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Amtsblatt Mr Laibacher Ieitnng Nr 240.
Freitag den l9. October 1866.
(337-3)                                     Nr. »2,9.
Kundmachung.
Beider am ».October d. I. stattgefundencn 447. lind 4l8, Veilosung der allen Staatsschuld sind   die   Serie»   83   und 332  gezogen worden,
Die Serie 83 enthält Banco - Obligationen im ursprünglichen Zinsenfuße von l> Percenl, lind zwar: Nr. ?ll!>5 mit einem Viertel der Capi, tal^summe und Nr. 7l^iM bis einschließlich Nr, 7.">!''>!> mit dem ganzen Capitalsbctrage, in der G.sämmtcapitalösumme uon l,Nll 5»l»7 si. lL'/^kr.
Die Serie 33'^ enthalt Obligationen des vom Hause Vetlimann aufgenommenen Anlehens im ursprünglichen Zinsensuße von 4 ^ Percent, und zwar: l^it, /X. Nr <» .'l mit der Halste der Capitalssumme — und l^it .V Nr. ltttz bis ein. schließlich Nr. 25,W mit der ganzen Capitalssumme im Gesammtcapitalsbetra.^e von   l,lN7W0 ss.
Diese Obligationen werden nach den bestehen» den Vorschriften behandelt, und insofern selbe unter 5» Percent verzinslich sind, werden dafür auf Ver-langen der Parteien nach Maßgabe des mit der Kundmachung des k. k Finanzministeriums vom 2ij. October !85»>^, Z 5>28<l, veröffentlichten Umstellungsmaßstabe 5>perceutige auf österreichische Währung lautende Obligationen   erfolgt   werden
paibach, am !>. October  »8ll«. Vom  k. k. Landcopräfldium.
M^l^V)                            "         Nr. 557.
Alllldmachung
betreffend die Minuend» - Uicitation «lnd vffert» Verhandlultss zur Hintanqabe der Vrotliefernug für alle aesnndcn Zwäilglinge im lnesige» Zwangs-Arlirit«ha«se <n>f die Dauer voill l. Immer l«<»7 bis iucl. ^ll. December l^7.
Diese Minuendo - Licilation und Offerlver^ handlling  findet                                                                !
am 3 0. October   lttlitt, Vol mittags l,m   l<> Uhr,  bei der Zwangsarbeils-haut"Ver>valtllng  in ^.'aibach  statt
Den Verhandlungen werden die dieser Kundmachung beigedruckten Bedingnisse zum Glunde gelegt, und ist jeder ^icüanl oder Offerent an dieselben so zwar gebunden, daß Anbote mit irgend tiner Abweichung oder Aenderung der Beding« nifse als gar nicht gemacht betrachtet werden,      j
Du' Offerte sind, den Anbot sowohl in Ziffern als in Buchstaben ausdrückend, unter Beischluß d?5 Vadimns von 2M» fl ö, W. in Barcm, von Außen mit d.r entsprechenden Aufschrift vei sehen, dieser Zwangsaibeilshaus Verwaltung im Amts' local»- längstens bis lN Uhr Vormittags den 30 October I. I, versiegelt zu überreichen, da nach Beginn der Minuendo-Licilation kein Offert mehr angenommen wird.
Jeder Licilant hat der Commission vor Be. ginn der Minuendo - Licitation das Vadium mit 2<)U si. o W. in Barem zu übergeben Nach geschlossener mündlicher Abstcigcrung wird zur com-missionellen Eröffnung der Offerte geschritten.
Als Erstcher wi',d derjenige angesehen, dessen Anbot sich als der niedrigste aus dem Gesammt-crgebnisse sowohl der Licitation als auch der Offerte darstellt.
Z>lm Schlüsse der Verhandlung werden die Vadien mii Ausnahme desjenigen dcö Ersteherö sofort zunickgestellt,
Laibach, am  U». October  l8tl<». Zwlingoarbcitoliaus - Verwaltung.
Licitations- und zugleich Vertrags-! Vediuguisse
welche bei dev Hilltanssabe der Nrotlieferung fiir alle gesunden Zwänglinge   i,u  hiesigen  Zwaugsarbeits-! hause, und zwar  für die Zeit vom l. Jänner  »8<i7 i bis inclusive lll. December 1«<i7  nachst<-,,end ftsthc !
setzt »oerden.
§ l. Die Brotlieferung für alle gesunden Zwänglinge im hiesigen Zwangsarbeitshause wird auf die Dauer vom l. Jänner !s«? bis «nclusn'e
Hl. Dezember ltt<l7 ausgebotcn um 4'/, kr., sage: viereinhalb Neukreuzer, pr. Pfund oder Portion, und demjenigen überlassen, welcher slch verbindet, dieselbe um den mindesten Preis zu über. nehmen. Für das für kranke Zwänglinge be-nöthigte Broc wird  andeiweitig vorgesorgt
H '<i. Hiebei wird festgesetzt, daß dem Unternehmer die Zahl der täglich zu verabreichenden Brolportionen nicht im Voraus bestimmt werden kann, derselbe demnach in keinem Falle auf eine Entschädigung Anspruch machen könne, wenn sich die Zahl der gesunden Zwänglinge entweder vermehren oder vermindern sollte.
§ :l. Das den gesunden Zwä'ngÜngen zu verabreichende Brot muß aus '^ Korn und '/^ Weizen bestehen, und die Portion zu l Pfund dergestalt wohl auögebacken sein, daß es auch nach einer ^Astündigen Ruhe das volle Gewicht eines Pfundes beibehalte. Jede unrichtige, nicht gut oder von einem andern als dem besagten Mehle aus-gebackenc Pmtion wiid von der Verwaltung aus-gestoßen, und falls sie nicht gleich mit einer contract-mäpigen Portion ausgewechselt wülde, auf Kosten des Unternehmers nach § l2 beigeschafft werden, waö auch für den Fall zu geschehen hätte, wenn die Lieferung des benö'lhigten Brotes aus der oor-besagten Qualität nicht vollständig, das heißt nicht nach dem jeweiligen gcmzen Bedarf erfolgen sollte
Eine Afterpachtung wird ausdrücklich ausge. schloffen und somit als Vertragsverletzung angesehen und behandelt werdrn.
H 'l.    Der   Unternehmer   wird   verpflichtet, wenn es die   Zwangsarbeitshaus-Vnlvaltunq für nothwendig finden solle, die Mehlvorräthe,   mit welchen  derselbe nach Bedarf wenigstens auf Einen Monat versehen  sein muß, rücksichtlich ihrer Genießbarkeit oder Verdorbenheit zu untcisuchen, sich, dieser Untersuchung willig zu unterziehen und die! alö   verdorben erklärten Vorrathc  wegzuschaffen;^ auch muß sich de> selbe gefallen lassen , wenn es die ^ Zwangsarbeitshaus -Verwaltung    nolhig    finden sollte,   bei   der Vcrmengung   deS   rohen   Mehles bis zu  seiner gänzlichen  Verbackung   gegenwärtig zu sein.
Jede B«'v0llhcilung der Zwänglin»e wird, als eine Vertragsverletzung angesehen  werden.
H 5 Die tägliche 'Ablieferung deö Brotes muß zu den, d,m Unternehmer nach Bestimmung der Hausordnung bekannt gegeben werdenden Stun-den geschehen
§ <l Hat der Unternehmer sül die zur Verbackung und Transportirung   des   Brotes .in   die Anstalt^ no'lhige Dienerschaft   selbst zu sorgen,   weil da5^ selbe erst nach seinem Eintreffen in dem Zwangs ! arbeitöhause als abgeliefert betrachtet wird.         !
H 7 In allen Fallen, in welchen es in diesem Ve>trage auf eine Beurtheilung der Qualität-Mäßigkeit des zu liefernden Brotes ankömmt, ist der Unternehmer dem Ausspruche der Zwangsar^ beitshaus-Verwaltung unterworfen. Sollte sich derselbe hiedurch oder überhaupt durch was immer für cine Anordnung der Zwangsarbcitshauö-Verwaltung bezüglich der Nothwendigkeit einer anderweitigen Beisicllung dcs Brotes beschwert erachten, so steht es demselben frei, dagegen an den hohen Landcöausschuß binnen 24 Stunden zu recurriren, dessen Auöspl'uch dann keine weitere Berufung mehr zuläßt,
§ 8. Das Aufschlagen der Preise der Le. bensmittel während der Vertragözeit gibt dem Unternehmer k.inen Anspruch auf irgend eine Ver. gütung über den eingegangenen Preis pr. Tag und Kopf, und cbenso hat die Anstalt und resp der Landesfond im entgegengesetzten Falle eine« Sin-kcns der Preise kein Recht, einen Nachlaß an dem siipulirten Brollicferungspreise pr, Tag und Kopf zu fordern.
§ !). Wird festgesetzt, daß dem Unternehmer die für die beigestellten Brotportionen monat.-weise zu leistende Vergütung, und zwar ^  der»
selben bis längstens den zwölften Tag des naa> folgenden Monates, das letzte Fünftel aber eist nach erfolgter buchhalterischen Richtigstellung der von der Zwangsarbeitshaus-Verwaltung zu legenden monatlichen Verpssegsrechnungen, jedoch auch längstens bis Ende des nächstfolgenden Mo' nales, unmittelbar aus dem Landesfonde zur Behebung  angewiesen  werden  wird.
H lil. In Hinsicht der Discivlinar »Vorschriften wird festgesetzt, daß der Unternehmer sich nicht allein die hier vorgezeichneten Beding' nisse zur genauen Beobachtung gegenwärtig zu halten, sondern sich auch den Bestimmungen d^' Hausordnung überhaupt, so wie jenen Modifl-cationen zu fügen hat, welche in Zukunft wegen der Ordnung und Sicherheit der Anstalt eing,^ führt werden sollten. Die Außerachtlassung derselben würde als eine Verletzung der Contracts' Verbindlichkeiten angesehen werden, und es müßtt" gegen den Unternehmer nach Maßgabe des cuiä derselben für die Anstalt entspringenden Nach' theils diejenigen Maßregeln ergriffen werde», welche der H  !2  bezeichnet.
H ll. Zur Sicherstellung der von d<m U>i ternehmer eingegangenen Verbindlichkeiten h"t derselbe dem Landcsfonde eine gesetzlich annehmbare Laution von 2W ft. ö, W, in Barem, sage: Zweihunder Gulden ö W, zu leisten, wozu das bei der Licitation erlegte Vadium vtt' wendet werden darf.
Ucbrigens hat der Unternehmer für die genaue Zllhaltung der übernommenen Verpflichtlin-' gen auch mit seinem sonstigen Vermögen zu hafte"-
§ l2. Für den Fall, als der Unternehmt die ihm obliegenden Velpflichtungen in was lM-mer für cincm Punkte nicht genau erfüllen sollte, stehl der Verwaltung überhaupt, und wie es bei ei»l" gen Punkten auch besonders bemerkt wurde, das Recht zu, die Erfüllung der betreffenden Contractor punkte im beliebigen Wege aus Gefahr und Koste» des Unternehmers zu bewuken und zu diese'" Ende die Caution desselben oder ein alifälli^'ö Guthaben für seine bereits vorausgegangenen ^' stungen beli,big zurückzubehalten und zu verw''"' den und auch auf sein sonstiges Vermögen ä" greifen.
^           Wird die Erfüllung des Vertrages in irg»'^
einem Punkte auf Kosten  und Gefahr des U"tcl'' ! nehmers veranlaßt, so ist derselbe verpflichtet, ^ ! ihm  hierüber   vorgelegten,   von   der   VerwalttMö ! ausgefertigt.'!!   und   von   dem   hohen   Landesal>6' schusse bestätigten Kostenausweis  als   eine voll''" Glauben veldienende Urkunde anzusehen   und   5''" dann   ausgewiesenen   Betrag,   dessen   Bezahl""ö ihm obliegt, als vollkommen liquid anzuerkemic'^ —  Nebstbei  steht der Verwaltung   im Falle  d>'l nicht pünktlichen Erfüllung clneö Vertragspunkt (nach vorläufig eingeholter Bewilligung des hol)" Landesauöschusses) auch  noch das Recht   zu,   ^' Vertrag von einem beliebigen Zeitpunkte a» ^. zulösen und die conlrahirte Ärotlieferung an And^ zu überlassen,   für welchen Fall der Unternel)"^ für die Differenz, um welche der neu erzielte P^ deö Brotes in Vergleichung   mit dem   von   d"'^ selben    angebotenen   Preise'   für   den   Landes^ ungünstiger wäre,   zahlungspstichtig ist,   w^^' derselbe   hingegen,   wenn   der   neue   Vertrag   l^ den gedachten Fond günstiger wäre,   doch   kr'" Vcrgütungsanspruch an den Landesfond z" '.^    , berechtigt sein soll, und letzterer vielmehr '"^',^ Falle  befugt ist, die Caution   des UnternehM^ soweit selbe nach den vorausgehenden Bl'It'"'     , gen nicht onchin schon zur ContractserfüllllNg v" det worden ist, alö verfallen einzuziehen-              .
§ !3. Der Unternehmer verpflichtet^ ^. Verlangen auch für das Aufsichtspersonal^.^ Zwangsarbeits,Anstalt die tägliche ^'^"lät, mit l'/^ Pfund per Kopf von gleicher V^ ^, von gleichem Preise und unter den gl ./.liügc stimmungcn zu liefern, welche für die Z>va"9 gelten.
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§ l-l. Der Unternehmer leistet Verzicht auf ^e Einwendung wegen Verletzung über die Hälfte.
§ »5. Vor Ablauf der im § ! st'pulirten „ llvigözcit kann nur die Verwaltung und zwar über vorausgegangene viermonatliche Kündigung von diesem Vertrage einseitig zurücktreten. — "ltr Monate vor Ablauf der Contractszeit, näm-uch Mit Ende August »867, tritt das gegenseitige "l'fkündiguligkrecht derart ein, daß in den ersten ^'l-zehn Tagen des Monates September lSU? , ' betreffende Theil die schriftliche Aufkündigung "bmeichcn könne. — Sollte wahrend dieser Frist ^cder von cinem noch vom anderen Theile eine Aufkündigung erfolgen, so verbleibt der gegen» ^ättigc Vertrag mit allen darin festgesetzten Be "lngniff^ und Verbindlichkeiten für beide Theile "uf ein weiteres Jahr und dann noch insolange '" Kraft, bis von Seite des einen oder des an> kl" Theiles die bedungene Aufkündigung in den ^sten vierzehn Tagen des Monates September Mlftlich erfolgt.
§ 10, Es wird festgesetzt, daß die aus dem "Ullage über die Brotlieferung etwa entsprin> Landen Streitigkeiten, der Landcsfond oder die ^ustalt, in deren Namen der Vertrag geschlossen ^d,    mögen    alü   Beklagte    oder   als   Klager
auftreten, sowie auch die darauf Bezug habenden SichersteUungs- und Executionsschritte bei demjenigen in Laibach befindlichen Gerichte, dem der Lanoesfono als Beklagter untersteht, durchzuführen sein werden.
H 17. Dle in dlescn Licitationsbedingnissen festgesetzten Stipulationen haden für den Unternehmer sogleich mit seiner Unterschrift des Lici-tationsprotokolles die volle Rcchtswirkung, für den Landesfond und resp. für die Anstalt aber werden dieselben erst dann verbindlich, wenn das Licita. tionö'Ergebniß selbst von dem hohen Lanoesaus-schusse bestätiget werden wird.
Der Unternehmer leistet hicbei auf jeden Rücktritt aus dem Grunde des § 602 des a. b. G, wegen allfällig verspäteter Einlangung und Bekanntgebung der höhern Ratification ausdrücklich Verzicht.
H l6. Der Unternehmer macht sich verbindlich, über die gesammten Brotlieferungsbedingnlssc einen förmlichen Vertrag zu fertign, und zu einem Paare der Urkunde darüber den gesetzlich entfallenden Stempel beizustellen.
Laibach, am  lU. October  lUUtt ZwangsarbeitHhaus-Werwaltung.
(338-3)    Kundmachung
der Vertl) eilung dcr Elisabeth Freiin von
Salvay'schen Armenstiftungs - Interessen
für   dcn zweiten Semester des  Solar-
jahrcs   l8U«.
Für den zweiten Semester des Solarjahres luM» sind die Elisabeth Freiin von Salvay'schen Armen« stiftungö-Interessen von Wtt fl. ö. W. unter die wahrhaft bedürftigen und gutgesittet cn Hausarmen vom Adel, wie allenfalls zumTheile unter b los no b il itirte Pe r-sonen   in   Laib ach zu vertheilen.
Hierauf Rcflectirende wollen ihre an die hohe k. k. Landeöbehörde des Herzogthums Krain styli-sirten Gesuche in der fürstbischöflichcn OrdinariatS-Kanzlei
binnen  vier Woche n einreichen.
Den Gesuchen müssen die Adelsbeweise, wenn
solche nicht schon bei früheren Vertheilungen dieser
Stiftungs-Interessen beigebracht worden sind, bei'
fliegen.    Auch   ist   die   Beibringung n e u e r A r«
! muths und   S i t t e n z e u g n i s s e,   welche
von den betreffenden Herren Pfarrern ausgefertigt
und   von dem löblichen  Staotmagistrale bestätigt
sein müssen, erforderlich.
Laibach, am I?. October  »iMl. FiirjU'ischösticheo   Ordinariat.