Stenografiern zapisnik
trinajste seje
deželnega zbora Ljubljanskega
dne 13. maja 1. 1875.
Nazoči:	Prvosednik: Deželni glavar dr. Fri-
derik vitez Kaltenegger. — Vladina zastopnika: Načelnik deželne vlade c. k. dvorni svetnik Bohuslav vitez W i d m a n n in vladni svetovalec H o z k e v a r. — Vsi članovi razun: knezoškof dr. W i d m e r in Braune, Andrej Lavrenčič, Kozler, Pakiž.
Dnevni red :
1.	Branje zapisnika XI. in XII. seje.
2.	Naznanila zborničnega predsedstva.
3.	Poročilo finančnega odseka o proračunu kranjskega zem-Ijišno-odveznega zaklada za I. 1876. (Priloga 51.')
4.	Poročilo finančnega odseka zastran povišanja priklade na vžitnino za 10 7, za 1. 1875, za zemljisno-odvezni zaklad. (Priloga 52.)
5.	Poročilo šolskega odseka zastran postavne predloge, zadevajoče odvezo zemljišč od dajatev v denarjih in stvareh za cerkve, duhovne redove, župnije in njih organe. (Priloga 57.)
Obseg :	Glej dnevni red.
Seja se začne o 20. minuti čez 11. uro.
Stenographischer Aericht
der drei zehnt e a Sitzung
tics Landtages zu Laiöaekt
am 13. Mai 1875.
Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann Dr. Friedrich Ritter v. Kaltenegger. — Vertreter der k. k. Regierung: Regierungsleiter
k.	k. Hofrath Bohuslav Ritter v. Widmann und der Regierungsrath Hozhevar. — Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme von: Fürstbischof Dr. Widm er und Braune, Andreas Lavrenčič, Kosler, Pakiž.
Tagesordnung:
l.	Lesung des Protokolls der XI. und XII. Sitzung.
2.	Mittheilungen des Laudtagspräsidiums.
3.	Bericht des Finanzausschusses über das Präliminare des krain. GrundentlastungsfondeS pro 1876. (Beilage öl.)
4.	Bericht des Finanzausschusses in Betreff der 10 % Erhöhung der Berzehrungssteuerzuschläge zur Deckung der Erfordernisse deS krain. GrundentlastungsfondeS pro 1875. (Beilage 52.)
5.	Bericht des Schulausschuffes über die Gesetzesvorlage wegen Ablösung der auf Grund und Boden hastenden Giebigkeiten und Leistungen für Kirchen, geistliche Orden, Pfarren und deren Organe. (Beilage 57.)
Inhalt: Siehe Tagesordnung.
(beginn der Litznng 11 Uhr 20 Minuten.
— —
XIII. eeja. 1876.
1
1.	Branje zapisnika XII. seje.
1.	Lesung des Protokolls der XII. Sitzung.
Landeshauptmann:
Ich coustatire die Beschlußfähigkeit des h. Hauses, eröffne die Sitzung und bitte den Herrn Schriftführer das Protokoll der gestrigen Vormittags - und Abend-fitzung zu verlesen. (Zapisnikar bere zapisnik enajste seje v slovenskem in dvanajste seje v nemškem jeziku — Schriftführer verliest das Protokoll der eilften Sitzung in slovenischer und jenes der zwölften Sitzung in deutscher Sprache.) Wenn gegen die Fassung dieser Protokolle nichts eingewendet wird (nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich), so erkläre ich dieselben für genehmiget.
2.	Naznanila zborničnega predsedstva.
2.	Mittheilungen des Laudtagspräsidiums.
Landeshauptmann:
Am Schlüsse der gestrigen Vormittagssitzung sind den Herren Abgeordneten folgende Druckvorlagen zugekommen :
Poročilo finačnega odseka o napravi nove zdrav-nišnice za blazne. (Priloga 62.)
Nasveti gosp. poslanca Murnika žara d naprave železnic iz Trbiža v Potablo in iz Ljubljane v Mu-njavo ali Karlovec. (Priloga 63.)
Anträge des Ab g. Herrn Murnik, betreffend den Eisenbahnbau von Tarvis nach Ponteba und von Laibach nach Josefsthal event. Karlstadt. (Beilage 63.)
Poročilo občinskega odseka o popravi občinskega delokroga. (Priloga 64.)
Bericht des Gemeindeausschusses in Betreff der Aenderungen des Wirkungskreises der Gemeinden. (Beilage 64.)
Endlich der durch Schrift vervielfältigte Antrag des Herrn Abg. Tavčar betreffend die Subventionirung der Abbrändler in Mavčič.
Wir schreiten nun zur Erledigung der heutigen Tagesordnung.
3.	Poročilo finančnega odseka o proračunu kranjskega zemljišno-odveznega zaklada za 1. 1876.
(Priloga 51.)
3.	Bericht des Finanzausschusses über das Präliminare des kram. Grundentlastungs-fondes pro 1876.
(Beilage 51.)
Berichterstatter Dr. v. Schrey:
Zu Folge des vom h. Landtage gestern gefaßten Beschlusses und der dem Finanzausschüsse ertheilten Er-
mächtigung hat derselbe über den auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand in Betreff der Präliininirung der Erfordernisse des Grundentlastungsfondes und Erhöhung der Verzehrungssteuerzuschläge zur Deckung der Erfordernisse des Grundentlastungsfondes heute mündlichen Bericht zu erstatten. Indem er dieser Obliegenheit durch mich nachkommt, hat er sich bei seinen Verhandlungen die veränderte Situation vor Augen gehalten, welche durch den Umstand gegeben ist, daß seitens der Regierung der in der gestrigen Landtagssitzung verhandelte Entwurf des Uebereiukommens mit dem Staate wegen definitiver Regelung der Verhältnisse des krain. Grundentlastungsfondes zurückgezogen und dadurch eine jener Voraussetzungen hinfällig geworden ist, von welcher der Finanzausschuß bei der Erstattung seines Berichtes über den Voranschlag dieses Fondes pro 1876 und bei dem Vorschlage einer nachträglichen Botirung eines 10 % Verzehrungssteuerzuschlages pro 1875 zur Deckung dieses Fondes ausgegangen ist.
Der Finanzausschuß hat, wie dem h. Hause aus dem vorliegenden Berichte bekannt ist, angenommen, es werde in Folge dieser Regierungsvorlage und deren Annahme seitens des h. Landtages eine definitive Regelung der Verhältnisse des krain. Grundentlastnngs-fondes eintreten, es werde namentlich, sowohl in Bezug auf die Höhe der Jahresvorschüsse, als bezüglich der unrückzahlbaren Jahressubvention eine Klarheit in der • Sache herbeigeführt werden, welche die Beurtheilung ermöglichen könnte, wie weit das Land weiterhin zum Fonde zu concurriren berufen sein wird. Diese Voraussetzungen und namentlich die Hoffnung auf die ungeschmälerte Ertheilung der Staatsvorschüsse in dem von dem Landtage aufgestellten Maße haben eine Aenderung erlitten dadurch, daß nach der Zurückziehung der erwähnten Regierungsvorlage nicht anzunehmen ist, daß die Regierung jener Ansicht, welche der krach. Landtag über die Bedeckung der Erfordernisse des Grundentlastungsfondes ausgesprochen hat, ohne Weiters zustimmen werde.
Der Finanzausschuß mußte sich namentlich die Frage vor Augen halten, ob er dem h. Hause eine Erhöhung der Verzehrungssteuerzuschläge ganz unabhängig von der Frage, ob das Uebereinkommen von der Regierung acceptirt wird, anempfehlen dürfe.
Der Finanzausschuß hat, als er seinerzeit diese 20 % Umlage in die präliminirte Bedeckung des Grundentlastungsfondes pro 1876 aufgenommen, dies unter der Voraussetzung gethan, daß eben das dadurch von dem Lande dem Fonde gemachte Zugeständniß einer Erhöhung der Landesumlage den Gegenwerth in den übrigen Bestimmungen des Uebereiukommens finden werde, zu Folge dessen eine unrückzahlbare Jahressubvention in der Höhe von 175.000 fl. in Aussicht gestellt wurde.
Wenn nun dieses Uebereinkommen sich nach den Beschlüssen des h. Hauses von gestern als undurchführbar herausstellt, so mußte der Finanzausschuß erwägen, ob er empfehlen könne, eine 20 % Umlage zu votiren, weil er dadurch eines jener Zugeständnisse aus der Hand gibt, welches er beim Abschluß des Ueber-einkommens mit der h. Regierung in die Wagschale werfen konnte.
Bei diesem Sachverhalte und im Hinblick darauf, daß die hohe Regierung durch die Rückziehung der Regierungsvorlage klar an den Tag gelegt hat, es
werden die Wünsche des h. Landtages in Bezug auf die Erhöhung der Jahressnbvention kaum eine Berücksichtigung finden, indem sie vielmehr ihre Erklärung deutlich dahin abgegeben hat, daß sie nicht in der Lage ist, unter diesen Bedingungen eine weitere Abmachung mit dem Lande vorauszusehen, so konnte sich der Finanzausschuß der sich immer wieder aufdringenden Ueberzeugung nicht verschließen, daß eine 20 % Umlage zur Verzehrungssteuer nicht anders beschlossen werden könne, als in Verbindung mit der Regelung der Schuldverhältnisse des Landes zum Staate. Der Finanzausschuß hat demnach beschlossen, dem h. Hause vorzuschlagen, dasselbe möge bei Prüliminirung des Grnnd-entlastungsfondes pro 1876 selbstständig die Frage des Abschlusses eines Uebereinkommens mit der h. Regierung aufnehmen und den Entwurf, wie derselbe in der Sitzung vom 29. April l. I. vorgelegt und im Berichte des Finanzausschusses, Beilage Nr. 56, amendirt wurde, annehmen. Es ist dies ein Beschluß des Finanzausschusses, welcher durch die Thatsache herbeigeführt wurde, daß das h. Haus heute nicht mehr eine Regierungsvorlage in dieser Richtung vor- sich hat, und daß, nachdem nicht anzunehmen ist, die h. Regierung werde ein zweimal abgelehntes Uebereinkommen ein drittesmal vorlegen, es nun Sache des Landtages sein wird, mit Vorschlägen an die h. Regierung hervorzutreten. Aus diesem Grunde ist eine Aenderung der Antrüge über das Präliminare beschlossen worden, nämlich in der Richtung, daß der Landesausschuß beauftragt und ermächtigt werde, das Uebereinkommen mit der k. k. Regierung nach den in Beilage Nr. 40 der diesjährigen Verhandlungen punktirten und mit den Finanzausschnßanträgen 1 und 3 in Beilage Nr. 56 ergänzten Bestimmungen definitiv abzuschließen, jedoch mit dem weitern Aufträge, die Erhöhung der Jahressubvention bis zu 200.000 fl. mit allen ihm zu Gebote stehenden Motiven und Mitteln anzustreben.
Der Schlußsatz dieses Antrages ist dadurch begründet, daß der Finanzausschuß von der Ansicht ausging, es könnten die Schilderungen der finanziellen Lage des Landes, welche der Finanzausschuß bei wiederholten Anlässen und in dem vorliegenden Berichte gegeben hat, die h. Regierung denn doch bewegen, einen Versuch bei der Reichsvertretnng zu wagen, um eine weitere Erhöhung der Jahressubvention für unser Land zu erwirken.
Die Anschauungen und die Wünsche des h. Hauses in dieser Richtung sind durch den gestrigen Beschluß so deutlich ausgesprochen worden und es liegen demselben zur Unterstützung so viele Daten zu Grunde, daß man nicht zweifeln kann, es werde der h. Regierung doch die Ueberzeugung nahe gelegt werden, daß sie mit der Vertretung einer höher» Jahressubvention einem dringenden Bedarfe und einem berechtigten Ansprüche des Landes Genüge leistet.
Der Finanzausschuß hat also dem Landesausschusse die Mission übertragen, die möglichste Erhöhung der Jahressubvention von der Regierung anzustreben, zugleich aber, wenn dieses Bestreben fruchtlos bleiben sollte, ihn beauftragt und ermächtigt, das Uebereinkommen nach der Regierungsvorlage, wie sie gestern besprochen wurde, zum Abschlüsse zu bringen. Um die Bestrebung des Landesausschusses in diesem Punkte zu unterstützen, hat der Finanzausschuß es für nothwendig erachtet, einen Appell speziell an die h. Landesregierung
in Krain zu richten, damit diese'durch richtige Schilderung der leider sehr traurigen Verhältnisse des Landes die Bestrebungen der Landesvertretung um eine höhere Subvention unterstütze.
Ich glaube nicht fehl zu gehen, wenn ich meine Ueberzeugung und die Ueberzeugung des Finanzausschusses hier im h. Hause ansspreche, daß es eben den wohlmeinenden Intentionen des Herrn Leiters der Landesregierung und seinem gewichtigen Einflüsse zuzuschreiben sei, daß das h. Haus heuer in der Lage war, eine günstigere Vorlage über die Regelung der Schuldverhältnisse des krain. Grundentlastungsfondes zu erhalten, als im Vorjahre.
Ich zweifle nicht, daß die h. Regierung bei Vorlage der vorjährigen Beschlüsse des Landtages die Verhältnisse des Landes Krain und die Bedrängnisse seiner Steuerträger geschildert, und durch ihren Einfluß zur Erhöhung der Subvention beigetragen hat. Deshalb hegt der Finanzausschuß das Vertrauen, daß die hohe Landesregierung in Krain sich auch bei diesem neuerlichen Anlasse bestimmt finden werde, die berechtigten Ansprüche des Landes Krain ans die Erhöhung der Jahressubvention wärmstens zu vertreten, indem sie sich die traurigen Verhältnisse des Landes vor Augen hält und die großen Lasten berücksichtiget, welche dem Lande durch neue Steuerznschläge erwachsen. Aus diesen! Grunde beantragt der Finanzausschuß, daß der Landesausschuß beauftragt werde, sich an die h. Regierung mit der Bitte zu wenden, es möge dieselbe durch wahrheitsgetreue und richtige Schilderung unserer finanziellen Lage bei der Reichsregiernng in Wien unsere Bestrebungen wärmstens unterstützen.
Bevor ich an die Verlesung der vom Finanzausschüsse gestellten Anträge schreite, bitte ich das h. Haus mir zu gestatten, von der Verlesung des Berichtes über den Grundentlastungsfond Umgang zu nehmen. (Pritrduje so — Zustimmung.)
Der Finanzausschuß stellt folgende Anträge:
„Der hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der Landesausschuß wird beauftragt und ermächtiget, das Uebereinkommen mit der k. k. Regierung nach den in der Beilage Nr. 40 der diesjährigen Verhandlungen pnnktirten und mit den Finanzausschußanträgen 1 und 3 in Beilage 56 ergänzten Bestimmungen definitiv abzuschließen, jedoch mit dein weiteren Auftrage, die Erhöhung der Jahressnbventton bis zu 209.000 fl. mit allen ihm zu Gebote stehenden Motiven und Mitteln anzustreben.
2.	Der Voranschlag des krainischen Grundent-lastnngsfondes für das Jahr 1876 werde nach den obigen rubrikenweisen Auseinandersetzungen genehiniget.
3.	Zur Bedeckung des Landesbeitrages sei für das Jahr 1876 eine 20 Lige Umlage zu den direkten Stenern mit Ausschluß des Kriegszuschlages, dann eine 20 Lige Umlage zur Verzehrungssteuer vom Weine, Wein- und Obstmoste, dann vom Fleische einzuheben.
ad 3. Za zaklado deželnega doneska za 1. 1876. naj se 20 % doklada na direktne davke — izvzemši doklado za vojaščino — potem 20 % doklada na davek vžitnine od vina, vinskega in sadnega mošta in od mesa pobira.
4.	Der Landesausschuß wird beauftragt, die Allerhöchste Genehmigung zur Einhebung dieser Landesumlagen im gewöhnlichen Wege zu erwirken.
ad 4. Deželnemu odboru se ukaže, da naj Naj- j višje dovoljenje za pobiranje teh deželnih priklad po navadnem potu zadobi.
5. Der Landesausschuß wird beauftragt, sich bei der k. k. Landesregierung in Krain dahin zu verwenden, daß letztere die Bestrebungen der Landesvertretung, die Erhöhung der unrückzahlbaren Jahressubvention von
175.000	fl. auf 200.000 fl. zu erwirken, durch eine der wirklichen Sachlage entsprechende eingehende Schilderung der mißlichen finanziellen und wirthschaftlichen Verhältnisse des Landes und der Bedrängniß seiner Steuerträger unter Hinweis auf die so zahlreichen Exemtionen und Zwangsverkäufe bei der h. Reichsregierung wärm-stens befürworte."
Landeshauptmann:
Ich eröffne über diese Anträge die Generaldebatte (nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich). Da slliemand das Wort begehrt, so schreiten wir zur Spezialdebatte und zwar zum Ausschußantrage 1; derselbe umfaßt auch den Entwurf des mit der Regierung abzuschließenden Uebereinkommens und eröffne darüber die Generaldebatte, d. i. über die Gesammtheit der zum Ausschußantrage 1 zu fassenden Beschlüsse.
Poslanec dr. Bleiweis:
Meni ni jasno, kako se prav za prav glasi predlog, po katerem se deželni odbor pooblaščuje pogajati se z vlado vnovič in doseči letno subvencijo ali do 200.000 ali za 200.000 gold. ? Zakaj, če se reče do 200.000 gold, se ve, da je po tem tudi mogoče, da bi morali zadovoljni biti, ako bi se nam dajalo le po
180.000 gold. Jaz bi prosil tedaj pojasnila za glasovanje ; pri določbi številke mi bo z mirom le vodilo
200.000	gold.
Sög. Peschmann:
Ich erkläre, daß ich es gewünscht hätte, daß der h. Landtag selbst einen Beschluß betreffs des Uebereinkommens, wie es Aussicht hat, von der h. Regierung angenommen zu werden, beschlossen hätte, und daß der : Landesausschuß mit dem eventuellen Vertragsabschlüsse ! innerhalb bestimmter Zifferngrenzen beauftragt worden wäre. Da ich jedoch hierin einen Ausweg erblicke, der den gestern hier vorgebrachten Wünschen der Landesvertretung auf die Erhöhung der Subvention seitens der Regierung Rechnung trägt, so werde ich auch für diesen Antrag stimmen. Sollte derselbe angenommen werden, so kann ich als Landesausschußbeisitzer nur die Versicherung geben, daß es mein Bestreben sein wird, den diesfalls bei der gestrigen Debatte laut gewordenen Wünschen des h. Landtages mit allen Kräften im Landesausschusse Ausdruck zu geben. Sollten jedoch dieselben seitens der h. Regierung nicht die gewünschte Würdigung finden, und sollte auf jene Proposition zurückgegriffen werden, welche gestern vom h. Landtage abgelehnt worden ist, so müßte ich wohl den h. Landtag bitten, mich diesfalls von jeder Verantwortung freizusprechen und ich müßte schon in voraus etwaigen spätern Anwürfen, welche gegen einen Landesausschußbeisitzer seitens einzelner Mitglieder des h. Landtages gemacht werden könnten, durch diese Erklärung meine Verwahrung einlegen.
Poslanec dr. Bleiweis:
Jaz sem že včeraj povdarjal veliko važnost našega sklepa in dolžnost, ki jo imamo do dežele. Moram pa zopet le opomniti, da včerajšni sklep glasi se na to, naj sl. ministerstvo naprosimo, da posreduje pri državnem zboru dosego letne subvencije 200.000 gld. Gospoda moja, to je včeraj sklenjeno bilo. Al ker tudi jaz nočem pretrgati niti pogajanja z vlado in želim, naj glas dežele gre do ministerstva, al včerajšni sklep naj velja, naj stoji po koncu. Zato bi jaz vsemu drugemu pritrdil, samo, da naj se pogajamo za letni donesek vsaj 200.000 gold. Lansko leto je bil moj predlog dalje segajoč; sl. zbor se ve spominjati, da sem 50.000 gold, več predlagal. Al previ-divši, da bo to težko doseči, sem odstopil od lanskega predloga, al danes nikakor ne morem za to glasovati, da bi deželni odbor sklenil pogodbo, če bi morebiti le 5.000 gold, več kot 175.000 dobili, zato prosim
g.	g. poslance, da to dobro preudarijo in resno pomislijo, ali jim je mogoče prestopiti k novemu predlogu, ali pa držati se tega, kar je bilo zarad subvencijske številke včeraj sklenjeno.
Berichterstatter Pr. v. Schrey:
Es ist gegen die Anträge des Finanzausschusses zwar eingewendet worden, daß sie den Beschlüssen des
h.	Landtages von gestern zuwiderlaufen.
Es ist jedoch diesfalls kein Gegenantrag gestellt worden, und ich berufe mich diesbezüglich nur auf meine frühern im Sinne der Beschlüsse des Finanzausschusses gemachten Bemerkuugen, daß eben der Standpunkt, vor dem das h. Haus heute steht, ein ganz anderer ist, als gestern, wo wir eine Regierungsvorlage vor uns gehabt haben, angesichts welcher es doch möglich wäre, auf eine weitere Aufbesserung von Bedingungen zu denken, während wir heute der entschiedenen Erklärung der Regierung gegenüber stehen, daß eine Aenderung des Uebereinkommens in der Richtung nicht zugestanden wird.
Das war der Grund, welchem gegenüber dem Finanzausschüsse alle jene Bedenken geschwunden sind, den bereits gestern behandelten Gegenstand heute noch einmal vor das h. Haus zu bringen. Was den Unterschied in der Stellung des Ausschußantrages 1 mit jenem des Abg. Dr. Bleiweis anbelangt, so hat der Finanzausschuß das Anstreben der Erhöhung der Jahressubvention „bis" zur Summe von 200.000 fl. in der Erwägung zu beantragen beschlossen, daß es im Wesen eines Vergleiches liege, bei Stellung von Anforderungen ein gewisses Ausmaß der freien Bewegung dem anderen Theile einzuräumen, innerhalb dessen er in der Lage ist, dem Anfordernden entgegen zu kommen, und daß der Zweck leichter erreicht wird, wenn man der Regierung einen Vorschlag innerhalb einer bestimmten Ziffer macht, als wenn man sie durch Stellung einer concreten Ziffer in die Zwangslage versetzt, diese Bestimmungen einfach zu acceptiren oder abzulehnen. Dieser Fall wird eintreten, wenn der hohe Landtag den Landesausschuß definitiv beauftragt, die Subvention pr. 200.000 fl. anzustreben. Die Regierung wird nur in der Lage sein, ja oder nein zu sagen, während sie nach dem Ausschußantrage einen gewissen Spielraum hat, um den Intentionen der h. Landesvertretung entgegenzukommen.
Ich bitte auch zu berücksichtige», daß die Stellung des Landesausschusses, welcher sein schließliches Wort in dieser Angelegenheit zu sprechen berufen ist, eine schwierige ist, wenn er nicht einen gewissen Spielraum hat, innerhalb dessen er vorgehen kann.
Schließlich glaube ich noch bemerken zu dürfen, daß die Absicht der Landesvertretung von Kram in Bezug ans die Höhe der Jahressubvention ans den Verhandlungen, Berichten und Zuschriften, welche vom Landesausschnsse an die Regierung abgehen werden, so deutlich ersichtlich ist, daß der Wunsch, die Summe von
200.000	fl. zu erreichen, als ein sehr dringlicher nicht verckannt werden wird.
Wenn die Regierung geneigt sein wird, weitere Zugeständnisse zu machen, so wird sie es in beiden Fällen zu machen in der Lage sein, andererseits aber sprechen, wie schon erwähnt, viele Gründe dafür, daß bei dem Ausschußantrage, bei welchem ich verharre, verblieben werde.
Landeshauptmann:
Wir kommen zur Spezialdebatte über den Ausschußantrag 1 zunächst also §. 1 des darin berufenen Uebereinkommens, über welchen sohin abzustimmen sein wird.
Ich bemerke, daß mir vom Abgeordneten Herrn Dr. Bleiweis während der Generaldebatte sein Abänderungsantrag überreicht worden ist, wornach es statt der Worte „bis zu 200.000 st.", heißen solle: „vsaj za
200.000	gld." „doch von 200.000 ft." (Se podpira — Wird unterstützt.)
Poslanec dr. Blei weis:
Prosim, da se glasuje o tem odstavku brez številke.
Landeshauptmann:
Wünschen der Herr Abgeordnete, daß die von Ihnen beantragte Ziffer im Punkte 1 des Uebereinkommens oder im 1. Ausschußantrage eingeschaltet werde: es ist ein Unterschied, der nicht übersehen werden darf.
Poslanec dr. Bleiweis:
Jaz nimam pred seboj odsekovega predloga, al mislim, da je gosp. predsednik že pred lahko iz mojega govora povzel, da sem za to, da se deželni odbor pogaja in ločim se od predloga finančnega odseka le v tem, da, kakor je že gosp. poročevalec omenil, ne mislim na 175.000 do 200.000 gold., ampak da se predlog spremeni v „vsaj 200.000“ — „doch von 200.000“.
Landeshauptmann:
Ich habe noch immer nicht erfahren, ob diese Ziffer in den Punkt 1 des Uebereinkommens, oder in den Antrag 1 des Finanzausschusses gehören soll.
Poslanec dr. Poklukar:
Mislim, da bo glasovanje tako, kakor je nasvetoval finančni odsek z dostavkom, kakor ga nasve-
tuje g. dr. Bleiweis, da se bo zadostovalo tistim željami, ki so se včeraj izrekle. Ako tedaj deželni odbor ne doseže 200.000 gld., nima pravice skleniti pogodbo s slavno vlado.
Landeshauptmann:
Ich möchte nochmals aufmerksam machen, daß wir uns bei Punkt 1 des Uebereinkommens befinden, nach welchem der Landesausschuß abzuschließen ermächtigt werden soll, während das Amendement des Abg. Dr. Bleiweis zum 2. Satze des Ausschußantrages 1 gestellt ist, der Landes-ausschnß habe die Jahressubvention von mindestens
200.000	fl. anzustreben.
Poslanec dr. Poklukar:
Stvar tako - le stoji: En del gospodov je bil včeraj zadovoljen sprejeti vladino ponudbo s tem dostavkom, ki ga je finančni odsek nasvetoval. Drugi del pa je mislil, naj se zahteva 200.000 gld. podpore. Danes je finančni odsek vnovič nasvetoval, naj se deželni odbor pooblasti, konečno pogodbo skleniti z vlado na tisti podlagi, kakor je včeraj priporočal finančni odsek, da pa naj doseza tisto podporo, katero je včeraj večina kot pogoj stavila. Isti predlogi pridejo tedaj danes v drugi obliki. Zadostovalo se bo vsem željam, ako se glasuje naj poprej o predlogih finančnega odseka, en bloc, potem pa o predlogu g. dr. Bleiweisa.
(Podpira se — Wird unterstützt.)
Poslanec dr. Zarnik:
Kolikor jaz razumevam celo stvar, smo sprejeli predlog, da se na podlagi, katero nam je vlada dala v prvi točki, ki izjavlja, da se dovoli letni donesek
175.000	gld. sklene pogodba.
To smo sprejeli in to je sklep deželnega zbora. (Dr. Poklukar: ne še!
Landeshauptmann:
Ich bitte, das war nur die Unterstützungsfrage.
Poslanec dr. Zarnik:
Sem preslišal.
Landeshauptmann:
Ich erlaube mir noch die formelle Berichügung anzudeuten, daß in der Beilage 56 der Antrag 2 „der Landesausschuß werde beauftragt und ermächtiget, wegen Abschließung des Uebereinkommens das Geeignete zu verfügen", gegenstandslos geworden ist, durch den Wortlaut des heutigen Ausschnßantrages 1.
Abgeordneter Korak:
Ich für meine Person theile nicht die Bedenken daß, wenn wir heute sagen „bis zu 200.000 fl." sich der Landtag von seinein gestrigen Beschlusse etwas vergibt, weil ja der h. Landtag den Landesausschuß ermächtigt, daß er mit dem Ministerium in Verhandlung trete; beim, wenn wir definitiv sagen „200.000 fl.", so
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xm. seja deželnega zbora kranjskega dnč 13. maja I. 1875. — XI CI. Sitzung des krainischen Landtages am 13. Mai 1875.
brauchen wir den Landesausschuß nicht zu ermächtigen, daß er in eine Verhandlung mit der Regierung treten soll. Ich bin überzeugt, daß der Landesausschuß, in welchem der Herr Abg. Dr. Bleiweis selbst sitzt, gewiß den Beschluß des h. Landtages zu erfüllen und 200.000 fl. zu erlangen sich bestreben wird. Auch haben wir soeben vom Referenten des Finanzausschusses vernommen, daß der Herr Regiemngsleiter um die Hebung der materiellen Wohlfahrt des Landes mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln bestrebt sein werde.
Weil ich vollkommenes Vertrauen znr h. Landesregierung und zum Landesausschusse besitze, daß er im Siune des Landtagsbeschlusses sein Mandat durchführen werde, so bin ich dafür, daß wir den Ausschußantrag annehmen.
Poslanec dr. Bleiweis:
Jaz se nikakor ne morem skladati z motivi g. Horaka, češ, da ni treba, da bi ta predlog sprejeli, ki sem ga jaz stavil. Včeraj je stvar stala vse drugače.
Gospod vladini načelnik je vladino predlogo nazaj vzel in je toraj nit pretrgal od strani vlade, mi pa hočemo spet to nit natakniti v obravnavo. Mi hočemo deželni odbor pooblastiti, da naj se naprej pogaja. Zato jaz mislim, da nihče izmed nas, ki je včeraj glasoval za moj predlog, danes ne more od tega odstopiti. Maj bolje je, da deželni odbor o pogajanji z vlado dobi odločno vodilo, in jaz ne previdim, zakaj bi se mu o tem popolnoma zaupanje dalo. Deželni odbor je že slišal inkriminacijo, da ne postopa zmirom prav, in ravno zato bi jaz za svojo stran želel, da imamo odločno vodilo. Zato tudi mislim, da bo slavni zbor to vse preudaril in v svojem zaupanji do deželnega odbora morebiti ne predaleč šel.
Poslanec grof Barbo:
Jaz želim od srca, da bi se pogodba zvršila. Jaz imam popolnoma zaupanje do deželnega odbora, ne pa do sedanje vlade. Zatoraj nasvetujem, da se glasuje najpoprej o predlogu g. dr. Bleiweisa, ki je premenil predlog, in potlej sem v stanu za odsekove predloge glasovati, drugače pa nikakor ne.
Abgeordneter Ireiherr v. Apfaltrern:
Ich möchte wohl bitten, daß die Herren bei der Abstimmung die Tragweite ihres Beschlusses ermessen. Wird der Antrag des Herrn Dr. Bleiweis angenommen, so wird der Landesausschuß nicht in der Lage sein, über eine andere Ziffer, als über die von 200.000 fl. zu pactiren. Wird hingegen der Ausschußantrag angenommen, dann ist eine Ziffer, die in der Mitte zwischen 175.000 und 200.000 fl. liegt, wohl möglich und deshalb empsiehlt sich mehr der Ausschußantrag.
Poslanec dr. Poklukar:
Mislim, da interpretacija gosp. barona Apfaltrerna ni prava. Nasvet, katerega je gosp. dr. Bleiweis stavil, bi imel nasledek, da nimamo pravice sprejeti ponudbo, če bi se nam ne dalo 200.000 gld. podpore.
Finančni odsek pa nasvetuje, naj se pusti deželnemu odboru na prosto voljo, pogajati se na podlagi številk od 175.000 do 200.000 gld.
Abgeordneter Deschmann:
Ich halte die Abstimmung inf of erne für wichtig, als doch der Landesausschnß wissen muß, wie der Antrag des Herrn Dr. Bleiweis aiffzufassen ist. Nachdem nun Herr Dr. Bleiweis seinen Antrag zum 2. Absätze des Finanzausschußantrages gestellt hat, also den 1. Absatz ganz unberührt läßt, so muß ich offen gestehen, daß mir die angeregten Bedenken als ein Streit de lana capt'ina vorkommen.
Es ist so ziemlich gleichgiltig, ob ich sage „bis zu" oder „doch von". Sprachlich richtiger ist aber zu sagen „bis zu".
In diesem Sinne hat der Finanzausschußantrag den Vortheil, daß er Klarheit bietet, während der Antrag Bleiweis zu allerhand Interpretationen und Auslegungen im Landesausschusse Veranlassung geben könnte, die ich im Interesse der einzuleitenden Schritte des Landesausschusses vermieden wissen wollte.
Abg. Hbresa:
Mir ist der Antrag des Herrn Dr. Bleiweis nicht ganz klar. Herr Dr. Bleiweis beantragt, der Landcs-ausschuß wird ermächtiget, auf Grund der Minimalziffer von 200.000 fl. mit der Regierung zu verhandeln. Ueber diese Ziffer hinaus darf der Landesausschuß gehen, unter dieselbe jedoch nicht. Das ist aber gar keine Concession, die wir machen.
Poslanec dr. Bleiweis:
Prosim besede.
Landeshauptmann:
Der Herr Abg. Dr. Bleiweis hat schon zweimal gesprochen, ich ersuche aber den hohen Landtag sich auszusprechen, ob ein Anstand obwalte, dem Herrn Antragsteller zur nähern Erklärung zum dritten Male das Wort zu ertheilen.
(Se potrjuje — Zustimmung.)
Poslanec dr. Blei weis:
Treba mi je razjasniti, da to, kar finančni odsek predlaga in kar jaz nasvetujem, ni vse eno, kakor gosp. Dežman pravi, ampak da je tu velik rar-loček. Po predlogu finančnega odseka ima deželni odbor pogajati se, da bi čez 175.000 for. kaj dobili, mi pa smo včeraj odločno glasovali za 200.000 gold, če bi obveljal predlog finančnega odseka, potem je tudi mogoče, da dobimo samo 180.000 gold. Moj predlog je, naj se pogajamo, ali najmanj naj bo tista številka, katero srno včeraj odločili, če več dobimo, dobro. Stvar je tako jasna, da se čudim, kako da je g. Dežman ne razume!
Berichterstatter Dr. v. Schrey:
Ich glaube, daß mit der Abstimmung in der Weise vorzugehen ist, wie es der Herr Abg. Freiherr von
Apfaltrern angedeutet hat. Der erste Antrag hat zwei Punkte; der erste enthält die Ermächtigung des Landesausschusses, das Uebereinkommen mit der Regierung iu der Weise, wie es in der Beilage 40 und 56 enthalten ist, definitiv abzuschließen. Das hohe Haus wolle sich darüber klar werden, daß der Landesausschuß in Folge dessen ermächtiget wird, das Uebereinkommen so abzuschließen, wie es das h. Haus gestern abgelehnt hat, nämlich auf Grundlage einer jährlichen Subvention von 175.000 fl., dies ist der erste Theil des Antrages.
Der zweite Punkt des Ausschnßantrages entspricht dem Wunsche des h. Hauses, welcher gestern zum Aus-drucke gelangt ist, eine Erhöhung der Jahressubvention bis zu 200.000 fl. anzustreben. Werden diese Verhandlungen kein gewünschtes Resultat haben, so wird der Landesausschuß zu Folge der ihm im ersten Absätze enthaltenen Ermächtigung, das Uebereinkommen mit einer Jahressubvention von 175.000 fl. abschließen.
Bei diesem zweiten Absätze des Ansschußantrages kommt dann der Antrag des Herrn Abg. Dr. Bleiweis zur Abstimmung.
Landeshauptmann:
Bevor wir zur Abstimmung schreiten, muß ich noch bemerken, daß der Herr Äbg. Dr. Bleiweis die Stylisirung seines Antrages dahin richtig gestellt hat, daß es statt „doch von 200.000 fl.", heißen solle: „mindestens von 200.000 fl."
Ich werde nun die Abstimmung über den ersten Ansschnßantrag in der Weise einleiten, daß ich, da zum Texte des Uebereinkommens selbst kein Amendement gestellt wurde, und das vom Abgeordneten Herrn Dr. Bleiweis gestellte „mindestens von 200.000 ft." nur den Schlußsatz des Antrages 1 ändern soll, die en bloc Abstimmung über den ersten Absatz des Ausschußantrages u. z. bis zu den Worten „definitiv abzuschließen", sammt den darin erwähnten Uebereinkommen Beilage 40 und 56 vornehme; dann kommt der zweite Absatz des Ausschußantrages, jedoch mit Hinweglassnng der Worte „bis zu 200.000 fl." und dann der Antrag des Herrn Abg. Dr. Bleiweis auf Einfügung der Worte „vsaj za 200.000 gl.“, „mindestens von 200.000 fl." nach dem Worte „Jahressnbvention" und eventuell, wenn der Antrag des Herrn Abg. Dr. Bleiweis fallen sollte, der Ausschußantrag, nämlich auf Einschaltung der Worte „bis zu 200.000 fl." nach dem Worte „Jahressubvention" zur Abstimmung.
Wird gegen diese Vorgangsweise eine Einwendung erhoben? (nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich.) Ich werde also in dieser Weise die Abstimmung vornehmen.
(Prvi odstavek odsekovega predloga obvelja kakor tudi drugi odstavek z pretnembo dr. Bleiweis-a obvelja — Der erste und zweite Absatz des Ausschußantrages letzterer mit dem Amendement des Herrn Dr. Bleiweis werden angenonnnen.)
Landeshauptmann:
Hiermit entfällt die Abstimmung über den Ausschußantrag, nämlich auf Einschaltung der Worte „bis zu 200.000 fl."
(Pozicije proračuna, kakor tudi 2. 3. in 4. odsekov predlogi obveljajo brez razgovora — Die An-
sätze des Voranschlages, wie auch der 2. 3. und 4. Ausschußantrag werden ohne Debatte angenommen.)
5. Odsekov predlog. — 5. Ausschußantrag.
Kcgierrmgsteiter Kofrath Koyuskav Kitter v.
Widmann:
Angesichts dieses Antrages des Finanzausschusses und unter der Voraussetzung, daß derselbe auch vom h. Landtage zum Beschlusse erhoben wird, kann ich nur bitten, die Versicherung entgegenzunehmen, daß ich als Beamter der kaiserlichen Regierung wohl in erster Linie verpflichtet bin, Aufträge der Regierung zu vollziehen und den Standpunkt der Regierung nach bestem Wissen und Gewissen im h. Landtage zu vertreten, daß ich mich aber als obersten Beamten des Landes ebenso verpflichtet halte, die wahren Interessen des Landes bei jedem sich darbietenden Anlasse kräftig zu vertreten, wie dies, seit dem ich auf diesen Platz berufen worden bin, stets gethan und auch in Zukunft zu thun nicht unterlassen werde. (Dobro! — Bravo!)
Ich kann nur bemerken, daß die Interessen des Landes in allen Beziehungen mir durchaus nicht weniger im Herzen liegen, als irgend einem Mitgliede dieses h. Landtages, und daß dieselben nicht blos aus reinem Pflichtgefühle, sondern auch aus wahrer und herzlicher Sympathie für das Land den wärmsten Anwalt in mir stets finden werden. (Pohvala — Beifall.)
(5. odsekov predlog obvelja v 2. in potem ves predmet v 3. branji — Der 5. Ausschußantrag wird in 2. und sohin der ganze Gegenstand in 3. Lesung angenommen.)
4. Poročilo finančnega odseka zastran povišanja priklade na vžitnino za 10# za 1. 1875. za zemljišno-odvezni zaklad.
(Priloga 52.)
4. Bericht des Finanzausschusses in Betreff der 10# Erhöhung der Verzehrungssteuerzuschläge zur Deckung der Erfordernisse des train. Gruttdeutlastttttgsfondeö pro 1875.
(Beilage 52.)
Kerichterstaller Dr. v. Schrey:
Ich bitte das h. Haus, mir zu gestatten, daß ich von der Verlesung des Berichtes Umgang nehme und nur die Ausschußanträge vorlese. (Pritrduje se — Zustimmung.)
(Odsekovi predlogi in ves predmet obveljajo brez razgovora v 2. in 3. branji — Die Ausschußanträge und der ganze Gegenstand werden in 2. und 3. Lesung angenommen.)
5. Poročilo šolskega odseka zastran postavne predloge, zadevajoče odvezo zemljišč od dajatev v denarjih in stvareh za cerkve, duhovne redove, župnije in njih organe.
(Priloga 57.)
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XHI. seja deželnega zbora kranjskega dnč 13. maja I. 1876. — XIII. Sitzung bež krainischen Landtages mn 13. Mai 1875.
5* Bericht des Schulausfchnffes über die Ge-setzesvorlage wegen Ablösung der auf Grund und Boden haftenden Gicbigkeiten und Leistungen für Kirchen, geistliche Orden, Pfarren und deren Organe.
(Beilage 57.)
Poročevalec dr. Razlag:
(prebere poročilo z odsekovimi predlogi — verliest den Bericht sammt den Ausschußanträgen.)
Landeshauptmann:
Ich eröffne die Generaldebatte.
Poslanec Kramarič:
Gospoda moja, jaz mislim, da bi morda za nekatere kraje ta postava bila dobra, ali pri nas, kjer plačujemo s to ubogo vinsko kapljico, smo tako revni, da denarja nimamo in da nam je najložje, če v naturi dajemo. Ko se je zemljišna odveza plačevala, koliko njiv in koliko vinogradov se je prodalo in ravno taka bi se sedaj godila. Ljudje ne bodo mogli plačati in prihajali bodo spet uradniki, ki samo za pot po 16—20 gld. vzamejo. Za en kraj je morebiti postava dobra, za druzega ne. Naj se toraj poprej dežela popraša.
G. baron Apfaltrern je rekel, ko je svoj predlog stavil, 1848. 1. so se odvezale vse dajatve. Hvala Bogu, da so te proč. Ali g. baron Apfaltrern naj ne misli, da so duhovni tako tiranski, kakor so bili grajščaki. Grajščak je prišel ter je razbil vrata, če se mu ni dalo, in jaz se nikakor z g. baronom Apfal-trernom ne zlagam. Gospoda moja, jaz znam dobro, da če je hlapec, ki je imel celi dan delati, zamudil le pol ure, da je s tem celi dan zgubil, če je pa malo kasneje delal, pa so ga zaprli. To se toraj ne da enačiti, to ni v nobeni primeri.
Kar se g. Dežmana tiče, je streljal proti duhovščini in je pravil od nekega kaplana, da je pobiral darove in rekel, da mu njegova gazdarica ni nič dala. Kakor tič poje, tako tudi ptica, upam pa, da se bo g. Dežman spomnil Matice ali kmetijske družbe, ko bo oporoko delal, če si tu ali tam nove zvonove napravijo, kaj to njega briga. Na Dunaju je bila razstava, ki je milijone stala in je ni več, zvonovi pa, ki primeroma malo stanejo, done toliko let. (Dobro! na levi — Bravo! links — klici na desni: k stvari! — Rufe rechts: zur Sache!)
Landeshauptmann:
Ich ersuche den Herrn Redner bei der Sache zu bleiben.
Poslanec Kramarič (nadaljuje — fortfahrend:)
Jaz se nikakor ne morem s tem skladati, da bi ubogemu kmetu pravice jemali, da bi ne bil z duhovni združen. V tem, gospoda moja, ne tiči nič druzega, nego Stremayerjevi groši in vi greste na to, da bi vlada duhovne pod roke dobila. Zatoraj je I
moj predlog ta, slavni deželni zbor naj izroči to postavo slavnemu deželnemu odboru v pretres, ki naj prihodnje leto o tem poroča, in potlej naj se postava sprejme.
(Predlog se podpira — Der Antrag wird unterstützt.)
Aög. Schaffer:
Ich muß zur Gesetzesvorlage des Herrn Abg. Freiherrn v. Apfaltrern bemerken, daß sie vielfach den Wünschen der Bevölkerung in jenen Theilen des Landes, wo ich wohne, entgegen kommt, denn es wurde bereits beabsichtiget, eine Petition in diesem Sinne an den h. Landtag gelangen zu lassen. Daß sie nicht eingelaufen ist, ist wohl dem Umstande zuzuschreiben, daß wahrscheinlich die Bevölkerung von dem Einbringen dieser Vorlage Kenntniß erhalten und dieselbe gelesen hat.
Ferner muß ich bemerken, daß auch in einem Theile jenes Bezirkes die Leute sich selbst vereinigen wollten, um ein Capital aufzubringen, und die Wein-collectur abzulösen. Ich glaube aber, daß es auch für jene, die die Collectur beziehen, entwürdigend ist, wenn sie maß- und seidelweise herumbetteln müssen. Ich kann die Gesetzesvorlage, wie sie hier vorliegt, dem h. Hanse nur zur Annahnie anempfehlen.
Poslanec dr. Zarnik:
Jaz sem predlog g. barona Apfaltrerna podpisal in sem takrat rekel, da sem v principu za to, kakor sem še dandanes, a da si pridržujem proti postavi govoriti in proti glasovati. Jaz bom glasoval za predlog g. Kramariča, če tudi iz druzih razlogov, kakor jih je on tu navedel. Informiral sem se o izpeljavi te postave pri takih ljudeh, katere bo naj bolj zadela, namreč pri kmečkem stanu. Vpraševal sem semtertje posebno nekega znanega in premožnega posestnika iz Udmata. Ta mi je rekel, da je jako shodno, da se je ta postava na dnevni red spravila in da se tem dajatvam v naravi enkrat za vselej v okom pride. Drugi kmečki možje, posebno iz daljnih krajev so se zopet izrazili zoper to postavo in sicer iz materijalnih ozirov, ker kmet lože daje v naturi nego v denarji. Pomislite, gospoda, kako je že kmet preobložen in koliko bo moral sedaj za šole plačevati; posebno pa, kadar nastanejo denarne krize, kakor so bile 1. 1857, 1864, 1865, 1866, in sedaj od 1. 1873. naprej. V takih časih kmet težko denar dobi. Jaz moram reči, da večkrat v praktičnem življenji slišim kmeta, ki pravi, saj bi rad plačal, ali denarja nimam in ga ne morem nikjer vzeti, akoravno imam pri hiši vsega druzega obilno. Velikega premisleka je vredno, kar je g. Dežman menda včeraj naglašal, da se nam ni treba nikakor podvizati, da bi ta bremena, ki jih kmet v naravi veliko lože daje, v denar spremenili, kar bi za našega kmeta novo obremenjenje bilo. Moje mnenje je o tej zadevi, da se mora deželni zbor oziroma deželni odbor po naši deželi o tem informirati. Ta postava je tako važna, tako v život segajoča, da je treba informacije po posebni enketi, kajti sicer bi vtegnili lahko danes postavo napraviti, zarad katere bi se pozneje kesali. Jaz sem z odločnimi liberalci štajerskega deželnega zbora govoril, ki so bili največji pokrovitelji šolskih postav, ali sedaj se za ušesi
praskajo in pravijo, ako bi bili poprej vedeli denarna bremena izvirajoča iz teh postav, bi bili sicer zmirom v principu za te šolske postave, ali praktično bi jih bili vse drugače izvedli kakor se to sedaj godi. Ravno tako je mogoče, da bi se ta postava v praktičnih konsekvencijah kot novo veliko breme pokazala. Meni tu ne gre za duhovnika ali cerkovnika, ampak le za vprašanje, ali je ložje našemu kmetu te dajatve odrajtovati v denarji ali pa v naturi ?
Po mojem mnenji je blizu Ljubljane ložje dajanje v denarji, ker se vsak pridelek na trgu lahko v denar spravi. Pojdite pa, gospoda moja, v hribe in tam Vam bodo rekli, mi ne moremo plačevati v gotovini, mi imamo živino v hlevi, ali pod ceno je ne moremo niti ne smemo prodajati, tudi pšenice imamo, ali po tej ceni kakor je sedaj, je ne moremo dati. Kmeta nič ne boli, ako da pol mernika žita, ali drugače je, če terjamo od njega dva ali tri goldinarje v gotovini. Naj večja krivica bi se pa delala dolenjskim krajem, kakor Metliškemu, Črnomeljskemu, Kočevskemu i. t. d., kakor tudi prebivalcem na visokem Gorenjskem. Gospoda moja, bremena bi nastala, katere je naša dolžnost natančno poprej preudariti. Tudi v druzih deželah bi se to ne bilo izvedlo tako hitro, ko bi ne bili hudi politični potresi tega odpravili. Na Francozkem se je to zgodilo ob času velike revolucije in pod Napoleonom, ko so vse župnike v državni budget prevzeli in kot uradnike plačevati začeli. Ali to so bili veliki potresi, ki so tudi vse druge davščine v naravi odpravili. Ako bi se bilo 1848. 1. odpravilo to ob enem z vsem drugim, bilo bi veliko ložje, takrat — ta gordičen klobčič presekati nego danes. Dandanes pa smo v mirnem razvitim in se mora vsled tega ravnati bolj konservativno, ker naš kmet, kakor kmet na celem svetu, je trmoglav konservativec. Ž njim se mora polagoma postopati, ko je eno breme odvezano, potem še le pride drugo na vrsto. Sedaj smo šolske bremena v denar spremenili, in če bi pa še to postavo danes sprejeli, bil bi ta prelaz prehiter. Ako bi se informacije nabirale in bi se večina izrekla, da bi bila škodna ta postava, naj se potem v prihodnjem deželnem zboru sopet predloži in na ta način sprejme, kakor se je letos sprejela postava glede nasveta g. poslanca Obreze, ki se je bil tudi lani izročil deželnemu odboru.
To toraj so moji pomisliti, da naj bi se postava danes ne sprejela. Gotovo bo enkrat do tega prišlo, ker je to v duhu časa ležeče, ali pa je to že sedaj shodno, to je veliko vprašanje: namreč tako postavo kar na prečac skleniti, ki zaseca tako v krv našega naroda. Podpiram toraj predlog g. Kramariča, katerega bi jaz takole formuliral (bere — liest): „Slavni deželni zbor naj sklene: Deželnemu odboru se naroča, da o tem, ali je načrt postave zadevajoče odvezo dajatev v denarjih in v rečeh za cerkve, duhovne redove, župnije in njih organe našim odnašajem primeren in ugoden, po celi deželi izvešča o tem nabira in da na podlagi teh izvešč o shodnosti te postave v prihodnjem zasedanji deželnega zbora poroča“.
(Podpira se — Wird unterstützt.)
Abgeordneter Miter v. Langer:
Ich bin mit dem Antrage des Herrn Abg. Freiherrn v. Apfaltrern, der durch den Schulausschuß
X1H. seja. 1875-
jetzt zur Debatte gekommen ist, vollkommen einverstanden, weil ich nicht einsehe, warum das Princip der Grundentlastung in diesem Falle eine Ausnahme erleiden sollte.
Selbst die Grundentlastung in den Servitutsangelegenheiten war zum Schaden des Landes durchgeführt worden, jetzt bleibt nur noch die Verbindlichkeit der Realitäten gegenüber der Pfarrcollectur. Das ist ein Widerspruch, das ist ein Mangel in der Durchführung des allgemeinen Grundsatzes der Grundentlastung, der behoben werden muß und von dem ich nicht begreifen kann, daß er nicht schon früher zur Durchführung gekommen ist.
Ich bin auch deshalb mit diesem Antrage einverstanden, weil ich aus langjähriger Erfahrung und nicht durch Fragen im letzten Augenblicke weiß, daß die Bevölkerung die Ablösung der Collectur durchaus wünscht.
Wenn man darüber sich informiren will, darf man nicht erst damals fragen, wenn gerade das Gesetz schon vorgelegt ist. Man höre die Stimmen vom Lande, wenn die Landleute mit sich selbst sprechen, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, ob eine Ablösung im Zuge ist.
Stimmen gegen die Collectur kommen nicht nur dort vor, wo eine große Collectur zu leisten ist, sondern auch dort, wo sie gering ist.
Die Leute legen sich die Frage vor, wie kommt es denn, daß, nachdem alle Lasten schon abgelöst sind, uns nur noch diese Last übrig bleibt? Ich bin vollkommen dafür, daß die Sache durch ein Gesetz geordnet werde, weil ich öfters in der Lage war, solchen Collecturen theil-weise beizuwohnen.
Meine Herren! was die Berechtigten damals auszustehen haben, wenn sie bei einem vollgefüllten Weinkeller die Collectur abfordern, welche Ausdrücke sie da zu hören bekommen, das wissen die Betreffenden am besten. Eine derartige Art und Weise der Einsammlung eines Einkommens ist für den Stand der Geistlichkeit durchaus nicht mehr passend, denn es ist gar nicht möglich, daß er nicht mit seinen Pflichten, mit seiner Standesehre dabei in Conflict geräth.
Ich bin aber auch für die Ablösung dieser Giebig-keiteu aus Rücksicht des materiellen Verhältnisses. Wenn der Herr Abg. Kramarič meint, das ist wieder eine neue Umlage, eine neue Belastung, so möchte ich ihn doch erinnern, den Bleistift zur Hand zu nehmen und zu berechnen, was die Grundentlastung damals gekostet hat und was die Collecturablösung jetzt kosten wird.
Damals hat man zwar auch für die Ablösung von Giebigkeiten, von der Robot u. dgl. gezahlt, aber hier handelt es sich um ein Paar Maß Getreide oder Weines.
Wer sich über die Art und Weise der Einhebung der Collectur informirt hat, der wird wohl wissen, welche Mißbräuche bei solchen Gelegenheiten vorkommen. Ich könnte dafür sehr drastische Beispiele erzählen.
So weiß ich mich z. B. sehr gut zu erinnern, daß in einer Localie von den Insassen alljährlich neue Collec-turen gefordert wurden, so daß zuletzt die Leute das Ansuchen gestellt haben, man möge endlich bei der Buchhaltung die Fassiouen des betreffenden Localisten prüfen, damit sie wissen, was sie eigentlich zu leisten haben.
In der Fassion stand es aber, das Einkommen besteht in 300 fl. aus dem Religionsfonde und weiter gar nichts.
Solche Umstände kommen am Lande vor und diese werden durch das vorliegende Gesetz vollkommen beseitiget. Wenn aber freiwillige Collecturen vorkommen, so
werden wir uns darum nichts weiter zu kümmern haben, indem das Gesetz die freiwillige Collectur nicht berührt.
Wenn der Herr Abg. Kramarid sich so sehr über die schlimmen Zeiten, als der Bauer noch Unterthan einer Herrschaft war, beklagt, so möchte ich ihm nicht wünschen, daß er Unterthan irgend welches Collec-turberechtigten gewesen wäre, denn da hätte er ohne Zweifel noch viel mehr gelitten.
Ich kann daher wirklich nicht begreifen, wie man sich gegen diesen Gesetzentwurf, der nichts anderes als die Entlastung des Volkes auf eine sehr leichte Weise bezweckt, aussprechen kann.
Die Herren Abg. Kramarič und Dr. Zarnik beantragen die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Landesausschuß. Das heißt die Sache verschleppen, denn ich weiß nicht, welche Erhebungen noch da gepflogen werden sollen, und die Wünsche des Volkes sind auch gleich gemacht.
Ich empfehle dem h. Hause in die Spezialdebatte des Gesetzes einzugehen.
Abgeordneter Korak:
Ich meinerseits muß mich für den Antrag des Herrn Abg. Kramarič erklären, denn ich habe mir die Ueberzeugung verschafft, daß die Leute lieber ia natura als in barem Gelde ihren Verpflichtungen nachkommen, besonders jetzt, nachdem für die Steuern und für die Schulen sehr viel bares Geld gefordert wird.
Dann ist weiters der Umstand zu berücksichtigen, daß, wenn der Landmann den betreffenden Gegenstand nicht besitzt, der Pfarrer nicht so dringend fordert, und veilmehr wartet, während, wenn diese Giebigkeiten in Geld abgelöst werden, der Betreffende gleich exequirt wird, wenn er nicht in der Lage ist, das nöthige bare Geld aufzutreiben. Ich sehe auch nicht ein, warum wir heute einen Zustand ändern sollten, gegen den weder von Seite der Verpflichteten noch von Seite der Berechtigten eine Beschwerde vorliegt.
Der Herr Vorredner hat gesagt, daß seit dem Jahre 1848 alles abgelöst worden ist. Allein, uns bleibt noch viel übrig, denn wir haben die Forstservitutsrechte noch nicht abgelöst. (Oho! na desni — Oho! rechts.) Die Dauer der Ablösung der Forstservitute in Radmanns-dors und Adelsberg ist noch wenigstens auf 15 Jahre berechnet.
Ferner muß ich aufmerksam machen, daß die Pro-pinationsrechte in Galizien, Böhmen und Mähren noch nicht abgelöst worden sind. Wie kommen wir nun dazu, ein Gesetz zu beschließen, das weder von Seite der Berechtigten noch von Seite der Verpflichteten gewünscht wird. Wenn den Herren Abgeordneten auf jener (rechten — desni) Seite des h. Hauses die Wohlfahrt des Bauernstandes so sehr am Herzen liegt, so möchte ich Ihnen empfehlen, landwirthschaftliche Vorschußvereine in Städten und Märkten zu gründen, damit der Bauer in die Lage kommt, im Nothfalle Geld für mäßige Zinsen zu erlangen. (Dobro! na levi — Bravo! links.)
Das wäre mehr angezeigt, als Dinge hervorzurufen, von denen man nicht weiß, wie man daran sein wird.
Ich erkläre mich daher für den Antrag des Herrn Abg. Kramarič.
Poslanec Lavrenčič:
Ni se mi treba spuščati na tanko v to, kar se je o tej zadevi do sedaj povdarjalo. Nekaj pa se je izpustilo, kar bi bilo zelo važno.
Kakor je vsem gospodom znano,	je tu in
tam pomanjkanje duhovnov, če nimajo duhovna, jim ni treba bire dajati, ko bi se pa v denarjih pobiralo, ne vem, ali bi bila ta olajšava ali ne. Opomniti imam tudi to, da tu kolektura ni računjena od enega leta, ampak od 10 let, da se toraj ne ozira na malo ceno. Tam pa, kjer bi ne imeli duhovna in bi se vendar moralo plačevati, bi se krivica godila, ker bi ne imeli nobenega vžitka, plačevati bi pa vendar-le morali. Mislim toraj, da se ne more ta postava nikakor sprejeti in podpiram predlog g. Kramariča.
Abg. Ar. v. Schrey:
Ich spreche mich gegen den Antrag des Herrn Abg. Dr. Zarnik aus, welcher mich, ich muß es gestehen, überrascht hat. Wir haben gestern von diesem Herrn Abg. eine Erklärung hier im h. Hause vernommen, welche ein Bekenntniß national-liberaler Principien in sich geschlossen hat und von welchem wir eben erwartet hätten, daß es einen konsequenten Ausdruck bei Fragen finden wird, welche so eminent vom Standpunkte der Freisinnigkeit aufgefaßt werden können, wie die vorliegende.
Es mag richtig sein, daß der Herr Abg. Dr. Zarnik bei Unterschreibung des vorliegenden Gesetzantrages den Vorbehalt gemacht hatte, in meri to sich über das Gesetz erst im h. Hause auszusprechen, ich zweifle auch nicht, daß der Herr Abg. Dr. Zarnik, wenn er im Landesausschusse berufen sein würde, über dieses Gesetz sein Urtheil abzugeben, dasselbe in freisinniger Weise abgeben werde, allein, indem er das Gesetz dadurch begraben hilft, daß er es dem Landesausschusse zuzuweisen beantragt, setzt er sich der Gefahr aus, daß man von ihm glaube, er erfasse die Freisinnigkeit des Gesetzes nicht in dem Maße, wie es zu wünschen wäre, daß diesem Gesetze ein liberales Princip zu Grund liegt, weß-wegen eben sich der §err Abg. Kramarič so in Aufregung hineingesprochen hat, liegt auf der Hand, die Selbstständigkeit des Collecturpflichtigen in der Leistung, die möglichste Unabhängigkeit in Bezug auf die Frage, was und wie viel zu leisten ist, wird durch dieses Gesetz gegeben. Die Erfahrung hat gelehrt, daß in Bezug auf die Anforderung nicht jenes Maß eingehalten wird, welches den rechtlichen Verhältnissen entspricht.
Es hat sich die Gewohnheit eingeschlichen, daß die Leistungen in größerem Maße gegeben und genommen werden, als die Pflicht und Schuldigkeit des Einzelnen wäre. .In dieser Beziehung werden nach der Bestimmung des vorgeschlagenen Gesetzentwurfes die factischen Pflichten und die factischen Rechte erhoben mit Einvernehmen der sämmtlichen berechtigten und verpflichteten Personen, wodurch alle Bürgschaften gegeben sind, daß Ordnung und Klarheit in das Rechtsverhältniß gebracht, die Leistung in gesetzmäßiger Weise durch die Ablösung festgestellt und letztere auf eine Reihe von Jahren vertheilt werde. Ich glaube, indem es sich hier eben darum handelt, die Collecturpflichtigen selbstständigzu machen und einem durch die freisinnige Bestimmung des Grundentlastungs-
Patentes nothwendig gewordenem Gesetze in Krain Geltung zu verschaffen, daß es ein Postulat des liberalen Principes ist, dieses Gesetz nicht zu hindern, sondern zum Zustandekommen desselben möglichst beizutragen.
Ich hätte es begreiflich gefunden, wenn der Herr SIbg. Dr. Zarnik von dem Borbehalte Gebrauch machend in der Spezialdebatte Verbesserung zu diesem Gesetze beantragt hätte, allein das Begraben des Antrages durch die Zuweisung an den Landesausschuß hätte ich nicht erwartet und es scheint mir auch das Unterschreiben des Gesetzes damit nicht vereinbar zu sein.
Wenn der Herr Abg. Dr. Zarnik bemerkte, er habe sich eben mit mehreren Collecturpflichtigen in Verbindung gesetzt, um zu erfahren, wie sie über diese Frage denken, so muß ich das als richtig annehmen und ich finde sehr natürlich und gerechtfertiget, daß sich der einzelne Abgeordnete mit der Bevölkerung in Fühlung setzt, um die allgemeine Ansicht zu erfahren.
Allein, wie der Herr Abg. Ritter v. Langer bemerkte, handelt es sich darum, wann gefragt wird und wie gefragt wird.
Uebrigens, meine Herren, müssen wir aber doch zugeben, daß die Gesetze dazu da sind, um allgemeinen Postulaten des Fortschrittes und der Zell auch dann zu entsprechen, wenn sie im Widerspruche stehen mit dem beschränkten Gesichtskreise des Einzelnen. Es können also einzelne Aussprüche über das vorliegende Gesetz für den h. Landtag nicht bestimmend sein, dasselbe abzuändern oder abzulehnen, denn wir müssen uns vor Augen halten, daß dasselbe nur eine naturgemäße Entwicklung des im Jahre 1848 ausgesprochenen Grundsatzes ist: Grund und Boden sei frei.
Es möge weiters berücksichtiget werden, daß das Gesetz, wie es hier vorliegt, nicht eine Erfindung, nicht eine neue Auflage von Vorschriften ist, die etwa der Herr Antragsteller und der Schulausschuß sich erdacht hätten. Dieses Gesetz entspricht in seinem Inhalte jenen großen Grundzügen, welche in Bezug auf die Ablösung gleicher Giebigkeiten in anderen Kronländern zu Stande gekommen sind. Ich glaube, das h. Haus soll nicht zögern, jetzt diesem Gesetze mit möglichster Förderung entgegenzukommen, denn ebenso lvie die Grundentlastung Sache der Reichsgesetzgebung war, ebenso wäre es auch möglich, daß die Reichsvertretung im gegebenen Momente beschließt, daß in allen Kronländern, in denen das Grnndentlastungspatent noch nicht vollständig ausgeführt ist, dasselbe auszuführen sei. In diesem Falle — und ich halte hier die Competenz des Reichsrathes für vollständig begründet — wäre es möglich, daß über die Ablösung im Wege des Reichsgesetzes Bestimmungen getroffen würden, während wir gegenwärtig im Wege eines Landesgesetzes darüber schlüssig werden können.
Wenn eingewendet wurde, daß die Leistung der Collectur in Geld dem einzelnen Bauer schwer fallen würde, so muß ich sagen, es ist das eine Behauptung, welche mit den Zeitverhältnissen nicht recht in Einklang zu bringen ist. Seitdem die Naturalwirthschaft aufgehört, und sich die Geldwirthschaft Bahn gebrochen hat, seitdem zur Hebung und Erleichterung des Verkehrs Eisenbahnen und andere Communicationen geschaffen wurden, seitdem so viel Mittel und Absatzwege zur Verwerthung der Natur-Producte zu Gebote stehen, seitdem kann man doch wohl nicht sagen, es sei so schwierig in einem Lande, welches leicht von allen Seiten zugänglich ist,
die Naturalien, welche der Pflichtige abzuführen hat, in Geld zu verwerthen. Es wird dies umso leichter möglich sein, wenn die Leistungen auf das richtige Maß zurückgeführt werden. Es entsteht die Frage, wie so es komme, daß der Berechtigte diese Naturalien verwerthen kann, der Collecturpflichtige aber nicht?
Es gilt mit Verhältnissen aufzuräumen, welche den Zeitverhältnissen nicht mehr conform sind, welche uns, so weit es sich um die Leistungen an die Geistlichkeit handelt, geradezu an die primitiven Urzustände des Christenthums erinnern, es gilt den Grundbesitz von einer Last zu befreien, welche ihm schon lange entnommen werden sollte.
Ich erlaube mir das h. Haus zu bitten, das Gesetz, welches spruchreif und in andern Kronlündern bereits schon eingeführt ist, nicht zu verschleppen, sondern ihm heute die definitive Erledigung durch die Annahme des Gesetzentwurfes angedeihen zu lassen. (Dobro! na desni — Bravo! rechts.)
Avgeordneter I>eschmarm:
Es liegt ein Antrag auf Uebergaug zur Tagesordnung und Ueberweisung des vorliegenden Gesetzentwurfes an den Landesausschuß vor. Die Begründungen hiefür sind einander schnurstracks widersprechender Natur. Der Herr Abg. Kramarie als erster Antragsteller hat sich hieÄei in gewohnten Jnvectiven gegen mich ereifert. Ich halte ihm dieselben zu Gute, da er zugleich auch von den Stremayr'schen Groschen gesprochen hat, was mir sehr sonderbar vorkam, wie ein solcher terminus technicus plötzlich dem Munde eines schlichten Landmannes geläufig ist, während man ja solche Ausdrücke gewöhnlich nur in clericalen Blättern liest, oder sie in Pfarrhöfen zu hören bekommt. Ich kann aus der Combination der Stremahr'schen Groschen mit den Jnvectiven gegen mich nur den Schluß ziehen, daß das Lied, welches Herr Kramariä heute gepfiffen, ihm von einer andern Seite eingelernt wurde, daher ich Grund habe, die begangenen Unhöflichkeiten ihm zu verzeihen.
Der Herr Abg. Kramariö schloß seine Rede damit, es möge der Gesetzesantrag dem Landesausschussc zur nochmaligen Berathung überwiesen werden und nachher möge mau das Gesetz im nächsten Jahre annehmen. Auch dies ist eine Logik, die ihm eingelernt wurde, eine Logik, die sich wohl nicht aus dem Kopfe eines Bauers, der allgemein richtig zu denken pflegt, entspringt.
Herr Abg. Dr. Zarnik hat den nämlichen Antrag aus ganz andern Gesichtspunkten befürwortet und sich hierbei auf die gestern von mir vorgebrachte Aeußerung bei Berichterstattung über Petitionen in Straßenangelegenheiten berufen, daß ich nämlich gesagt habe, der h. Landtag möge sich davor hüten, Naturalarbeiten des Volkes in Geldleistungen umzuwandeln. Allein dieser Vergleich des Herr Abg. Dr. Zarnik ist wohl ein sehr hinkender.
Diese Leistungen bei Straßenangelegenheiten sind ganz anderer Natur; hier handelt es sich darum, ob der Bauer zu Hause hocken und nichts thun, oder ob er seine Arbeitskraft zur Straßenherstellung anstrengen soll, im vorliegenden Gesetzentwürfe hingegen handelt es sich um Giebigkeiten an die Geistlichkeit meist in Wein oder Getreide, denn andere Naturalleistungen find höchst selten, z. B. wo einzelne Gemeinden dem Geistlichen das Brennholz zuführen und hacken müssen. Es ist etwas ganz
verschiedenes, ob wir die Arbeitskraft des Volkes ganz unbenutzt lassen und anstatt derselben ihm eine Geldleistung, die er oft kaum zu erschwingen vermag, aufoctroyiren, oder ob eine bestehende Giebigkeit, somit ein Product seiner Arbeit nach einem bestimmten Maßstabe abgelöst werden soll. Noch in einer andern Richtung waltet ein wesentlicher Unterschied zwischen der einen Leistung und der andern ob. Bei den erforderlichen Straßenherstellungen tritt in Folge der Indolenz des Volkes oft der Fall ein, daß die Straßencomites genöthiget sind, derartige Leistungen im Lizitationswege zu vergeben. Bei diesen Lizitationen erscheinen in der Regel nur sehr wenige Unternehmungslustige, oft nur ein einziger, welcher dann riesige Preise fordert und so oft Arbeitsleistungen, welche 30 kr. nicht werth sind, um 4 — 5 fl. ersteht. Bei den Giebigkeiten handelt es sich aber um Naturalabgaben, welche nach einem billigen Maßstabe abgelöst werden sollen.
Der Herr Abg. Dr. Zarnik berief sich auch darauf, daß er nicht wisse, wie es mit den Anschauungen des Volkes in dieser Richtung bestellt sei. Ich erachte jedoch, daß Herr Dr. Zarnik im Lande viel herumgereist ist, und namentlich bei seinen Reden auf den Ta-bors Gelegenheit gehabt hat, mit der Bevölkerung in innigen Contact zu kommen. Sollten dort nicht der-arüge Wünsche laut geworden sein?
Er sagte weiter, die Gemeinden von Gottschee würden gewiß mit aller Entschiedenheit gegen dieses Gesetz protestiren und sagen: wir leisten lieber in natura. Dagegen muß ich bemerken, daß ich gerade von einigen Gemeinden in Gottschee sogar nach Wien schriftliche Aufforderungen erhalten habe, es möge diese Angelegenheit durch das Abgeordnetenhaus erledigt werden. Es ist wirklich sonderbar, daß eben jene Herren, welche dieser (desni — rechten) Seite des h. Hauses immer den Vorwurf machen, daß sie mit der Bevölkerung in gar keinem Contacts steht, ja, daß wir die entschiedensten Gegner des Volkes seien, uns um dessen Wünsche gar nichts kümmern, daß eben die Herren auf jener (levi — linken) Seite des h. Hauses, wenn es sich um praktische Fragen handelt, rathlvs dastehen und sich damit ausreden, es seien vorerst Enqueten über einzelne Gesetzvorlagen einzuberufen.
Zur Vervollständigung meiner Ausführung, daß nicht nur die deutschen Gemeinden in Gottschee es sind, welche die Ablösung dieser Giebigkeiten wünschen, und daß man nicht etwa glauben möge, nur die Gottscheer seien diesfalls von einem liberalen Geiste angeweht worden, muß ich erwähnen, daß auch aus dem Ratschacher Bezirke ein Bürgermeister sammt seinen beiden Räthen zu mir ins Haus gekommen ist mit der Bitte, dahin zu wirken, daß die in Frage stehenden Giebigkeiten ehebaldigst abgelöst werden. Dies sind meine Erfahrungen; auch Herr Abg. Dr. Zarnik hätte Gelegenheit gehabt, ähnliche zu machen.
Um die Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieses Gesetzes zu cvnstatiren, soll nach Dr. Zarniks Antrag der Landesausschuß eine Enquete einberufen. Hiebei kommt es vor Allem darauf an, was für Männer zu dieser Enquete einberufen werden sollen, der Herr Abg. Dr. Zarnik meint zwar, es sollen vor allem Gemeindevertreter dazu kommen. Aber es könnte auch jemanden andern einfallen, zu sagen, man berufe die Kirchenpröpste und vor allem die Geistlichen, denn letztere werden vorzugsweise durch das fragliche Gesetz berührt. Nun weiß
man ja, welch großen Einfluß die Anwesenheit von Geistlichen auf die schlichten Landleute bei solchen Anlässen hat. Es ist leicht begreiflich, daß in Anwesenheit eines Geistlichen Erklärungen abgegeben werden, welcke dem schnurstracks widersprechen, was die schlichten Landleute in ihrer Natürlichkeit sonst auszusagen pflegen. Wir wissen ja, wie es bei solchen Enqueten zugeht. Ist ein versirter Mann dabei, so kann er ein beliebiges Votum bei den Landleuten durch seine Suada hervorrufen.
Herr Abg. Horak hat sich ebenfalls gegen das vorliegende Gesetz ausgesprochen und uns bei dieser Gelegenheit wieder einen guten Rath gegeben. Wir sollen landwirthschaftliche Vorschußkassen errichten, aus denen die Landleüte Darlehen bekommen könnten. Darauf möchte ich dem Herrn Abg. Horak eine Gegenlehre geben und ihm bedeuten, daß die Herren auf jener (levi — linken) Seite des h. Hauses, die uns immer gute Lehren zu geben wissen, uns in andern Fällen mit guten Beispielen hätten vorangehen sollen. Ich muß sie nämlich darauf erinnern, daß vor ein Paar Jahren das arme Landvolk, ja sogar die Dienstboten in Folge eindringender Belehrungen, an welchen die Geistlichkeit einen hervorragenden Antheil genommen, kleine Ersparnisse, welche gut und sicher angelegt waren, zur höchsten Fructisicirung in gewissen Stetten verwendet hat. (Dobro na desni — Bravo! rechts.) Damals wäre es am Platze gewesen, die Leute auf die große Gefahr, welche durch die höchste Fructificirung enfftehen könnte, aufmerksam zu machen.
Poslanec dr, Zarnik:
Odgovor na to, kar so mi nekateri gospodje ugovarjali, je jako lahek.
Gosp. • vitez Langer pravi, da je bila zemljišna odveza jako silna in da se je vendar vravnala, in trdi nadalje, da so po deželi vsi za to postavo. To verjamem gosp. Langerju, ali kmetje stvar drugače razumejo , namreč da ne bi nič plačevali in nič dajali, niti v naravi niti v denarji. Zato bi vsi kmetje „unisono“ glasovali, in mislim, da bote v celi deželi težko katerega najdli, ki bi proti temu glasoval.
Drugo vprašanje, katerega se nobeden predgovornikov ni hotel dotakniti, je to, kar sem posebno povdarjal, da večkrat take krize nastanejo, da kmet denarja dobiti ne more. Večkrat je primoran še celo štolo v naravi odrajtovati. (Klici na desni: ni res! — Rufe rechts: es ist nicht wahr!)
Omenjala se je tudi zadnja moja izjava in jaz moram le reči, da bom zmerom po svojem prepričanji glasoval in da ne bom dal na se vpljivati niti od te niti od one stranke. Nič me ne zadržuje, da ne bi se prepričal, kaj kmet o tem pravi, ter da bi se poprej preračunilo, koliko bo to vendar za celo deželo znašalo.
Štajerski deželni zbor se je s tako postavo prehiti! , sedaj pa morajo povsod inkvirirati in povpraševati, koliko svoto bo ta odveza znašala. Ko bomo to svoto skupaj imeli, da bomo vedeli, koliko bo ta odveza znašala, potem še-le se bo moglo reči, ali je ta postava res praktična za našo deželo ali ne. Ta predlog je pa v tem zasedanji kar naprečac prišel.
Liberalnost pa vendar v tem ne obstoji, da bi mi morali zavoljo samega liberalizma tako postavo na vrat na nos kar naenkrat postavo skleniti!
Tukaj gre za stvar, ki sega v žep. Duhovnik je uradnik narodov in mora plačan biti. Dokler bode cerkev obstala, bodo gotovo tudi duhovniki, ki pa morajo plačani biti, kakor vsak drug javen funkcijonar. Ali je to shodno, da se dosedanje vplačevanje v naravi spremeni v denar, to ni v nobeni zvezi z liberalizmom. Vpraša se le, ali bi se nalagala s tem nova bremena našemu kmetu ali ne? Če greste po vaseh in povprašujete, bo gotovo vsak drug kmet rekel, da ložje v naravi daje nego v denarji.
Kar se tiče kolekture, je mnogo na tem ležeče, ali je duhoven popularen ali ne. Ako je duhoven priljubljen, ga vljudno sprejmö in mu še več dajo nego mu gre; to je vse od duhovna odvisno.
če mi je gosp. dr. Schrey očital, da nisem danes zadosti liberalen, mu moj liberalizem narbolj dokaže tista stranka, ki se me je bala v deželni odbor kakor satan križa. „Clara pacta boni amici.“ In ravno iz liberalnega stališča bom to zastavo zastopal v deželnem odboru, če se s tem ne bodo nakladala kmetu nova bremena. Ako se prenaglimo, lahko damo drugi stranki orožje v roko, da napravi hudo agitacijo proti nam, ki bi rekla kmetu, glejte, kaka bremena vam nakladajo! Nevem, kaj bi nas tako sililo, da bi ne mogli še eno leto počakati? Če ta odveza že toliko časa čaka, zakaj bi jo sedaj na enkrat rešili, akoravno nimamo nobenih proračunov, nobene vsaj aproksimativne svote, koliko bi to znašalo. Postava sama na sebi je lepa, ali poizvedeti je treba, kako se o nej misli na deželi. Zarad tega ostanem pri svojem prejšnjem predlogu.
Gosp. Dežman je rekel, da je dobro informiran, a jaz mislim, da ravno tako malo kakor jaz. Ako on to trdi, je morebiti res, ali pa tudi ne. Iz svojega stališča vsak lahko reče, jaz sem s tem ali onim govoril, ali je pa to res ali pa ne, to je drugo vprašanje? Treba, da imamo avtentične date in ako bi v deželnem odboru do tega prišlo, da se pozove en-keta, bom jaz gledal na to, da se ne bodo poklicale take marijonete, ki se vstrašijo, če jih kak kaplan pisano pogleda. Ni vse liberalno, ako se reče, ta stvar meri na to ali na uno stran, ampak liberalizem obstoji v tem, da se ljudstvu bremena polajšajo in da se nikomur krivica ne godi. (Klici: res je! — Rufe: richtig!) Povdarjati moram še enkrat, da nimamo o svoti, koliko bi to znašalo, niti pojma in ako bi mi gospodje mogli na to odgovor dati, bi bil jim jako hvaležen in potem bi morebiti svoj predlog umaknil.
Reklo se je tudi, da bi se bil o tem lahko na taborih menil. Kakšne resolucije smo na taborih sklepali — vresničile se niso — to, gospoda moja, vam je znano. Marsikaj smo sklepali, a o kolekturi ni bilo nikdar govora. Ko bi se pa bilo o tem govorilo, gotovo bi bila različna mnenja na dan prišla. Gotovo bi ne bilo tako soglasno šlo, kakor o drugih zadevah, kar se tiče generalnih interesov celega našega naroda. Ravno zarad tega, ker se o tem na taboru nismo menili, ker imamo ravno tako malo poročil o tem, kakor gosp. Dežman, je vtemeljen moj predlog, da skličemo enketo. Gosp. Dežman pravi, da mu je nek Kočevar to povedal. Gospoda moja, na takem temelju ne moremo mi kakor deželni zbor nič sklepati, to ni dostojno za zastop cele dežele.
Dostojno je, da ima zbor informacije avtentične, da ima natančne račune. 'Še enkrat povdarjam, da enketa ne bo taka, kakor gosp. Dežman pravi, da ne bomo poklicali zastopnikov, ki bi oči poveseli, ako jih kak kaplan po strani pogleda. Toplo toraj priporočam svoj predlog.
Abgeordneter Witter v. Langer:
Ich möchte mir erlauben, ein Paar Worte auf die Bemerkung des Herrn Abg. Horak zu erwiedern. Er sagte nämlich, in Galizien, Böhmen und Mähren wurden die Propinationsrechte noch nicht abgelöst. Der Herr Abg. Horak betrachtet uns hier als versammelten Reichsrath, jedoch was gehen uns die Verhältnisse anderer Länder an? Wir proponiren dieses Gesetz für Krain und kümmern uns um die andern Länder nicht.
Weiters hat uns derselbe Herr Abg. den Rath ertheilt, landwirthschaftliche Unterstützungsvereine zu gründen. Ich begreife nur nicht, warum er sich an uns wendet, deren Volksfreundlichkeit er anzweifelt, und nicht an seine Partei, von deren Volksfreundlichkeit und Uneigennützigkeit er vollständig überzeugt ist? Ich glaube, daß die Herren in Pfarrhöfen diejenigen wären, welche sich bemühen sollten, volkswirthschaftliche Unterstützungs-Vereine zu gründen. (Dobro! na desni — Bravo! rechts.)
Der Herr Abg. Dr. Zarnik sagte, ich hätte mich auf das Volk berufen, das Volk aber will überhaupt alles ohne Entgelt abgeschafft wissen. Nach meiner Anschauung ist aber das der deutlichste Beweis, daß es die Ablösung haben will. (Klici na levi: ni res! — Rufe links: es ist nicht wahr!) Weiters behauptete derselbe Herr Abg., daß oft auch die Stolagebühr in natura gezahlt wird.
Davon habe ich in meinem Leben noch nie etwas gehört, wohl aber habe ich öfters davon gehört, daß das Landvolk sich über Stolarechnungen beklagte. Wenn die Stolagebühr in natura bezahlt würde, so möchte ich doch den Herrn Abg. Dr. Zarnik ersuchen, sich zu erkundigen, zu welchem Preise die Naturalien statt des baren Geldes angenommen worden sind.
Wenn der Herr Abg. Dr. Zarnik sagte, daß die Giebigkeiten leichter in natura als in Geld geleistet werden, so muß ich wirklich glauben, daß er nie einer Concurrenzverhandlung beigewohnt hat. Da hätte er gesehen, daß bei allen Bauten, wo Naturalleistungen von den betreffenden Gemeinden gefordert werden, dieselben sich einstimmig dahin aussprechen: wir wollen keine Naturalleistungen. Gewöhnlich wird der Werth derselben in Geld gegeben und da sind also ganz andere Verhältnisse, als sie sich der Herr Abg. Dr. Zarnik vorstellt. Auch seine Meinung, daß sich der in Geld ausgedrückte Betrag dieser Giebigkeiten sehr schwer herausfinden und berechnen lasse, kann ich nicht theilen. Bei dieser Zusammenstellung und Berechnung werden gewiß nicht so große Schwierigkeiten und Hindernisse vorhanden sein, als sie vor 25 Jahren, da man an die Grundentlastung gegangen ist, vorhanden waren.
Alle Gründe, welche hier gegen das vorliegende Gesetz vorgebracht worden sind, sind durchaus nicht stichhältig und ich bitte das h. Haus, in die Spezial--debatte über diesen Gesetzentwurf einzugehen.
Abgeordneter Krciherr v. Apfattrern:
Es ist der Antrag gestellt worden, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Berathung und sohinigen Antragstellung an den Landesausschuß zu verweisen. Es ist das eine Methode, die sehr häufig, namentlich gegen das Ende der Session beliebt wird, um mit dem, was noch vorhanden ist, aufzuräumen und wenigstens pro forma fertig zu werden.
Im bureaukratischen Leben nennt man dies einen Schleifer. Und einen solchen applicirt man auf den Gesetzesantrag, wie er aus dem Schulausschusse hervorgegangen ist. Um diesen Antrag plausibel zu machen, betonte man, man wolle authentische Daten sammeln, und eine gut zusammengesetzte Enquete zusammcnberufen, um die Ansichten über dieses Gesetz zu hören.
Meine Herren! was sind wir denn hier im Saale, wer sind wir anders als die Enquete des Landes Krain über seine wirthschaftlichen Fragen? (Dobro! na desni
—	Bravo! rechts.)
Wenn wir noch anderwärts hingehen müssen, um uns authentische Daten zu sammeln, so lassen wir uns nicht in den Landtag wählen und machen wir denjenigen Platz, die authentische Daten schon wissen und nicht erst sammeln müssen. (Dobro! na desni — Bravo! rechts.) Ich würde mich schämen, wenn ich nicht über den Stand der Dinge, die hier maßgebend sind, vollkommen unterrichtet wäre, und es wäre mir nicht im Traume eingefallen, mit einer Gesetzesvorlage hervorzutreten, wenn ich nicht wüßte, daß sie ein Bedürfniß des Landes ist und in welcher Weise diesem Bedürfnisse abgeholfen werden soll.
Man sagt, es werden nicht Marionetten in die Enquete einberufen. Aber was brauchen wir andere, wir sind eine wahre Enquete, für uns können wir gut stehen, daß wir nicht Marionetten werden.
Es ist die Frage aufgeworfen worden, ist denn das vorliegende Gesetz reif, um votirt zu werden? Meine Herren! Sie haben das Gesetz einem aus ihrem Vertrauen hervorgegangenen Ausschüsse zur Berathung zugewiesen , welcher dasselbe eingehend und in mehreren vielstündigen Sitzungen berathen hat. Ich sollte glauben, daß es reif zur Votirung ist. Es ist zwar immerhin möglich, daß das erwärmende, erleuchtende Element häufig in Krain verdunkelt wird und Gegenstände nicht zur Reife kommen läßt, welche in andern Ländern längst schon reif sind. Indessen, meine Herren, bei diesem Gesetzentwürfe ist die Reife schon vorhanden. Es haben sehr versirte Herren, welche in den Verhältnissen sehr gut bewandert sind, an den Berathungen Theil genommen und Sie können versichert sein, viel besseres wird der Landesausschuß kaum zu Wegen bringen und wenn er zehn Enqueten berufen wollte.
Sie fragen, haben wir nicht ein Jahr Zeit, noch mit diesem Gesetze zu warten? O ja, meine Herren, ohne weiters, wir haben solange gewartet, ein Jahr können wir auch noch warten. Allein, meine Herren, es ist etwas anderes die Verweisung an den Landesausschuß zur Berathung durch eine Enquete, und etwas anderes ein Jahr zu warten. Wir haben tut Jahre 1868 etwas zur Berathung an den Landesausschuß verwiesen, was aber bis jetzt noch nicht zum Vorschein gekommen ist. (Klici na desni: čujte! čujte!
—	Rufe rechts: hört! hört!) Zum Beweis dessen sehen Sie sich auch die Erledigung des Rechenschafts-
berichtes an, wo der Landesausschuß erinnert wird, dies oder jenes zu thun, wo sich eine ewige Litanei von denselben Aufträgen vorfindet. Es wird auch gesagt: Naturalien werden lieber gegeben als Geld. Meine Herren! ich habe hier einen Nachbar, welcher vor mehreren Tagen für das Gesetz mit vollster Entschiedenheit sich ausgesprochen hat; heute weht jedoch ein anderer Wind und er meint: ich werde doch für die Verweisung stimmen. Ich fragte ihn, ob er eine bedeutende Collector leistet und er antwortete mir: ich zahle nichts, ich leiste nichts, sondern ich zahle nur die Stolagebühr. Was ist das, meine Herren? Das ist eine Ablösung, die er sich primitiv durchgeführt hat; und es ist das nicht der einzige Fall, daß man sich abgefunden hat, sondern es ist das schon sehr häufig vorgekommen, ein Beweis, daß das Bedürfniß entschieden vorhanden ist.
Ich kann nur nach diesen wenigen Bemerkungen und mit der vollsten Ueberzeugung, daß der Gesetzentwurf, wenn er an den Landesausschuß verwiesen wird, nach einem Jahre nicht zum Vorschein kommt und gewiß nicht besser zum Vorschein kommt, es anempfehlen, auf die definitive Votirung des Gesetzes einzugehen.
Landeshauptmann:
Der Herr Abg. Zagorec hatte sich zwar zum Worte gemeldet, er ist aber nicht anwesend und hat dadurch das Wort verloren.
Abgeordneter Hbresa:
Ich beantrage Schluß der Debatte. (Obvelja — Angenommen.)
Poročevalec dr. Razlag:
Vprašanje, zastran katerega imam v imenu šolskega odseka danes tukaj poročati, gre po predlogu g. g. poslancev Kramariča in dr. Zarnika na to, ali se ima ta dajatev imperativno rešiti ali ne. Po tem, kar sta ona dva izrazila in ker so nekateri drugi zoper vsako rešitev, je sklepati, da sta ona dva mislila, naj se ljudem na voljo pusti, rešiti se teh dolžnosti. Ona dva nista za to, da naj se pusti pri stari navadi. (Dr. Zarnik: res je!)
Kar to zadeva, moram povedati, da sem v šolskem odseku zagovarjal fakultativno rešitev. Ko so me skušali podučiti in moje razloge ovreči, se od začetka nisem mogel prepričati, dokler nisem videl, da sem sam ostal in tudi g. dr. Bleiweis je proti meni glasoval. Potem sim se vdal večini in g. g. Obreza in Kotnik ravno tako. (Poslanec Kotnik: Jaz nisem glasoval.) Vsled tega se je ta postava tako sklenila, kakor je tudi v drugih deželah. Naj mi bo toraj dovoljeno, nekoliko na vgovore omeniti, ki so se tukaj v misel jemali.
Pred vsem se mi skoro smešno zdi, kako so nekateri gospodje poslanci tukaj to postavo spodbijali in podkopavali, kakor da ne bi pravice imeli, iz svoje lastne initiative predlogov v zbornico prinesti. Razun tega prosim pomisliti, da nas je precej tukaj, ki imamo dolžnost dajatve odrajtovati in da je naše mnenje tudi nekoliko važno o tej zadevi.
Nekateri mislijo, da naj ostane, kakor je bilo, da ljudje rajši v naturi dajejo, kakor da bi odkupili.
To je le tam resnično, kjer se pridelki ne morejo prodati. To nas skušnja vseh dežel uči, to vidimo tudi na Dolenskem in Notranjskem, kjer bi ljudje pridelke radi prodajali in se odkupili, če g. dr. Zarnik trdi, da če bi se vprašanje nastavilo, ali naj se odpravi ta dajatev brezplačno, bi bili s tem gotovo vsi zadovoljni. Jaz mnogo ljudi poznam, ki bi tega ne storili in bi duhovne radi zdržali. Ta njegov razlog meri na to, da če se naši ljudje radi znebe dajatev, se hočejo več znebiti, kakor je njih dolžnost. Edino vprašanje je to, ali je primerno naložiti to breme, da se odveže plačevanje, če prevdarimo, da se ima to v 20 deležih izplačati, da tisti, ki daje toliko in toliko buč vina, v 20 deležih to odplača, se ne more reči, razun posebnih nesreč, da bi ga to težilo, vsaj ne več kakor sedanja dajava. Znano mi je tudi nekoliko ljudi, ki želijo, da se odvežejo. Lani sem imel priložnost biti pri neki pridigi v naši deželi, ko se je duhovnik faranom zahvaljeval za darila. En četrt ure je pravil, kako slabo so mu postregli, zmerjali ga, smejali se mu, skrivali se, dajali mu slabo kaplico, prilivali celo mlako (Veselost -— Heiterkeit), kako so ga grdo gledali, če je katerega fantina v šoli hudo pogledal. Pozneje smo prišli do tega, da je dotični duhovnik rekel, mi bi se radi znebili vsega tega neprimernega nabiranja, ako se nam primerna plača dovoli.
če pomislite, gospodje, da se ima po postavi Congrua, — to je tisti znesek, ki je duhovnu po postavi s BOO, 400 in več odmrjen — regulirati, je vprašanje, ali je za našega kmeta bolje, ali se sedaj odveže, ali pa naj ostanejo te postavnosti še nadalje, da bode še več nevarnosti, pozneje bog ve koliko doplačati. Postava od 7. maja 1874. 1. državnega zakonika št. 51. naročuje vse pozvedovati, in potem se bode Congrua vseh duhovnov regulirala. To je tista reč, katero je dr. Zarnik navedel, ki mu pa menda ni popolnoma znana.
On trdi, da je na Štajerskem prišlo to v deželni zbor (dr. Zarnik: Ne letos) in da tam date nabirajo. Štajerska postava je od 1. 1872. Letos se v vseh deželah, kolikor mogoče dotične date nabirajo zarad reguliranja Congrue, kajti kar ne plačajo farani, se bo moralo vzeti iz drugih davkov, da se dobi 800, 900 ali 1000 gold.
Kar to zadeva, če bi se zgodilo, da bi eden ali drugi stradati imel, se tega niti pri nas, niti v drugih deželah ni bati, ker priljubljenega duhovna v vsaki hiši, vsaj v vsaki pametni hiši radi vidijo in ta nikdar krivice ne bo trpel. Nobenemu se ne bo krivica delala, ako se te dajatve odvežejo, kakor so se odvezale vse druge dajatve, ki smo jih dobili od starega časa že od Karola Velikega sem.
G. Kramarič je navedel, da ga veseli, da smo se enkrat znebili tlake in desetine, ter kako žalostno se je godilo ravno s tlačani. Res je, temu pritrdimo vsi, ker tega se učimo iz zgodovine vsih narodov. Na Francozkem so odpravili to brez vseh plačil, kar pa je napravilo toliko žrtev, da so morali pozneje to popraviti.
Pri nas pa se je določilo primerno plačevanje, da so zavezani samo tretji del plačevali, tretji del pa dežela. Ta tretjina ni bila primerno naložena na deželo in od tod tista nesreča, o kateri se toliko govori, da bo imel zemljišno-odvezni zaklad konečno dolga okoli sedem milijonov goldinarjev. Tukaj ima vsak zaveza-
ni sam svoto plačati v 20 deležih, cesarska uprava pa ima skrbeti za to, da se ohrani kapital, od koder bodo dotični cerkovniki plačo dobivali. Kmet pa bode prost za večne čase.
Meni je znan slučaj iz neke farne občine na Štajerskem, kjer se je prašalo, ali bi se odvezali na podlagi postave od 1872. 1. ali ne. Župan pride pra-šat, ali se boste vdali temu ali ne, ker postava je taka, da, ako le eden zahteva, se mora v celi občini reševati. Kmet pride k dotični oblasti in v dvomu se je.vdal v imenu božjem rešiti to reč. Po končanem opravilu pa je bil tako vesel, da je vse druge k temu nagovarjal.
To je kmet v enem kraju, kjer so vinogradi, prost človek sicer, a vendar župan, če take skušnje preudarjamo, se sme trditi, da ta postava ima precej jedra v sebi in je vredna, dajo rešimo, kajti Galicijo izvzemši in Tirolsko, bomo skoraj zadnji v cesarstvu. Sedaj bi kazalo v red spraviti to, ker ravnokar je nehalo plačevanje za odvezo zemljišnega davka in desetine in ljudje bodo v malo letih popolnoma prosti.
Da so nekateri ljudje za, drugi zoper to postavo, to bi podpiralo moj nasvet, naj se stvar fakultativno reši. To se lahko predlaga, ako hočete to fakultativno narediti in ni treba zavleči za celo leto. Ker postava se mora še potem sankcijonirati, leto dni mora preteči, prodno se rešijo vse napovedbe in pritožbe in je mogoče, da se bo stvar še le v dveh ali treh letih dovršila.
Nekateri gospodje so tudi trdili, da prav za prav ni potrebna ta postava, ker bi se še druge reči preiskovati imele, ki bi deželi koristne bile. Gospoda moja, to je res. Moje mnenje je od nekdaj bilo, da v vsaki deželi naj bi bila za splošne razmere posta-vodajna enketa iz strokovnjakov, ki naj bi dotične predloge pripravljali in to zarad tega, da bi se ne prenaglilo kaj.
Sicer pa je to stvar, ki ni nova, ki je iz vseh dežel že znana in gre se le za princip. Koliko je treba dajati, ne bomo nikdar zvedeli in že sedaj je ta dolg dvomljiv. Kdo bo to plačeval, kar bo zmanjkalo ? Revni kmet, gosp. Kramarič, bo to moral plačati!
Zarad tega sem za to, da naj se v pretres vzame ta postava, in če jo hočete kaj premeniti, stavite svoje nasvete v specijalni debati, ker po nasvetih g. g. Kramariča in dr. Zarnika je mogoče, da se vpelje fakultativno rešenje, ali pa takrat, kadar kdo zahteva, kakor na Štajerskem. Nasvetujem toraj, da se ta postava sprejme za podlago specijalne debate.
,	Poslanec Kotnik:
Prosim besede za faktični popravek.
Landeshauptmann:
Der Herr A lig. Kotnik hat zn einer factischen Berichtigung das Wort.
Poslanec Kotnik:
če sem prav razumel, je g. poročevalec navajal, da sem jaz bil v odseku za fakultativno odvezo. Meni je žal, da nisem bil takrat v odseku, ko se je o tem obravnavalo, ali ko sem pozneje k seji prišel, mi
mora pritrditi g. predsednik in g. poročevalec sam, da sem rekel, da sem za to.
Poslanec «Ir. Zarnik:
G. poročevalec nam je zdaj razjasnil, da je stavil predlog za fakultativno odvezo. Jaz bi prosil g. deželnega glavarja, da se na 5 minut seja pretrga, da g. dr. Razlag svoj predlog formulira, potem je mogoče, da se sporazumemo. (Seja se pretrga ob 40. minuti čez 2. uro in se zopet začne ob 45. minuti čez 2. uro. — Die Sitzung wird mn 2 Uhr 40 Minuten unterbrochen und um 2 Uhr 45 Minuten wieder aufgenommen.)
Poročevalec dr. Razlag:
Šolski odsek nima povoda, premeniti svoj predlog, kakoršnega je stavil o tem načrtu in sicer o §. L, ki je bil takrat z veliko večino glasov proti mojemu edinemu sprejet. Ker so v drugih deželah te postave tudi take, je naj shodniše, da se tudi pri nas tako reši. Meni se je le zdelo, da gg. Kramarič in dr. Zarnik nista zoper princip, ampak da naj se zaslišijo le še vdeleženci, ali se imajo odvezati ali ne. Mislil sem si sam pri sebi, da je to mogoče nasvetovati v specijalni debati, in to bi bila fakultativna odveza. Glede na predlog šolskega odseka sem se pozneje tudi jaz, ker g. Kotnika v seji ni bilo, temu vdal in sem sedaj tudi tega mnenja, da je bolje, če se to zapove, da se ognemo mnogim sitnostim, ter da se izračuni, koliko naj kdo daje, drugo pa naj Congrua prevzame.
Landeshauptmann.
Es liegen zwei Vertagungsanträge vor, nämlich der Antrag des Herrn Abg. Kramarič und des Herrn Dr. Zarnik.
Poslanec Kramarič:
Jaz se skladam s predlogom g. dr. Zarnika.
Landeshauptmann:
Ich bringe nun den Antrag des Herrn Dr. Zarnik zur Abstimmung. (Obvelja — Angenommen.)
Es entfällt somit die Spezialdebatte.
Aög. Korak:
Ich beantrage Schluß der Sitzung. (Obvelja — Angenommen.)
Poslanec «lr. Bleiweis:
Jaz bi predlagal, da se večerna seja prične ob 6. uri in prosim naznaniti, da se gospodarski odsek snide ob 5. uri. (Pritrduje se — Zustimmung.)
Poslanec Murnik:
Jaz bi g. deželnega glavarja vprašal, kedaj misli sklicati jutranjo sejo. Ako bi se seja sklicala ob 11. bi bilo finančnemu odseku mogoče, o treh peticijah, izmed katerih ima g. Dežman 2 in jaz 1, in o mojem predlogu glede železnic v jutranji seji poročati.
Landeshauptmann:
Ich habe nur zu bemerken, daß es wünschenswerth erscheint, daß wir die heutige Tagesordnung heute Abends erledigen, da wir sonst mit der Zeit kaum auskommen werden.
Die Fortsetzung der Sitzung findet demnach Abends um 6 Uhr und die nächste Sitzung morgen Vormittag um 11 Uhr statt.
Ich erkläre die Sitzung für unterbrochen.
Seja se pretrga ob 3. uri, — Unterbrechung der Sitzung um 3 Uhr.
Založil kranjski deželni odbor.
Buchbruckerd Millitz Laibach»