte vom ordinär geschnittenen Rauchtabak wird kein anderes Gutgewicht zugestanden. Die Fassung der Stempelmarken, für deren Verschleiß die normalmäßigc Provision von I'/?"/« gewährt wird, hat beim k. k. Steucramte in Egg zu geschehen. Nur die Tabakverschleiß-Provision des erledigten SubVerlages hat das Object des Anbotes zu bilden. Für diesen Tabak-Subverlag ist — falls der Erstehcr das Tabak-Materiale nicht Zug für Zug bar bezahlen will — ein stehender Credit von 400 st. bemessen, welcher durch eine entweder hypothekarisch, oder in Staatspapieren, oder bar zu leistende Caution in gleichem Betrage sicherzustellen ist. Der Großvcrschlcißer muß immer mit einem solchen Matcrialvorrathc versehen sein, dessen Werth mindestens dem Betrage des eingeräumten Credites gleich kommt. Die Fassungen an Stempelmarken sind nach Abschlag der systemisirten 1'///<, Provision für die dcm SubVerlage zum Verschleiße überlassenen Sorten von 5 st. einschließig abwärts stets bar zu berichtigen. Die Caution für den Materialcredit Per 400 fl. ist noch vor der Uebernahme des Commissions - Geschäftes, und zwar binnen längstens zwei Wochen vom Tage der dem Erstcher bekannt gegebenen Annahme feines Offertes zu leisten. Die Bewerber um den Tabak-Subverlag in Moräutsch haben zehn Percent der Caution im Betrage von 40 st. als Vadium vorläufig beim k. k. Steueramte in Egg oder bei der hiesigen k. k. Landeshauptcasse zu erlegen und die Quittung hierüber deiu mit einer 50 kr. Stempelmarke zu versehenden versiegelten Offerte beizuschließen. Jenen Offerenten, von deren Anbot kein Gebrauch gemacht wird, wird nach geschlossener Concurrcnz-Verhand-lung das Vadium zurückgestellt. Das Vadimu des Erstchers hingegen bleibt entweder bis zum Erläge der Caution oder, salls er das Materiale Zug für Zug bezahlen will, bis zur vollständigen Ma-terialHcvorräthigung zurück. Die schriftlichen Offerte sind nach dem unten beigefügten Formulare zu verfassen und, versehen mit der Nachweisung über den Erlag des Vadiums, die erreichte Großjährigkeit und das sittliche Betragen des Bewerbers, längstens bis 20. October 1870, Mittags 12 Uhr, um welche Stunde die commissionelle Eröffnung stattfindet, bei dem Vorstande der k. k. Finanz - Direction in Laibach zu überreichen. Die Bewerber um den Tabak-Sub-Verlag in Moräutsch haben sich in ihren Offerten ausdrücklich zu verpflichten, denselben entweder: «) gegen Bezug einer in Buchstaben auszudrückenden Provision, oder d) unter Vcrzichtlcistung auf eine Provision, oder 0) unter Bezahlung eines jährlichen Betrages an das Aerar (Gcwinnstrücklaß, Pachtschilling) zu übernehmen. In letzterem Falle ist der angebotene Betrag in viertljährigcn Raten vorhinein beim k. k. Steueramte Egg zu erlegen und es kann wegen eines auch nur eine Quartals - Rate betragenden Rückstandes selbst dann, wenn er sich innerhalb der Daner des Auftündigungs-Termines ergeben sollte, von der Behörde sogleich das Verschleiß-Befugniß entzogen werden. Offerte, welche der angedeuteten Eigenschaften oder Behelfe ermangeln, welche unbestimmt lauten, oder in denen sich auf andere Offerte bezogen wird, werden nicht berücksichtigt. Bei gleichlautenden Anboten wird sich die Wahl vorbehalten. — Ein bestimmter Ertrag wird ebensowenig zugesichert, als eine wie immer geartete nachträgliche Entschädigung oder Provisionserhöhung stattfindet. Die gegenseitige Aufkündigung ist, wenn nicht etwa wegen eines Gebrechens die sogleiche Entsetzung vom Vcrschleißgcschafte einzutreten hat, auf drei Monate festgesetzt. Von der Concurrenz sind jene Personen ausgeschlossen, welche das Gesetz zum Abschlüsse von Verträgen überhaupt unfähig erklärt, dann jene, welche wegen eines Verbrechens, wegen Schleichhandels oder einer schweren Gefällsübertretung, infoferne sich diefelbc auf die Vorschriften rücksichtlich des Verkehrs mit Gegenständen des Staatsmonopols bezieht, dann wegen eines Vergehens gegen die Sicherheit des Eigenthums schuldig erkannt, oder rücksichtlich der gedachten Gefällsübertrctungen wegen Unzulänglichkeit der Beweismittel von der Anklage freigesprochen wurden, endlich srühere Verschleißer, welche von diesem Geschäfte strafweise entsetzt worden sind. Kommt ein solches Hinderniß nach Uebernahme des Vcrschleißgeschäftes zur Kenntniß der Behörde, fo kann das Verfchleißbefugniß sogleich abgenommen werden. Formulare c'mcs Offertes Ich Endesgefertigter erkläre mich bereit, den k. k. Tabak-Sub-Verlag in Moräutsch unter Beobachtung der dicsfalls bestehenden Vorschriften, ins-befondere in Bezug auf die Erhaltung des unangreifbaren Material - Lagervorrathcs, gegen Bezug einer Provision von (in Buchstaben ausgedrückt, ohne Radirung oder Correctur), oder gegen Verzichtleistung aus jede Provision, oder ohne Anspruch auf eine Provision, unter Zahlung eines jährlichen Betrages von (gleichfalls in Buchstaben ausgedrückt) in Betrieb zu übernehmen, und mache auf den Material-Credit per 400 ft. (oder keinen) Anspruch. Die in der Concurrcnzausschreibung angeordneten Belege und Nachweisungen sind hier beiae^ schloffen. N. N. am......1870. (Eigenhändige Uuterschrif, nebst Anaabe des Staude« und Wohnortes.) Von Außen. Offert zur Erlangung des k. k. Tabak-SubVerlages zu Moräutsch. Laibach, am 29. September 1870. 1664 (378—3) Nr. 1114. Concurs-Ausschmbmg Bei der k. k. Finanzdirection für Kram ist eine Konzeptspractikantenstelle mit dem Adjutum jährlicher Bierhundert Gulden in Erledigung gekommen. Competenzgesuche sind, unter Nachweisung der juridisch-politischen Studien, Staatsprüfungen, Kenntniß beider Landessprachen und der allenfalls abgelegten Gefä'lls-Obergerichts