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Nummer 52
Donnerstag den 29. Juni 1922
4. [47.] Jahrgang
Das deutsche Vereinshaus in Ptuj.
Das in Ljubljana erscheinende jung-demokratische Tazblatt Jurro bringt in seiner Nummer vom 13. Juni I. I. über die diesjährige Hauptversamm-lung deS Pettauer Vereines «Deutsches BereinShauS" einen Bericht, der die Oeffentlichkeit dahin unter-richten soll, daß dessen Tätigkeit eine staatsfeindliche sei, und in welche« die Verwaltungsbehörde aufge-fordert wird, einem solchen Treiben ein Ziel zu setzen.
Der verein sieht sich genötigt, diesem tendenziös gefärbten Berichte entgegenzutreten und über die diesjährige Hauptversammlung vom 1. Juni und ßber die Geschicke deS Vereines seit dem Umsturz-jähre der Oefsentlichkeit eine wahrheitsgetreue Darstellung zu geben.
Der Berein „Deutsches VereiathauS", der seit dem Jahre 1893 besteht, besitzt eine wertvolle Rea« lität mit Saalräu»lichkeiten und einer Gasthaus-tonzefiioH. Diese« BereinShauS dient statutenmäßig » erster Linie den Deutschen der Stadt Ptuj und Umgebung zur Förderung de? Geselligkeit, wissen-schaftlicher und künstlerischer Bestrebungen. AIS Mit-glied kann jeder Deutsche ohve Unterschied deS Ge-schlechte« ausgenommen werden. Die Tätigkeit deS Bereine» ist rein wirtschaftlich und auf Erhaltung und möglichst günstige Vermietung der BereinShauS-lokalitäten gerichtet. Der Verein selbst gibt keinerlei Veranstaltungen, sondern hält sein« Räume anderen Korporationen zu den vorerwähnten Zwecken gegen eine »om AuSschuffe jeweilig festzusetzende Miete zur Verfügung, während die GasthauSrüume und die Konzessiv« verpachtet find. Jnsolge der durch den Umsturz geänderten Verhältnisse werden die Saal-räume seither von der slowenischen Bevölkerung viel häufiger i» Anspruch genommen als dieS früher der Fall war. Diese» Umstand« ist stets Rechnung ge-tragen wordrn. so daß auch nicht in «inem einzigen Falle eine Vergebung des SaaleS verweigert worden wäre. Der WirtSpichter, an den im Jahre ISIS die Konzrfsion und dai GasthauS verpachtet wurde», ist ein Slowene.
Ungeachtet alles dessen wurde das Bereinsver-mögen im Jahre ISIS unter Berufung auf die Be-stimmungen für die Sequestration und Liquidation des Vermögens feindlicher Untertanen unter be. sondere Aussicht und Sequestration gestellt. Die da-gegen vom Vereine erhobenen Einwendungen, daß nämlich die LereinSmitglieder ausnahmslos Staats-bürger unseres Königreiches seien und der Verein, der statutenmäßig seinen Sitz In Ptuj hat, ein in-ländischer sei, blieben unberücksichtigt. Im Februar l. I. begab sich eine Deputation deS Vereines zum Herrn Statthalter nach Ljubljana und erneuerte da» Gesuch um Aushebung der Sequestration, die g«setzwidrig von der früheren LandeSregiernng ver-fügt worden ist. Sie legte dem Herrn Statthalter eine Denkschrift vor, in der die Entwicklungsgeschichte deS Vereines und dessen lediglich aus wirtschaftlicher Gr«ndlag« fußenden Zwecke dargestellt wurden.
Eine Erledigung dieses neuerlichen Ansuchens ist dem Vereint bis heute noch nicht zugekommen. Wohl aber erhielt der Verein am 27. Mai l. I. eine Ausforderung der Bezirkshavpimannschast Ptuj, in der eine Aenderung der Statute»« in den §§ 1, 3 und 12 verlangt wird. Zu diesem Zwecke sei bis längstens ö. Juni eine Hauptversammlung einzube-rufen, m der die Staturen dahin zu ändern seien, daß sich alle Kreise der städtischen Bevölkerung ohne Unterschied der Nationalität um den Berein sammeln könnten. Im Schlußsatze dieser Zuschrift wird noch der Austrag erteilt, daß hiebei im Einvernehmen mit dem Sequester vorzugehen sei.
Der Vereinsausschuß hatte aus das hin für de« 1. Juni «ine Hauptversammlung einberufen und als 5. Punkt drr Tagesordnung die Aenderung der Statuten angesetzt.
Zu der überaus zahlreich besuchten Hauptv«r-sammlung (ei waren mehr als zwei Drittel sämt-licher BereinSmitglieder erschienen, so daß die sür die Beschlußfassung über die Statutenänderung er-forderliche qualifizierte Mehrheit vorhanden war) erschien auch der Sequester Dr. ^alamun. Dieser ergriff fofort nach der Eröffnung der Versammlung I das Wort und brachte vor, daß dir B«zirk»haupt-Mannschaft an die BereinSleitung die Aufforderung gerichtet habe, auf die Tagesordnung auch die Sta-tutenänderung zu setzen; er sei von der Tagesordnung nicht benachrichtigt worden, sondern lediglich von der Tatsache, daß die Hauptversammlung am 1. Juni stattfind«. Er verlangte die Feststellung dieser Tat-sache sowie die Feststellung, ob die Hauptversamm-lung sür di« Statut«nänd«ruug beschlußfähig fei. Mit der Mitteilung und d«u Aufklärungen deS Vor-sitzenden, daß die Versammlung drr Behörde unter Bekanntgabe der Tagesordnung a»ge»eldet worden fei und daß die Feststellung deS Vorhandensein» der sür die B«schlußsassung über die Statutenänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit sämtlicher BereinS« Mitglieder erst bei Beratung d«S diesbezüglichen Punktes der Tagesordnung erfolgen solle, gab stch der Sequester zufrieden.
Nach Erledigung der ersten 4 Punkte der TageS. ordnung konstatierte demnach der Vorsitzende der Versammlung, Obmann Dr. Fichtenau, die Anwesen-heit von mehr als zwei Dritteln aller Mitglieder, so daß also die Verhandlung dieses PunkleS der Tagesordnung möglich war. Er berichtete über die eingangs erwähnte Zuschrift d«r BezirkShauptmann-schast, derzufolge im wesentlichen die Bestimmungen de» § 1, daß nämlich daS BereinShauS als Mittel-punkt der Deutschen der Stadt Ptuj und Umgebung die Förd«rung der Bestrebungen derselben in ge-selliger, wissenschaftlicher und künstlerischer Beziehung zum Zwecke haben soll, des $ 3, daß sich um die Ausnahme jeder Deutsche ohne Unterschied des Ge« schlechtes bewerben könne und des § 12, daß im Falle der Auslösung deS Vereines dessen Vermögen, und insbesondere da» BereinShauS, der Stadlge-meinde zufalle, die dieses ausschließlich sür die im § 1 erwähnten Zwecke sür immer zu erhalten habe, geändert werden sollen. Der Ausschuß hab« schon seit Beginn diese» JahreS an einer Aenderung
der Statuten gearbeitet, weil ihm damals von Seiten des Herrn BezirkShauptmanneS nahe gelegt worden sei, eine Statutenänderung durchzuführen, und sei hiebei bestrebt gewesen, den Wortlaut der Statuten so zu sormen, daß jene Stellen, welche einen ausgesprochen nationalen Eharakter erkennen lassen könnten, ausfallen. Insbesondere soll der Name deS Vereines nicht mehr „DeutschrS Vereins-hau»", sondern einfach nur „BereinShauS" lauten und in den Statuten zum Ausdrucke gebracht werden, daß die VereinSräumlichkeiten allen BevölkeruvZS-schichten und Korporationen ohne jede nationale lla« terscheiduug zur Bersügung stehen sollen. Die Ver-einSmitgliedschast soll jevvch nur Angehörigen deutschen StammeS ermöglicht w«rd«n, weil dieses Recht so-wohl verfafsungSmäßig als durch die MinderheitS-schutzverträgt den nationalen Minderheiten in un-serem Königreiche zugebilligt ist und damit auch den Intentionen der seinerzeitigen Gründer deS Vereine» entsprochen wird. Daraufhin verla» der Borsitzende d«n Entwurf der abgeänderten Statuten und Herr Fürthner stellte den Antrag, den vom AuSschusse ausgearbeiteten SatzungSemwurs unverändert anzu-nehmen.
Bor der Abstimmung ergriff der Sequester daS Wort und führte in flowrnifchtr Sprache au», daß e» in der Aufforderung der BezirkShanptmannschaft heiße, daß bei der Satzungsänderung einverständlich mit ihm vorzugehen fei, er sei jedoch über die ge-plante Satzungsänderung nicht in Kenntnis gesetzt worden. Seme Stellung sei nicht nur die eine« Sequesters, sondern er sei »»mittelbar vom Minister in Beograd zum EtaatSkommissär ernannt worden. Er könnte in dieser seiner Eigenschaft eine die Vereinstätigkeit vollkommen eiuschrän-kende Amtstätigkeit entfalten, habe die» jedoch nicht getan.
Der Borsitzend« erwiderte hierauf de» Sequester, daß für den Verein lediglich der Sequestration?-befcheid der früheren Landesregierung in Ljubljana auS dem Jahre 1919 maßgebend fei, wonach daL vermögen des Vereines unter Sequester gestellt wurde, eine andere Verfügung sei de» Vereine nicht zugekommen. Die durch das VereinSgesetz geregelte VereinStätigkeit sei durch diesen Bescheid in keiner Weise berührt, und da zu «in«r Statutenänderung satzungsmäßig lediglich die B«r«inSversammlung be» rufen sei, könne in der Unterlassung einer Zuziehung des Sequesters zu den diesbezüglichen Vorarbtiten keine Verletzung einer geltenden Vorschrift erblickt werden.
Nachdem der Sequester der Versammlung noch-malS empfohlen hatte, eine Statutenänderung in dem Sinne vorzunehmen, daß der Zutritt zum Vereine allen Schichten der städtischen Bevölkerung ohne Unterschied der Nationalität ermöglicht werd«, daß eventuell die Hauptversammlung vertagt und «in diesbezüglicher Beschluß bei «iner neuerlichen eigens zu diesem Zwecke einzuberufenden Hauptverfam»-lung gefaßt werden möge, wurde, da seitens der Mitglieder kein Abänderung«- oder Vertagung?-antrag gestellt wurde, zur namentlichen Abstimmung geschritten und der AuSschußanlrag von sämtlichen
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Bersam«lnngSteilneh»ern, die. wie erwähnt, mehr alt zwei Drittel sämtlicher Berein»mitglieder dar-stellten, einstimmig angenommen. Nach erfolgter Ab-stimmung erklärte der Sequester, daß er diese Satzungsänderung nicht zur Kenntnis nehm« und gegen diese Aenderung protestiere. »
Bemerkt sei, daß sich die Verhandlungen bei der Hauptversammlung in vollkommen parlamen. tarischen Formen abwickelten. Der eingangs erwähnte Artikel im Jutro will den Eindruck hervorrufen, al» ob die Btrhaodlungen undiszipliniert geführt und durch Zwischenrufe gestört worden seien. Daß bei jeder Versammlung Zwischenrufe vorkommen, ist ein Ding der Selbstverständlichkeit, daß bei der Hiupt-Verhandlung am 1. Juni l. I. jedoch Zwischenrufe ertönt wären, die einen herausfordernden Charakter gehabt hätten, muß unbedingt in Abrede gestellt werden. Richtig ist, daß einem Großteil der Ver-sammlungSteilnehmer die vom Sequester in slowe-nischer Sprache gebrachten Ausführungen nicht verständlich waren, da sie der slowenischen Sprache in zu geringem Maße mächtig sind, was einen älteren Versammlungsteilnehmer veranlaßte, an den Se-yuester das Ersuchen zu stellen, seine AuSsühruugen ins Deutsche zu übersetzen, welchem Ansuchen dieser teil-weise auch entsprach. Da er jedoch später seine Ausführungen nicht mehr übersetz!?, sah sich das Bereinsmitglied Herr Josef Fürst veranlaßt, in Form eines Antrages in höflichem Tone das An-suchen zu stellen, daß zu späteren Versammlungen ein Dolmetsch zugezogen werd«. Der Borfitzend« erklärt« dem Antragsteller, daß es ihm anheim» gestellt sei, selber einen Dolmetsch mitzubringen, im übrigen werde er selber als Versammlungsleiter der Versammlung als Dolmetsch dienen. Gegen diesen Antrag des Herrn Fürst protestiert^ der Sequester in erregten Worten, so daß einige ältere Versammlungsteilnehmer sich bemühten, ihn wieder zu beruhigen»
Nachdem noch einige Formalitäten erledig« wurden, schloß der Vorsitzende, VereinSobmann Dr. Fichtenau, mit DankeSworten für daS zahlreich« Erschein«» die Hauptversammlung, worauf sich die Versammlungsteilnehmer, nachdem bereits die ortS-üblich« Polizeistunde eingetreten war, ruhig auS de« Dersa«mlungSlokale entfernten.
Ob in der Tätigkeit des Vereine? im allge-meinen und insbesondere in dem durch einhelligen Beschluß der VereinShauptversa«»lung am 1. Juni l. I. zu« Ausdrucke gebrachten Willen deS Vereine» eine staatsfeindliche Haltung zu erblicken sei, wollen wir ruhig der Beurttilung der Oefsentlichkeit und allenfalls auch der Behörden anheim gestellt lassen. Der Verein ist von dem Bewußtsein seine» verfassungS-mäßigen Rechte» zu de« Borgehen in der ver« sammlung ganz erfüllt und erblickt in d«m versuche einer Behinderung seiner Tätigkeit einen ungesetz-lichtn Eingriff in seine verfassungsmäßig ihm zustehende RechtSsphäre. Die in der ver-fa»mlung am I.Juni l. I. beschlossene Statuten« Änderung wurde der zuständigen Behörde vor« gelegt und e» dürfte wohl kein gesetzlicher Grund vorhanden sein, die Statutenänderung nicht auch zu genehmigen.
ES bleibe dahin gestellt, ob und inwieweit die Bezeichnung der Deutschen al» Herrenvolk, welche» Epitheton? sich der Artikelschreiber des Jutro zu wiederholten Malen bedient, berechtigt ist oder nicht. Da» eine nur sei hier gesagt, daß keine Nation in unserem Staate der anderen gegenüber den Herrn zu» Ausdruck bringen darf, denn ver-fassungsmäßig gibt e» nur eine Staatsbürger-schast, der alle Staatsbürger ohne Unterschied der Nationalität oder de» Glaubensbekenntnisses teil« haftiz sind.
Die Frage der slowenischen Spitäler.
Wie wir in unserer letzten Nummer berichteten, haben die Aerzte und Verwalter der Ljubljanaer Spitäler eine dringende Bitte an daS Ministerium für Volksgesundheit in Beograd gerichtet, in der um schleunige Hilfe für die WohlfahrtSanstalten Slowe' nien« gebeten wird. Da« Hauptorgan der floweni-schen Volkspartei, der Ljubljanaer.Slovenec, nimmt in seiner Nummer vom 24. Juni ztk dieser Frage Stellung. ES wird das Handschreiben deS Königs an den Ministerpräsidenten Pasit zitiert, in dem der edelmütige Monarch die Spende von einer Mil-lion und der jährlichen Beiträge von 300.000 Dinar ankündigte, also einen Fond gründete, der zur Ua-terstützung von Wohlfahrt», und kulturellen Einrich-tungen jeder Art dient und in dessen Verwendung«-Programm die ständige Sorge für die Gesundheit des Volke« einen hervorragenden Platz einnimmt. Daran knüpft das Ljubljanaer Blatt nachfolgende Betrachlungen.
„Kaum hatte der Ministerpräsident diesen Akt königlicher WohlsahrtSinitiative zur KenntnS genom-men, als sein Finanzminister erklärte, daß »er Staat sür die Erhaltung der öffentlichen Kranken-Häuser in Slowenien kein Geld hab«, und gegen-über der notwendigen Folge, daß diese ohne staal-lichtn Zuschuß überhaupt geschlossen werden müßten, unempfindlich blieb. Vorerst werden alle Kranken entlassen, die nicht gerade der dringendsten Hilse bedürfen, und aufgenommen sollen nur die aller-dringendsten Fälle werden; von da zur völlig«« Schließung ist nur noch ein Schritt. So verstehen die demokratischen und radikalen Minister in Jugo-slawien königliche Botschaft«».
In Oesterreich mußten wir in politisch.natio-naler Hinsicht auf Leben und Tod käwpsen, aber um staatliche Zuschüsse für bestehende Kultur- und WohlfahrtSeinrichtungen brauchte man niemals mit den Ministern zu streiten. Wenn auch die Anstalten, möge» sie kulturelle, mögen sie der Wohlfahrt dienende gewesen sein, Abgänge hatten, daraus machte die Zentralregierung niemals ein Aufheben; die Anstalten bekamen alles, waS sie brauchten. Wenn i« Wiener Parlamente ein Finanzmintster irgend, einem Spilale die notwendige Dotierung versagt oder sich gar geweigert hätte, die Kosten für irgend-»ine medizinische Fakultät oder ein Institut zu decken, hätte ihn ein Sturm, herüber von den Deutschen bis zu den Ruthenen, weggeblasen, so daß ihn kein Hund mehr angerochen hätte. Und wenn eS den Slowenen unter Oesterreich gelungen wäre, eine Universität zu bekommen, würde auch der verbissenste deutsche Minister für Kultus und Unterricht keiner Fakultät die erforderlichen Mittel versagt haben, vorausgesetzt, daß sie gesetzlich bestand. DaS öfter-reichisch« Regime vor dem Kriege war alleS, waS ihr wollt, schmutzig war «S nicht, wenn e» sich um die anständige Erhaltung der bestehenden Schulen und Spitäler, ferner ähnlicher kultureller Einrich-tungen handelte.
Unter der autonomen Regierung deS Krainer Landtages waren di« Landesanstalten auf einer mu« sterhafttn Höhe. Sie waren in ihrem Haushalt« vollkommen gedeckt. Wenn di« Landesregierung Kredite brauchte, hat ihr sie der Staat niemal» vielleicht auf Kosten deS BolkSgesundhelt«. oder des Schulwesen« gekürzt. Eher sind andere Posten al» diese gestrichen worden. Ueberhaupt war eS nicht möglich zu glauben, daß i» dieser Beziehung die Zentralregierung irgendwelche Schwierigkeiten hätte machen wollen. E« verstand sich von selbst, daß di« Kranken au« öffentlichen Mitteln geheilt wurde», daß für di« Bolksgefundhrit keine Kosten gescheut w«rd«n durften und daß bei diesen Zweigen der öffentlichen Obsorge nicht gespart werden durfte. ES war aber auch selbstverständlich, daß ohne Rücksicht aus fiskalische Bedenken jeder Forlschritt auf diesem Felde eingeführt werden mußt« und in dieser Hin» ficht hinter keinem modernen Staate zurückgeblieben werden durfte. Hinsichtlich de» Schulwesens war e» au» national-polnischen Gründen hier etwas schlechter, besonder» was da« Mitttlschulwesen anbelangt, auf dem Gebiete der Hygiene und der WohlsahrtS-austollen wurde auch in prophilaktischer Beziehung nicht geknausert. Wir schämen unS, aber wir müssen e« niederschreiben, daß wir jetzt sogar auf diesem Felde weit unter dem seinerzeitigen Niveau stehen."
Wir haben de» Ausführungen de« zitierten BlatleS in sachlicher Beziehung nichts hinzuzufügen. Aber wir möchten mit den Bergleiche« nicht einmal
in die Vergangenheit zurückgehen, weil ja die alte Monarchie ein BorkriegSstaat war und die Begriffe, wie sie der Slovenec darstellt, durch den Krieg in den meiste» europäischen Staaten an ihrer einstigen Selbstverständlichkeit «ine beträchtliche Einbuße er-litten haben. Nein, blicken wir über die Grenzen in daS neue Oesterreich hinüber, in diese« arme Ueber« bleibselland. Dort wird krampfhaft um den Bestand gerungen, die breitesten Schichten der Bevölkerung sind bett«larm geworden, mehr als einmal haben unsere .fortschrittlichen" Blätter mit offener Befrie-digung auf diese Armut hingewiesen. Man baut drüben ab, aber an den Abbau der Spitäler hat noch kein Finanzkünstler gedacht. Die bestehen, musterhaft wie ste waren, ver Bevölkerung zum Segen und auch- — den Fremden. Wir aber leben, mit Deutschösterreich verglichen, in einem reichen Land«--.
Die Haager Konferen?.
Am 16. Juni hat also di« Konferenz im Haag, die VerlegenheitSnachkonferenz der Ko nserenz von Genua, begonnen. Was dort verrumpelt und mit Petroleum Übergossen wurde, soll im Frie»en Spalast« zu Haag in einer Sachoerständigenberatung noch-«als in die Hände genommen werden. Man kaun nicht sagen, daß sich Europa für diese Konferenz sonderlich interessierte. Bor Genua und in Genua gingen die Wogen der Hoffnung und der Neugierde hoch. Sie sind verebbt. Di« Theatralik vorüber. Lloyd George und Poincars machen sich in London freundliche Besuche, der faszinierend« Bolschewik in bezauberndem Frack und Lackschuhen, au« alter russischer Adeltfamilie, mit Sowjetstern im Knopf, loch, Tschitscherin, hinter dem da« gigantisch« Rätsel Rußland steht, ist auf den Promenaden in Genua und in den eleganten DameusalonS genug gesehen worden. ES regt nicht auf, daß er gegen-wärtig in Berlin sitzt. Die Welt tst der ewigen Konferenz»« müde geworden. Man weiß eS nachgerade, daß nichts oder wenig dabei herau«» kommt. Die Rededuellanten vertragen sich doch wieder. Solange wenigsten» ,wei Bretter weggeholt werden können, die vom Wirtschaft»bod«n Europa« übriggeblieben sind. Besonder« wenn ste eme» anderem gehören.
Die Konferenz ioi Haag hat also ohne Interesse eingesetzt. Nicht einmal in England, wo die Initiative für die russische Frage gebore» wurde, schert man sich sonderlich drum. Frankreich, das keine» Finger-breit von den Wegen seiner Politik abgewichen »st und das die Haager Konferenz ebensowenig mag als es die von Genua mochte, ist «» gtzungen, ste zu einer Sachverständizenberatung herabzudrücke». Man weiß heute, daß Sachverständigenberatunge» nicht mehr nötig find, wo es im wesentliche» auf politische Entschlüsse ankommt. Wir lassen im nach-salzenden einen deutschen Politiker zu Worte kommen, da die russische Frage vor alle» für die Zukunft de« Deutschen Reiche» von größter Bedeu» tung ist. UniversitätSprosessor Dr. O. Hoetzsch, Mit« glied deS deutschen Reichstage«, schreibt m einer der letzten Folgen der Wiener Neu«» Freie» Presse ». a. folgendes:
Politisch sind die Entschlüsse, die von beide» Seiten zu sassen sind, iu de» drei Hauptfrage», über di« «a» sich in Genua nicht einigen konnte, i» der Schuldenfrag«, in der Kreditfrage, i» der Sicherung de« Prioateigentu»« uad de» wirtschaft-licht» Verkehres für di« AuSIiuder. Poincart hat i» eme» Memorandum vom 1. Juni die Ansichten Frankreich« sellgelegt. Dieses Schriftstück «uß wie Hohn wirken mit seiner fortwährenden Wiederholung, daß ein methodisches, daS heißt langsame» vor-gehe» nötig sei, daß man sich Zeit nehme» müsse, oder mit seinen HmweiS, daß Rußland durch die Tatkraft der Ausländer wirtschaftlich aufgebaal sei (wie groß ist wohl der Antetl der französischen industriellen Tatkraft dabei vor dem Kriege gewesen?) oder daß Rußland zum Wiederaufbau Kredite brauche (waS kann Frankreich, das in erster Linie selbst Geld habe» will, an Krediten für Rußland denn heute leisten?).
Für den Sowjetstandpunkt wird auch heute noch da» letzte Me»ora»dum vom 13. Mai gelten. Darin war ganz richtig hervorgehoben, daß die russische Frage rettungSlo» verfahren wird, wenn sie, wie Frankreich will, von dem Interesse einer engeren Gruppe von Gläubigern auS betrachtet wird, und wenn man sich nicht entschließt, Rußland erhebliche Kredite zu gewähren. Die Sowjetdelegatio» hat aber, was die rechtlichen und wirtschaftliche»
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Sicherheiten der Ausländer hinsichtlich ihrer Arbeit und ihres Geschäfte« anbelangt, keine bestimmten Zusagen gemacht und damit Lloqd George sein Vorhaben in Genua ungtwein erschwert. Bleibt ste auch im Haag dabei, so wird dort bestimmt über-haupi nicht» herauskommen, obwohl England und obwohl (im Gegensatz zu seiner Haltung in Genua) auch Belgien wollen, daß etwas zustande kommt, daß »an «ine gewiss« Grundlage für die gemein» fame Arbeit finde.
Unfraglich hängt die Sowjetdelegation von dem ab, waS in Moskau vorgeht. Das Zentralexckutiv-komitee hat sich mit großen fogenannten Reformen des Rechtes beschäftigt. Ob diese irgendwie aus. reichen oder Gewähr für den Punkt bieten, aus den es ankommt, ist noch garnicht zu beurteilen. Aber wesentlicher alS die Fortschritte der sogenannten „Nepo", der neuen ökonomischen Politik, ist die Frage, die trotz aller Ableugnungen und gegentei. Ugeu Beteuerungen der Sowjetdelegierten über dem Ganzen schwebt, die Frage, wie lange Lenin arbeitS-unfähig bleiben wird oder ob er überhaupt heute noch aktionSfähig ist. Wie wird doch wieder einmal die große Bedeutung der Persönlichkeit in der Geschichte klar mit der Frage, ob Lenin seine Revisionspolitik im Bolschewismus weiter fortsetzen kann! Man sieht keinen ihm ebenbürtigen Nach-folger, der die gleiche Autorität hätte wie er, fonvern man muß annehmen, daß, wenn er durch Tod o»cr lange Krankheit ausschiede, ein Streit der Diadochen entbrennen würde mit allen schlimmen Folgen für Rußland. EtwaS Authentisches über Lenin wissen wir auch nicht, aber Tatsache ist. daß er seit Monaten aktiv nicht hervorgetreten ist, nicht mit einer Rede oder in sonst einflaßnehmender Weise an die Sow jetdelegation in Genua, obwohl die Zeit doch wahr-hastig für Rußland und insonderheit sür die Bolfche-wiken voll großer Entscheidungen ist.
Deutschland ist an der Konferenz im Haag nicht beteiligt. Wir begrüßen da», denn wir haben gar keine Veranlassung, in die>en Kämpfen der beiden großen Prinzipien des Westens und des Ostens der erbetene Vermittler zu sein, aus dessen Rücken dann womöglich der Streit auSgefochten würd«. Deutschland hat im Vertrag von Rapallo sür seine Beziehungen die Grundlage gelegt. Dieser Vertrag wird jetzt in weiteren Verhandlungen mit der Sowjetukraine un» Sowjetgeorgien ausgearbeitet. Er bedarf noch der Ratifikation des deutschen Reichs-tages und er bedarf überhaupt der Aasfüllung des RahmenS, den er für die deutfch-russilchen Bezie-hungen zunächst einmal im negativen Sinne zieht.
DaS alles ist jetzt in Arbeit, Tschitscherin hält sich in Berlin auf, und das interessiert uns, soweit der Osten in Frage kommt, erheblich »ehr als die Verhandlungen im Haag. Wir sind davon überzeugt, daß die englische Politik, die heute noch der auS-schiaggebenden amerikanischen Unterstützung ent-Kehrt, de» ernstlichen Sabotagewillen Frankreichs nicht mit Entschlossenheit und Tatkraft entgegen-treten wird, so sehr man in England selbst eine Verständigung über die russische Frage wünscht. SHon sind, während allerdings der schwedische Reichstag daS lange vorbereitete Abkommen mit Eowjetrußlanb abgelehnt hat, russische Abkommen mu Italien und der Tschechoslowakei fertig geworden, die m der Richtung deS Bertrage« von Rapallo gehe», und vielleicht wird England, wen» die Haager Konferenz wieder zu nichts führ», denselben Weg des Conderabkommen» beschreiteu, gegen den e» in Genua, als Deutschland dai tat, »it so viel Entrüstung Einspruch erhoben hat.
Politische RunSschau.
Inland.
Krisengefahr infolge Rücktritt«» de» Innenminister».
Wie aus Beograd gemeldet wird, wurde die Demission deS Innenministers Dr. Marinkoviö auch im demokratischen Klub« angenommen, da der Mi-nister auch nach dem Empfange eines Briefes vom Obmanne deS demokratischen KlubS Ljuba Davidovic auf seinen RücktcittSabsichteu beharrte. Nach den im Klub« entstandenen Kombinationen wird vielleicht Zika Rafajlovic daS Portefeuille deS Jnnenmini« sterivmi übernehmen. In parlamentarischen Kreisen wird davon gesprochen, daß die Besetzung des Innen-ministerpostenS die Gefahr einer Regierungskrise heraufbeschworen hat, da die Demission im kritischesten Zeitpunkte erfolgt sei. Man befürchtet sogar, daß Dr. Mariukovic in daS Lager der radikalen Partei übergehen werde. Aus derselben Sitzung deS »ewo-
Ltllier Zeitung
kratifchen Klubs kam die große Unzufriedenheit der Abgeordneten mit der Finanzpolitik deS Finanz-Ministers zu« Ausdruck. Dr. Kumanudi meldet« darauf seinen Rücktritt an, zog ihn aber auf daS Zureden einiger Abgeordneten wieder zurück. Die Beograder Pravda schreibt, daß die Radikalen das Innenministerium für sich reklamieren werden.
Beginn der Budgetdebatte im Parlament.
Gestern begann in der Skupstina die General-debatte über das Budget, welche Finanzminister Dr. Kumanudi mit einem Exposee einleitete, in welchem er auch die Anleihesrage besprach. Die Budgetdebatte dürste wahrscheinlich weniger scharf verlausen, als man annimmt. Auch die Opposition ist für ein« rasche Erledigung deS BudgeiS, so daß die Debatte wahrscheinlich nicht lange dauern wird. Nach der Budgetsdebatte soll, wie die Minister einer Deputation der Beamtenvereine versprachen, sofort der Beamtengefetzentlvurf das Parlament passieren.
Das Wahlrecht der nattonalen Minderheiten.
Das serbisch-radikale Organ Zastava in Neusatz schreibt: „Die nichtslawischrn Blätter der Woiwodina schlugen Alarm, da sie die Nachricht erhielten, daß die Regierung und das Parlament den nichtslawischen Minderheiten der Woiwodina das aktive und passive Wahlrecht entziehen wollen. Woher die nichtslawische Presse diese Nachricht bekam, ist nicht bekannt. In unserer (serbischen) Presse sind derartige Nachrichten in dieser Form überhaupt noch nicht aufgetaucht und die unnötige Befürchtung unserer nichtslawischen Mitbürger beruht aus falschen Informationen. Unsere Verfassung kennt keine Unterschiede weder der Kon-session, noch der Nationalität, noch dem Stande nach. DaS Prinzip der Gl«ichh«it und Gleichberechtigung wird auf jeden Fall auch in das neue Wahlgesetz eingeführt und unsere nichtslawischen Mitbürger werden dasselbe Wahlrecht besitzen, wie alle anderen Staatsbürger. Die nationalen Minderheiten werden bei uns nicht so angesehen, als daß man ihnen das Wahlrecht entziehen müßte, aber man erwartet von ihnen, daß sie loyal sind und daß sie in Er-sülluug ihrer Pflichten und in ihrer Liebe zum Staate der slawischen Mehrheit nicht nachstehen werden." Daß aber dir Geschichte nicht so ganz auS »er Lust gegriffen war, wie sie jetzt nach Annahme deS Wahlgesetzes, in dem in der Tat der bezügliche Zusatz nicht vorkommt, daS radikal« Blatt hinstellen möchte, beweist folgender Nachsatz: «Dank der zu agr«ssiv«n Haltung einiger nichtslawijcher Agitatoren, die Miß-Verständniss« und einen unnötigen Nalionalitäten-kämpf hervorrusen wollten, fanden eS die Republi-kancr und Landwirte für notwendig, den Staat für jetzt vor einem solchen Kamps« zu bewahren und verlangten, daß in der dritten Lesung ein Zusatz eingebracht werde, wonach den Nichtslawen proviso-risch bis zu« Ablause der Option (I!) die Teil» nahm« an den Wahlen untersagt werde. Die Radi-kaleu aus der Woiwodina wäre» entschieden gegen «ine solche Bestimmung und verlangten. daS Wahlgesetz solle im Geiste der Verfassung gehalten werden und niemandem da« Wahlrecht entziehen."
Ausland.
Die Ermordung de» deutsche« Auhen-
minister» Dr. Walter Rathenau
Aus Berlin wird qemeldet: Als heute (34. Juni) Minister Dr. Walter Rathenau in seine» Auto gegen das Außenministerium suhr, kam ihm ein anderer Kraftwagen entgegen, stieß a» den des Ministers a» und zwang ihn so, stehen zu bleiben. In dem Wirr-»arr, der dadurch entstand, zog einer von de» drei «legaot gekleideten Herren im sre«den Auto eine Militärrepetierpistol« und gab »acheinander sechs Schüsse aus dem Minister ab. In Hals, Kopf und Brust getroffen, sank der Außenminister auf seinem Sitze zusammen. In der allgemeinen Panik gelang e« d«n Mördern in ihrem Auto ohne Spur zu verschwinden. In der Stadt und im Par, lament hat das Bekanntwerden der Mordtat unge-heure Aufregung hervorgerufen. Der deutschnationale Abgeordnet« Helferich hatte vor einigen Tagen eine scharf« Red« gegen die Regierung gehalten, in der er dem Außenminister Rathenau vorwarf, dieser hätte über die Zustände im Saargebiet« zu milde und sarblvS gesprochen. Denn dort herrsche nicht nur Mißstimmung, wie Rathenau gesagt habe, sondern in der Bevölkerung seien Erbitterung und Empörung, Haß und Wut entstanden. Es sei ein herzzerreißendes und himmelschreiendes Bild, wie ein Teil dcS deutschen Volkes sich verraten und im
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wahrsten Sinne drs Wortes verkauft fühle. Es ist natürlich, daß nun auf diesem Borstoß HelfferichS zurückgegriffen und dessen Gesinnungsfreunden die Schuld an der Ermordung de« Außenministers auf-gebürdet wird. Dr. Walter Rathenau hat sich wäh-rendjdes Kriege? als WirtfchaftSorganifator, nach de» Krieg« als Schriftsteller, Politiker, Großkapitals und Abschließe! deS Wiesbadener Reparation?-abkommen einen Namen gemacht. Deutschland kaunte seit Napoleons Zeiten keine politischen Attentate mehr. Voriges Jahr ist Erzberger gefallen, in diesen Tagen Rathenau. Man geht nicht irre, wenn man di« Ursache dieser Mordtaten in der tiefgehenden politische» Unzufriedenheit nach dem Kriege sucht, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen Ländern, denn in England ist sast zu gleicher Zeit der Feldmarschall Wilson Leuten zum Opfer ge-fallen, die sich für Rächer halten.
Prügelfzenen im Prager Parlamente.
Im Prager Abgeordnetenhause kam eS dieser Tag» zu wüsten Rausszehn» zwischen den deutschen und tschechischen Abgeordneten. Die tschechisch« Re-gierung hatte nämlich in einer Form, die allen parlamentarischen Gebräuchen widerspricht, ganz plötz-lich eine im geheimen vorbereitete Vorlage üder die Verstaatlichung einer der wichtigsten, das rein deutsche Sprachgebiet durchziehenden Privatbahnen, der Aussig-Teplitzer Bahn, vor daS Parlament gebracht. Die deutschen Abgeordneten sollten öffentlich überru«p«lt und durch diese parlamentarische Vergewaltigung ein Ersolg erzielt werden, obwohl deu Deutschen vor zwei Jahren da« klare Versprechen gegeben worden war, nicht ohne vorherige ernsthafte Verhandlungen mit ihnen in die Beratung der VerstaailichungLsrage einzutreten. Schon die Schuldebalte, die in derselben Sitzung abgeführt wurde, erwies den unverhüllten Eifer, mit allen Mitteln die TschcchisierungSpolitik durchzuführen. ES wurden bis jetzt 130V deutsche VolkSschulklassen ausgelöst, während in derselben Zeit neben 66S tschechischen nur süns deutsche Mi«-derheitSschulen errichtet wurden. Die deutschen Ab-geordneten verlangten, daß der erste Punkt der Tagesordnung, eben die Verstaatlichung dieser deut-schen Privatbahn, von der Tagesordnung abgesetzt und auf di« nächsttägige verschoben werde. Der deutfchsozialiflifche Abgeordnete Jung blieb, trotzdem ihm in der Debatte das Wort entzogen worden war, vier Stunden auf der Rednertribüne fitzen. AIS ihm ein tschechischer Abgeordneter, der al« Ordner fungierte, zu nahe kam, scharten sich die Deutsch«» um Jung, um ihn zu schützen. ES entstand ein heil-loser Wirbel. Krawatten. Krägen, Manschetten, Stühle, Tintensässer flogen herum, Wasser wurde über dir Kops« der Streitenden ausgeschüttet. Abge» ordneter Pelikan flog durch die Luft. Der hünenhafte Abgeordnete Mayer rang mit dem nicht schwächeren Tschechen Spare?. Von der Ministerbank flogen Sessel in den Saal. Der deutsche Abgeordnete Lodgman wurde in die Höhe gehoben und flog über den Stenographentisch in eine» Salto hinter die Sessel drr Ministerbank, wo er bewußtlos liegen blieb und aus dem Saale getragen werden mußte. Daß die wüstesten Beschimpsungen deu Saal durch-tobten, läßt sich denken. Die Parlamentswache be-teiligte sich am Kampfe und setzt« verschied«»« Abge-ordnet« aus die Straße. Gegen das End« der Sitzung wurde die Ruhr h«rg«stellt und die Tfchechifierung«-vorlag« der deutsche» Bah» mit den Sti»«ea der Tscheche» gegen die der slowakische» Volkspartei u»d der Deutsche», die gemeinsam de» Saal »erließe», a»geno««e».
Prügelszenen auch in der römifch«« Kammer.
Prag ist in diesen Tage», was Parlament«-Prügeleien anbelangt, nicht allein geblieben. Ge» legentlich der Verhandlung des Voranschlages für di« Kolonien ka« es nä«lich auch in der römi'chcn Kammer . zu heftigen Zusam«enstöße» zwischen Nationalist» und Sozialdemokratin. Allerdings bet doit nicht die Bedrückung nationaler Minderheiten 1» deren geschlossenem Sprachgebiete die Ursache, sondern die Forderung des sozialistischen Abgeord-ueten Medigliani nach Gleichberechtigung auch für — die Schwarzen. Die dadurch aufgebrachten Nationalisten sprangen in die Bänke der Sozialisten und ei begann eine fürchterliche Prügelei, welch« volle zwei Stunden dauerte. Schließlich bildeten sich a»f beiden Seiten Sturmtruppen, die sich gegen-seitig unbarmherzig zu Boden warfen und mit Füßen traten. Der Präsident unterbrach die Sitzung. ab«r beide Partei«« setzten den Kamps bis zur Erschipsuug fort.
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Tillirr Leitung
Nummer 52
Aus Staöt und Zand.
Jubiläum Heate jährt sich zum erstenmale der Geburtstag der Bidovd an-Versassung, deren Be« stmmungen unS Deutschen gegenüber, wie wir leider feststellen müssen, bisher noch immer nicht zur Durchführung gelangten. Noch iwmer stehen jugo» slawische Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit unter Staatsaufsicht, noch immer gibt es für unS keine Möglichkeit, die unS gewährleisteten politischen Rechte ausüben zu dürfen. Die Ausübung des Rechtes des freien Gebrauches unserer Sprache vor Gericht und den Behörden, das Recht des Unterrichtes un-serer Kinder in der Muttersprache wird unS noch immer erschwert. Wenn wir den heutigen Gedenktag erwähnen, so geschieh« es lediglich mit dem Wunsche, daß endlich einmal die Lersassung auch uns gegen-über verwirklicht werden wöge.
Evangelische Gemeinde. Am Beitstage, den 28. Juni, findet anläßlich dcS S:aatSfeiertageS um 10 Uhr vormittags in der evang. ChristuStirche ein FestgotteSdienst statt.
Sommerliedertafel. Wie wir bereits mit-teilten, findet am 8. Juli die Sommerliedertafel des Cillier MännergefanzvereineS im Hotel Union statt. U. a. wird der herrliche Walzer „Wein, Weib und, Gesang' von Johann Strauß vom gemischten Chöre mit Orchesterbegleitung zur Ausführung ge« langen. Die Saaltüren werden gegen die Terrasse geöffnet sein.
Alle ausübenden Mitglieder deS E.M.G.B, werden hiemit dringend ersucht, die be-vorstehenden letzten Proben vollzählig zu besuchen.
Unterstützungsaktion der Gebiets-Verwaltung. Die Gebietsverwaltung für Slowe-nien in Ljubljana, Abteilung sür soziale Fürsorge, beabsichtigt, in Slowenien eine Unterstützungsaktion in dieser Weise durchzuführen, daß billigere Lebens-mittel im Wege der Zentralgenossenschaft .Ekonom" in Ljubljana oder der „Zveza zadrug" in Eelje zur Verteilung gelangen. Zu diesem Zwecke werden alle Personen, die wirklich arm und einer Unter-fiützung in Gestalt von Lebensmitteln zu ermäßigten Preisen bedürftig sind, aus. gefordert, bi« spätestens 10. Juli l. I. beim Stadt« Magistrate stempelfreie Gesuche üm Zuweisung von Lebensmitteln zu ermäßigten Preisen vorzulegen. Im Gesuche find anzuführen: 1. Beruf;2. Zahl der Fa-milienmitglieder; 3. monatliche, bzw. wöchentliche Ein« fünfte; 4. Art und Menge der gewünschten LebenSmittel.
In der Nooa-Doba vom 22. Juni ist einerZuschrift auS Lonj'ce Raum gegeben worden, in der sich der Berichterstatter Mühe gibt, auS ver-schieden«, Dingen ein Bild der angeblichen deutschen Illoyalität zusammenzustellen. Ss muß eine (slo» »evifch«) Gemeindeausschußsitzung herhalten, in der der Parteigänger der slowenischen BolkSpartei, Vikar Mirt, mit seiner klerikalen Stimmenmehrheit einen Antrag der „sortschrtttlichen* Gemeindträte zu Falle brachte. (Seit einiger Zeit beliebt man, der Zeit» punkt wäre nicht schwer anzugeben, statt „demo-kratisch" immer häufiger „fortschrittlich" zu schreiben.)
Natürlich ist deshalb er und diese Mehrheit deutsch-tümlerisch-klerikal. Wie praktisch ist eS doch, bei solchen Gelegenheiten zwei Fliegen mit einem Schlage zu treffen. WaS immer den .Fortschrittlichen" in den Dörfern und Märkten nicht in den Kram paßt, wer ist schuld daran — die Deutschen'. Wer sind die klerikalen? — Deutschtum!» natürlich! Wer sind die Republikaner NovakanS? — Deutschtümler l ES ist nur schade, daß nicht auch andere peinliche Affairen auf die Deutschen abgewälzt werden können. Wer die Verhältnisse in den unterstcirischen Landgemeinden wirklich kennt, weiß, daß in den Märkten und Dörfern beide Nationalitäten in Frieden leben. Daß rt den Deutschen nicht einmal im Traume ein-fällt, die patriotischen Gefühle ihrer slowenischen Mitbürger auch nur im geringsten zu verletzen. Wer freilich mit den hellgelben Augen des Neides und HaffeS schaut, wird sogar in einer slowenischen GemeinderatSsitzung, in einer Zirkusvorstellung, in der Beteuerung einer Saufmannsfrau, daß sie nicht Slowenisch schreiben könne, in dem deutschen Worte eines deutschen Rinde» Staatsgefährlichkeit und Jl« loyaliiät erblicken. Wenn Illoyalität und SlaaiS» feindlichkeit schon bei jeder Gelegenheit vorgehalten werden müssen, den Deutschen braucht man sie pohl am allerwenigsten vorzuhalten. Man muß ste an. derSwo suchen. DaS angeberische Anrufen der Be-Horden, die tiefe Unzufriedenheit, daß sie auf den Ruf irgendeine« DoifpolitikerS nicht atemlos herbei-laufen uud die friedlichen deutschen Bürger mit Stumpf und Stil ausrotten, ist das Ende eines jeden folchen Liedes. Di« Behörden, die sich ihre Paragraphen nicht durch aufgebauschte Angebereien ersetzen lassen können, haben bis jetzt keine Ursache gehabt, gegen die deutschen Bürger Sloweniens wegen StaatSfeindlichkeit aufzutreteu. Wir gebe» ja zu. daß «S bequem ist, die Aufmerksamkeit der breiten Oefsentlichkeit von anderen kitzligen Dingen ab und auf die Deutschen hinzulenken. Von diesem Gesichts-punkte aus betrachten wir auch derartige Berichte. Aber mit Recht frägt »an sich, warum gerade gegen die deutschen Bürger, denen Illoyalität niemals be-wiesen werden kann, die Behörden ausgerufen werden. Warum wird oft mäuschenstill geschwiegen, wenn JlloyalitätSäußerungen auf der slowenischen «eite vorkommen? ES mutet auf die Dauer komisch «m, daß die Aufgedanschtheiten am kräftigsten immer durch daS „Bits schön, Herr Lehrer, der in der letzten Bank hat . . .* gestützt werden müssen.
Mehrere Hausbesitzer wurden, wie un» mitgeteilt wird, nach den Feierlichkeiten gelegentlich der Vermählung deS König» auf da» Polizetamt geladen, wo ihnen Borhaltungen gemacht wurden, weil sie ihre Häuser bei dieser Gelegenheit nicht be» flaggt oder mangelhaft geschmückt hätten.
„Frechheit." Die Brüder Simonig (aus Sveima ob Maribor) hatten vom Deutschen Schul-verein und von der Südmark die frühere Meh-nard'fche Berlafsenfchaft gepachtet, unter der Bedin« gung. daß sie deutscher Gesinnung bleiben. Obwohl die Sequesterbehörde diesen Besitz (der beiden Ber-eine) rechtsgültig an bewußte Slowenen verkauft
hat, weigern sich die beiden Deutschtümler aus^u» ziehen und berufen sich aus ihren Beitrag mit dem Schulverein und der Südmark, welche Vereine sich sogar erfrecht haben, durch einen Advokaten gegen die neuen Besitzer die Klage einzureichen. Ja Beo-grad kümmert man sich natürlich um solche «leinig, leiten nicht. — Dieser Bericht entstammt der Ljubljanaer Iugoslavija.
Spende der Kinder. Für da» „HauS der Königin Maria", das bekanntlich zu Ehren der Vermählung des SönigS in Ljubljana für arme Waisenkinder eröffnet werden soll, haben auf An-regung deS Schulleiters die die slowenische Schule in Koöevje besuchenden Kinder, 350 an der Zahl, T$i Dinar 95 Para gesammelt, die 268 Kinder der deutschen Volksschule 963 Dinar 30 Para.
Die 5 Dinarnoten (jugoslawische Ausgabe) verlieren mit 1. Juli l. I. ihre Gültigkeit. Bis zu diesem Tage können sie noch bei der Filiale der Nationalbank in Ljubljana, sernerhin nur noch in Beograd eingewechselt werden.
Pensionen der ehemaligen b. u. d Offiziere. Wie auS Beograd gemeldet wird, ist im jtriegSministerium eine besondere Kommission daran, einen Gesetzentwurf über die Regelung der Ruhegebühren vor. Offizieren der früheren österreichisch, ungarischen Armee, die ursprünglich in die jugoila-wische Armee aufgenommen, dann wieder entlassen, ferner diejenigen, »ie nicht übernommen wurden, aber das Recht auf Ruhegebühren besitzen, auszuarbeiten.
Sport ,
Meisterschaftsspiel. Am vergangenen Sonn-tage sollte das vom Unterverbande wieder angesetzte Meisterschaftsspiel Hportniklub- Athletik auSgetragen werden. Beide Mannschaften waren zur festgesetzten Stunde am Sportplatze erschienen, da aber der für dieses Spiel ernannte BerbaadschiedSrichter nicht kam. mußte die Austragung deS Spiele« unterbleiben.
Fuhballwettspiele. Mittwoch, den 28., und Donnerstag, den 29. Juni, spielt gegen di« hiesigen Athletiker der Athletikiportklub Maribor. Di« Gäste stehen in der MeisterfchaftStabelle von Maribor an dritter Stelle, unterlagen sowohl gegen Rapid, wie gegen Sportniklub Maribor in den Meisterschaftsspielen ganz knapp, gegen den £p ortni-klub Eelje siegten ste 2 : 1 und sicherten sich a« zweiten Tage ein unentschiedenes Spiel. Die beiden Spiele dürsten sehr interessant werden, da beide Mannschaften gleich stark sind. Beginn au beiden Tagen u« 6 Uhr. Am kommenden Sonntage spielt der Sportklub Eakovec in Eelje.
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