^rotofottgs^r. Zapisnika štev. (!‘htlag*i-S)ud| fur 6ie ^efrtcBs&ran&encalTe faec gintm X toste & QTxt M Branmt in "glCttierf‘cf>ifc§&a Bei JtaiBctcf?. Vložna knjiga delovršbene bolniške blagajnice tvrdke J. Kosler & Co., pivovarna ■v Spodnji Šišlri pri Tjj-a/tolja-ni- tknilie —- Ime: ... 93efcf)afttgung — Opravilo: ®et)urt§jeit — Rojstveni čas: ©elmrtžort — Rojstveni kraj: ©tanb — Stan: ^uftanbig ■— Pristojen : SBoljnort — Stanovališče: Skonottidjer fioljn — Mesečna plača: f(. SEagloljU — Dnevna plača: fl. !r. grnitkfitcarfDfarfiniib: - Predsednik bolniške blagajne: - 2 - ®ionatlid)er ftrattfettcaffe*Seitrag fr. Mesečni donesek k bolniški blagajni kr. SBiSdjentlid)« Slraufencaffe - SGcitrag fr. Tedenski donesek k bolniški blagajni kr. Hnfpntd) anf Siranfettgefb per 5Tag ft. fr. Ima pravico do bolniške podpore na dan gld. kr. Strtforud) cutf Setdiengelb fl. fr. Ima pravico do pogrebščine gld. kr. 3 Sftouatlirfjer &cmfeucaffe*S3eitrag fr. Mesečni donesek k bolniški blagajni kr. 28ikf)entlid)er Strcmfencaffe»33eitrag fr. Tedenski donesek k bolniški blagajni kr. Wnjprucf) aitf Stranfeitgelb per £ag fl. fr. Ima pravico do bolniške podpore na dan gld. kr. 9Iufj>rud) aitf 2eidjeitgelb f(. fr. Ima pravico do potrebščine gld. kr. 4 Ima pravico do potrebščine gld. kr. SJimmtlidjer Sraufeiicaffe = 33citrag fr. Mesečni donesek k bolniški blagajni kr. 2GBcf)eutItd)er S'ranfeiKaffc=93eitrag fr. Tedenski donesek k bolniški blagajni kr. SInjprurf) aitf Straitfeugelb per $ag fl. fr. Ima pravico do bolniške podpore na dan gld. kr. '■Jhtfpntdj auf Sctdjeitgelb fl. fr. Ima pravico do pogrebščine gld, kr. * 6 Ima pravico do pogrebščine gld. kr. 7 SOZonatlidjer $rattfeucaffe*$8eitrag fr. Mesečni donesek k bolniški blagajni kr. SBbdjeutlidjer eitcaffe = SBeitrag fr. Tedenski donesek k bolniški blagajni kr. Sfnftrud) auf ftraufeugelb per Xag fl. fr Ima pravico do bolniške podpore na dan gld. kr. rud) auf Seidjeugelb fl. fr. Ima pravico do pogrebščine gld. kr. 8 SJtonatlicfjer $raitfeitcafje = 33eitrag fr. Mesečni donesek k bolniški blagajni kr. SBBdjentlicficr Stranleitcaffc - SSeitrag fr. Tedenski donesek k bolniški blagajni kr. Sfitfprucf) auf ffiraufeitgelb jjer Sag ji. fr. Ima pravico do bolniške podpore na dan gld. kr. 9fujprucl) auf iietc£)eiigelb fl. fr. Ima pravico do pogrebščine gld. kr. 9 SKoitntlidjec Srantcncaffc = SSeitrag fr. Mesečni donesek k bolniški blagajni kr. SBBcIjentticfjer £ranfencaffe=S8eitrag fr. Tedenski donesek k bolniški blagajni kr. Slnfprucf) nnf taanfengetb per £ag f( fr. Ima pravico do bolniške podpore na dan gld. kr. Sltifprudj (tuf Setdjeugelb fi. ir. Ima pravico do pogrebščine gld. kr. 10 9JJouattict)er ftranfeucnffe = 93dtrag fr.. Mesečni donesek k bolniški blagajni kr. SBijdjentlicijer SČraufencaffe=S3cttrag fr. Tedenski donesek k bolniški blagajni kr. Slnfprudj ctuf Sraufengdb per Sag fl. fr. Ima pravico do bolniške podpore na dan gld. kr. SCnftirud) auf Seidjengdb fl. fr. Ima pravico do pogrebščine gld. kr. 11 12 Statuten für die Metr-iebSkrankencaffe der Firma J. Kosler L Co. Brauerei in Unterschischka bei Laibach. 8 i. Name, Nmfang und Sih der Casse. Deren Nerbands- angehörigkeit. Die Firma «I. Kosler L Co.» in Unterschischka errichtet ans Grnnd des Gesetzes vom 30. März 1888, R. G. Bl. Nr. 33, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, für ihre Arbeiterkrankencafse ein neues Cassestatut, welches an Stelle des Statutes vom 1. Februar 1881 tritt. Die Casse führt fortan den Namen «Krankenkasse für den Betrieb der Firma I. Kosler L Co.» und hat ihren Sitz in Unterschischka bei Laibach. 8 2. ' Mitgliedschaft. Mitglieder der Betriebskrankencasse sind die in dem ge¬ nannten Betriebe beschäftigten und auf Grund des oben citierten Gesetzes versichernngspflichtigen Personen, welche nicht bei einer 1 14 in Gemäßheit der geltenden Vereinsgesetzgebung errichteten Krankencasse in der im oben genannten Gesetze vorgeschrie¬ benen Art und Höhe gegen Krankheit versichert sind. 8 3- Beginn der Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft der im Z 2 bezeichneten Personen beginnt mit dem Tage, an welchem sie in die betreffende Beschäftigung eintreten. 8 4. Ende der Mitgliedschaft. Der Austritt der im H 2 bezeichneten Personen aus der Betriebskrankencasse während der Dauer des Arbeits¬ verhältnisses kann nur erfolgen, wenn sie nachweisen, dass sie bei einer in Gemäßheit der geltenden Vereinsgesetzgebnug errichteten Krankencasse (Vereinskrankencasse) nach Maßgabe der Bestimmungen des oben citierten Gesetzes gegen Krankheit versichert sind. Cassemitglieder, welche aus der die Mitgliedschaft be¬ gründenden Beschäftigung ansscheiden und nicht zu einer Beschäftigung übergehen, vermöge deren sie Mitglieder einer anderen Betriebskrankencasse oder einer der sonstigen im Z 11 des oben genannten Gesetzes bezeichneten Cassen werden, be¬ halten für den Fall ihrer Erwerbslosigkeit, soferne sie die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder nicht ver¬ lassen, die Mitgliedschaft und mit derselben das Anrecht auf die Casseleistungen noch durch sechs Wochen. 8 5. Üblicher Taglohn. Für das Stadtgebiet Laibach wurde der «übliche Tag¬ lohn» ermittelt und ist für die Dauer von Einem Jahre von der Constituierung der Bezirkskrankencasse für das Stadtgebiet Laibach wie folgt bestimmt: 15 1. ) Für männliche Arbeiter: a) jugendliche Hilfsarbeiter . . . fl. —'40 b) Arbeiter.- —'80 o) Vorarbeiter.» l'— 2. ) Für weibliche Arbeiter: a) weibliche jugendliche Hilfsarbeiter fl. —'30 b) Arbeiterinnen.» —'50 Diese Sätze bleiben auch nach Ablauf der obigen Dauer in Geltung, bis sie behördlicherseits anderweitig festgestellt werden. 8 6. An- und Abmeldung. Die Firma hat die von ihr beschäftigten versicherungs¬ pflichtigen Personen spätestens am dritten Tage nach Beginn der Beschäftigung bei der Betriebskrankencasse anzumelden und spätestens am dritten Tage nach Beendigung des Arbeits¬ verhältnisses ebendaselbst abzumelden. Die Anmeldung hat zu enthalten: 1. ) den Vor- und Zunamen des Anzumeldenden; 2. ) den täglichen Arbeitsverdienst, mit welchem der Anzumeldende ausgenommen wurde, resp. welcher seiner Be¬ schäftigung durchschnittlich entspricht; 3. ) die Geburtsdaten; 4. ) die Zeit des Eintrittes in die Beschäftigung (resp. in die Betriebskrankencasse). Als Lohn (Gehalt) gelten auch Tantiemen und Natural¬ bezüge, welch letztere nach den örtlichen Durchschnittspreisen zu bewerten sind. Bei Accordlöhnen oder bei Berücksichtigung von Überstunden ist bei Bestimmung des täglichen Arbeits¬ verdienstes die Woche mit sechs Arbeitstagen zu rechnen. Die Abmeldung hat zu enthalten: 1. ) den Vor- und Zunamen des Abzumeldenden; 2. ) den Zeitpunkt des Austrittes aus der Beschäftigung, resp. den Zeitpunkt der..Anmeldung des freiwilligen Über¬ trittes in eine der im Z 4, Absatz l, bezeichneten Cassen. 1* 16 8 7. Einlagsbücher. Die Mitglieder der Betriebskrankencasse erhalten spä¬ testens am ersten Löhnnngstage nach ihrem Eintritt in die Beschäftigung ein auf den Namen des Mitgliedes lautendes Einlagsbuch ausgefolgt, welches im Anhänge den Wortlaut dieser Statuten enthält. In dieses Einlagsbuch sind vom Rechnungs- und Casse- führer der Betriebskrankencasse am 30. Juni und am 31. De¬ cember eines jeden Jahres, beziehungsweise beim Austritt aus der Casse, die im verflossenen Halbjahre gezahlten Mitgliedsbeiträge einzutragen. Die Beiträge der Betriebs¬ beamten und Volontäre (Praktikanten) werden nach jeder Zahlung im Einlagsbuche quittiert. Der Verlust eines Einlagsbuches ist sofort bei der Be¬ triebskrankencasse anzuzeigen, welche hierüber die erforderlichen Erhebungen Pflegen und nach Maßgabe des Ergebnisses der¬ selben die Ausfertigung eines Duplikates veranlassen wird. 8 8. Einkünfte der Betriebskrankencasse. Dieselben bestehen in: 1. ) den fortlaufenden Beiträgen der versicherungs¬ pflichtigen Mitglieder und des Arbeitgebers; 2. ) Strafgeldern und allfälligen sonstigen Einnahmen; 3. ) den Zinsen der fruchtbringend angelegten Casse- bestände. Von diesen Einnahmen sind für den Reservefond be¬ stimmt (Z 17, Abs. 2): 1. ) der zur Bildung des Reservefonds gemäß Z 27 des Gesetzes jährlich zu verwendende Betrag; 2. ) die Strafgelder. 17 8 9. Höhe der Beiträge. Die Bemessung der Beiträge erfolgt nach jenem Lohne, welcher der Bemessung des Krankengeldes und der Beerdi¬ gungskosten zugrunde gelegt wird (siehe Z 11), und zwar zahlen die versicherungspflichtigen Mitglieder von jedem Gulden des bezeichneten Lohnes zwei Kreuzer, der Betriebsunternehmer die Hälfte dieses Betrages. Für Betriebsbeamte mit einem jährlichen Arbeitsver¬ dienst über 1200 Gulden sowie für Volontäre (Praktikanten) hat der Betriebsunternehmer keine Beiträge zu leisten. Die Genannten zahlen aus eigenen Mitteln die vollen Beiträge, das ist drei Procent, und zwar die ersteren von einem täglichen Arbeitsverdienste von zwei Gulden und die letzteren von dem für jugendliche Arbeiter im Z 5 unter 1 a festgesetzten «üblichen Taglohne-. Jene versicherungspflichtigen Mitglieder, welche einen Arbeitsverdienst in Geld nicht beziehen, sind in eine der im Z 5 angeführten Kategorien einzureihen, und ist der Beitrag von drei Kreuzern von jedem Gulden des so ermittelten Lohnes vom Betriebsunternehmer allein zu tragen. 8 10. Art und Weise der Zahlung der Beiträge und ihre Verrechnung. Die Zahlung der im Z 9 bezeichneten Beiträge der versicherungspflichtigen Mitglieder und des Betriebsunter¬ nehmers erfolgt wöchentlich im vorhinein. Zu diesem Zwecke wird vom Rechnungs- und Casseführer auf Grund der vom Betriebsunternehmer über die Löhne der verflossenen Woche gemachten Angaben eine Zahlungsliste bezüglich jener Mit¬ glieder, welche ihre Beitrüge nicht unmittelbar bei der Be- triebskrankencasse zu entrichten haben, verfasst, welche aufweist: 1. ) die Namen der betreffenden Mitglieder; 2. ) den von jedem., einzelnen derselben zu leistenden Beitrag; 18 3. ) die Summe dieser Beiträge; 4. ) den Gesammtbeitrag des Betriebsunternehmers; 5. ) die Summe der Beiträge der betreffenden Mit¬ glieder und des Betriebsnnternehmers. Der Betriebsunternehmer hat den so vorgeschriebenen Betrag bis spätestens am dritten Tage nach Erhalt der Zah¬ lungsliste der Betriebskrankencasse gutzubuchen. Der Betriebsunternehmer ist auf Gruud des Z 36 des Gesetzes berechtigt, die Cassebeiträge, welche statuteugemäß auf seine Beschäftigten entfallen, gelegentlich der regelmäßigen Lohnzahlungen in Abzug zu bringen. Betriebsbeamte mit einem Jahresarbeitsverdienst über 1200 Gulden sowie Volontäre (Praktikanten) haben ihre Bei¬ träge an jedem Montag für die beginnende Woche unmittelbar bei der Betriebskrankencasse zu entrichten. Bei Berechnung dieser Beiträge wird die Woche zu sechs Arbeitstage in Anschlag gebracht. Fällt der Beginn der Beschäftigung der im Absatz 1 bezeichneten Mitglieder innerhalb einer Zahlungsperiode, so sind die Beiträge für den Rest der Zahlungsperiode in die nächste Zahlungsliste einzubezieheu. Bei erfolgtem Austritt aus der Betriebskrankencasse werden die Beiträge, welche für die übrige Dauer einer Zahlungsperiode geleistet wurden, dem Betriebsunternehmer behufs späterer Verrechnung gut¬ geschrieben, den Betriebsbeamten und Volontären (Praktikan¬ ten) zurückerstattet. j 8 Art und Umfang der Unterstützungen. Als Krankenunterstützung wird gewährt für die Dauer der Krankheit, auch wenn sie die Folge eines Betriebsunfalles ist, jedoch nicht länger als durch zwanzig Wochen: 1. ) vom Beginne der Krankheit an freie ärztliche Be¬ handlung mit Inbegriff des geburtshilflichen Beistandes, sowie die nothwendigen Heilmittel und sonstigen therapeutischen Behelfe; 2. ) im Falle die Krankheit mehr als drei Tage dauert und der Kranke erwerbsunfähig ist, vom Tage der Erkran- IS kung an für jeden Tag ein Krankengeld in der Höhe von 60 Procent des zuletzt bezogenen wirklichen Taglohnes. Ist dieser Taglohn niedriger als der -übliche Taglohn» (siehe Z 5), so wird der letztere, und wenn der zuletzt bezogene wirk¬ liche Taglohn zwei Gulden übersteigt, dieser Betrag in An¬ satz gebracht; 3.) beim Ableben eines Mitgliedes die Beerdigungs¬ kosten in der Höhe des zwanzigfachen vorgenannten Lohn¬ betrages. Für Mitglieder der im H 4, Absatz 2, bezeichneten Art ist bei Berechnung des Krankengeldes und der Beerdigungs¬ kosten der im Z 5 normierte -übliche Taglohn» maßgebend. Erkrankt ein genesenes Mitglied innerhalb acht Wochen wieder an derselben Krankheit, so wird die zweite Erkrankung bei Berechnung der Unterstützungen als Fortsetzung der ersten Krankheit betrachtet und behandelt. 8 12. Beginn des Anspruches aus Unterstützungen. Das Recht auf Unterstützung beginnt mit dem Eintritt in die Beschäftigung. 8 13- Keistnng der Unterstützungen. Die ärztliche Behandlung der erkrankten Mitglieder er¬ folgt, von dem Falle der Spitalsbehandlung abgesehen, durch den Cassearzt. Kosten, welche durch die über Veranlassung des erkrank¬ ten Mitgliedes erfolgte Behandlung durch andere Ärzte er¬ wachsen, werden von der Betriebskrankencasse nur ersetzt, wenn diese Behandlung auf Anordnung oder mit Genehmigung des Vorstandes oder bei Gefahr im Verzüge geschehen ist. Die Arzneien und sonstigen Heilmittel und therapeuti¬ schen Behelfe werden den Mitgliedern auf Anordnung des behandelnden Cassearztes und gegen dessen Anweisung in der vom Vorstande zu bestimmenden Apotheke ausgefolgt, resp. anderweitig geliefert. 20 Die Auszahlung des Krankengeldes findet an jedem Samstag für die abgelaufene Wvche gegen Beibringung eines Krankenscheines statt, welcher vom behandelnden Cassearzt am Wohnorte des Erkrankten ausgestellt wird. Ein solcher Krankenschein hat außer dem Namen des Erkrankten auch die Art der Beschäftigung (Schlosser, Maurer, Brauer) und den Namen der Krankheit, ferner die Zahl der Tage, während welcher der Erkrankte arbeitsunfähig war, zu enthalten. Im ersten Krankenschein ist der Tag des Beginnes der Krankheit, im letzten der Tag des Wiedereintrittes der Arbeitsfähigkeit ersichtlich zu machen. Bei Berechnung des Krankengeldes werden die Sonn¬ tage mitgezählt. Für erkrankte Mitglieder, welche in einem Krankenhaus untergebracht sind, geschieht die Ausstellung der Krankenscheine durch das Krankenhaus. Nach Abrechnung der Verpflegskosten im Krankenhanse wird einem solchen Mitgliede der verbleibende Rest an Kran¬ kengeld ausgefolgt. Hat der im Krankenhaus Untergebrachte Angehörige, deren Unterhalt er bisher aus seinem Arbeitsverdienste be¬ stritten hat, so ist für jene Zeit, während welcher die Cur und Verpflegung im Krankenhaus auf Kosten der Krankencasse erfolgt, von dieser letzteren die Hälfte des Krankengeldes zu leisten. Die Beerdigungskosten für ein verstorbenes Mitglied werden gegen Beibringung des Todtenscheines gezahlt. Dieselben werden entweder den Hinterbliebenen Ehegatten oder denjenigen Hinterbliebenen ansgefolgt, welche das Be¬ gräbnis zu veranlassen haben. In allen anderen Fällen bestreitet die Betriebskrankencasse die Kosten der Beerdigung bis zur Höhe des im Z 10 festgesetzten Betrages. 8 14. Freie Cur und Verpflegung im Krankenhause. An Stelle der im H 11, Punkt 1 und 2, angeführten Unter¬ stützungen tritt auf Verfügung des Cassearztes freie Cur und Verpflegung im Krankenhaus und die freie Beförderung dahin. 21 Mitglieder, welche mit ihrem Ehegatten oder mit an¬ deren Gliedern ihrer Familie im gemeinsamen Haushalte leben oder anderweitige häusliche Pflege genießen, können nur mit ihrer Zustimmung in.ein Krankenhaus überführt werden, es sei denn, dass die Überführung nach Ausspruch des Cassearztes wegen der Art der Krankheit erfolgen muss. Jni Falle die Verpflegung in einer mit dem Öffent¬ lichkeitsrecht ausgestatteten Krankenanstalt erfolgt, werden von der Betriebskrankencasse die für Cur und Verpflegung nach der letzten Classe entfallenden Kosten bis zur Dauer von vier Wochen der Krankenanstalt ersetzt. Von dieser Zeit an werden nur die statutarischen Unterstützungen gewährleistet. Bezüglich anderer Krankenanstalten ist nach dem betref¬ fenden Vertragsverhältnisse vorzugehen. 8 15- Besondere Vorschriften, betreffend die Leistung der Unterstützungen. Cassemitglieder der im Z 4, Absatz 2, bezeichneten Art, welche sich nicht am Sitze der Betriebskrankencasse, aber doch in den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern aufhalten, haben die Krankenscheine von dem behandelnden Arzte und auf ihre eigenen Kosten ausstellen zu lassen, und ist die Beglaubigung dieser Scheine bei der Gemeindebehörde des Wohnortes anzusuchen. Mitglieder, welche sich die Krankheit vorsätzlich oder durch schuldhafte Betheiligung bei Schlägereien und Raufhäudeln oder durch Trunksucht zugezogen haben, können nur freie ärzt¬ liche Behandlung und den Medicamentenbezug beanspruchen. Mitglieder, welche die Betriebskrankencasse durch Simu¬ lation geschädigt haben, haben die doppelten Beiträge so lange zu zahleu, bis durch die Mehrleistung der verursachte Schaden gedeckt ist. In allen Fällen, wo der Cassearzt Grund zur Annahme einer der im Absätze 2 dieses Paragraphen bezeichneten Krank¬ heitsursachen findet, hat..er dies auf dem Krankenschein an¬ zumerken. 2 22 8 16- Buchführung und Rechnungsabschluss. Die Buchführung der Betriebskrankencasse erfolgt nach den Grundsätzen der einfachen Buchhaltung. Mit 3l. December jedes Jahres find die Bücher und Rechnungen der Cafse abzuschließen, und ist bis 1. März des folgenden Jahres der Rechnungsabschluss zusammenzustellen. Derselbe hat getrennt auszuweisen: In den Einnahmen: 1. ) die laufenden Beiträge der Mitglieder; 2. ) die laufenden Beiträge des Betriebsunternehmers; 3. ) die sonstigen Einnahmen (Strafgelder rc.); 4. ) die Zinsen der fruchtbringend angelegten Gelder; 5. ) den eventuellen Coursgewinn an Effecten; 6. ) den Reservefond am Schluffe des Vorjahres. L. In den Ausgaben: 1. ) die gezahlten Krankengelder; 2. ) die Kosten des Arztes und der Krankencontrole; 3. ) die Ausgaben für Medicamente, Heilmittel rc.; 4. ) die Spitals-Verpflegskosten nebst den bezüglichen Transportkosten; 5. ) die gezahlten Beerdigungskosten; 6. ) die Verwaltungskosten; 7. ) die sonstigen Ausgaben (Abschreibungen am In¬ ventar rc.); 8. ) den eventuellen Coursverlust an Effecten; 9. ) den gegenwärtigen Reservefond. Außerdem ist der Vermögensstand und seine Anlage genau auszuweisen. Jnsoferne das Vermögen in Wertpapieren besteht, sind dieselben im Courswerte mit Schluss des abgelaufenen Rech¬ nungsjahres anzugeben. Der Rechnungsabschluss muss vom Überwachnngs- ausschusse (Z 26) bis Ende März geprüft und der General¬ versammlung (Z 27) zur Entlastung vorgelegt werden. 28 Nach erfolgter Entlastung und spätestens bis Ende Mai ist der Rechnungsabschluss der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Überdies sind Nachweise beizuschließen, welche zu ent¬ halten haben: 1. ) den Mitgliederstand zu Anfang und Ende des Rech¬ nungsjahres nach Altersklassen (Frauen und Männer) und nach der Art der Beschäftigung; 2. ) die Anzahl der im Laufe des Rechnungsjahres vor- gekonimenen Erkrankungen und die Anzahl der wirklich aus¬ gezahlten Krankentage: a) nach dem Alter (Zeit der Geburt), b) nach den verschiedenen Krankheitsformen und nach der Art der Beschäftigung der erkrankten Mitglieder und endlich: 3. ) die vorgekommenen Sterbefälle mit Angabe: a) des Alters (Zeit der Geburt) und b) der Todesursache und der Art der Beschäftigung der verstorbenen Mitglieder. Der Rechnungsabschluss ist dem Betriebsunternehmer sowie sämmtlichen Mitgliedern zur Kenntnisnahme vorzulegen. 8 17. Reservefond. Der Reservefond ist im Mindestbetrage der zweifachen durchschnittlichen Jahresausgabe der Casse anzusammeln und erforderlichen Falls bis zu dieser Höhe zu ergänzen. Die jährliche Zunahme des Reservefonds der Betriebs- krankencasfe, zuzüglich des an den Verbands-Reservefond ab¬ geführten Betrages, soll sich auf mindestens zwei Zehntel der jährlichen Cassebeiträge (Beiträge der Mitglieder und des Betriebsunternehmers zusammengenommen) mehr der Jahres¬ einnahme an Strafgeldern belaufen (§ 8, Absatz 2). Jnsolange die bezeichnete Minimalhöhe des Reserve¬ fonds der Betriebskrankencasse nicht erreicht ist, kann in Gemäßheit des Z 30, Absatz 2, des Gesetzes weder eine Ermäßigung der Beiträge noch eine Erhöhung der Casse- leistungen beschlossen werven. 2* 24 Ergibt sich, solange der Reservefond seine Minimalhöhe nicht erreicht hat, dass die Jahreszunahme des Reservefonds nicht den im zweiten Absätze dieses Paragraphen vorgeschrie¬ benen Betrag erreicht, oder hat durch Überschreitung der Ausgaben über die Einnahmen eine Verminderung des Reservefonds unter die vorgeschriebene Minimalhöhe statt¬ gefunden, so ist, soferne nicht durch Änderungen in der Ver¬ waltung und in der Krankheitscontrole eine Besserung der Verhältnisse in nächster Zeit in sicherer Aussicht steht, eine Erhöhung der Beiträge zu beantragen (siehe Z 29, Absatz 2). Wird ein diesbezüglicher Beschluss auch nach Auffor¬ derung seitens der politischen Landesbehörde nicht gefasst, so nimmt die genannte Behörde die erforderlichen Abänderungen der Statuten nach Z 30, Absatz 3, des Gesetzes von amts- wegen mit rechtsverbindlicher Wirkung vor. Im Falle jedoch zur Bestreitung der Mindestleistungen der Betriebskrankencasse die Beiträge der Versicherungspflichtigen über das gesetzliche Maximum, das heißt über drei Procent des bei Berechnung des Krankengeldes zugrunde gelegten Lohnbetrages, erhöht werden müssten, hat der Betriebsunternehmer die zur Deckung der Mindestleistungen erforderlichen Zuschüsse aus eigenen Mitteln zu leisten. Sobald der Reservefond die Höhe der dreifachen durch¬ schnittlichen Jahresausgaben erreicht hat, ist entweder eine entsprechende Ermäßigung der Beiträge oder unter Berück¬ sichtigung der Vorschriften des Z 9 des Gesetzes eine Er¬ höhung der Casseleistungen in der im Z 26, Absatz 2, des Gesetzes bezeichneten Art zu beschließen. Wird dieser Beschluss über Aufforderung der politischen Landesbehvrde nicht ge¬ fasst, so ist die erforderliche Abänderung des Cassestatutes von amtswegen zu gewärtigen. 8 18. Aufnahme von Darlehen. Reichen die Bestände einer Betriebskrankencasse nicht aus, um die laufenden Ausgaben derselben zu decken, so sind von dem Betriebsunternehmer die erforderlichen Vorschüsse unverzinslich zu leisten. 25 8 19. Rückständige Versicherungsbeiträge. Rückständige Versicherungsbeiträge werden im Verwal¬ tungswege eingetrieben. 8 20. Vermogensanlage. Für die Anlage des Reservefonds sind die Bestim¬ mungen über die Anlage von Pupillarvermögen maßgebend. In Gemäßheit des tz 47, Punkt 9, des Gesetzes wird das Vermögen der Casse dem Betriebsunternehmer anvertraut, welcher über die für Rechnung der Casse erhaltenen Ein¬ nahmen und bestrittenen Ausgaben ein Contocorrent führt und die Besitztitel der Casse in Aufbewahrung hält. Im Falle der Betriebsunternehmer in Concurs ver¬ fällt, finden die im Z 47, Punkt 9, des Gesetzes enthaltenen Bestimmungen Anwendung. 8 21. Ersatzansprüche. Die Verpflichtung der Betriebskrankencasse zur Leistung der statutenmäßigen Unterstützungen besteht auch in dem Falle, wenn die Krankheit die Folge eines Betriebsunfalles ist. Hat die Betriebskrankencasse in einem solchen Falle Unter¬ stützungen für einen Zeitraum geleistet, für welchen dem Unterstützten ein Anspruch an eine in Gemäßheit des Gesetzes vom 28. December 1887, R. G. Bl. Nr. 1 sx 1888, betref¬ fend die Unfallversicherung der Arbeiter, bestehende Ver¬ sicherungsanstalt zusteht, so geht dieser Anspruch bis zum Be¬ trage der geleisteten Unterstützung, und wenn die letztere ihn erreicht oder übersteigt, in seiner ganzen Höhe an die Betriebs¬ krankencasse über, welche allein zur Geltendmachung des über¬ gangenen Anspruches an die Versicherungsanstalt berechtigt ist. Ansprüche, welche der Betriebskrankencasse gegen den Betriebsunternehmer ans der Rechnungs- und Casseführung erwachsen, werden von der Aufsichtsbehörde in Vertretung der Casse durch die Finanzprocuratur geltend gemacht. 26 8 22. Verrvaltungs- und Controlsorgane der Lasse. Die Angelegenheiten der Lasse werden durch den Vor¬ stand und die Generalversammlung verwaltet. Außerdem fungiert als Controlsorgan der Überwachungs¬ ausschuss in den ihm nach diesem Statute zugewiesenen Angelegenheiten. Zur Besorgung der Rechnungs- und Casseführung wird unter Verantwortlichkeit und auf Kosten des Betriebsunter¬ nehmers von demselben ein Rechnungs- und Casseführer bestellt. 8 23. Bildung und Amtsperiode des Cassevorssandes. Der Vorstand der Betriebskrankencasse besteht: a) aus einem Vertreter der Firma als Obmann und dem Rechnungs- und Casseführer, welcher zugleich Obmann- Stellvertreter ist. Beide werden auf die Dauer von zwei Jahren von der Firma ernannt; b) aus vier von der Generalversammlung ohne Mitwir¬ kung der Vertreter der Firma aus der Mitte der stimm¬ berechtigten Cassemitglieder auf die Dauer von zwei Jahren gewählten Beisitzern. Diese Wahl wird mittelst Stimmzetteln in einem Wahl¬ gang in der Weise vorgenommen, dass jeder Wahlberechtigte so viel Namen auf einen Stimmzettel schreibt, als von ihm Mitglieder zu wählen sind. Gewählt sind diejenigen, auf welche die meisten Stim¬ men entfallen sind. Unter denjenigen, welche gleichviele Stimmen erhalten haben, entscheidet das Los, welches von dem die Wahl Leitenden gezogen wird. Die Wahl findet unter der Leitung des bisherigen Vor¬ standes statt; nur die erste Wahl nach Errichtung der Lasse sowie spätere Wahlen, bei welchen ein Vorstand nicht an¬ wesend ist, werden von einem Vertreter der Aufsichtsbehörde geleitet. 27 Scheidet ein Beisitzer (siehe Punkt l>) vor Ablauf der statutenmäßigen Functionszeit aus dem Vorstand aus, so findet in der nächsten Generalversammlung eine Ergänzungs¬ wahl statt. Der auf diese Weise Gewählte bleibt nur so lange im Amte, als die Functionszeit des ausgeschiedenen Mit¬ gliedes noch gedauert hätte. Vor jeder auf die erste Wahl folgenden Wahl hat der Vorstand das Verhältnis der vom Betriebsunternehmer aus eigenen Mitteln zu zahlenden Beiträge zu der Gesammtsumme der Beiträge festzustellen. Ergibt sich aus dieser Feststellung, dass die Beiträge des Arbeitgebers weniger als ein Drittel der Gesammt- beiträge ausmachen, so ist die Zahl der in den Vorstand zu wählenden Beisitzer (siehe Punkt b) der ausgemittelten Ver- hältniszisfer entsprechend zu erhöhen. Eine entsprechende Herabsetzung der so festgestellten Zahl der Beisitzer muss erfolgen, wenn die vor einer späteren Neuwahl vorgenommene Feststellung ergibt, dass die Summe der Beiträge des Betriebsunternehmers die der letzten Fest¬ stellung zugrunde gelegte Verhältniszahl erheblich übersteigt; jedoch darf dem Betriebsunternehmer im Vorstande nie mehr als ein Drittel sämmtlicher Stimmen zukommen. 8 24. Geschäftsordnung des Vorstandes. Der Vorstand hält monatlich eine ordentliche Sitzung ab; der Obmann ist jedoch befugt, außerdem nach Bedarf außerordentliche Sitzungen anzuberanmen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn sämmtliche Vorstandsmitglieder von der Abhaltung der Sitzung verständigt werden und mindestens die halbe Anzahl derselben, einschließlich des Obmannes oder Obmann-Stellvertreters, erschienen ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vor¬ sitzenden. 28 Als solcher fungiert regelmäßig der Obmann, in seiner Verhinderung der Obmann-Stellvertreter. Die gefassten Beschlüsse sind unter Angabe des Tages der Sitzung und der in derselben Anwesenden in ein Protokollbuch einzutragen und von diesen zu unterzeichnen. Sämmtliche Mitglieder des Vorstandes üben ihre Functionen unentgeltlich aus; sie haben jedoch Anspruch auf den Ersatz barer Auslagen, welche ihnen aus ihrer Function erwachsen. 8 25. Obliegenheiten des Vorstandes. Dem Vorstande steht die gesammte Geschäftsführung und Vertretung der Betriebskrankencasse mit Ausnahme jener Angelegenheiten zu, welche ausdrücklich der Beschlussfassung der Generalversammlung zugewiesen sind. Seine Obliegenheiten sind insbesondere: 1. ) die Überwachung der ordnungsmäßigen Einzahlungen der Beiträge; 2. ) die Überwachung der von der Betriebskrankencasse zu leistenden Unterstützungen; 3. ) die Durchführung der Krankencontrole im Sinne der Bestimmungen dieses Statutes, insbesondere die Bestim¬ mung der strafweisen Beitragserhöhung für solche Mitglieder, welche die Betriebskrankencasse durch Simulation geschädigt haben; 4. ) die Fructificierung disponibler Gelder; 5. ) die Bestellung von Ärzten und Bediensteten der Krankencasse, Ertheilung von Instructionen an dieselben; 6. ) die Vorlage des Rechenschaftsberichtes und Rech¬ nungsabschlusses sowie statutenmäßig von dem Vorstande zu stellender Anüäge an die Generalversammlung; 7. ) Die Mittheilung des Rechenschaftsberichtes und Rechnungsabschlusses an die Mitglieder der Lasse; 8. ) die Mittheilung des Rechenschaftsberichtes, des Rech¬ nungsabschlusses und des Ergebnisses der Prüfung derselben an die Aufsichtsbehörde; 29 9.) die Einberufung der Generalversammlung und die Vollziehung der Beschlüsse derselben. Der Obmann oder in dessen Verhinderung der Obmann- Stellvertreter hat die Krankenkasse gegenüber Behörden und dritten Personen zu vertreten. s 26. Äberwachungsausschuls. Zur Controle der Geschäftsführung wird alljährlich ein Überwachungsausschuss gebildet. Derselbe besteht: a) aus einen: Vertreter der Firma, welcher von der letzteren ernannt wird; ll) aus zwei von der Generalversammlung ohne Mitwir¬ kung der Vertreter der Firma aus der Mitte der stimm¬ berechtigten Cassemitglieder gewählten Mitgliedern. Wenn in der Folge eine Änderung in der Anzahl der Vertreter der Cassemitglieder im Vorstande platzgreift (siehe § 23), so ist in entsprechender Weise auch die Zusammen¬ setzung des Überwachungsausschusses derart abzuändern, dass die Firma und die Cassemitglieder im Überwachungsaus¬ schuss in demselben Verhältnisse vertreten sind, wie im Vor¬ stande. Die Mitglieder des Überwachungsausschusses sind für das auf das Functionsjahr unmittelbar folgende Jahr nicht wieder wählbar. Der Überwachungsausschuss ist berufen, über die genaue Einhaltung des Statutes der Kraukeucasse zu wachen, die Buchführung periodisch zu untersuchen, die Casse zu scontrie- ren, den Rechnungsabschluss zu prüfen und über den Befund au die Generalversammlung Bericht zu erstatten. Er hat das Recht, den Sitzungen des Vorstandes mit berathender Stimme auzuwohnen und auf Grund einstim¬ migen Beschlusses eine Generalversammlung einbernfen zu lassen. 30 8 27. Generalversammlung. Die ordentliche Generalversammlung wird vom Vor¬ stand alljährlich im Monate März, eine außerordentliche nach Bedarf, jede aber mindestens acht Tage vorher durch eine in dem im Z 3l bezeichneten Blatte zu erlassende Verlautbarung sowie durch Anschlag in den Arbeitsstätten einberufen. In der Einladung sind die Berhandlungsgegenstände der Generalversammlung bekanntzugeben. Die Generalversammlung besteht: a) aus den eigenberechtigten Cassemitgliedern; ll) aus Vertretern der Firma, welche von derselben auf die Dauer von zwei Jahren ernannt werden. Die Vertreter der Firma haben zusammen zunächst ein Drittel der Stimmen in der Generalversammlung, und zwar führen dieselben für je zwei stimmberechtigte Cassemitglieder der Generalversammlung eine Stimme. Nach Ablauf von je zwei Jahren wird, sofern in dem Verhältnisse der vom Arbeitgeber zu leistenden Beitrüge zu den Gesammtbeiträgen eine erhebliche Änderung eingetreten ist, der Vorstand nach diesem Verhältnisse das Verhältnis der Stimmen der Vertreter der Firma zur Anzahl der Stimmen der Cassemitglieder festsetzen, wobei jedoch zu beachten ist, dass der Firma mehr als ein Drittel der Stimmen in der Generalversammlung in keinem Falle zukommen darf. 8 28. Obliegenheiten und Geschäftsordnung der General¬ versammlung. Der Beschlussfassung der Generalversammlung sind Vorbehalten: 1. ) die Wahl des Vorstandes; 2. ) die Wahl des Überwachungsausschusses; 3. ) die Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichtes; 4. ) die Änderung der Statuten; 31 5. ) die Beschlussfassung über den Jahresbericht des Vorstandes und die Entlastung des letzteren; 6. ) die Verfolgung von Ansprüchen, welche der Casse gegen Mitglieder des Vorstandes oder des Überwachnngs- ausschusses aus deren Amtsführung erwachsen, und die Wahl der zur Verfolgung dieser Ansprüche Beauftragten; 7. ) die Beschlussfassung über die Auflösung der Casse, vorbehaltlich der behördlichen Genehmigung. Bei den Wahlen zu l, 2 und 6 ruhen die Stimmen der Vertreter der Firma. Die Verhandlungen werden in Ab¬ wesenheit derselben von einem von der Generalversammlung zu wählenden Vorsitzenden, sonst von einem von der Firma bezeichneten Vertreter geleitet. Wird die Entlastung des Vorstandes von der General¬ versammlung verweigert, so ist ein neuer Vorstand zu bilden, welcher die Gebarung des früheren Vorstandes zu unter¬ suchen, uöthigenfalls die erforderlichen gesetzlichen Schritte gegen denselben einzuleiten und darüber an die nächste Ge¬ neralversammlung zu berichten hat. Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn min¬ destens zwanzig eigenberechtigte Cassemitglieder anwesend sind. Im Falle diese Anzahl sich nicht einfindet, ist binnen vier Wochen eine zweite Generalversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, welche ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig ist. Die Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der ab¬ gegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt die Meinung, für welche der Vorsitzende gestimnit hat. 8 29. Besondere Bestimmungen über Statutenänderungen. Zur Beschlussfassung über Änderungen der Statuten mit Ausnahme der gesetzlich zulässigen Änderungen der Bei¬ träge, und zur Beschlussfassung über die Auflösung der Casse ist die Majorität von mindestens zwei Dritteln der abge¬ gebenen Stimmen erforderlich. Gesetzlich zulässige Änderungen der Beiträge bedürfen nur der absoluten Majorität. 32 Zur Erhöhung der Beiträge, sofern sie den versiche¬ rungspflichtigen Mitgliedern znr Last fallen, über zwei Pro¬ cent nnd bis drei Procent des bei der Berechnung des Kran¬ kengeldes zugrunde gelegten Lohnbetrages zum Zwecke der Gewährung von über das gesetzliche Mindestausmaß hinaus- gehenden Leistungen, sowie zur Ermäßigung der Beitrüge oder zur Erhöhung der Casseleistungen in dein im Z 17, Absatz 5, vorgesehenen Falle ist die Zustimmung der Firma nöthig, und muss diese Erhöhung in der Generalversammlung ohne Mitwirkung der Vertreter der Firma von den eigen¬ berechtigten Casseniitgliedern mit absoluter Majorität beschlossen werden. Mit Ausnahme des im Z 47, Punkt 8, des Gesetzes (siehe Z 17, Absatz 5, dieses Statutes) bezeichneten Falles kann endlich das Verhältnis der Beitragsleistnng der ver¬ sicherungspflichtigen Mitglieder zu jener der Firma zu Gunsten der ersteren nur dann abgeändert werden, wenn die Firma ihre Zustimmung gibt und wenn dies in der Generalversamm¬ lung ohne Mitwirkung der Vertreter der Firma von den eigenberechtigten Cassemitgliedern mit absoluter Majorität beschlossen worden ist. 8 30. Schiedsgericht. Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern, von welchen anlässlich der Generalversammlung drei von den Cassemitgliedern und zwei von sämmtlichen Teilnehmern der Generalversammlung gewählt werden. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes wählen aus ihrer Mitte mit einfacher Stim¬ menmehrheit einen Obmann. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen weder dem Vorstande noch dem Überwachungsausschuss angehören. Das Schiedsgericht entscheidet: 1. ) über Streitigkeiten, welche zwischen den versicherten Personen und dem Cassevorstand über Unterstütznngsansprüche entstehen; 2. ) über Beschwerden gegen Verfügungen des Casse- vorstandes, mit welchen Mitgliedern wegen Schädigung der 33 Casse durch Simulation strafweise eine erhöhte Beitragsleistung (siehe Z 15) auferlegt wird. Derartige Beschwerden müssen innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Zustellung der Entscheidung des Casse- vorstandes erhoben werden. Das Schiedsgericht entscheidet mit einfacher Stimmen¬ mehrheit. Scheidet ein Mitglied des Schiedsgerichtes vor Ablauf seiner statutenmäßigen Functionszeit aus dem Schiedsgericht aus, so wählen die übrigbleibenden Mitglieder des Schieds¬ gerichtes an dessen Stelle und für den Rest der Functions¬ zeit einen Ersatzmann. 8 31- Bekanntmachungen. Alle die Casse betreffenden Bekanntmachungen, ins¬ besondere die Einladungen zu Wahlen und Generalversamm¬ lungen, die Bekanntmachungen des Rechnungsabschlusses und jene über Statutenänderungen, über Änderungen in der Höhe der Beitrüge und Leistungen, in der Zusammensetzung des Vor¬ standes u. s. w. werden durch Anschlag in den Arbeitsräumen verlautbart. 8 32. Auflösung -er Betriebskrankeucasse. Im Falle der Auflösung der Casse ist das vorhandene Vermögen zunächst zur Berichtigung etwa vorhandener Schul¬ den sowie zur Deckung der vor der Auflösung bereits ent¬ standenen Unterstützungsansprüche zu verwenden. Der Rest, soweit derselbe das gesetzliche Ausmaß des Reservefonds nicht übersteigt, wird unter diejenigen Kran- kencassen verhältnismäßig vertheilt, in welche die der auf¬ gelösten Casse angehörigen Mitglieder eintreten. Verbleibt hierauf noch ein Vermögensüberschuss, so ist derselbe im procentualen Verhältnisse der geleisteten Beiträge an die znr Zeit der Auf¬ lösung im Dienste stehenden Mitglieder zu vertheileu. 84 Ergibt sich, dass die zur Deckung bereits entstandener Unterstützungsansprüche erforderlichen Mittel nicht vorhanden sind, so hat der Betriebsnnternehmer für den Abgang auf- znkommen. 8 33. Staatliche Aufsicht. Die Casse unterliegt der staatlichen Beaufsichtigung durch die k. k. Bezirkshauptmannschaft der Umgebung Laibach nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes. Uuterschischka bei Laibach am 19. Jänner 1898. A8318. Vorstehende Statuten werden im Sinne der HZ 14 und 47 des Gesetzes vom 30. März 1888, R. G. Bl. Nr. 33, genehmigt. K. k. Landesregierung für Krain. Laibach am 10. Juni 1898. Der k. k. Landespräsident: Kein. Pravila delovršbene bolniške blagajnice tvrdke J. Kosler & Co. pivovarna v Spodnji Šiški pri Ljubljani. § i. Ime, obseg in sedež blagajnice. Nje pristojnost glede zveze blagajnic. Tvrdka « J. Kosler & Co.» v Spodnji Šiški napravi na podlagi postave z dne 30. marca 1888, drž. zak. št. 33, glede zavarovanja delavcev za slučaj bolezni, za svojo delavsko bolniško blagajno nov blagajniški statut, ki stopi na mesto statuta z dne 1. februarja 1881. Blagajna ima odslej naslov: « Bolniška blagajna za obrat tvrdke J. Kosler & Co.» in ima svoj sedež v Spodnji Šiški pri Ljubljani. § 2 . Članstvo. Člani te obratne bolniške blagajnice so one osebe, ki so v imenovanem obratu nastavljene in na podlagi omenjene postave dolžne k zavarovanju, ki niso pri kateri bolniški blagajnici, ustanovljeni v smislu društvenega veljavnega zakonodavstva na način in v visokosti, ki sta predpisana v imenovani postavi, zavarovane proti bolezni. 36 § 3 . Začetek članstva. Članstvo v § 2. omenjenih oseb se začne z dnevom, ko začno dotično svoje poslovanje. § 4 . Konec članstva. Izstop v § 2. omenjenih oseb iz obratne bolniške blagajnice za društvenega razmerja se more vršiti samo, če se izkažejo, da so pri v smislu veljavnega društvenega zakonodavstva ustanovljeni bolniški blagajni (društveni bolniški blagajni) po merilu določil gori omenjene postave proti bolezni zavarovane. Člani blagajnice, ki zapuste delo, zaradi katerega so člani in ne prestopijo k takemu delu, zaradi katerega postanejo udje druge obratne bolniške blagajnice ali pa jedne drugih v §11. gori omenjene postave omenjenih blagajnic, obdrže za slučaj, da ničesar ne zaslužijo, v koliko ne zapuste kraljevine in dežele, zastopane v držav¬ nem zboru, svoje članstvo in ž njim vred pravico do tega, kar jim je blagajnica dolžna storiti, še skozi šest tednov. § 5. Obična mezda. Za mestno okrožje ljubljansko seje pozvedela »obična dnevna mezda* in je za leto dni od ustanovitve okrajne bolniške blagajnice za mestno okrožje ljubljansko določena kakor sledi: 1.) Za delavce. a) za mladostne pomožne delavce gld. — - 40 b) za delavce.» — -80 c) za delavce prirejalce ...» 1 •, —- 37 2.) Za delavke. a) za mladostne pomožne delavke gld. —-‘30 b) za delavke.» -—-50 Ti postavki veljajo tudi po minuli gorenji dobi, dokler jili oblastvo drugače ne ustanovi. § 6 . Zglasitev in odglasitev. Tvrdka mora osebe, ki so v njeni službi in podložne zavarovanju najkasneje tretji dan po začetku dela oglasiti pri okrajni bolniški blagajniei in istotam najkasneje tretji dan potem, ko prestane delavno razmerje, odglasiti. Zglasitev mora obsezati: 1. ) krstno in rodbinsko ime zglašenčevo; 2. ) vsakdanji zaslužek pri delu, s katerim je bil zglašenec sprejet, odnosno ki odgovarja povprek njego¬ vemu delu; 3. ) rojstvene podatke; 4. ) čas vstopa v delo (odnosno v okrajno bolniško blagajno). Kot mezda (plača) veljajo tudi tantijeme in dohodki v pridelkih, kateri slednji se imajo ceniti po povprečnih cenah, ki so v kraji v navadi. Pri pogojenih plačah ali če se jemlje ozir na ure čez čas dela, se ima pri določevanji dnevnega zaslužka teden računati po šest delavnih dni. Odglasitev mora obsezati: 1. ) rojstno in rodbinsko ime odglašenčevo; 2. ) čas izstopa iz dela, odnosno čas zglasitve prosto¬ voljnega prestopa v jedno v § 4., odstavek 1., omenjenih blagajnic. § 7 . Vložne knjižice. Člani okrajne bolniške blagajnice dobijo najkasneje prvi dan, ko dobe plačo po svojem vstopu v poslovanje, vložno knjižico, glasečo., se na ime člana, ki v dodatku sodržuje besedilo teh pravil. 38 V to vložno knjižico vpisati mora računovodja in blagajnik obratne bolniške blagajne dne 30. junija in 31. decembra vsakega leta, odnosno pri izstopu iz bla¬ gajne, v preteklem polletju vplačane članarine. Doneski obratnih uradnikov in volonterjev (praktikantov) se po vplačilu v vložni knjižici pobotajo. Zguba vložne knjižice se ima takoj pri obratni bolniški blagajnici prijaviti, ki o tem potrebno poizveduje in po merilu izida teh poizvedovanj potrebno ukrene, da se napravi dvojnica. § 8 . Dohodki obratne bolniške blagajne. Isti obstajajo iz: 1. ) tekočih doneskov zavarovanju podložnih članov in delodajalca; 2. ) glob in drugih dohodkov; 3. ) obresti plodonosno naložene gotovine. Od teh dohodkov ie za pričuvno zalogo namenjen (§ 17., odst. 2.): 1. ) znesek, ki se ima na leto uporabiti za pričuvno zalogo v smislu § 27. postave; 2. ) globe. § 9- Visokost doneskov. Doneski se odmerjajo po plači, ki služi za podlago pri odmerjenji bolniščine in pogrebnih stroškov (glej §11.) in sicer plačajo udje, ki so zavezani k zavarovanju, od vsakega goldinarja omenjene plače dva krajcarja, obratni podjetnik polovico zneska. Za obratne uradnike z letnim zaslužkom čez 1200 gld. kakor za volonterje (praktikante) nima obratni podjetnik plačati nikakih doneskov. Imenovani plačajo iz lastnih sredstev polne doneske, to so trije odstotki, in sicer prvi od dnevnega zaslužka dveh goldinarjev in slednji od za mladostne delavce v § 5. pod 1 a določene »obične mezde*. 39 Oni zavarovanju podložni članovi, ki zaslužka v denarji ne vlečejo, se imajo uvrstiti v jedno v § 5. nave¬ denih kategorij in ima donesek treh krajcarjev od vsakega goldinarja tako izvedene plače trpeti podjetnik obi - ata. § 10 . Način plačevanja doneskov in njih zaračunjenje. Plačanje v § 9. označenih doneskov zavarovanju podložnih članov in podjetnika obrata se vrši v naprej na teden. V to svrho sestavlja vodja računov in blagajne na podlagi izjav podjetnika obrata o plačah preteklega tedna plačilni izkazek glede onih članov, ki nimajo vpla¬ čevati svojih doneskov neposredno pri obratni bolniški blagajni, kateri obseza: 1. ) imena dotičnih članov; 2. ) donesek, ki ga ima vsaki posamezni plačati; 3. ) vsoto teh doneskov; 4. ) vkupni donesek podjetnika obrata; 5. ) vsoto doneskov dotičnih članov in podjetnika obrata. Podjetnik obrata vknjiži naj tako predpisani znesek do najkesneje tretjega dne potem, ko je dobil plačilni izkazek, obratni bolniški blagajni na korist. Podjetnik obrata upravičen je na podlagi § 36. po¬ stave, blagajnične doneske, ki v smislu pravil odpadejo na njegove uslužbence, odtegniti o priliki rednega izpla¬ čevanja mezd. Obratni uradniki z letnim zaslužkom čez 1200 gol¬ dinarjev kakor tudi volonterji (praktikanti) imajo svoje doneske vsak ponedeljek za pričenjajoči teden neposredno pri obratni bolniški blagajnici vplačevati. Pri odračunanji teh doneskov se teden všteje po šest delavnih dnij. Ce delo v odstavku 1. označenih članov začne mej plačilno dobo, potem je.,privzeti doneske za ostanek pla¬ čilne dobe v prihodnji plačilni izkazek. Pri izstopu iz 40 obratne bolniške blagajnice se doneski, ki so bili plačani za ostali čas plačilne dobe, podjetniku obrata v svrho poznejšega zaračunanja na korist vpisujejo, obratnim uradnikom in volonterjem (praktikantom) povračujejo. § 11. Način in obseg podpor. Kot podpora v bolezni se daje za čas bolezni, tudi če je bolezen nasledek nezgode v obratu, toda ne delj nego skozi dvajset tednov: 1. ) od začetka bolezni dalje prosto zdravljenje, z babico vred, kakor tudi potrebna zdravila in druge zdrav¬ niške pripomočke; 2. ) v slučaju, da bolezen traje delj nego tri dni in bolnik ne more ničesar prislužiti, od dneva obolenja dalje za vsak dan bolniščino v visokosti v 60 odstotkov dnine, ki se je zadnjič dejanski vlekla. Ce je ta dnina nižja kakor »obična mezda* (glej § 5.), potem se všteva obična mezda in če zadnja dejanska mezda znaša več ko dva goldinarja, se všteva le-ta znesek; 3. ) pri smrti člana pogrebne stroške v visokosti dvajsetkratnega zneska preje imenovane mezde. Za člane v § 4., odstavek 2., označene vrste mero¬ dajna je pri računanji bolniščine in pogrebnih troškov v § 5. normirana «obična mezda*. Ce ozdravljenec v osmih tednih zopet oboli za isto boleznijo, potem se drugo obolenje pri računanji podpor smatra kot nadaljevanje prve bolezni in se v tem smislu postopa. § 12 . Začetek pravice do podpor. Pravica do podpor se začne z vstopom v delo. 41 § 13 . Dajanje podpor. Obolele člane zdravi blagajnični zdravnik, če ni dotičnik v kaki bolnici. » Stroški, ki nastanejo vsled zdravljenja po drugih zdrav¬ nikih, ki jih je dal oboleli član poklicati, se od obratne bolniške blagajnice povračujejo le, če je načelstvo to zdrav¬ ljenje odredilo ali odobrilo ali pa pri nevarnosti v zamudi. Lekarije in druga zdravila in zdravniški pripomočki se dajo članom po odredbi blagajničnega zdravnika, ki zdravi bolnika, in proti njega odkazu, v lekarni, ki jo določa načelstvo, odnosno se priskrbijo od drugod. Bolniščina se izplačuje vsako soboto za končani teden, če se donese bolniški list, ki ga je izdal lečeči blagajniški zdravnik v stanovališču obolelega. Tak bolniški list naj sodržuje poleg imena obolelega tudi njega delo (ključavničar, zidar, pivar i.t. d.) in ime bolezni, dalje število dni, za katerih je bil oboleli član nezmožen za delo. V prvem bolniškem listu bodi razviden dan začetka bolezni, v drugem dan, ko je zopet nastopila zmožnost za delo. Pri izračunanji bolniščine se vštevajo tudi nedelje. Za obolele člane, ki so oddani v bolnico, izdaja bol¬ niške liste bolnica. Po odštetih oskrbnih troških v bolnici se takemu članu izplača ostanek bolniščine. Ako ima v bolnico oddani bolnik kaj svojcev, ka¬ terih vzdržavanje je dosihdob opravljal iz svojega za¬ služka, mora bolniška blagajnica za tisti čas, ko se bolnik ob njenih troških zdravi in oskrbuje v bolnici, plačevati polovico bolniščine. Pogrebščina za umršega člana se izplača, kadar se donese mrtvaški list. Ista se izplača ostalim zakoncem ali onim ostalim rodovincem, ki morajo skrbeti za pogreb. V vseh drugih slučajih plača obratna bolniška blagajnica troške za po¬ greb do one svote, ki je določena v § 10. 42 § 14. Brezplačno zdravljenje in oskrbovanje v bolnici. Podpore, navedene v § 11., točki 1. in 2., nadomesti po zaukazu blagajniškega zdravnika brezplačno zdrav¬ ljenje in oskrbovanje v bolnici in prost prevoz v bolnico. Člani, ki žive s svojimi zakonci ali z drugimi rodo- vinci v skupnem domačem gospodarstvu ali uživajo dru¬ gačno domačo strežbo, smejo se v bolnico samo tedaj prenesti, če sami v to privolijo, razven če je bolezen po izrecilu blagajniškega zdravnika taka, da se morajo pre¬ nesti vanjo. V slučaju oskrbovanja v bolnici s pravico javnosti povrne obratna bolniška blagajnica bolnici za dobo do štiri tedne troške, katerih je po zadnjem razredu treba za zdravljenje in za oskrbovanje. Od tega časa dalje se zajamčujejo zgolj podpore, kakor so ustanovljene po pravilih. Glede drugih bolnic ravnati se je po dotičnem po¬ godbenem razmerji. § 15 - Posebni propisi, tičoči se podeljevanja podpor. Člani blagajnice v § 4., odstavek 2., označene vrste, ki ne bivajo v okolišu obratne bolniške blagajnice, pač pa v kronovinah in deželah, zastopanih v državnem zboru, dobivajo bolniške liste od lečečega jih zdravnika na njih lastne troške in se ima njih poverilo izposlovati pri ob¬ činskem oblastvu njih bivališča. Člani, kateri so si naklonili bolezen nalašč ali tako, da so se skrivno udeležili pretepa in poboja, ali ki so vsled pijančevanja zboleli, imajo pravico samo do brez¬ plačnega zdravniškega lečenja in do prejemanja zdravil. Člani, ki so oškodovali obratno bolniško blagajnico, ker so se le delali bolne, vplačevati morajo dvojne pri¬ spevke, dokler njih večja vplačila ne pokrijejo učinjene škode. 43 V vseh slučajih, kadar se zdi blagajniškemu zdrav¬ niku verjetno, da je vzrok bolezni jeden onih, ki so označeni v 2. odstavku tega paragrafa, mora kaj takega opomniti na bolniškem listu. § 16 . Knjigovodstvo in računski sklep. Knjigovodstvo obratne bolniške blagajnice se vrši po načelih jednostavnega knjigovodstva. Knjige in račune blagajnice je skleniti dnč 31. de¬ cembra vsakega leta in je do 1. marcija nastopnega leta sestaviti računski sklep. Ta mora ločeno navajati: A. Pri dohodkih: 1. ) tekoče prispevke članov; 2. ) tekoče prispevke podjetnika obrata; 3. ) druge prejemke (globe i. t. d.); 4. ) obresti plodonosno naloženega denarja; 5. ) eventuvalni kurzni dobiček pri vrednostnih pa¬ pirjih ; 6. ) pričuvno zalogo koncem prejšnjega leta. B. Pri razhodkih: 1. ) izplačane bolniščine; 2. ) stroške za zdravnike in prigled bolnikov; 3. ) izdatke za zdravila, lekove i. t. d.; 4. ) stroške za strežbo v bolnici, poleg dotičnih stroškov za prevoz v bolnico; 5. ) izplačane pogrebščine; 6. ) upravne troške; 7. ) druge izdatke (odpisek na inventarji); 8. ) eventuvalna kurzna zguba pri vrednostnih papirjih; 9. ) sedanjo pričuvno zalogo. Razven tega je natančno izkazati, kako stoji imenje in kako je naloženo. 44 Ako sestoji imenje iz vrednostnih papirjev, navesti jih je po kurzni vrednosti na konci minulega račun¬ skega leta. Računski sklep mora nadzorni odbor (§ 26.) pregle¬ dati do konca meseca mareija in potem ga je občnemu zboru (§ 27.) predložiti v odvezo. Po izrečeni odvezi in najkasneje do konca meseca maja je računski sklep priložiti nadzornemu oblastvu. Poleg tega mu je predložiti dokazila, ki obsezajo: 1. ) število članov začetkom in koncem računskega leta po dobnih razredih (ženske in moški) in po vrsti njih opravila; 2. ) število onih, ki so zboleli v računskem letu in število res izplačanih bolniških dnij: a) po dobnih letih (porodni čas); b) po različnih bolezenskih oblikah in po delu, s kakoršnim so se bavili oboleli člani in naposled: 3. ) koliko izmed bolnikov je umrlo, pri čemer je navesti: a) starost (porodni čas) in b) za čim je umrl oboleli član in kakšno delo je opravljal. Računski sklep je predložiti podjetniku obrata, kakor tudi vsem članom, da ga jemljo na znanje. § 17 - Prieuvna zaloga. Za pričuvno zalogo se ima nabirati vsaj dvakrat toliko, kolikor ima blagajna povprek letnih izdatkov, in če je treba, se mora pričuvna zaloga spopolniti do te visokosti. Letni prirastek pričuvne zaloge obratne bolniške blagajne s prištetim zneskom, ki se je odpravil v zavezno pričuvno zalogo, mora znašati vsaj dve desetinki letnih blagajniških prispevkov (prispevkov članov in podjetnika obrata skupaj), povišanih za letno prejete globe (§ 8., odstavek 2.). 45 Dokler ni dosežena imenovana najmanjša visokost pričuvne zaloge obratne bolniške blagajnice, ni smeti po zakonovem § 30., odstavku 2., ukreniti niti znižanja prispevkov, niti zvišanja blagajniških dajatev. Ce se pokaže, dokler pričuvna zaloga ni dosegla svoje najmanjše visokosti, da letni prirastek pričuvne zaloge ne doseza zneska, propisanega v drugem odstavku tega paragrafa, ali če se je pričuvna zaloga znižala pod propisano najmanjšo visokost, ker so bili izdatki večji od dohodkov, treba je predlagati povišanje prispevkov (glej § 29., odstavek 2.), ako namreč ni gotove nadeje, da se po premeni v upravi in v prigledu bolnikov razmerje skoro ne izboljša. Ce se kaj takega ne ukrene tudi na poziv poli- tiškega deželnega oblastva, potem to oblastvo po § 30., odstavek 3., zakona uradnim potom s pravnozavezno močjo izpremeni pravila tako, kakor je potrebno. Ko bi pa bilo treba, v svrho da obratna bolniška blagajna opravi naj¬ manjše dajatve, prispevke tistih članov, ki so podložni zavarovanju, povišati nad zakonito največjino, to je nad tri odstotke mezdnega zneska, vzetega v podlago pri izračunjavi bolniščine, potem ima podjetnik obrata za pokritje najmanjših dajatev potrebne priklade iz lastnih sredstev pokriti. Kadar je pričuvna zaloga dosegla visokost triletnih povprečnih letnih izdatkov, treba je skleniti primerno znižbo prispevkov ali pa, z ozirom na propise zakonovega § 9., povišbo blagajniških dajatev, kakor določuje zakon v § 26., odstavku 2. Ako se na poziv deželnega poli- tiškega oblastva to ne ukrene, pričakovati je, da se uradoma izpremene blagajniška pravila, v kolikor je potrebno. § 18. Najemanje posojil. Ce blagajniška gotovina obratne bolniške blagajne ne zadostuje, da se pokrijejo nje tekoči izdatki, potem ima podjetnik obrata potrebne predujmove brezobrestno dajati. - 46 § 19 . Zastali zavarovalni prispevki. Zastali zavarovalni prispevki se izterjavajo upravnim potom. § m Nalaganje imenja. Za nalaganje pričuvne zaloge merodajna so določila o nalaganji pupiiarnih denarjev. Po § 47., točka 9., zakona se premoženje blagajne podjetniku obrata izroča, ki vodi o dohodkih, ki jih je prejel na račun blagajne in o izdatkih, ki jih je imel na račun blagajne, tekoči račun in shranjuje posestne naslove blagajne. V slučaju, da podjetnik obrata napove konkurz, se uporabljajo določila v § 47., točka 9., zakona. § 21 . Pravica do povračila. Obratna bolniška blagajnica dolžna je dajati podpore, izrečene v pravilih, tudi tedaj, če je bolezen posledica delovršbene nezgode. Ako je obratna bolniška blagajnica v takem slučaji dajala podpore za dobo, za katero ima zavarovanec kaj terjati pri zavarovalnem zavodu, obsto¬ ječem po zakonu z dne 28. decembra 1887, drž. zak. z 1 . 1888., št. 1 , tičočem se zavarovanja delavcev proti nezgodam, preide ta pravica do zneska izdane podpore in ako ga le-ta doseza ali preseza, v celi svoji visokosti na obratno bolniško blagajno, ki jedina je upravičena pri zavarovalnem zavodu uveljaviti nase prešlo pravico. Zahteve, ki so nastale za obratno bolniško blagajnico proti podjetniku in vodstva računov in blagajnice, se od nadzornega oblastva v zastopstvu blagajne po finančni prokuraturi uveljavijo. § 22 . Upravni in prigledni organi blagajnice. Blagajniške zadeve upravlja načelstvo in občni zbor. Razven tega posluje kot prigledni organ nadzorni odbor v stvareh, ki so mu odkazane po teh pravilih. 47 V oskrbovanje računov in blagajniških poslov se na odgovornost in na stroške podjetnika obrata nastavlja od njega vodja računov in blagajnice. § 23 . Sestava in uradna d6ba blagajniškega načelništva. Načelništvo obratne bolniške blagajnice obstoji: a) iz jednega zastopnika tvrdke kot načelnika in iz vodje računov in blagajnice, ki je ob jednem na¬ čelnikov namestnik. Oba se od tvrdke imenujeta za dobo dveh let; b) iz štirih od občnega zbora brez sodelovanja za¬ stopnikov tvrdke iz srede k glasovanju upravičenih blagajniških članov za dobo dveh let voljenih pri- sednikov. Volijo se po glasovnicah v jedni volitvi tako, da vsak, ki je k volitvi upravičen, piše na glasovnico toliko imen, kolikor ima voliti članov. Voljeni so tisti, na katere odpade največ glasov. Mej onimi, ki so dobili jednoliko glasov, odloči žreb, ki ga potegne voditelj volitve. Voli se pod vodstvom dosedanjega načelništva; samo prvo volitev po ustanovitvi blagajnice, kakor tudi po¬ znejše volitve, pri katerih načelništvo ni navzoče, ravna zastopnik nadzornega oblastva. Ce prisednik (glej točko b) pred pretekom praviloma določene uradne dobe izstopi iz načelništva, se vrši pri prihodnjem občnem zboru dopolnilna volitev. Na ta način voljeni ostane v uradu le toliko časa, dokler bi bila še trajala uradna doba izstopivšega člana. Pri vsaki volitvi, ki sledi prvi volitvi, ima načel¬ ništvo določiti razmerje prispevkov, ki jih ima podjetnik obrata plačati iz lastnih sredstev, proti skupni vsoti vseh prispevkov. Ako se pokaže iz te določitve, da delodajalčevi pri¬ spevki znašajo manj nego tretjino vkupnih prispevkov, 48 treba je ustrezno najdeni razmerski številki povišati šte¬ vilo prisednikov (glej točko b), ki se imajo voliti v na- čelništvo. Tako ustanovljeno število prisednikov se mora raz- merno znižati, ako pokaže ustanovitev, zvršena pred poznejšo novo volitvijo, da vsota prispevkov podjetnika obrata znatno preseza razmersko število, vzeto v podlago poslednji ustanovitvi; vendar ne sme podjetnik obrata v načelništvu nikoli imeti več nego tretjino vseli glasov. § 24 . Poslovni red načelništva. Načelništvo ima vsak mesec redno sejo; vendar ima prvomestnik pravico, da mirno tega po potrebi sklicuje izredne seje. Načelništvo je sklepčno, ako so se obvestili vsi člani načelništva, da bode seja, in če jili je došla vsaj polovica s prvomestnikom ali njega namestnikom vred. Sklepa se z nadpolovično večino glasov navzočih članov načelništva. Pri jednakosti glasov odločuje glas prvomestnikov. Za predsednika je pravilno prvomestnik, ako pa je zadržan, njega namestnik. Storjene sklepe je vpisavati v zapisnik, pri čemer je navesti dan seje in imena pri seji navzočih, ki naj zapisnik podpišejo. Vsi članovi načelništva brezplačno opravljajo svoj posel; vendar imajo pravico do povračila gotovih izdatkov, ki bi jih jim napravljalo službovanje. § 25 . Dolžnosti načelništva. Načelništvu pristoja vse poslovanje in zastopstvo obratne bolniške blagajnice, izjemši one zadeve, ki so izrečno odkazane ukrepanju občnega zbora. Njega dolžnosti so sosebno: 1. ) nadzirati redno vplačevanje prispevkov; 2. ) nadzirati podpore, ki jih ima dajati obratna bol¬ niška blagajna; 49 3. ) izvajati prigled bolnikov v smislu določil teh pravil, zlasti določil za koliko naj se v kazen povišajo prispevki takim članom, ki so obratno bolniško blagajno oškodovali s tem, ker so se delali bolne; . 4. ) plodovito nalagati razpoloživi denar; 5. ) postavljati zdravnike in služnike bolniške bla¬ gajne, ter jim dajati navodila; 6. ) predlagati računsko poročilo in računski sklep, kakor tudi predlogov občnemu zboru, ki jih ima v smislu pravil staviti načelstvo; 7. ) priobčevati računsko poročilo in računski sklep članom blagajnice; 8. ) priobčevati računsko poročilo, računski sklep in posledek pregledovanja tega sklepa in poročila nadzornemu oblastvu; 9. ) sklicati občni zbor in izvrševati njega sklepe. Prvomestnik ali, če bi bil zadržan, njega namestnik ima bolniško blagajno zastopati proti oblastvom in tretjim osebam. § 26. Nadzorni odbor. V svrbo prigleda poslovanja se vsako leto izvoli nadzorni odbor. Isti obstoja: a) iz zastopnika tvrdke, ki ga tvrdka imenuje; b) iz dveh članov, ki ju voli občni zbor brez sodelo¬ vanja zastopnikov tvrdke iz srede blagajničnih članov, ki imajo pravo glasovanja. Ako se pozneje v načelništvu kako izpremeni število blagajničnih članov (glej § 23.), izpremeniti je primerno tudi sestavo nadzornega odbora, in sicer tako, da so tvrdka in blagajnični članovi v nadzornem odboru zastopani v istem razmerji, kakor v načelništvu. Izvoljenci nadzornega odbora niso zopet izvoljivi za leto, ki pride neposredno po njih opravilnem letu. Nadzorni odbor ima nalogo, paziti na natančno iz¬ polnjevanje pravil bolniške blagajnice, občasno preiskovati 50 knjigovodstvo, preštevati blagajnico, pregledovati računski sklep in o tem, kar je našel, poročati občnemu zboru. Pravico ima, udeležiti se sej načelništva s posveto¬ valnim glasom in na podlagi jednoglasnega sklepa dati sklicati občni zbor. § 27. Občni zbor. Redni občni zbor skliče načelništvo vsako leto meseca marcija, izredni po potrebi, vsakega pa najmanj osem dni poprej z razglasom, ki se v listu, označenem v § 31., pri¬ obči, kakor tudi z razglasom, ki se pribije po delavnicah. V vabilu je treba naznaniti, o čem se bode raz¬ pravljalo na občnem zboru. Občni zbor obstoji: a) iz samosvojnih blagajničnih članov; b) iz zastopnikov tvrdke, ki jih ista imenuje za dobo dveh let. Zastopniki tvrdke imajo skupaj tretjino glasov v občnem zboru, in sicer za vsakih dveh blagajničnih članov občnega zbora, ki imata pravico glasovanja, jeden glas. Po preteku vsakih dveh let določa načelništvo, v koliko se je razmerje prispevkov, ki jih ima delodajalec dajati, k skupnim prispevkom znatno premenilo, po tem razmerji razmerje glasov zastopnikov tvrdke k številu glasov blagajničnih članov, pri čemer pa je gledati na to, da tvrdka nikakor nima nad tretjino glasov v občnem zboru. § 28. Posli in poslovni red občnega zbora. Sklepanju občnega zbora je pridržano: 1. ) izvoliti načelništvo; 2. ) izvoliti nadzorni odbor; 3. ) izvoliti člane razsodišča; 4. ) izpremeniti pravila; 5. ) ukrepati o letnem poročilu načelništva in o njega odvezi; 51 6. ) potegniti se za obveljavo zahtev, katere izvirajo blagajnici proti članom načelništva ali nadzornega odbora iz njihovega uradovanja, in voliti one, katerim se naroči, da se potegnejo za te zahteve; 7. ) skleniti, da se razpusti blagajnica, s pridržkom > oblastvenega odobrila. Pri volitvah ad 1, 2 in 6 mirujejo glasovi zastop¬ nikov tvrdke. Razprave vodi v njih odsotnosti predsednik, ki ga ima voliti občni zbor, sicer pa zastopnik, ki ga tvrdka_ imenuje. Ge pa občni zbor načelništvu odreče odvezo, izvoliti je novo načelništvo, kateremu je dolžnost, preiskovati poslovanje prejšnjega načelništva, če treba poprijeti se zakonitih korakov proti njemu in o tem poročati prihod¬ njemu občnemu zboru. Občni zbor je sklepčen, ako je vsaj dvajset samo¬ svojih blagajničnih članov navzočih. V slučaji, da ne pride toliko udeležencev, sklicati je v štirih tednih drug občni zbor z istim dnevnim redom, ki je potem sklepčen brez ozira na število udeležencev. Sklepa se z absolutno večino oddanih glasov. Pri jednakosti glasov obvelja mnenje, za katero je glasoval predsednik. § 29. Posebna določila o premenah pravil. Za sklepanje o premenah pravil, izjemši zakonito dopustne premene prispevkov, in za sklepanje o razpustu blagajnice potrebna je večina vsaj dveh tretjin oddanih glasov. Zakonito dopustne premene prispevkov potrebujejo samo absolutne večine. Za zvišanje prispevkov, v kolikor obremenjajo za¬ varovanju podložne člane, nad dva do tri odstotke mezd¬ nega zneska, ki se je vzel za podlago pri izračunjavi bolniščine, v svrlio podelitve dajatev, katere presezajo zakonito najmanjšo mero, takisto znižbe prispevkov ali povišbe blagajniških dajatev v slučaji, ki ga jemlje v misel § 17., odstavek 51", potrebno je privoljenje tvrdke 52 in se mora ta povišba skleniti v občnem zboru brez sodelovanja zastopnikov tvrdke od samosvojih blagajniških članov z absolutno večino. Izvzemši slučaj v § 47., točka 8. zakona (glej § 17., odstavek 5., teh pravil) more se razmerje med prispevki, ki jih plačujejo zavarovanju podložni člani, in med onimi, kijih plačuje tvrdka na korist prvoimenovanih, izpremeniti samo takrat, če da tvrdka svoje dovoljenje in se je to pri občnem zboru brez sodelovanja zastopnikov tvrdke od samosvojih blagajniških članov sklenilo z absolutno večino. § 30. Razsodišče. Razsodišče obstoji iz petih članov, od kojih se po¬ vodom občnega zbora volijo trije od blagajniških članov in dva od vseh udeležencev pri občnem zboru. Člani razsodišča volijo iz svoje srede z nadpolovično večino glasov v prvomestnika. Člani razsodišča ne smejo pripadati niti načelništvu niti nadzornemu odboru. Razsodišče odločuje: 1. ) o prepirih, ki nastanejo med zavarovanimi ose¬ bami in blagajniškim načelstvom o zahtevanih podporah; 2. ) o pritožbah proti odredbam blagajniškega na¬ čelstva, s katerimi se nalaga članom zaradi oškodovanja blagajnice, ker so se delali bolne, za kazen povišano vplačevanje prispevkov (glej § 15.). Take pritožbe je pognati v 14. dneh, odkar se je dostavil odlok blagajniškega načelništva. Razsodišče odločuje z nadpolovično večino glasov. Ako član razsodišča izstopi iz razsodišča, predno mu preteče praviloma določena uradna doba, izvolijo ostali člani razsodišča namesto njega in za ostalo uradno dobo namestnika. § 31. Razglasi. Vsi razglasi, tičoči se blagajnice, zlasti vabila k volitvam in občnim zborom, oznanila računskega sklepa 53 in ona o premenah pravil, o premenah v znesku prispevkov in dajatev, o sestavi načelništva i. t. d. se razglašajo s tem, da se po delavnicah pribijejo. § 32. Razpust obratne bolniške blagajnice. V slučaji razpusta blagajnice uporabiti je imenje, kolikor ga je, v pokritje morebitnih dolgov in zahtev do podpor, ki so se pognale že pred razpustom. Ostanek, v kolikor ne preseza zakonite mere pričuvne zaloge, razdeli se razmerno med one bolniške blagajne, katerim^ pristopijo člani, ki so pripadali razpuščeni bla¬ gajni. Ce ostane potem še kaj prebitka v imenji, razdeliti ga je v odstotnem razmerji vplačanih prispevkov med člane, ki so o času razpusta v službi. Ce se izkaže, da ni sredstev potrebnih v pokritje vže nastalih zahtev do podpor, potem ima podjetnik obrata primanjkljaj pokriti. § 33. Državno nadzorstvo. Blagajniča je podložna državnemu nadzorovanju po c. kr. okrajnem glavarstvu okolice ljubljanske po meri določil zakona. V Spodnji Šiški pri Ljubljani, dne 19. januarja 1898. Št. 8318. Predležeča pravila se v smislu § 14. in 47. zakona z dne 30. marca 1888. 1., št. 33 drž. zak., odobre. C. kr. deželna vlada za Kranjsko. V Ljubljani, dne 10. junija 1898. C. kr. deželni predsednik: Hein. Kleinmayr & Bamberg, 2681—98.