Stenographischer Gericht
zmeiimDzwaiizigstea Sitzung Des LanDtages zu Laibach
am 29. Jänner 1866.
Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann Freiherr». Eodelli. — Regicrungs - Commissure: Se. Ercettenz Freiherr v. Bach, k. k. Statthalter; k. k. Landcsrath Roth. — Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme: Sr. fürstbischöflichen Gnaden Dr. 995 ib mer, und der Herren Abgeordneten Graf Auersperg, Golob, Guttman, Klemcntschitsch, ». Langer, Rosmann, v. Strahl. — Schriftführer: Abg. Mulley.
Tagesordnung: 1. Lesung des Sitzungs-Protokolls vom 27. Jänner 1866. — 2. Fortsetzung der Debatte über den Rechenschaftsbericht. — 3. Bericht des Landesausschuffes bezüglich der Einführung einer Tare für die Vornahme von Augenscheinen bei Privat-Bauführungen im Pomerio der Stadt. — 4. Bericht des betreffenden Ausschusses über den Dr. Tomansschen Antrag rückfichtlich der Eisenbahn-Verbindungen Laibach-Villach, St. Peter-Fiume. — 5. Antrag des Landesausschuffes auf Genehmigung des Verkaufes eines Theils der Grund-Parzelle Nr. 891 der Gemeinde Ober - Lereee.
Lrginn der Sitzung 10 Uhr 46 Minuten.
-----^OOC*§§000-------
Präsident:
Das hohe Haus ist beschlußfähig, ich eröffne hie-mit die Sitzung und ersuche den Herrn Schriftführer, das Protokoll der letzten Sitzung vorzulesen. (Schriftführer Derbitfch liest dasselbe: Nach der Verlesung.)
K. k. Statthalter Freiherr von Bach:
Ich vermisse in meinem Antrage einen Zusatzantrag, den ich gestellt habe. Ich beantragte nämlich den Zusatz, auf den ich Gewicht legen muß:
„Wobei selbstverständlich vorausgesetzt wird, daß der Regierung nur vollkommen geeignete Persönlichkeiten gegenwärtig gehalten werden".
Schriftführer Derbitfch:
Es ist kein schriftlicher Antrag eingebracht worden, deshalb habe ich nur den Sinn des Antrages aufgenommen.
Präsident:
Ist gegen die Fassung des Protokolls sonst noch Etwas zu bemerken. (Nach einer Pause.)
XXII. Sitzung. .
Wenn nichts dagegen bemerkt wird, so ist das Protokoll nach vorgenommener Berichtigung als richtig anerkannt.
Der Obmann des Finanzausschusses ladet dessen Mitglieder zu einer Besprechung unmittelbar nach Schluß der Sitzung ein.
Der Obmann zur Prüfung bed Rechenschaftsberichtes ladet dessen Mitglieder zu einer Sitzung für heute Nachmittag 5 Uhr ein.
Ich habe weiters die Ehre mitzutheilen, daß.sich der Ausschuß zur Vorberathung des Antrages auf Aenderung der Landesordnung und Landtagswahlordnung für Kram constituirt hat, und daß Herr • Graf Anton Auersperg zum Obmann und der Herr Bürgermeister Dr. Costa zum Berichterstatter gewählt worden ist.
Wir kommen nun zur Fortsetzung der Debatte über den Rechenschaftsbericht. (Abg. Svetec meldet sich zum Wort.)
Herr Abg. Svetec hat das Wort.
372
Fortsetzung der Debatte über den Rechenschaftsbericht.
Berichterstatter Abg. Svetec:
Die Mitglieder des Ausschusses waren der übereinstimmenden Ansicht, daß die in der letzten Sitzung vom Herrn Regicrungscommifsär in Betreff der Uebergabe des Zwangsarbeitshauses und der Ernennung des Verwalters daselbst abgegebenen Erklärungen nochmals einer Berathung dcö Comites unterzogen werden müssen. Das Co-ntite hatte jedoch bisher nicht die Gelegenheit, eine Sitzung abzuhalten, weil dessen Mitglieder diese zwei Tage durch anderweitige Comitesitzungcn in Anspruch genommen waren. Ich erlaube mir daher im Namen des Comites selbst au den Herrn Vorsitzenden das Ersuchen zu stellen, den 6. und 7. Gegenstand des vorliegenden Berichtes aus eine der nächsten Sitzungen zu übertragen und im Falle, als eine neuerliche Berichterstattung nothwendig werden sollte, von der geschäftsordnungsmäßigen Verthcilung des betreffenden Berichtes Umgang zu nehmen.
Präsident:
Wünscht Jemand über diesen Antrag das Wort zu ergreifen? (Nach einer Pause.)
Da sich Niemand meldet, so bringe ich denselben zur Abstimmung, und ersuche jene Herren, welche einverstanden sind, daß diese beiden Anträge an das (Somite zur neuerlichen Berichterstattung zurückgewiesen und von der Vervielfältigung des Antrages Umgang genommen werde, sich zu erheben. (Geschieht.)
Er ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zum 8. Antrage des betreffenden Ausschusses.
Derselbe lautet: (liest)
„Der hohe Landtag wolle beschließen:
a.	Der Landtag spricht es als seine Ueberzeugung aus, daß der Verkauf des Montanwerkes Jdria für die Interessen des Landes Kram wirklich verhängnißvoll wäre, und macht daher die vom Landesausschusse an das hohe k. k. Staats - und an das hohe k. k. Finanzministerium gegen den Verkauf gerichtete Bitte hicmit zu seiner eigenen.
b.	Der Landesausschuß werde beauftragt, diesen Beschluß zur Kenntniß der genannten k. k. Ministerien zu bringen".
Wünscht Jemand das Wort? (Abg. Dr. Costa meldet sich zum Wort.)
Dr. Costa hat das Wort.
Abg. Dr. Costa:
Die hdhe Wichtigkeit dieses Gegenstandes vollständig anerkennend, halte ich eS für überflüssig, irgend Etwas darüber zu sagen. Ich möchte nur betonen und darauf hinweisen, daß vielleicht die Deputation, welche ohnedem nach Wien abgesendet wird, um rücksichtlich des inkame-rirten Provinzialfondes mit dem Ministerium Unterhandlung zu pflegen, vielleicht auch eben Gelegenheit hätte, bei den Ministern den Gegenstand wegen des Verkaufes von Jdria mündlich zur Sprache zu bringen. Ich verzichte darauf einen selbstständigen Antrag zu stellen; ich wollte eben nur auf diesen Gegenstand aufmerksam gemacht haben. Die Herren Mitglieder der Deputation werden, wenn die Gelegenheit hiezu sich bietet, es gewiß nicht unterlassen, den Gegenstand in Wien im Auge zu behalten.
Präsident:
Ich glaube, ich kann im Namen der Mitglieder der Deputation die Versicherung aussprechcn, daß sie gewiß cs sich angelegen lassen sein werden, den Gegenstand bei dem betreffenden Ministerium aufs Wärmste zu befürworten.
Nachdem sonst Niemand das Wort ergreift, so bringe ich den Punkt 8 zur Abstimmung, und ersuche jene Herren, welche mit dem Punkte a des Antrages einverstanden sind, sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist angenommen.
Ich bringe den weiteren Punkt b zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche auch mit diesem Antrage einverstanden sind, ebenfalls sich zu erheben. (Geschieht.)
Der zweite Punkt ist angenommen.
Ad 9 lautet der Antrag des Ausschusses dahin:
„Der hohe Landtag wolle beschließen:
a.	Die vom Landesausschusse der Commune Laibach angebotene und von dieser unter der Bedingung, daß sie das Standbild des heil. Johannes auf ihre Kosten auf einer Brücke oder sonst einem geeigneten Platze der Stadt aufstelle und bleibend im guten Zustande erhalte, angenommene Ueberlassnng dieser Statue wird vom Landtage genehmiget.
b.	Der Landtag spricht der Stadtgcmeinde Laibach gegenüber die Erwartung aus, daß die Aufstellung des gedachten Kunstwerkes in angemessener Zeit, und in einer Weise erfolge, daß dasselbe auch der Nachwelt unverdorben erhalten bleibe.
Wünscht Jemand daS Wort?
(Dr. Costa meldet sich zum Wort.)
Dr. Costa hat das Wort.
Abg. Dr. Costa:
Der Punkt b des Ausschußantrages enthält, wenn auch nicht eine Bedingung, so doch eine Erwartung, von der ich voraussetzen darf, daß die Stadtgemeinde Laibach, welche in Bezug auf die baldige Aufstellung dieses Kunstwerkes als auch in Bezug auf die unversehrte Erhaltung, dieser Erwartung des Landtages selbst dann nachkommen würde, wenn dieselbe nicht ausdrücklich ausgesprochen würde. Was insbesondere den zweiten Theil des Punktes b betrifft, daß nämlich dieselbe in einer Weise erfolge, daß daS Kunstwerk auch der Nachwelt unverdorben erhalten bleibe, so ist das ein ganz überflüssiger Beisatz, nachdem bereits im Punkte a als Bedingung festgesetzt ist, daß die Statue im bleibend guten Zustande erhalten werde. Es ist also gar nicht abzusehen, wozu das nämliche noch im Punkte b wiederholt wird. Eben so ist es kaum nothwendig zu sagen: „In einer angemessenen Zeit soll die Aufstellung erfolgen"; denn einerseits ist „angemessene Zeit" ein zu vager Ausdruck, sehr unbestimmt, keinen Zeitraum firi-rend, andererseits glaube ich wird die Stadtcommune Laibach, welche sich so bereitwillig erklärt hat, diese Statue zu übernehmen, dieselbe gewiß nicht in ihren Magazinen lassen, sondern wird sie aufstellen, sobald der hohe Landtag deren Ueberlassung an die Commune Laibach genehmigt haben wird. VZas gegen den Punkt b insbesondere spricht, das ist, daß er Etwas firirt, wofür die Stadtgemeinde Laibach doch nicht verantwortlich gemacht werden kann. Es ist die Absicht — und die aus 7 Mitgliedern bestehende Bausection des Gemeinderalhs hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, — diese Statue und zwar unverzüglich im Laufe dieses Sommers, ans dem
mittleren Pfeiler der Franzeusbrücke und zwar auf der oberen Seite derselben, so daß sie gegen die Stadt hin sehen wird, aufzustellen.
Diese Aufstellung kamt aus ästhetischen Rücksichten nicht anders geschehen, als daß die Statue auf einen Sockel frei hinaus gestellt wird; die Ueberbauung durch eine Kapelle ist von den Mitgliedern der Bauseetion aus ästhetischen Rücksichten einstimmig zurückgewiesen worden. Dabei ist die Bauseetion von der Anschauung ausgegangen, daß so viele Marmorstatuen in der ganzen Welt, sowohl in den nördlicheren Theilen, z. B. in dem nördlich gelegenen Berlin als auch in südlich gelegenen Städten, wie Laibach ist, ganz frei und ohne Üeberdachung stehen und gut erhalten werden; daß daher die nämliche Voraussetzung begründet erscheint, nachdem der von demselben Meister herrührende Brunnen am Marktplatze ebenfalls frei und ohne Neberdachung ist. Die Üeberdachung, welche jetzt im Winter eingeführt ist, und zwar mittelst eines hölzernen Daches, ist anderer Rücksichten wegen, deS Wassers wegen und dauert nur eine kurze Zeit, weil das Wasser sonst in den Röhren gefriert und ein Sprenge» derselben verursacht werden könnte. Also nicht wegen der Statuen, sondern wegen des Wassers ist die Üeberdachung eingeführt und auch das nur kurze Zeit. Wenn ich also auf dieses Beispiel hinsehe, so dürste die Meinung die richtige sein, daß die Aufstellung der Statue ohne Üeberdachung aus ästhetischen Rücksichten um so viel schöner und gewiß auch zweckentsprechender fein und die Möglichkeit der bleibenden Erhaltung int guten Zustande herbeiführen wird.
Ich befürworte daher, daß der Punkt a so, wie er hier ist,' angenommen, der Punkt b aber fallen gelassen werde.
Präsident:
Ich stelle vor Allem die Unterstützuugsfrage.
Abg. Dr. Costa:
Es ist ja kein selbstständiger Antrag. (Abg. v. Wurz-bach: Ist ja nur ein negativer Antrag.)
Präsident:
Ganz richtig, ich habe mich geirrt. Wünscht noch Jemand das Wort?
(Abg. Dr. Toman meldet sich zum Wort.)
Dr. Toman hat das Wort.
Abg. Dr. Toman:
Wiewohl ich nicht ganz billigen kann, was Herr Dr. Costa gesagt hat, daß nämlich die Stadtgemeiiide Laibach diese Statue so bereitwillig entgegengenommen, weil ich darin ein Geschenk kostbarer Art ersehe und daher die Stadt es gewiß mit Dank entgegen nehmen konnte, so ist eS mir doch erfreulich gewesen, zu hören, daß der Herr Bürgermeister erklärt hat, daß die Statue im Laufe deS Sommers werde ausgestellt werden und die Rücksichten, die der Herr Bürgermeister hier vorgebracht hat, welche für die Statue bezüglich der Erhaltung in Anspruch genommen werden sollten, schienen mir auch die richtigeren zu sein. Daher glaube ich, daß der 2. Punkt wirklich ausbleiben könnte, dieses aber nur in Rücksicht der hier ausgesprochenen Bestimmung, daß die Stadt Laibach gewillt ist, und auch bemüht sein werde, diese Statue im Laufe des Sommers aufzustellen.
Präsident:
Wünscht noch Jemand zu sprechen?
Berichterstatter Abg. Svetec:
Nach den vom Herrn Bürgermeister der Stadt Laibach abgegebenen in jeder Beziehung beruhigenden Erklärungen, daß dieses Kunstwerk die gebührende Rücksicht erfahren und daß daö Kuustinteresse in jeder Beziehung werde gewahrt werden, kann ich int Namen des Ausschußes die Erklärung abgeben, daß ich gegen die Weglassung des 2. Punktes Nichts einzuwenden habe.
Präsident:
Ick bringe nunmehr den Punkt a zur Abstimmung, welcher dahin lautet: (liest denselben.) Jene Herren, die mit diesem Punke einverstanden sind, bitte ich/sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist genehmigt.
Abg. v. Wnrzbach:
Ich glaube, daß über Punkt b vom hohen Landtage jetzt, nachdem der Ausschuß diesen Antrag zurückgezogen hat, nicht abzustimmen wäre, weil Niemand den biesfälligen Antrag aufgenommen hat.
Präsident-:
Punkt b entfällt demnach. Der 10. Antrag des Ausschusses lautet:
„Der hohe Landtag wolle beschließen:
Der Laudesausschuß werde angewiesen, die Ueber* gäbe des Landesculturfondes mit eingehender Darstellung seiner Entstehung und gesetzlichen VZidmung unter Berufung auf die Laudsordnuug neuerdings zu reclamiren".
(Se. Ercellenz Freiherr v. Bach meldet sich zum Wort.)
Se. Ercellenz haben das Wort.
Statthalter Freiherr v. Bach:
Bor Allem habe ich die Bezeichnung im vorliegenden Antrage, daß nämlich der Landesculturfond einen Bestandtheil des Landesvermögens bilde, zu berichtigen. Der Landesculturfond besteht aus Strafgeldern, welche für Forst - und Feldfrevel im Lande Krain eingehoben werden. Er hat keine anderen Zuflüsse als diese Strafgelder, diese haben seinen Fond gebildet, und diese Strafgelder vermehren ihn auch alljährlich. Mau kann daher nicht sagen, daß diese Strafgelder, respective dieser Fond, ein Theil des Landesvermögens sei. Ich werde mir bei dieser Gelegenheit erlauben dem Landtage alle gesetzlichen Vorschriften in Erinnerung zu bringen, welche über den Landes-culturfond und seine Widmung int Laufe der Zeit erlassen wurden, (liest)
„Nach der Verordnung des bestandenen k. k. Ministeriums des Innern vom 20. Juni 1853 Z. 14552 soll aus diesen Strafgeldern ein Landesculturfond gebildet werden, und es wurde in weiterer Ausführung dieses Erlasses des Handelsministeriums vom 26. October 1861 Zahl 3385 bestimmt, daß der fragliche Fond wie bisher auch in Hinkuust von der k. k. Landesbehörde abgesondert zu verwalten und int ausschließlichen Interesse der Landescultur des unterstehenden Kronlandes, respective zu solchen Landesculturzwecken zu verwenden sei, deren Deckung (nach der gegenwärtigen Einrichtung) nicht ohnehin der Staatskasse anheim fällt, wie dies namentlich bei den Pferdeprämien der Fall ist.
An dieser Bestimmung hat das Ministerium für Handel und Volkswirthschaft auch festgehalten, als einige Landesvertretungen den Anspruch auf Uebergabe des frag*
lichen Landesculturfoiides in vie selbstständige Verwaltung und Gebarung der Landcsvertretung gestellt hat.
Mit Erlaß vom 18. Juli 1863 Zahl 10238 hat das nämliche Ministerium über, mit dem h. Staats-ministerium gepflogene Verhandlung in Gemäßheit der mit allerhöchster Entschließung vom 11. Juli 1863 ertheilten allerhöchsten Genehmigung zur Regelung der küns-tigen Behandlung der Landeöculturfonde nachstehende Anordnungen erlassen:
I.	Die Bestimmungen der Verordnungen des bestandenen k. k. Ministeriums des Inner» vom 20. Juni 1853 Z. 14552 und des Erlasses des Ministeriums für Handel- und Volkswirthschast vom 26. October 1861 Z. 3385 haben auch künftighin in Kraft und Wirksamkeit zu bleiben.
Es hat sonach die abgesonderte Verwaltung des Landesculturfoiides durch die k. k. Landesbehörde auch künftighin in der hisherigcn Weise stattzufinden und wird sich das Dispositionsrccht über die Verwendung dieses Fondes von Seite der Regierung um so mehr vorbehalten, als bet- Anspruch der Landesvcrtretuiigen auf Uebergabe derselben in den Bestimmungen der Landessta-. tute nicht begründet ist, und cs fich hiebei um keinen aus Landesmitteln gebildeten LandeSfond, sondern lediglich um Forst- und Fcldfrcvclstrafgeldcr handelt, welche von den Staatsbehörden in Ausübung ihres sorst- und feldpoli-zeilicheu Wirkungskreises auferlegt werden.
II.	Mit Rücksicht auf die laut der bezogenen Verordnungen bereits gesetzlich feststehende Widmung der Lan-descultiirfondc zu Landesculturzwecken im Allgemeinen und im Sinne der Landesstatiitc wird den Laudesvertretungen jedoch ein berathender Einfluß auf die Verwendung der gedachten Fonde eingeräumt, und wird deshalb auch dermal in Betreff der speziellen Verwendung derselben keine endgiltige Entscheidung erlassen, sondern sich die Verfügung über die diesfalls von der k. k. Landesbehörde über Einvernehmen der dortigen Landesvertretung zu stellenden Anträge hierorts von Fall zu Fall vorbehalten.
III.	Die dermal bestehenden Laudescultnrfonde werden vorläufig als Rcscrvcsonde erklärt und sind in ber bisherigen Weise durch die laufenden Jahreszinsen und die weiter eingehenden Strafgelder und deren Fruc-tifizirung zu vermehren, in so weit nicht darüber in Folge der gestellten Anträge anderweitig verfügt wird.
IV.	Die k. k. Landesbehörde hat über die Verwaltung und Gebarung des Landesculturfoiides am Schluffe jeden Jahres'anher Rechnung zu legen und hiebei zugleich die über Einvernehmen der Landcsvertretung zu erstattenden Vorschläge und Anträge über die Verwendung des ganzen oder eines Theiles deS jährlichen aus den lausenden Zinsen und den eingegangenen Strafgeldern sich ergebenden Zuwachses zu speziellen Landesculturzwecken anher vorzulegen, worüber sodann von Fall zu Fall entschieden werden wird".
In wie ferne im vorliegenden Ausschnßantrage die Meinung ausgesprochen wird, daß sie dem dermal bestehenden Ministerium eine andere maßgebende Ansicht bezüglich dieses Landesculturfondeö bestehen dürfte und daß daher von einem neuen Einschreiten bezüglich der Herausgabe dieses Foudes ein günstiger Erfolg zu erwarten sei, so muß ich hier bemerken, daß mit dem Erlaffe des k. k. Staalsministeriums vom 26. November 1856 Z. 5563 dem Landespräsidium bedeutet wurde, daß nach Rücksprache mit dem Ministerium für Handel und Volkswirthschast im Falle der neuerlichen Anregung der Frage wegen Uebergabe des LandesculturfondeS in die Verwaltung der Lan-
desvertretiing im Landtage auf die in dieser Angelegenheit erfloffene A. h. Entschließung vom 11. Juli 1863 — und auf den Handelsmiuisterial-Erlaß vom 26. September 1861 Z. 3385 zu verweisen sei.
In wie ferne im Antrage, im Ausschußberichte ferner die Bemerkung vorkommt, daß der Landescnlturfond bereits in Tirol und Steiermark den betreffenden Landesausschüffen übergeben wurde, so muß ich' auch diese Angabe berichtigen. Ich habe nämlich vor mir die ämtliche Mittheilung, die von Samstag aus Innsbruck und Gratz datirt ist, zu Folge dessen der Laudesculturfond in den beiden letzten Orten nicht den betreffenden Landesvertretungen ausgefolgt worden ist. Zur Klarstellung des Gegenstandes erlaube ich mir noch eine Behauptung zu erläutern, die bei einer frühern Besprechung dieses Gegenstandes gefallen ist, uäinlich die Behauptung, daß mit Rücksicht auf die Bezeichnung dieses Fondes als Landescnlturfond und mit Rücksicht auf den §. 18 der Landesordnung die selbstständige Disposition mit diesen Fondcn der Landesvertretung zustehen soll.
Mir scheint diese Behauptung nicht richtig. Den» wenn der §. 18 allerdings die Bestimmung enthält, daß die Anordnungen über den LandeSculturfond zu LandeS-angclegenheiten gehören, so kann das nur in so weit Geltung finden, daß über Angelegenheiten der Landes-cnltur von der Regierung nicht ohne den Landtag verhandelt werden kann.
Wenn es sich aber mit Verwendung von Geldern für LandeSculturzwecke handelt und namentlich um die selbstständige Verwaltung durch die Landesvrrtretmig, so kann doch nur von jenen Geldern die Rede sein, welche aus dem Laudesvermögen oder aus den Einkünften des Landes hergenommen werden, nicht aber, wie es hier der Fall ist, aus Geldern, welche ein Ausfluß der polizeilichen Straf-Rechtspflege sind, von welchen die Regierung seit jeher sich die selbstständige Disposition vorbehalten hat. Eö könnte die Bezeichnung „Landescnlturfond" nur die Geltung haben, daß die Regierung sich bezüglich der Widmung dieses Foudes zu LandeSculturzwcckcn gewissermaßen gebunden erachtet. Aber eine Bestimmung von Fall zu Fall, wie mit. diesen Geldern zu LandeScultur-zwecken vorzugehen sei, kann doch nur der Regierung anheim gestellt sein, unbeschadet der berathenden Rücksprache, die nach den bezogenen Verordnungen immer bezüglich solcher Verordnungen mit den Landesvertretungen stattfinden soll und wird.
Ich habe am Schluffe nur noch eine Aufklärung zu geben, die vielleicht das h. Haus interessiren dürfte, nämlich über den gegenwärtigen Vermögensstand deS Lan-descnlturfondeS und dem jährlichen beiläufigen Erträgniß desselben.
Der Landesculturfond besaß mit Schluß deS Jahres 1865 einen Betrag von . . .	12.237 fl. — kr.
an 5 "/vtigen Obligationen, wovon 8.060 fl. in Ö. W. und 4177 fl. in Conv. M.
Weiters halte der Fond mit Schluß 1865 einen Barbetrag von . 1.107 „ 95 „ wegen dessen Fructifizirung bereits die Weisung ergangen ist.
Die Einnahmen dieses Fondes sind:
Die Strafgelder im 3jährigen
Durchschnitte mit...................... 800 fl. — kr.
die Interessen der Obligationen mit circa 600 „ — „
Abg. Freiherr u. Schloißnigg:
Ich habe mich immer umsonst bemüht, den Grund zu finden, aus welchem die Regierung die Uebergabe des Landesculturfondes an die Landesvertrctung verweigert.
Der Umstand, daß dieser Fond aus Forststrafgeldcrn gebildet wird, ist nach meiner Ansicht kein haltbarer Grund. In Oesterreich fließen die Geldstrasen prinzipiell mit wenigen speziellen Ausnahmen in die Lokal-Armen-Jnstitnte. Aus demselben Grunde konnte die Regierung die Gebarung und Verwaltung bei allen Armcninstitntcn im ganzen Reiche in Anspruch nehmen, weil ja in diese Fonde Strafgelder fließen. (Heiterkeit. Dr. Costa und Dr. Bleiweis: Sehr gut!) Cs wird sich ans die Mini-sterialvcrordnnng vom Jahre 1853 bezogen, welche eigentlich der Grund aller weitern Aussprüche des Ministeriums ist. Im Jahre 1853 bestand kein Landtag und keine Landesorduung. Im §. 18 der L. O. ist bei der Aufzählung der Landesangelegenheiten die Landescnltur die Erste genannt,
Seine Excellenz der Herr Statthalter haben über den Begriff einer Landesangelcgenheit und über die Con-sequenzeti, welche über die Behandlung derselben zu ziehen wären, sich in eine Auseinandersetzung eingelassen, welcher ich nicht folgen will, weil eö vom Gegenstände zu sehr abschweifen machen möchte. Meine Ansicht ist, daß unzertrennlich von der Berechtigung eine Angelegenheit zu besorgen, welche Berechtigung auch die Verpflichtung des Landtags in sich schließt, die Berechtigung ist, über die vorhandenen Mittel zu verfügen und dieselben zu verwalten. (Rufe im Centrum: Sehr gut!;
Wie soll die Landesvertretung thätig im Interesse. der Landescultur wirken, wenn der einzig dazu vorhandene, eigens dazu bestimmte Fond ihrer Verwendung entrückt bleibt ? Der Landescnltnrfond ist seinem Zwecke nach ein solcher, daß dessen Verwaltung grundsätzlich der Landesvertretung übergeben werden müßte, selbst wenn er aus dem Staatsschätze dotirt wäre, eben so wie der Do-mestikalfönd in Verwaltung der Landesvertrctung steht, obgleich er Zuschüsse aus dem Staatsschätze erhält. (Dr. Toman: Sehr gut!) Denn wer soll die Landescultnr besser wahren und pflegen, wer soll mit dem Fonde getreuer und gewissenhafter gebaren, alö die Landesvertretung im höchst eigenen Interesse des Landes?
Wir haben in kurzer Aufeinanderfolge zwei Ansichten der Regierung in Landesangelegenheiten vernommen, welche sich schwer vereinbaren lassen. Die Zwangsarbeitsanstalt , obgleich sic lediglich aus Landesmitteln dotirt wird, soll doch keine eigentliche Landesanstalt sein, weil der Staatszweck.der Polizei vorwaltet. Aus diesem Grunde besteht die Regierung darauf, sich die nöthige Jngerenz durch das unbeschränkte Recht zur Ernennung des Verwalters zu wahren. Die Landescultur ist doch gewiß ein Landeszweck, ist von Seiner Majestät als Landesangele-genheit erklärt, nichts desto weniger soll die Regierung die Verwaltung des Fondes behalten, weil er, wie cs heißt, nicht auö Landeömittcln dotirt wird. Dieses ist als wenn die Zuflüsse dieses Fondes, mögen sie nun in was immer für einer Weise einkommen gemacht werden, nicht gerade auch nur von den Landesinsassen eingezahlt würden. Ich kann zwischen diesen beiden Ansichten eine andere Logik nicht heraus finden, als die Logik der Thatsachen ! (Dr. Costa und Dr. Toman: Ganz richtig!) Diese Thatsache aber scheint mir durchaus nur auf Rechnung der Vielregicrerei geschrieben werden zu können, welche kein Atom ihres bisherigen Geschäftskreises ohne Kampf und Sträuben heraus geben will! (Dobro! im Centrum.)
Nachdem das Ministerium erklärt hat, daß es mit diesem Uebclstandc unserer Etlichen Einrichtungen aufräumen und die Autonomie der Gemeinden und Körperschaften wahren und fördern wolle, so würde ich gar nicht zweifeln, daß eine neuerliche eindringliche und umständlich begründete Vorstellung den erwünschten Erfolg haben wird. Ich werde daher für den Ausschußantrag stimmen. (Bravo! Dobro!)
Abg. Dr. Toman:
Auch ich muß nochmals den Ausschnßantrag unterstützen, und vorzüglich aus dem Gesichtspunkte der Entstehung des LandescultnrfondeS. Seine Excellenz der Herr Statthalter haben gesagt, daß der Landescnltnrfond seine Zuflüsse ans Forst-Strafgeldern erhalten hat. Wenn diese Strafen einfach Strafen für Uebertretungen wären, . ohne Rücksicht auf das Eigenthum, ohne Rücksicht auf Servitutsverhältniffe, so müssen sie schon eine andere Verwaltung und Verwendung erfahren, als die Regierung sie heute für sich in Anspruch nimmt.
Dieses hat der hochverehrte Herr Vorredner gründlich auseinandergesetzt mit Hindcutung darauf, was mit andern Strafgeldern geschehe, welche in die Lokal-Armcn-institutc fließen. Berücksichtiget man aber die Strafgelder in forstrechtlicher Beziehung, so zeigt sich namentlich in unserm Lande und speziell in Oberkrain ein höchst eigenthümliches Verhältniß. In Oberkrain sind Waldungen von sehr großen Complercn unter provisorische Sequestration gestellt worden, wie die Waldung Jlovca, die einen Complex über 40.000 Joch darstellt, die sogenannten Herrschaft Vcldeser Waldungen, die auch einen Complex von 40.000 Joch darstellen; dann die fast den gleichen Flächeninhalt umfassenden sogenannten Weißen-felscr Waldungen, unter welchen, nebenbei bemerkt, auch die Waldungen gezählt werden, welche nie Wcißcnfelscr Waldungen, sondern Herrschaft Laker Waldungen waren. Rücksichtlich aller dieser Objekte sind provisorische Institutionen aus dem höhern StaatSoberaufsichtsrcchte eingeführt, und sind die Eigenthums-, Besitz-, Dienstbarkcitsver-hältnisse suspendirt oder sistirt worden. Daß nun rück-sichtlich dieser Waldungen nach dem Forstgesetzc gegen manche sogenannten Forstfrevlcr Strafgelder.verhängt werden , daß' aber diese doch eigentlich oder oft nur ihren Grund in einem streitigen Eigenthums-, Besitz- oder Dienstbarkeitsverhältnisse haben, und nicht in einer einfachen Ucbcrtretnng des Forstgcsetzcs bei bestimmten unzweifelhaften Rechtsverhältnissen, ist klar auf der Hand liegend.
Daraus folgt aber auch die ganz unrichtige Begründung, daß solche Gelder einfach Strafgelder und von der Regierung zu verwenden wären. Wenn der Landes-culturfond im Grunde dcö §. 18 der L. O., nach welchem die Landescultursachen zur Competenz des Landtages gehören, der LandcSverwaltung übergeben wird, so wird die LandeSverlretung wissen, wie sie mit dem bezüglichen Fonde zu gebaren und vorzüglich ihn nach jenen Richtungen und Gegenden zu verwenden haben wird, aus welchen vorzüglich ob solcher Verhältnisse die Strafgelder eingeflossen sind. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt, und dieses erlaube ich mir auch zur Unterstützung des Ausschußantrages und im Verfolge der frühern Rede auszusprechen.
Landeshauptmann - Stellvertreter v. Wurzbach:
Ich glaube mich den Erklärungen der Herren Vorred uer anschließen zu müssen; nebstbei füge ich aber hinzu, daß am Ende die ganze Sache, rücksichtlich ihrer Trag-we ite ganz bedeutungslos ist. Es ist erklärt, daß die h.
Regierung die Strafgelder pr. 800 fl. dem Landescultur-fonde zugewiesen habe. Diese Zuweisung ist aber keine rechtsverbindende, sie kann jeden Augenblick von der Regierung wieder zurückgenommen werden; es handelt sich also eigentlich nur um ein bereits vorhandenes Kapital pr. 12.000 fl. in Obligationen und circa 1.800 fl. Barschaft. Daß der Landcsvertretung die Verwaltung eines solchen Kapitals mit voller Beruhigung übergeben werden könne, glaube ich nicht erst beweisen zu müssen; wir verwalten viel größere Kapitalien. Da es nun in der Hand der Regierung liegt, diese Zuschüsse jeden Augenblick zu ststiren, wenn sie mit der Verwaltung des Landesfondes von Seite der Landesvertretung nicht einverstanden ist, so glaube ich, daß die ganze Sache gegenwärtig so gestellt ist, daß die Regierung uns mit voller Beruhigung diesen Landesculturfond zur Verwaltung übergeben (wird unterbrochen vom)
Statthalter Freiherr v. Bach:
Ich erlaube mir zu bemerken, daß das nicht richtig ist. Es werden die Interessen zum Kapital geschlagen, sie werden fructificirt; ich habe nur bemerkt, daß nach einem Durchschnitt von 3 Jahren diese Strafgelder beiläufig bereis 800 fl. im Jahre ausmachen, und diese werden auch fructificirt.
Landeshauptmann-Stellvertreter v. Wurzbach:
Gegenwärtig steht die Sache so, daß ein Kapital vorhanden ist, und dann die jährlichen Zuschüsse (wird unterbrochen vom)
Statthalter Freiherr v. Bach:
Diese Zuschüsse vermehren das Kapital.
Landeshauptmann-Stellvertreter v. Wurzbach:
Ein Kapital, welches sich also durch Zinsen vermehrt. Aber auch die ganze Summe ist nicht von solcher Bedeutung, daß die Landesvertretung nicht berechtiget wäre, zu fordern, daß die Regierung ihr das Vertrauen schenke, daß sie dieses Kapital sammt Zinsen gehörig verwalten werde. Es handelt sich nämlich darum, daß die Regierung immerhin die Jngerenz offen habe, wenn sie mit der Verwaltung dieses FvndeS nicht einverstanden ist, diese Zuschüsse aus den Strafgeldern, ihre Anweisungen ausdrücklich zu sistiren. Also es handelt sich nur gegenwärtig um daö Kapital, und das Kapital selbst ist vom Lande bezahlt worden, ist zum Landescultnrfonde gehörig von der Regierung selbst erklärt worden, und da treten denn jene Rücksichten maßgebend ein, welche Herr Baron Schloißnigg wohl sehr gut begründet hat.
Präsident:
Wünscht noch Jemand das Wort ? (Rach einer Pause.)
Wünschen der Herr Berichterstatter das Wort zu ergreifen?
Berichterstatter Svetcc:
Nach den sehr gründlichen Erörterungen der verehrten Herren Vorredner bin ich wohl entbunden, mich in eine 'nähere Besprechung der vom Herrn Regierungscom-missär vorgebrachten Gründe und Ansichten einzulassen. Aber ich kann doch nicht umhin, mein Staunen auözu-sprechen, wie die Regierung sich gerade in Betreff des Landesculturfondeö daö Verfügungsrecht vorbehalten will. Sie hat im §. 18 doch sämmtliche Anordnungen in Be-
treff der Landcscultur der Landcsvertretung überlassen; der Landesculturfond ist ausdrücklich der Verwendung für Landescultnrzwecke gewidmet. Unter diesen Umständen kann ich wirklich nicht begreifen, warum gerade die Verwendung dieser Gelder der Landcsvertretung entzogen und der Regierung vorbehalten wird. Würde die Regierung logisch und consequent handeln, dann müßte sie sich ja auch die Verwendung in Betreff anderer Strafgelder vorbehalten, sie müßte sich z. B. auch die Verwendung jener Strafgelder vorbehalten, • die in die Gemeindecassen flies-sen. Ich kann daher zur weitern Begründung des Ausschußantrages nur noch vorbringen, daß der §. 20 der L. O. sich dahin ausspricht, daß die bloße Widmung eines Fondes oder Vermögens zu Landeszwecken auch die Bedingung enthält, daß dieser Fond in die Verwaltung des Landes übergeben werden solle.
Denn da heißt es: „Der Landtag sorgt für Erhaltung des landständischen Vermögens und deö sonstigen, nach Entstehung oder Widmung ein Eigenthum des Landes bildenden Vermögens". ES ist also nicht nothwendig, daß z. B. ein Vermögen seiner Entstehung nach, Landcs-vermögen sein müßte, sondern es genügt, wenn es nur zu einem Zwecke gewidmet ist, welcher ausschließlich Ländeszweck ist, und hier ist offenbar dies der Fall, denn der Landesculturfond hat die ausdrückliche Bestimmung, nur für Landesculturzwecke verwendet zu werden.
Etwas Weiteres, glaube ich, wird nicht nöthig sein, zur Begründung des Ausschußantrages vorzubringen, ich halte daher denselben seinem vollen Inhalte nach aufrecht.
Präsident:
Ich bringe nnnmehr den Antrag des Ausschusses zur Abstimmung, der dahin lautet: (Liest denselben.)
Jene Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, bitte ich, sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist angenommen. (Dr. Costa: Einstimmig angenommen.)
ES kommt nunmehr Punkt 11. Zu diesem Punkte sind folgende Anträge gestellt worden:
„Der h. Landtag wolle beschließen:
a.	Die hohe Regierung wird ersucht, auf ihre Organe einzuwirken, daß der §. 30 der Durchführungsverordnung ddo. 31. October 1857 zur angemessenen Anwendung gebracht werde.
b.	Die hohe Regierung wird weiters ersucht, die die Grundlastcn - Ablösung und Regulirung betreffenden Gesetze durch eine nachträgliche Verfügung oder Erläuterung rücksichtlich deS Ausspruches über den Ersatz der Kosten nach den für den Civilprozeß bestehenden Normen zu ergänzen.
c.	Der Landesausschuß werde mit der Mittheilung dieser Beschlüsse an die hohe Regierung betraut".
Die Debatte ist eröffnet. Wünscht Jemand das Wort? (Nach einer Pause.) Nachdem Niemand das Wort ergreift, bringe ich die Anträge einzeln zur Abstimmung; Antrag a lautet: (Liest denselben.) Jene Herreit, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, bitte ich, sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist angenommen.
Litt. b lautet: (LieSi dieselbe.) Die Herren, die mit diesem Antrage einverstanden sind, wollen sich ebenfalls erheben. (Geschieht.) Er ist angenommen.
Antrag c lautet: (Liest denselben.) Wenn die Herren auch mit diesem Antrage einverstanden sind, bitte ich dieselben, sich zu erheben. (Geschieht.) Ist angenommen.
Fortsetzung der Debatte über den Rechenschaftsbericht. — Bericht über die Einführung einer Tare für die Vornahme von Augenscheinen
bet Privatbauführungcn im «vomcrio der Stadt.
Punkt 12 lautet:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
„Die vom hohen k. k. Staatsministerium mit Erlaß ddo. 6. September 1865 Z. 4122 im Einvernehmen mit den h. k. k. Ministerien des Krieges und der Finanzen über die definitive Feststellung der zwischen dem Herzog-thume Krain und dem Szluiner Grenzregimente gehörigen Sichelburger Distrikte streitigen Landesgrenze nach der im Commissionsprotokolle ddo. 15. bis 20. October 1860 näher.beschriebenen Prätensionslinie getroffene Verfügung werde mit dem ausdrücklichen Vorbehalte zur Kenntniß genommen, im Falle, als das Institut der Militärgrenze aufgehoben werden sollte, die Rechte deö Landes Krain auf Feststellung der Landesgrenzen nach der krainerischer-seits aufgestellten Prätensionslinie wieder zur Geltung zu bringen".
Wünscht Jemand das Wort? (Nach einer Pause.) Nachdem Niemand das Wort ergreift, bringe ich den so eben vernommenen Antrag zur Abstimmung, und ersuche die Herren, die damit einverstanden sind, sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist angenommen.
Endlich der 13. Antrag:
„Der' hohe Landtag wolle beschließen:
Der Landtag erkennt den regen Eifer und ersprießliche Thätigkeit des Landesausschnsses in Besorgung der ihm anvertrauten Geschäfte dankbar an".
Wünscht Jemand hierüber das Wort? (Nach einer Pause.) Wenn Niemand das Wort ergreift, bringe ich den Antrag zur Abstimmung, und ersuche die Herren, die mit demselben einverstanden sind, sich zu erheben. (Die Versammlung erhebt sich.)
Die 3. Lesung wird erfolgen, sobald die ausgeschiedenen 2 Punkte erledigt sein werden.
Wir kommen nunmehr zum 3. Gegenstände der Tagesordnung : Bericht des Ausschusses bezüglich der Einführung einer Tare für die Vornahme von Augenscheinen bei Privat-Bauführungen im Pomcrio der Stadt.
Berichterstatter Deschmann: (liest)
„Hoher Lan d tag!
Der Gemeinderath der Stadt Laibach hat in der Sitzung am 28. December 1865 bei Anwesenheit von 25 Mitgliedern mit 21 gegen 4 Stimmen die Einführung von Tarabgaben nach einem bestimmten Tarife für die Vornahme jedes über Anlangen von Privatparteien stattfindenden Augenscheines aus Anlaß einer im Pomerio der Stadt Laibach beabsichtigten Bauführung beschlossen.
Da nach §. 68 des provisorischen Gemeindestatutes der Stadt Laibach zur Einführung einer solchen Abgabe die Anwesenheit von mindestens zwei Drittheilen der Mitglieder des Gemeinderathes bei der diesbezüglichen Beschlußfassung, und die Zustimmung der absoluten Majorität sämmtlicher Mitglieder des Gemeinderathes, ferner die Erwirkung eines Landesgesetzes erforderlich ist; so hat der Stadtmagistrat von Laibach, nachdem von Seite der Stadtcommune die vom Gesetze geforderten Bedingungen erfüllt worden stub, den beschlossenen neuen Tarifentwurs an den Landesausschuß zur Vorlage an den hohen Landtag geleitet.
Die Erwägungen, von denen der Gemeinderath bei Einfiihrung dieser neuen Abgabe geleitet wurde, sind folgende:
Es entspricht den Grundsätzen des Rechtes und der
Billigkeit, daß diejenigen Parteien, welche außer der allgemeinen Communalverwaltung ganz besondere Amtshandlungen für sich verlangen und dadurch der Commune einen besonderen Aufwand verursachen, dafür auch ein besonderes Entgelt leisten. Ueberdies werden die Anforderungen, welche in der Neuzeit an die Comwunalverwal-tungen im Interesse der Commune und ihrer Angehörigen gestellt werden, immer größer, und eö ist daher auch nothwendig, daß zur Deckung des dadurch herbeigeführten größern Aufwandes neue Einnahmsquellen eröffnet werden, welche nicht den Charakter des Drückenden allgemeiner Umlagen an sich tragen.
In dem Tartarife wird sowohl dem Zwecke der Taxirung als auch den dabei obwaltenden Interessen Rechnung getragen.
Es werden nämlich die Taren für einen über Ansuchen der Parteien vorzunehmenden Augenschein bei Neubauten nach der Größe des Objektes abgestuft, während die Taren für die bei Stockwerksanfsctzungen, Zubauten oder Umstaltungcn im Innern der Gebäude vorzunehmenden Augenscheine, die in der Regel an und für sich eine» größern Zeitaufwand erheischen, nach dem Momente, ob der betreffenden Partei eine Steuerbefreiung zu Theil wird oder nicht, geregelt werden. Uebrigens ist der Tar-tarif so mäßig und zugleich so einfach gestellt, daß einerseits das Bedenken, als könnte die Abnahme von Taren die Baulust vermindern, wohl durchaus nicht Platz greifen kann, und daß andererseits über den Betrag der zu entrichtenden Augenscheinstare niemals ein Zweifel obwalten kann.
Auch die k. k. Finanzdirection, welche um ihr Gutachten vom Landesansschusse angegangen worden ist, hat mit Note vom 6. Jänner 1866 Z. 133 erklärt, daß sie gegen diese Abgabe weder im Prinzipe noch in Ansehung des im Tarife festgestellten Tarausmaßeö eine Einwendung zu erheben finde.
Es wird demnach beantragt:
1.	Der hohe Landtag wolle dem nachfolgenden Gesetzentwürfe seine Zustimmung ertheilen.
2.	Der Landesausschuß wird mit dem weiteren Einschreiten zur Erwirkung der A. h. Sanction beauftragt.
Gesetz
betreffend di e Einführung von Tarabgabe» für Augenschcinsvornahmen aus Anlaß von Baulichkeiten und Bauveränderungen bei Privatgebäudeu innerhalb des PomeriumS der Stadt Laibach.
Mit Zustimmung des Landtages meines Herzogthums Krain finde ich anzuordnen, lute folgt:
Für die Vornahme jedes über Anlangen von Pri-vatparteien stattfindenden Augenscheines aus Anlaß einer im Pomerio der Stadt Laibach beabsichtigten Bauführung ist eine nach dem folgenden Tartarife zu bestimmende Abgabe an die Stadtcasse zu entrichten.
T a r t a r i f.
1.	Ueber ein Gesuch zum Baue eines neuen kleinen Ge-
bäudes ..................................2 fl.
2.	Ueber ein Gesuch zum Baue eines neuen großen Ge-
bäudes ..................................4 fl.
Anmerkung. Unter einem kleinen Gebäude wird ein solches ebenerdiges Gebäude verstanden, welches eine verbaute Fläche von nicht mehr als 50 sZKlafter einnimmt.
3.	Ueber ein Gesuch zu Stockwerksaufsehuiigen, Zubauten
oder Umgestaltungen im Innern schon bestehender Gebäude, in so ferne dadurch eine Steuerfreiheit erreicht wird..................................4 fl.
4.	Ueber cin Gesuch zu Ballführungen, welche nicht in
eine der vorstehenden 3 Kategorien gehören . 2 fl.
5.	Für die Vornahme der sogenannten Sanitäts-Augenscheine nach vollendeter Ballführung sind nach Maßgabe der vorstehenden Unterscheidungen sub Nr. 1 bis 4 die nämlichen Taren mit 2 oder 4 fl. zu entrichten".
(Nach der Verlesung.)
Präsident:
Die Debatte ist eröffnet. Wünscht Jemand über den soeben vernommenen Antrag das Wort? (Nach einer Pause.) Nachdem Niemand das Wort ergreift, werde ich über die einzelnen Anträge abstimmen lassen. Der I. Antrag lautet: (Liest denselben.) Jene Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, bitte ich, sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist angenommen.
Punkt 2 lautet: (Liest denselben.) Diejenigen Herren, welche auch mit diesem Antrage einverstanden sind, wollen sich auch erheben. (Geschieht.) Ist ebenfalls angenommen.
Nachdem der Antrag ans 2 Punkten besteht, so ersuche ich gleich in dritter Lesung, den Gegenstand zu erledigen. Jene Herren, welche damit einverstanden sind, bitte ich, sich zu erheben. (Geschieht.) Die Anträge sind im Ganzen genehmigt.
Es kommt nun der Bericht des betreffenden Ausschusses über den Dr. Toman'schen Antrag, rücksichtlich der Eisenbahnverbindungen Laibach-Villach und St. Peter-Fiume.
Ich bitte, Herr Berichterstatter.
Berichterstatter Dr. Toman: (liest) Bericht
des zur Vorberathuug und Antragstelluug über den Dr. Toman'schen Antrag rücksichtlich der Eisenbahnverbindungen faibfld) - Hillad) und St. Peter-Fiume in der vierzehnten Sitzung eingesetzten Ausschusses.
Hoher Landtag!
Der über den Antrag:	„Der Landtag des Her-
zogthlimes Krgin anerkennt die hohe Wichtigkeit und Nothwendigkeit der Eisenbahnverbindnugen zwischen Laibach-Villach und St. Peter-Fiume und hält sich verpflichtet die Durchführung derselben möglichst zu fördern"— zur Vorberathuug und Autragstellnng bestellte Ausschuß erkannte in dem ihm gewordenen Aufträge die doppelte Ausgabe, einerseits über die Frage der Wichtigkeit und Nothwendigkeit der besagten zwei Eisenbahnverbindungen, anderseits im Falle der bezüglichen Anerkennung darüber zu berathen, welche Wege zu betreten, welche Mittel zu ergreifen seien, und was der hohe Landtag diesbezüglich zu thun vermag, um die Durchführung dieser Eisenbahnverbindungen zu fördern.
Belangend die Wichtigkeit und Nothwendigkeit, so wurde solche rücksichtlich der einen wie der andern dieser Eisenbahnlinien in eminenter Weise aber jene der Linie Laibach-Villach und zwar aus den vom Antragsteller
in seiner Begründung vorgeführten mannigfachen Motiven erkannt.
Die Wichtigkeit und Nothwendigkeit der Eisenbahnverbindung Laibach-Villach liegt vorzüglich in dem dreifachen: inländischen, österreichischen und europäischen Berufe derselben. — In erster Beziehung erweiset sich die fragliche Eisenhahnlinie als ein zur Ausrichtung und Belebung der gesunkenen und zur Erweckung neuer zur Eri-stenz der Bewohnerschaft von Oberkrain beitragender Industriezweige nothwendiges Communicationsmittel. Durch dieselbe würde ferner die wichtige Verbindung des nun von den Hauptverkehrsstraßen ganz isolirten, durch eine hohe Gebirgskette getrennten Oberlandes mit der bereits bestehenden Marburg-Villacher und Wien-Driest er Südbahn, wie auch mit der projeklirteu Rudolfs-bahu hergestellt werden.
In weiterer Beziehung ist das gesammtstaatliche Verkehrs- und strategische Interesse in der gedachten, die nördlich österreichischen Länder mit dem adriatischen Meere in kürzester und zweckentsprechendster Linie verbindender Bahn nicht zu verkennen. Endlich ist der Berus der gedachten Bahn als unentbehrliches und nicht zu umgehendes Glied in der Kette dcö kürzesten von Norden nach Süden reichenden Schienenweges durch die natürliche Lage derselben mit außerordentlich wichtigen sCoiiseguenzeu begründet.
Bei dieser Erkenntniß mußte der Ausschuß dem gestellten Antrage die volle Berechtigung zusprechen und denselben der Zustimmung des hohen Landtages empfehlen.
Was die zu ergreifenden zweckmäßigen Durchführungsmittel betrifft, so erkannte der Ausschuß in vorliegendem Stadium der erst zur That sich entwickelnden Bahn-angelegenheit vor Allem für nothwendig dahin zn wirken, daß die hohe Regierung die Bahnlinie Laibach-Villach in den Entwurf des österreichischen. Eiscnhahunetzeö unter Erlangung der A. h. Sanction Sr. Majestät des Kaisers eiubeziehc. In dieser Richtung solle der hohe Landtag, gleichwie cs die Handels- und Gewerbekammer von Krain schon gethan, seine entsprechende und nachdruckgebcnde Bitte an tue hohe Regierung richten.
Bezüglich der Linie St. Peter-Fiume wurde» vom Ausschüsse aus dem Grunde keine weitern Anträge für nothwendig erachtet, weil solche int bezüglichen Entwürfe ausgenommen, und deren Ausbau in Folge der Contractsvcrpflichtuug der Süd - Staatseiscnbahngesellschast gegen ein Drittel-Kostenbeitrag von Seite des Staates gesichert erscheint.
Was die weitere Förderung und Unterstützung der Linie Laibach-Villach betrifft, so erachtet der Ausschuß, daß der Landtag zur Einleitung und Vollendung der nöthigen Vorarbeiten bis zur Ausfertigung des zur endlichen Baucoucession nöthigen Bahnprojektes sowohl in geistiger als materieller Beziehung seine möglichste Hilfe angedeihen lassen solle. Diesbezüglich erscheint die Betheiligung und das Zusammenwirken des hohen Laudes-ausschusses mit der löblichen Handels- und Gewerbekam-mcr zur Zustandebringung eines zur That schreitenden, die dazu nöthigen Geldmittel aus die erfolgreichste Weise aufbringenden eigentlichen Ausschusses, so wie die weitere Betheiligung des hohen Landesausschusseö an den Unternehmungen und Einleitungen des besagten speziellen Ei-senbahnansschliffes sehr wünschenswerth und zweckdienlich, während zur Ermöglichung des thatsächlichen Wirkens die Znwenduiig einer materiellen Hilfe durch Votirung einer sowohl den Finanzverhältnissen des Landes, als den voraussichtlichen Projektsauslagcn angemessenen Geldsumme
unter der Bedingung, als die bezüglichen weitem Kosten der Vorarbeiten bis zur Fertigung des Projektes anderweitig gedeckt erscheinen, und mit dem Vorbehalte aller den Vorauslageu erwachsenden Rechte geboten.
In letzterer Richtung ist mit Rücksicht auf die vom Herrn Alois PraZniker von Münkendorf, welcher bereits vom h. k. k. Handelsministerium sub dato 3. Juni 1865 Z. 1476 int Sinne des Coneeffionsgesetzes vom 14. September 1854 die bezügliche Voreoneession mit dem Aus-führungsvorrechte der Süd - Staatseiseiibahngesellschast erhalten, im Schoße des Ausschusses niedergelegten sachgemäßen Präliminarien, womach sich die sämmtlichen Vorarbeitskosten auf 15.000 bis 20.000 fl. belaufen dürften, der aus dem Landesfonde zu gewährende Beitrag int Betrage von 5000 fl. als entsprechend und angemessen angesehen worden, indem doch zu erwarten ist, daß der abgängige größere Kostentheil von dem bezüglichen Eisen-bahnauSschusse auf eine zweckmäßige Art von Patrioten und den vielen andern an der Durchführung dieser Bahnlinie besonders Interesse hegenden Parteien aufgebracht werden wird.
Rur durch die thatsächliche, eifrige und unermüdliche Inangriffnahme wird die Durchführung der fraglichen Eisenbahnlinie gewährleistet, mag endlich dieselbe unter anznhoffenden für diese wichtige Bahn so begründeten Staatszinsengarantie durch ein Consortium oder auf Grund des Vorrechtes von der Süd-Staatseisenbahngesellschaft zum Ausbaue gelangen.
Damit die im Interesse des Landes begründeten bezüglichen Erwartungen zur Wahrheit werden können, empfiehlt der gefertigte Ausschuß zur Annahme nachstehende Anträge:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der Landtag des Herzogthums Stain stellt in Anerkennung der boheu Wichtigkeit und Nothwendigkeit der Eisenbahnverbindungen Laibach-Villach und St. Peter-Fiume bei dem Umstande, als die letztere Linie bereits in dem Eisenbahnnetz-Entwürfe aufgenommen und deren wünschenSwerther Ausbau gesichert erscheint, an die hohe Staaisregierung die Bitte, hochdieselbe geruhe in den Entwurf des neuen Eisenbahnnetzes auch die Eisenbahnlinie Laibach-Villach einzubeziehen, und falls über den Entwurf ohne Aufnahme dieser Linie die A. h. Sanction Sr. Majestät des Kaisers bereits erfolgt wäre, nachträglich dieselbe rücksichtlich dieser Linie zu erwirken.
2.	Der Landtag beauftragt den Landesausschuß sich rückstchtlich der Bildung eines Comitos zur Durchführung der Eisenbahnlinie Laibach-Villach mit der Handels-unb Gewerbekammer von Stain in's Einvernehmen zu fetzen und im Falle des Zustandekommens desselben durch ein Mitglied zu betheiligen.
3.	Der Landtag bewilliget für den Fall, als die Aufbringung der zur Ausarbeitung des zur Erlangung der schließlichen Concession nöthigen Projektes erforderlichen Geldmittel möglichst gesichert erscheinen würde, für die Vorarbeiten aus dem Landesfonde einen Beitrag von 5000 fl. mit dem Vorbehalte aller demselben gleich anderen Beiträgen auö der Unternehmung erwachsenden Rechte".
(Rach der Verlesung.)
Präsident:
Ich eröffne die allgemeine Debatte über die so eben vernommenen Anträge.
Wünscht Jemand das Wort? (Abg. Deschmann meldet sich zum Worte.) Abg. Deschmann hat das Wort.
XXIi. Sitzung.
Abg. Deschmann:
Ich glaube, daß die beantragte Eisenbahn sich noch im Stadium allgemeiner Anschaunngen befindet. Es ist mehr ein patriotischer Wunsch, daß eine schöne Gegend unseres Landes auch von einer Eisenbahn durchzogen werde. Wenn wir jedoch andere Denkschriften, die über derlei Eisenbahnprojekte ausgearbeitet werden, in Betracht ziehen, wenn wir weiters erwägen, daß ein Kapital von vielen Millionen zum Ausbaue herbeigezogen werden soll, so dürsten allgemeine Anschaunngen nicht maßgebend sein, um dieser Eisenbahn eine Zukiiuft zu sichern oder auch nur um sie in bad Stadium der in das Eisenbahnnetz einzubeziehenden Projekte zu versetzen. Es sind speziell vor Allem statistische Nachweisungen nothwendig, es sind die genauen Erwägungen über Den Stand der Industrie deS Landes erforderlich, um vom Standpunkte, welchen der Landtag einzunehmen hat, ein begründetes Votum abgeben zu können. Es ist seiner Zeit den Reichsrathsabgeordnete» aus Stain über dieses Projekt eine sogenannte Denkschrift der hiesigen Handels- und Gewerbekammer eingesendet worden. Ich habe sie zwar nicht vor mir, doch erinnere ich mich noch aus die einzelnen Begründungen, die in derselben vorkommen. Sowohl dort als auch in der Rede des Dr. Toman bei der ersten Lesung, so wie int vorliegenden Ausschußberichte vermisse ich nun gänzlich die speziellen Nachweisungen, warum diese Eisenbahn für die Bedürfnisse des Landes unumgänglich nothwendig sei. Ich glaube, daß es der Würde des Landtags nicht entspreche, nur ein allgemeines Votum über diese Angelegenheit abzugeben. Gründlichkeit ist hier ein nothwendiges Erforderniß, die Sache kommt zur Beurtheilung des Handelsministeriums, und eben deshalb muß man sich die allfälligen Gegengrüude, welche diesem Projekte entgegen gehalten werden können, vor Augen halten. Wir haben bis jetzt nur Gründe gehört,
! welche für die Eisenbahn sprechen; wenn ich auch allfällige Anschauungen, welche dagegen vorgebracht werden können, hier vorbringe, so thue ich es nur zum Zwecke, weil mir eine allseitige Erwägung dieser Frage nothwen-i dig zu sein scheint, und weil nach meiner Anschauung den bedrängten Staatsfinanzen nicht eine nutzlose Auslage I aufgebürdet werden soll, falls die Rentabilität dieser Bahn I eine sehr fragliche wäre.
Ich glaube hier vor Allem anführen zu sollen, daß ; das hohe Haus in der Petition, welche zur Herabminderung der Grundsteuer an Seine Majestät gerichtet wurde, einen sehr bedeutungsvollen Ausspruch gethan hat, nämlich den, daß die bisherigen Eisenbahnen dem Laude einen großen Schaden zugefügt haben, und ich beziehe mich ! dieöfallS auf den Wortlaut der betreffenden Stelle des Majestätsgesuches, welche also lautet: (liest)
„Die Steuerkraft deS Kontribuenten in Kram ist, andern Ländern gegenüber, eine sehr geringe und beschränkte; sie wird weder durch die Bodenbeschaffenheit des Landes ausreichend genährt, noch durch andere günstige Erwerbsquellen unterstützt. Letztere waren Hierlands immer nur im mäßigsten Umfange vorhanden, und selbst dieser ist in neuerer Zeit merklich geschmälert worden. Die Eisenbahn, so segensreich für die Verbindung entfernter prodilktenreichen Gegenden mit den Marktplätzen des Welthandels hat in Srain eine große Anzahl kleiner Grundbesitzer um einen ausgiebigen Nebenerwerb gebracht, eine noch größere Zahl vom Tagwerke lebender Individuen brodlos gemacht. Der früher hier so blühende und seine Zuflüsse in zahlreichen Abzweigungen ausspendende Spedi-
2
380
Debatte über Siusschußantrag betreffend die Suenbal)nt>crbin6uitg Laibach. Villach und St. Peter-Fiume.
tionshandel liegt seither ganz zu Boden. Der letzte Bericht der krainischen Handels- und Gewerbekammer weist nach, daß der SpeditionSzug allein 20 Meilen im Lande betragen und in diesem Geschäftswege allein 2 Millionen Gulden in Umlauf gesetzt habe".
Weiters heißt es: „Manche Industriezweige untergeordneten Ranges, welche meist den kleinen Gcwerbs-mann Hierlands nährten, wie z. B. die Tuch-, Leinwand-, Siebfabrikation, sind durch die Entwicklung deö Maschinenwesens von ihren Absatzplätzen verdrängt und dem Verfall zugeführt worden".
Sonderbar dürfte daher dem Ministerium das jetzt zu stellende Ansuchen deS Landes Krain erscheinen, cs solle eine neue Bahn gebaut werden. Desto stichhältiger müssen demnach die Gründe sein, aus welchen wir ein solches Ansuchen stellen. Es wird auf die gesunkene Montanindustrie OberkrainS hingewiesen und zur Hebung derselben das Bedürfniß einer Eisenbahn geltend gemacht. Ich vermisse nun jeden diesbezüglichen Nachweis. Ist dieses Eisenbahnprojckt durch die betreffenden Gewerkschaften OberkrainS durch Eingaben angeregt worden? Hat die Handels - und Gewerbekammer ans Grundlage der Einvernehmungen der Montanindustrie OberkrainS diesen Antrag gestellt? Sowohl in der bezüglichen Denkschrift der Handelskammer, wie im Vortrage deö Dr. Toman habe ich diesfalls keinen Anhaltspunkt gefunden.
Es wird betont, die Montanindustrie Oberkrains bedürfe der Steinkohle Unterkrains. Wo ist der Nachweis geliefert, wie sich beim die Eisenerzeugung gestalten würde, wenn die Eisenbahn die Beischaffnng deö Brennstoffes vermitteln würde? Ich glaube endlich, daß dieser Grund gar kein stichhältiger ist, indem wir ja wissen, daß die Braunkohle für den Hochofenbetrieb nicht geeignet ist; — ferner finde ich einen großen Widerspruch in der von Dr. Toman vorgebrachten Begründung, indem einerseits behauptet wird, die Montanindustrie Oberkrains bcnöthige die Steinkohle Unterkrains, während cS andererseits heißt, daß die Waldungen Oberkrains, daß dessen Holzreichthum sehr einladend für die zukünftige Industrie sei, die sich daselbst etabliren soll.
Solche Widersprüche bedürfen einer näheren Aufklärung.
Es wird in der gedachten Denkschrift der hiesigen Handelskammer auf die blühende Industrie Oberkrains hingewiesen; ich glaube, cs kommt sogar darin der hyperbolische Ausdruck vor: Die riesige Industrie Oberkrains bedürfe der Eisenbahn und die Handelskammer sei bereit, die diesfälligen Nachweise zu liefern.
Ich liebe mein Vaterland, allein ich glaube, daß ich demselben den besten Dienst erweise, wenn ich der Wahrheit Zeugniß gebe. Durch Uebertreibungen leistet man der guten Sache keinen Dienst, da eS notorisch ist, daß Krain ein industriearmes Land ist. Weder im Berichte der Handelskammer, noch in der Rede des Dr. Toman konnte ich den Nachweis eines so dringenden Bedürfnisses der Industrie Oberkrains entdecken, daß schon derzeit die Inangriffnahme dieser Bahn sich als eine zwingende Nothwendigkeit herausstellt.
Es ist ja doch die Zahl der beim Betriebe in Verwendung kommenden Dampfmaschinen der beste Maßstab für die Größe einer Industrie. Ich habe ein Verzeichniß der in Krain in Thätigkeit befindlichen Dampfmaschinen vor mir liegen und merkwürdigerweise befindet sich auf der ganzen Route, welche die Eisenbahn durchziehen soll, nicht eine einzige Dampfmaschine (Baron Apfaltrern: Wasserkraft!), während ihre Gesammtzahl in Krain 21
beträgt, wobei auch z. B. die Dampfmaschine im Badehaus zu Laibach einbezogen ist. (Heiterkeit.)
Die speziellen Interessen und Bedürfnisse unseres Landes sind für mich in dieser Frage zunächst maßgebend. Ueber die allgemeinen Bedürfnisse des Verkehrs werden andere Factoren entscheiden. Die Behauptung, London werde durch diese Linie mit Constantinopcl aus dem kürzesten Wege verbunden, fällt nach meiner Anschauung hier gar nicht ins Gewicht. Die Eisenbahnen wählen ja nicht immer die kürzesten Linien, sondern bei ihren Anlagen ist der Umstand maßgebend, daß die Verkehrs-Centralpunkte durch dieselben berührt werden.
Wenn gesagt wird, daß sich die Industrie in Ober-krain etabliren werde, für den Fall, als daselbst eine Eisenbahn durchgeht, so muß ich auch daS bezweifeln, oder ich kann es wenigstens nicht so leicht hinnehmen. Wir haben ja Beweise, welchen Einfluß die Südbahn im Lande auf die Industrie geübt hat. Ich frage, ist die Wasserkraft der Save im untern Savethale, sind die reichen Kohlenlager in Sagor, Trifail 2c. ic. nicht genug anziehende Momente für die Industrie? und wie viele neue Etablissements haben wir daselbst auszuweisen? Ihre Anzahl ist keine so bedeutende.
Diesen Umstand hebe ich darum hervor, weil mir die Behauptung, daß, wenn die Eisenbahn durch Obcr-krain gebaut werden wird, sich die Industrie dahin ziehen werde, keine stichhältige zu sein scheint.
Es ist auch bei mir mehr ein patriotischer Drang, mehr eine allgemeine Anschauung, warum ich diese Eisenbahn ausgeführt wünschte. Allein spezielle Gründe für dieselbe konnte ich bisher keine entdecken, Gründe von so überwiegender Natur, daß ich mich der Hoffnung hingeben könnte, die Staatsverwaltung werde auf unsern Vorschlag eingehen.
Ich kann nur glauben, daß dem Antragsteller in der Handelskammer ausführlichere Behelfe zu Gebote standen, als es bei mir der Fall ist.
Ich vermisse aber auch im Berichte die Angabe, ob ein Repräsentant der Handelskammer vom löblichen Ausschüsse, der diese Frage vorzuberathen hatte, einvernommen worden ist. Nothwendig scheint es mir jedoch zu sein, daß, um dieses Eisenbahnprojekl aus dem Stadium allgemeiner Anschauungen herauszubringen, wichtigere spezielle Gründe für dasselbe vorgebracht werden, als sie bis jetzt uns vorliegen, wenn es auch nur einige Aussicht auf Erfolg haben soll. Ich würde mir daher erlauben, zu beantragen : (LieSt)
„Der hohe Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Bericht wird an den Ausschuß zurückgewiesen, und dieser beauftragt, über Einvernehmen der hiesigen Handels- und Gewerbekammer, die zur Beurtheilung der Wichtigkeit der beantragten Bahn für die Bedürfnisse und die Wohlfahrt des Landes erforderlichen speziellen Nachweise über die hiebei bctheiligten Montan-und Jndustrieinteressen Oberkrains zu liefern".
Präsident:
Ich stelle vor Allem die Unterstützungsfrage über den so eben vernommenen Antrag. Jene Herren, welche denselben unterstützen wollen, belieben sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist unterstützt.
Wünscht Jemand das Wort?
Abg. Dr. Costa:
Der Herr Vorredner hat gegen denAusschußantrag
gesprochen, obwohl er bei dem Beginne und Schluffe 'seiner Rede selbst zugegeben hat, prinzipiell die Wichtigkeit dieser Eisenbahn denn doch, wenn auch nur im unbestimmten Drange und nicht auf Grund spezieller statistischer Beweise anerkennen zu müssen. Ich habe mich in dem Momente seines Vortrages erinnert, daß der Herr-Vortragende, als er einmal als Berichterstatter einen Gegenantrag zu bekämpfen hatte, der darauf hinausging, eine noch nicht ganz spruchreife Angelegenbeit bis zu ihrer vollständigen Reife zu vertagen, die Frage gestellt hat: cm- multiplicare entia sine necessitate? und seinem ganzen Vortrage gegenüber möchte die nämliche Frage stellen: Zu welchem Behufe wird der Bericht erstattet, zu welchem Behufe wird der Ausschuß gewählt? Ich glaube, der Ausschuß ist gewählt worden, über einen Antrag, den mit Ausnahme von 3 oder 4 Mitgliedern des h. Hauses, das ganze Haus beinahe einstimmig unterstützt hat. Derjenige, der den Antrag damals unterstützt hat, mußte über die Bedeutung des ursprünglichen Antrages, also über die Bedeutung und Wichtigkeit dieser Eisenbahn für Oberkrain und folgerichtig auch für ganz Krain gewiß mit sich im Klaren sein, und wenn es sich schließlich um nichts anderes gehandelt hat, als um einen patriotischen Wunsch, so ist eben der Landtag von Krain allerdings dazu berufen, dem patriotischen Wunsche seinen Ausdruck zu geben. Wenn also der Ausschuß es nicht unternommen hat, die Anträge, nämlich das Grundprinzip des Antrages, die Anerkennung der Wichtigkeit dieser Eisenbahn aus speziellen und allgemeinen Gründen und auch noch durch statistische Nachweisungen, langwierige Erhebungen k. zu unterstützen, so geschah dies eben in Anerkennung der Einstimmigkeit dieses Hauses bezüglich dieses Ausspruches , und zweitens in Berücksichtigung, in welchem Gedränge der Arbeiten wir uns befinden. Solche statistische Nachweisungen können gar nicht die Aufgabe des betreffenden Comite's sein, weil das Comite nur den Bericht an das Haus zu erstatten und den Bericht weder der Oeffentlichkeit noch dem Ministerium zu übergeben hat, weil das eben die Aufgabe des Comite's sein wird, welches über den heute vorliegenden Antrag eingesetzt werden soll, weil eS dann Aufgabe dieses Comite's fein wird, gründlicher und statistisch nachzuweisen, alle jene Umstände, welche die Wichtigkeit dieser Eisenbahnverbindung Laibach-Villach darthun, denjenigen gegenüber ins Klare zu setzen, die allenfalls darüber noch zweifelhaft sein können. Daß aber in diesem Hanse der Mehrzahl der Mitglieder dies noch zweifelhaft erscheinen sollte, darauf konnte der Ausschuß um so weniger eingehen, weil, wie gesagt, der Antrag fast einstimmig unterstützt und angenommen wurde. Was also heute hier vorgebracht worden ist, das scheint zu sei», entweder dem Ausschüsse eine Arbeit aufzubürden, die er unmöglich verrichten kann, also dem Ausschüsse es unmöglich zu machen in der Session überhaupt den Bericht zu erstatten, oder aber ist der Antrag nur ein verkappter Antrag, welcher eigentlich dahin eht, den Antrag auf Förderung des Unternehmens der aiback-Villacher Eisenbahn zu hemmen.
Weder das eine noch das andere scheint mir zweckmäßig; wir werden heute keinen Beschluß darüber fassen, daß die Eisenbahn gebaut werden soll, wir werden nur dasjenige thun, was in andern Ländern ohne Debatte, ohne Widerspruch einstimmig gethan worden ist, wie wir eilt Beispiel in Kärnten vor uns haben, indem es nämlich aussprach, daß die Eisenbahn wichtig ist, und diejenigen geringen Zuflüsse zu den ersten Unterstützungsarbeiten zu geben beschloß, welche nothwendig erscheinen, um
dieselben möglich zu machen. Die Sache des einzusetzenden Comile's, von welchem im Berichte die Rede ist, wird es dann sein, die genauen Nachweise zu liefern, mit diesen genauen Nachweisen sowohl der Regierung, als dem Publikum gegenüber aufzutreten, welches aufgefordert werden soll, in patriotischer Weise diese Unternehmung zu unterstützen; wenn wir aber dann aus der Mitte des Landtages selbst, und zwar, von einer Seite hören, welche den Beginn und den Schluß ihrer Rede in die Erklärung hüllt, daß auch sie von der Nothwendigkeit dieser Eisenbahn überzeugt sei, und nur deshalb redet, um diese Nothwendigkeit noch klarer zumachen, wenn von solcher Seite Einwendungen, von denen ich nachzuweisen die Ehre haben werde, daß sie bloß Schein-Einwendungen sind, erhoben werden, so ist das gewiß nicht geeignet, das patriotische Gefühl, auf welches wir appelliren werden, zu befördern. Es ist daher nach meiner Ueberzeugung nicht zweckmäßig, hier in diesem Hause Einwendungen zu machen, ivelche, wie sich das leicht nachweisen läßt, einzig und allein erhoben werden, um überhaupt etwas zu sagen. (Dr. Toman: Sehr gut!)
Es ist die erste Berufung ans die Petition dieses h. Hauscö in Betreff der Grundsteuer. Darin wird gesagt, daß die bisherigen Eisenbahnen so schädlich für das ganze Land gewesen sind, daß sie den Speditionshandel aufgehoben haben, daß Taglöhner und Andere, welche ihre Unterstützung früher im Speditionshandel gefunden haben, brodlos geworden; ja, meine Herren, das ist alles richtig, aber sollen wir deshalb, weil Krain bis jetzt so unglücklich war, Eisenbahnen zu bekommen, welche schädlich waren, sollen darin für unö Motive liegen, uns nicht auch künftig zu bekümmern und zu bestimmen, daß wir eine Eisenbahn bekommen, welche uns nützen wird? wenn die bisherigen Eisenbahnen, welche nicht mit Rücksicht auf unser Land gebaut worden sind, sondern wobei Krain nur als DurchzugSpostcn betrachtet wurde, wo sie bei einer Seite herein und bei der andern hinausgeführt worden sind, wenn wir bisher nur solche Eisenbahnen bekommen haben, welche nicht aus Rücksichten des Landes gebaut worden sind, sondern wo Krain nur zufällig dazu gekommen ist (Ruf: Richtig!), sollen wir nicht auch jetzt den Anspruch erheben können: Baut einmal eine Eisenbahn mit Rücksicht auf das Land Krain, mit Rücksicht auf Oberkrain, welches dennoch, so industricarm cS sein mag, wie es früher geschildert worden ist, am Jn-dustriereichsten ist in ganz Krain (Ruf: Richtig!), welches gewiß jene Hilfsmittel in sich birgt, um die Industrie zu erwecken, welche auch entstehen wird, wenn die übrigen Bedingungen und Factoren eines derartigen industriellen Lebens gegeben sein werden, welche aber von der Bevölkerung und keineswegs vom Landtage allein abhängen? (Beifall im Publikum.) Also dieser eine Grund ist offenbar null und nichtig.
Der zweite Grund ist: Hat mau den Nachweis geliefert, daß die Montanindustrie der Eisenbahn bedarf? Hat man den Nachweis geliefert, daß die Montanindu-strielleu sich für die Durchführung der Eisenbahn ausgesprochen haben, daß sie allenfalls eine Petition an den Landtag gerichtet haben? Hat mau den Nachweis geliefert, daß die Handelskammer die Nothwendigkeit dieser Eisenbahn dargethan hat? Nun diesen Einwendungen entgegen, glaube ich, genügt es, erstens auf den allgemeinen Grundsatz hinzuweisen, daß, —wie ja von dem nämlichen Berichterstatter in seinem Berichte über daS Straßenconcürrenzgesetz so schön hervorgehoben worden ist,—
Communicationsmittel ohne Zweifel eine große Wohlthat für das Bolk und ein wesentliches Beförderungsmittel der Industrie sind, daß es also keines weiteren Beweises bedarf, daß die Montanindustrie in Oberkrain gewiß nur gehoben werden wird, wenn man ihr die Möglichkeit gibt, an dem großen Weltverkehre ebenfalls Theil zu nehmen.
Daß die Handelskammer sich einstimmig für die Wichtigkeit und Nothwendigkeit dieser Eisenbahn ausgesprochen hat, hat der Herr Vorredner selbst anerkannt, und wenn er in der Denkschrift der Handelskammer jene statistischen Behelfe vermißt hat, welche ihm auch die Möglichkeit geboten hätten, mit statistischen Zahlen an der Hand die Wichtigkeit dieser Eisenbahn heute hier zu beweisen , so glaube ich, schwächt das das Urtheil der Handelskammer ganz und gar nicht; die Handelskammer tritt uns als eine zur Abgabe derartiger Gutachten berechtigte Corporation entgegen. Auf welchem Wege sie ihr Urtheil findet, ob auf dem Wege statistischer Daten, welche sie zu diesem Behufe speziell erhoben, welche sie speziell zusammengestellt hat, oder auf dem Wege eines derartigen, allgemeinen, unter den Mitgliedern der Handelskammer herrschenden Urtheiles, daß es nicht nothwendig ist, darüber noch spezielle Beweise zu sammeln, das kann uns ganz gleichgiltig sein, für uns ist daS Votum der Handelskammer maßgebend, welche sich einstimmig für die Nothwendigkeit dieser Eisenbahn ausgesprochen hat. ^ Also auch dieser zweite Grund scheint mir durchaus nicht genügend, um gegen die Anträge des Berichtes und Ausschusses zu sprechen.
Wenn endlich gesagt wird: Kram ist indnstriearm, es sei daher derzeit kein Bedürfniß vorhanden, eine Eisenbahn dort für diese Industrie zu errichten, meine Herren, möchte ich doch sagen: Eben weil die Industrie Ober-krains einen entschiedenen unzweifelhaften Krebsgang geht, müssen wir ihr unter die Arme greifen, damit wir derzeit ihr helfen, und nicht einmal auf Mittel sinnen wollen, wenn nicht mehr Zeit ist, wenn die Industrie in Oberkrain total vernichtet ist (Dr. Bleiwcis: Richtig!); deshalb sollten wir heute nicht verlangen, daß der Ausschuß einen dickleibigen, statistischen Bericht liefert, sondern, wenn die übrigen Mitglieder dieses hohen Hauses, wie der Herr Vorredner selbst gesagt hat, die Selbstüberzeugung und gleichsam den unbestimmten Drang in sich fühlen, daß diese Eisenbahn dennoch eine nothwendige Sache für Oberkrain ist, dann einstimmig auch diese Anträge votiren, um mit diesem einstimmigen Votum dasjenige hervorzurufen, was hervorgerufen werden muß: Die patriotische Ueberzeugung im ganzen Lande, damit wenigstens die Kosten der Vorarbeiten der Tracirung aufgebracht werden können.
Wenn man von diesem Gesichtspunkte ausgeht, dann wird man nicht darnach forschen, um in der Rede des Antragstellers da oder dort Widersprüche zu finden, wo wir dem Antragsteller dankbar sein können, daß er einen so wichtigen Gegenstand vor unser Forum gebracht und Gelegenheit gegeben hat, daß wir, nachdem wir für Jn-nerkrain und Ünterkrain unterstützend unter die Arme gegriffen haben, heuer auch einmal für Oberkrain etwas wenigstens anbahnen. (Dobro! Sehr gut!)
Damit, womit der Herr Vorredner begonnen hat, möchte ich auch schließen, er hat damit begonnen, daß das ein patriotischer Wunsch ist, und ich sage: Möge der Landtag erklären, daß es wirklich ein patriotischer Wunsch ist, daß die Eisenbahn durch unser Oberland gehe. Deshalb beantrage ich die Rückweisung des vom Herrn Deschmann gestellten Antrages und die Annahme des
Ausschußantrages, welcher ohnedies nichts Weiteres als die erste Vorbereitung, die Inangriffnahme eines wichtigen Gegenstandes für unser Land ist. (Beifall.)
Präsident:
Wünscht nock Jemand das Wort?
Schriftführer Mulley:
Ich bitte um das Wort.
Ich schließe mich auch den Anträgen des Ausschusses, namentlich in den ersten zwei Punkten unbedingt an und erlaube mir über die Nützlichkeit dieser wenn schon nur im Wunsche liegenden Eisenbahn auch etwas zu bemerken.
Es ist eine allgemein erkannte Sache, daß das große England nur durch seine Eisenbahnsabrikate und durch seine Kohlen zu diesem enormen Wohlstände, zu diesem welt-beherrschenden Handel gelangt ist, während seine Bodenbeschaffenheit vielleicht zur sekundären Gattung gehört. Unser Land ist vom sogenannten Savcbccken in nordwestlicher nach südöstlicher Richtung durchzogen; in dem oberen Gebiete bekanntermaßen befinden sich ausgezeichnete ergiebige Eisenerze, mannigfaltige Gewerkschaften, wie der Herr Berichterstatter cd selbst näher auseinandergesetzt hat, in dem südlichen Theile unerschöpfliche Kohlenschätze, um und um im Lande sind wir von lauter Ländern umgebe», die man füglich zu den gesegnetsten, zu den Kornkammern Europas rechnen kann, und bei allen diesen anscheinend günstigen Aussichten sind wir, wie die Herren selbst bemerkt haben, in der Industrie, im Handel tief zurück; allseitig klagt mau über Nothstände, und ich frage, wo liegen denn die Ursachen? Mannigfaltigkeit können sie sein. Ich möchte glauben zum Theile im Mangel gehöriger industrieller Entwickelung, im Mangel gehöriger Industriekapitalien, was gleichsam auf den Fingern abzuzählen ist, nachdem 347.000.000 Banknoten umlaufen, während die Steuer über 500.000.000 beträgt, so daß wir fortan in einem circulum vitiosum et perpetuwn uns nun bewegen. (Gelächter.) Ich frage: Was bleibt der Industrie übrig ? Gar nichts!
Wenn wir die weitern Calamitäten in Anschlag bringen, wodurch denn die Absätze unserer industriellen Erzeugnisse gehemmt sind, so ist es offenbar Mangel an Absatzquellen; es ist wahr, daß wir eine Eisenbahnlinie nach Triest haben, allein ich bitte nur den Bericht, ick glaube vom 28. und 30. December unter dem Titel: „Betrachtungen eines Triester Kaufmanns" zu lesen. Zu jener Zeit waren über 3 Millionen Centner Produkte von verschiedener Gattung in Triest bis nach Nabresina zurück aufgestappelt; dieser würdige Manu berechnete, daß 650 Schiffe nothwendig seien, jedes mit' 6000 Ballast, um die damals dort erliegenden Produkte weiter geführt zu haben.
Man sieht also, daß die Wasserstraße auch bei dieser Eisenbahnschiene, die nach Triest führt, unzulänglich ist, die abgesehen von den verschiedenen Wcchselfällen unterbunden werden kann.
Es ist aber auch noch ein zweiter Punkt, der näher hier nicht berührt worden ist, warum diese Bahn sehr nützlich wäre, das ist der strategische Punkt. Meine Herren, blicken wir zurück aus den ftanzösischen Krieg, werden wir nicht die hitzigen Kämpft bei Malborget finden? Finden wir nicht, daß dort gleichsam der Eingang in das Innere von Oesterreich und ganz Deutschland und Europa ist? Dort ist der Knotenpunkt, der vereinigt werden soll und der in dieser Richtung mit der
Debatte über den AusschuHantrag betreffend die Eisenbahnverbindung Laibach-Villach und St. Peter - Fiume.
383
Eisenbahn nach Süden herab nicht leicht unterbrochen werden kann.
Gehen wir aber in die jüngste Zeit, in den letzten Franko-Sardcn-Krieg zurück, wo die Landung bei Lussin piccolo war. Waren nicht Brigaden auf Brigaden am Karste aufgestellt? Hat mau nicht die Landung bei Fiume besorgt, und wäre solche nicht möglich gewesen? Meine Herren, was wäre geschehen? Eine Explosion des einen oder des andern Tunnels hätte die ganze Verkehrslinie vielleicht aus Monate, vielleicht auf Jahre gelähmt. Erinnern Sic sich an die Continental-Sperre, in welcher schmerzlichen Stellung vielleicht ganz Oesterreich gelegen ist. Würde diese Linie gebaut und fortan erhalten werden, die leichter zu vertheidigen ist, so würde man diesen Calamitäten nicht so ausgesetzt sich sehen müssen.
Indessen mit Anträgen und Debatten baut man, wie der Herr Antragsteller gesagt hat, keine Eisenbahnen, dazu gehört Geld und viel Geld und in dieser Richtung würde ich glauben, daß wir den bedächtigen Schritt gehen. Wie schon allgemein hier und vielseitig angeregt wurde, ist die Südbahngesellschaft im Vorrechte jede derartige Eisenbahn an sich nehmen zu können. Ich würde es nicht für zweckmäßig halten, wenn wir mit Uebergehung der Südbahngescllschast uns in ein Projekt der Tracirung einlassen würden, ich würde der Ansicht sein, daß wir vorerst uns eine getreue Abschrift jenes unglücklichen Kaufvertrages geben lassen, den die Regierung vor so viel Jahren mit der Südbahngescllschast geschlossen hat, daraus würden wir die Rechte und Pflichten genau ersehen, welche der Eisenbahngesellschaft und der Staatsverwaltung gegen einander zustehen. In dieser Richtung würde ich glauben, daß zuerst die Südbahngesellschaft um ihr Gutachten zu befragen sei, damit es nicht den Anschein habe, wenn durch fremde Mittel und Kräfte die Eisenbahn tracirt wird, daß dann, wenn die günstigsten Prospecte daraus hervorgehen, sie sich das arrogiren und gleichsam wie ein Kuckuck in ein fremdes Nest sich setzen werde. (Gelächter.) Würde sie dieses Vorrecht unbedingt aufgeben, so hätte dann der Landtag freie Hand sich um weitere Unternehmungslustige entweder durch Garantien, oder durch Subscriptionen oder Subventionen aus dem Lande und vielleicht auch angemessene Subventionen von der Staatsverwaltung zu bewerben, nachdem ich doch unmöglich erachten könne, daß die Staatsverwaltung die Interessen dieser Bahn in strategischer Beziehung vollkommen übersehen könne.
Ich schließe mich demnach, was den ersten und zweiten Punkt betrifft, unbedingt den Anträgen des Ausschusses an, bezüglich des dritten Punktes würde ich natürlich, namentlich aber,, wo die fire Subvcntionssumme mit 5000 fl. präcisirt ist, doch eine Aenderung in der Art wünschen, daß auch eine mindere Summe einbegriffen werden könnte für den Fall, wenn die Subscriptionen durch allfällige Theiluehmer in so weit erklecklich sein würden, und ich würde erachten das Wort „bis" (es ist nur ein stylistischer Antrag im Grunde genommen) anstatt „von" 5000 fl. einzufügen; dies würde ich um so mehr als begründet erachten, nachdem ich auch einen positiven Bericht darüber habe, daß bie' Tracirung etwa eine nicht gar schwierige sei, und daß sie bei Weitem nicht aus die projektirte Summe von 15 bis 20 Tausend, sondern von vielleicht nur 10 bis 12 Tausend sich Herausstellen würde. In dieser Richtung würde eine allfällige Concur-renz durch allgemeine Verlautbarung zur Betheiligung maßgebend werden. Ich würde nun glauben, daß wir nicht zu früh verzagen sollen (Heiterkeit), nehmen wir Steier-
mark, welches die Gratz-Köflacher Eisenbahn fast auS eigenen Mitteln gebaut. Es frägt sich, wenn sie wirklich nicht so rentabel werden sollte, wird ohnehin das Ganze zerfließen (Heiterkeit), sollte sie sich aber wirklich als so gravitätisch, wie wir berechtiget sind zu glauben (Heiterkeit), herausstellen, nun so wird ebenfalls auch wenigstens in der Tracirung eine gehörige Concurrenz eintreten. (Dobro!)
Abg. Ritter v. Gutmansthal.
Ich bitte um das Wort. Ich kann mich allen Aus-führungen meines geehrten Vorredners nicht durchgängig anschließen, weder denjenigen, die für, noch denjenigen, die gegen gesprochen haben. Auf mich, so wie auf viele andere Herren, hat die Durstigkeit der Vorlagen gewiß einen traurigen Eindruck gemacht; bei einer Sache von so großer Wichtigkeit, wäre allerdings wünschenswerth gewesen, daß gewisse statistische Vorlagen und gewisse Begehren von den am meisten interessirten Parteien vorgelegen wären, jedoch ich bin der Meinung, daß diesmal über solche ausführlichere Vorlagen hinaus gegangen werden dürfte, denn cS handelt sich, wie gesagt, nur um die Voreinleitungen zur Activirung eines für Krain gewiß höchst wichtigen und ersprießlichen Unternehmens; diese Voreinleitungen aufzuhalten, ja sie auch nur um einen Tag hinaus zu schieben, das wäre wirklich Schade. Ich glaube der h. Landtag wird auch keiner solchen statistischen Vorlagen bedürfen, denn jeder von uns kennt ja so ziemlich die Linie, welche die projektirte Eisenbahn von Villach nach Laibach zu durchlaufen hat, jeder kennt die Schätze des Mineralreiches, die Schätze des Wald-reichthrimS, welche es enthält; er kennt auch die intelligenten Arbeitskräfte seiner Bewohner, die intelligenten Arbeitskräfte, die erst ihrer Realisirung entgegcnharrcn.
Ich kann mich auch der Ansicht des geehrten Herrn Vorredners Dr. Costa nicht anschließen, daß die beinahe einstimmige Verweisung an den Ausschuß, schon die Nothwendigkeit involvire, daß jeder, der für diese Verweisung gestimmt hat, auch zugleich für die Sache selbst stimmen müsse; jedoch ich bin der Ansicht, daß der Landtag etwas Gedeihliches fördern wird, wenn er die Anträge des Ausschusses unter denjenigen Modifikationen, welche sich bei der Spezialdebatte herausstellen werden, annehmen wollte.
Was die statistischen Vorlagen betrifft, so wären dieselben jedenfalls, sobald als möglich herbeizuschaffen und bereit zu halten, denn ich würde sogar erachten, daß die an die hohe Staatöregierung zu stellende Bitte, wie im §. 1 beantragt wird, von diesen Vorlagen unterstützt sein müßte. Ich glaube die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Gegenstandes nicht weiter betonen zu müssen, erlaube mir aber nur noch anzuführen, daß durchaus in dieser Sache nicht zu warten wäre, weil die Stagnation der Industrie im Lande Krain immer mehr überhand nimmt, und das Land in Elend zu versinken droht.
Es muß etwas geschehen, um aus diesem Zustande heraus zu kommen, und wenn ich auch gerade in dieser Eisenbahn nicht das einzige Mittel dazu sehe, — Ein Mittel dazu ist sie gewiß. (Beifall.) Sie wird Gelegenheit geben, den Bezirken, welche sie durchzieht, ihre Produkte auf größere Märkte zu bringen, es ist zu hoffen, daß selbst diese Eisenbahn nicht eine vereinzelte Zweigbahn, sondern daß sie irgend einer andern europäischen'Bahn sich anschließen werde, sie wird daher einen großen Dllrch-zugsverkehr vermitteln, jedoch dieser Durchzugsverkehr allein wird dem Lande nicht förderlich sein, wenn nicht
384
Debatte über den Ansschußantrag betreffend die Eisenbahnverbindung Laibach-Dillach und @t. Peter-Fiume.
die bivecte Verkehrslinie und zugleich die Industrie gefördert würde. Es ist aber auch kein Zweifel, daß diese Förderung eintreten wird, denn Beispiele zeigen uns, daß das überall der Fall gewesen ist, wo die Eisenbahnen produktenreiche Gegenden durchstrichen haben.
Der Einwurf, daß sich vielleicht der Verfall gewisser Kohlengewerke an die Errichtung der Eisenbahn knüpfen würbe, scheint mir doch nicht hinlänglich, um diesem gegenwärtigen Antrage entgegenzutreten; denn cs ist zwar wahr, wir haben ein trauriges Beispiel an den längs der Eisenbahn Laibach - Triest gelegenen Bewohnern und Gemeinden, jedoch muß ich gestehen, daß der größte Theil dieser Bewohner selbst die Schuld an seinem Verfalle trage. Es waren für sie so reichliche Jahre der Ernte vorhanden, die Jahre, alö der ganze große Waa-renverkehr nach Triest sich auf ihren Straßen bewegte, es waren so reichliche Jahre der Ernte als die äußerst kostspieligen Eisenbahnbauten in nächster Nähe ausgeführt wurden und sie Gelegenheit hatten, sich dabei als Unternehmer, Fuhrleute, alö Arbeiter zu betheiligen, daß man glauben sollte, sie hätten doch einen Nothpfennig für die spätern Zeiten zurückgelegt. Thcilweise ist dies auch geschehen, wenn es vielleicht hie und da nicht geschehen ist, ist es eben die Schuld der Betheiligten, und eS kann gewiß Niemanden abhalten, einem großen und gedeihlichen Projekte seine Zustimmung zu geben.
Was die Verhältnisse dieser Eisenbahn betrifft, so glaube ich, daß eine Vorlage des Concessionsactes der Südbahn ebenfalls vorderhand nicht nothwendig sei; denn wir kennen ja so ziemlich denjenigen Theil der Concession, welcher auf den Ausschußantrag Bezug nimmt. Er ist so ziemlich der, daß, wenn eine andere Gesellschaft oder Unternehmung zwei Punkte des Eisenbahnnetzes der Südbahn verbinden wollte, der Südbahn das Vorrecht zustehen würde. Also ich sehe nicht ein, wie die Mittheilung der Concession der Südbahn irgend etwas an den für die Laibach-Villacher Bahn zu treffenden Voreinleitungen ändern könnte? Ich bin daher der Meinung, daß wir nicht warten können, daß wir in dieser Sache selbst auf die Gefahr von Einigen, die nicht tiefer in die Sache eingehen, und vielleicht auch außer Land sich befinden, für vorschnell gescholten zu werden, selbst auf diese Gefahr hin, würde ich meinen, sollten wir den Anträgen des Ausschusses beitreten. Ich werde dafür votiren und mir nur vorbehalten, bei den einzelnen Punkten diejenigen Modificationen, die mir itoch wün-schenswerth erscheinen sollten, zu beantragen. Unter diesen Modificationen wird aber namentlich diejenige erscheinen, daß die Bitte an die hohe Regierung mit ganz ausführlichen statistischen Vorlagen und auch mit beit Aeußerungen der vorzüglich durch die, bei dieser Eisenbahnlinie betheiligten Gewerken und Organe und Gemeinden begleitet sein soll. (Lebhafter Beifall.)
Abg. Kapelle:
Ich bitte um das Wort. Bei der betonten Wichtigkeit und hohen Bedeutung der projektirten Eisenbahnlinie Laibach-Villach für Oberkrain erlaube ich mir — ohne gerade einen Antrag zu stellen — auch auf die Wichtigkeit einer Eisenbahnlinie für Unterkrain aufmerksam zu machen.
Unterkrain erzeugt etwa y4 Million Eimer Wein und würde etwa eben so viel auch Steinkohlen erzeugen, wenn es hinreichende Absatzwege hätte. Außerdem sind auch andere Handelsartikel, die zwar kleinerer Art sind,
aber dennoch etwas in die Wagschale fallen, als zum Beispiel, Merkantilholz, Knoppern, gedörrte Zwetschken und Honig. (Heiterkeit.) Diese Produkte also, dann Wein und Steinkohlen würden bei dem Bestände einer Eisenbahn viel billiger nach Laibach zu stellen sein, wenn sie per Eisenbahn erpedirt werden könnten, als gegenwärtig bei den schlecht ausgeführten Straßen. Diese neue Linie, die eben geführt werden könnte, deren Nothwendigkeit ich auch hier hervorheben muß, wäre von Laibach über Obergurk durch das sogenannte Gurkthal über Seisenberg, dann über čermošnte durch das Semiöer Gebirge, über Mottling oder öernembl und von hier aus weiter angeschlossen an die im Projekte stehende Semlin - Fiumaner Bahn, wodurch bei dem Umstande, als von Belgrad an das schwarze Meer auch eine Eisenbahn gebaut wird, die beiden Meere — das adriatische und schwarze Meer — in Verbindung gebracht würden, wodurch auch diese Eisenbahn eine große Bedeutung erlangen würde. Ich erlaube mir diesen Gegenstand der Aufmerksamkeit und überhaupt der Erwägung dieses h. Hauseö und der Regierung bestens zu empfehlen.
Präsident:
Wünscht noch Jemand das Wort?
Abg. Deschmamr:
Ich bitte um daS Wort. Die Auseinandersetzungen der Herren Vorredner haben mich doch überzeugt, daß ich Recht hatte, und das Kind beim wahren Namen nannte, indem ich diesen Antrag als einen patriotischen Wunsch bezeichnete.
Soll er Aussicht auf Realisirmig haben, so ist dessen allseitige Begründung nothwendig. Nicht bloß vom patriotischen Gesichtspunkte ist die Sache anzusehen, sondern vom national-ökonomischen und zwar nicht nur vom höher» Standpunkte des Verkehrs im Allgemeinen, sondern im vorliegenden Falle inSbesonderö von dem der speziellen Interessen des Landes.
Ob nun der Ausschuß in der Lage sein wird, diese Daten zu liefern, welche ich eigentlich bezwecke, würde ich wohl bezweifeln; denn eS scheinen die Vorlagen der Handelskammer sehr mangelhaft gewesen zu sein und sich nur auf die gedachte Denkschrift zu beschränken; doch glaube ich, wird sicherlich das Somite, welches die weitern Vorlagen zu machen hat, sich dazu bewogen fühlen, eingehend die Sache zu erörtern, und so schmeichle ich mir denn doch, daß vielleicht meine vorgebrachten Bemerkungen wenigstens diese Folge haben werden, daß man auch auf die allfälligen Entgegnungen, welche gegen daS Projekt gemacht werden können, bei der seinerzeitigen Begründung Rücksicht nehmen werde.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß daS Ministerium auf patriotische Wünsche wenig Gewicht zu legen pflegt. (Heiterkeit im Centrum.)
Ein Präcedens liefert zum Beispiel unsere Realschule. Es ist auch bezüglich 'ihrer von der Gemeinde beschlossen worden, sie sei nothwendig für die Bedürfnisse des Landes, allein das Ministerium hat die speziellsten Nachweisnngen gefordert, sie wurden auch geliefert; erst dann hat es sich bewogen gesunden, auch seine Tangente für die Realschule zu bewilligen. Ein ähnliches Erforderniß tritt auch hier um so mehr ein, da es sich weiters um Herbeiziehung eines Bancapitals von vielen Millionen handeln wird.
Debatte übet ben Ausschußantraz betreffend die Eisenbahnverbindung Laibach-Billach und Sk. Peter-Fiume.
385
Präsident:
Will noch Jemand über diesen Punkt sprechen? (Nach einer Panse.) Wenn nicht, so hat in der Generaldebatte der Berichterstatter das letzte Wort.
Berichterstatter Dr. Toman:
Zwei Herren Redner, die Abg. Deschmann und Ritter von Gutmansthal haben einen Mangel in der Begründung, haben eine Dürftigkeit im Berichte gefunden. Meine Herren, ich habe als Begründung für diesen Antrag so viel Motive, so viei Gründe rückstchtlick des Inlandes, rücksichtlich des Gcsammtvaterlandcö, und rücksichtlich der andern europäischen Verbindungen vorgebracht, daß ich es für meine Person nicht wünschens-werth und nothwendig erachten konnte, eine weitere Begründung zu diesem vorzubringen. ES wäre wünschcnswerth gewesen, wenn die Herren , welche sich in dieser Richtung ausgesprochen haben, aus eigenem Wissen, auö eigenem Fleiße die bezüglichen statistischen Daten uns heute vorgelegt hätten, denn, wenn sie das Vaterland lieben, und wenn sie dieses Werk patriotisch nennen, so wäre cs ihrerseits Pflicht gewesen, das was sie für mangelhaft hielten, heute nachzutragen. Es ist auch möglich, daß Ihnen andere Quellen und ander Daten zu Gebote stehen, als mir und dem ganzen Ausschüsse.
Allein, meine Herren, wenn es auch überhaupt als nothwendig erkannt worden wäre, statistische Daten rücksichtlich der Fabrikation zu geben, wenn das Comitö sie auch hätte geben können, so frage ich, ob es in diesem Stadium nothwendig war? Wollen Sie den Landtag zu einem Eisenbahn-Comitü machen? Soll der Landtag heute nach allen Richtungen hin statistische Daten erwägen, was Sache der bezüglichen Comitös sein wird, wie Abg. Deschmann schließlich selbst gesagt hat? Der Antrag Deschmann's würde weder das bezügliche Counts noch überhaupt. einen Menschen erst dazu bestimmen statistische Daten zu geben. Es liegt in der Natur der Sache, daß dies zu rechter Zeit, an dem rechten Orte und von der rechten Körperschaft geschehen muß.
In dieser Bemänglung, in dieser Bemäklung und in dieser Bekrittelung liegt etwas ganz Anderes, als die Absicht der Verwirklichung des patriotischen Sinnes, als die Darlegung der Vaterlandsliebe. Es liegt darin nicht Objektives, sondern es liegt darin Subjektives, meine Herren! (Rufe: Oho! Abg. Deschmann: ich protestne dagegen!) Ich werde beweisen, daß eö vorzüglich subjektiv war, weil Abg. Deschmann nicht im Stande war, meine bezüglichen Motive der Begründung zu widerlegen.
Einen einzigen Punkt hat er ausgestellt, der in der Triester Zeitung besprochen worden ist, und er hat ihn entweder dort geschöpft, oder dort hingegeben, und dieser einzige Umstand, ist doch nicht ganz richtig, daß nämlich die Oberkrainer Eisenindustrie der Steinkohle — ich habe nicht Braunkohle genannt — sondern der Steinkohle nicht bedürfen würde.
Er sagt, die Braunkohle von Unterkrain kann die Eisenindustrie nicht brauchen. Ich antworte aber, daß schon Versuche im fortgeschrittenen Stadium gemacht worden sind mit comprimirtem Torfe die Eisenwerke zu bedienen, und zwar selbst rücksichtlich der Roherzeugnisse. Allein es hat sich bei Anführung des bezüglichen Motives nicht darum gehandelt, nur die Eisenwerke von Oberkrain mit Steinkohle versehen zu wollen, sondern es handelt sich darum, alle möglicherweise entstehenden Industrie-Etablissements mit Steinkohlen von Unterkrain und Steier-
mark zu besorgen, und so würden diese Steinkohlenlager den natürlichen Absatz finden. Daß aber für solche Etablissements ' in Oberkrain bessere Bedingungen vorhanden sind, als vielleicht in dem enge geschlossenen Savethale in Unterkrain, das wird der Herr Abg. Deschmann zugeben. Er hat daher keine richtige Parallele gezogen, wenn er sagt, die Eisenbahn durchzieht die Thäler des Landes, wo keine industriellen Etablissements gemacht worden sind.
Ich habe bezüglich meiner Motivirung damals gesagt, daß die Eisenbahn, welche Krain durchzieht, nur den sterilen Theil deS Landes berührt hat, nämlich das Savcthal und den Karst, wo die Bedingungen zu einer Industrie nicht so reichlich vorhanden sind. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß durch diese Eisenbahn i» Obcr-krain nicht nur die Industrie unterstützt wird, sondern daß ganz neue Industriezweige, besondere Eristenzmittel der Bevölkerung geben werden. deren sie unumgänzlich nothwendig bedarf, weil mit der bloßen Landwirthschastspro-duction unsere Bevölkerung unmöglich die großen Steuern zahlen und sich selbst erhalten kann. (Beifall.)
Wenn es patriotisches Gefühl war von Seite des Herrn Abg. Deschmann, gegen diesen Antrag zu sprechen, und ihn durch Verweisung an einen Ausschuß gewissermaßen ad graecas calendas hinzuziehen, so hätte ich wohl von ihm erwartet, daß er mit seiner Begründung, mit seiner Bekämpfung etwas bedächtiger in dieser Sache vorgegangen wäre. Denn ich werde beweisen, daß kein einziger von den angeführten Gründen stichhältig ist und ich will sie alle der Reihe nach durchgehen.
Der Herr Abg. Deschmann sagt, wenn wir die Denkschriften über Eisenbahnen durchlescn, so sehen wir was für voluminöse Darstellungen dort enthalten sind, was für Kapitalien von Millionen die Eisenbahnen für sich in Anspruch nehmen. Wenn das ein Grund wäre, gegen den Bericht zu sprechen, so hätte dies zur Folge, daß man glauben könnte, als ob wir heute daran seien, die fragliche Eisenbahn alö unser Werk als unser Eigenthum zu bauen, wir somit das Recht und die Pflicht hätten dieses nach allen Seiten vollständig zu erwägen. Dann müßten wir Millionen in die Hand nehmen, und selbst ohne auf andere Beiträge zu sehen, den ganzen Betrag votiren können.
Wenn der Abg. Deschmann sich auf die Denkschrift der Handelskammer bezicht, welche auch den Abgeordnete» des ReicksrathcS zugekommen ist, und sagt, daß er weder in derselben, noch in meiner Motivirung eine ausführliche Begründung gefunden, so glaube ich denn doch, daß dieser Ausspruch übertrieben, gewiß mehr übertrieben ist, als meine Motivirung über die Eisenbahn in irgend einem Punkte mangelhaft war. Daß keine Begründung darin enthalten wäre, nun, meine Herren, daS ist denn doch ein Urtheil, welches mau nicht so unbedächtig fällen sollte, und ich würde sehr wünschen, wenn der Herr Abg. Deschmann diese Begründung vervollständigt hätte, aber ich glaube, es war ihm nicht möglich gewesen, sonst hätte er es gethan.
Was die Begründung der Handelskammer betrifft, so wird sich dieselbe selbst zu verantworten haben, ich war damals noch nicht Sekretär der Handelskammer und ich habe rücksichtlich desselben nur eines zu constatiren, daß eö nicht richtig ist, was der Herr Abg. Deschmann gesagt hat: daß in diesem Gutachten von einer „riesigen" Industrie Oberkrain's die Rede war.
In dem diesbezüglichen Gutachten finde ich diese Worte nicht, eS wird rücksichtlich der Industrie von Ober-
stain nur gesagt: „Dieser Theil des Kronlandes ist auch in anderer Beziehung der industriellste, und wenn das h. k. k. Ministerium eine detaillirte Nachweisung der Industrie dieser Bezirke wünscht, so wird die ergebenst gefertigte Kammer nicht unterlassen, eine genaue, ziffermäßige Nachweisung vorzulegen".
Das hat damals die Handelskammer gesagt. (Abg. Deschmann: Ich bitte um das Gutachten, ich werde den Passus in demselben gleich finden! Abg. Dr. Costa: ich bitte den Herrn Redner nicht zu unterbrechen! Berichterstatter Dr. 'Toman überreicht das Gutachten an den Herrn Abg. Deschmann.)
Die Begründung, welche die Handels - und Gewerbekammer von Laibach an das Ministerium gerichtet hat, die Begründung, die ich mir erlaubte in diesem hohen Hause vorzutragen, ist gewiß eine solche, für das Unternehmen einer Eisenbahn von Villach nach Laibach, daß es nicht gegen die Würde des hohen Hauses verstoßen mochte, dafür seine geistige und materielle Hilfe zu spende». Wir haben in diesem hohen Hause für eine Brücke in Unterkrain 10.000 fl. votirt, wir haben für Straßen 10.000 fl. votirt, ohne daß die Wichtigkeit dieser Straßen mit einem Worte bezeichnet worden wäre, ohne daß sie so begründet wäre, als wie die Nothwendigkeit einer Eisenbahn, für welche wir erst unter Bedingungen, also verklausulirt 5000 fl. votireu möchten.
Es ist mir sehr angenehm, daß ich in der Lage bin, Berichterstatter in dieser Sache zu sein, gegenüber dem Herrn Abg. Deschmann, welcher Berichterstatter in der andern Sache war.
Herr Deschmann sagt, Gründlichkeit ist ein unumgängliches Erforderniß. Ja, sie ist ein unumgängliches Erforderniß, und ich glaube, daß im vorliegenden Falle so viel Gründlichkeit geübt worden ist, daß ich bei meiner Motivirung beinahe besorgt war, daß sie diesem hohen Haus zu langwierig sein könnte.
Herr Deschmann sagt, man soll sich die Entgegnungen vor Augen halten, und solche sind heute von ihm gegeben worden. Nun auf diese ist es sehr leicht zu antworten. Die erste Entgegnung war die Rücksicht auf die StaatSauölageii. Wo ist im heutigen Berichte bei dem gegenwärtigen Stadium der Eisenbahnangelegenheit nur mit einem Worte der Staat, wo sind die Staatsfinanzen nur in irgend einer Beziehung in Anspruch genommen worden, und wenn der Staat dem Lande Stain endlich für die kurze Linie von Laibach nach Villach, eine Zinsengarantie geben würde, wenn er ein Drittel-Beitrag zu den Kosten geben würde, wäre es denn von Seite des Staates für dieses Land ein zu großes Opfer?
Der Staat thäte es für sich, Stain ist ein Grenzland, es ist die Wache gegen das Wälschthum (Dobro!), strategische Rücksichten sprechen dafür, daß der Staat das thun sollte, und ich hoffe, er wird es auch zu rechter Zeit thun. (Dobro!)
Ganz unrichtig hat der Herr Abg. Deschmann die Petition wegen der Grundsteuer zitirt.
Ich habe aus seinem Vortrage entnommen, daß die bezügliche Petition die Grundanerkennung der Nothwendigkeit und Wichtigkeit der Eisenbahnen im Allgemeinen hinstellt, und daß nur die speziellen Erfahrungen rücksichtlich des Savethales und des Karstes darin aufgestellt worden sind.
Nicht im Geringsten spricht aber die Grundsteuerpetition von der Schädlichkeit einet Eisenbahn von Laibach nach Villach; wie kann sich daher der Abg. Deschmann auf die wahren Thatsachen der Verarmung der Bevölke-
rung im Savethale und am Karste berufen? Die bezügliche Motivirung der Grundsteuerpetition steht in keinem Zusammenhange mit der heurigen Frage. Es ist daher auch nicht möglich, dieselbe Motivirung für die Eisenbahnlinie Laibach-Villach anzuführen.
Der Herr Abg. Deschmann sagt: es wird auf die gesunkene Montanindustrie hingewiesen, um die Nothwendigkeit dieser Eisenbahn zu befürworten.
Meine Herren! über die Montanindustrie der Alpenländer und besonders Krain's zu sprechen, schmerzt mich schon. Ich kenne die Verhältnisse, und glauben Sie mir, daß ich nicht gegen die Interessen der Eisenindustrie von Oberkrain sprechen werde. Es gibt wohl vielleicht selbst heute noch Gewerke in Oberkrain, welche glauben, daß ihnen die Eisenbahn schaden werde, vielleicht jene des etwas entfernteren Neumarktl, von welcher Richtung der Herr Abg. Deschmann vielleicht seine Weisungen erhalten hat. (Heiterkeit und Bewegung.)
Der Herr Abg. Deschmann fragt, ob diesbezüglich welche Eingaben gemacht worden sind.
Ja, meine Herren, wenn wir uns immer nach Eingaben in unseren Beschlüssen bestimmen lassen würden, bann würden wir in den meisten Sachen, mit Ausnahme der Kategorisirung der Straßen und der Territorialein-theilung, ohne Beschlüsse geblieben sein.
Der Herr Abg. Deschmann sagt, bad Land Kram ist industrieärmer, als es war.
Da muß man zwei Zeiten, zwei Epochen in der Industrie unterscheiden, die eine Epoche, wo die menschliche Hand vorzüglich die Industrie betrieben hat, und die zweite, wo Maschinen die Stelle der menschlichen Kraft vertreten.
So lange die Zeit der ersten Epocbe dauerte, hatte unser Land eine bedeutsame Industrie, eine Industrie, welcher daö Land unumgänglich nothwendig bedurfte, und hente noch bedarf, um stch erhalten zu können.
Es gab die Industriezweige der Leinwaaren-Erzeugung, eS gab Tuchfabriken, Siebfabriken, von bedeutendem Umfange, und erst die Maschinenfabriken von Mähren haben zum Theil die Handtucherzeiiguiig von Oberkrain behoben und zum Stillstände gebracht, wenn auch noch heute das Oberkrainer Handtuch mit dem Ma-schinentuche da und dort in Coycurrenz tritt.
Daß aber in der zweiten Epoche durch die Maschinenfabrikation das Land um seinen Jndnstrieerwerb kam, das ist das, was einen Nationalökonomen, wie Herr Deschmann es zu sein glaubt (Deschmann: Oho!.), nachzudenken bestimmen sollte, ob eS nicht nothwendig ist, durch die Maschinenfabrikation dem Lande daö zu ersetzen, was die Handfabrikation der Bevölkerung nicht mehr geben kann. Damit aber auch neue Industriezweige erweckt und inS Leben gerufen werden, dazu ist die Eisenbahn unumgänglich nothwendig, weil heut zu Tage jeder Fabrikant, jeder Industrielle darauf steht, daß er so nahe als möglich an der Eisenbahn seine Fabrik anlegt.
Der Herr Abg. Deschmanit möge nur die Industriellen int Lande fragen, z. B. den Herrn Terpiitz, und diese werden ihm sagen, wie entscheidend eS ist, ob man 1, 2 oder 3 Stunden weit von der Eisenbahn entfernt, oder ganz nahe an derselben sein Etablissement stehen hat, dann hoffe ich, wird daö, was heute der Herr Abg. Deschmann vermißt, auch in Oberkrain in Thätigkeit treten, bann werden auch in Oberkrain Dampfmaschinen in Wirksamkeit sein, und selbst bei Dampsmaschinen kann die Bevölkerung ihren Erwerb haben, wie sich der Herr Abg. Deschmanit in der Papierfabrik in Josessthal überzeugen kann.
Nur die speziellen Interessen des Landes sind rücksichtlich der Frage der Eisenbahn wichtig, hat der Herr Abg. Deschmann gesagt.
Das ist auch nicht richtig, denn, wenn ich eine im Interesse des Landes wichtige und nothwendige Bahn anlegen will, muß ich doch auch einen Nebenfactor berücksichtigen , den Factor nämlich, die Möglichkeit des Ausbaues und die Rentabilität der Eisenbahn. Die Linie L a i b a ch - V i l l a ch ist von hoher Wichtigkeit für alle Länder am Bodensee und für die nördlichen österreichischen Länder, daher ist auch jenes Interesse zu berücksichtigen, welches in weiterer Beziehung die fragliche Linie in besagter und in der weiteren Richtung, daß sie die kürzeste Linie von London nach Konstantinopel wäre, für sich in Anspruch nehmen kann.
Das sind lauter Momente, welche bei dem Baue von Eisenbahnen in Betracht gezogen werden müssen, denn diese helfen mit, und wenn sie mithelfen, so wird auch das spezielle Interesse des Landes leichter erreicht.
Der Herr Abg. Deschmann sagt, es sind keine rechten Gründe vorhanden für diese Eisenbahn.
Ich erlaube mir nur aus meine Begründung zu weisen, wo ich hervorgehoben habe, daß sorgsame Patrioten und Industrielle des Landes schon damals, als die Bahn von Wien nach Triest tracirt wurde, die Ausführung derselben über Oberkrain tcndirt haben, nicht bloß wegen der kürzeren und wohlfeileren Trace, sondern darum, daß die industricreichen Theile von Kram in den Bereich von Eisenbahnen gezogen werden.
Der Herr Abg. Deschmann fragt, ob mir oder dem löblichen Gemüte andere als die angeführten Daten zu Gebote gestanden sind. Ich antworte ihm, ja, es sind mir Behelfe zu Gebote gestanden. Sowohl rücksichtlich der möglichen Bauführung einer Eisenbahn, standen mir Daten zu Gebote, als auch rücksichtlich der Jndustriestati-stik von Oberkrain, aber weder mir noch den anderen . Comitemitgliedern schien es nothwendig, zweckmäßig und geboten, sich in diesem Stadium der Frage in eine vollständige Aufzählung der Daten nach allen Richtungen einzulassen. Es unterliegt aber auch großen Schwierigkeiten, gegenwärtig ganz verläßliche Daten der Industrie von Oberkrain zu geben.
Der Herr Abg. Deschmann würde, wenn er den jährlichen Bericht der Industriellen in die Hand bekommen würde, sehen, wie schwankend die Thaten geworden sind, und wie sehr sie für die Verarmung und für die Verkommung der Industrie sprechen. Die Entgegenstellung der besseren früheren Ziffern mit der Entgegcnstel-lung der gegenwärtigen schlechten, dürfte kaum zum Vortheile in fraglicher Richtung sprechen.
Der Herr Abg. Deschmann vermißt die Bcizie-hung eines Repräsentanten der Handelskammer in das Comite. Ich bin zwar Sekretär der Handelskammer, wenn auch nicht Repräsentant derselben. Aber ich glaube, daß ich vom Standpunkte der Handelskammer, ihre Interessen rücksichtlich der Eisenbahnfragc gewahrt habe, und zwar in der Richtung, daß ich sogar ausdrücklich beantragte, und das Comite es angenommen hat, daß eine ähnliche Petition, wie von Seite der Handelskammer an das Ministerium gestellt werden sollte. Daß aber auf die Handelskammer großes Gewicht zu legen ist, daß sie vorzüglich berufen ist, die Eisenbahnfrage in die Hand zu nehmen, das ist doch ausdrücklich der Gegenstand der Anträge selbst.
Alles was der Herr Abg. Deschmann sohin vorgebracht hat, ist keine solche Gegenbegründung, welche er gegen
XXII. Sitzung.
die Motivirung der Nothwendigkeit der Eisenbahn geben zu können, im Voraus gesagt hat. Denn alle diese Gründe sind unstichhältig, und die ganze Motivirung, wie sie meinerseits für die Eisenbahnlinie von Laibach nach Villach gegeben wurde, ist dadurch nicht im Geringsten widerlegt worden.
Die Anforderung von statistischen Daten von allen Seiten ist früher schon von mir dahin gedeutet worden, daß ja das hieße den Landtag zu einem Eisenbahn-Comite machen, was auch der Fall wäre, wenn man alle Daten der Kosten des Ober- und Unterbaues rc. rc. hier im Landtage berathen wollte.
Der Antrag Deschmann's hat daher gar nichts für sich, es ist nicht nothwendig die Handelskammer in diesem Stadium der Frage in daö Comite einzubeziehen, noch dieselbe um ihr Gutachten zu befragen, es ist nicht so nothwendig, daß einige Oberkrainer Industrielle vielleicht ihr spezielles Gutachten abgeben sollen.
Der Standpunkt, den der Landtag hier einzunehmen hat, ist der, zu erkennen, daß diese Eisenbahn wichtig ist, und nach Möglichkeit beizutragen, daß die Eisenbahn 'ausgebaut werde. Sein Standpunkt ist mit Rücksicht auf das Stadium auch der, daß für die Vorarbeiten eine bestimmte Summe votirt wird, und daö ist das wenigste, daß er eine Summe votirt, welche die Beiträge von anderen Patrioten ergänze» soll, dainit die Vorarbeiten möglich gemacht werden und daraus ein Projekt geschaffen, und dem h. Ministerium vorgelegt werden kann.
Auf keine andere' Art ist eS möglich, das Projekt zu Stande zu bringen, als auf diese Art, daß durch freiwillige Beiträge die Vorarbeiten aufgenommen werden, daß das Projekt gefertigt wird, denn dann erst kann die ministerielle Commission darüber sprechen, ob der Bau der Eisenbahn unumgänglich nothwendig ist, dann erst kann die Frage rücksichtlich der Süd-StaatSeisenbahn, auf welchen Umstand ich Den Herrn Abg. Mulley Bedacht zu nehmen bitte, entstehen; vor der Hand kann das Vorrecht der Slaatseisenbahngesellschaft nicht Gegenstand der Frage fein. Denn dann erst wirb diese erklären, ob diese ihr Vorrecht in Anspruch nimmt, wenn ihr ein solches Projekt vorliegt, auf Grund dessen irgend eine andere Unternehmung, irgend ein anderes Consortium den Bau unternehmen will.
Dadurch ist das, was der Herr Abg. Deschmann gesagt har, widerlegt und auch das, was der Herr Abg. von Gntmansthal vorbrachte, der übrigens rücksichtlich der Nothwendigkeit von statistischen Daten selbst bekannt hat, baß cs sich hier nicht darum handelt, daß der hohe Landtag solcher Daten nicht bedarf, und daß sohin auch der Anwurf der Dürftigkeit von Seite des Herrn Abg. Ritter v. Guimanöthal nur mehr hingesprochcne Worte waren, als eine begründete Einwendung, denn sonst hätte er nicht sagen können, der Landtag bedarf dieser Daten nicht.
Dadurch sind so ziemlich alle Einwendungen, welche gegen den Bericht gemacht wurden, und welche sich in der Bemerkung zuspitzen, daß statistische Daten vorliegen müs-I sen, widerlegt.
Ich habe schon früher gesagt, daß hier nicht der Ort, und das gegenwärtige Stadium der Frage nicht daö rechte ist, in welchem man mit allen möglichen Berechnungen, mit allen möglichen statistischen Daten auftreten sollte. Daö will ich jedoch nicht in Abrede stellen, daß die Bitte, welche an die hohe Regierung gestellt werden soll, mit Motivirungen ausgerüstet dahin gelange. Wenn aber irgend Jemand sagt, daß die Motivirungen, welche
3
in meiner Begründung dargestellt wurden, allein nicht an die hohe Regierung gehen, sondern sollen noch andere Motivirungen dazu kommen, so wäre es wünschenswerth gewesen, wenn diejenigen Herren, welche deren Nothwendigkeit eingesehen haben, dieselben auch vorgebracht hätten, oder daß sie heute dem hohen Landtag vorgebracht haben würden auf welche Art diese oder jene bestimmten Daten noch zu' sammeln sind, welche an die h. Regierung vorgelegt werden sollen.
Alle Herren Redner sind darin einig, daß die fragliche Bahn ein patriotisches Werk ist. Ein patriotisches Werk meine Herren, nicht auf Illusionen gebaut, ein patriotisches Werk wahrer Natur, welches nützlich, ersprießlich und förderlich sein soll, welches, wie der Herr Abg. von Gutmansthal gesagt hat, auch ganz gewiß für tue Industrie nützlich sein wird, und sohin nicht ein patriotisches Werk von bloßer Bezeichnung, vom bloßen Namen. Gegen eine solche Auffassung dieses patriotischen Werkes muß ich mich entschieden aussprechen, wenn der Herr Abg. Deschmann vielleicht eine solche in der bezüglichen Bezeichnung zu der seinigen gemacht hat.
Ich empfehle die Ausschußanträge und sollte von einem oder dem andern der Herren in der Spezialdebatte irgend etwas Wesentliches vorgebracht werden, so glauben Sie nicht, daß ich, noch die andern Mitglieder des Comites eigensinnig auf unsern Anträgen beharren werden, wenn bezüglich derselben etwas beantragt werden sollte, was dieses Werk noch mehr fördern könnte. (Bravo im Centrum.)
Präsident:
Ehe wir zur Spezialdebatte schreiten ....
Abg. Deschmann:
Ich bitte ich ziehe meinen Antrag zurück mit Rücksicht daraus, daß ich ohnehin zum 2ten Punkte einen Zusatzantrag stellen werde.
Abg. Ritter v. Gutmansthal:
Ich beantrage eine Unterbrechung der Sitzung auf einige Minuten zum Behufe einer Besprechung.
Präsident:
Ich unterbreche die Sitzung auf einige Minuten. (Die Sitzung wird um 1 Uhr 22 Minuten unterbrochen. Mph Wiederaufnahme derselben um 1 Uhr 45 Minuten.) Wir kommen nun zur Spezialdebatte
Der erste Antrag des Ausschusses lautet dahin:
(liest.)	Ä m
Der Landtag des Herzogthums Kram stellt m Anerkennung der hohen Wichtigkeit und Nothwendigkeit der Eisenbahnverbindungen Laibach-Villach und S t. Pete r - Fiume bei dem Umstande, als die letztere Linie bereits in dem Eisenbahnnetz - Entwürfe aufgenommen und deren wünschenswerther Ausbau gesichert erscheint, an die hohe Staatsregierung die Bitte, hochdieselbe geruhe in den Entwurf des neuen Eisenbahnnetzes auch die Eisenbahnlinie Laibach-Villach cinzubeziehen, und falls über den Entwurf ohne Aufnahme dieser Linie die A. h. Sanction Sr. Majestät des Kaisers bereits erfolgt wäre, nachträglich dieselbe rücksichtlich dieser Linie zu er-
wirken".	^ m Q
Wünscht Jemand von den Herren das Wort?
Abg. Ritter v. Gutmansthal:
Nachdem im Laufe der Verhandlung vielseitig der Wunsch ausgesprochen wurde, daß dieser Gegenstand durch umfassende, sachliche und statistische Erhebungen, insbeson-ders über den gegenwärtigen Stand und Leistungen der Montan- und Gewerbeindustrie unterstützt werde, und nachdem auch der Herr Berichterstatter selbst damit einverstanden war, die Bitte an die hohe Regierung mit solchem Materiale und Begründungen zu unterstützen, so stelle ich zu dem Antrage 1 folgenden Zusatzantrag:
„Zugleich wird der Landesausschuß beauftragt, das möglichst umfassende, statistische und sachliche MiMnal bestehend nicht nur aus den authentischen Daten über den gegenwärtigen Stand und Betrieb der Montan-, Fabriks- und Gewerbsindustrie Oberkrains, sondern auch die Gutachten und Aeußerungen der an oder zunächst dieser Villach-Lai back er Eisenbahnlinie liegenden derartigen Etablissements sorgfältig zu sammeln und dem Berichte an das h. k. k. Ministerium anzuschließen".
Gutmansthal in. p., Wurzbach m. p., Kromer in. p., Deschmann in. p., Josef Rudesch m. p., Dr. Johann Skedl m. p., Jombart m. p. (Ueberreicht den Antrag.)
Präsident:
Dieser Zusatzantrag ist unterstützt von den Herren Abg. v. Wurzbach, Kromer, Deschmann, Josef Rudesch, Dr. Johann Skedl, Jombart. Ich werde ihn auch gleich zur Abstimmung bringen.
Abg. Dr. Toman:
Ich bitte die Unterstützungsfrage zu stellen.
Abg. Mulley:
Er ist ja schon unterstützt.
Abg. Dr. Toman:
Ich bitte um das Wort, Herr Präsident. Ich habe schon früher erklärt, daß es weder mir noch auch den andern Herren Comitemitgliedern im Sinne liegt, irgend etwas zu bekämpfen, was zur Ergänzung des Gegenstandes dient. Ich habe immer im Auge gehabt, daß die bezügliche Bitte an die hohe Regierung motivirt sein soll, und ich habe diesfalls sowohl einerseits meine Motivirung, andererseits aber auch die selbstständige Thätigkeit in Beziehung auf den Landesansschuß im Auge gehabt, nämlich die bezügliche Einbegleitung. Wenn nun dieser Punkt, durch einen Zusatzantrag beabsichtigt, daß dem Landesausschusse dies aufgetragen wird, habe ich nichts dagegen, nur möchte ich wünschen, daß dieser Zusatzantrag so kurz als möglich, wenn auch umfassend dargelegt würde. Ich kann mich daher nur für einen Theil dieses Zusatzau-trages erklären, nämlich für jenen, welcher nur die allgemeine Beauftragung des Landesausschusses tendirt. Jenen Theil aber kann ich nicht als begründet anerkennen, nach welchem der Landesansschuß Daten über den gegenwärtigen Stand und Betrieb der Montan-, Fabriks- und Gewerbeindustrie Oberkrains u. s. w. zu sammeln und dem Berichte anzuschließen hätte.
Was der h. Landesausschuß thun soll und thun wird, um dem Aufträge nachzukommen, eine möglichst umfassende, statistische und sachliche Darstellung und ein solches Materiale dem hohen Ministerium vorzulegen, das
Debatte über den Ausschußbericht betreffend die Eisenbahnverbindungen Laibach-Villach und @t. Peter - Fiume.
389
glaube ich, wird der Landesausschuß selbst beurtheilen, nämlich welche Wege er ergreifen, was er diesbezüglich thun soll, und ich wäre dafür, wenn sich der Herr Antragsteller damit einverstanden erklären möchte, daß er seinen Zusatzantrag vielleicht umändern wollte, und wenn der Herr Antragsteller diese Aenderung nicht beantragen wollte, so würde ich die Stylisirung des Ansschußantrages dahin modificiren, daß derselbe folgendermaßen zu lauten hätte:
„Zugleich wird der Landesausschuß beauftragt, das möglichst umfassende statistische und sachliche Material mit dem Berichte dem hohen Ministerium vorzulegen".
Präsident:
Der Zusatzantrag würde daher lauten: (liest denselben.) Ich stelle nun die Unterstützungsfrage, nachdem derselbe bereits motivirt worden ist. Jene Herren, welche denselben unterstützen wollen, belieben sich zu erhebe». (Geschieht.) Er ist unterstützt.
Jetzt bringe ich den Antrag 1, mit diesem Zusatzan-trage zur Abstimmung und bitte jene Herren, welche mit dem Ausschußantrage in Verbindung mit dem Zusatzan-trage einverstanden sind, sich zu erheben. (Geschieht.)
Er ist angenommen.
Es kommt nun der zweite Antrag des Ausschusses. Derselbe lautet: (liest)
„Der Landtag beauftragt den Landesausschuß sich rücksichtlich der Bildung eines Comites zur Durchführung der Eisenbahnlinie Laibach - Villach mit der Handels - und Gewerbekammer von Krain ins Einvernehmen zu sehen und im Falle des Zustandekommens desselben durch ein Mitglied zu betheiligen".
Wünscht Jemand von den Herren darüber zu sprechen. (Nach einer Pause.) Wenn Niemand über Punkt 2 das Wort ergreift, so bringe ich denselben zur Abstimmung und bitte jene Herren, welche mit demselben einverstanden sind, sich zu erheben. (Geschieht.) Antrag 2 ist ebenfalls angenommen.
Antrag 3 lautet: (liest)
„Der Landtag bewilliget für den Fall, als die Aufbringung der zur Ausarbeitung des zur Erlangung der schließlichen Concession nöthigen Projektes erforderlichen Geldmittel möglichst gesichert erscheinen würde, für die Vorarbeiten aus dem Landesfonde einen Beitrag von 5000 fl. mit dem Vorbehalte aller denselben gleich anderen Beiträgen aus der Unternehmung erwachsenden Rechte".
Wünscht Jemand über Antrag 3 das Wort?
Abg. Dr. Toman:
Ich bitte um das Wort.
Ich möchte diesen Antrag ein wenig begründen. Weil ich einige Zweifel vernommen habe, rücksichtlich der Stylisirung und Bestimmung dieses Antrages erlaube ich mir denselben etwas näher zu beleuchten.
Die Intention dieses Antrages ist, daß eine Summe von 5000 fl. für den Fall, als sonst die Kosten für die Vorarbeiten durch andere Beiträge bis auf diese Summe bedeckt erscheinen würden aus dem Landesfonde bewilliget werde.
Hier ist also schon der eventuelle Fall der Ausgabe nur vor Augen gehalten worden; es ist nur bedingungsweise. als eine Ergänzungssumme der Betrag von 5000 fl. zu bewilligen, nicht als eine Anfangssumme, worauf erst
andere Beiträge gesammelt werden sollen, ich finde dies auch vollkommen begründet und auch vollständig in diesem Antrage zum Ausdrucke gebracht, indem derselbe sagt: „für den Fall als u. s. w." Wofür dieser Betrag gegeben werden soll ist mit wenigen Worten aber ganz entsprechend ausgedrückt, es handelt sich nämlich darum das Projekt zu Stande zu bringen. Dieses Projekt besteht in der Sammlung der Vorarbeiten, in der vollständigen Darstellung der Eisenbahn auf dem Papier. Das ist das Projekt, auf welchem hin man erst eine Concession erwerben kann. Es handelt sich nicht um die Votirung einer Summe von 5000 fl. zu dem Baue selbst, es handelt sich nur darum, daß 5000 fl. in der Art und Weise und unter den Bedingungen, die ich früher erwähnt habe, für die Vorarbeiten votirt werden, damit die Eisenbahnfrage in jenes Stadium gelange, wo die Südstaatseisenbahn vermöge ihres Vorrechtes sich erklären muß, oder wo ein Consortium auf Grundlage des bezüglichen Projektes den Bau unternehmen würde.
Es wäre freilich wünschenswerth, wenn die StaatS-eisenbahngefellschaft in ihrem Interesse, wie es mir vorzukommen scheint, auch die Vorarbeiten unternehmen würde. Ob sie sich nun dazu herbeilassen wird, oder nicht, wird wohl ihrer Erwägung anheimgestellt, und es dürfte Aufgabe des bezüglichen Comitös sein, dies anzustreben.
Ich muß auch, weil Klarheit überall sein muß, sagen, daß diese 5000 fl. verschiedenen Schicksalen verfallen können. Wenn anderweitig hinlängliches Capital für die Vorarbeiten aufgebracht wird, so werden sie gar nicht in Anspruch genommen werden; wenn eben der Rest von 5000 fl. abgehen würde, dann würden sie ganz in Anspruch genommen werden; würde ein geringerer Betrag für die Vorarbeiten abgehen, so wird auch ein geringerer Betrag genügen, und dies ist schon nach der gegenwärtigen Stylisirung des bezüglichen Antrages festgesetzt.
Weiterhin ist auch die Widmung der 5000 fl. in so ferne in Betracht zu ziehen, ob dann ein Rückersatz der 5000 fl. oder die bestimmte Anlage dieser Summe für das Bauunternehmen in Aussicht steht.
Es ist möglich, daß die 5000 Gulden für den Fall als die Südbahngesellschaft nicht den Bau selbst unternehmen würde, vielleicht als ein Theil-Kapital für das eigentliche Bauunternehmen verwendet werden würden; aber es ist^ auch möglich, daß wenn die Südbahngesellschast die Bauführung des dadurch ermöglichten Projektes in den Händen haben würde, alle 5000 Gulden oder ein geringerer für Vorarbeiten ausgesetzter Betrag zum Rückersatz kommen würden. Würden nicht alle Kosten der Vorarbeiten ersetzt werden, so würde nur ein proportioneller Theil dem Landesfonde zurückfließen.
So nun verhält sich die Sache mit den 5000 Gulden und es sind nach allen Richtungen die Bedingungen bereits in dem Ausschußantrage ausgesprochen.
Ich glaube, daß ich bei der Wahrheit der gemachten Darstellung darauf doch rechnen kann, daß Sie in Rücksicht dessen, daß Sie für eine Brücke in Unterkrain eine Summe von 10.000 Gulden, so wie unlängst auch einen gleichen Betrag von 10.000 Gulden für Straßen votirt haben, auch für eine mögliche Auslage, für eine geringere Ausgabe von nur 5000 Gulden stimmen werden, wenn sich auch Konsequenzen, wie ich sie dargestellt habe, an diese Summe knüpfen, wornach es nicht absolut vorliegt, daß dieselbe fruchtbringend angelegt oder ganz zurückerworben werden könnte.
390
Debatte über den Ausschußbericht betreffen» die Eisenbahnverbindungen Laibach-Villach und St. Peter-Fiume.
Abg. Dr. Costa:
Ich erlaube mir, eine kleine Modification in der Stplisirung anzutragen, welche ganz im Geiste der Bemerkungen des Berichtes und auch der Berathung unseres Coinilö's gelegen ist. Es heißt nämlich hier: „ein Beitrag von 5000 Gulden"; ich beantrage nun folgende Modification: „bis höchstens 5000 Gulden", also anstatt: „von" : „bis höchstens". Wenn dies auch aus den Erklärungen des Herrn Berichterstatters sich als unzweifelhaft darstellt, so ginge doch vielleicht die Sache so klarer heraus.
Berichterstatter Dr. Toman:
Ich habe gegen das Amendement des Herrn Dr. Costa nichts einzuwenden, wiewohl dies überflüssig erscheint, weil cs schon im Antrage ausgedrückt ist; doch werde ich nicht dagegen sprechen.
Abg. Deschinann:
Ich bitte um das Wort.
Es ist, wie aus dem Berichte ersichtlich ist, für den Ansatz von 5000 Gulden ein vorläufiger Voranschlag von 15 bis 20.000 Gulden als Basis angenommen worden; es dürfte sich dieser Voranschlag noch bedeutend herabmindern und da schiene mir für den Fall einer Herabminderung denn doch die Ausgabe des Landesfondes eine zu bedeutende zu sein. Ich würde daher glauben, daß es zweckmäßig wäre in den Antrag aufzunehmen', daß sich der Landesfoud nur nach einem bestimmten Perzenten-Satz bethciligcn werde.
Wenn ich annehme, daß 5000 Gulden der vierte Theil von 20.000 Gulden sind, so würde ich also den Lan-dessond in so ferne nur immer in's Mitleid gezogen wissen wollen, als er mit dem vierten Theile überhaupt nntcon-curriren würde.
Wenn % der Kosten für Vorarbeiten nicht durch sonstige Beiträge ihre Deckung finden, so hat nach meiner Ansicht die Eisenbahn gar keine Aussicht auf einen Erfolg, sie würde auch nicht im Interesse der durch ihre Anlage zunächst Bethciligten gelegen fein. Für den Landesfoud ist nach meiner Ansicht ein Beitrag von */4 der Kosten gewiß ein hinlänglicher.
Ich würde daher hier den Antrag stellen: „Mit einem Beitrage von höchstens 25 Perzent, welcher Beitrag jedoch die Summe von 5000 Gulden nicht überschreiten darf".
Präsident:
Ich bitte mir den Antrag schriftlich zu übergeben. (Abg. Deschinann überreicht seinen Antrags
Der Zusatzantrag des Herrn Abg. Deschmann lautet dahin: daß nach dem Worte: „Beitrag", es heißen würde: von höchstens 25%, welcher Betrag jedoch die Summe von 5000 Gulden nicht überschreiten darf mit dem weiteren Vorbehalte — und dann weiter im Conterte des Punktes 3 des Ausschußantragcs — „aller demselben „gleich anderen Beiträgen anö der Unternehmung erwachsenden Rechte".
Ich stelle nunmehr die Unterstützungsfrage und bitte jene Herren, welche diesen Antrag zu unterstützen belieben, sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist hinreichend unterstützt.
Berichterstatter Dr. Toman:
Ich bitte um das Wort. (Abg. Dr. Costa: erst am Schlüsse.)
Ich kann mich für den Antrag des Herrn Abg. Deschmann nicht aussprechen, weil mir nicht klar ist, ob durch diesen Antrag auf Bestimmung der Perzente des Beitrages jene andere Bedingung nicht altcrirt wird, welche im Anfange des Antrages gestellt ist, nämlich, daß die zu bewilligende Summe eine ErgänzungSsiimme ist. Es ist mir nicht ganz klar, ob durch diese Perzenten-Bestimmung nicht jene andere Bestimmung: daß die votirtc Summe eigentlich eine Ergänzungssumme ist, aufgehoben ist. Es ist natürlich, weil ich die Eisenbahnverbindung befürworte, daß ich nach diesem Antrag greifen müßte, weil derselbe gewissermaßen die erste Bedingung aufhebt; anderseits scheint mir aber, wie auch der Bericht lautet, daß die Summe von 5000 Gulden, welche in Anspruch genommen wird, den Auslagen sowie dem Laudesfondc entsprechend ist, und daher würde ich glauben, daß lediglich bloß der aufklärende Zusatz des Herrn Dr. Costa hier belassen, und daß der Antrag DeschmannS fallen gelassen würde, weilereine gewisse Unklarheit hineinbringt. (Rufe: Ist das das Schlußwort? Rufe anderseits: „Nein!")
Abg. Svetec:
Ich bitte um das Wort.
Mir kommt vor, daß der Antrag Deschinann'S den Intentionen des hohen Hauses zuwiderläuft; denn das hohe Haus hat sich so eben für den Umstand, daß dieser Straßenzug wichtig und wünschenswerth ist, fast einstimmig ausgesprochen, und nun sollen wir doch die Ausführung der Vorarbeiten, so zu sagen, von der Laune derjenigen abhängig machen, welche die Gelder vorschießen sollen; denn ich nehme an, daß die Summe z. B. 15.000 Gulden beträgt, nämlich die Erfordernißsuinme der Kosten für Vorarbeiten und es kämen z. B. 10.000 Gulden zusammen, so würde noch ein Drittel abgehen. Nach dem Antrage Deschmann's würden dann die Arbeiten dabei stecken bleiben müssen, weil der Landesausschuß nicht 7g sondern nur */4 dazu beitragen darf. (Widerspruch rechts.) Das ist meine Einwendung.
y4 darf nicht überschritten werden, und dieses Viertel darf nicht mehr betragen als 5000 Gulden. So habe ich den Antrag Deschmann's verstanden.
Präsident:
Wünscht noch Jemand das Wort?
Abg. Kromer:
Ich bitte um das Wort!
Einiger Bedenken gegen diesen dritten Antrag kann ich mich nicht entwehren.
Durch dessen Annahme können wir vielleicht ganz zwecklos und sehr empfindlich in den Landes-Säckel greifen. (Bewegung und Heiterkeit.) Wir sollen nämlich für die bloße Tracirung der Laibach-Villacher Bahn, d. i. für die Aussteckung und Aufzeichnung der Bahnlinie, für die Aufnahme der Kosten-Ueberschläge und Baupläne die Summe von 5000 Gulden beitragen. (Präsident: bid 5000 Gulden.) Welchen Fachmännern die Ausführung anvertraut werden solle, und welche Garantien uns für eine entsprechende Ausführung geboten werden sollen, daS ist im Antrage nicht angedeutet; indessen die Fürsorge hiefür könnte immerhin dem LandesauSschusse überlassen bleiben. (Abg. Dr. Toman: Ja!) Aber was soll eigentlich mit der bloßen Tacirung erreicht werden?
Der Staat, meine Herren, baut gegenwärtig keine
Debatte über ben Ausschußbericht betreffend die Eisenbahnverbindungen Laibach.Villach u. St. Peter.Fiume.-Abstimmung u. dritte Lesung. 391
neuen Bahnen und die Südbahn-Gesellschaft hat sich für die Ausführung der Laibach - Villacher Bahn bisher auch nicht ausgesprochen; wenn jedoch der Staat oder wenn die Südbahn-Gesellschaft als die zunächst Vorberechtigte die Ausführung je übernehmen sollte, so dürfte der eine und der andere auch die Tracirung nach seinem Ermessen und in der ihm dienlichen Linie entwerfen, wornach die unsererseits eingeleitete Tracirung ganz zwecklos wäre. Das Land kann bei der gegenwärtig allgemeinen Geld-Calamität an die Ausführung eines Unternehmens gleichfalls nicht denken, welches einen Aufwand von beiläufig 8 Millionen Gulden verursachen dürfte. So lange wir also kein Privat-Consortium finden, welches zur wirklichen Ausführung der Bahn schreitet, scheinen mir alle diese kostspieligen Tracirungen ganz zwecklos. Findet sich jedoch ein derlei Consortium, so wird es auch die Tracirung selbst vornehmen, und sich eine von uns vollzogene nicht aufdrängen lassen. Wir können sohin gar nicht darauf rechnen, daß wir von der mit vielem Kostenaufwands bewirkten Bahn-Trace irgend einen Gebrauch machen werden, daß sie überhaupt praktisch ausführbar ausgenommen wird; und ist dies nicht der Fall, dann sind die 5000 Gulden wirklich rein weggeworfen.
Der Ausschuß will uns zwar alle auö diesem Beitrage resultirenden Vorrechte vorbehalten haben, allein worin bestünden dann diese Vorrechte? in dem leeren Nachsehen nach den hinausgeworfenen 5000 Gulden. Ich glaube es sei der richtige Weg, vorerst sich zu versichern, ob vielleicht die Südbahn-Gesellschaft, oder ob sonst ein Privat-Consortium zur Ausführung der Bahn sich herbeilassen will, und ist das der Fall, dann bin ich der Erste, der für die Ausführung dieser Bahn nicht allein 5000 Gulden, sondern auch 20.000 Gulden bereitwillig auö dem Landessäckel votiren würd; allein vorläufig halte ich die heute verlangten 5000 Gulden zwecklos hinausgeworfen.
Präsident:
Wünscht noch Jemand über den Antrag sprechen? (Nach einer Pause.) Wenn Niemand der Herren das Wort ergreift, so hat der Herr Berichterstatter das letzte Wort.
Berichterstatter Dr. Toman:
Es ist doch traurig zu hören, daß in einem Landtag, welcher Landtag, wie srüber ein Herr Vorredner bemerkt hat, fast einstimmig die Nothwendigkeit und Wichtigkeit der Laibach-Villacher Bahnlinie anerkannt hat, sich Stimmen erheben können, welche eine Auslage von 5000 Gulden, die nur eventuell dafür in Anspruch genommen werden wird, als ein hinausgeworfenes Geld bezeichnen.
Diese erste und einzige Auslage, welche das Land macht, ist die Grundbedingung, daß wir überhaupt einmal zu arbeiten anfangen können, daß wir die Traciruugs-Vorarbeiten bis zum Projekte und es endlich zur Entscheidung bringen können, ob die Südbahn oder ein anderes Consortium die Bahn bauen wird. Es ist möglich, daß die 5000 Gulden nicht ganz zurückkommen werben, es ist aber auch möglich, daß sie gute Früchte tragen; jedenfalls werden sie für einen großen Theil des Landes angewendet werden. Dann hoffe ich, wenn die Tracirungs-Vorarbeiten, wenn das Projekt zu Stande kommt, wird sich ein Consortium oder die Südbahngesellschaft finden, welche die Eisenbahn durchführen wird, die dem Oberlande wesentlichen Nutzen bringen soll, wie es bereits in der Motivirung dargethan worden ist.
XXII. Sitzung.
Daß aber die Tracirung auf die zweckmäßigste Weise geschehe, daß die Vorarbeiten nicht unzweckmäßig geführt werden, dafür wird gewiß das bezügliche Eisen-bahiicomite sorgen und an diesem Eisenbahncomitü hat der Landesailsschuß, sich durch ein Mitglied zu betheiligen, früher directe den Auftrag erhalten.
In dieser Beziehung mag sich der Herr Abg. Kro-mer beruhigen, weil der Landtag durch seine Exekutive, d. i. durch den Landcöansschuß selbst dort zu reden haben wird. Ich glaube somit, daß die Einwendungen, die der Herr Abg. Krvmer vorgebracht hat, keine Begründung haben.
Präsident:
Ich bringe nunmehr den Antrag Nr. 3 mit dem Amendement des Herrn Abg. Deschmann zur Abstimmung. Paragraph 3 würde demnach so lauten (wird unterbrochen vom)
Berichterstatter Dr. Toman:
Ich bitte, Herr Landeshauptmann! (Abg. v. Wurzbach: es sind zwei Anträge) eS sind zwei Abäudcrungö-anträge, der des Herrn Dr. Costa und des Abg. Deschmann , und ich glaube, es sollte, weil beide die ganze Stylistrung des ursprünglichen Antrages belassen, und nur Anträge in dessen Text hinein stellen, zuerst der Tert des Ausschußantrages, u. zw. des Antrages 3 zur Abstimmung kommen, und sind dieselben angenommen, so kommen sie in den Stylisirungsantrag hinein.
Abg. Kromer:
Ich bin der Anschauung, daß wohl zuerst der Antrag des Abg. Deschmann zur Abstimmung gelangen solle, u. zw. aus dem Grunde, weil er den Ausschußantrag am meisten beschränkt, somit von demselben am meisten abweicht.
Nach diesem Antrage soll der des Dr. Costa zur Abstimmung gelangen, der sich demAusschußantrage mehr nähert, und fallen beide Anträge, dann erst gelangt der Ausschußantrag zur Abstimmung.
Präsident:
Ich bin ganz derselben Meinung. Wenn die Herren mit diesem Abstimmungsmodus einverstanden sind, so bitte ich dieselbe», sich zu erheben. (Geschieht.) Ist angenommen. (Landeshauptmann-Stellvertreter v. Wurzbach : Der Antrag Deschmann's ist zu lesen:)
Es würde also der Ansschußantrag Nr. 3 mit dem Amendement Deschmann's so lauten: (Liest denselben.) Jene Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, wollen sich erheben. (Einige Abgeordnete erheben sich.) Er ist in der Minorität; der Antrag Deschmann's ist also gefallen. (Heiterkeit im Centrum.)
Es kommt nun der Antrag des Herrn Abg. Dr. Costa, der dem des Ausschusses ganz gleich ist, bis auf das einzige Wort: „von", so daß statt dessen cs lauten würde: „bis höchstens". Jene Herren, welche mit dem so geänderten Ausschußantrag 3 (liest denselben) einverstanden sind, wollen sich erheben. (Geschieht.) Er ist mit der Modification des Herrn Abg. Dr. Costa angenommen.
Ich bitte nun gleich die dritte Lesung über diese Anträge vornehmen zu wollen, und ich ersuche jene Herren, welche mit den Ausschußanträgen im Ganzen einver-
4
392 Antrag des LandesauSschusses auf Genehmigung des Verkaufes eines Theiles der GrundparjcUe Nr. 891 in der Gemeinde Obcr-Le-e°e.
standen sind, sich zu erheben. (Geschieht.) Der Antrag ist in seiner Gänze angenommen.
Wir haben nunmehr noch einen ganz kleinen Gegenstand an der Tagesordnung, d. i. der Antrag des Landesausschusses auf Genehmigung des Verkaufes eines Theiles der Grundparzelle Nr. 891 in der Gemeinde Ober-LeSeäe. — Ich ersuche den Herrn Berichterstatter das Wort zu ergreifen.
Berichterstatter Deschmann: (liest)
„Hoher Landtag!
Die Gemeindevertretung von Ober-Urem im Bezirke Senosetsch bittet um Genehinigung des zwischen ihr und der k. k. privilegirlen Südbahngesellschaft am 30. Juni 1864 abgeschlossenen Verkaufes betreffend den Grundantheil der auf die Ortschaften Oberlesctsche und Ober-urem im Kataster angeschriebenen, in Oberlesetsche gelegenen Parzelle Nr. 891 im Flächenmaße von 110-52 □ Klftr.
Für die Herstellung des Sammelteiches an der k. k. Südbahn zu Oberlesetsche war die Abtretung der in dem mit der k. k. Südbahngesellschaft unterm 30. Juni 1864 bezeichneten und in der demselben zuliegenden Skizze ersichtlich gemachten Grundantheile mit 110-52 Klftr. von der Parzelle 891 nothwenbig. Da diese weggenommenen Stücke für die Gemeinde von keinem solchen Belange waren, indem es nur steinigte Antheile einer Gemeindehutweide sind, so hat die Gemeinde keinen Anstand genommen, dieselben gegen eine Vergütung von 15 kr. pr. sH Klftr., sohin zusammen um 16 fl. 57 kr. an die k. k. Südbahngesellschaft mittelst Vertrages abzutreten. Die Ortschaften Oberlesetsche und Obernrem^ erleiden durch die Abtretung dieser wenigen □ Klftr. Steingrnndes keinen Schaden, wohl aber war der Besitz dieser Grundantheile zur Ausführung des Sammelteiches von großer Nothwendigkeit, deshalb hat die Gemeinde den Verkauf sämmtli-
cher in der Bauskizze enhaltenen Geiueindegrnndantheile beschlossen. Der Gemeindeausschuß aus 8 Mitgliedern bestehend, hat hiezu einstimmig seine Einwilligung ertheilt. Das Bezirksamt Senosetsch spricht sich ebenfalls befürwortend aus.
Der Landeöausschuß beantragt demnach:
Der hohe Landtag wolle den zwischen der Gemeinde Oberlesetsche und der k. k. priv. Südbahngesellschaft abgeschlossenen Verkauf eines Antheiles der Grundparzelle Nr. 891 im Ausmaße von 110 52 sZ Klftr. um den Betrag von 16 fl. 57 kr. genehmigen".
Präsident:
Wünscht Jemand das Wort über den so eben vernommenen Antrag? (Nach einer Pause.) Wenn Niemand das Wort ergreift, so bitte ich jene Herren, welche mit dem Antrage des LandeSansschusseS einverstanden sind, sich zu erheben. (Geschieht.) Der Antrag des Landesausschusses ist angenommen.
Ich habe nur noch die Mittheilung zu machen, daß der Ausschuß zur Berichterstattung über die Anträge des Herrn Dr. Bleiweis zur Regelung der Unterrichtssprache in den Volks- und Mittelschulen sich constituirt, und Se. Ercellenz den Freiherrn v. Schloißnigg zum Obmanne , de» Herrn Dr. Bleiweis zum Berichterstatter und den Herrn Abg. Svetec zum Schriftführer gewählt habe.
Ich schließe die Sitzung. Die nächste Sitzung ist Donnerstag 10 Uhr und an die Tagesordnung würde ich stellen: den Bericht des betreffenden Ausschusses über die Steuerfrage, weiters den Antrag des Landesausschusses aus Bewilligung eines 805/i„ percentigen Zuschlages für die Gemeinde Pölland als Beitrag zu einem neuen Schul - und Kaplanei-Gebäude; dann den Bericht des Finanz-Ausschusses über die Petition der Gemeinde: Heiligenkreuz um Abhilfe für den bestehenden Nothstand und den Bericht des Ausschuffes zur Norberathung des Antrages auf Aenderung der L. O. und L. W. O.
(Schluß der Sitzung S Uhr 30 Minuten )

Gedruckt bei Jos. Rudolf Millitz in Laibach.