Stenografiern' zapisnik osemnajste seje deželnega, zbora kranjskega v Ljubljani dne 21. januarija 1886. Nazoči: Prvosednik: deželni glavar grof G ustav Thurn-Valsassina. — Vladni zastopnik: deželni predsednik baron Winkler. ■— Vsi članovi razun: knezoškof dr. Missia, baron Apfaltrern, Robič in dr. Samec. Dnevni red: 1. ) Branje zapisnika o XVII. deželno-zborni seji dne 20. jamr- anja 1.1886. 2. ) Naznanila deželno-zbornega predsedstva. 3. ) Priloga 78. — Upravnega odseka poročilo o občinskem redu m občinskem volilnem redu za glavno mesto Ljubljansko (k prilogi 24). J J k) Ustno poročilo gospodarskega odseka o peticiji Kranjskega obrtnega društva gledž obrtnega delovanja v prisilni delal- 5.) Priloga 81. — Poročilo finančnega odseka glede branivnih stavb pri Trebiškem potoku poleg Radeč (k prilogi 37). 3) Ustno poročilo gospodarskega odseka o dovoljenji podpore, na se deloma preloži in popravi cesta med Mokronogom in olenjim Laknecem v Mokronoškem okraji (k prilogi 61). t) Priloga 82. — Gospodarskega odseka poročilo o §. 3. B. etnega poročila II. Weise des Zustandekommens dieses Gesetzentwurfes. Der Landesausschnss ist im Vorjahre vom hohen Landtage si auftragt worden, ein neues Gemeindestatnt nebst der Ge meinde-Wahlordnung zu verfassen, und zwar im Einvcr ständnisse mit der kaiserlichen Regierung, und den Gesetz entwurf in einer der ersten Sitzungen des Landtages eilt zubringen. Der Landesausschuss hat sich dieser Aufgoß dadurch eützogen, dass eigentlich der Herr Landespräsidat die Verfassung des betreffenden Gesetzentwurfes der Gst meinde-Ordnung übernommen hat; eine Berathung über w einzelnen Punkte des also zu Stande gekommenen Eitüimrp unter Zuziehung von Abgeordneten der GemeindeveW» und des Landesausschnsses hat sohin beini Landesprästd»»" stattgefunden, erst dann ist der so zu Stande getont®»' Gesetzentwurf dem Landesausschusse zur Berathung aitM gestellt worden, welche, ich muss dies betonen, nur n flüchtiger Weise stattgefunden hat. , Die Gemeinde-Wahlordnung hingegen ist als cut v ; borat des betreffenden Referenten des LandesausschulP anzusehen, auch dieselbe ist bei der k. k. Landesregu'i«! einer Berathung von Vertrauensmännern unterzogen wer > und erst dann an den Landesausschnss gelangt, bch gewiss die Mitwirkung der hohen Regierung bet W S entwürfen sehr wohl zu schätzen und ich wünsche nur_ dieselbe; allein in deut vorliegenden Falle treten MU hinzu, welche eine so weitgreifende Einflussnahme deT, auch im Gesetze nicht vollkommen rechtfertigen. Es F , sich ja doch bei Feststellung der Grundsätze der @ein otbuung auch um gewisse principielle Fragen, bei welchen, — wie wir ja wissen, — das Interesse der Stadtgemeinde, als der ersten Gemeinde des Landes, mit den Interessen der Staatsverwaltung in Collision treten kann; es ist dies insbesondere bei dem übertragenen Wirkungskreise der Fall, wo die Regierung der ohnehin überlasteten Stadtgemeinde alles Mögliche aufzubürden trachtet, ohne derselben für die Besorgung der Regierungsgeschäfte eine Entlohnung zutheil werden zu lassen. Die Stadtgemeinde Laibach hat sich seinerzeit an das h. Ministerium und an das Abgeordnetenhaus bittlich gewendet um Erleichterung großer Lasten, namentlich aber um entsprechende Entlohnung für die kostspieligen Geschäfte der Einhebung der Staatssteuern und der Localpolizei, welch' letztere ihr in einem Ausmaße obliegt, das die eigentlichen Agenden der Localpolizei weit überschreitet und die Anstellung mehrerer Beamten auf Kosten der Stadtgemeinde nothwendig macht, Lasten die eigentlich von der Regierung zu tragen wären. Wenn der Regierungsvertreter, der seiner Stellung nach besonders das Interesse des Staates zu wahren hat, die Verfassung eines Stadtstatutes übernimmt, so tritt leicht der Fall ein, insbesondere wenn ihm die internen Verhältnisse der Gemeinde weniger bekannt sind, namentlich solche, von denen die Steuerträger hart betroffen werden, dass er solchen Angelegenheiten eine zu geringe Aufmerksamkeit zuwendet, oder sie besonders vom Regierungsstandpunkte aus betrachtet. Namentlich gestaltet sich für ihn die hochwichtige Frage der Aenderung des Census mehr oder minder als eine Parteisiage, wie dies z. B. auch bei der wichtigen Frage dkp Fall ist, welchen Gemeindemitgliedern vermöge ihrer persönlichen Eigenschaften die Wahlberechtigung in der Stadtgemeinde zuerkannt werden soll. Es kann sich hiebei ereignen, dass infolge einer mehr flüchtigen Auffassung dieser Angelegenheit die Regierung selbst als Parteigenossin auftritt bei Anträgen, welche nicht so sehr durch ein wirkliches Bedürfnis hervorgerufen sind, sondern ihre eigentliche Begründung nur in dem Partei-Interesse der in Laibach dermalen herrschenden Partei finden. Niemand wird es leugnen können, meine Herren, dass die nn Landtage zu wiederholtenmalen betriebenen Aenderungen des Statutes der Stadt Laibach und ihrer Wahl-urdunng sowie auch der Landtags-Wahlordnung stets nur uu Partei-Interesse angeregt worden sind, mit Ausnahme stlMgen Aenderungen, welche die kaiserliche Regierung UWge der diesfalls erflossenen Reichsgesetze selbst einge-slsKd r ^ muss hier nebenbei bemerken, dass die ibera e Partei, so lange sie am Ruder war und auch paterhm als sie in die Minorität gelangte, keinen Anlass ni, auf eine Aenderung der Gemeinde-Wahlordnung zu 1 3et!' toeü, wie ich dies später ausführlicher nachweisen Wnii+w durchgreifende Aenderung derselben mit großen tobuubmt - r toa^ren Interessen der Stadtgemeinde jedoch so oft die nationale Partei bei einzelnen Ge-s „?Wswahlen in Laibach im Nachtheile war, glaubte nett ,un9 des betreffenden Stadtstatutes beantra- insoferne nämlich dasselbe im speciellen Falle kommnin ^"^9 gewesen ist. Es traten dabei sonderbare Vorin „Sf- Den Herren wird noch erinnerlich sein, ) unwürdiger Weise man sogar die Ehrenbürger der Stadt Laibach behandeln wollte, indem man ihnen das Wahlrecht im dritten Wahlkörper angewiesen hat, obwohl die kleinste Landgemeinde in Krain ihren Ehrenbürgern bei Wahlen den ersten Platz anweist, nur in Laibach wurden sie zu Wählern des dritten Wahlkörpers degradirt. Ebenso sind den Herren Abgeordneten die Aenderungen im Census bekannt, welche bereits in früheren Landtagssesfionen beantragt worden sind, sowie auch die schon damals beantragte Aufnahme der Frauen unter die Wahlberechtigten. Das alles geschah in der Absicht, um die erste Wählerclasse der am höchsten besteuerten Bürger in ihrem Wahlrechte möglichst zu beeinträchtigen, das ihnen dermalen zustehende Wahlrecht durch den Nachschub einer bedeutenden Anzahl von nur eine geringe Steuer zahlenden Wählern in die Classe der Höchstbesteuerten zu einem minderwertigen zu gestalten. Man hätte eben erwarten sollen, dass in den betreffenden Vorverhandlungen von der Regierung ein besonderes Gewicht auf den Umstand gelegt worden wäre, die Gründe, auf welchen die Aenderungen im Wahlcensus beruhen, einer reiflichen Erwägung zu unterziehen. Allein dies ist nicht geschehen, sondern das Elaborat, das im Schoße der Regierung zu Stande gekommen ist, enthielt eine sehr merkwürdige Gruppirung der drei Wählerclassen. Es wurde als Census für die erste Wählerclasse die minimale ©teuer» Vorschreibung von 60 fl., für die zweite von 20 fl. und für die dritte von 5 fl. bestimmt. Diesen letzteren finde ich wohl gerechtfertigt, indeni auch die für die Landtagswahlen berechtigten Fünf-Gulden-Männer zur Wahlberechtigung für die Stadtvertretnng gelangen sollen. Allein wenn man bedenkt, dass in die jetzige Steuervorschreibung nicht nur das Ordinarium aufgenommen ist, sondern auch sämmtliche Staatszuschlüge, so war es wirklich ganz ungerechtfertigt, beim Wahlcensns für die erste Wählerclasse von 84 fl. auf 60 fl. herabzugehen. Erst in der Landesausschusssitzung, wo ich diesfalls meine Bedenken vorbrachte, schien denn doch den Herren Collcgen, die übrigens nicht meine Parteigenossen sind, dieser so geringe Census als etwas Abnormes, bent man nicht zustimmen könne, indem ein solcher Census den Wert eines Wählers, in der ersten Classe zu sein, völlig annulliren würde. Die Mitwirkung der kaiserlichen Regierung bei einem derartigen Gesetzentwürfe kann dieselbe in ein schiefes Licht bringen, gleichsam als ob sie gewisse Parteibestrebungen fördere und den Vorwurf verdiene, der öfters schon hier erhoben wurde, als ob dieselbe gegen die Deutschen in Krain, und namentlich in Laibach, minder wohlwollend gesinnt sei, obwohl der Herr Regierungsvertreter zu wiederholtenmalen diesen Anwurf mit aller Entschiedenheit znrück-gewiesen hat. Allein ein solches Gefühl des Missbehagens in der deutschen Wählerschaft ist sehr leicht erklärlich, wenn derartige Vorlagen aus dem Schoße der bei der Landesregierung gepflogenen Berathungen hervorgehen, und wenn, wie gesagt, die Regierung selbst gegenüber so wichtigen Aenderungen in der Gemeinde-Wahlordnung gar keine Stellung nimmt, sondern dasjenige als angemessen acceptirt, was die betreffenden städtischen Vertreter und Parteiführer selbst unter sich ausmachen. Ich habe schon im Landesausschusse die Bemerkung vorgebracht, dass die Zweitheilung der Gesetzgebung ein höchst wichtiges constitutionelles Princip ist, welches nach meiner Ansicht schon in den Vorberathungen zum Ausdruck gelangen soll, und dass jener Grundsatz des §. 15 der Landesordnung uns stets als Norm zu 334 XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dne 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des train. Landtages am 21. Jänner 1886. gelten hat, wornach die einzelnen Berathungsgegenstände entweder a) als Regierungsvorlagen, oder b) als Vorlagen des Landesansschusses, oder eines speciellen, durch Wahl aus dem Landtage und während desselben gebildeten Ausschusses, oder c) durch die Anträge einzelner Mitglieder an den Landtag zu gelangen haben. Ich meine daher, dass in Angelegenheiten, welche nicht so sehr das Interesse der Regierung berühren, sondern in welche immerhin auch Parteiinteressen hineingetragen werden, die Mitwirkung der Regierung bei den betreffenden Vorberathungen ausgeschlossen bleiben möge, indeni ja derselben auch späterhin genug Gelegenheit geboten ist, im Landtage selbst ihre Meinung auszusprechen, daher gewiss eine unbefangenere Beurtheilung der betreffenden Vorlage möglich ist, als im gegenwärtigen Falle, wo man weiß, dass alle Punkte der Gesetzesvorlage mit der Regierung bereits vereinbart worden sind, und wo sozusagen die ganze Verhandlung des Gegenstandes im Landtage ihren Wert völlig einbüßt. (Klici na desni — Rufe rechts: «Bravo!») Ich will nun aus einzelne Punkte übergehen, wobei ich mir einen der wichtigsten der Gemeinde-Ordnung zur Besprechung für zuletzt vorbehalte. Vor allem muss ich bemerken, dass der Landesausschuss in seinein Berichte ver-versichert, dass er bei der Verfassung dieses Stadtstatutes sich vorzugsweise nach der für das Land bestehenden Gemeinde-Ordnung gerichtet hat. In dieser Beziehung muss ich einerseits anerkennen, dass er bei der Definition der Gemeindegenoffen die Bestimmung des Gesetzes vom Jahre 1868, wie es für die Landgemeinden erlassen wurde, aufgenommen hat. Der Verwaltungsausschuss hingegen hat es nachträglich für gut befunden, die einschränkendere Bestimmung des Gesetzes vom Jahre 1868 für die Stadt Laibach beizubehalten, worin festgesetzt wird, dass Gemeindegenossen diejenigen sind, welche hier ein Haus oder einen Grundbesitz haben, welche ein Gewerbe betreiben oder Erwerbsteuer zahlen, mit der Verpflichtung, dass sie stabil in Laibach seien; letzteres ist in dem Gemeindegesetze, welches der Landesausschuss als seine Norm acceptirt hat, nicht enthalten. Es kommt mir auch unbillig vor, dass Parteien, welche vielleicht bedeutende Unternehmungen in Laibach haben, ohne daselbst zu wohnen, nicht als Gemeindegenossen anzusehen sind und demzufolge auch des Wahlrechtes für die Stadt Laibach nicht theilhaftig sein sollen, obschon sie unter ganz analogen Verhältnissen in den einzelnen Landgemeinden wahlberechtigt sind. Nicht so verhält es sich mit der Erklärung des Landesausschusses, dass er sich an die Bestimmungen der Wahlordnung für die Landgemeinden gehalten habe, bei jenen Paragraphen, wo der Census für die drei Wählerclassen festgesetzt ist. Ich habe dies schon im Landesausschusse vorgebracht, dass, wenn man in der Weise vorgehen würde, wie dies bei den Landgemeinden der Fall ist, so müsste die ge-sammte Steuervorschreibung in der Stadt Laibach in drei gleiche Theile getheilt werden, und nach diesen drei gleichen Theilen wäre der dritte Wahlkörper zu bilden, mit Ausnahme des dritten Wahlkörpers, wo die Steuerzahlung von 5 fl. nach Analogie der betreffenden Bestimmung der Landtagswahlordnung als derjenige Census anzusehen ist, welcher das Minimum der Steuerzahlung für den dritten Wahlkörper sein soll. Das wäre der Vorgang, wie er hätte stattfinden sollen, wenn man nach dem Principe gehandelt hätte, wel- ches im Berichte des Laudesausschusses ausgesprochen ist, dass man nach den Bestimmungen der Wahlordnung für die Landgemeinden sich gerichtet habe. Ich will nun zugeben, dass das eine Unbilligkeit bezüglich der kleinen Steuerzahlenden des Gewerbestandes wäre, denen jedoch auch eine entsprechende Einflussnahme auf die Wahl der Gemeindevertretung und die Berechtigung, in den wichtigsten städtischen Angelegenheiten mitzuwirken und mitzuberathen, nicht abgesprochen werden kann, daher ich jene in der Landtags-Wahlordnung maßgebende Bildung von drei Wahlkörpern nach der in drei gleiche Theile getheilten Gesammtsteuer-zahlung für Laibach nicht angemessen erachte, jedoch jedenfalls hätte ich gewünscht, dass bezüglich der wichtigsten Bestimmung der Gemeinde-Wahlordnung, nämlich des Census für die drei Wahlkörper, ein ausführlicher Motivenbericht uns vorgelegt worden wäre, wo man doch bezüglich der beiläufigen Anzahl der Wahlberechtigten in den einzelnen Wahlkörpern und andererseits bezüglich der Höhe der betreffenden Steuerzahlung eine genauere Jnformatton erlangt hätte. Infolge der nunmehrigen Feststellung des Census von 100 fl. für die erste Wählerclasse entfallen, wenn ich nicht irre, — ich habe keine officiellen Daten zu Gebote, -beiläufig 240 000 fl. auf diese Wählerclasse, auf die zweite nur 50000 fl. und auf die dritte nur 38000 fl. btt Steuervorschreibung. Nun, da werden denn doch die Heran Abgeordneten nicht in Abrede stellen, dass eine solche Vet-theilung der Steuerzahlung gewiss nicht eine gerechtfertigte ist, den bedeutendsten Steuerzahlern wird die Geltendmachung ihrer städtischen Interessen unmöglich gemacht und btt Schwerpunkt des Wahlerfolges im ersten Wahlkörper auf die Zahler einer für diese Wählerclasse verhältnismäßig geringen Steuer gelegt. Bereits in der Landesausschussvorlage wurden die Frauen unter die Wahlberechtigten der Stadt Laibach aufgenommen. Ich habe diesfalls schon vor zwei Jahren in der Debatte über die Reform der Landtags-Wahlordnung Gelegenheit gehabt, auf den Widerspruch hinzudeuten, welchen der hohe Landtag begehen würde, wenn er seinerzeit das Wahlrecht der Frauen in Laibach einführen würde, ohne dass diesfalls irgendwelche Petitionen eingelangt sind, nachdem er denselben damals das Wahlrecht für den Landtag abgesprochen hat. Für den ersten und zweiten Wahlkörper ist der Zuwachs an weiblichen Wählern irrelevant, allein des Wahlrecht der Frauen kann im dritten Wahlkörper von einiger Bedeutung sein, nach einer beiläufigen Einsichtnahme in die betreffende Steuerliste, welche im Verwaltungsansfchnst circulirte, beträgt die Zahl der wahlberechtigten Frauen >>» dritten Wahlkörper 80—100, eine Zahl, die denn doch w gebend werden kann, besonders wenn eine lebhafte Agitation platzgreift. Da man aber weiß, in welchen Kreisen die Mehrzahl der Frauen ihre Rathgeber besitzt, so glaube ich, das städtische Interesse durch diesen weiblichen ©ucciu'y sehr ernster Weise bedroht werden, wenn ein kühner eg' tator mit den Wahlzetteln der Frauen zur Wahlurne und mit einer entsprechenden Anzahl von Bevollmächtig dieses Wahlrecht zur Geltung bringt. Ich ivürde denn _ das hohe Haus auf den Umstand aufmerksam machen, D die wahlberechtigten Frauen des dritten Wahlkörpers nui e geringes oder fast gar kein Interesse an dem ftäD«) J Wohl und Wehe haben. Ich habe mich in den ©teuerui um die Beschäftigung dieser Frauen umgesehen und w XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dne 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des kram. Landtages am 21. Jänner 1886. ZZ5 genommen, dass sich meistens darunter solche Personen 6e= finben, welche hier in Laibach einen leichteren Erwerb suchen ltnb vor dem Dienen Scheu haben, so z. B. die Verkäuferinnen auf Wochenmärkten, über welche die Bevölkerung ohnehin klagt, dass gerade durch dieselben die Lebensmittel übermäßig vertheuert werden; ferner Schmalzverkäuferinnen, Trödlerinnen von Bildern und Rosenkränzen (Veselost — Heiterkeit), Verkäuferinnen von Kaffee, kurz und gut, es ist das eine so bunt zusammengewürfelte Menge, dass ich meine, es könnten die Stadtväter auf eine derartige Unterstützung mit vollster Beruhigung verzichten (Veselost, na desni — Heiterkeit rechts). Anders verhält sich die Sache beim kleinen Gewerbsmanne; wenn er noch so wenig Steuern zahlt, so ist er doch immer mit tausend Interessen an die Stadtgemeinde gekettet, während der beantragte Zuzug von Frauen dem Interesse der Stadt nur abträglich und schädlich werden kann und übrigens von den Betreffenden gar nicht gewünscht wird. Bezüglich einer anderen Frage habe ich mich der angenehmen Hoffnung hingegeben, dass durch den Antrag des Landesausschusses eine zu wiederholtenmalen ventilirte Frage im liberalen Sinne ihre Lösung gefunden habe, nämlich die Frage der Wahlberechtigung der pensionirten Officiere, welche in Laibach ihr bleibendes Domicil haben. Allein nach näheren, im Ausschüsse gewonnenen Aufklärungen und aus der einschränkenden Bestimmung in der Definition der Gemeindegenossen habe ich ersehen, dass, wie bisher, auch in Zukunft diese Militairs, denen man ja doch reiche Erfahrungen, Vaterlandsliebe und reges Interesse an öffentlichen Angelegenheiten nicht absprechen kann, in Laibach keine Wahlberechtigung haben werden, wenn sie md)t Angehörige der Stadt sind, und zwar aus dem Grunde, teil ihre Pensionsbezüge nicht in Laibach, sondern bei der Rriegseasse in Graz angewiesen sind, ein Umstand, der nach meiner Ansicht für die Stadtvertretung völlig irrelevant btz die Commune ohnehin dieselben mit Umlagen für Mische Zwecke nicht belasten kann. Thatsache ist es, dass Me pensionirte Militairs in Laibach domiciliren, hier ihre Pension verzehren; ebenso wäre es im Interesse der vtadtgemeinde gelegen, sie auch für die Besorgung von öffentlichen Angelegenheiten heranzuziehen, da sie ja viel oe)t dazu hätten. Ebenso wäre es höchst wünschenswert, to)s nactj Laibach, welches in seiner angenehmen und gmfftigen Lage gewiss nicht hinter Graz zurücksteht, ein <-t|etl der pensionirten Officiere aus Pensionopolis heran-!Mp würde, um hier ihr bleibendes Domicil zu nehmen, r j. »en sie jedoch dieselben von den Gemeindewahlen aus, Mtn,„ m nirgends wahlberechtigt, weder für den Landtag J im" den Reichsrath, und es ist gewiss eine grelle Jn-lequeng, wenn einfache Steuerzahler mit 5 fl. für den ri,’ t 8 ullb den Reichsrath wahlberechtigt sind, während Bpflp • ^i'dienstvolle Classe der Gesellschaft, und zwar der W sra rtr '7.1 ' Ul” utc yeii|iuuateu |uiu, tapvS. - fr in der Gemeinde nicht theilhaftig ?- l^nen. (Odobravanje na desni •—• Beifall rechts.) toeri rp V . UA. . vviaj V 11 Cl UC51J1 A> Erfordernisses des männlichen Geschlechtes für die W»s-berechtigung; b) die bleibende Anstellung bei den Ortssechorgc , c) die Gewährung des Wahlrechtes an die im M' stände befindlichen Officiere und Militärparteien mit Officierstitel nicht bloß für den Fall, als sie ©enteit Angehörige sind, sondern überhaupt, wenn sie ihren benden Wohnsitz in Laibach haben. „ 2. ) In den §§. 12, 13, 14 Feststellung des CM für jeden der drei Wahlkörper nach der jetzigen steuervorschreibung in der Weise, dass ans die erste Am ) classe sechs Zehntel, auf die zweite drei Zehntel, ms dritte ein Zehntel der Gesammtsteuer zu entfallen F - bnfž Bei einem Steuerminimum von 5 fl. für den dritten Wahlkörper die hiernach zu ermittelnde Minimalziffer der Steuerzahlung für den ersten und zweiten Wahlkörper künftighin als Census zu gelten hat. 3.) In Abänderung des Schlussabsatzes des §. 15 Nitre conform dem §. 11. der Gemeinde-Ordnung die Be-nlftmg au die Landesregierung gegen Verweigerung des Wahlrechtes durch den Gemeinderath aufzunehmen. Da ich dies vorher nicht berührt habe, möchte ich noch bemerken, dass es gewiss billig wäre, den Census so einzurichten, dass die gesammte Steuervorschreibnng nach Zehnteln getheilt würde, so zwar, dass ans den ersten Wahlkörper sechs Zehntel, auf den zweiten drei Zehntel und auf den bitten ein Zehntel entfallen würde. Dadurch wäre es auch möglich, in der geringsten Ziffer der individuellen Steuerzahlung im betreffenden Wahlkörper eine Norm zu erhalten, welcher Census für die drei Wahlkörper künftighin einzuführen wäre. (Klici na desni: -— Rufe rechts: «Sehr richtig!- «Bravo!») Deželni glavar: Prosim gospode, kateri podpirajo nasvet gospoda poslanca Deschmanna, naj izvolijo se vzdigniti. (Se zgodi. — Geschieht.) Nasvet je podprt. Bandespräsident Baron Winkler: Ich habe mir das Wort erbeten, um meine Stellung als Landesprüsident zu dem uns vorliegenden Gesetzentwürfe näher zu kennzeichnen. Ich sehe mich veranlasst, dies zu thun auch aus dem Grunde, weil der Herr Vorredner auf «se Stellung hingewiesen und ausgesprochen hat, dass ich huf die Vorlage einen zu großen Einfluss geübt und dass werhaupt eine Jngerenz von Seite der Regierung hiebei hätte ausgeschlossen sein sollen. Ich muss gestehen, dass ich m dieser Beziehung anderer Anschauung bin, und zwar zu-"achst mit Rücksicht auf den, in der Landtagssitzung vom ". Oktober 1884 gefassten Beschluss, welcher lautet: «Der Uitwurf eines neuen Gemeindestatutes für Laibach ist vom Edesausschusse vorzubereiten, im Einvernehmen mit set \l. Landesregierung durchzuberakhen und «m nächsten Landtage vorzulegen.» m rr®er §err Vorredner, als Mitglied des Landesaus-Vn r '■ ^em dieser Beschluss bekannt sein muss, wäre, tcV', zunächst berufen und verpflichtet gewesen, den-L5! ^oUntfjaltlic^ zu respectiren und ihm nach Thun-mVf, ^echnung zu tragen. (Odobravanje na levi — bulln .q) dlm allerwenigsten aber hätte ich erwartet, „.I r™ Landesregierung, welche dem im hohen Landtage Ilullt t °. ten ®ltnf$e nach Kräften nachzukommen be-„mrL ®a\ un& deren Chef dies zum Vorwurfe werde ge-t(2 ^rden. Ich dächte eher, dass, wenn ich bei der Bera-v2?^bmeinde-Ordnung für Laibach eine «weitgehende -dm Sötommen und mein Scherflein beigetragen habe, mm zu Staude komme, man mir dafür eher 'Dobrni*1 e ^bchflichtet sein (klici na levi: — Rufe links: sollte ( . dno!.»), als dass man mir dies vorwerfen or jelbst in dem Falle, dass ich von Seite der hohen Landesvertretung nicht in directer Weise aufgefordert worden wäre, mitzuwirken, damit der Gesetzentwurf zu Stande käme, der dem hohen Landtage vorzulegen gewesen ist, selbst ohne diese Aufforderung hätte ich mich berufen gefühlt, in dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen und meinen Einfluss zu üben. Ich fasse die Aufgabe eines Landespräfidenten eben anders auf, als der Herr Vorredner, nämlich in der Weise, dass angesichts eines so wichtigen Gesetzes — und gewiss eines der wichtigsten, seit ich hier bin — die Regierung sammt dem Landespräsidenten sich nicht passiv verhalten kann. Der Herr Vorredner meint zwar, die Regierung habe genug Gelegenheit, im Landtage selbst ihre Ansicht zum Ansdrucke zu bringen und ihre Interessen zu vertreten, und sie hätte also mit ruhigem Gewissen die Vorarbeiten dem Landesausschusse überlassen und im Landtage ihre Anschauungen zur Geltung bringen können. Ich glaube aber, dass dies nicht der richtige Standpunkt ist. Bei einem Gesetze, welches 120 Paragraphs enthält, und zwar mit den wichtigsten und einschneidendsten Bestimmungen, es erst im Landtage unternehmen zu wollen, die Ansichten und Grundsätze der Regierung zur Geltung zu bringen, wäre wohl zu spät. Ich.glaube, dass auch die Stimme des gewiegtesten Redners und des gewandtesten Debatters hier verhallen würde, wenn nicht in den Vorberathungen der Regierung Gelegenheit geboten wäre, Jngerenz zu nehmen. Also ich glaube, dass, wenn ich in der fraglichen Angelegenheit, noch bevor dieselbe hier im hohen Hause zur Erörterung gekommen ist, mitgewirkt, und zwar den Intentionen des hohen Landtages gemäß mitgewirkt habe, ich nur im Rechte war und meine Pflicht erfüllt habe. Allerdings meint der Herr Vorredner, durch diese Jngerenz habe der Landespräsident eine gewisse Hinneigung zu einer Partei im Landtage bekundet, die er nicht bekunden sollte. Es sei ja klar, dass er gegen die deutsche Partei im Lande minder freundschaftlich gesinnt sei; er hätte überhaupt der ganzen Angelegenheit ferne bleiben sollen. Diese Ansicht ist durchaus nicht begründet. Wenn wir die 120 Paragraphs des uns vorliegenden Gesetzentwurfes genau ins Auge fassen, so werden wir, glaube ich, in allen diesen 120 Paragraphen gar nichts entdecken, was auch nur ans die Möglichkeit einer Parteinahme schließen lassen könnte. Höchstens könnte das von den §§. 12, 13, 14 der Gemeinde-Wahlordnung gelten. Alles, was in den einzelnen Paragraphen vorkommt, können ohne Rücksicht ans Parteistellung die Herren von der einen, wie von der anderen Seite, wenn es sonst mit ihrer Ueberzeugung übereinstimmt, d. i. ohne Rücksicht auf politische Interessen, unterschreiben. Die §§. 12, 13, 14 sind die einzigen, welche eine politische Tragweite haben könnten, dass nämlich durch dieselben die eine Partei begünstigt erscheinen könnte vor der anderen. Was aber eben diese Paragraphs anbelangt, so hat ja der Herr Vorredner selbst betont, dass der Landespräsident in Betreff derselben gar keine Jngerenz genommen habe, und hat ihm sogar zum Vorwurfe gemacht, dass er keine Jngerenz genommen — ein Widerspruch, den ich nicht zu lösen vermag und den vielleicht der verehrte Herr Vorredner zu lösen wissen wird, einerseits nämlich hatte der Landespräsident gar keine Jngerenz nehmen sollen, in der wichtigsten Frage aber, die ein politisches Interesse hat, hätte er doch eingreifen sollen. Dass die Angelegenheit bei der Landesregierung in einer Enquete verhandelt wurde, ist dem Umstande zuzuschreiben, dass Abgeordnete des verehrten Landesausschusses in diese Enquete entsendet wurden. Mir ist nicht bekannt, ob und welche Weisungen diesfalls der Herr Vorredner als Mitglied des Laudesausschusses erhalten habe; mir wäre es jedoch angenehm gewesen, wenn er mich selbst durch sein Erscheinen beehrt hätte. Ich schätze seine praktischen Erfahrungen, er selbst war Bürgermeister der Stadt Laibach und hätte daher die besten Aufschlüsse geben können, die gewiss verwertet worden wären. Mir wäre er in der Enquete sehr willkommen gewesen. Ihn einzuladen war ich nicht berufen, und vielleicht hätte die Einladung auch abgelehnt werden können, was mir unangenehm gewesen wäre. Nun, ich anerkenne die Wichtigkeit der §§. 12, 13, 14 der Wahlordnung, möchte aber selbst diesen nicht jene Bedeutung beilegen, wie dies insbesondere auf der einen Seite des hohen Hauses geschieht. ÜDian betrachtet hier durch die Bestimmungen dieser Paragraphs die slo-venische Partei gegenüber der deutschen als begünstigt. Ich kann, aufrichtig gestanden, in dieser Beziehung keine rechte Ansicht aussprechen, weil mir noch bis zur Stunde die Daten nicht vorliegen, um beurtheilen zu können, in welcher Weise in einem oder dem anderen Wahlkörper die deutsche oder die slovenische Partei vertreten sein werde, und welche Partei in diesem oder jenem Wahlkörper das Uebergewicht erlangen könnte. Allein ich hoffe, dass der Nationalitätenstreit vielleicht früher wird ausgetragen werden, als einige glauben könnten. Ich weise nur darauf hin, wie lange der Religionsstreit gedauert hat, Kriege wurden wegen der Religion geführt; wegen der Nationalität hat es, Gott sei Dank! noch keine Kriege gegeben, und es wird hoffentlich auch keine geben. Allein wie der Religionsstreit beendet wurde, so wird auch der Nationalitätenstreit beendet werden. Ich bin zwar ein alter Mann, aber ich hoffe doch, dass der Streit eher zu Ende geführt sein wird, als ich die Augen schließe. (Poslanec Luckmann — Abgeordneter Luckmann: «Hoffen Sie das?») Ja! er wird zu Ende geführt werden, und wenn dies der Fall sein wird, so wird man, wenn die Bürger der Stadt Laibach zur Wahlurne schreiten werden, nicht fragen, ob die zu Wählenden deutscher oder slovenischer Nationalität sind. Wird der Streit ausgetragen sein, so wird man nur fragen: «Wer hat das richtige Verständnis für die Interessen der Stadt?» Und da wird man diejenigen Bürger, ohne Rücksicht darauf, ob sie Deutsche oder Slovenen sind, als Vertreter der Stadt Laibach berufen, welche mau für fähig erachten wird, die wichtigen städtischen Fragen entsprechend zu lösen. Ich wollte nur mit diesen kurzen Worten meine Stellung zu dem vorliegenden Gesetzentwürfe kennzeichnen und glaube, dass man mit Beruhigung in die Specialdebatte gehen kann. Ich will mich in weitere Erörterungen nicht einlassen, sie gehören in die Specialdebatte, und es wird sich vielleicht bei derselben die Gelegenheit ergeben, auf verschiedene Bemerkungen des Herrn Vorredners zurückzukommen. Nur im Allgemeinen möchte ich mir zum Schluffe zu erwähnen erlauben, dass ich nicht glaube, dass durch den uns vorliegenden Gesetzentwurf irgendwie die Autonomie der Stadtvertretung, dieses kostbare Kleinod, wie sie der Herr Vorredner genannt hat, beschränkt werde, wenn als zweite Instanz der Landesausschuss zu fnngiren hat. Es ist bereits von ihm selbst auf die grundsätzlichen Bestim-mungen zur Regelung des Gemeindewesens vom 5. Mär; 1862, nämlich auf den Artikel XXIII., hingewiesen worden, welch' letzterer die Norm enthält: «Die mit einem eigenen Statute versehenen Städte stehen unmittelbar unter beut Landesausschusse, beziehungsweise Landtage, und bezüglich des ihnen vom Staate übertragenen Wirkungskreises unter der Landesstelle.» Der Herr Vorredner möchte eben den L a n d e s a us s chuss eliminirt wissen, und das soll nach seinen Begriffen eine Aufrechterhaltung der bisherigen Autonomie der Stadtvertretung bedeuten. Nach seinen Anschauungen müsste in allen Angelegenheiten der Commune gewissermaßen nur die Landesstelle als zweite Instanz fungiren. Ich überlasse die Beurtheilung dem hohen Hause, ob die Autonomie der Gemeinde gefährdet sei, wenn mau als zweite Instanz theil-weise auch den ebenfalls autonomen Landesausschuss hinstellt und schließe hiemit meine Ausführungen. (Živahno odobravanje na levi. — Lebhafter Beifall links.) Poslanec dr. Vošnjak: Pričakovali smo vsi, da bode nasprotna stranka tudi proti predloženemu zakonu se oglasila in govorila, ampak nisem pričakoval tako slabih razlogov, kakor jih je gospod poslanec Deschmann za to navajal, da bi se zakon ne poterdil. Torej se mi ne zdi potrebno, obširno odgovoriti, temveč hočem le zavrniti nekatere njegovih trditev in dokazati, da nikakor ni utemeljeno, se protiviti prenaredbi mestnega statuta. Gospod deželni predsednik je sicer sam že zavrnil očitanja, katera smo slišali iz ust gospoda predgovornika. Od naše strani le izrečem, da mora dežela prav hvaležna biti gosp. deželnemu predsedniku, kateri se je s tako marljivostjo pečal s to postavo, in ki ni šele tačas svoje ugovore povedal, ko se načrt v deželnem zboru obravnava, ampak ki je dostojno in vestno poprej pot kazal, kako se naj zakon naredi, da bode dobil Najvišjo sankcijo. (Pohvala na levi — Beifall links.) Poprej kaj .tacega nismo vajeni bin. Poprejšna večina prinesla je postave v zbor, tukaj je vlada šele ugovarjala, in potem niso dobili zakoni Najvišjega poterjenja. Zdaj pa imamo na čelu vlade predsednika, kateri nam rad pomaga, da ne tratimo časa z dva- ali trikratnimi posvetovanji vsacega zakona. Gospod Deschmann je očital vladi, da je pristrans o pri tem ravnala, kakor da bi hotela podpirati narodno stranko. Kdor bere volilni red, vender ne more ti da je narejen v prid katerekoli politiške ali naro ^ stranke, ampak mora priznati, da se je pri ujem oziralo na dejanske razmere in stvarne potrebe. »°1 red pa je gotovo potreben prenaredbe, ker je zas a , ker ima zdaj mesto vse druge opravke, kakor P 20 leti. Narodna stranka se je lotila tega dela m bode tudi zvršila. Gospod Deschmann očita stranki, da precej, kader pride v manjšino v kal®’ zast.opu, misli na prenaredbo volilnega reda m s popravljati sebi na korist. Liberalna stranka da nikoli ni storila in da se je držala volilnih ie j kakeršni so bili. Verjamem, da se liberalni stranki XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dne 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des srnin. Landtages am 21. Jänner 1886. 339 ni zdelo potrebno, prenarejati volilnih redov, kajti oče Schmerling je vže skerbel, da so bili tako narejeni, da si je po njih za večne čase zagotovila liberalna, oziroma pri nas nemška stranka večino, ko bi se v njeno nesrečo ne bila prikazala tista črna megla. (Dobro, dobro!) Toda takšen volilni red, po katerem se zagotavlja neznatni manjšini večina v zborih proti ogromni večini prebivalstva, nenaraven je in nezmiseln. To je le mogoče, ako je volilni red narejen pristransko v prid ene stranke. In še drugo zavarovanje izmislil si je Schmerling za svoje volilne rede, da se namreč ne smejo predelati, če ni tri četertine vseh poslancev navzočih in ne glasujeti dve tretjini za vsako spremembo. Če bi naša stranka kedaj imela zase takšni volilni red, bi tudi lehko mirna ostala in ne mislila na spremembe. Ker pa krivica ne more večno trajati, zato poskušamo popravljati volilne rede, kolikor se da z ozirom na določbe v starih volilnih redih. Gospod Deschmann je očital, da vlada sodeluje z deželnim odboroma, li vlada je to storila le vsled prošnje deželnega odbora. Jaz bi pa gosp. predgovornika opominjal na tiste čase. ko so se zakonske uredbe iz-delavale kar in camera caritatis, morda pri vrčku piva, kakor se je zgodilo se zloglasno Vest.eneckovo postavo, ki je potem prišla v zbor, da poprej nobeden ni vedel nič od tega. Gospod Deschmann se je proti volilnemu cenzusu izrazil, da se ne ujema z volilnim redom sploh, ki je veljaven za občine, po katerem mora razdeljen biti davčni znesek na tri skupine in skupine tiste volilce obsegati, kolikor jih spada v dotični tretji del davčnega zneska. On sam sicer prizna, da to v Ljubljani ni mogoče, ker bi potem prvi volilni red k večjem 10 do 15 volileev imel, namreč nekaj velikih trgovcev in fabrikantov, in morebiti še toliko ne, kolikor jih ima odbornikov izvoliti za mestni odbor. Torej je sam eM da se ne moremo natančno ravnati po volilnem za občine na Kranjskem. Zdaj je le vprašanje, s I hočemo 200 gld., ali 100 gl., ali več ali menj goldinarjev določiti za cenzus volilnem v prvem raz-Tu je jako težko najti prave meje. Če damo ns;*1 cenzus> bode se toliko volileev izločilo, da bode poem premalo volileev; če postavimo manjši cenzus, |)a 11 se Število volileev preveč pomnožilo, in prvi ™zre,j b* izgubil svojo veljavo. Kar se tiče druzega zieda, ni samo gledati na število davkoplačevalcev, !iei'llU IU<^ na to’ da ,am voli 400 uradnikov. V J6*11 razredu pa imamo maso naroda, katera hoče zac njem času tudi povsod zastopana biti. z. , 0SP0C*U Deschmanu tudi ne dopada, da smejo volil sei. Aber wenn von Interessenvertretung die Rede ist wenn Sie dann zugleich ein Gesetz beschließen, da>s ue-jenigen Wähler, deren Interessen am lebhaftesten beruht werden, keine entsprechende Vertretung finden sollen, I muss ich dies lebhaft bedauern. Der Antrag, den der He Abgeordnete Deschmann bezüglich der Jnteressenvertremj vorgeschlagen hat, ist meiner Ansicht nach nicht etwa » eine theoretische Formel, die nach den Ausführungen unmittelbaren Herrn Vorredners nicht entsprechend du XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dnč 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des train. Landtages am 21. Jänner 1886. 341 geführt werden könnte. Ich gebe zu, dass, wenn wir die gesäumte Steuersnmme in drei Theile theilen, dass auf den ersten Wahlkörper gewiss eine zu kleine Anzahl von Wählern käme, was wir alle nicht wollen. Der Herr Abgeordnete Deschmann hat aber beantragt, eine Theilung der Steuer-summe nach Zehnteln derart vorzunehmen, dass auf den ersten Wahlkörper 6/10, auf den zweiten 3/10 und auf den dritten Vio der gestimmten Steuerleistung und auf jeden der darnach gebildeten Wahlkörper ein Drittel der Wähler entfalle. Darin liegt die weitgehendste Berücksichtigung der nivellireuden Wahlgeometrie, welche alle Bedenken derjenigen überwinden könnte, denen eine richtige Vertheilung der Wähler erwünscht ist. Das ist der eine Punkt, bezüglich dessen ich glaubte, dass die Aufmerksamkeit des hohen Hauses auf das gegenwärtige Gemeindestatut zu dem Zwecke gelenkt werden müsse, um zu prüfen, ob nicht die Interessenvertretung vollständig übersehen zu werden droht. Ein anderer Punkt aber, den ich nicht unerwähnt lassen möchte und der in meinen Augen noch höher steht, betrifft die Autonomie der Stadtgemeinde Laibach. Ich kann mir keinen Vorstand der Gemeinde, kein Mitglied des Gemeinderathes, ich kann mir keinen Freund der Stadt Laibach denken, der etwas von den Rechten der Stadt Laibach abzutreten bereit wäre, wenn nicht ein bedeutendes, entsprechendes Aequivalent dafür geboten würde. Welches Aequivalent bietet man aber hier, meine Herren? Finden Sie vielleicht darin ein Aequivalent für die autonome Stellung der Stadt Laibach, wenn dem Bürgermeister das Recht zuerkannt wird, den Mitgliedern des Gemeinderathes, die sich nicht fleißig genug an den Sitzungen des Gemeinderathes betheiligen, größere Strafen auferlegen zu dürfen als bisher? — Denn dieses höhere Strafrecht ist eine der wesent-iichstcn Aenderungen des neuen Statutes. Es mag diese Bestimmung nothwendig sein, aber sie ist doch kein genügendes Aequivalent. Auch eine Ausdehnung des Besteue-rmigswesens wird durchgeführt. Ich will nicht dagegen sprechen, dass diese Einrichtung bis zu einem gewissen ®mbe nothwendig und wünschenswert und dass das Ela-oomt überhaupt nach vielen Richtungen auch zweckmäßig |ei und vom Standpunkte der Staatsverwaltung sehr erwünscht erscheine. Vielleicht haben aber der Staat und die Vertreter des Staates doch nicht immer das gleiche Jnter-j’]te wie die Vertretung der Stadt. Von anderer Seite 'll. auch schon genügend beleuchtet worden, und ich glaube, roeute Herren, auch Sie selbst werden jetzt das vorliegende Statut kaum für genügend erachten zur Wahrung der Autonomie der Stadt Laibach. Ich bitte Sie, auch ins 'luge zu fassen, dass trotz der großen Sorgfalt, die bei der Vedaetion des Statutes angewendet wurde, um dasselbe uach allen Richtungen hin durchzuführen, sich doch noch 'm Texte Widersprüche herausstellen, deren Lösung heute I6', unmöglich erscheint. Ich möchte nur beiläufig auf den-^Pagraph hindeuten, wo es sich darum handelt, j? "et Bürgerfondsbeitrag nur 50 fl. betragen soll, worin .Borlage in der einen und der anderen Landes-Widje nicht die gehörige Uebereinstimmung besteht. Solche TOte wiederholen sich, so weit ich flüchtig constatiren tute. Wenn Sie nun einerseits anerkennen, dass trotz v 1 umgedeuteten Sorgfalt sich dennoch Lücken vorfinden, ju sannen sind, bevor Sie das Gesetz annehmen, wenn andererseits die Vortheile nicht angeben können, welche sich für Laibach aus dem neuen Statut ergeben, dann frage ich, was uns denn bestimmen soll, das bestehende Statut zu ändern, beziehungsweise das Statut vom Jahre 1850 aufzulassen, welches wiederholt als wertvoll anerkannt wurde? Nun, das Aequivalent, welches vielleicht in den Augen des einen oder des anderen Herrn wertvoll erscheinen dürfte, der Census, jene §§. 12, 13, 14, von denen zugestanden wird, dass sie einen politischen Beigeschmack haben, die sind nach dem Standpunkte, den ich einnehme und bereits ausführlich beleuchtet habe, nicht nur kein Aequivalent, sondern eine Ungerechtigkeit, eine Gesetzwidrigkeit, und zwar nicht formeller, sondern moralischer Art. Auf dem Standpunkte, den dieser Gesetzentwurf einnimmt, wird, würde ich glauben, niemand stehen können, der als Grundlage der Vertretung in Laibach die Interessenvertretung anerkennt. Es bleibt mir nur noch ein letzter Punkt zu besprechen übrig, und das ist derjenige Punkt, der sich dahin re-sumiren lässt, dass das autonome Recht der Stadtgemeinde Laibach aufgegeben und dass die Unterordnung unter den Landesausschuss decretirt wird. Es ist zwar hervorgehoben worden, dass bei der entgegengesetzten Anschauung ein Irrthum obwalte und dass es sich um nichts anderes handle, als dass statt der bisherigen Unterordnung unter die politischen Behörden in Zukunft jene unter den Landesausschuss treten solle. Das aber ist nach meiner Ansicht nicht richtig. Die Stadtgemeinde war bisher in vielen Angelegenheiten durchaus autonom, und bei Berufungen gegen die Entscheidung des Magistrates war der Gemeinderath die letzte Instanz. Dagegen ist die Unterstellung unter die politische Behörde im übertragenen Wirkungskreise ja selbstverständlich, und diese bleibt unverändert jetzt wie sie früher war. Zu dieser einen unveränderten Unterordnung unter die Landesregierung fügen Sie nun noch jene unter den Landesausschuss und den Landtag hinzu. Das aber ist kein Vortheil, und ich betrachte es vom Standpunkte des Gemeinderathes der Stadt Laibach im Gegentheile als einen Nachtheil, wenn ein wertvolles städtisches Recht aufgegeben wird, wofür keine Compensation gegeben wird. Wenn Sie, wie hier zugestanden wird, anerkennen, dass die Grundlage des Gesetzes vom 5. März 1862 bezüglich der Regelung des Gemeindewesens maßgebend wurde zur Bildung von Landgemeinden, so folgt für Sie die Konsequenz, dass Sie das städtische Gemeindewesen von Laibach mit dem ländlichen Ge-meiudewesen äquipariren, aber bei dieser Nivellirung wird Laibachs höhere Stellung abgetragen und Laibach wird zu einer Landgemeinde degradirt. Das ist die wesentlichste Aenderung, die uns vorliegt, und dies die Consequenz des vorliegenden Statutes. (Nemir na levi — Unruhe links.) Ich werde Ihre Geduld nicht^lauge mehr in Anspruch nehmen. Ich glaube, dass Sie sich entzückenden Beifallsrufen hingeben werden, wenn ich schließe, weil Sie es nicht gerne hören, wenn ich Ihrem Gewissen nahetrete. (Smeh na levi, — Gelächter links.) Lachen Sie nur, meine Herren, vielleicht wird auch noch eine Zeit kommen, wo sie es einsehen werden, wohin sie steuern, und wo Sie vielleicht zu spät an diese Worte sich erinnern werden. Vor nicht langer Zeit ist hier von einem der hervorragendsten Redner auf Ihrer Seite ausgeführt und ausgesprochen worden, welch' hohen Wert das Bürgerthum besitzt. Damals haben Sie diesen Ausführungen zugestimmt, Sie haben seine Anträge angenommen. Meine Herren, das, was für das Bürgerthum von Weixelburg Berechtigung hat, hat wohl auch einige Berechtigung für Laibach. Sie opfern heute nach meiner Auffassung ein wirklich kostbares Recht der Stadt Laibach. Sie werden einwenden, dass das, was wir aufgeben sollen, kein kostbares Recht, kein Vortheil ist. Sie werden meinen Vorwürfen andere, schwarze Absichten zu Grunde legen. Ich verwahre mich jedoch im vorhinein dagegen, mir irgend ein anderes Motiv zu unterschieben, als die Interessen der Landeshauptstadt. (Klici na levi: — Rufe links: «Oho!») Sie werden natürlich trotzdem heute das Gesetz beschließen, die Einwendungen dagegen werden vollständig nutzlos verhallen, Sie werden sagen, Sie haben Recht, weil vielleicht später Niemand mehr dagegen sprechen wird. Aber vielleicht werden Sie zugeben, dass die Stille des Friedhofes auch eine Sprache ist. (Smeh in «oho»-klici na levi — Gelächter und «Oho»-Rufe links.) Ja, meine Herren, wenn man schweigt, so spricht man oft auch sehr beredt. Sie stehen im Begriffe, ein kostbares Recht der Stadt Laibach zu opfern. Ueberlegen Sie es wohl, ob Sie es int Interesse der Stadt thun können oder nicht. Wenn Sie es thun, so werden Sie es gewiss zu verantworten wissen, aber Eines glaube ich zum Schlüsse noch aussprechen zu dürfen, der freie Geist des Bürgerthums, dieser von Ihrer Seite so sehr betonten Hauptbedingung der Entwicklung des Landeswohlstandes, der Genius des Bürgerthums wird nach Ihren Beschlüssen trauernd sein Haupt verhüllen und weiter schreiten über die heute hier schon wiederholt besprochenen Ruinen. (Smeh na levi, «bravo»-klici na desni — Gelächter links, «Bravo»-Rufe rechts.) Abgeordneter Deschmann: Ich bitte urn's Wort! Ich würde mir nur eine Bemerkung gegenüber den Ausführungen des Herrn Regierungsvertreters erlauben, wo mir der Vorwurf gemacht wurde, dass in meiner Anschauung bezüglich der §§. 12, 13 und 14 der Wahlordnung ein Widerspruch zu Grunde liege. Meine Anschauung war die, dass gerade dieser wichtigen Angelegenheit von Seite des Herrn Landespräsidenten, nachdem er die Abfassung des neuen Gemeindestatutes übernommen, die größte Aufmerksamkeit hätte zugelenkt werden sollen, denn dies find für das Wohl und Wehe der Stadt die einschneidendsten Paragraphe. Wenn die Gemeinde-Ordnung durch die Bemühungen des Herrn Landespräsidenten in einer so klaren Weise gebessert worden ist, wobei ich dem formellen Theile der Arbeit meine Anerkennung nicht versagen kann, so glaube ich, dass es deshalb auch angezeigt gewesen wäre, über die Gründe der Aenderung der Gemeinde-Wahlordnung sich die nähere Information einzuholen, indem eben das ganze Werk als ein Werk des Herrn Landespräsidenten angesehen wird. In einem Punkte jedoch muss ich bemerken, dass ohnehin schon die Entscheidung in zwei Instanzen erfolgt, indem gegen die Judieate des Magistrates die Berufung an den Gemeinderath stattfindet. Es könnte also hier die Entscheidung des Landesausschusses als der dritten Instanz entfallen, weil ich glaube, dass schon durch die zwei Instanzen Magistrat und Gemeinderath eine genügende Garantie für die reifliche und eingehende Erwägung der Angelegenheit, um die es sich handelt, geboten ist. In den Ausführungen des Herrn Dr. Bošnjak hat mich das Eine gefreut zu vernehmen, daß er selbst über die Erfolge des beantragten Census sich kein bestimmtes Urtheil anmaßt, indem er sagt, dass er nicht weiß, ob nicht etwa 200 fl. für den ersten Wahlkörper der richtige Maßstab der geringsten Steuerzahlung wäre. Da muss ich denn doch bemerken, dass im Statut der Stadt Linz, welches dein Landesausschusse als Muster gegolten hat, 200 fl. als die geringste Steuerzahlung für den I. Wahlkörper angenommen sind, also ein noch einmal so hoher Wahlcensus als für Laibach. Ich glaube, dass denn doch die socialen Verhältnisse in den beiden besagten Städten nicht so wesentlich differiren, um ein so bedeutendes Herabgehen bis auf 100 fl. für Laibach zu rechtfertigen. Poslanec Grasselli: Nisem nameraval, udeleževati se današnje razprave, nego mislil sem prepustiti gosp. poročevalcu, da brani zakonski načrt, katerega zdaj obravnava slavni deželni zbor; a vendar sem prisiljen, odgovarjati na nekatere stvari, ker se je prvič gosp. Deschmann nekako direktno do mene obrnil in ker je tako poudarjal, zakaj bi mestna občina zgubila avtonomijo, katero zdaj uživa po starem Statutu. On je sicer na to že sam precej odgovoril in razjasnil, da je ta prememba utemeljena v državnem zakonu cine 5. marca 1862. On je jako obžaloval, da bode občinska avtonomija ali nje «self-governement» po novem Statutu omejen nasproti staremu Statutu. Kar se tiče resničnega omejenja te avtonomije, mu jaz popolnoma pritrjujem in izpovem brez ovinkov, da sem pripravljen, pritrditi vsakemu predlogu, ki bo meril na to, da bi avtonomija po starem Statutu ostala tam, kjer se po novem v resnici škoduje. S tem tudi druzega govornika gosp. barona Schvvegla trditev pobijam, ki je dejal, ka že naprej ve, da bi bil vsak se tako umesten predlog, ki bi se stavil, zaman, ker bi moral «wirkungslos verhallen.» Vsakemu predlogu, k. bode po mojih mislih varoval mestni občini avtonomijo, bodem jaz priterdil brez vsacega ovinka. Gospodu Deschmannu imam, kar se tistega prikrajševanja avtonomije tiče, še nekaj odgovoriti. Jaz bi mu popolnoma pritrdil, ko bi bil on tudi v preteklih letih naglasa avtonomijo mestnega zastopa. Ali resnica je, §. 23. tiste nesrečne državne postave 1. 1862. določuje ■ (bere — liest.) «Die mit einem eigenen Statute versehene" Städte und Curorte besorgen ihre Angelegenheiten duu ihre Vertretung; sie stehen unmittelbar unter dem ~allD ausschusse» i. t. d. Gospoda moja! Ta postava je m e. 1862, in v prvi versti te .postave je citati (bere \ie «Mit Zustimmung beider Häuser meines Reichsrathes» *■ ^ Gospoda moja, če se ne motim, je bil 1. 1862. P’eL‘z stiti gospod Deschmann član državnega zbora, in 1 j jako obžalujem, da se takrat ni spomnil «des fuftbcn'1 ^ Gutes der Stadt Laibach» (veselost — Heiterkeit), da -takrat ni potegnil za spremembo tega §. -m. ■ zdaj tako usodepoln za našo mestno avto no I (Pomnožena veselost. — Vermehrte Heiterkeit.) 8‘cei ^ je morebiti mogoče, vender še ravno o tej siva batirati, Res je sicer, da se more kak občinsta kakor sploh vsak deželni zakon, spreminjati le v 0 XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dne 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des train. Landtages am 21. Jänner 1886. Z4Z splošnih državnozakonskih določil; ali vender je po mojem mnenji še odprto vprašanje, ali nima deželni zastop pravice, odpovedati se kakemu vplivu, ki mu pristaja po državnem zakonu. Po mojih mislih bi taka odpoved ne mogla biti povod, da se zakonskemu načrtu odreče Najvišji sankcijon. Če je deželni zastop tako polnomočen v svojem področji, kakor državni zbor v svojem, in če deželni zastop kako pravico da iz rok, mislim, da nihče ne sme segati vmes. Torej po mojih mislih ni nemogoče, da se deželni odbor tega, kar mu žuga po novem statutu, iznebi še o pravem času. Sicer pa, če bi to bila edina ovira premembi našega mestnega Statuta, ker se morebiti mora skrčiti samouprava, vender ne morem misliti si, da bi zaradi tega ljubljanski statut moral ostati vedno in na vse večne čase nespremenjen. Kar je ustavno življenje pri nas oživelo L 1861, toraj skozi 25 let, govori se v eno mer o mestnem Statutu, a dozdaj so vsi poskusi, ki so merili na njega premem bo, ostali brez uspeha. Seveda, za Ljubljansko mesto bi bila, kakor je gosp. baron Schwege! rekel, neizmerna nesreča, če bi seta zakon potrdil tako, kakor je predložen. Brez ovinka povem, da mene ne moti na steno namalana pošast velikanske omejitve mestne avtonomije, vsled katere bode baje Ljubljana taka vas postala, kakor so druge naše selske občine. To me čisto nič ne straši; kajti v istem neizmerno žalostnem položenji, v katerem bode potem Ljubljana, sta uže mesti Giradec m Line, ki imata popolnoma tako omejeno avtonomijo kakor je nasvetovano za Ljubljano po novem zakonskem načrtu. Če mestu Gradec, kamor kateri od nas tako radi škilijo včasih, če Gradcu, o katerem se je tu govorilo tudi uže danes, ni škodovalo podrejenje pod deželni odbor, je s tem dokazano, da se niti Ljubljani ni škode bati od tega. Gospod Deschmann je v svojih predlogih tudi nekaj omenil, čemur se moram, naravnost rečeno, ču-fnti. On je namreč navedli, naj bi se v Statutu izreklo, da ima mesto pravico, zahtevati odškodovanje za po-llranje davka. Gospoda moja! v vsem zakonskem načrtu, ki je predložen po upravnem odseku, v vsem em načrtu nikjer ni govora o davkih. Gospod Deschmann, kot član upravnega odseka, bi moral vedeti in gotovo tudi ve, da se je iz §. 68 prvotnega načrta spustil tisti pasus, v katerem je govorjenje o davkih; nasproti pa se je vsled pojasnila, katero je upravni jSe dobil z merodajnega mesta, v §. 27 privzel savek, ki po mojih mislih nikakor ne involvira c*a Li mestna občina sploh morala nekaj storili, po postavi ni vezana. Dot.ični dostavek §. 27. arnieč izrečno poudarja, da je «občini v svojem ozemlji nin7. °Vat’ z'as*n opravila, po zakonu spadajoča k slvar ^Etičnih okrajnih oblaste v.» Če torej kaka se h- P-° za^onu spada v to področje, ne moremo po„iJani** Prav nič, niti dostavek, kakor ga želi gosp. nee Deschmann, bi mestu dosti ne pomagal, dejal ^^od poslanec ekscelenca baron Schwegel je stoln’ C a ÖE dolžnost, potezah se za interes deželnega da se^a mesla’ 'n J6 na dolgo in široko razpravljal, čuva fm.tf!res te§a deželnega stolnega mesta tukaj ne ako, kakor bi bilo treba. Gospoda moja, kar se tega tiče, v tem obziru pa jaz gospodu baronu Schweglu popolnoma pritrdim, ali samo čestitati mu moram na razlogih, katere je navajal za utemeljen j e svoje trditve. Gospod baron Schwegel je segal v včerajšnjo debato, na tem potu mu ne bodem sledil, ker se mi dozdeva neumestno (klici: Res je!), neumestno zato, ker so ti predmeti že odpravljeni. Le toliko hočem omeniti jih, da mi je mogoče sploh nekoliko odgovoriti. Vse to, kar je gosp. baron Schwegel navel, vse to se je tikalo stvarij, pri katerih ni govora o gotovem, neizogibnem, dejanskem odškodovanji Ljubljanskega mesta. Navel je mestno hranilnico, navel igrišče in navel mislim tudi bodočo vojašnico. (Ugovarja se — Widerspruch.) Nu, če on ni govoril o tem, bom pa jaz kaj povedal. Torej, kar se mestne hranilnice tiče, je mogoče, kakor je gosp. baron Schwegel rekel, da bi Ljubljansko mesto od nje imelo kedaj kako škodo. Isto tako je mogoče, da bi zaradi igrišča imelo škodo ali kako sitnost, kako zapreko. Zaradi tega se mi pa vender čudno zdi, da se čestiti zastopniki velicega posestva čutijo poklicanimi, zastopati interese Ljubljanskega mesta ravno v tacih zadevah, dočim so — obžaljujem, da moram na to opominati — v konkretnem slučaji, ko je šlo za aktuelno zgubo Ljubljanskega mesta, molčali, ne da bi bili črhnili. (Pohvala in veselost, na levi! — Beifall und Heiterkeit ftnfš!) Zakaj niso prečastiti gospodje zastopniki velikega posestva oglasili se takrat, ko je šlo za to, da mora Ljubljansko mesto prinašati v normalno - šolski zaklad? (Veselost. — Heiterkeit.) Takrat veliko posestvo ni čutilo, danes pa čuti v sebi potrebo, zastopati Ljubljansko mesto (klici: — Rufe: Dobro, dobro!) Kdo pa je, gospoda moja, legalni zastopnik Ljubljanskega mesta? Legalni zastopnik Ljubljanskega mesta je mestni odbor in mestni odbor je sklenil vse le stvari, katere so se obravnavale letos v tem zboru. Torej izvirajo vse te stvari iz zakonitega zastopa deželnega stolnega mesta Ljubljane! Kedo drug bi potem še imel pravico, smatrati se bolj zastopnikom Ljubljanskega mesta, kakor zakoniti zastopniki? Iz tega ozira se čudim toploti, s katero se danes zavzima veliko posestvo za Ljubljansko mestno občino. In tudi iz gostih besedi, katere so iskali gospodje, da zagovarjajo svoje nazore, je vender-le videti, da jim je skrb za Ljubljansko mesto le bolj plašč za druge interese, katere mislijo tukaj zastopati in tako razširiti oni pöjem «Von der Interessenvertretung.» (Klici: Dobro, dobro!) Oni zastopajo nek interes, ali povedali nam tega interesa niso. Tudi jaz ga nečem imenovati naravnost. Gospod baron Schwegel je poudarjal, da je razmerje davkov v posameznih volilnih razredih nepravično in da se torej ne ujema z načelom o zastopu «po interesih». Jaz moram gospoda barona Schwegla opomniti tu na neko drugo stvar, in sicer, ker je on številke navajal, si bodem usojal, tudi jaz nekoliko številk, Jprav za prav samo dve, navesti. Veliko posestvo plačuje zemljarine 40000 gld. (klici na levi: Čujte, čujtel); drugi zemljiški posestniki, kmetovalci plačujejo pa preko 600 000 gld. Gospoda moja, vsem je znano, da imajo ipak veliki posestniki deset zastop- 344 XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dne 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des kram. Landtages am 21. Jänner 1886. nikov v tem slavnem zboru, kmetske občine pa jih imajo le 16 (Klici: Čujte, čujte!) Ali je to pravično razmerje? (Klici: Dobro, dobro!) In ker se gospodje potezajo za pravičnost, sem preverjen, da bodemo v prihodnjem zasedanji slavnega deželnega zbora imeli obravnavati predlog, katerega bo izročil gospod baron Schwegel, naj se la krivica odpravi! (Živahna pohvala in veselost — Lebhafter Beifall und Heiterkeit.) Gospod baron Schwegel je tudi, ne da bi stvar sem spadala, omenil Ljubljansko mestno posojilo, pa tudi ta misel njegova ni bila posebno srečna. (Klici: Kakor sploh nobena ne!) Moram opomniti na obravnavo, ki se je vršila med mestom Ljubljanskim in deželnim zborom kranjskim. Gotovo je vsem gospodom, zlasti pa tistim, ki so prejšnja leta člani tega zastopa bili, gotovo je sploh vsem gospodom znano, da je deželni zastop odbil prvo prošnjo Ljubljanskega mesta in da ni hotel dovoliti posojila. Gospoda moja, jaz nisem tačas bil tukaj, pa za svojo osebo moram reči, da se mi je to neopravičeno zdelo. Tisti gospodje pa, ki danes mestno posojilo z mestno hranilnico hočejo spraviti v neko zvezo, tisti so takrat z velikim srdom grajali to postopanje deželnega zbora in so dejali, da so razlogi deželnega zbora, zaradi katerih je ovrgel sklep mestnega zbora, ničevi, le zato izmišljeni, ker je vladala strankarska strast. Konkurence nečemo delati s hranilnico, samo vprašanje je, ali je nevarnost pri mestnem posojilu veča, kakor pri mestni hranilnici? (Klici: Dobro, dobro!) Gospod baron Schwegel je tudi čutil potrebo obžalovati, da «Nemci», to je, da ves del Ljubljanskega stanovništva ni zastopan v mestnem zboru. Gospoda moja, ta del stanovništva je tega kriv sam v prvi vrsti, kajti, kakor je znano vsem, je ta del občanov svojo puško vrgel v stran in se niti boja več ne udeležuje. Kako more zahtevati, da bode zastopan, če niti ne poskuša priti v zastop, do katerega ima, kakor sem prepričan in kakor rad verjamem, veliko interesa. Gospoda moja, ker se je uže poprej poudarjalo, da je naš čas kratek in drag, in ker sem prepričan, da bode v ostalih rečeh odgovarjal častiti naš poročevalec, zaradi tega ne odgovarjam na nekatere stvari, katerih bi se bil sicer rad na kratko spomnil, in le prosim slavni deželni zbor, da ne blagovoli, ozirati se na ugovore, katere je slišal. Ponavljam pa še enkrat, da se za svojo osebo pridružim vsakemu predlogu, ki bi meril na to, da se zboljša zakonski načrt, katerega obravnavamo. (Živa pohvala — Lebhafter Beifall.) Poročevalec Murnik: Gospod poslanec Desehmann je v začetku svojega govora pravil, kako se je ta stvar obravnavala v deželnem odboru. Ker sem bil jaz poročevalec v deželnem odboru, mislim, da je moja dolžnost, da to stvar nekoliko pojasnujem. Prečastiti gospod deželni predsednik je omenil, kar je v seji 17. oktobra 1884 slavni deželni zbor sklenil, in v resnici moram reči, da nisem mislil, da se bode ta sklep tako vršil, kakor se je, in to zarad tega, ker se jaz nisem mogel nadejati, da bode gosp. deželni predsednik sostavil nov mestni občinski red, ker sta bila slavnemu deželnemu zboru uže dva mestna Statuta predložena, in sem tedaj tudi sodil, da bodeta se Statuti druzih mest zadostovala pri deželnega odbora obravnavah o tej zadevi. Da sem se varal, to dokazuje deželnemu odboru od gospoda deželnega predsednika došli dopis dne 27. septembra 1885, št. 2665, v katerem je brati (bere — liest): «Dass ich bereit bin, den Berathungen, die in der fraglichen Angelegenheit nach den Intentionen des Landtages im Schoße des Landesausschuffes allenfalls stattfinden sollten, persönlich beizuwohnen und die einzelnen Bestimmungen desselben Entwurfes mündlich zu begründen, sowie überhaupt behufs Zustandebringung des von dem Landesausfchnsse der Landesvertretung bei Eröffnung der diesjährigen Session zur verfassungsmäßigen Behandlung vorzulegenden Gemeindestatutes der Stadt Laibach auch sonst, wenn es gewünscht werden sollte, mitzuwirken.» Jaz v resnici povem, da sem se temu dopisu bolj čudil, kakor morebiti drugi gospodje kolegi v deželnem odboru in sem to začudenje tudi izrazil v seji deželnega odbora, ne zaradi tega, da bi mi to ne bilo všeč, ampak zaradi tega, ker se nisem nadejal, da se bo nov načrt poslal deželnemu odboru, in da bi hotel gospod deželni predsednik na tak način sodelovati pri delu, kakor je naznanil. Rekel sem pa ravno takrat, seveda z drugimi besedami, kakor smo pozneje brali in danes zopet slišali od gosp. kolege Deschmanna, da se je o tej stvari govorilo, da deželni odbor ne dela, ali da ne zna delati in da deželna vlada zdaj oskrbuje posel deželnega odbora. Da sem prav imel, to vsi gospodje vedo, kateri tukajšnji nemški list bero in kateri so danes tukaj navzoči. Gospod Desehmann je tudi rekel, da je deželni odbor to stvar površno rešil, in vsled tega izreka bi se mislilo, da je res, ali jaz moram zanikavati to. Časa je bilo dosti, da bi bil deželni odbor celo stvar od paragrafa do paragrafa pretresaval in tudi popravke bi bil lahko naredil; ali gospoda moja, deželni odboj se je takrat izjavil, da je to delo že tako velikokra bilo v obravnavi in da bode prilika, v deželnem zboiu premembe nasvetovati, če bi se lcedo z vsem ne strinja. Izreklo se je tudi, kako je to, da se mestu Lju Ijanskemu toliko pravic jemlje. Jaz sem mnenja, deželni odbor vender ne more v tem oddelku odem skega reda kaj druzega nasvetovati, kar je wss n zbor sam sklenil. Občinski red Ljubljanskega wes a, kateri je bil predložen kot peticija, je tudi ve pravic odstopil deželnemu odboru in se je tudi r -tega, kar zakon od 5. marca 1862 določuje. Clan^ ^ tega zakona določuje namreč, da morajo tista mes ‘j ki imajo svoj poseben statut, nekoliko pravic ° drugi avtonomni oblasti, namreč deželnemu ° Opozarjam gospode na §. 62. načrta, ka eri lansko leto bil v slavni zbornici. Ta govori ° vice države glede nadzorstva (bere — ® 'ji'Joiii ljanska občina stoji neposredno pod deželnim o ^ T oziroma pod deželnim zborom, in glede podrocj ^ rečenega jej od države, pod deželno vlado,» ’ kateri ima naslov: «Pravica priziva» (bere — XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dne 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des srnin. Landtages am 21. Jänner 1886. Z45 «Zoper sklepe občinskega odbora v zadevah lastnega področja se prizivi, kateri so pripuščeni po določbah tega občinskega reda, vlagajo pri deželnem odboru; v zadevah izročenega področja zoper sklepe občinskega odbora in zoper magistratove ukaze pa pri deželni vladi.» Ker se tedaj le to predlaga, kar je mestni odbor sklenil, sem jaz tega mnenja, da ni bilo potrebno misliti na to, ali je kaj več avtonomnih pravic mestu ohraniti, to tudi ne onim gospodom, kateri so se udeleževali razprave o volilnem redu za mesto Ljubljansko, katerih razprav udeleževati se, je bila pravica dana vsakemu deželnemu odborniku, kar je takrat izrecno bilo rečeno. Kar se tiče cenzusa, o katerem se je od več strani trdilo, da je v tem glavni politični moment, omenjam le to, da se je deželni odbor odločil za v predlogi nasvetovanega. Dalje moram izjaviti, da se gospod deželni predsednik ni ne za ta, ne za drugi cenzus izrekel in to tudi ne pri obravnavah, katere so se vršile o občinskem in volilnem redu. Prepustilo se je to, kar je bilo tudi popolnoma pravilno, sklepu deželnega odbora. Omenjam še, da je mestni odbor lansko leto dokaj nižji cenzus sklenil, in da je gospod Deschmann v seji deželnega odbora se izrekel, da bode svoje nasvete stavil v visokej zbornici. Abgeordneter furiunmtn: ^ Ich möchte mir erlauben, einige Worte bezüglich der Meresserivertretung auf die Ausführungen des verehrten perm Bürgermeisters zu entgegnen. Der Herr Bürgermeister W das Wahlrecht des Großgrundbesitzes, beziehungsweise E Zahl seiner Vertreter als eine nicht gerechte bezeichnet, tons nicht richtig ist. Die Rechte der Vertretung des Großgrundbesitzes beruhen ans historischer Grundlage (naspro-ovanje na levi — Widerspruch links), und diese Ver-tietung hat den finanziellen Interessen des Landes stets pu Bortheile gereicht. w r ähnliche Interessenvertretung würde nach meiner ' n)ut)t in der Gemeindevertretung sehr Vortheilhaft wirken, mEnn mQn Muss dem Höchstbesteuerten bei der finanziellen erwaltung sowohl des Landes als auch der Gemeinde m^/H^Essenen Einfluss wahren, und wenn die Stim-en derjenigen, welche die größten Lasten zu tragen haben, T, 8ur Geltung gelangen, so ist dies ganz recht und I uur Vortheilhaft für die Gemeindeverwaltung, bereit Bfe Gebarung für die Steuerträger von größter m Jr1 * stud die großen Gefahren von mir schon u, *7™ worden, die entstehen könnten, wenn das Gemeinde-01« t0?* öut administrirt wird. Das Lotterie-Anlehen leches ist zum Beispiel ein großer Segen, wenn man Brno t r Kapitale, welches inclusive Amortisation 46/10 ielfiplCnt s st^' entsprechend umgeht; es kann sich aber das-anomfft ^um Ä^uche gestalten, wenn das Vermögen nicht ber angelegt wird. Auch die neuerliche Erwähnung mön(;rfmltl^eft)?rcaffe dürfte hier am Platze sein. Es ist fico it rt ^uselbe für die Stadt zum größten Vortheile ieichm • en ^unn, aber auch zum Unglücke, wenn dieselbe m ,b!m9 verwaltet wird, und wer hat dann die Verluste 8 ven als die Steuerträger, und je höher einer besteuert ist, desto mehr wird er in so einem Falle auch betroffen. Unter solchen Umstünden, glaube ich, ist es doch misslich, wenn den Vertretern der kleinen Steuerträger ausschließlich die Entscheidung im Gemeinderathe zusteht, die stärksten Steuerzahler dagegen immer überstimmt werden und von der Verwaltung nahezu ausgeschlossen erscheinen. Es wurde eingewendet, die andere, nämlich die deutsche Partei, sei ja selbst daran schuld, dass sie keinen Antheil an der Vertretung in Laibach hat. Es ist möglich, dass jetzt dies der Fall ist, aber ich möchte glauben, dass sich der Antrag bezüglich Erhöhung des Census im ersten Wahlkörper nicht nur auf unsere Partei bezieht, sondern ebenso auch auf Ihre Partei. Wenn Sie die Anschauungen, die gegenwärtig im Gemeinderathe maßgebend sind, ins Auge fassen, so werden Sie, meine verehrten Herren, finden, dass gerade die vernünftigsten Männer den geringsten Einfluss bei der Verwaltung haben, und dass auch die geehrten Herren von jener (leve — linken) Seite des hohen Hauses selten mit objectiven Anschauungen durchdrungen, so dass sie auch in die Lage sich versetzt finden, den Gemeinderath verlassen zu müssen. Diese Zustände muss jede Partei berücksichtigen, nicht allein die deutsche Partei, übrigens kann ich Sie, meine Herren, versichern, dass unsere Partei keine exclusiv deutsche Partei ist, und wir glauben in sprachlicher Beziehung stets objectiv und zu Concessionen bereit gewesen zu sein, als wir noch im Landtage und in der Gemeinde die Majorität hatten. Wir erkennen an, dass unser Land der deutschen Cultur viel verdankt, und möchten deutsche Bildung und deutsche Sprache der allgemeinen Vortheile wegen, welche selbe für das Reich und Land bietet, erhalten wissen. Meine Herren Gesinnungsgenossen, insbesondere die Vertreter des Großgrundbesitzes durften meine Ansicht theilen, dass wir, von nationalen Interessen absehend, die Vortheile der deutschen Cultur und Sprache nur als Oesterreicher verbreiten möchten, weil wir glauben, dass es im Interesse des Reiches gelegen sei, wenn die deutsche Sprache die vermittelnde in Oesterreich bleibt und möglichst allgemein verstanden wird. Alle diejenigen, welche unserer Partei angehören, sind ans dem Gemeinderathe ausgetreten, weil sie zur Ueberzeugung gelangten, so lange sie noch an der Vertretung theilnehmen, dass sich, abgesehen von sprachlichen Fragen, auch in wirtschaftlichen und materiellen Angelegenheiten nichts wirken lässt, da alle diese Interessen nur vom nationalen Standpunkte behandelt wurden. Die meisten Herren der Gegenpartei, welche im betreffenden Ausschüsse oft bereit waren, einen Antrag von uns zu unterstützen, haben in Folge erhaltener Ordre von Seite radicaler Führer sich entweder vor der Abstimmung im Gemeinderathe entfernt oder haben gegen ihre Ueberzeugung unsere Anträge verworfen. Es unterdrückt leider die nationale Frage jedes wirtschaftliche Interesse. Der sehr geehrte Herr Landespräsident hat heute die Ansicht ausgesprochen, dass der Nationalitätenstreit bald sein Ende erreichen wird, und das wünschen wir alle von dieser (desne — rechten) Seite des hohen Hauses, aber ich kann nicht glauben, dass dieser Zwist so bald sein Ende erreichen wird. Es wird immer und bei jeder Gelegenheit die nationale Frage allein die maßgebende sein. Je mehr nun die radicalen Herren die Macht in der Hand haben, destomehr können sie, ich will nicht sagen «absichtlich», aber leichtsinnig oder unkundig die Steuerträger schädigen, und dem vorzubeugen ist es gut, 346 XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dne 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des kram. Landtages am 21. Jänner 1886. wenn die Höchstbesteuerten auch eine maßgebende Stimme im Gemeinderathe haben und nicht allein diejenigen, die nichts zu riskiren oder zu verlieren haben. Ich möchte also sehr bitten, bezüglich des Census den Anträgen des geehrten Herrn Abgeordneten Deschmann zuzustimmen. Im übrigen hätte ich bezüglich des Gemeindestatutes in seiner gegenwärtigen Fassung den Bemerkungen und Antrügen des geehrten Herrn Deschmann nichts beizufügen. Ich möchte zum Schlüsse nur noch dem verehrten Herrn Dr. Bošnjak, welcher von Schmerlings Wahlordnung für Laibach sprach, bemerken, dass das bisherige Stadtstatut vom Jahre 1850 ist und dass damals ein Nationalitätenstreit noch nicht begonnen hat. Die Schmerling'sche Periode begann erst im Jahre 1861 und konnte auf das bestehende Stadtgemeindestatut keinen Einfluss haben. Poročevalec dr. Papež: Ker se je iz naše srede od več strani izvrstno že odgovarjalo nasprotnim govornikom, ostaja meni le malo še dodati, in veseli me, da bode dovelj, ako se popolnoma le na postavno podlago postavim. Sledim ugovorom, in sicer najpred gosp. poslancu Deschmannu po vrsti njegovih predlogov. On predlaga najpred, da bi se §. 7. zakonskega načrta v poprejšnji obliki sprejel, kakor ga je deželni odbor predlagal; upravni odsek pa se je protivil temu iz postavnih razlogov, opiraje se na član IX. državne postave z dne 5. marca 1862 državnega zakonika št. 18 in na ustavni zakon dne 21. decembra 1867, član 4., državnega zakonika št. 142, in sicer se glasi te zadnje postave član tako-le (bere — liest): -Allen Staatsbürgern, welche in einer Gemeinde wohnen und daselbst von ihrem Realbesitze, Erwerbe oder Einkommen Steuern entrichten, gebürt das active und passive Wahlrecht zur Gemeindevertretung unter denselben Bedingungen wie den Gemeinde-Angehörigen.» V tej postavi torej je izrečeno, da morajo volilci v dotiöni občini stanovati in tamkaj — -daselbst» — davek plačevati. To ni dvomljivo, to je jasno iz besed postave in zato so se tudi potem, ko je ta ustavna postava izšla, v deželnem zboru Kranjskem in po druzih deželnih zborih novele sprejemale, postavne novele, v kalerih je bilo kot dodatek dotičnim občinskim postavam izrečeno, da oni, ki so v občini, ki stanujejo v občini in tu davek plačujejo, tudi, ako niso domačini, imajo pravico voliti, kakor domačini. To se je bilo popolnoma pravilno sprejelo v novelo za Ljubljansko meslo od leta 1868. Za deželo Kranjsko pa v dotični noveli od istega dne se je to izpustilo gotovo ne nalašč, in iz tega ne sledi da se mora dotična bistvena določba v občinskem redu za deželo Kranjsko tudi izpustiti. To ni moglo dati povoda, da bi se še ena pomota vnovič naredila in zato sprejel se je §. 7. predloženega načrta. Razun tega pa, ko bi gosp. Deschmann hotel imeti prav, da bi bil opravičen njegov ugovor glede §. 7. načrta, bi to vsakako žalilo državno idejo, avstrijske države idejo, kajti po §. 7., kakor ga on predlaga, smeli bi tudi drugi, ki niso avstrijski državljani voliti, ki tukaj prebivajo in davek plačujejo, in tega nazora se moramo mi braniti kot avstrijski državljani, oziroma kot meščani. To je, kar imam opomniti glede §. 7. Kar se tiče drugega ugovora gosp. Deschmanna da bi se občini določilo nekako plačilo za izvrševanje izročenega področja, na to mu je na vse strani izdatno odgovoril gosp. predgovornik Grasselli. Kar se dalje tiče §§. 79. in 84. glede avtonomije Ljubljanskega mesta, je to najslabejše stališče gospodov ugovornikov, namreč Deschmanna in barona Schvve-gelna. Upravni odsek se je moral postaviti na zakonsko podlago, na podlago onih zakonov, ki sedaj veljajo, in najpred opozarjam na to, na kar se je že od druge strani nekako opozarjalo, na član XXIII, drž. postave iz 1. 1862, v katerem je rečeno, da mesta, ki imajo svoj Statut, nadzoruje kot inštanca deželni odbor, — -die mit einem eigenen Statute versehenen ©table stehen unmittelbar unter dem Landesausschusse.» Pa tudi član XXIV. temu pritrjuje, namreč rečeno je: «$it Landesvertretung entscheidet über Berufungen gegen Beschlüsse der mit eigenen Statuten versehenen Städte.» Torej je postavno, da se določba teh člankov v predloženem načrtu sprejme, v katerem so one določbe državne postave priznane. Ako bi se ne sprejele te določbe državne postave član XXIII in XXIV, bi vkljub temu vender veljala ta dva članka zraven novega Statuta tako, kakor že dosedaj imata veljavo zraven starega, namreč sedanjega statuta. To torej ni res, da bi Ljubljanski Statut, z dne 9. junija 1850 obsegal več avtonomije, to ni istina! Opozarjam gospoda Deschmanna in drugega gospoda ugovornika, katerega sedaj ne vidim več tukaj, na razsodbo najvišjega upravnega soda z dne 9. marca 1881, št. 450, zbirke Budvinskega št. 1038. V tej je rečeno, kar mi naj bode pri volj eno, da preberem (bere — liest): -Die zur Zeit der Erlassung des Reichsgesetzes öom 5. März 1862, Nr. 18 R. G. Bl., über die grundsätzlich«! Bestimmungen zur Regelung des Gemeindewesens bereB mit eigenen Statuten versehen gewesenen Städte wurde» unmittelbar durch dieses Gesetz den obersten autonome» Behörden untergeordnet und letztere als Berufungsinsi»»» in allen den Gemeinden vom Staate nicht übertragene» Angelegenheiten bestellt, ohne dass es diesbezüglich weiter« legislativer Acte der Landesgesetzgebung bedürfte.» 1« je avtonomija po sedanji postavi. Torej je tudi gotovo, ko bi bil kdo čutil se razžaljenega po katerem sklepu Ljubljanskega občinskega zastopa, bi utegnil že sedaj, že danes in dokler j» nov načrt sankcijoniran, pritožiti se po članu Xa1U i XXIV pri deželnem odboru, ako pa ni tožnika, poj® tudi ni sodnika. Da bi se pa deželni odbor iznebi pravice, kakor se je od naše strani danes izrazi o, mislim pač, da to mi ne smemo skleniti, za o J pristojen le državni zbor; akoravno se je drug priznalo 1. 1882: kajti n. pr. izjema, namreč, da se^ Dunajsko mesto občino ne more pritoževati do deželn „ odboranižjeavstrijskega,je postavno določena; PaZ .' rln hi sp. Irai fakp.cra hirli -za našo slfižolo dOS6g 0, da bi se kaj takega tudi za našo deželo od nobene strani dosedaj predlog stavljen. ^ . Dalje gosp. Deschmann ugovarja, zakaj da 6 »liti v občinski zbor G1 ženskam izročila pravica voliti v katere Ijanski. Tudi to se opira edino le na postave, ^ zdaj imamo, ker na postave, katerih nimamo, ■ XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dne 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des krain. Landtages am 21. Jänner 1886. 347 moremo opirati. Postava dotična je zopet ona iz leta 1862 v kateri ni razločka glede spolov in je sploh izrečeno: «da je kdo volilen, mora on biti občan do-tične občine.» V ustavnem zakonu iz 1. 1867. dne 21. decembra, članu 4., katerega sem navel pri §. 7., je brez razločka na spol rečeno: «Mm Staatsbürgern, itjeldje in einer Gemeinde wohnen», i. t. d. Da so ženske tudi državljani, vender nobeden zanikaval ne bode tudi od nasprotne strani ne, in torej se je podelila ta pravica tudi ženskam, ker imajo tudi one ustavne pravice in ker je to tudi primerno splošni pravičnosti, kajti po druzih mestih naše Kranjske dežele volijo ženske, in jaz bi vprašal naravnost, zakaj bi ne volile tudi v Ljubljani? Sicer pravi gospod Deschmann, da se ženske ne interesirajo, ne zanimajo za mestne reči, da raje prodajajo na trgu, posebno one ženske, ki maslo, roženkrance in druge reči prodajajo; tudi gospod Deschmann pravi, da bi bilo nevarno, ko bi kateri prišel k njim in jih pripraviti hotel, voliti tega ali onega kandidata. Jaz ne morem pritrditi gospodu Deschmannu in moram reči, da popolnoma zaupamo značajnosti naših žensk, kolikor jih mi poznamo, naših slovenskih žensk, in da je dokaz tudi proti temu ugovoru ravno v zadnjih mesecih v Ljubljani najti, ker se je neka «Frauengruppe des deutschen Schulvereines» ustanovila. To je dokaz, da se ženske zanimajo še za več političnih reči, kakor za občinske zadeve. (Živa pohvala in veselost. — Lebhafter Beifall und Heiterkeit.) Torej zaupamo, da bodo tiste ženske, katere maslo delajo, vender ravno toliko razuma imele, kakor tiste, ti svoje jedi z maslom zabelijo. (Veselost.. — Heiterkeit.) Sploh pa moram opozoriti gosp. Deschmanna na to, da je tudi veliko žensk, katere bi spadale v prvi in drogi volilni razred. Nečem prebirati tistega zapisnika; ali rečem, da jih je najmanj 40, ki plačujejo več ko 28 gld. davka, v drugem razredu. Glede penzijonistov mi ni veliko več dodati, ampak toliko moram še omeniti, da penzijonist.i, če so ob-činci druzih občin, imajo pravico tam voliti v občinski zastop, toraj niso brez vseh volilnih pravic v ob-™ski zastop. Da bodo tukaj plačevali davek, si sami ahko pomagajo in dosežejo, da to plačevanje davkov j' Gradci odpravijo sami od svoje strani. Kakor hitro >°ao tukaj davek plačevali, bodo občinski družniki po § '■ zakonskega načrta in potem jim nikdo ne more kratili volilne pravice. Kar se tiče §. 11. statuta v zvezi s §. 15. volilnega ■era. moram gosp. Deschmanna opozarjati na to, da jagova skrb ni opravičena, namreč, da bi se ne smel a primer do višje instance pritoževati, do deželnega l°Pa> kdor ni vpisan v volilni imenik. Kajti v §. 15 m»i!TgVeda J® rečeno: «Die Entscheidungen des Ge-für die im Zuge befindliche Wahl žiti T- orej takrat se dotični ne more več vdele-m fn°ltVe’ sicer bi se vse predolgo vleklo, ampak volimega..Zast°Pa razsodba je le zadnja, dokler se mu n./161’ potem Pai ce izključeni volilec misli, da tožnik ,Pravica priziva, se sme on in vsak pri-naivišic/11 mtl do viš.ie instance in končno tudi do nasvoh / .^pravnega soda. Torej se protivim temu T6tu’ kl tiče §. 11. obč. reda m §. 15. volil- nega reda. In končno se tudi protivim zarad censusa, ki ga predlaga gosp. Deschmann, in sicer tirja on, da bi tisti, ki °/10 davka plačujejo, vvrst.eni bili v prvi volilni razred, dalje tisti, ki plačujejo :l/10 davka, v drugi volilni razred in končno tisti, ki plačujejo l/l0 davka, v tretji volilni razred. Moram tukaj pritrditi, da vse krivice, katere smo dosedaj imeli pri volilnem redu glede censusa, nismo še odpravili. Tako so naše želje več let sem bile, se ve da le akademične, da bi bilo pravično, ako bi volil drugi volilni razred tako, da bi na eni strani volili prosti davkoplačevalci in na drugi pa inteligencija, ter da bi vsaka sekcija volila po pet odbornikov; jaz mislim, da bode do tega, kar tudi danes še ni predlagano, kasneje še dospelo. Ravno tako je še morda katera napaka v bodočnosti še odpraviti, n. pr. bi se krivica odpravila, da bi se census znižal v tretjem razredu od 5 gld. nazaj, ker za nas ni dovelj, da bi se bil census znižal na 5 gld. Ampak če predloženi census v načrtu preudarjamo in če preračunamo svoto teh davkov, moramo še to vedeti, da je popolnoma ustreženo želji gosp. Deschmanna, ako-ravno nismo imeli gotovo ne tega namena. Namreč v prvem volilnem razredu je 476 strank, ki plačujejo 141854 gld. 67 kr. davka; v drugem razredu jih plačuje 519 strank 25 343 gld. 56 kr. in v tretjem volilnem razredu plačuje 854 strank 8762 gld. 11 kr. davka. Ker je pa v državni postavi v članu 11. rečeno: «Das Landesgesetz regelt die Bildung der Gemeindevertretung durch eine Wahlordnung mit gebührender Rücksichtnahme auf die Sicherung der Interessen der höher Besteuerten», je gotovo želji gosp. Deschmanna ustreženo in to po postavi, katero sem omenil; in kar se številk tiče, bode vsak razvidel, da je ta številka, vsled katere po našem načrtu plačuje prvi volilni razred davkov 181 854 gld. 67 kr., vender več, kakor 0 vseh davkov. Če se je ta zakon sprejel, kakor je v načrtu, se je tudi krivica odpravila, poboljšala se je razdelitev volilnih razredov posebno glede višjih davkoplačevalcev. Da bi se na enaka dela razdelili davki, tisto ne bode nobeden tirjal, in ne bodem odgovarjal še ugovoru gosp. Deschmanna, ker je na to že gosp. dr. Voš-njak izdatno odgovoril. S tem sem, jaz upam, z gosp. Deschmannom svojo repliko končal; samo toliko dodam, ker se mu je gosp, baron Schwegel pridružil v eni točki, pri kateri je gosp. Deschmann naglašal, da je najvažnejša, pri kateri njemu vse drugo izgine, to je glede avtonomije, moram še enkrat poudarjati, sklicaje se na to, kar sem poprej povedal, to, kar je gospod Deschmann v njegovi dotični spomenici sam drugače razumel, kakor danes, namreč v neki spomenici dne 20. januvarija 1872, katero je izročil minislerstvu in v kateri govori o §. 60. nekdanjega načrta volilnega reda tako-Ie (bere — liest): «Die Stadtgemeinde wird im selbstständigen Wirkungskreise dem Landesausschnsse untergeordnet, während sie nach dem jetzigen Statut (ß. 3) nur dem Landespräsidium untersteht, welches Verhältnis auch der Gemeinderath nach §. 60 beibehalten wissen will.» Jaz bi vprašal gosp. Deschmanna, kako razume on avtonomijo, če hoče vlado, oziroma deželnega predsednika tukaj kot instanco namesto deželnega odbora? To bi bilo kratenje avtonomije 348 XVIII. seja. deželnega zbora kranjskega dne 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des knin. Landtages am 21. Jänner 1886. Ljubljanske občine, ko bi §. 3, sedanjega statuta še zmirom obveljal. In o §. 61. nekdanjega načrta on toži in pravi v isti spomenici (bere — liest): «Demnach wird ein Recursrecht gegen Gemeinderaths-Beschlüsse in Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungskreises an den Landesausschuss noTmirt.» Tudi tukaj je dokaz, da je gosp. Deschmann z avtonomijo takrat 1. 1872. na čisto drugi strani stal, kakor danes, vender pa da jo tudi takrat ni tako tolmačil, kakor jo mi danes tolmačimo. (Klici: Dobro, dobro!) Končno se opiram na lastne besede gosp. poslanca Luckmanna, katere besede so v protislovji bi rekel z gosp. Deschmannovimi, da je ta predloženi načrt občinske postave enak za obe stranki, ne samo za častito vašo stranko, tudi za našo stranko, «für beide Parteien gleich-, kakor je rekel. Torej mislim, da ste sami priznali, da nimamo strankarskih namenov, ko vam priporočamo ta zakonski načrt. Da se je moral enkrat predložiti nov načrt, omenjal je že gosp. Deschmann 1. 1872, ko ga je vlada tirjala, in tudi danes je omenjal: «wir wurden gedrängt zur Erlassung eines neuen Statutes.» To je tudi umevno, kajti član 26. državne postave z 1. 1862. ukazuje (bere — liest): «Aus Grundlage der voranstehenden grundsätzlichen Bestimmungen sind für die im Eingänge dieses Gesetzes genannten Königreiche und Länder Gemeinde-Ordnungen durch Landesgesetze zu erlassen.» To se je tudi razširilo na vse kraje dotičnih dežel, torej tudi na mesta in torej tudi na Ljubljansko mesto. S tem sklenem svojo repliko in predlagam, naj se preide v specijalno debato. (Pohvala. — Beifall.) Abgeordneter Deschmann: Ich möchte mir das Wort nur zu einer factischen Bemerkung erbitten. Der Herr Berichterstatter hat in Bezug auf die Steuerzahlung Daten angeführt, von denen er bemerkt, dass sie mit meinem Antrage übereinstimmen; allein nach den Ziffern, die er uns bekannt gegeben hat, würde die Steuerzahlung der Stadtgemeinde Laibach nicht einmal 200 000 fl. erreichen, während es bekannt ist, dass sie über 300 000 fl. beträgt. Weiters hat er sich auf eine von mir unterzeichnete Denkschrift an das Ministerium berufen. Ich habe darin ausdrücklich angeführt, dass statt wie bis-hin nur dem Landespräsidenten nach dem gefassten Beschlusse des Landtages die Stadtgemeinde auch noch dem Landesausschusse unterstellt werden soll, in den stenographischen Berichten vom Jahre 1871 ist das betreffende Elaborat des Gemeinderathes enthalten, worin bezüglich der Autonomie die volle Unabhängigkeit der Stadtgemeinde Laibach von: Landesausschusse festgehalten wurde, auch in der Eingabe an das Ministerium habe ich den nämlichen Standpunkt eingenommen. Nur dieses habe ich zur factischen Berichtigung vorbringen müssen. Poročevalec dr. Papež: Nasproti moram na kratko omeniti gospodu Deschmannu, da je on navajal vso svoto davkov, katero plačuje Ljubljansko mesto; jaz pa sem le povedal številke, katere plačujejo volilci od 5 gld. počenši naprej, in ta svota, kakor izkaz kaže, še ne znaša 200 000 gld. Kar se pa tiče spomenice, katero imam tu pred seboj, je lastnoročno pisana od gosp. Deschmanna, takratnega župana Ljubljanskega (veselost — Heiterkeit)! in tu toži on, da se krati avtonomija Ljubljanskega mesta nasproti staremu Statutu, po katerem je, kakor pravi §. 3., podložen občinski svet. deželnemu predsedniku. To sem jaz poprej tudi prebral, in to bi ne bila avtonomija občinskega sveta, marveč avtonomija njemu le ostane, ako je podložen deželnemu odboru, ki je tudi avtonomen. Landeshauptmann: Der Herr Berichterstatter beantragt das Entgehen in die Specialdebatte. Dem entgegen steht der Antrag te Herrn Abgeordneten Deschmann: «Der Gesetzentwurf der Gemeinde-Ordnung und der Gemeindewahlordnung der Si« Laibach werde an den Verwaltungsausschuss zur nochmalige Berathung und Berichterstattung zurückgeleitet.» Ich bitte diejenigen Herren, welche mit dem Antrage des Herrn Abgeordneten Deschmann einverstanden sind, sich zu erheben. (Predlog se odkloni. — Der Antrag wird abgelehnt.) Mithin übergehen wir zur Specialdebatte. Ako gospodje dovolijo, preneham sejo do 4. ure popoludne. (Pritrjuje se. — Zustimmung.) (Seja se preneha ob 30. minutah čez 1. uro ii nadaljuje ob 15. minutah čez 4. uro. — Die Sitzung wird um 1 Uhr 30 Minuten unterbrochen und um 4 Ilhi 15 Minuten wieder aufgenommen.) Deželni glavar: Potrjujem, da je slavni zbor sklepčen in nadaljujem sejo. Preidemo v specijalno debato o občinskem redu in občinskem volilnem redu za stolno deželno mesto Ljubljano. Gospod poročevalec dr. Papež ima besedo. Poročevalec dr. Papež: Predlagal bi, kakor sem že dopoludne omenil, da bi slavni deželni zbor oprostil me branja posamezni! paragrafov in da bi se marveč klicali paragrafi, > kdor bi se oglasil k enemu ali drugemu paragrafu, tisti bi potem imel besedo. Abgeordneter Deichmann: Ich habe mir erlaubt, in der Generaldebatte W einige Punkte zu bezeichnen, welche ™ir einer neuem) Berathung und Inbetrachtziehung Nachdem mein diesfälliger Antrag au Berathung der betreffenden Anträge genügt es, dass sowohl ich als auch meine genossen unseren Standpunkt gegenüber dem Gesetzem in der Generaldebatte gekennzeichnet haben, daher wn auch in der Specialdebatte enthalten werden, träge zu stellen, da wir ja ohnehin deren Schicksal v sehen. nothivendig erschn» f nochmalige emgchM abgelehnt XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dne 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des srnin. Landtages am 21. Jänner 1886. Z49 Deželni glavar: Gospod poročevalec meni, da bi se vsak paragraf imenoval ali napovedal, in da bi se gospodje, kateri hočejo k enemu ali drugemu paragrafu govoriti, k besedi oglasili in potem bi se več paragrafov skupaj v glasovanje vzelo. Poprej bode gosp. poročevalec naznanil korekture v tiskani prilogi 78., oziroma 24. (Vsi gospodje poslanci na desnici razvem gospoda Deschmanna, Fabra in vit. Gutmansthala zapuste dvorano. — Alle Herren Abgeordneten der rechten Seite, mit Ausnahme der Herren Deschmann, Faber und Rit. V. Amansthal, verlassen den Saal.) Poročevalec dr. Papež: V prilogi 24., oziroma 78. vrinile so se nekatere tiskovne pomote, oziroma v načrtanem zakonu naredile so se nekatere premembe, vsled katerih sta v prilogi 24. natisneni občinski red in občinski volilni red deloma v slovenskem, deloma v nemškem tekstu popraviti takö-le: A. V uvodnem patentu: Glen II. slovenski. V prvi vrsti je namestu besede «mestni» vriniti beseda «občinski». Člen III. slovenski. ¥ prvi vrsti je namestu besede «mestnih» vriniti beseda «občinskih». Člen IV. slovenski. V drugi vrsti naj se besede «za deželno stolno mesto ljubljansko začasni občinski reds premeste takole: «začasni občinski red za deželno stolno mesto ljubljansko». Üen IV. nemški. V drugi vrsti naj se po besedi «Gmemde-Ordnung» vrinejo besede «für die Landeshauptstadt Laibach»; — v četrti vrsti pa je izbrisati oesede «für die Landeshauptstadt Laibach». B. V občinskem redu: §• 1. slovenski. Na konci druge, tretje, četrte in Pee Jrfe boječe besede «oddelek» je izbrisati. 8- 2. slovenski. V naslovu je beseda «(tujci)» z oklepoma vred izbrisati. §. 4. slovenski. V zadnjem odstavku, v drugi vrsti, jopo besedi «znašajoč» vriniti «50 gld.» 8' ■ nemški. V zadnjem odstavku, v drugi vrsti, ,besed "bis zum Betrage von 100 fl.» vriniti "’»« SO fl. bis 100 f[.» vriror n s*ovenski. V drugi vrsti je po besedi «zadobe» ™ beseda «gmotne». on 0' nemški. V naslovu je namestu besede «Burjo n 'j1?11,1 beseda «Gemeinde-Bürger.»; — v tretji vrsti 8 6 efed° ^Eheile» vriniti beseda «materiellen», vrinit; s 0venski. V naslovu je po besedi «Izguba» v prvj b«oda «občinskega». — V zadnjem odstavku, veijaveJlj -*e beseda «neveljevan» premeniti v «ne-1» nrom ’ Sst v drugi vrsti je po besedi «moža» vejica ' Pleniti v nadpičje »;». oziroma ^ """»eki. V prvem odstavku, točka b., v prvi, rugi vrsti, je beseda «Gemeindewahlordnung» ločiti v «Gemeinde-Wahlordnung»; —v zadnjem odstavku, v tretji versti, po besedi -erfolgt» je vejica «,» premeniti v nadpičje «;». §. 7. slovenski je izbrisati ves, in slove na novo: «Občinski družniki so tisti avstrijski državljani, kateri v občini nimajo domovinske pravice, a vendar v nje ozemlji stanujejo in, ali tamkaj posedujejo kako hišo ali kako zemljišče, ali od svojega v občini zvrše-vanega obrta ali od svojega zaslužka ali od kakega druzega dohodka plačujejo v nji predpisani davek.» §. 7. nemški izbrisati je ves, in slove na novo : «Gemeindegenossen sind jene österreichischen Staatsbürger, welche, ohne in der Gemeinde heimatberechtiget zu sein, im Gebiete derselben ihren Wohnsitz und entweder daselbst einen Haus- oder Grundbesitz haben oder von ihrem in der Gemeinde betriebenen Gewerbe oder ihrem Erwerbe oder sonstigem Einkommen eine hier vorgeschriebene Steuer entrichten.- §. 9. slovenski. Tukaj je namestu besed: «katere vpogled je vsakemu dopuščen.» vriniti besede «v katero pogledati je vsakemu dopuščeno.» §. 11. slovenski. V prvem odstavku, v točki b., premeniti je beseda «zavode» v besedo «naprave»,— beseda «naprav» v besedo «uredeb». — V četrtem odstavku, v prvi vrsti, po besedi «domačincev» vriniti je beseda «posebno». — V zadnjem odstavku, v drugi vrsti, izbrisati je besede «občini dopuščen priziv na ministerst.vo», namestu njih pa vriniti «obema strankama dopuščen priziv do ministerstva». §. 11. nemški. V zadnjem odstavku, v drugi vrsti, izbrisati je besedi «der Gemeinde» in na njih mesto vriniti besedi «beiden Theilen». §. 12. slovenski. V drugi vrsti je «nosit i» skrčiti v «nositi». §. 14. slovenski. Tukaj izbrisati je naslov «Volitev občinskih svetovalcev.» in na novo vriniti «Sestava občinskega sveta.» §. 14. nemški. V naslovu izbrisati je besede «Wahl der Mitglieder» in na njih mesto vriniti beseda «Zusammensetzung». §. 15. slovenski. V prvem odstavku je po zadnji besedi «svet» in pred piko vriniti sledeči dostavek: «ter s svojim poslom združene dolžnosti spolnovati do konca volit,vene dobe». — V drugem odstavku, v prvi vrsti, izbrisati je beseda «že»; — v točki b, namestu besed «aktivni državni in deželni uradniki;» vriniti je besede «aktivni državni, deželni in javnih zakladov uradniki;», — v tretjem odstavku, v prvi vrsti, je beseda «pravega» premeniti v «opravičevalnega», — izbrisati pa je beseda «kdor». — V četrtem odstavku, v prvi vrsti, je besede «Samo iz posebnega ozira vrednih uzrokov sme» premestiti takole: «Samo iz uzrokov, posebnega ozira vrednih, sme»; — dalje je v isti vrsti izbrisati beseda «tudi». §. 15. nemški. V prvem odstavku, po zadnji besedi «anzunehmen» in pred piko vriniti je sledeči dostavek: «und die mit seinem Amte verbundenen Obliegenheiten bis zum Ablaufe der Wahlperiode zu erfüllen». — V drugem odstavku, v točki b., namestu besed «active Staatsund Landes-Beamte;» vriniti je besede «active Staats-, Landes- und öffentliche Fondsbeamte;». — V tretjem od- 350 XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dne 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des krain. Landtages am 21. Jänner 1886. stavku, v drugi vrsti, namestu besed «verweigert, oder wer das» vriniti je besede -verweigert oder das -; — v tretji vrsti izbrisati je «öftere. Währ.» §. 16. nemški. V zadnjem odstavku, v drugi vrsti, je beseda - Gemeindewahlordnung- ločiti takole: -Gemeinde-Wahlordnung». §. 18. slovenski. V zadnjem odstavku, v prvi vrsti, je namestu «ob istem času nekatere volitve» vriniti besede «nekatere dopolnitvene volitve». §. 22. slovenski. V prvem odstavku, v drugi vrsti, je beseda «svojim» premeniti v «svojem». §. 22. nemški. V drugem odstavku, v prvi vrsti, je beseda «giilt» premeniti v «gilt». — V četrtem odstavku, v drugi, oziroma tretji vrsti, je namestu «Gemeindewahlordnung vornehmen.» vriniti besedi «Gemeinde-Wahlordnung vorzunehmen.» §. 24. slovenski. V drugem odstavku, v drugi vrsti, je besede «(§§. 13., 47. in 74.) postaviti načelniki (okrajni načelniki).» premestiti takole: «postaviti načelniki (okrajni načelniki, [§§. 13., 47. in 74.]).» §. 24. nemški. V drugem odstavku, v drugi, oziroma tretji vrsti, pri besedah «werden. (§§. 13, 47 und 74.)» popraviti je interpunktacija takole: «werden (§§.' 13, 47 und 74).» §. 25. slovenski. V točki a, po besedi «samosvoje» je nadpičje «;» premeniti v vejico «,». §. 26. slovenski. V drugem odstavku, v točki 2. /; je izbrisati beseda «in», ter namestu nje vriniti sledeči dostavek: «v kolikor se ta pažnja ne tiče obrtnih delavcev, kakor tudi». §. 26. nemški. V drugem odstavku, v točki 2. f, izbrisati je besedi «Arbeiterpolizei und» in na njih mesto vriniti besede «Arbeiterpolizei, inf of erne es sich bei letzterer nicht um gewerbliche Arbeiter handelt, sowie». §. 27. slovenski. Tukaj je kot, drugi odstavek na novo vriniti sledeča določba: «Občini je v svojem ozemlji oskrbovati zlasti opravila, po zakonu spadajoča k področju političnih okrajnih oblastev.» §. 27. nemški. Tukaj je kot drugi odstavek na novo vriniti sledeča določba: -Die Gemeinde hat innerhalb ihres Gebietes insbesondere die nach dem Gesetze zum Wirkungskreise der politischen Bezirksbehörden gehörigen Geschäfte zu besorgen.» §. 28. slovenski. V drugem odstavku, v drugi vrsti, izbrisati je beseda «občinske». §. 29. slovenski. V prvem odstavku, v tretji vrsti, po besedi «njimi» vriniti je vejica «,». §. 30. slovenski. V prvem odstavku, v prvi vrsti, premeniti je beseda «mestne» v besedo «občinske», — v četrti vrsti beseda «šesttedenski» v besedo «štiritedenski». — V tretjem odstavku, v tretji vrsti, namestu besede «vspehu» vriniti je beseda «rezultatu», — v četrti vrsti pa je beseda «drugi» premeniti v «2.» §. 30. nemški. V prvem odstavku, v prvi vrsti, premeniti je besedi -städtischen Beamten» v besedo «Gemeindebeamten», — v četrti vrsti beseda «sechswöchentlichen» v besedo «vierwöchentlichen». — V tretjem odstavku, v zadnji vrsti, pri besedah «kann. (§. 84, 2. Abs.)» popraviti je interpunktacija takö-le. «kann (§. 84, 2. Abs.).» §. 32. slovenski. V točki 4., v prvi vrsti, je beseda «predstavne» nadomestiti z besedo «prezent.acijske». §. 33. slovenski. V prvem odstavku, v prvi vrsti premeniti je beseda «odvisne» v besedo «zavisne» — dalje v drugi vrsti beseda «založne» v besedo «glavinske». §. 34. slovenski. V naslovu namestu besed «Ne-prodajljivost založne» vriniti je besedi «Neoddatnost glavinske». — V drugem odstavku, je beseda «Založno> nadomestiti z besedo «Glavinsko». §. 35. slovenski. V drugem odstavku, v drugi vrsti, je pred besedo «pridržati» vriniti besedi «tri leta»; — v tretji vrsti je beseda «založnemu» nadomestiti z besedo «glavinskemu». §. 35. nemški. V drugem odstavku, v tretji vrsti, po besedi «Erfordernisse» vriniti je besede «durch brei Jahre», — beseda «außerdem» nadomestiti je z besedo «sonst». §. 36. slovenski. V prvi vrsti je beseda «odvisne» nadomestiti z besedo «zavisne»; — v četrti vrsti namestu besed «na občinske stroške» vriniti je besede «ob občinskih stroških»; —■ v peti vrsti je beseda «zajemov» premeniti v «predujmov». §. 37. slovenski. V četrtem odstavku, v prvi vrsti, izbrisati je beseda «sprejeti» in pa besede «zapisnik ter jih». §. 38. nemški. V prvem odstavku, v drugi vrsti, je -zn» popraviti v -zu». §. 39. nemški. V naslovu je «Gemeidebedürfmsso popraviti v «Gemeindebedürfnisse». §. 41. slovenski. V prvem odstavku, v prvi vrsti, po besedi «občinskim» vriniti je besede «in javnil zakladov». — V drugem odstavku, v drugi vrsti, po besedi «kongrua» vriniti je besede «katoliških in usla-novičena plača nekatoliških krščanskih». §. 41. nemški. V prvem odstavku, v prvi vrsti, vriniti je namestu besed -Hof-, Staats-, Landes- ui Gemeindebeamte» besede «Hof-, Staats-, Landes-, öffentlich! Fonds- und Gemeinde-Beamte». — V drugem odstavku, v prvi vrsti, izbrisati je besedi «Seelsorger und» in™ njih mesto vrinitib esede «katholischen und der systemisirtk Gehalt (die Besoldung) der nichtkatholischen christliche Seelsorger, sowie». §. 42. slovenski. Namestu zadnje besede cPr0" dukeije.» vriniti je besede «pridelovanja, niti trgovinskega prometa.» §. 42. nemški. V drugi vrsti po besedi - Production -vriniti je besede -und der Handelsverkehr». §. 43. slovenski. V naslovu namestu besed «občin skega sveta.» vriniti je besede «ob občinskih p" kladah.» ■— V prvem odstavku, na koncu, je names «znanje.» vriniti besede «znanje (§. 62., zadnji ° stavek).» — V drugem odstavku, v prvi vrsti, izbnsa je beseda «je», — beseda «zgodila» pa je Premel11 v «godi». §. 43. nemški. V prvem odstavku, na koncu, mestu «kundzumachen.» vriniti je besede «kundzui»" l (§. 62, letzter Absatz).» . ,a §.44. slovenski. V prvem odstavku, zadnja ^ je namestu besede «kaznovanega» vriniti beseda sojenega». ta, §. 44. nemški. V prvem odstavku, zaclnj« ' premeniti je beseda «Bestraften» v besedo «Verurty XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dne 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des train. Landtages am 21. Jänner 1886. 351 g. 45. slovenski. V prvem odstavku, v prvi, oziroma1 drugi vrsti, izbrisati je besede «zlasti zapostavljanje dotičnih varnostnih organov in straž,». §, 45. nemški. V prvem odstavku, v' drugi vrsti, izbrisati je besede - erforderlich sind, namentlich für die Bestell,mg der betreffenden Sicherheitsorgane und Wachen»; _ besedi -so wie» skrčiti je v eno besedo «sowie»; — v tretji vrsti po besedi «Wirkungskreises» vriniti je besedi «erforderlich sind,». — V drugem odstavku, v tretji vrsti, je -uud» popraviti v -und». §. 48. slovenski. V drugem odstavku premeniti je beseda «obsezajo» v besedo «obseza», — in beseda •zakoni» v besedo «zakon». §. 51. nemški. V drugem odstavku, v tretji vrsti, premeniti je «Überwachung» v besedo «Neberwachung». §. 52. slovenski. V drugi vrsti, pri besedah «pregledajo, in ako» popraviti je interpunktacija takole: •pregledajo in, ako». §. 53. slovenski. V prvem odstavku, v prvi vrsti, izbrisati je beseda «veljavno». §. 54. slovenski. V prvi vrsti premeniti je beseda •na» v besedo «do». §. 55. slovenski. V prvem odstavku, v tretji vrsti, je beseda «odseke» premeniti v «odbore»; — v drugem odstavku, v prvi vrsti, je namestu «odboru» vriniti beseda «svetu». §. 56. slovenski izbrisati je, razven naslova, ves, ter se glasi na novo: «Občinski svet določuje število in čas svojih rednih sej, h katerim skliče za vsak slučaj posebej župan ali, kadar je le-t.a zadržan, podžupan, in to, nujne slučaje iro.imši, vsaj 48 ur prej vse občinske svetovalce, naznanjevaje jim posvetovalne predmete.» «Občinski svet se sme vrhu tega sklicati tudi drugekrati, kadar se to treba zdi županu, oziroma podžupanu, a mora se sklicati, in to najdelj v osmih dneh, kadar najmenj tretjina članov občinskega sveta s pismeno vlogo, ali kadar politični deželni načelnik to zahteva. V obeh zadnjih slučajih je, kadar sta zadržana župan kakor tudi podžupan, po letih najstarejši can občinskega sveta upravičen in dolžan, sklicati o črnski svet, toda samo v ta namen, da sklepa o atih stvareh, katerih rešitev se ne more odložiti brez bistvene škode za občino.» 11 J.^sa^a se.ia, katera se ni sklicala po predstoječih o ocuih, je nezakonita, in v taki seji narejeni sklepi 80 neveljavni.» • ‘Političnemu deželnemu načelniku je čas vsake 'J,e.. ozkega sveta, in sicer, zajedno ko se k seji njo občinski svetovalci, naznaniti z dotičnim dnevnim ledom.» §■ 56. nemški izbrisati je, razven naslova, ves, in sl0ve na novo: AMeinderath bestimmt die Zahl und die Zeit oder .EEchm Sitzungen, zu welchen der Bürgermeister M JV rr r? Verhinderung der Vicebürgermeister von c jönimtliche Gemeinderathsmitglieder, und zwar, ftiifipr , t ausgenommen, wenigstens 48 Stunden -av Bekanntgabe der Berathungsgegenstände, beruft.» der bEinderath kann übrigens auch sonst, wenn germeister, beziehungsweise der Vicebürgermeister es für nöthig erachtet, er muss aber, und zwar längstens binnen acht Tagen berufen werden, wenn wenigstens ein Dritlheil der Mitglieder des Gemeinderathes mit schriftlichem Einschreiten oder der politische Landeschef es verlangt. In den beiden letzteren Fällen ist, wenn sowohl der Bürgermeister als der Vicebürgermeister verhindert sind, das an Jahren älteste Gemeinderathsmitglied berechtiget und verpflichtet, den Gemeinderath, jedoch nur zur Beschlussfassung über solche Gegenstände, deren Erledigung ohne wesentlichen Nachtheil für die Gemeinde nicht aufgeschoben werden kann, zu berufen.» «Jede Sitzung, der nicht eine Berufung in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen zu Grunde liegt, ist ungesetzlich, und es sind die in derselben gefassten Beschlüsse ungiltig.» «Dem politischen Landeschef ist die Zeit jeder Gemeinderathssitzung, unter Mittheilung der betreffenden Tagesordnung, gleichzeitig mit der Verständigung der Gemeinderathsmitglieder anzuzeigen.» §. 57. slovenski. V naslovu je beseda «Kdaj» premeniti v «Kedaj». — V drugem odstavku, v prvi vrsti, je beseda «disciplinarnem» premeniti v «disciplinarni». — V tretjem odstavku, tretja vrsta, namestu besed «proda založna lastnina občinska,» vriniti je besede «odda glavinska lastnina občine in njenih zavodov,»; — v četrti vrsti po besedi «skleniti» vriniti je beseda «le»; — v peti vrsti je beseda «založne» premeniti v besedo «glavinske»; — beseda «prodati» nadomestiti je z besedo «oddali»; — v šesti vrsti je namestu «prodaja» vriniti beseda «oddaja», — in besedi «je navzočnih» nadomestiti je z besedama «so navzočne». — V četrtem odstavku, v prvi vrsti, je beseda «založne» premeniti v «glavinske»; — v drugi vrsti vriniti je namestu «o prodaji založne» besede «ob oddaji glavinske». — V petem odstavku, v prvi vrsti, je namestu besed «glasuje samo pri volitvah, imenovanjih in podeljevanjih» vriniti besede «glasuje pri volitvah, imenovanji in podeljevanji». §. 57. nemški. V tretjem odstavku, v četrti vrsti, po besedi «Gemeinde» vriniti je besede «und ihrer Anstalten». §. 58. slovenski. V prvem odstavku, druga vrsta, namestu «odbornike» vriniti je beseda «izostale». — V tretjem odstavku, v prvi vrsti, izbrisati je beseda «zapusti», — po besedi «sejo» pa vriniti beseda «ost.avi»: — v drugi vrsti izbrisati je besede «v korist občinske blagajnice». — V četrtem odstavku, v tretji vrsti, izbrisati je besede «(§. 15.), katera se steka v občinsko blagajnico.», na njih mesto pa vriniti le «(§. 15.).» — Kot peti odstavek na novo dodati je določba: «Vse take globe se stekajo v občinsko blagajnico.» §. 58. nemški. Izbrisati je v drugem odstavku, v drugi vrsti, besede «in die Gemeindecasse fließende», — v tretjem odstavku, druga vrsta, besede «zu Gunsten der Gemeindecasse», — v četrtem odstavku, tretja vrsta, besede «in die Gemeindecasse fließende». — Kot peti odstavek na novo dodati je določba: «Alle diese Geldbußen fließen in die Gemeindecasse.» §. 60. slovenski izbrisati je, razven naslova, ves in se glasi na novo: «Občinskemu svetu predseduje župan ali, kadar je on zadržan, podžupan, eventualno (§. 56.) po letih naj starejši član občinskega sveta. Vsaka seja, pri kateri se ne ravna po tem, je neveljavna.» 352 XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dne 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung dcs kram. Landtages am 21. Jänner 1886. «Predsednik otvarja in sklepa seje, vodi obravnavanje in vzdržuje red v zboru.» «On določuje tudi vrsto predmetov, katere je obravnavati.» »Vsak član občinskega sveta ima pravico, v stvareh temu pristojnega področja staviti samostalne predloge, s katerimi je ravnati po opravilnem redu.» «Stvari, katere ne spadajo v področje občinskega sveta, mora predsednik izključiti od posvetovanja.» «O taki izključitvi sklepa, ako predlagatelj to zahteva, občinski svet.» §. 60. nemški izbrisati je, razven naslova, ves in slove na novo: «Den Borsitz im Gemeinderathe führt der Bürgermeister oder in dessen Verhinderung der Vicebürgermeister, eventuell (§. 56) das an Jahren älteste Gemeinderathsmitglied. Jede Sitzung, bei welcher dies nicht beobachtet wird, ist ungiltig.» «Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzungen, leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung.» «Er bestimmt die Reihenfolge der zu verhandelnden Gegenstände.» «Jedes Gemeinderathsmitglied hat das Recht, in Angelegenheiten des dem Gemeinderathe zustehenden Wirkungs-Keises selbstständige Anträge zu stellen, welche der geschäfts-ordnungsmäßigen Erledigung zuzuführen sind.» «Angelegenheiten, welche außerhalb des Geschäftskreises des Gemeinderathes liegen, hat der Vorsitzende von der Berathung auszuschließen.» «Gegen eine solche Ausschließung ist über Begehren des Antragstellers der Beschluss des Gemeinderathes einzuholen.» §. 61. slovenski. V tretjem odstavku, v tretji vrsti, po besedi «poslušalci» izbrisati je vejica «,». §. 62. slovenski. V tretjem odstavku, v prvi vrsti, po besedi «občine» je vejica «,« izbrisati. §. 64. slovenski. V tretjem odstavku, prva vrsta, izbrisati je beseda «praviloma». §. 64. nemški. V tretjem odstavku, prva vrsta, izbrisati je besede «in der Regel». §. 65. slovenski. V drugem odstavku, v prvi vrsti, namestu «ter zvršuje o njih» vriniti je besede «in o katerih zvršuje». — V tretjem odstavku, druga vrsta, premeniti je «šestih» v «štirih». §. 65. nemški. V tretjem odstavku, v drugi vrsti, je beseda «sechs» nadomestiti z besedo «vier». §. 67. slovenski. V prvem odstavku, druga vrsta, premeniti je «odvisni» z besedo «zavisni». — V drugem odstavku, v peti vrsti, je beseda «storil» nadomestiti z besedo «prelomil», — dalje je v šesti vrsti izbrisati besedi «pregrešek zoper», — besede «na deželni odbor» premeniti v «do deželnega odbora», — in pred besedo «pri» vriniti besede «ali tudi v stvareh samosvojega področja,»; — končno v sedmi vrsti premeniti je «na» v besedo «do». §. 67. nemški. V drugem odstavku, sedma vrsta, izbrisati je «krainischen». §. 68. slovenski. Tretji odstavek izbrisati je ves in slove na novo: «Magistrat poroča na dalje političnemu deželnemu načelniku ob vseh dogodkih v občinskem ozemlji, ka- teri zanimajo državno upravo in oskrbuje opravila izročenega področja občinskega tako, kakor mu je ukazano po obstoječih zakonih.» §. 68. nemški. V drugem odstavku, četrta vrsta, po besedi «Gemeinde-Anstalten» je vejica «,» premeniti v nadpičje dalje je v sedmi vrsti po besedi «por» vejica «,» nadomestiti z nadpičjem«;». — Tretji odstavek izbrisati je ves in slove na novo: «Der Magistrat erstattet ferner über alle Vorkoiniii-nisse im Gemeindegebiete, welche für die Staatsverwaltung von Interesse sind, die Anzeige an den politischen Landeschef und besorgt die Geschäfte des übertragenen Wirkungskreises der Gemeinde in der durch die betreffenden Gesetze vorgezeichneten Weise.» §. 69. slovenski. V prvem odstavku je beseda «usta-novitenega» premeniti v «ustanovičenega». —■ V drugem odstavku, druga vrsta, po besedah «proračuna ali» vriniti je beseda «celd». §. 70. slovenski. V prvem odstavku, v peti vrsti, premeniti je beseda «ustanovitenega» v besedo «ustanovičenega», — v šesti vrsti beseda «kaznovanega» v besedo «obsojenega». •—V tretjem odstavku, v drugi vrsti, premeniti je «in» v besedo «ali», — dalje «kaznovanega» v besedo «obsojenega». — V petem odstavku vriniti je namestu «kaj» beseda «nič», — v šestem odstavku, v prvi vrsti, namestu «kaj» istotako beseda «niči. §. 70. nemški. V prvem odstavku, v zadnji vrsti, vriniti je namestu «Bestraften» beseda «Verurtheilten», -v tretjem odstavku, v drugi vrsti, namestu «Bestraften' istotako beseda «Verurtheilten». §. 72. slovenski. Izbrišeta naj se prvi in drugi odstavek vsa, katera se na novo glaseta: «Pri zbornem obravnavanji magistralo vem mora predsedovati, posvetovanje voditi in sklepe po absolutni večini glasov konštatovati župan, in, ako je ta zadržan, njegov namestnik (§. 64.).» «Magistrat ne more ukreniti nobenega veljavnega sklepa, ako mu ne predseduje župan, ali njegov namestnik.» §. 72. nemški. Prva dva odstavka izbrisati je vsa, katera zdaj na novo slovela takole: «Bei den collegialischen Verhandlungen des Magistrates hat der Bürgermeister und in dessen Verhinderung st»> Stellvertreter (§. 64) den Vorsitz zu führen, die Berathung zu leiten und die Beschlüsse nach absoluter Mehrheit Dt Stimmen zu constatieren.» «Der Magistrat kann ohne Vorsitz des Burgt^ meisters oder seines Stellvertreters keinen giltigen Bejachis» fassen.» . §. 78. slovenski. V tretjem odstavku, v prvi vrsu, premeniti je «izročeno» v besedo «izrečene». §. 79. slovenski. Prva in druga vrsta ste izbrisati popolnoma in na njih mesto vriniti je besede: občina ljubljanska je podredjena po določilih tega kona glede samosvojega področja neposredno 6 ^ nemu odboru, oziroma deželnemu zboru, in g|ec države ji izročenega področja političnemu dežen oblastvu». stpfit' §. 79. nemški. V prvi vrsti po besedi «unter] v vriniti je besede «nach Maßgabe der Bestiimmmgeii Gesetzes». XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dne 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des kram. Landtages am 21. Jänner 1886. Z5Z §. 80. slovenski. V prvem odstavku, v prvi vrsti, premeniti je «založna» v besedo «glavinska»; —- v drugem odstavku, v tretji vrsti, namestu besed «samem mestu» vriniti je besedi «lici mesta»; — v četrtem odstavku, v prvi vrsti, premeniti je «založnem» v besedo «glavinskem». §. 81. slovenski. V prvem odstavku, v prvi vrsti, izbrisati je besedi «proda založna» in na njih mesto vriniti besedi «odda glavinska», —nadalje je «naprav» premeniti v besedo «zavodov». — V drugem odstavku, v prvi vrsti, namestu «prodati založna» vriniti je besedi «oddati glavinska», — dalje je «naprav» nadomestiti z besedo «zavodov». §. 82. nemški. V prvem odstavku, v drugi vrsti, je iltab» popraviti v «und». §. 83. slovenski. V prvem odstavku, v drugi vrsti, namestu besed «na nje stroške in nevarnost» vriniti je besede «ob nje stroških in na nje nevarnost». — Drugi odstavek izbrisati je ves in se glasi na novo: •Vlada sme tudi izročenega področja opravila vsa ali nekatera oskrbovati po svojih organih, a v tem slučaji ne ob občinskih potroških.» — Dalje je tretji odstavek izbrisati ves in se glasi na novo: «Vladi je pridržana pravica, k področju magistra-tovemu spadajočo krajno policijo prigledovati in nanjo vplivati in, ako se ji za nje vspešno oskrbovanje v posameznih slučajih zdi neodložno, tudi ukazovati začasne odredbe v interesu javne varnosti, eventualno zvrševati jih po svojih organih (§. 45.).» §• 83. nemški. Tretji odstavek izbrisati je ves in se glasi na novo: «Hinsichtlich der zum Wirkungskreise des Magistrates Öligen Ortspolizei bleibt der Regierung die Controle >>»d Einwirkung und, wenn sie es zur wirksamen Hand-WMg derselben in einzelnen Fällen für unaufschiebbar "achtet, auch die Anordnung von vorübergehenden Maß-mMm im Interesse der öffentlichen Sicherheit, eventuell ’s Ausführung derselben durch eigene Organe vorbehalten 18' Ich.» §■ 84. slovenski. V tretjem odstavku, v tretji vrsti, po besedi «sklepi» vriniti je beseda «občinsko», — esede «občinskega sveta, oziroma magistrata» je iznašati, — dalje je v zadnji vrsti tega odstavka beseda •na» premeniti v «do». — V četrtem odstavku na-™estu besed «na politično deželno oblastvo» vriniti 6 e”et|e “do političnega deželnega oblastva». . > 84. nemški. V tretjem odstavku, v tretji, oziroma iips!1 lrst''’r iz*™sati ,ie besede «des Gemeinderathes, be-'der G ^ Magistrates», in namestu njih vriniti besedi dam ^venski. V prvem odstavku, v zadnji vrsti. stoprf11 $na v*Ši° stopnjo» vriniti je besedi «višji J1»---V drugem odstavku, druga vrsta, po besedi ''dm je vejica «,». — V tretjem odstavku. fsffi’j6 *us^anoviteni» premeniti v «ustanovičeni», Ärisai' O' ^venski. V drugem odstavku, v prvi vrsti, je bp !/6 *3esec*a ^rnoo», — v drugi vrsti nadomestiti vtretji6 a "eepovračljiva» z besedo «nepovratna», — o '*sl1 beseda «popravljiva» z besedo »popravna», slove n S ovenski- Or vi odstavek izbrisali je ves in a novo: «Politično oblastvo sme, toda le iz tehtnih uzrokov, občinski svet. razpustiti.» — V drugem odstavku, v prvi oziroma drugi vrsti, namestu «na ministerstvo» vriniti je besedi «do ministerslva». — V tretjem odstavku, prva vrsta, nadomestiti je besedi «razpustih ukaz» z besedami «ukaz o razpustu»; —• v tretji vrsti namestu «§§. 11. do 28.» vriniti je «§§. 11. do 15. in 17. do 28.» §. 87. nemški. V tretjem odstavku, v četrti vrsti, je namestu «§§. 11 bis 28» vriniti «§§. 11 bis 15 und 17 bis 28». C. V občinskem volilnem redu: §. 1. slovenski. V prvem odstavku, točka 1., v prvi vrsti, izbrisati je besede «so avstrijski državljani in». — Vvodne besede v točki drugi glaseče se: «med občani brez ozira na plačevanje davka:» je izbrisati, namestu njih pa je vrinili besede: «med občinskimi domačine! brez ozira na plačevanje davka in med občinskimi družniki brez ozira na visokost davka:» — V točki 2. d. vriniti je namestu «domače deželnem» beseda «tudeželskem», — v točki 2. e., v drugi vrsti, namestu «učnih zavodih» beseda «učiliščih». — V drugem odstavku, v drugi, oziroma tretji vrsti, namestu besed: «domače deželne korporacije, ustanove, društva, zavode in juridične osebe v obče,» vriniti je besede: «tudeželske korporacije, društva, družbe, zavode, ustanove in v obče juristične osebe». §. 1. nemški. V prvem odstavku, točka 1., v prvi vrsti, izbrisati je besede «österreichische Staatsbürger sind und». — Vvodne besede v točki 2., glaseče se «unter den Gemeindemitgliedern ohne Rücksicht auf Steuerleistimg: -je izbrisati, namestu njih pa vriniti besede: «unter den Gemeinde - Angehörigen ohne Rücksicht auf Steuerleistung und unter den Gemeinde-Genossen ohne Rücksicht auf die Höhe der Steuer:- — V drugem odstavku, v prvi, oziroma drugi vrsti, namestu besed «inländische CorPora-tioneit, Stiftungen, Vereine, Anstalten und juristische Personen überhaupt» vriniti je besede: «inländische Corpo-rationen, Vereine, Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen und überhaupt juristische Personen». §. 2. slovenski. V drugi vrsti nadomestiti je besede «ne k dejanski službi pozvanih reservistov, so» z besedami «reservistov nepozvanih k dejanski službi, so». §. 3. slovenski. V drugem odstavku, točka 1., v drugi vrsti, izbrisati je besede «in ako bi ta po §. 10. ne bil za to sposoben, kakor tudi druge samovlastne ženske», na mestu njih vriniti je besede «vsaka druga samovlaslna ženska»; — v 3. točki, v prvi vrsti, namestu besed «zvrševanega obrtnega podjetja» vriniti je besede «zvrševanih obrtnih podjetij». §. 3. nemški. V drugem odstavku, točka 1., v prvi vrsti, je «Gal tin» skrčiti v «Gattin»; — v drugi vrsti izbrisati je besede «und wenn dieser nach §. 10 hiezu nicht geeignet wäre, soivie», namestu njih pa vriniti beseda »jede»; — dalje je v drugi, oziroma tretji vrsti beseda »Frauenspersonen» premeniti v »Frauensperson». — V 3. točki nadomestiti je besede «die Besitzer einer in der Gemeinde gelegenen Realität oder einer in der Gemeinde betriebenenGewerbsunternehmnng» z besedami «die Besitzer von in der Gemeinde gelegenen Realitäten oder in der Gemeinde betriebenen Gewerbsunternehmungen». 354 XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dne 21. januavija 1886 — XVIII. Sitzung des Emin. Landtages am 21. Jänner 1886. §. 5. slovenski. V prvi vrsti je besede «juridične osebe v obče» nadomestiti z besedami «v obče j mistične osebe». Kot drugi odstavek na novo dodati je sledeča določba : «Javni družniki pridobitnega podjetja zvršujejo volilno pravico vsak zase po razmerji na posameznega izmed njih spadajočega deleža skupnega davka, katerega plačujejo od tega pridobitnega podjetja.» §. 5. nemški. V prvi vrsti je besede -und juristische Personen überhaupt» premestiti takö-le: «und überhaupt juristische Personen». Kot drugi odstavek na novo dodati je sledeča določba : «Oeffentliche Gesellschafter einer Erwerbsunternehmung üben das Wahlrecht jeder für sich nach Maßgabe der auf den einzelnen entfallenden Quote der von dieser Erwerbsunternehmung gezahlten Gesammtsteuer aus.» '§. 7. slovenski. V drugem odstavku, v prvi vrsti, je «vse» nadomestiti z besedo «vsako», — v drugi vrsti vriniti je namestu «združene pravice» besedi «združeno oblast», — v tretji vrsti namestu «izvzemši» beseda «izvzimši». §. 7. nemški. V tretjem odstavku je «seines» pre-meniti v «des». §. 9. slovenski. V točki 3. namestu zadnjih besed «(§§. 15., 58. občinskega reda).» vriniti je «(§§.15., 58. občinskega reda in §. 29. občinskega volilnega reda).» §. 9. nemški. V 3. točki, v tretji vrsti, namestu «(§§. 15, 58 der Gemeinde - Ordnung)» vriniti je besede «(§§. 15, 58 der Gemeinde-Ordnung und §. 29 der Gemeinde-Wahlordnung). » §. 10. slovenski izbrisati je, razven naslova, ves in se na novo glasi: «Izvzete, da ne smejo niti voliti, niti izvoljene biti, so tiste osebe, ki so bile obsojene na kazen, s katero je po kazensko - zakonskih določilih združena izguba političnih pravic, in to dotlej, dokler po vsako-časnih zakonih in zdaj po zakonu z dne 15. novembra 1867. L, drž. zak. št. 131, traja nesposobnost za zvrševanje teh pravic.» «Izključene, da ne smejo biti izvoljene, so tiste osebe, o katerih premoženji je razglašen konkurz, dokler traja konkurzna obravnava.» §. 10. nemški izbrisati je, razven naslova, ves in slove na novo: «Ausgeschlossen von der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit sind jene Personen, welche zu einer Strafe verurtheilt worden sind, mit welcher nach den strafgesetzlichen Bestimmungen der Verlust der politischen Rechte verbunden ist, und zwar insolange, als die Unfähigkeit zur Ausübung dieser Rechte nach den jeweiligen Gesetzen und dermalen nach dem Gesetze vom 15. November 1867, R. G. Bl. Nr. 131, dauert.» «Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind jene Personen, über deren Vermögen der Concurs eröffnet wurde, so lange die Cridaverhandlung dauert.» §. 12. slovenski. Namestu zadnjih besed «po 100 gld. a. v.» vriniti je besede «po 100 goldinarjev.» §. 12. nemški. V drugi vrsti je namestu «100 sl. o. W.» vriniti «je 100 st.» §. 13. nemški. V drugi vrsti namestu «mindestens 25 fl. aber nicht 100 st.» vriniti je besede «mindestens je 25 fl. aber nicht je 100 fl.» §. 14. nemški. V prvem odstavku, druga vrsta, po besedi «als» vriniti je beseda -je». §. 15. slovenski. V drugem odstavku, prva vrsta, po besedi «pregleda» vriniti je vejica -,». — Ravno tako je v četrtem odstavku, prva vrsta, po besedi «ugovornikom» vriniti vejica «,». §. 16. slovenski. Temu paragrafu je napisati sledeči naslov: «Oskrbovanje volitvenega opravila, kadar je razpuščen občinski svet.» — Dalje je v prvi vrsti beseda «vsa» izbrisati. §. 16. nemški. Temu paragrafu napisati je sledeči naslov: -Besorgung des Wahlgeschäftes anlässlich del Auflösung des Gemeinderathes.» — Dalje je v prvi vrsti beseda -Gemeindeordnung» ločiti v -Gemeinde-Ordnung-. §. 18. slovenski. V prvem odstavku je prva beseda «Volitev» nadomestiti z besedama «Volilno opravilo. — Dalje je v prvi vrsti namestu besede «ki» vriniti besede «katera, ne da bi se kratilo določilo §. 16.,». — V zadnjem odstavku, prva vrsta, namestu «valitvi-vriniti je besedi «volilnemu opravilu». §. 18. nemški. V prvem odstavku, v prvi vrsti, po besedi -welche» je besede -unbeschadet der Bestimnwz des §. 16» vriniti. §. 20. slovenski. Naslov «Voljenje.» je izbrisati in se glasi na novo «Začetek volilnega opravila.» -Dalje izbrisati je prvi odstavek glaseči se: «Voljenje se vrši javno.» ter vriniti: «Volilno opravilo je javno,’ §. 20. nemški. Naslov «Wahlact.» je izbrisati in se glasi na novo: «Beginn der Wahlhandlung.- — '< prvem odstavku namestu «Der Wahlact» vriniti je besedi «Die Wahlhandlung». §.21. slovenski. Prvi odstavek je izbrisati in slove na novo: «Sklepi volitvene komisije se delajo po absolutni večini glasov.» — V četrtem odstavku, v drugi vrsti, je «ustanovilen» premeniti v «ustanovičen«. §. 21. nemški. Prvi odstavek je izbrisati in slove na novo: «Die Beschlüsse der Wahlcommission M»t durch absolute Stimmenmehrheit gefasst.» — V pele® odstavku namestu «des Wahlactes» vriniti je bese i «der Wahl». — V šestem odstavku je «WahlcomimsW' popraviti v -Wahlcommission». . . §. 23. nemški. V petem odstavku, v prvi, ozirom drugi vrsti, namestu «von dem letzteren zusammengept-teten» vriniti je besede -zusammengefaltet übergebenein §. 25. slovenski. V tretjem odstavku, druga vre izbrisati je beseda »še». —■ V petem odstavku, lU» vrsta, je namestu «ki je po §§. 9., 10. izključena, ne sme biti izvoljena; glasovi» vriniti besede “v’.1 §§. 8., 9. in 10. ne more biti izvoljena, oziroma, KU izvzeta ali izključena, da ne sme biti izvoljena, =’ sovi». — Dalje v petem odstavku, v tretji vrs*, besedi «izvoljenca» je vejica «,» premeniti v na P «;». — Šestemu odstavku po besedi «glasov.» doda D1^. sledeče: «Ako ima nadpolovično večino glasov za oseb, nego jih je voliti, tedaj o tem, koga jzme ^ je šteti za izvoljenega, odločuje pretežna večina g ^ ali kadar bi jih imelo več po enoliko g^30!’ žreb, katerega vzdigne volitvene komisije precs XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dnš 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des train. Landtages am 21. Jänner 1886. 355 §. 25. nemški. V petem odstavku, druga vrsta, na-mestu besed «§§. 9, 10 von der Wählbarkeit» vriniti je besede «§§. 8, 9 und 10 nicht wählbare, beziehungsweise von der Wählbarkeit aufgenommene ober». — Bestemu odstavku po besedi - hat. - dodati je sledeče: -Wenn mehr Personen, als zu wählen sind, die absolute Stimmenmehrheit für sich haben, so entscheidet die überwiegende Stimmen» zahl oder bei gleicher Stimmenzahl das von dem Vorsitzenden der Wahlcommission zu ziehende Los darüber, wer von ihnen als gewählt anzusehen sei.» §. 26. slovenski. V petem odstavku, v tretji vrsti, naj se besede «predsednik volitvene komisije» premestč takd-le: «volitvene komisije predsednik». §. 27. slovenski. V prvem odstavku, v prvi vrsti, naj se besedi «končani volit.vi» nadomeste z besedami 30. nemški. V zadnjem odstavku, v drugi vrsti, Iz risati je beseda «vorstehenden», namestu nje pa vri-nu s,"" §.29, sowie in diesem Paragraphe enthaltenen». 31. slovenski. Izbrisati je beseda «pred.stoječega». V 31. nemški. Izbrisati je beseda «vorstehenden». Deželni glavar: y specijalno debato pride najpred občinski red. -teli kdo besede k §. 1. ? Poslanec Hren: prosim besede k §. 1.1 stavkih Stav^ dopolnilni predlog k zadnjemu od-Ototihe pa Paragrafa. Ta paragraf pravi, da občinsko julijansko obseza pet okrajev in na zadnje stoji (bere —■ liest): «Ti okraji, katere je natanko omejiti, razdelijo se, ako je treba, zaradi ložjega oskrbovanja občinskih stvarij v podokraje.» Pogrešam pa v tem odstavku oni organ, koji ima pravico ali dolžnost, ono storiti, kar §. 1. veleva. Komu pristaja razdelitev in omejenje teh okrajev? Komu gre pravica, razdeliti jih v podokraje? Jaz mislim, da bi bilo potrebno, da se za vselej vsakemu napačnemu tolmačenju ognemo, ako izrecno določimo, da ta pravica pristaja občini sami, da bi se ne mislilo, da je morda vlada opravičena, v to omejitev segati. Zato predlagam, da bi se zadnji odstavek primerno popolnil s tem, da bi se reklo, da te okraje je po sklepu občinskega sveta omejiti. Nasvetujem toraj, da se zadnji odstavek §. 1. občinskega reda glasi: «Te okraje je po sklepu občinskega sveta natanko omejiti ter jih, ako je treba, zaradi ložjega oskrbovanja občinskih stvarij razdeliti v podokraje.», in nemški bi se dotični dostavek glasil: «Diese Bezirke sind durch Beschluss des Gemeinderathes genau zu begrenzen und zum Zwecke der leichteren Besorgung der Gemeinde - Angelegenheiten nach Bedarf in Unterbezirke zu theilen.» (Se podpira. — Wird unterstützt.) Poročevalec dr. Papež: Glede tega predloga sicer nimam izrecnega naročila od upravnega odseka, ampak po principu, katerega smo se držali pri pregledavanji te postave, pritrjujem temu dostavku. Pristavljam le še, da smo se o enakem nasvetu razgovarjali na konci seje upravnega odseka, in da so oni, ki so prisotni bili, popolnoma se zadovoljevali s tem, da bi se to zgodilo, kar predlaga gospod poslanec Hren, — torej tudi jaz. Deželni glavar: Prosim gospode, kateri prit,rde k § 1 spremem-nemu predlogu gospoda poslanca Hren-a, naj izvolijo se vzdigniti. (Obvelja. — Angenommen.) Deželni glavar (napoveduje §§. 2. do 40. občinskega reda, kateri vsi obveljajo; — ruft die §§. 2 bis 40 der GemeindeOrdnung auf, welche alle angenommen werden). K §. 41. oglasil se je gospod poslanec Stegnar. Poslanec Stegnar: Glede nemškega teksta §. 41., v četrti vrsti, bi želel, da bi se izpustila pri besedi «Schullehrer» do-ločilna beseda «Schul»; tudi v slovenskem tekstu je ni, tu stoji samo beseda «učiteljev», in je popolnoma jasna. Mislim torej, da tudi v nemškem tekstu popolnoma zadostuje, če se reče samo «der öffentlichen Lehrer», ne pa «der öffentlichen Schullehrer». Ako bi se mislilo tukaj izključljivo na «Volksschullehrer», naj bi že bilo; ker pa so po tej postavi tukaj prizadeti tudi učitelji, 57 356 XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dne 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des train. Landtages am 21. Jänner 1886. kateri na višji realki ali gimnaziji službujejo, bi to nekako nedostojno bilo, ako pustimo v tekstu izraz »Schullehrer». (Se podpira. — Wird unterstützt.) Poročevalec dr. Papež: Mislim, da se gospodu predgovorniku lahko ustreže, če sprejmemo njegov nasvet; kajti tudi potem, ko bi se to tako premenilo, se popolnoma ujema nemški tekst se slovenskim originalnim tekstom. Deželni glavar: Prosim gospode, kateri pritrde k §. 41. spremem-nemu predlogu gospoda poslanca Stegnarja, naj izvolijo se vzdigniti. (Obvelja. — Angenommen.) Deželni glavar (napoveduje §§. 42. do 87. občinskega reda, kateri vsi obveljajo; — ruft die §§. 42 bis 87 der Gemeinde-Ordnung auf, welche alle angenommen werden). Po istem načinu postopali bodemo tudi glede občinskega volilnega reda. Želi kdo besede k §. 1? Poslanec Klun: Slavni zbor! Razun duhovnikov, kateri so nastavljeni v duhovskem pastirstvu, imamo še druge duhovnike, kateri nič manj ne skrbijo za blagor ljudstva, kakor dušni pastirji, ki pa so izpuščeni v §. 1., ki našteva nje, kateri imajo pravico voliti. To so veroučitelji na javnih ljudskih šolah. Po dosedanjih postavah so ti samo začasno nastavljeni, in ko se je bil v Ljubljanskem mestnem odboru stavil nasvet, da se bodo ti veroučitelji definitivnim imenovali za Ljubljansko mesto, vlada tega sklepa ni potrdila, kar, mislim, ni bilo prav primerno. Sicer se bode državnemu zboru predložil nov postavni načrt, po katerem bode občinam dovoljeno, na večrazrednih ljudskih šolah tudi verske učitelje nastavljati; zapovedalo se to ne bo, ali na voljo jim bode dano, imenovati jih definitivno, ali začasno s primerno nagrado. Ker pa ti veroučitelji, kakor sem rekel, nič manj ne skrbijo za dušni blagor občinstva, kakor duhovni pastirji in veroučitelji na javnih šolah, vendar ne smejo biti na slabejšem, kakor duhovni pomočniki, iz tega ozira nasvetujem: Naj se v prvem odstavku v drugi točki alinea a) po besedi «pastirstvu» utak nejo besede: «ali na javnih ljudskih šolah» in v nemškim tekstu po besedi «Ortsseelsorge» — besede «oder an öffentlichen Volksschulen», da bi se torej ta točka glasila: -«h člani knezoškofijskega stolnega kapitlja in v dušnem pastirstvu ali na javnih ljudskih šolah nameščeni duhovniki vseh konfesij;» — «die Mitglieder des fürstbischöflichen Domcapitels und die in der Ortsseelsorge oder an öffentlichen Volksschulen angestellten Geistlichen aller Confessionen;-. (Se podpira. — Wird unterstützt.) Poročevalec dr. Papež: Jaz se popolnoma strinjam z nasvetom gospoda predgovornika, posebno ker smo dali vojaškim penzijo-nistom volilno pravico, toraj moramo vender verouči-telje šteti med inteligencijo. Deželni glavar: Prosim gospode, kateri pritrde k §. 1. spremeni-nemu predlogu gospoda poslanca Kluna, naj izvolijo se vzdigniti. (Obvelja. — Angenommen.) Deželni glavar (napoveduje §§. 2. do 33. občinskega volilnega reda, kateri vsi obveljajo; — ruft die §§. 2 bis 33 der Gememdk-Wahlordnung, welche alle angenommen werden). Glasovati nam je zdaj še o nasvetih upravnega odseka, katera se glaseta: 1.) Predloženemu zakonskemu načrtu, s katerim se izdaja občinski red in občinski volilni red za deželno stolno mesto Ljubljano, se pritrjuje. 1. ) Dem vorliegenden Gesetzentwürfe, mit welchem eil« Gemeinde-Ordnung und eine Gemeinde-Wahlordnung fit die Landeshauptstadt Laibach erlassen wird, wird die Zustimmung ertheilt. (Obvelja. — Angenommen.) 2. ) Deželnemu odboru se naroča, da temu zakonskemu načrtu izprosi Najvišje potrjenje. 2.) Der Landesausschuss wird beauftragt, die Ser höchste Sanction dieses Gesetzentwurfes zu erwirken. (Obvelja. — Angenommen.) Tretje branje vršilo se bode v prihodnji seji. Poslanec Grasselli: Prosim besede še k ravno zdaj obravnavani točki dnevnega reda. Ne morem drugače in štejem si' dolžnost, da slavnemu deželnemu zboru izrečem za hvalo, da je sprejel in v drugem branji potrdi n občinski red in volilni red za Ljubljansko mesit)' tem ustregel želji zakonitega zastopa mesta Lju ] skega. Druga dolžnost, me pa veže, da poživljeno savni deželni zbor, naj blagovoli izreči svojo zahvalo viso častitemu gospodu deželnemu predsedniku za radovcj i trudapolno in vspešno sodelovanje pri urec 1 ^ zakonskega načrta, in se nadejam, da slavni zbor ^ kakor jaz, radostno in iz vsega srca pritrdi temu .« svetu. (Živa pohvala in pritrjenje. — Lebhafte! 1 und Zustimmung.) XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dne 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des kram. Landtages am 21. Jänner 1886. 357 4. Ustno poročilo gospodarskega odseka o peticiji Kranjskega olirtnega društva glede obrtnega delovanja v prisilni delalnici. 4. Mündlicher Bericht des volkswirtschaftlichen Ans-' schiisses über die Petition des train. Gewerbe-vereines wegen der gewerblichen Arbeiten int ZlvangsarbeitShansc. Poročevalec dr. Poklukar: Slavni zbor! Gospodarskemu odseku izročila se je v poročanje prošnja Kranjskega obrtnega društva, katera zadeva urejenje obrtnega dela v prisilni delalnici in v kateri se stavi prošnja: «Visoki deželni zbor Kranjski blagovoli naj zaradi nujnosti sprejem obrtnega dela v deželni prisilni delalnici takoj omejiti, posebno pa naj se odpravi način izdelovanja za upravne stroške. — Prej ko mogoče skliče naj se pa enketa, h kateri naj se povabijo tukajšni rokodelci in zem-Ijišni posestniki v posvetovanje, s čim bode pečati prisiljence, da ne bodo vsi zli nasledki tacih zavodov ostajali edino le na ramenah poštenih rokodelcev. Usojamo se pa že sedaj izreči svoje mnenje, da bi bilo intenzivno pečanje prisiljen cev s poljedelstvom mnogo bolj v občno korist gotovo pa toliko, kakor je pečanje z rokodelstvom v občno škodo.» Ker se v obče ne da tajiti, da je vprašanje, s čim se pečajo prisiljene!, kakšno delo se daje prisi-ljencem in drugim kaznilcem, gotovo velike važnosti za one obrtne kroge, ki si imajo svoj živež služiti z delom, z rokami, zato je tudi gospodarski odsek, kolikor je bilo v tem kratkem času in poleg druzih nujnih posel mogoče, se prav obširno pečal s to prošnjo. Kajti ne da se tajiti, da je ta konkurenca v škodo tukajšnim rokodelcem, in da je želeti, da bi se prisl-Ijenci pečali, ako je mogoče to v obče, sploh z delom, katero bi malo škode prizadevalo tukajšnim obrtnikom. ' ta namen je bil gospodarski odsek namenjen poleg tega, da izve od upravništva prisilne delalnice raz-merei s čim se pečajo prisiljene! in kako je delovanje posebno one vrste rokodelcev, katero je po vloženi prošnji na škodo tukajšnih rokodelcev. Poleg tega je rotel te razmere poizvedeti tudi iz krogov tukajšnih rokodelcev; toda čas mu ni dopustil, da bi bil rešil ,Uf| strugo polovico svojega dela, in tako je prošnja ranes le deloma na drobno pojasnena, namreč samo ° strani upravništva prisilne delalnice. dpravništvo prisilne delalnice poslalo je neko kat*0’ )oz’roma popis razmer v prisilni delalnici, iz za ere ‘10m podal kratek posnetek zato, ker je precej nimiv, ker si prizadeva dokazati tudi nasprotno j , °- namyeč ono : koliko tukajšnim Ljubljanskim roko-silnl °]z'roma trgovskim krogom koristi to, da je pri-na in ti tukaJ v bližini Ljubljane, in sklicevaje se „g- s ru*'’cijo svojo trdi vodstvo, da bi ne bilo mo-koi-šn"’ avn,at' drugače. Dalje popisuje poročilo, s ka-one J™ delom se pečajo prisiljene! in koliko z delom tnVai- S e obrtnikov o katerem govori ravno prošnja kajsnega obrtnega društva. Posebno glede tega, koliko koristi dohaja Ljubljanskim in obrtnim krogom, navaja poročilo sledeče: da prisilna delalnica da zaslužka onim obrtnikom, ki se pečajo s knjigotiskom, na leto okroglih 100 gld.; nadalje dobi dimnikar 90 gld., frizer 100 gld., krznar 35 gld. 90 kr., pilar 59 gld. 97 kr., dalje nožar 13 gld. 5 kr., ključar 33 gld. 54 kr., klepar 37 gld. 86 kr. Dalje je še dolga vrsta, med katerimi je omeniti posebno onih obrtnikov, kateri priskrbujejo in dajejo živež za prisiljence. Tu znaša svota za kruh 6291 gld. 25 kr., za meso 3188 gld. 1 kr., in še dalje za meso 424 gld. 42 kr. Za moko se plačuje 1722 gld. 15 kr., za maslo, oziroma Špeh 1401 gld. 12 kr., za različno špecerijsko blago 3218 gld. 73 kr., za kramarsko blago 904 gld. 22 kr. in še 518 gld. 67 kr., dalje za drugo kramarsko blago še 436 gld. 70 kr., za barvarska dela 114 gld. 86 kr., za železnino 326 gld. 22 kr. i. t. d. Po tem pridejo na vrsto male svote po 19 gld., 17 gld. Dalje 750 gld., glažarju 62 gld. 45 kr., trgovcu z lesom 863 gld. 36 kr., za usnje se plača tukajšnjim usnarjem 35 gld., 385 gld. 10 kr. in 7035 gld. 25 kr., suknarju se plača 863 gld. 9 kr., za vino, katero se tudi tukaj nakupuje, 1528 gld. 25 kr., tako, da se pokaže razen onih stvari, katere prodajajo kmetovalci Ljubljanske okolice, oziroma Ljubljanskega okraja, in katere znašajo 1000 gld., skupni znesek za različne rokodelce in trgovce v Ljubljani 31143 gld. 42 kr. To je prvi ugovor upravništva prisilne delalnice, da, ako morebiti nekaterim vrstam obrtnikov Ljubljanskih prizadeva nekoliko škode, je pa dolga vrsta obrtnikov, katerim da izdatnega zaslužka. Kar se tiče opravil prisiljencev naših, kaže raz-kaz upravništva, da se peča s tkanjem 21 prisiljencev, za Ceškota izdeljuje škarnicelne 33 prisiljencev, za Czapa škatelce za užigalnice 30, s poljskim delom 40, slamo plete jih 20, držaje za dežnike izdeluje 8 ljudij in s čevljarstvom se peča 32 ljudij, izmed katerih pa tri samo popravljajo čevlje za domače potrebe; izmed ostalih pa je samo 14 takih, ki so res za delo, vsi drugi pa samo deloma pomagajo in niso popolnoma izučeni čevljarji. S krojaštvom se peča 26 prisiljencev. Med temi ima delo za domače potrebe 5, in le 14 je takih, kateri so popolnoma izučeni, katerim se kako delo v roke sme dati. Z mizarstvom peča se sedem prisiljencev, izmed katerih sta dva taka, da hišne oprave delata in stavbinska mizarska dela. Nadalje se jih peča 23 s tem, da pletejo mreže, ki se naročajo z Ogerskega; dalje je 20 takih, ki v hiši« z vrše vaj o opravila, ki so ah pisarji, ali kuhajo, ali strežejo bolnikom; in dalje je 32 prisiljencev dečkov, med temi se polovica peča s krojaštvom, ostali pa s čevljarstvom, katere je pa težko staviti v vrsto odrašenih učencev, ker se šelej učijo. Da se pa taki mladi prisiljene! učijo rokodelstva, to je po pravilih in ima namen, da se za čas bivanja v prisilni delalnici nauče rokodelstva, katero jim pozneje daje potrebni živež. Nadalje sledi v poročilu na droben izkaz, koliko se je zaslužilo v zadnjih treh letih, in to kaže, da je bilo od čevljarstva, krojaštva in mizarstva vsega zaslužka skupaj leta 1883. 8894 gld. 58 kr., leta 1884. 358 XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dne 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des srnin. Landtages am 21. Jänner 1886, 10756 gld. 5‘/a kr., leta 1885. 13061 gld. 39 kr. Od tega pa odpade na ono vrsto rokodelcev, o katerih je tukaj sploh mogoče govoriti, da delajo kako konkurenco rokodelcem Ljubljanskega mesta in sicer leta 1883. pri čevljarstvu zaslužka vsega skupaj 1087 gld. 62 kr. in izmed tega je zaslužka mladih korigendov 170 gld. 80 kr., in od tega skupnega zaslužka čevljarskega rokodelstva odpade na tiste zavode, ki imajo namen podpirati uboštvo v Ljubljani in ubožne učence, v čitalnici, v nunskem zavodu in v «Collegium Marian um» 196 gld. 57 kr., tako, da ostane druzega zaslužka samo 891 gld. 5 kr. Leta 1884. se je pri ravno tem rokodelstvu zaslužilo od odraščenih prisiljencev 1353 gld. 37 kr., in od mlajših 227 gld. 79 kr. toraj skupaj 1581 gld. 16 kr., od tega pa zopet odpade na vrsto onih del, katere sem zgoraj navedel v poprek za reveže 224 gld. 85 kr., tako da ostane zaslužka 1356 gld. 81 kr. Leta 1885. se je zaslužilo po odraščenih čevljarjih 1894 gld. 48 kr., po mladih pa 274 gld. 72 kr., skupaj 2169 gld. 20 kr., od tega zopet odpade, kakor sem zgoraj navedel, za siromaštvo 232 gld. 26 kr., tako da ostane 1936 gld. 94 kr. Pri krojaškem rokodelstvu se zaslužki vrste v teh treh letih tako-le: Leta 1883. so zaslužili odraščeni in mladi 1349 gld. 79 kr., in od tega spade na zavod in poleg tega za različno obleko, za poštne in brzojavne služabnike, za bolnišnico in za post.reščeke v Ljubljani 613 gld. 18 kr., tako je druzega zaslužka ostalo 736 gld. 61 kr. Leta 1884. je bilo skupnega zaslužka pri krojaštvu 1594 gld. 55 kr., in one vrste dela, za take zavode znašajo med tem 477 gld. 57 kr. tako, da je ostalo 1116 gld. 98 kr. Leta 1885. je bilo vkup-nega zaslužka 1860 gld. 33 kr. in od tega je spadalo med one vrste dela, katera sem zgoraj omenil, 589 gld. 17 kr. ter, da preostaja druzega zaslužka 1271 gld. 16 kr. Pri mizarskem rokodelstvu je bilo leta 1883. zaslužka 965 gld. 11 kr., in od tega odpade pri lastnem zavodu prisilne delalnice, pri«Collegium Marianum» in bolnišnici 397 gld. 93 kr, tako, da preostaja 567 gld. 18 krajcarjev. Leta 1884. so sami odraščeni zaslužili 1076 gld. 78 kr., od tega pride na gori omenjene zavode 566 gld. 22 kr. tako, da je ostalo 510 gld. 56 kr. Leta 1885. je bilo zaslužka 1163 gld. 38 kr., o katerih pride na gori omenjene zavode 232 gld. 14 kr. tako, da preostaja 931 gld. 24 kr. Iz tega razkaza je razvidno, da je čevljarstvo pač ona vrsta zaslužka, katero bi moglo po razmerah, deloma tudi krojaštvo, nekoliko škode prizadeti tukajšnjim obrtnikom. Nadalje navaja to poročilo, da tudi od teh rokodelstev, ki so zgoraj navedena, posebno pri krojaštvu in čevljarstu, pride % na one vrste del, katere naročajo deželni uradniki, služabniki in pazniki v prisilni delalnici. Druga tretjina, posebno pri čevljarstvu in krojaštvu, se naroča za uboge učence, večinoma za šolo obisk ajočo mladino in za nekatere stranke v Šentpeterskem predmestji in na Poljanah, katera že skozi desetletja tam naročajo svoja dela. Šelej tretja tretjina zaslužka prihaja od poslov in delavcev, ki slučajno tam dela naročajo. V obče pa se izdeluje pri krojaštvu večinoma le otroška obleka, ter se obračajo obleke doraslih, in ne morejo izdelavah modernih oblek za gospode ali dečke, ker izurjenih krojačev nemajo Temu se je še dostavilo, da celo uradniki p®lne delalnice morajo naročati svoje boljše obleke pri boljših obrtnikih v mestu, tako, da se večinoma sme trditi da to, kar se izdeluje v prisilni delalnici, je v prvi vrsti namenjeno le za prebivalstvo najubožnejše, katero nikakor ne more plačati drazega oblačila. Kar se tiče cene, katera se zahteva za izdelovanje različnih izdelkov, čevljev in druzega oblačila, poroča se v tem poročilu sledeče: Da se je pri materijah, to je usnji in drugih potrebah za čevlje pridalo k lastni ceni še najmanj 15%, in da potem pride cena za en par stifelet na 5 do 6 gld., tako, da ti čevljarji z onimi na kmetih ne morejo konkurirati, in da se je dostikrat zgodilo, da so v prisilni delalnici naročena deli rajši pustili in jih naročili na kmetih, ker jih doma dobijo ceneje, in ker posebno čevljarji v Trnovem in Krakovom in zunaj Ljubljane ceneje delajo, kakor v prisilni delalnici. Ako vse eno ubogo ljudstvo prihaja v prisilno delalnico in tam naroča, kar potrebuje, je uzrok iskati v tem, da je blago dobro, in da je delo solidno, Kar se tiče instrukcije, posebno, da ne bom preveč obširno o drugem poročal, posebno ker moj predlog končno ne bode tak, da bi se ta prošnja končni rešila, — opozarja upravništvo prisilne delalnice m to, da se glasi §. 17., katerega je sklenil slavni deželni zbor, in katerega je potrdila ces. vlada, takö-le (beri — liest): «Die Verwaltung hat a) für die ununterbrochene angemessene Beschäftigt der Zwangsarbeiter und b) für die größtmöglichste Hebung des Fabriksei-trägnisses zu sorgen, daher c) insbesondere für die Ueberkommung der Privatarbeiv als der einfachsten und wegen deren Verschiedcchi zweckentsprechendsten Beschäftigung für die Zmff linge unausgesetzt thätig zu sein.» To je instrukcija za upravništvo, iz katere ji razvidno, da se v delavnici čevljarstvo in krojaštvo ne more opustiti, in da je tudi gledati na primer® visok zaslužek. V obče je tudi naglašeno tukaj, da je poleg tej* se začelo od 1. 1884. pridevati tudi na kupljen® blagu, izrekoma usnji, nekoliko dobička, da se je ™ tukaj cena za izdelovanje obrtnih izdelkov Pove*% precej izdatno tako, da bi v obče trdil, da je f° jaško in čevljarsko delo, katero je včasih najmzj^ vrste popolnoma tako drago, ako ne dražje, kakor kmetih. Ako se je zaslužek kljubu temu povzd'g ' pripisavati je temu to, da se nakupava blago pst 11 boljših tverdkah in da se je število prisiljencev ^ množilo, katerim je tudi treba dajati posla po nast^ ^ in instrukciji veljavnih za prisilno delalnico, 1 vsled tega rastejo tudi dohodki. Pa kakor je ® v izkazu pokazano, je večina tega zaslužka P11 vrsti rokodelcev, katera ne prizadeva Ljubljn obrtnikon nikakoršne konkurence. To jej j„ pletenje mrež, pletenje slame. Tkalstvo, izdelovanje škatljic za užigalmj® Upravništvo prisilne delalnice XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dne 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des kram. Landtages am 21. Jänner 1886. 359 s tem, da pravi, da bi obrtniki morebiti sebi najboljše ustregli, ako bi takrat, kedar so v zadregi se svojim naročenim delom, tudi dali v prisilni delalnici delati. Zato se je izrecno godilo minulo leto glede mizarskih del da je veliko dela prevzela delalnica seveda izključno le popravila, ker takih del ne marajo meščanski mizarji zato, ker je zamudno, slabo plačano delo in ker ni mogoče zaračunavati nikakoršnega materijala. Gospodarski odsek je tedaj, akoravno prepričan, da so pritožbe v tem oziru morebiti opravičene, da je izdelovanje v prisilni delalnici nekoliko na škodo Ljubljanskim obrtnikom, mislil, na vsak način poizvedeti, kako misli drugi del o tem, in rajši potem to prošnjo rešiti, kedar bodo zaslišani dotični zastopniki, oziroma oni krogi Ljubljanskih obrtnikov, katerim bi mogla ta konkurenca škodo prizadjati. Seveda, da ima deželni odbor poleg tega, da se ozira na obrtništvo, tudi dolžnost, dajati prisiljencem potrebnega dela, da se izuče v takem rokodelstvu, katero jim živež daje, kader se vrnejo v človeško družbo. Deželni odbor ima pa tudi dolžnost, gojiti gospodarstvo o prisilni delalnici tako, da ni treba zanjo plačevati z drugimi dohodki, ampak da se sama vzdržuje. In da ima to skrb tudi glede obrtnikov, je dokazal sklep, katerega smo storili letos pri proračunu za prisilno delalnico v ta namen, da se poslopje razširi, ker se sploh tkalstvo zarad pomanjkanja prostorov ni moglo bolj razširiti, in ker v delavnico došlo je prisiljencev dosti, se jim je moralo nakazati za ta čas delo, kakeršno je ravno priročno. Tudi deželni zbor je pripravljen, vse storiti, kar je mogoče, da bi se škoda odvrnila od Ljubljanskih obrtnikov, ne pa da bi se zgrešil namen, oziroma da bi se glede obstanka prisilne delalnice TCeje zapreke stavile. Vsled tega stavi gospodarski odsek sledeči predlog: «Slavni deželni zbor naj sklene: Prošnja kranjskega obrtnijskega društva za urejenje obrtnega dela v prisilni delavnici odstopi se deželnemu odboru z naročilom, da zasliši veljavne prizadete onih obrl-nijskih krogov Ljubljanskih, kateri tožijo zoper konkurenco prisilne delavnice, in potem ono ukrene, oziroma v prihodnjem zasedanji deželnemu zboru stavi Predloge, da se prošnja obrtnikov usliši, v kolikor bi ua utemeljena in ne v nasprotji z namenom in na-cei uzdržavanji prisilne delavnice.» Poslanec Šnklje: Slavni deželni zbor! Bodi mi dovoljeno, nekoliko esedi izpregovoriti v podporo peticije Ljubljanskih ° sirkov, katero sem bil izročil veleslavnemu našemu pre sedništvu in o kateri smo ravnokar čuli poročilo gospodarskega odseka. Pred vsem pa moram konstanti* 1 °^e stvar'- Prvič, da se moja argumentacija akor ne obrača proti sedanjemu oskrbništvu resa ne^»n^ce" ®am sem se prepričal ne le iz sta-'hunskega zaključka, temveč na lici mesta sem niei°SVer °^’ c*a ■ie delanji oskrbnik v prisilni delal-V21 p,° Vsem kos svoji nalogi. Zavod posluje eksaktno, bi J ^ disciplina nahaja se med prisiljene!, ne da ■zalila humaniteta, oskrbnik trudi se, kakor ra- dostno priznavam, tudi v korist mladih korigendov, z jedno besedo, ko sem obiskal našo prisilno delalnico, uveril sem se, da smo pravega moža postavili na pravo mesto. Kritika moja, gospoda slavna, ne velja tedaj osebam, namenjena je vladajoči, po mojem subjektivnem mnenji napačni sistemi. In še pred drugo insinuacijo se mi je zavarovati! Tudi jaz sem popolnem prešinjen o etični pomenljivosti ročnega dela v naših kaznilnicah in prisilnih delal-nicah. Delo ni zakletstvo, temveč blagoslov, začetek je in temelj človeških krepostij. Oni izmeček človeške družbe, kateri polni prostore naše delalnice, ne da se drugače pridobiti človečanstvu, nego če se spridena narava njegova poblaži z resnim, trdim delom. Znamenit razlog sili na to, da se bode v takih zavodih vedno moralo gojiti tudi obrtno delo. Mnogo je takih izgnoljenih elementov, kateri so se udali vlačugarstvu in malopridnemu življenju le vsled tega, ker se nikoli niso privadili kaki pošteni obrti. Take ljudi treba vzgojevati, čestokrat se morajo priučiti kakemu rokodelstvu, le s tem jim je ot vor j ena ona pot, po kateri se morajo zopet povzdigniti med koristne člane soci-jalnega organizma. Iz tega sledi, da se jaz načelno nikakor ne upiram obrtniškemu delu v kaznilnicah in prisilnih delalnicah, čisto nasprotno, celo cenim ga radi one eminentne sile, s k oj o vpliva na odgojo padle človeške narave. Ali ob jednem se mi dozdeva, da je sedanja uredba obrtnega dela po naši prisilni delalnici vender le velika krivica proti domačim poštenim obrtnikom. Ne bodem se dotikal velevažnega vprašanja, kako odstraniti ono grozovito konkurenco, s kojo državna kaznilnica ugonobiti preti ubozega davkoplačevalca obrtnika. O tem vprašanji govorilo se bode mnogo in razpravljalo na drugem kompetentnem mestu, v avstrijskem parlamentu. Marveč izprosil si bodem pozornosti visoke zbornice na nekoliko trenotkov le v to svrho, da razjasnjujem dejanski položaj, v katerem se nahaja zlasti Ljubljanski obrtnik nasproti tovarniškemu delu naše deželne prisilne delalnice. Primerjal sem §. 7. letnega poročila v dotični partiji z računskim zaključkom zaklada prisilne delalnice za 1. 1884. in našel sem nekoliko številk, kateri zanj mnogo bolj glasno govore, nego zamore to storiti naj zgovornejši poslanec. Na strani 112. je namreč čitati, da je število privatnih del v tem zavodu v teku jeduega samega leta (1883 na 1884) poskočilo od 3847 na 5539. Znam sicer, da je v tej številki zapopadeno precej takega privatnega dela, s k oj im se ne peča Ljubljansko obrtstvo, a vender se da trditi, da se je vsaj v istem razmerji pomnožila škoda, katera Ljubljanskim obrtnikom izraste po silni konkurenci naših prisiljencev. In oglejmo si računski zaključek za 1. 1884! Tu bodemo našli, da dejanski dohodki fabriškega in delalničnega zavoda za 1. 1884 znašajo izdatno svot.o 44215 gld. 79*/s kr., tedaj tudi po odštetih aktivnih zastankih pričetkom leta vedno še 26014 gld. 67 kr. ali za 8854 gld. 67 kr. več, nego je bilo proračunjeno. S tem se ujema, da letno poročilo na str. 112 izkaže tovarniški dohodek 1. 1884 360 XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dne 21. janu arij a 1886 — XVIII. Sitzung des train. Landtages am 21. Jänner 1886. s 13364 gld. 23 kr., tedaj v primeri s prejšnim letom zvišek tega dohodka za skoraj 3000 gld. Tudi številke, katere smo ravnokar culi iz ust častitega poročevalca, so le dokaz za isto progresijo obrtnega dela v naši prisilni delalnici. Lep finančni efekt na korist deželi naši! utegne usklikniti marsikdo, kateri se ozira zgolj na denarni interes deželne blagajnice. Istina, a žalibog je ta dobiček iluzoričen, in drago ga mora plačati propadajoče obrtstvo! Kajti iz letnega poročila, iz detailiranih številk računskega zaključka razvidi se jasno, da ta dobiček deloma, morda celo po svoji večini izvira iz čevljarskega, mizarskega in krojaškega dela, ter se je pridobil le na škodo domačim obrtnikom. Mari res kdo misli, da je obrtnik davkoplačevalec sploh v stanu, tekmovati z obrtnikom kaznjencem ali prisiljencem ?! Oglejte si enkrat našega obrtnika in položaj njegov! Država pobira od njega pridobnino in dohodkarino, davek pri nas, — to mi bode potrdil g. poročevalec, ki je ob jednem načelnik davčnega odseka državnozborskega, — absoluten po svoji meri in neprimerno razdeljen, je veliko preobčutljiv za nižje moči davčnih sil. Dežela in občina navalite tudi nanj svoja bremena, potem mu treba skrbeti za stanarino, za kurjavo in razsvetljavo, drago treba plačati pomagače, o tem, ko si mora omisliti tudi tehnične priprave, ki so količkaj podobne našemu, v tehničnem oziru tako napreduj emu stoletju, o tem niti govoriti nečem. In sedaj naj konkurira s tovarniškim delom po kaznilnicah in prisilnih delalnicah, s podjetnikom, kateremu ni brigati se za stanovanje in hrano, za kurjavo in svečavo, kateremu država nakupuje najnovejše stroje in veliko zalogo surovine, kateri razpolaga z izredno cenim delavskim materijalom, z delavci, ki nikoli ne «štrikajo» in nikoli ne zmude svojega posla! Na prvi pogled se vidi, da je taka konkurenca neznosna, da mora koreniko spodjedati prosti obrti. Ne bojim se ugovora, ako naravnost trdim, da je ravno konkurenca kaznilniškega in prisilniškega dela mnogo zakrivila pri rapidnem poginu našega malega obrtstva, (Klic: To pa ne!) pri poginu, katerega ne gre izključno razlagati po posledicah sedanje individualistične prodrukcijske sisteme. To je res! O tem grozovitem prepadu pričajo številke; saj je na pr. na Dunaji tekom sedanjih let število krojačev padlo od 3095 na 2719, število čevljarjev celo od 3117 na 2631! In isto neugodno razmerje kaže se med Ljubljanskimi obrtniki. Uradne Statistike v tem oziru sicer še nimamo; vender sem si preskrbel precej zanesljivih številk, 'katere to živo ilustrirajo. Kar se tiče na pr. krojačev, bilo je mojstrov v dobi 1860—70 okolo 30. Izmed teh plačala sta po magistralnih zapiskih dva po 31 gld. 50 kr. pridobninskega davka, 12 pa po 15 gld. 75 kr. Danes pa odrajt.uje le še jeden davek 15 gld. 75 kr., vsi drugi nastavljeni so z davčnimi svotami 8 gld. 40 kr., ali celo kot mali patentarji z 3 gld. 15 kr. Krojaških pomagačev bilo je pred 20 leti v Ljubljanskem mestu 180 do 200, dandanes je pač število mojstrov poskočilo za 10, število pomočnikov pa je padlo na 50, tedaj se zmanjšalo za 300%! In še bolj karakterističen je drug faktura. V desetletji 1860—70 bilo je v Ljubljani še 10 do 12 mojstrov, kateri so ob jednem bili hišni posestniki-danes pa, ko je vender prebivalstvo se pomnožilo tudi' pri nas, je le še jeden v srečnem položaji, da se ponaša z lastno hišo! Te razmere ponavljajo se v isti meri pri čevljarjih, deloma tudi pri mizarjih, — jz vsega se vidi, da obrtnost naša peša in propada! Tu mi je neprijetna dolžnost, da moram opozarjati na neko neljubo razliko med postopanjem državnih oblastev in avtonomne gosposke. Po državnih kaznilnicah so se saj toliko ozirovali na pritožbo obrtnega stanu, da je justično ministerstvo leta 1883 z ukazom 18. marca št. 4226 odredilo, da je privatno delo za lokalne potrebe kolikor mogoče omejiti, in da se morajo cene za take, privatnim osebam namenjene izdelke ravnati po cenah prostega obrtnega dela. Znam sicer, da take določbe le koristijo pri strogi izpeljavi katera je skoraj nemogoča, in prav bojim se, dajeta naredba le na potrpežljivem papirji ostala — a vender je državna uprava vsaj svojo dobro voljo pokazala, pri avtonomni upravi pa do današnjega dne žalibog tudi to dobro voljo dosihmal še pogrešam v tej tako važni zadevi. Toda, gospoda moja! grešil sem toliko na Vašo potrpežljivost, da smete zahtevati nekoliko pozitivnih nasvetov. Saj smo mi poslanci v tem oziru sigurno v čudni zadregi! Z jedne strani uvidevamo baje vsi brez razločka, da je taka, rekel bi, roparska konkurenca deželnega zavoda neprimerna, obrtnemu stanu sila škodljiva, iz druge strani pa zopet ne moremo iz očij izpustiti denarni interes deželne blagajnice in prvotni namen prisilne delalnice, s strogim delom povzdignili ono nesrečno človeško sodrgo, katero je človeška družba pahnila v take zapore. Težko je združiti oboja ozira, zadostovati jednemu namenu ter druzega ne zanemarjati. Težava je tem večja, ker deželni zbor ni pristojen, sklepati o kardinalnem vprašanji, z delom namreč po državnih kaznilnicah. Da bi mi v tej visoki zbornici kompetentni bili, iz lastne inicijative staviti predlog, skleniti kak zakon o tem vprašanji, — rekli bi lebko: Po vseh kaznilnicah je izdelati obrtna dela za državno upravo, zlasti za vojaške potrebščine, in v istem hipu rešen je problem, kaznilnice bi imele dovolj posla, in malemu obrtniku ne bi bilo povoda, pritoževati se na nejednakim tekmejcem. Ali, gospoda moja! to vprašanje odmaknjenojc našemu področju, in toraj sem prisiljen, omejiti se na strogo lokalno stališče, ter le iz njega, oziraje se na domače razmere, izraziti svoje mnenje. Pred vsem moram naglašati, da nimam nič ugovarjati, ako deželna uprava, ako vsi deželni zavodi dotične svoje obrtne potrebščine tam si preskrbe, kjer jih najmanj stane, v prisilni lalnici namreč. Temu se baje tudi Ljubljanski obl ne bodo protivili. Kar se pa tiče privatnih del, naJ opuste vse one stroke, ki so v izdatni meri zasipa^ po domači obrti na pr. mizarstvo, krojaštvo, čevljars i. t. d. Tkalstvo, ki saj po malem obrtu ne obstaja v deželi, naj se razširi, isto tako izdelovanje kai o in drugih papirnatih ali slamnatih izdelkov, be | oskrbnik, do katerega imam izredno zaupanje, bode pota in sredstva, po kojih se bode Pn. je]a. preskrbelo to, česar potrebujejo v prvi vrsti, XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dne 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des kram. Landtages am 21. Jänner 1886. Z61 Potem pa zahtevam, da se delavna moč prisiljencev, med katerimi je dovolj krepkih, zdravih postav, uporabi za poljedelstvo, zlasti pa za večja kulturna dela. Naj mi nikdo ne ugovarja, da je to nemogoče iz administrativnih razlogov. Baš te dni sem slišal na jako kompetentnem mestu, da bodo koroške hudournike zagvozdili kaznjenci z Ljubljanskega grada! Oddelek 100 kaznjencev poslal se bode v gornjo Ziljsko dolino, v Koče (Kötschach) in tam se bodo lotili tega podjetja. Če je to mogoče na tako daljavo z kaznjenci, zakaj bi ne bilo mogoče v deželi z našimi prisiljenci?! Saj smo se vender v toliko ohrabrili, da mislimo na uravnavo naših tekočih voda. Za to bode trebalo delavcev po ceni, in kar pri rokah jih imamo v naši prisilni delal niči. Končal bodem, gospoda moja! povedal sem, kar mi je bilo na srci, ko sem slišal pritožbo Ljubljanskih obrtnikov, ko sem prečita! njih peticijo, katero so po meni izročili veleslavnemu predsedništvu. Le še jedna opazka, predno končam. Vidi se mi, kakor da bi v peticiji Ljubljanskega obrtnega društva ono veliko gibanje se urinilo tudi v to deželno sobano, katero že dandanes označi duh naše dobe in kateremu je sigurna bodočnost. Naravnost rečem, socijalno vprašanje trka sedaj v prvič morda na te duri. Nimamo sicer v našem ozemlji onega delavskega prolet.arijata, ki je najtemnejša senčnata stran toliko hvalisane kulture 19. stoletja. (Dobro na galeriji.) Vender čutimo i mi škodljive posledice gospodarstvenega atomizma, kajti tudi pri nas ginejo tla malemu obrtniku, tudi pri nas hira in propada stan, kojega varovati, čvrstega ohranili mora glavna skrb biti vsakemu razsodnemu politiku. Peticija Ljubljanskega obrtnega društva je bolestni vsklik, pravi «eri da douleur» utapljajočega se malega obrta; že radi tega zasluži, da jo deželni za-stop uvaževa po vsem njenem obsegu. Znam sicer, na še nismo rešili domačih obrtnikov, če uslišimo njih terjatve in odpravimo pritožbe o konkurenci prisilne uelalnice. Trebalo bode poseči globokeje, vsi poklicani akterji bodo morali sodelovati pri rešitvi tega vpra-™ja. Ali navzlic temu, navzlic tej relativni nedo-satnosti uverjen sem, da bodemo domačemu obrtu ortstili že s tem, če ustrežemo skromnim zahtevam, tzraženim po peticiji Ljubljanskih obrtnikov, če potom ? ete se informiramo o njih pritožbah. Obžalujem, (a 8°spodarski odsek zbog «pomanjkanja časa» ni jogel zaslišati tudi nekoliko Ljubljanskih obrtnikov, Policija obrtnega društva izročena bila že pred j ,nm roesecem. Zaslišal se je oskrbnik prisilne Vso čast temu gospodu, ali vender se mi J’ a j® v tem vprašanji nekako «judex m propria Da?'’. n* ^ *n lii mogel biti po vsem objektiven, „„d * ?e od strani gospodarskega odseka bilo poiz-m ,va° lodi pri naših obrtnikih, razjasnilo bi se ročil? mars*ak° protislovje, katero se nahaja v pole kn J°S-'3- oskrbnika. Ali neko reč moram vender ie im? atirat’ iE iz tega poročila. Kar pretresla me Krakru oskrbnikova, da obrtniki po Trnovskem in naši VS MauSschusseS Nassenfuß dahin stattgeben, dass demselben «2 °uf die Jahre 1886, 1887 und 1888 präliminirle Führung der Correcturen an der Straßenstrecke Nassen- fuß-Laknitz in diesen Zeiträumen eine angemessene Subvention bewilliget werde. 2. ) Der Landesausschuss werde ermächtiget, dem genannten Straßenausschusse für die im Jahre 1886 prälimi-nirten, respective zu bewirkenden Arbeiten auf Grund des Ergebitisses der zu pflegenden örtlichen Prüfung des Pro-jectes und nach Ermittlung des Standes des dortigen Bezirksstraßenfondes eine Subvention bis zum Betrage von 1500 fl. nach Maßgabe des Baufortschritles aus dem Credite für Straßenbauten flüssig machen zu dürfen. 3. ) Der Landesansschnss werde beauftragt, über den Erfolg der Prüfung des in Rede stehenden Projectes dem nächsten Landtage Bericht zu erstatten und über die Höhe der dem Straßenansschnsse in den Jahren 1887 und 1888 zu gewährenden Subventionen die Anträge zn stellen. (Vsi predlogi obveljajo. — Alle Anträge werden angenommen.) 7. Priloga 82. — Gospodarskega odseka poročilo o § 3. B, letnega poročila II dežele; razmišljajoč, da so bile vsled na Kranjsko ne ozirajoče tarifne politike uničene uže mnoge ol in mnoge trgovinske zveze in da se je v resnici b da bodo v zadnjem času drugim deželam dovolj« tarifne olajšave žagarsko obrt in trgovino z lesom.; Kranjskem uničile, — se stavi predlog: Slavni deli j zbor naj sklene: Deželnemu odboru se naroča: Naj sporoči visoki vladi na znanje ta s čini i kazani in za deželo toliko nevarni položaj. Posek naj ji tudi pojasni v novejšem času, sporazum» prizadetimi železnicami, storjene naredbe glede » za prevažanje lesa, ki so po svojih posledica)« H pogubniše, nujno jo proseč, naj bi oprostila Kranj:1-deželo težkih neprilik in škod, ki jih mora trpeti vsi) nepravične tarifne politike v železniškem prometu* naj bi naši deželi ne kratila onih koristi, katere $ vajo druge kronovine. V Ljubljani dne 20. januarija 1886. Resolution. In Erwägung, dass nach den Grundsätzen ^ gesunden Tarifpolitik sowie in Uebereinstimmung mit ( Anschauungen des Reichsrathes und der für den Handel t Industrie maßgebenden Corporationen des Reiches) Gesammt-Transportkosten auf den Bahnen unter den gÄ Verfrachtungsbedingungen für eine näher gelegene @t# nicht höher bemessen werden sollen, als für eine cittfci* Station, wovon nur im Auslands- und beziehunasweisO Seehafenverkehre und ohne Schädigung der wirtschaD XVIII. seja deželnega zbora kranjskega dnč 21. januarija 1886 — XVIII. Sitzung des kram. Landtages am 21. Jänner 1886. 367 Interessen des Inlandes Ausnahmen zulässig erscheinen; und in der weiteren Erwägung, dass die Tarifpolitik der in train thätigen Bahnen, sowohl der im k. k. Staatsbetriebe befindlichen als der k. k. priv. Südbahn, mit diesen gerechten Grundsätzen vielfach im grellen Widersprüche steht, und M für Kram auf diese Weise im Verkehre mit seinen wichtigsten Artikeln Tarife erstellt worden, durch welche die wtiirlichen Productions- und Absatzbedingungen völlig illusorisch erscheinen und sowohl die Land- und Forstwirtschaft, als der Handel und die Industrie des Landes auf das empfindlichste geschädigt werde»; in Erwägung, dass durch dir ans Kram nicht Bedacht nehmende Tarifpolitik viele !Industrien ruinirt und viele Handelsverbindungen zerstört worden sind, und dass mit Recht zu befürchten ist, dass durch die in neuester Zeit anderen Ländern gewährten stmifbegünstigungen die Sägemühlen-Jndustrie und der Holzhandel Krams ruinirt werden: wird der Antrag gestellt: Der hohe Landtag wolle beschließen: Der Landesausschuss wird beauftragt: Diese durch Thatsachen erwiesene und für das Land bedenkliche Lage zur Kenntnis der hohen Regierung zu bringen, derselben insbesondere auch die in neuerer Zeit im Einvernehmen der betheiligten Bahnen getroffenen Maß-"fjmen bezüglich der Holztransporttarife in ihren für Kram höchst verderblichen Consequenzen zu beleuchten und an dieselbe die dringende Bitte zu stellen, das Land Kram von den schweren Uebelständen und Nachtheilen zu befreien, die es in Folge der ungerechten Tarifpolitik im Eisenbahnverkehre zu tragen gezwungen wird, und diesem Lande jene Vortheile nicht vorzuenthalten, die andere Kronländer genießen. Laibach am 20. Jänner 1886. Murnik, Schwegel, Thurn, Dr. Bleiweis, M. Laurenčič, Pakiž, Mohar, Dr. Samec, Janko Kersnik, Dr. A. Mosche, Deu, Luka Svetec, Dr. J. Sterbenc, F. Stegnar, Pfeifer, Adolf Obreza, Dr. Papež, Otto Detela, Klun, Ernst Faber, Hren, Auersperg, Zois, Freih. Taufferer, Br. L. Lichtenberg, Dr. Mauer, Dr. Gutmansthal-Benvenuti, C. Luck-mann, K. Deschmann, Grasselli, Dr. Vošnjak, Dr. Dolenec, Suklje. Deželni glavar: Ta resolucija se bode utemeljevala v prihodnji seji. Prihodnjo sejo odločujem na jutri ob 10. uri se sledečim dnevnim redom. (Glej dnevni red prihodnje seje. — Siehe Tagesordnung der nächsten Sitzung.) Sklenem sejo. !I0 Seja se konča ob 15. minuti čez 8. uro zvečer — Schluss der Sihung um 8 Uhr 15 Min. abends. Verlag des krain. Landesausschusses. — Druck ti. Kleimnayr & Bamberg, Laibach.