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Amtsblatt Mr Laibacher Ieitnng Nr. 120.
Montag den 31. Mai 1869.
Ausschließende Privilegien.
Das t. l. Handelsministerium und das lönigl. uugar. Ministerium für Landwirthschast, Industrie und Handel haben nachstehende Privilegien cUhcill:
Am 20. Mä'z  1869.
1.   Dem Dr. ssunwald  und Consoilen in Wien, Stadt, Wcihburggasse Nr, 12,   auf   die E.sindung   einrr  Desinsee^ tionö-Esscnz,   vurcb  welche   die   Klärung   und   Desinficirung des  Inhaltes  der Cloalen  und Abotte  bewirtl,  die  dott vorhandenen Dunc,stoffe zur Fällung gebracht und der gewonnene Niebeischlac, zur Weilern  Düna/r- und Pouoictte - Erzeugung geeignet gemacht werden,  für  die Nauer  eines Jahres.
Am 9.  Mai 1809.
2.   Dem Johann Franasjovils, Capilain  dli elften un-galischcn Dampfschisfahiti-Geslllschaft in Pest  auf  die E.findung eines  Systenis zur Const ruilung   von  Dampfern   und sonstigen Schiffen, für die D«uer von drei Jahren.
Die Piivilegiums-Vlschreibungcn, deren Geheimhaltung angesucht wurde, befinden sich im l. l. Piivile^ien-Alchive in Aufbewahrung.
Das l. l. Handeleministerium und das lönigl. ungarische Ministerium für Landwnthschaft, Industrie und Handel haben die Anzeige, dah Karl A. Splcker in Wien das ihm unterm 15. December 1808 erlbeillc ausschließende Privilegium aus die Erfindung einer eigenthümlichen Strickmaschine mit Session, ckl. Wicn 1. März 18L9, an Viernatzly u»d Comp. in Hamburg vollständig übertragen habe, zur Kenntniß ge° uommen und die Negistinung dieser Uebeillagung ver-anlaßt.
Wicn, am 9. Mai,16L9.
Ernst Weinet Siemens und Johann Georg Halste haben auf die fernere Geheimhaltung der Beschreibung zu ihrem Privilegium vom 10. December 1858 auf eine Ver-b'ss^rung ihrer primlegillen Negenerations F.uerungs.-Anlagen, wornach nlitlelst einer ligeiUhümlichcn Constluction nicht nur die Luft, sondern auch das durch einen Gasofen erzeugte Vrennqaö vor ihrer Vrlmischung und bezüglichen Verbrennung bis zur Ofentemfteralur vorgewärmt werde, verzichtet, und laun nunmehr di'se Plivilegien-Veschreibung im Plivilegien'Archive von Jedermann eingesehen weiden.
Wien, am 18. Mai  1809.
1.   Das  t. t. Handelsministerium  und  das königl. unga lische  Miuistciium  für Landwirthschast,  Industrie und Hand?! haben  die Anzeige,  daß  Ka<l A. Speder   in  Wien daZ  ihm ur,te>m 19. November  1808   ertheilte   ausschließenie Piivi-legium auf eine Verb«ssetung an der Sleinbohrmaschine nebst Platlfo'M mit Cejsion, <!(l. Wicn  1. März  1809, an Peter Swetucy, Wm. S. Andrews und Dion Thomas, sämmtlich zu New-Dort in  Nordamerika,   vollständig ilbc'lragen habe, zur Kenntniß genommen und die Registrilung  dieser Ueber-tragung veranlaßt.
Wien am 9. Mai 1869.
2.  Das l. l. Handelsministerium und das lönigl. ungarische Ministerium für Landwirlhschast, Industtie und Handel haben die Anzeige,  baß Karl A. Spcäer in  Wien das ihm NntetM  18. December  180«   ertheilte   ausschließende Privilegium   auf   die   Elfindung   eines   aufrechlstehcnocn  Dampf-l'ssels mit   spiralförmig   gebogenen Siedrühren   und   adhcb-barem    äußeien Mantel   mil Cession,    <l'i.  Wien  1.  März 1809, an  S. Flies Sohn, Maschinenfabrilanten   in  Franl-surt  a, M., vollständig übertragen  habe,   zur  Ke>u,lniß   gc-nommcn   und    die   Negisttirung  dieser   Uebeltcagung    veranlaßt.
Wien, am  12. Mai 1869^_______________________
' (198d—2)
Kundmachung.
Als provisorische Sce-Cadetten werden in S. M. Kriegs-Marine Jünglinge aufgenommen, welche das 10. Lebensjahr erreicht, das 18. nicht überschritten, die Studien an einer Obcrrealschule "bjolvirt haben, mit Zeugnissen zum mindesten der ersten Classe uud iu den mathematischen ^hrgcgcnständen mindestens mit „genügend" clas-sificirt, ferncrs physisch zum Secdicnste tauglich sind und die Aufnahms-Prüfung mit gutcin Er-f^lge bestehen.
Die an der Marine-Akademie in Fimuc don ciner daselbst zilsamlueuzustetteuden Commis-swn abzuhaltende Prüfung gilt als mit Erfolg bestanden nur in dem Falle, wenn der Bewerber "'s allen Gegenständen zum mindesten mit „ge-"ügcnd" classificirt wird.
Bom Tage der Ernennung zu provisorischen See-Cadctten treten die Bewerber in den Genuß der vorgeschriebenen Gebühren.
Die Reise zur Anfnahmsprüfung haben "^selben auf eigene Kosten zu bewirken.
Die Aufnahmsgesuche sind von den Eltern oder Bormündern längstens bis
15. August l. I.
an die Marine-Section des Neichs-Kriegsministc-riums zu richten, und denselben der Tauf- oder Geburtsschein, das Impfungs-Zeugniß, das von einem graduirten Militär-Arzte ausgestellte Zeugniß über körperliche Tauglichkeit zum See- und Kriegsdienste, die Schulzcuguisse über die absol-virten Studien und gelernten Sprachen, endlich ein von der politischen Behörde ausgestelltes Zeugniß über das tadellose Borlcbcn des Aspiranten beizuschlicßcn.
Von  der  k. k. Marinc-F»'cction dco Ncichs-Kriegsmiui/lcriums.
(190—3)                                          3er. 374.
Kundmachung.
Der Handelsmann Simon Winternitz zu Iassy hat im Jahre 1855 den Betrag von 100 fl. C. M. zu einem Wohlthätigkeitszwecke in der Art gewidmet, daß derselbe sammt den anwachsenden Zinsen einer am 5. März 1855, als dein Tage der Allerhöchsten Entbindung Ihrer Majestät der Kaiserin Elisabeth, oder in einer der Allerhöchsten Entbindung Ihrer Majestät zunächst kommenden Stunde geboruen Tochter eines k. k. österreichischen Soldaten, znr Berheiratuug ausgezahlt werden soll.
Zu dieser Stiftung sind gemäß Neichskriegs-Ministerialrescript Abtheilung 9, Nr. 2660, vom 3. Mai 1869 alle jene Töchter von k. k. öster^ rcl'chischen Gemeinen Soldaten berufen, welche am 5. März 1855 oder an einem früheren oder späteren Tage, in einer der am 5. März 1855 um ein Biertel auf Bier Uhr Nachmittags erfolgten Allerhöchsten Entbindung Ihrer Majestät der Kaiserin Elisabeth zunächst kommenden Stunde geboren wurden und auf das gewidmete Heiratsgut einen Anspruch machen wollen, und es wird dieses gestiftete Heiratsgut jener sich legitimirenden Soldatentochter ausgefolgt werden, welche sich zuerst verehelicht, und wenn mehrere hicvon am nämlichen Tage heiraten, jener, welche das nächste Necht zu dessen Bezug nach dein Willen des Spenders hat, insofcrnc sie rechtzeitig nach ihrer Berehe-lichung um die Ausfolgung einschreitet, nämlich bevor dasselbe einer anderen Bewerberin etwa erfolgt wurde.
Die Bewerberin um das Hciratsgut aus der obcrwaHuten Stiftung haben ihre Taufscheine im Wege der zuständigen Evidenzbehördcn (Truppen-Platz- und Ergänzuugöbczirks-Commanden, Mili-täranstaltcn) bis längstens
Ende Juni 1869
bei der Militär-Intendanz in Graz zu überreichen. (203—1)                                          Nr. 644.
Edict.
Bei dem k. k. Bezirksgerichte Friedberg ist die Stelle des Vezirksrichters mit dem systemisir-ten Gehalte jährlicher 1300 fl. und dem Vor-rückungsrcchtc in die höhere Gehaltsstufe von 1500 si. zn besetzen.
Die Bewerber um diese Stelle haben ihre gehörig belegten Gesuche bis
12. Juni 18 69
im vorgeschriebenen Wege bei dem Präsidium des k. k. Landesgcrichtes Graz einzubringen.
Boui k. k. Landesgerichts-Präsidium Grcn, am 27. Mai 1869.
(204—1)                      ......                 3ir.'4527
Concnrs-Ausschmbung.
Bei dem k. k. Bezirksgerichte Laas ist eine Gerichtsadjunctenstctte mit dem jährlichen Gehalte Von 800 ft. und dem Borrückungsrechtc in die Gehaltsstufe von 900 fl., sowie mit der Einrei-hnng in   die neunte Diä'tcnclasse zu besetzen.
Die Bewerber um diese Stelle haben ihre gehörig belegten Gesuche
binnen 14 Tagen
nach der dritten Einschaltung dieses Edictes in das Amtsblatt der Laibacher Zeitung bei dem gefertigten Präsidium im vorschriftmäßigen Wege zu überreichen.
Laibach, am 29. Mai 1869. Vom  k. k. Landcsgerichto-Prnsidium.
"(202^2)                                          Nr. 618.
Edict.
Bei dem k. k. Bezirksgerichte Leibnitz ist die Stelle eines Amtsdiencrs mit dem jährlichen Gehalte von 300 st., eventuell eine gleiche Stelle mit dem Gehalte von 250 si. und dem Vor-rückuugsrechtc in die Gehaltsstufe von 300 si. zu besetzen.
Die Bewerber um diese Stelle haben ihre gehörig belegten Gesuche bis
8. Juni d. I.
im vorgeschriebenen Wege bei dem Präsidium des k. k. Landesgerichtes Graz einzubringen. Graz, am 23. Mai 1869.
^195-2)                                           ßt. 126.
nwi Kot lokiüiiH komj^'ti /il tMoäcsil^ 26IU-IDKik (Ioiäii08ti KU6u V86 tists, ktori di iinsli 86 kako, Ml i)0^t!lV0 008. M^utll, 5. Mi.jli 1853 in mim8toi'«l<0tz':l. u!i,n,Nl, oä 30. oktodrk 1857 5Mäll,>00<), (I(MmuU Ü6 U6 Nk/MU>M0 l^i V odrav-IMV0 v/.6to /0Ul^i«i(0 MV1K0 äo lärMß llli Vi-pllvttko ^rliMino — l^i moä 86bH — än. ^0 inmjo do
K0N0K IN08CH ^'uii^jll 1869 pri vi». 0. 1c. li^Ini k^mich'j v I^'MMi l^Ii pk
I)I-i    tu^il,j«M'NNI    ß-^lvin-c,tvu     Ill^lilUÜti,    lcko     N6
«toi-tj togil, di ."0, ^lxw Till § 30. iumi8t6r«ko3a. ickn/ld od 30. olcww^ 1857 misMi inorkio, äa jiui ^ vol^'i^, oä ^volill i)lnvi<; in-MovoiMo ocl-8t0i)iti.
V riiinini, 11. umM 1869.
0.  ^. ^ildvllr:
(1)                                              Nr. 4238.
Kundmachung.
Für das öffentliche Baden ist für dieses Jahr wie bisher der GradaDcabach ober der Ko-lezjemühle in der Borstadt Tirnau an der sogenannten Talavan'schen Wiese bestimmt.
Dies wird mit dem Beifügen zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß andern Orts öffentlich nicht gebadet werden darf, und daß das Baden nur   in   anständiger Berhüllung gestattet ist.
Magistrat Laibach, am 29. Mai 1869. Dr. Josef Suppan, Billgcrmcisttr.
(200—2)                                         Nr. 4443.
Knndmachnng.
Nachdem die zum Andenken der Tabors, uud insbesondere die am Tabor von Bizmarje ddo. 17. Mai 1869 ausgegebenen Medaillen dnrch die Inschrift: Fivill,. 81ovoni>! Aoäiiümo «0! M uän,M0 80! sowie durch ihre zum Tragen bestimmte Form und dem bisher davon gemachten Gebrauch sich als politische Abzeichen kcunzeichnen, so ist das Tragen derselben gesetzlich unznlässig. Zufolge h. Landesprä'sidial-Erlasses vom 25. d. M., Z. 715, wird dieses Verbot mit dem Bemerken zur allgemeinen Kenntniß ge bracht, daß gegen die Dawidcrhandelnden die Strafamtshandlung eingeleitet werden wird.
Stadtmagistrat Laibach,  am 26. Mai 1869. Dr. Josef Suppan, Vürgetmelster.
(195—2)                                       Št. 126.
Razglas.
C. k. okrajno glavarstvo Logaško v Pia-nini kot lokalna komisija za oprošcenjc zem-ljiskih dolžnosti klièo vse tiste, kteri bi imeli še kako, pod postave cos. patonta 5. julija 1853 in winisterskega ukaza od 30. oktobra 1857 spadajoèo, dosilnnal še ne naznanjeno ali v obrav-navo vzeto zeinljisko pravico do Idriške ali Vi-pavsko grajšèine — ali med seboj — da jo iinajo do
konca mesca julija 1869 pri vis. c. k. deželni komisyi v Ljubljani ali pa pri tukstjsnwuu glavarstvu naznaniti, ako ne store teg-a, bi so, ghäe na § 30. luiuisterskega ukaza od 80. oktobra 1857 niisliti moralo, da jim jo volja, od svojih pravi« prostovoljno od-stopiti.
Y Planini, 11. maja 1869.
C. k. glavar: Ogrincs