dvanajste seje deželnega zbora kranjskega v Ljubljani dne 16. oktobra 1883. Nazoči: Prvosednik: dež. glavar Gustav grof Thurn-Valsassina. — Vladini zastopnik: Deželni predsednik baron Andrej Winkler. — Vsi članovi razun: knezoškof dr. Janez Zlatoust Pogačar, Ljudevit grof Blagay-Ursini in Josip Braune. Dnevni red: 1.1 Branje zapisnika 11. seje dež.zbora dne 13. oktobra 1883. 2. ) Naznanila zborničnega predsedstva. 3. ) Poročilo odseka za volilno reformo o prenaredbi deželnega volilnega reda. (Priloga 4L) 4. ) Ustno poročilo finančnega odseka o prošnji Alojzija Malen- čeka za podporo. 5. ) Ustno poročilo upravnega odseka o § 5. letnega poročila. Obseg: Glej dnevni red. Seja se začne ob 11. uri dopoludne. der zwölften Sitzung des krainischcn Lundtages ZU Laibach am 16. HKtobev 1883. Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann Gustav Gras Thnrn-Valsassina. — Vertreter der f.f. Regierung: Landespräsident Andreas Freiherr v. Winkler. — Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme von: Fürstbischof Dr. Johann Chrysostomus Pogačar, Ludwig Graf Blagay-Ursini und Josef Braune. Tagesordnung: 1. ) Lesung des Protokolls der 11. Landtagssitzung vom 13. Oktober 1883. 2. ) Mittheilungen des Landtagspräsidiums. 3. ) Bericht des Wahlreformansschusses über die Aenderung der Land- tagswahlordnnng. (Beilage 41.) 4. ) Mündlicher Bericht des Finanzausschusses über die Petition des Alois Malenšek um Unterstützung. 5. ) Mündliche Berichte des Berwaltungsansschusses über den § 5 des Rechenschaftsberichtansschnsses. Inhalt: Sieh Tagesordnung. Beginn der Sitzung 11 flUjr vormittags. Deželni glavar: Potrjujem, da je slavni zbor sklepčen in otvar-jam sejo. Prosim gospoda zapisnikarja, da prebere zapisnik zadnje seje. 1.) Branje zapisnika 11. seje deželnega zbora dne 13. oktobra 1883. 1.) Lesung des Protokolls der 11. Landtagssitzung vom 13. Oktober 1883. (Zapisnikar bere zapisnik zadnje seje v slovenskem jeziku — Der Schriftführer liest das Protokoll der letzten Sitzung in der slovenischen Sprache.) Deželni glavar: Želi kdo gospodov, da se kaj popravi v tem zapisniku? (Nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich.) Ako ne, izrečem, da je zapisnik potrjen. 2.) Naznanila zborničnega predsedstva. 2.) Mittheilungen des Landtagspräsidiums. Landeshauptmann: Es ist mir eine Zuschrift zugekommen von Seite der hohen Regierung; ich bitte um deren Verlesung. Schriftführer (bere — liest): An Seine des Herrn Gustav Grafen Thurn-Valsassina, Ritters des Ordens der eisernen Krone II. Classe, Landeshauptmanns im Herzogthum Kram rc. rc., Hochgeboren in Laibach. Hochgeborner Graf! Im Auftrage Seiner Excellenz des Herrn Minister-Präsidenten vom 10. l. M., Z. 5288, beehre ich mich, Euer Hochgeboren zu ersuchen, dem versammelten hohen Landtage für die Seiner k. und k. Apostolischen Majestät zum Allerhöchsten Namensfeste dargebrachten Glückwünsche den Allerhöchsten Dank gefälligst bekannt zu geben. Empfangen Eure Hochgeboren den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Laibach am 15. Oktober 1883. Der k. k. Landespräsident: Winkler m. p. (Poslanci vstanejo — Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.) Landeshauptmann: An Petitionen sind eingelaufen: Petition der Gemeinde Altenmarkt, Tschöplach, Unterberg, Deutschan und Thal um Herstellung eines Verkehrsanschlusses an die Gottschee-Tschernembler Bezirksstraße, vorgelegt durch den Herrn Abg. Dev. (Oddä se upravnemu odseku — Wird dem Verwaltungsausschusse zugewiesen.) Petition der Anna Föderl um Unterstützung zur Errichtung einer Frauen - Hausindustrieschule in Laibach, eingebracht durch den Herrn Abg. Dr. Mosche. (Oddä se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Petition des train. Fischereivereines in Laibach uni Unterstützung, überreicht durch Herrn Abg. Pfeifer. (Oddä se finančnemu odseku •— Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Petition des landwirtschaftlichen Filialvereines zu Rudolfswert um Erwirkung der Aufhebung des Verbotes, betreffend den Verkehr mit Wurzelreben in internem Verkehre in Krain, überreicht vom Herrn Abg. Pfeifer. (Oddä se upravnemu odseku — Wird dem Verwaltungsausschusse zugewiesen.) Deželno-odborno poročilo zarad privolitve nekaterih okrajno-cestnih priklad. (Priloga 40.) (Izroči se upravnemu odseku — Wird dem Verwaltungsausschusse zugewiesen.) Pridemo k dnevnemu redu. 3.) Poročilo odseka za volilno reformo o pre-naredbi deželnega volilnega reda. (Priloga 41.) 3.) Bericht des Wahlreformausschusses über die Aenderung der Landtagswahlordnung. (Beilage 41.) Deželni glavar: § 38. deželnega reda, oziroma § 9. opravilnega reda zahteva, da je pri obravnavi o premembi deželnega volilnega reda navzočnih 3/4 vseh poslancev. Preden se začne obravnava o tej točki denašnjega dnevnega reda, konštatiram, da je postavno število gg. poslancev navzočno. Prosim g. poročevalca, da poroča. Poročevalec Svetec: Ker je poročilo odseka zastran volilne reforme že več dni v rokah častitih gospodov poslancev, predlagam, da se branje tega poročila opusti in da se prebere precej nasveti o dotični predlogi odsekovi. Prosim častitega gospoda predsednika, da povpraša slavno zbornico, da-li pritrjuje temu predlogu. Deželni glavar: Ako ni ugovora (nihče se ne oglasi —- niemand meldet sich), smatram, da pritrjuje temu predlogu. Prosim tedaj g. poročevalca, da prebere nasvete. Poročevalec Svetec (bere — liest): Slavni deželni zbor naj sklene: 1. ) Sledeči načrt zakona o prenaredbi nekaterih do- ločil volilnega reda za deželni zbor se odobruje. Der nachstehende Gesetzentwurf, womit einige Bestimmungen der Landtagswahlordnung abgeändert werden, wird genehmiget. 2. ) Deželnemu odboru se naroča, temu načrtu pri- dobiti Najvišje potrjenje. Der Landesausschuss wird beauftragt, die Allerhöchste Sanction dieses Gesetzentwurfes zu erwirken. Landeshauptmann: Ich eröffne die Generaldebatte. Zum Worte haben sich gemeldet gegen den Antrag des Wahlreformansschnsses der Herr Abgeordnete Luckmann, für den Antrag die Herren Abgeordneten Ritter v. Schneid und Suklje. Dem Herrn Abg. Luckmann ertheile ich das Wort. Abgeordneter Luckmann: Meine Herren! Die Landtagswahlordnnng ist eine wichtige Grundlage unserer Verfassung, sie besteht bereits 22 Jahre. Ich glaube, dass man ein solches Gesetz nicht ohne zwingende Gründe abändern soll, es scheint mir namentlich gefährlich, ja sogar leichtsinnig, ein solches Gesetz ohne genügende Prüfung, ohne vorhergegangene Information abzuändern, wie es hier der Fall ist. Ich finde zunächst keine zwingende Nothwendigkeit zu einer Aenderung. Es wird in dem Berichte des Landesausschusses gesagt, dass die Reichsrathswahlordnung geändert wurde und es unrecht und unbillig wäre, wenn man das erweiterte Wahlrecht, welches den Wählern des Reichsrathes gewährt wurde, nicht auch den Wählern für den Landtag einräumen würde. Was diesen Grund anbelangt, meine Herren, so finde ich solchen nicht stichhältig; denn eine Aenderung der Reichsrathswahlorduung begründet nicht vollkommen eine Aenderung der Landtags-Wahlordnung ; nmn muss doch in Betracht ziehen, dass das Recht, in den Reichsrath zu wählen, mehr ein politisches Recht sei, indem im Reichsrathe die Stenern an Gut und Rlut votirt werden, während im Landtage nur die Steuern an Gut votirt werden. Der Reichsrath greift oft nicht so ausgiebig in die Tasche der Steuerträger, wie das zuweilen mm hohen Landtage der Fall ist. Indem z. B. in einzelnen Steuerbezirken die Landesumlagen, Gemeindezuschläge, Schul-und Straßenconcurrenz-Beiträge schon 130% der l. f. Steuern betragen, wird man gestehen müssen, dass die Interessenvertretung bezüglich der Wahl in den Landtag viel begrün-toer ist, als jene in den Reichsrath, namentlich, wenn man tos den Steuersäckel der Bevölkerung Rücksicht nimmt. Andererseits ist in Erwägung zu ziehen, dass eine Erwei- terung einzelner Wahlkreise eine Beschränkung des Wahlrechtes der bisherigen Wähler zur Folge hat. Wenn man eine bedeutende Anzahl neuer Wähler heranzieht, ohne die Zahl der Abgeordneten zu vermehren, so ist es naheliegend, dass das Wahlrecht der bisherigen Wähler bedeutend beschränkt wird. Wenn bisher in einem Wahlbezirke beispielsweise 200 Wähler waren und nun würden 400 bis 500 neue Wähler hinzukommen, so wird dadurch das Wahlrecht der bisherigen 200 Wähler gewiss eingeschränkt, und es ist zu besorgen, dass die höheren Steuerzahler dann durch die kleineren Steuerzahler überstimmt werden. Jedenfalls müsste man diese Sache studiren und gründlich überlegen; ich finde weder im Ausschussberichte noch in jenem des Landesaus-schusses das Substrat zu einer bezüglichen Beschlussfassung; denn, wenn wir die vielen Vorlagen durchgehen, so finden wir darin alle möglichen Anträge, vermissen jedoch durchwegs die genügende Information. Im Ausschüsse sind bei der Berathung nicht einmal sämmtliche Wahloperate vorgelegen, viel weniger die statistischen Nachweise, tote viel neue Wähler herangezogen werden sollen, wie viel Steuern die bisherigen Wähler gezahlt haben und wie viel die neuen Wähler an Stenern zahlen. Es ist nichts vorgelegen, um das Verhältnis der Steuerleistung zu erheben. Eine solche Information fehlt vollständig, und ohne diese Information ein solches Gesetz zu beschließen, halte ich für sehr gefährlich. Andererseits möchte ich die geehrten Herren fragen, warum Sie solche Eile haben für die Aenderung der Landtagswahlordnung? Die Herren wollen über Hals und Kopf die Aenderung der Wahlordnung ausführen, so dass Sie für keine andere Arbeit mehr fähig sind; Sie werden davon so sehr in Anspruch genommen, dass Ihre Gedanken von allen anderen wichtigen Arbeiten abgezogen und die wichtigsten derselben hinausgeschoben werden, nur um die Wahlordnung in fieberhafter Hast und Eile zustande zu bringen? Wo sind die Gründe dafür? —Der Grund, dass die Reichsrathswahlordnung geändert wurde, ist doch nicht maßgebend. Uebrigens ist die neue Reichsrathswahlorduung noch gar nicht in Wirksamkeit. Auch die neue Landtagswahlordnung könnte erst bei der nächsten Neuwahl praktisch in Wirksamkeit kommen; vor sechs Jahren wird jedoch kaum eine neue Wahl eintreten oder vielleicht nur eine oder die andere Ersatzwahl in den einzelnen Bezirken; es wäre nun gar nicht begründet, dass eine einzelne Ersatzwahl in der Zwischenzeit schon nach der neuen Landtagswahlordnung vorgenommen würde; es scheint viel gerechter zu sein, wenn eventuell einzelne Ergänzungswahlen auf Grundlage der alten Wahlordnung vorgenommen werden, nach welcher der gegenwärtige hohe Landtag gewählt wurde. Es liegt also hier kein Grund vor, den Gegenstand gar so zu überhasten. Gönnen Sie uns die Zeit, dass wir und auch die Herren Abgeordneten, die nicht im Ausschüsse waren, uns informirat können, wozu bis jetzt gar keine Gelegenheit geboten wurde, indem zum Theile die Herren erst gestern abends die Vorlage erhalten haben. Ich glaube, auch Ihre Partei hat keinen Grund zu besorgen, dass der hohe Landtag aufgelöst werden wird; denn Sie stehen mit der hohen Regierung auf so einem intimen und ausgezeichneten Standpunkte, wie solchen noch keine Majorität innehatte, seit die Landtage bestehen. Auch bezüglich der Sanction von Seite des hohen Ministeriums haben Sie nichts zu befürchten; denn eine Aenderung scheint 25* noch in weiter Ferne gelegen, ich sehe leider noch keine Anzeichen eines Witterungswechsels und Sie sind keiner Gefahr im Verzüge ausgesetzt. Lassen Sie uns daher Zeit, den Gegenstand gut zu überlegen und uns darin zu informiren, die Herren sollen Zeit haben, die vielen Vorlagen in den langen Winterabenden nachzulesen. (Veselost — Heiterkeit.) Wir können dann überlegen, was sich thun lässt, vor allem aber lassen wir dem Landesausschnsse Zeit, statistische Nachweisungen einzuholen, damit wir Rücksicht nehmen können auf die gegenwärtigen und nicht nur auf die neu hinzukommenden Wähler. Die ganze Geschichte scheint mir, wie gesagt, präcipitirt und übereilt, und ich finde.keinen Grund für diese Uebereilung. Lassen Sie uns lieber den dringenden Landtagsgeschäften, welche massenhaft vor uns liegen, Rechnung tragen, was viel praktischer wäre. Ich glaube, dass es angezeigt wäre, den Landesausschuss zu beauftragen, nähere Informationen einzuholen und in der nächsten Session darüber zu berichten. Ich würde mir dann noch erlauben, den Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle beschließen: Vorliegender Gesetzentwurf bezüglich der Aenderung der Landtagswahlordnung wird dem Landesausschnsse mit dem Aufträge zugewiesen, solchen mit den statistischen Nachweisungen zu versehen über die bisherige Wähleranzahl in den einzelnen Wählerclasfen und deren Steuerleistung, ferner über die eventuelle Vermehrung der Wähleranzahl nach Wirksamkeit des beantragten Gesetzes in den diesfälligen Wählerclassen und Wahlbezirken, und endlich über die gesummte Steuerleistung derselben, und den so ergänzten Gesetzentwurf über die Wahlreform in der nächsten Landtagssession zur Beschlussfassung vorzulegen.» Abgeordneter Ritter v. Schnei-: Hoher Landtag! Ich habe mich zum Worte gemeldet, nur um in größter Kürze meine Auffassungen inbetreff der heutigen Vorlage vorzubringen. Es ist mir daher schwer, eingehend die Gründe zu bekämpfen und die Einwendungen zu widerlegen, welche der geehrte Herr Vorredner vorgebracht hat. Ich bin allerdings überrascht, aus den Andeutungen desselben eine rein dilatorische Tendenz der geehrten Gegenseite des hohen Hauses zu entnehmen. Zu den dilatorischen Einwendungen, welche der geehrte Herr Vorredner vorgebracht hat, gehört jedenfalls die eine auf den ersten Platz, nämlich die Forderung von Erhebungen und statistischen Daten, mithin die nochmalige Berathung und Vertagung dieses Gegenstandes auf die nächste Session, und in dieser Beziehung muss ich offen bekennen, dass uns der Muth fehlt, die Verantwortung zu übernehmen für eine noch längere Entziehung politischer Rechte gegenüber einem großen Theile unserer Mitbürger. (Dobro! na levi — Bravo! links.) Das Princip der Minderung des Wahlcensus ist in den entwickeltsten Staaten heute schon souverän geworden. Was jedoch die Einwendung der statistischen Vorerhebungen betrifft, so muss ich sagen, welches Resultat immer die Erhebungen haben mögen, sie werden kaum hindern können, über sie hinaus nach einem Postulate der Freiheit zu greisen. Der Herr Vorredner hat auch einige hochpolitische Erwägungen ins Treffen geführt. Ich glaube nun, wir sollten uns das Eine vorhalten, dass wir uns über die allgemeine politische Lage doch nicht verbreiten können, ohne den ziemlich genau beschriebenen Boden wankend zu machen, auf dem wir eben stehen. Meine Auffassung ist die, dass wir einem Vertagungsautrage unmöglich zustimmen können, und ich bitte Sie, auf diesem Antrage nicht zu beharren. Was die Vorlage selbst betrifft, so bietet mir dieselbe folgende Gesichtspunkte: Man könnte es nicht ungerechtfertigt finden, wenn eine nach langem und aufreibendem Kampfe endlich zur Majorität gelangte Partei zur Sicherstellung dieser ihrer Majorität eine ihr günstige Wahlreform anstrebt. Der Vorgang wäre wenigstens kein neuartiger; denn wir können uns hiebei auf Exemplificationen wohl berufen. Es ist auch nicht zu leugnen, dass die Verlockung zu einer Aenderung der Wahlordnung immerhin eine ziemlich große war. Wir haben uns aber der Ueberzeugung nicht verschließen können, dass nicht die Finessen einer Wahlordnung, sondern dass die Niederhaltung der Leidenschaften und die Uebung der Gerechtigkeit den Bestand und die Dauer einer Partei verbürgen. (Dobro! na levi -—- Bravo! links.) Diesen Grundsatz haben wir bereits bekundet, und wir werden diese Partei-Auffassung, so lange wir wenigstens damit betraut sind, das Volk von Krain hier mitzuvertreten, auch in Hinkunft bei jedem Anlasse zu Ehren bringen. Wir haben ihn namentlich dadurch documentirt, dass wir dem hohen Landtage einen Wahlreformentwurf in Vorlage gebracht haben, welcher einerseits den Forderungen der Freiheit, andererseits dem Bedürfnisse der Wähler Rechnung trägt und in keinem Falle durch ein brutales Machtinteresse beeinflusst ist. Durch Besprechungen mit einem sehr vornehmen Mit-gliede der geehrten Gegenpartei find uns auch jene Ansprüche bekannt geworden, welche dort an die neue Wahlordnung gestellt werden und auch diese Ansprüche beziehen sich, wie ich offen anerkennen muss, nur auf die Fortbildung des öffentlichen Rechtes und sind nicht durch das Streben nach einer Machterweiterung dictirt. Wiewohl nun die Form der Wahl mittelst Stimmzetteln und der Ausschluss der Frauen vom Wahlrechte in den Städten und Märkten und am Lande uns bei beit bestehenden Verhältnissen und angesichts der dermaligen Uebung allerdings uachtheilig werden kann, so glaubten wir doch, uns den Anschauungen der geehrten Gegenpartei anschließen zu sollen, schon darum, weil die Abstimmung mittelst Stimmzetteln gegenüber der mündlichen Abstimmung als ein Fortschreiten im politischen Entwicklungsgänge bezeichnet werden muss, und weil die Frauen den politischen Kämpfen wirklich fern gehalten werden sollen, dann aber, weil wir nun hoffen dürfen, eine Wahlordnung zustande zu bringen, welche keine Kraftverschiebungen bezweckt, sondern einen Ruhepunkt in dem politischen Zanke herbeiführt und uns das Feld zur fruchtbaren Arbeit frei macht. Die Bestimmung über die Höhe des Grundsteuererfordernisses bei landtäfliehen Gütern ist der Reichsrathswahlordnung entnommen und gewiss nur im Sinne der Aufrechterhaltung der mit dem großen Grundbesitze verbundenen Qualification zu einer bevorzugten Vertretung Ich glaube, dass auch die wahltechnischen Zusätze in keiner Weise Bedenken erregen und dass jene kleinen Ab- änderungen, welche sich vielleicht im Laufe der Debatte noch als nothwendig herausstellen werden, mit Ihrer Hilfe zustande kornmen. Meine Herren! Das Zustandekommen der Wahlreform ist untrennbar von der Beruhigung des Landes; sie zu verzögern oder zu verringern, würde eine Fortsetzung jenes unglückseligen Kampfes bedeuten, unter dem die Entwicklung des geistigen und materiellen Fortschrittes unseres Volkes nur zu lange gelitten hat. Ich muss nur noch Eines beifügen. Man kann überall und zu jeder Zeit die Erfahrung machen, dass bei einer den natürlichen und gegebenen Verhältnissen nicht entsprechenden Wahlordnung in der Regel eine Abhängigkeit der Wähler von Agitatoren und Straßenpolitikern eintritt, die das Volk seinen lebendigen Interessen entfremdet und nur schwer zu beseitigen ist. Wir können der Unterstützung der geehrten Gegenpartei beim Zustandekommen der Wahlreform nicht ent-rathen. Versagen Sie uns diese Hilfe nicht, meine Herren! Nicht, weil Sie das Gesetz verhindern können — allerdings mit dem extremsten parlamentarischen Mittel — wende ich mich an diese Seite (desno — rechte) des hohen Hauses, souderu aus einer Erwägung, die gewiss von Allen getheilt werden wird. Abgesehen nämlich davon, dass das Bedürfnis und die Nothwendigkeit für die Reform so natürlich ist, dass selbst die liberale Partei sie einführen wird und bereits in mehreren Kronländern eingeführt hat, liegt ein großer sachlicher und nachhaltiger Wert darin, dass ein Wahlreformgesetz nicht durch die Macht einer Partei allein durchgesetzt wird. Ich bitte den hohen Landtag, gerade diesen Moment zu würdigen und beantrage daher: Er geneige in die Specialberathung des vorliegenden Entwurfes einzugehen. (Glasna pohvala na levi — Lauter Beifall links.) Poslanec Šuklje: Slavni deželni zbor! Jaz sem si izprosil v generalni debati besedo, da bi nekoliko ugovarjal častitemu gospodu predgovorniku od desne strani te slavne zbornice, potem pa, da od svoje strani in od strani nekaterih mojih političnih prijateljev na tej (levi — linken) strani označim svoje stališče. Moja gospoda! Mi bi ne govorili resnice, ako bi trdili, da se popolnoma vjemamo z nasvetovanim zakonom. V vsakem obziru treba je tedaj najpoprej razjasniti naše pomislike, potem pa tudi povedati, zakaj bomo navzlic temu vendar glasovali za te predloge, katere danes v slavnej zbornici zastopa gospod poročevalec dotičnega odseka. Gospoda moja! Naš deželni volilni red sega nazaj v Sehmerlingovo dobo, in vse one pomanjkljivosti, katere se po pravici očitajo Sehmerlingovej sistemi, nenaravnost in zvita umetnost, veljajo v polnej meri tudi o našem zakonu. Ne bojim se ugovorov, ako trdim, da v vsih parlamentarnih evropejskih državah ni nikjer bolj neliberalnega in bolj nazadnjaškega volilnega zakona nego je Schmerlingov. (Dobroklici ■— Bravorufe.) Kar se pa tiče našega volilnega zakona na Kranjskem, je mojster volilne geometrije prekosil celo samega sebe in le izredno krepkej naravi in probu-jenej zavednosti našega naroda moramo zahvaliti, da je navzlic krivičnemu volilnemu redu naš kranjski de- želni zbor bil veči del v soglasji z našim javnim mnenjem. Gospoda moja! Ta volilni red, kakor obstoji danes, je krivičen, in ako se prizadevamo odstraniti to krivico, ne storimo tega morebiti iz strankarskega interesa, ampak to zahteva od nas ozir na naš narod, in zarad tega ne moremo čakati in ne moremo dovoliti, da bi se to delo dalje odlašalo, kakor to želi g. poslanec Luckmann. Oglejmo si najpoprej nekoliko ona določila našega dosedanjega volilnega reda, katera jemljd kmetskim občinam direktno volilno pravico, in se bomo koj prepričali, da so ta določila nazadnjaška. Vsled teh določeb se jemlje kmetskim občinam direktna volilna pravica in se prvotnim volilcem postavljajo kot varuhi volilni možje. Mi imamo na Kranjskem, hvala Bogu, še dovolj inteligentnih in dovolj premožnih kmetskih posestnikov, kateri so v vsakem oziru politično zreli; ali kaj jim koristi njihova inteligentnost, kaj jim koristi visoka davčna svota, katero plačujejo! Oni so prosti volilci na kmetih, in ako se slučajno ne izvolijo za volilne može, nimajo niti glasu v političnem življenji. § 14. deželnega volilnega reda, katerega danes nasvetovana prememba v tem oziru ne tangira, dela krivico ravno večim občinam. Da to dokažem, obračam Vašo pozornost na posamezni slučaj. Vzemite n. pr. imoviti trg Mengeš v Kamniškem okraji; ta trg s 1548 prebivalci po zadnjem ljudskem številjenji voli po § 14. dosedanjega volilnega reda tri volilne može. Primerite to s tremi majhnimi kmetskimi občinami istega okraja, Depala vas, Dragomelj in Vranšica, pa boste videli, da te tri občine, ki imajo 616 prebivalcev, vživajo ravno tisto pravico, ker po dosedanjej volilnej postavi volijo ravno to število volilnih mož. To je jasen dokaz, da je dosedanji volilni red krivičen, in jaz obžalujem, da se današnji načrt ne ozira na to. Gospoda moja! Justitia distributiva je bila pa slepa tudi pri sestavljanji druge volilne skupine, pri mestih in trgih. Vsaki, kateremu so znane razmere na Kranjskem, se bo moral čuditi, da se med mesti in trgovi v tej volilnej skupini pogrešajo stari kranjski trgi, kakor Cerknica in Vipava; čudil se bo vsaki, da se v tem volilnem redu čisto nič ne ozira na važne obrtnijške trge, kakor Kropo, Kamnogorico in Železnike, navzlic temu, da se ves volilni red opira na načelo interesnega zastopa, «mif das Princip der Interessenvertretung». Ako je g. poslanec Luckmann prašal po Statističnem materijalu, moram mu reči, da imamo, hvala Bogu, ga dovolj ravno v tej skupini, da se dokaže krivičnost teh volilnih določil in da se tukaj ni oziralo na število prebivalcev niti na število volilcev ali na davčno svoto. Tako ima, kakor je znano, glavno mesto Ljubljana dva poslanca, ima pa po zadnjem ljudskem številjenji 26 284 prebivalcev. Primerite s tem številom najmanjši volilni okraj Kočevje-Ribnico s 2335 dušami, ki ima za-se 1 poslanca. Lahko rečem, da je glas 1 Kočevarja ali Ribničana v političnem življenji ravno toliko tehten, kakor glas 6 prebivalcev glavnega mesta. Še bolj gorostasen razloček je, ako primerjamo število poslancev s številom volilcev in z letnim davkom. Ljubljana je imela pri zadnjih volitvah za deželni zbor 1193 volilcev in skupna svota direktnega davka znašala je, ako odbijemo velike posestnike, kateri imajo tudi hiše v Ljubljani, ako se ne oziramo na ženske, katere 15- do 20000 gld. direktnega davka plačujejo, ako abstrahiramo od najnovejše dvomljive pridobitve našega mesta, od židov, znaša svota direktnega davka v Ljubljani 110926 gld. 71 kr. V Ljubljani tedaj pride v tem trenutku 1 poslanec na 596 volilcev ali pa na 55463 gld. 35‘/a kr. direktnega davka. Primerite s tem številom Idrijsko mesto, katero tudi za-se 1 poslanca voli. Idrijski poslanec zastopa v tej zbornici le 98 volilcev, direktnega letnega davka pa le 2334 gld. 69 kr. Pa tudi v istej skupini nahajamo velik razloček in veliko krivičnosti v enem in istem volilnem okraji. Jaz bi te številke priporočal g. poslancu Luckmannu, kateri nam je govoril o «®trt= fdjrünfmtg beftefjenber ^edjte.» Jaz se n. pr. nisem mogel dosti načuditi, da ima mesto Črnomelj s 1055 dušami le 40 meščanskih volilcev, Višnjagora pa s 362 dušami navzlic svojej revščini ima jih 45. To izvira od tod, ker za mesto Črnomelj odločuje prva alineja § 13., za Višnjo goro pa druga alineja tega paragrafa. V Črnomlji — to tudi posebno priporočam g. poslancu Luckmannu — mora vsak volilec plačati najmanj 10 gld. direktnega davka, v Višnji gori pa jih je le 15, kateri plačujejo nad 10 gld., 30 jih je, ki plačujejo manj in 8 je tacih celo, ki plačujejo davka med 2 in 3 gld. Gospoda moja! To so statistična data, katera dokazujejo, da se z današnjim volilnim redom v mestnih skupinah in trgih našemu narodu prav odločna in jasna krivica godi. Zdaj, gospoda moja, preidem na tretjo volilno skupino, na naše kranjsko veleposestvo. Moram reči, da se nekako težko spuščam v ta razgovor, ker jaz, moja gospöda, sem zgodovinar in kot takemu mi je znana zgodovinska resnica, za katero ne morem biti slep, in ta resnica me uči, da je imo-vita, krepka, v velikih tradicijah odgojena aristokracija velike, eminentne vrednosti za razvoj vsakega naroda. Navzlic vsem modernim doktrinam vendar ne morem popolnoma ovreči trditev 2 slavnih francoskih pisateljev, Toigueville-a in Hippolita Taine-a, katera odločno trdita, da je «aristokrat rojen vodja in odgojitelj svojemu narodu». Če se oziram na Angleško z njenim uplivnim plemstvom in vzornim parlamentarnim življenjem, ako se oziram na Ogersko in Češko, in ako v poštev vzamem važne naloge ondotnega plemstva, me potrjuje vse to v mojih mislih in mojem prepričanji. Pri nas na Kranjskem so sicer drugačne razmere, ali vendar se tudi pri nas že od nekdaj brani volilni privilegij veleposestva zlasti s tem, da ono zastopa zgodovinske tradicije naše domovine in da ono reprezentuje stalnost našega posestva. Ali, gospöda moja, temu ni tako ; razmere izvirajoče iz onega gospodarskega liberalizma, kateremu so gospöda tukaj na desni strani krepka podpora že od nekdaj, branijo našemu veleposestvu, da bi spolnilo svojo nalogo, statističnega materijala za to je dovolj. Jaz se nečem spuščati na drobno v ta zanimivi tema, ali omeniti vendar moram, da sem primerjal v zadnji dobi volilni imenik našega veleposestva z imenikom kranjskega plemstva, kterega priobčuje Valvazor v svoji deveti knjigi. Moram reči, da je ta resultat bil zame frapanten. Od treh knježevih rodbin, katere so imele posestva na Kranjskem pred 200 leti, najdemo pač še 2, Turjaško in rodbino Porcia v sedanjem veleposestvu, in od 18 grofovskih rodbin na Kranjskem iz Valvazorjeve dobe jih je vendar še 5. Ali od 42 rodbin baronskega stanu na Kranjskem pozna današnji volilni imenik le še 3, od 58 viteških le še dva, in od 87 navadnih plemenitašev, katere navaja Valvazor v svojej knjigi, eksistira dan danes med našimi veleposestniki le še 1 rodovina — Höffernova. Gospöda moja ! Na podlagi tega kolosalnega prevrata tekom komaj 200 let je jasno dokazano, da pogrešamo v našem veleposestvu tisto stalnost posesti in vsled tega tisto ohranjenje zgodovinskih tradicij, katero bi vtemeljilo izredno prednost te skupine. Gospöda moja! Ta privilegij velikega posestva na Kranjskem je nevtemeljen in neopravičen, in prej ali poznej bo prišel čas, da se bo tudi v našej deželnej zbornici razpravljalo vprašanje, ah je njegov sedanji zastop vmesten in duhu časa primeren ali ne. Na podlagi teh pomanjkljivosti, na katere se ne ozira današnji načrt volilnega reda, se ne bom zmotil, ako rečem, da bi moral glasovati proti današnjemu načrtu, zahtevati bi moral radikalni preustroj deželnega volilnega reda. Ali tega ne bom storil, jaz in moji tovariši nismo nepraktični ideologi; mi zahtevamo le to, kar se dà izpeljati tudi v sedanjih razmerah. Mi vidimo, da se postava, katero predlaga odsek, bistveno in na ugodni način razlikuje od starega volilnega reda, in zato bomo glasovali za njo vkljub mnogovrstnim pomanjkljivostim. Kar je navajal g. poslanec Luckmann v tej zadevi, moglo nas je le vtrditi v našem sklepu. Najpoprej zahteva g. poslanec Luckmann še statističnega materijala, preden se sklene volilna reforma. Kaj namerava s tem in čemu bode nabrano gradivo, to meni in mojim tovarišem ni popolnoma jasno. Ali se bode morebiti na podlagi teh statističnih dat petakarjem volilna pravica dovolila, ako jih je malo, in ali se bode morebiti petakarjem ta volilna pravica odrekla, ako jih je na tisuče in ko bi morebiti naša narodna stvar iz tega pridobiti imela? Naš položaj je v tem popolnoma vtemeljen, mi se oziramo le na to, da je v interesu prava umestno ono, kar se strinja sè slobodnimi načeli. Ako je volilno pravo tedaj pravično in slobodnim načelom primerno, potem ga moramo sprejeti; ako pa ne ugaja pravici in napredku, potem ga moramo zavreči, ne oziraje se na strankarske koristi, ne oziraje se na število onih, kateri imajo od volilne reforme dobiček ali izgubo. Sicer pa moram reči, da se ta species nemške liberalnosti, katera nam nasproti vèje tudi iz predloga g. poslanca Luckmanna, meni vidi jako občutljiva in nežna cvetlica, katerej ne ugaja vsako podnebje, katera se ne razvija na vsaki zemlji. To se vidi iz tako različnega postopanja nemške stranke pri volilni reformi. Na Štajerskem in Koroškem so sprejeli deželni zbori, namreč ondotni liberalci, somišljeniki naše manjine, neko reformo, katera je povsem podobna našemu predlogu; oni niso ugovarjali temu in niso še zahtevah XII. seja deželnega zbora kranjskega dnč 16. oktobra 1883 XII. Sitzung des krainischen Landtages am 16. Oktober 1883. 143 statističnega gradiva. Pri nas delajo težave, na Moravskem pa, kjer 500000 Nemcev in židov še zmiraj gospoduje IV* miljona Slovanov, tam nečejo voditelji liberalne stranke nič slišati o svobodnih načelih, tam so strogo konservativni, tam branijo načelo interesnega zastopa do skrajne posledice. Vzrok temu je jasen. Povsod, kjer imajo Nemci večino, tam so svobodomiselni; ako so pa v manjini, ako količkaj pravičen volilni red daje naravnej slovanskej večini duška, tam se ne čuje ničesar o nemškej naprednosti, tam se čuje le stari refrain iz nemških ust: «Ja Bauer, das ist was anderes». Gospoda moja! Tako postopanje, moram reči, je po mojih mislih breznačelno in nelojalno, in jaz bi moral obžalovati, če bi ta gospoda te svoje pomislike tirala do skrajnega upora, kajti potem bi se postavili gospodje, kateri tolikokrat emfatično naglašajo svojo liberalnost, na stališče negacije in potem bi jim lahko odgovorili z lapidarnimi besedami, katere je leta 1789. Siyes v obraz vrgel liberalnim doktrinarjem prve francoske zbornice: «Mesieurs, vous voulez etre libres et vous ne savez pas etre justes.» Gospoda moja! Prednost danes nasvetovane pre-membe v volilnej postavi pred starim volilnim redom je očividna. Jaz najpoprej pozdravljam z veseljem pre-membo § 4. deželnega volilnega reda, po katerem bodo odsihmal mesta in trgi volili vsaki za-se doma. Dosedanji § 4. je delal velike privilegije v tem oziru nekaterim krajem in zopet drugim delal velikanske zapreke. Jaz mislim in sem prepričan, da bode ta pre-memba v § 4. ugajala praktičnim potrebam naših vo-lilcev in da bode vstrezala državnim interesom. Državni interes zahteva, da se volilci kolikor mogoče v velikem številu vdeležujejo volitev, kajti malo število volilcev, apatija pri volitvah je zmiraj znamnje bolezni državne sisteme, državnega organizma. Zarad tega jaz kot zastopnik najobširnejšega volilnega okraja radostno pozdravljam nasvetovano premembo § 4. Tudi kar se tiče § 10., kteri določuje minimalno starost pri volilcih, moram reči, da mi to določilo ugaja; saj se ne bodo več ponavljali škandalozni prizori leta 1877, ko so 171et,ni davkarski uradniki stopali na volišče in tam glasovali za nemške kandidate. Da bodo na podlagi tega paragrafa ženske izgubile volilno pravico, jaz sicer obžalujem, ali moram reči, da je to le naravna posledica § 4. občinskega reda in tudi vteme-ljeno v postavi. Da se s §§ 13 in 15 petakarjem podeljuje volilna pravica, to je napredek v svobodnem oziru, in ravno tako nimam nič proti tajnemu glasovanju, kajti naša stranka se s ponosom imenuje narodna stranka in ona tudi lahko s ponosom trdi, da so oni nazori in one ideje, za katere ona voj uje, vkoreninjene v srcu in mesu našega naroda. Gospoda moja, jaz sem pri kraji. Priznavam s'cer, da današnji nasveti, kakor jih imamo pred seboj, ne zadostujejo popolnoma željam vseh mojih prijateljev, joda napredek je vendar storjen, in ker vem, da mirni in Počasni napredek narodu več koristi, nego burni ln ^zni skoki, zarad tega bom jaz s svojimi tovariši glasoval za nasvetovano postavo, ktero toplo priporočam za sprejem visokej zbornici. (Dobroklici — Bravorufe.) Deželni glavar: Vsi vpisani govorniki v generalni debati so izgovorili. Želi morebiti še kdo besede? Abgeordneter fudtmnnn: Ich möchte dem geehrten Herrn Vorredner nur wenige Worte erwidern. Mir scheint es, dass der Herr Abg. Suklje seine glänzende Rede schon fertig hatte, ehe er noch meine Ausführungen vernommen hat, denn ich habe gegen die Aenderung der Wahlordnung nicht die geringsten Einwendungen in sachlicher Beziehung vorgebracht. Wie komme ich zum Vorwürfe, dass ich nicht liberal oder illojal über den vorliegenden Gesetzentwurf denke? Ich habe nur betont, dass die Wahlreform mit großer Hast und Eile betrieben wird und dass die Herren Abgeordneten erst gestern am Abende diese wichtige Vorlage erhalten haben, und ich behaupte noch jetzt, dass, trotzdem wir im Ausschüsse wiederholt dieses Gesetz einer eingehenden Berathung unterzogen haben, wir doch in der Specialdebatte, falls selbe vom hohen Landtage angenommen werden sollte, darauf kommen werden, dass das ganze Gesetz noch sehr mangelhaft ist. Nachdem der Herr Vorredner uns heute mit den verschiedensten statistischen Daten gedient hat, muss ich nur bedauern, dass er nicht dem Ausschüsse dieselben gegeben hat, denn wir haben uns vergebens nach diesen bemüht, es sind uns nicht einmal sämmtliche Wahloperate vorgelegen, und noch heute haben wir, wie ich schon früher sagte, die nothwendigen statistischen Steuernachweisungen nicht, und ich habe nur um die Vertagung des Gegenstandes gebeten, bis wir solche bekommen können. Im wesentlichen muss ich noch bemerken, dass der Herr Abgeordnete Suklje für den slovenski narod oder slowenische Nation mit dieser absonderlichen Eile nichts Dankenswertes erreichen wird, da keine Neuwahl in den Landtag bevorsteht, vor sechs Jahren, glaube ich, wird es gar nicht daztt kommen und bis dahin haben wir Zeit genug, einen ordentlichen, wohlmotivirten Gesetzentwurf zustande zil bringen an Stelle dieses mangelhaften, an dessen Mangelhaftigkeit möglicher Weise die Sanction scheitern wird. Poslanec Suklje: Prosim besede za stvarno opazko. Gospod Luck-mann mi je očital, da sem se preje pripravljal na svoj govor. Tega nikakor ne tajim, ali jaz sem se v debati spuščal v stvarno razkladanje, ker sem preverjen, da nasvet gosp. poslanca Luckmanna, kterega je gotovo storil v imenu cele desnice, ni nič druzega kakor «ein Verschleppungs-Manöver». Bila je potreba, da sem segal na meritorično stran tega predloga, in ako se nasprotna stranka pritožuje, da ni imela materijala v rokah in da se ni mogla v tej zadevi dovolj podučiti, je to le njena krivda, ker materijala za to je bilo dosti tukaj. Posebno zadnje volitve dale so dovolj gradiva, kterega bi nasprotna stranka bila lahko preiskovala, ako bi bila imela voljo za to. Abgeordneter Dr. v. Schrey: Ich möchte mir nur erlauben, zur Unterstützung des Antrages des Herrn Abg. Luckmann Einiges vorzubringen und dem zu entgegnen, was der verehrte Herr Abgeordnete Ritter v. Schneid gegen diesen Antrag vorgebracht hat. In merito über die Wahlreform zu reden halte ich umsomehr für entbehrlich, als einerseits in der heutigen Debatte nichts vorgekommen ist, was wir nicht schon in früheren Sessionen vernommen haben, andererseits, da über die Thatsache, dass eine Aenderung der Landtagswahlord-uung in einzelnen Punkten zeitgemäß wäre, ein Unterschied der Anschauungen nicht besteht. Allein dieser Unterschied der Anschauungen kann bestehen und besteht über die Art der Ausführung und deren Zeitpunkt. Der Herr Abgeordnete Ritter v. Schneid hat gemeint, er, beziehungsweise seine Partei könne die Verantwortung für eine längere Entziehung der durch die Wahlreform den Wühlern zu gewährenden Rechte nicht tragen. Es ist schon bemerkt worden, dass diese Verantwortung für das nächste Jahr voraussichtlich nicht zu befürchten, weil nicht vorauszusehen ist, dass bis dahin eine Neuwahl eintreten werde. Jedenfalls aber fetze ich der Abgeneigtheit der anderen Seite (leve — linken) des hohen Hanfes, die Wahlreform zu verziehen, die Abgeneigtheit dieser Seite (rechten — desne) entgegen, einem wegen Uebereilung möglicher Weise schlechten Gesetze die Zustimmung zu geben. Dass das Gesetz übereilt ist, dass es den Zweck einer gerechten Wahlreform nicht erreichen wird, halte ich für meine Person für ausgemacht, u. zw. nicht nur darum, weil die statistischen Daten über die Wirkung der Wahlerweiterung gänzlich fehlen, sondern auch, weil in den einzelnen Bestimmungen über die Art der Wahl Mängel vorkoinmen, welche sich so manchem vielleicht aus der Lesung des Gesetzes nicht sofort ergeben, welche jedoch bei eingehendem Studium desselben fühlbar werden und welche dann bei der Wahlvornahme selbst die größten Unzukömmlichkeiten hervorrufen können. In dieser Richtung glaube ich, dass eine neue und eingehende Vergleichung der bisherigen Bestimmungen der Wahlordnung mit den projectirten Aenderungen dem Gesetze zum großen Nutzen gereichen würde, und weil eine solche Arbeit doch nur mit voller Ruhe und Muße der Zeit und auf Grund der etwa vorliegenden Gesetze anderer Länder sowie unter Berücksichtigung der vorliegenden Wahloperate am besten durch den Landesausschuss geliefert werden kann, so empfiehlt es sich sehr, dass zuvor der Landesausschuss diesen Gegenstand in die Hand nehme. Was die statistischen Daten betrifft, welche der Herr Abg. Luckmann für wünschenswert hält, so muss ich sagen, dass dieselben durch die Ausführungen des letzten Herrn Vorredners noch nicht gegeben erscheinen. Ob diese Daten auch unanfechtbar sind, ist überhaupt fraglich. In dieser Richtung ist jeder der Herren Abgeordneten auf das eigene Studium angewiesen, zumal derlei ziffermäßige Resultate oft von einem anderen Gesichtspunkt aufgefasst auch ein anderes Endresultat geben Im übrigen handelt es sich hier nicht bloß um die Frage, was die Einreihung der Fünf-Gulden-Männer in die Wählerliste für eine Bedeutung für das Wahlrecht im allgemeinen haben wird, sondern auch um eine andere Frage statistischer Natur, welche einer Erwägung bedürfen würde. Ich mache die Herren aufmerksam auf die Aenderung in Bezug auf den Wahlceusus des Großgrundbesitzes, wo eine ganz neue Trennung der Grundsteuer von der Haussteuer vorgeschlagen wird und wo weder in der Ansschussvorlage Nr. 41 noch in der heutigen Debatte im hohen Hanse uns Anhaltspunkte geliefert worden sind, die Tragweite dieser radicalen Aenderung zu ermessen. Ich mache die Herren weiters darauf aufmerksam, dass die Aenderung des Wahlcensus bezüglich der Steuerträger auch von einem doppelten Gesichtspunkte betrachtet werden kann. Den Realstenerträgern nämlich, welche mit ihrer ganzen Steuervvrschreibung berücksichtigt werden, stehen dermalen noch die Personalstenerträger gegenüber, welchen nach den bisherigen Normen nur das Steuer-ordinarium angerechnet wird. Die Personalstenerträger werden von dieser Wahlreform nur einen geringen Vortheil haben. Wie sich die Verhältnisse im Hinblicke auf die in der heurigen Reichsrathssession zur Berathung gelangenden Gesetze über die neue Einkommen- und sonstige Personalsteuer gestalten werden, ist ungewiss, auch darum halte ich es für verfrüht, jetzt schon eine neue Wahlreform zu schaffen. Dass die Wahlreformvorlage gewisse liberale Grundsätze enthalten will, ist nicht zu leugnen; ich meine jedoch, dass gerade dasjenige, von dem der Herr Abg. Ritter von Schneid nur mit einer gewissen Zurückhaltung gesprochen hat, nämlich die geheime Abstimmung, das wichtigste Postulat einer Wahlreform ist, und ich muss sehr bedauern, dass dieses wichtigste Postulat nur bezüglich zweier Wählerclassen, nämlich des Großgrundbesitzes und der Städte und Märkte, nicht aber auch für die Wählerclasse der Landgemeinden acceptirt worden ist. Es könnte sich auch in diesem Punkte der Landesansschnss mit weiteren Erhebungen befassen. Wenn der verehrte Herr Abg. Ritter v. Schneid meint, dass diese Wahlreform eine Art Ruhepunkt in den politischen Kämpfen der Parteien gewährt, so möchte ich sehr gerne darin mit ihm übereinstimmen; allein dem steht, wenn ich die Zukunft vor Angen habe, der Nachtheil entgegen, dass ein Kampf nicht einfacher wird, wenn mehrere Kämpfende auf den Kampfplatz berufen werden, und ich bin vollkommen überzeugt, dass nach dieser Wahlreform sowohl die Agitation als die ganze Wahlbewegung noch lebhafter wird als bisher. Insoweit mag die Anschauung des Herrn Abgeordneten Ritter v. Schneid also kaum vollkommen richtig sein. Ich glaube, auch von diesem Standpunkte habe die Wahlreform keine so große Eile, zumal ja nach der Ansicht des Herrn Ritter v. Schneid nicht die Finessen einer Wahlordnung, sondern die Bekämpfung der Leidenschaften die Majorität verbürgen, in welcher Beziehung es nur in den Händen der Gegenseite liegt, bis zum nächsten Jahre möglichst feste Stützpunkte zu gewinnen. Es ist von einem Herrn Vorredner hingewiesen worden auf die Thatsache, dass auch in benachbarten Kronlän-dern von den Landesvertretungen Wahlreformen beschlossen wurden, und es ist gesagt worden, dass dort keine Vertagungswünsche vorgekommen seien. Ich bin nicht so genau infor-mirt über die Debatten, die anderwärts vorkamen, aber die Reformanträge der benachbarten Länder kenne ich und die Art und Weise, wie dieselben begründet worden sind, auch, und da muss ich doch sagen, dass ein großer Unterschied besteht zwischen der Art und Weise, wie beispielsweise m tarnten, Steiermark u. s. w. die Wahlreformvorlagen eingebracht wurden und wie dies der krainische Landesansschuss mit seiner Beilage Nr. 22 und der Wahlreformausschuss mit seinen Berichten Nr. 29 und 41 gethan hat, wo es an einer jeden näheren Begründung fehlt, und wo man sich einfach darauf beruft, dass die Reichsrathswahlordnung die gleichen Bestimmungen enthält. Wenn sich die Herren die Vorgänge in mehreren Landtagen benachbarter Kronländer vor Augen halten, so werden sie finden, dass daselbst viel gründlicher der Gegenstand berathen wurde, als es hier der Fall ist. Ich glaube mithin, dass das hohe Haus dem Antrage des Herrn Abg. Luckmann, welcher nur eine sachliche Richtigkeit in der Vorgangsweise bezweckt und in welchem die Herren keine andere Intention als die, ein gutes Gesetz zu schaffen, erblicken wollen, mit ruhigem Gewissen zustimmen könne. (Dobro na desni — Bravo rechts.) Poslanec dr. Vošnjak: Slavni zbor! Kakor je znano, predložil je deželni odbor neki načrt volilne reforme za Kranjsko in se je pri tem omejil na tiste točke, ktere so se tudi v druzih deželah prenarejale. Nadjal se je, da se bodo tudi v našem zboru enake spremembe brez ugovora sprejele. Deželni odbor ni hotel dalje segati in le določiti, da mesta in trgi doma volijo, in da z ozirom na državni zbor tudi petakarji dobijo volilno pravico. Ako gospod poslanec dr. Schrey trdi, da predlog deželnega odbora ni bil vtemeljen z nilca-lceršnimi številkami, moram mu oporekati, ker tudi na Koroškem in Štajerskem so se dotični predlogi enako kakor pri nas stavili in niso potrebovali pri tem statističnih dat. Tam so se sklicevali na to, da imajo za državni zbor petakarji pravico voliti, da naj bo takd tudi za deželni zbor. Jaz bi tudi danes najraji ostal pri predlogu deželnega odbora in menim, da tudi narodna stranka bi najraji ostala pri predlogu deželnega odbora. Če zdaj pred nami leži ves drugi predlog, temu nismo mi krivi, nego desna stran te zbornice, kajti, kar je zdaj več v tej postavi, to je prišlo po njeni volji v postavo. Mi smo želeli, da mesta in trgi doma volijo in smo se o tem z manjino dogovorili. Manjina je pritrdila a zahtevala, naj vzamemo v postavo tudi tajno volitev, potem spet, da ženske ne smejo voliti. Mi smo vse dovolili in jaz se čudim, da ravno ta stranka, zavolj ktere smo vse to spremenili, zdaj oponira in pravi, da se noče spuščati v razpravo postave. Če zdaj preidem k načrtu zakona, moram reči, da nisem navdušen za te predloge, vendar najdem v tej postavi več dobrega nego slabega in bom glasoval za njo, akoravno vsega ne odobravam. Tako n. pr. mi ne dopade § 11, kterega ni bilo v prvem načrtu in ki določuje volilno pravico velikih posestnikov. Mi smo do zdaj volili po oktroiranem volilnem redu, kateremu do zdaj še ljudstvo ni pritrdilo; danes pa mi sami sankcijoniramo v imenu naroda skupini velicih posestnikov neko predpravico, za katero nismo bili nikdar zavzeti. Zato bi meni veliko ljubše bilo, da bi ne huo tega paragrafa tukaj, in kar se tiče velikega posestva, da bi ostalo pri prvem oktroiranem volilnem redu. Gospod predgovornik Šuklje je še razvijal v svojem govoru, da veliko posestvo na Kranjskem nima tega pomena kakor v drugih deželah, zlasti na Ga-liškem, Češkem, Ogerskem i. t. d. Če se oziramo na število volilcev v velikem posestvu in na znesek davka, kterega plačuje, se mora pač vsak čuditi, kako more narodni zastop dovoliti, da ta skupina 10 poslancev v deželni zbor voli. V tej skupini je le še okoli 100 volilcev in to število se od leta do leta manjša; tedaj bo teh 100 mož imelo voliti 10 poslancev, in če se bo to število kakor doslej zmanjševalo, se lahko zgodi, da bo v 20 letih 10 ali 20 volilcev v tej skupini, ki bodo imeli 10 glasov v deželnem zboru. Tudi glede davka veleposestva ni opravičeno, da volijo veleposestniki 10 poslancev v deželni zbor. Celi znesek davka, ki ga plačuje veleposestvo, znaša kacih 40000 gld., kmetska skupina pa plačuje čez milijon, mesta in trgi nad 300000 gl; tedaj ima v veleposestvu 3000 ali 4000 gld. direktnega davka ravno tako pravico, kakor na kmetih 80000 gld. direktnega davka. Mi, ki smo iz naroda zrastli in od naroda izvoljeni, ne moremo z lahkim srcem tako veliko predpravico dati enemu stanu v deželi, ki nikakor ne zasluži take predpravice, ker se nikdar ni dosti brigal za blagor našega ljudstva. Žali-bog, mi smo do zdaj zmiraj se morali prepričati, da skupina veleposestnikov, kadar je šlo za naše narodne pravice, je vedno stala v vrstah naših nasprotnikov Morebiti bo v prihodnje bolj mirna postala in morda dotični zastopniki te skupine ne bodo samo na to mislili, kako bi naš narod ponemčevali, nego kako bi mu duševno in materijalno pomagali. Jaz tedaj nisem zavzet za § 11. in bodem le zavoljo tega zanj ga glasoval, ker bi sicer cela postava ne bila sprejeta. Kar se tiče določeb za mesta in trge, tudi za ta določila ne morem z veseljem glasovati, ker po volji manjine ženske ne bodo imele volilne pravice in ker se toliko važnih trgov ne bo uvrstilo v skupino mest in trgov. Ena taka prošnja že leži v slavnem zboru, in sicer prošnja Cerkniškega trga. Cerknica je največi trg na Notranjskem, a nasprotna stranka noče privoliti, da bi trgi, ki do zdaj niso v mestni skupini, se uvrstili v to skupino, akoravno po svojej starosti in po znesku davka imajo do tega popolno pravico. Kar se tiče tajnega glasovanja, se mi tega prav nič ne bojimo, ker smo videli za nas pri tajnem in javnem glasovanji enaki resultat. Gospod dr. Schrey naj bode prepričan, da, ko bi bila nasprotna stranka zahtevala tudi na kmetih tajno glasovanje, morebiti se bili mi tudi temu vdali, ker vemo, da je naš kmetski stan dosti zaveden, naj se glasuje tajno ali očitno. To so tedaj moji razlogi, zakaj z veseljem te postave ne sprejmem, a zakaj bom vendar za njo glasoval, ker vidim v njej več dobrega, nego slabega in zlasti, ker bodo odslej mesta in trgi doma volili in ker dobi volilno pravico večje število davkoplačevalcev, kateri res zaslužijo, da volijo v deželni zbor. Deželni glavar: Želi še kdo govoriti? (Nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich.) Sklenem generalno debato; besedo ima le še poročevalec. 146 XII. seja deželnega zbora kranjskega dnč 16. oktobra 1883 — XII. Sitzung des krainischen Landtages am 16. Oktober 1883. Poročevalec Svetec: Ker so v debato o tem predmetu že precej obširno posegli tisti gospodje govorniki, ki so govorili za to, naj se preide v specijalno debato in naj se današnji predlog o volilnem redu sprejme, ne ostane meni mnogo govoriti. Vendar bi se vsojal odgovoriti par besedi g. poslancu Luckmannu zastran tega, ko trdi, da ni sile, da bi ravno letos sklepali o tej postavi. Moja gospoda! Ali je sila ali ne za novo volilno postavo, o tem bi se dalo lahko veliko govoriti, ali da je prememba volilnega reda res silna in nujna, to nam dokazuje ta prikazen, da je ta predmet prišel na vrsto v vseh deželnih zborih, ne samo pri nas, ampak tudi na Češkem, na Moravskem, Avstrijskem, Koroškem in Štajerskem. Povsod, gospoda moja, so se poprijeli ravno tega predmeta in to kaže, da je res neka sila v tem in da je splošna želja ne samo na Kranjskem, ampak v Cislitavskem sploh, da se odpravijo pomanjkljivosti oktrojiranega volilnega reda za deželne zbore. Toraj, moja gospoda, jaz mislim, ko bi mi hoteli zdaj reči, da smo pametneji od Korošcev ali Štajercev, ko bi nekaj čisto posebnega sklepali, bi se nam gotovo to oporekalo. Ge jih pa posnemamo, mislim, da ne gremo po napačnem potu, ker drugače bi se moralo reči, da tudi oni ne znajo pravega pota. Da bi bilo zdaj ravno tukaj statističnih dat potrebno, ne morem temu pritrditi, zakaj glavna prememba je v tem volilnem redu ta, da odslej tudi petakarji dobijo volilno pravico. Čemu tukaj statistična data, ako hočemo razširiti volilno pravico in jo dati tudi takim, ki je do zdaj niso imeli? Jaz mislim, da, ako se za stalno ve, koliko tacih dobi volilno pravico, ali pa, ako se to tudi ne ve, da to za stvar samo ni odločilno. Mi hočemo razširiti volilno pravico in jo hočemo dati vsem petakarjem, če jih je 100 ali 200 ali še več, to je zdaj vse eno. Tukaj tedaj mislim, da statistična data nič ne uplivajo na to premembo. Tudi v vseh druzih ozirih ne potrebujemo za to reč statističnih dat, ker za princip tajnega glasovanja, potem za mesta in trge, da doma volijo, o tem pač ni treba presojevati po statističnih datih. Ako g. poslanec Luckmann misli, da nismo o tej stvari dosti informirani, da so dotični predlogi še premalo časa poslancem v rokah, moram mu odgovoriti, da mi o tej reči debatiramo že tri tedne. O tej reči razgovarjalo se je že tri tedne v obeh klubih, v našem kakor v Vašem. O principu se je natanko dogovorilo in vsakemu je znano, kaj hočemo. Ako se pa pokaže še kaka pomanjkljivost pri kakih paragrafih, ima vsaki priliko, da v specijalni debati nasvetuje dotični popravek in da se potem popravi, kar je potreba. Moja gospoda! Ko smo dobili načrt, moram reči, da jaz in mnogi moji tovariši smo zatrli marsikako gorečo željo, da bi se volilni red tudi v marsičem drugem prenaredil in smo v tem načrtu sprejeli marsikaj, kar se meni dozdeva dvomljive vrednosti. Sprejeli smo pa to le iz ozira na desnico te slavne zbornice, le zato, da smo vstregli njenim željam in zlasti iz tega ozira, da omogočimo sklep te volilne reforme po obeh strankah, z obeh zadovoljstvom. Tedaj samo zavolj tega smo marsikaj sprejeli, kar bi drugače ne bili sprejeli. Zato še posebej prosim gospodo na unej (desni — rechten) strani, da bi zdaj te volilne reforme ne zadrževali, in moj predlog je, da se slavna zbornica spusti v specijalno debato. Landeshauptmann: Ich bitte die Herren Ordner, die Herren Abgeordneten in den Saal zu rufen. (Zgodi se — Geschieht.) Ich constatire, dass die gesetzlich erforderliche Anzahl der Herren Abgeordneten anwesend ist. Abgeordneter Deschmann: Wie viel? Landeshauptmann: Es sind 32 Herren da, 28 wären erforderlich. Nach der Geschäftsordnung wird in die Specialdebatte überhaupt nicht eingegangen, wenn der gestellte Vertagungsantrag angenommen wird. Ich bitte daher jene Herren, welche mit der beantragten Vertagung einverstanden sind, sich zu erheben. (Zgodi se — Geschieht.) Es ist die Minorität, mithin der Antrag des Herrn Abgeordneten Luckmann abgelehnt, und wir übergehen in die Specialdebatte. Poročevalec Svetec: Jaz mislim, da bi začel s § 4., ker § 1. pride na koncu specijalne debate na vrsto. Abgeordneter Deschmann: Es hat der Herr Berichterstatter bemerkt, dass er mit dem § 4 beginnen will. Ich muss dazu bemerken, dass dem hohen Hause eine Petition der Marktgemeinde Zirkniz um Einreihung in die wahlberechtigten Märkte Jnnerkrains vorliegt, welche, wenn ihr stattgegeben werden wird, eine Abänderung des § 13, alinea d, zur Folge hätte. Es ist demnach nach meiner Ansicht nothwendig, dass wir zuerst über das Gesuch der Marktgemeinde Zirkniz schlüssig werden, allenfalls auch, damit der § 13 lit. c. abgeändert werde. Poslanec Klun: Jaz mislim, da bi prošnja Cerkniške občine ne prišla zdaj v razgovor, kakor gospod poslanec Deschmann nasvetuje, da se že zdaj odloči o tem, da li se Cerknica ima uvrstiti v imenovani paragraf ali pa v mesta in trge, ki so imenovani v omenjenem paragrafu Zdaj je razgovor samo o predlogu volilnega odseka, in ker volilni odsek ni stavil tega predloga, ne more biti o tem govora, kar ni na dnevnem redu. Abgeordneter Deschmann: Ich muss dagegen bemerken, dass überall, wo Petitionen Vorkommen, welche mit einer Landtagsvorlage im Zusammenhange stehen, der betreffende Ausschuss auch den Antrag stellt, der Petition werde Folge gegeben oder nicht. Es hat mich daher wundergenommen, dass von der Petition der Marktgemeinde Zirkniz im betreffenden Ausschussberichte keine Erwähnung geschieht. Wenn der Ausschuss darüber keine Berathung gepflogen hat, so würde ich beantragen, dass der Ausschuss noch einmal zusammetrete und uns in der nächsten Sitzung über das Resultat seiner Berathungen berichte, denn es geht doch nicht an, dass wir zuerst das Gesetz beschließen und dann über die Eingabe der Gemeinde Zirkniz schlüssig werden. Natürlich, von meiner Seite hätte ich gegen die Abweisung dieser Petition nichts einzuwenden, und ich habe schon im Landtagsausschusse mich überhaupt gegen das ganze Gesetz ausgesprochen, allein denjenigen Herren, welche eine Aenderung wünschen, wie z. B. gerade der Herr Abgeordnete