Nr. 22070.

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Die Bestrafung dcr Widersetzlichkeit gegen die in ihrem
Berufe einschreitende Nationalgarde und des unbefug¬
ten Tragens der Abzeichen derselben.
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Um der zur Aufrechthaltung der Ruhe, Ordnung und Si¬
cherheit einschreitenden Nationalgarde den gebührenden gesetzlichen
Schutz zu sichern, ferner zur Hintanhaltung des bereits wahrnehm¬
bar gewesenen Unfuges, daß Manche, die nicht zur Nationalgarde
gehören, doch deren Abzeichen z. B. Uniformen-Mützen, Cocarden
u. dgl. m. tragen, wird, wie es auch schon in Wien vermöge der
dort bekannt gemachten hohen Ministerialbestimmung vom 24. Au¬
gust d. I. geschehen ist, hiemit Folgendes kund gegeben:

4) Die Bestimmungen der §S. 70 und 71 des Strafgesetzbuches

I. Theiss finden auch auf Widersetzlichkeiten gegen die Natio¬
nalgarde in Erfüllung ihres Berufes Anwendung.

Wer'sich also der Nationalgarde in Vollziehung ihres
Dienstes mit gefährlicher Drohung oder wirklicher gewaltsamer
Handanlegung obgleich ohne Waffen oder Verwundung und
. ohne Zusammenrottung widersetzt, macht sich des Verbrechens
der öffentlichen Gewaltthätigkeit schuldig und wird mit schwe¬
rem Kerker von 0 Monaren bis zu 5 Jahren bestraft.

2) Das unbefugte Tragen der Abzeichen der Nationalgarde wird
als schwere Polizeiübertretung nach S. 83 des Strafgesetzbuches

II. Theiles mit Arrest von 3 Tagen bis zu einem Monate be¬
straft.

Laibach am 29. September 1848.

Leopold Graf v. Welsersheimb,

Landes-Gouverneur.

Andreas Graf v. Hohenwart,

k. k. Hofrath.

— vr. Simon Ladinig,

k. k. Gubernialrath.