Hi», f»,^»  ,^z?^
zur  Laibacher  Zeitung.
^K  10b>             Dinstag den i. KeNtember                  18W^
e7,uv5rnial - ^rrlautbarungm-
^.  l?5i-    (3)                                 Nr. 18674.
'                  E i r c u la r e^i"
des   k. k.   il lyrischen. Guberniums.
In Folge tcs hohen Hüfkalizlei-Decrctes vom 12. Iu!l 18^.0, Zahl 21067, wird der nachstehende Veltrag zwlschen Seiner Maj^flat dem Kaiser von Ocstcrrlich und Seiner Majestät dem König von Sardinien zur Sich.erstellung d^r Eigcnthumsrecdte, h.msichtl,ch der in Ihren beiderseitigen Staaten erscheinenden literallschen-und artissilchen W/rke, abgeschlossen zu Wien wn 22. Ma« 1S40, und lNden Rät'sicatlonen ausgewechselt ebendaselbst den 10. Juni 18^0, 'ur allgemeinen Kenntmß! gebracht..— Laibach:
<^n  Abwesenheit  Eri  Excellenz des
'   Helrn ta nd c s - G 0 u ve r n e ur s :.
^a^l! G«af   zu   Wclsperg,,  Pgit,enau ulid^ Prlmör, k.  k. Hofrath.,
Joseph Wagner, k.k. Gud. Nath,,
V e r.t r a g'
«wischen Seiner Majestät dcm Kaiser von Q /st e r r e i ch' und Scincr Majestät dem König v 0 n Gard.lnic n zur Sichersiellung d^r Eiacnthumsvcchte hmsichchch der m Ihren beldcrseltigen Staaten erscheinenden l,tcrari<chen nnd'artlstlschcn Werke. Abgeschlossen zu W,en den 22. M<n i6äo, und' m ren Nallsicationrn aü sgew cch sclc ebcndas< ldst de n  10° Iuni ,8^0.
KOS' FKK.UllMAiM.DUS. PRIMUS,. DIVIN-V FAV.ENTE-. CLKMENTIA AU-STRIVE IMPERATOR; HUiNGARTAE ET BOFiEMUE REX',. HÜJX1S NOMIMS OCJINTÜ^- REXLOMBARDIAE ET VE-IVET MUJM, DALMATliVE, CRQATIAE, SLAVD5I\IVGALICUE; LQDÜMERIAE
ET  ILLIRIAE  etc. ;   ^^l"1^1?   ^U" SXIUAE^   DUX. LOTHAIUINGIAE5; SA-
LISBURCI; STYRIAE, CARINTIIIAE ET CARN10LIAE,. SUPERIOR-IS- ET INFE-RIORIS-SILESIAIS; MAGNUS PRINGEPS. TRANSILVANIAE;.   MARCHIO* MORA-VIAE; GOMES HABSBÜRGI ET. TIRO-
Nolum testatumque omnibus et singu--Us, quorum interest, vigore praesentium facimus.'.Posteaquam.a Nostro et a.Pleni-potcmiario Serenissimiac PotentissimiRegis Sardiniae die 22. Maji; aanKcurrcntiš spe-cialis Conventio, line proprietatis rcspec-tivoium subditorum quoad prodücta litte-raram. et artiumy publica protectione mutuo assecurandacj. Viennae iniia. et signata suit» tenoris -..sequentis»
Seinc Majestät der Kaiser von Oesterreich ic«, und Sclie Majsstät der König von Sarbmi^n ?c. von dem gleichen Wunsche beseelt, Wissenschaften und Künste zu begünstigen und zu bcschüz« zcn,, rvie nicht nundcr zu nützlichen Unternehmungen aufzumuntern, haben im wechsclsciti» gcn Einverständnisse beschlossen, Schriftstellern-und Künstlern für ihre Lebenszett daS Eigen-thumsrcch! auf ihre in den beldcrftiligcn Siaa-ten vcröffenllickten Werk? zu si'chcnv und d<e Zeit festzustellen, wahrend welcher deren Erben desselben Schutzes genießen sollen-,   indem, zu dicscm Zwecke die Mittel bestimmt würden/ durch) welche dem Nachdrucke  und sonstigen mcchalil-schcn Nachbildungen am wirksamsten z" b gcg-ncn wäre. — Dem- gcmä,ß haben Ihre Maje-stättn zu Ihren Vc?<?llmalt>lig'cn er^an.it, und' zwav:  Sci^e Majcstät  der K^ser l'on tester, relch Selnc Durchlaucht dcn 3^"^ Elcmcns Wenzel Lolha-.-  v.'n Mctternlch-Winncburg,, Herzog l'cn Pc'Nclla, Grafen von Köingswarth,, Grant" von Spanien erster Classe, Rtttcr des
goldenen «chcßcs, Großkicuz des kön'gl^ Un» frischen Sl.^tfphan« Ordens und des Ciuis-» Verdienstzclchcns,, 3iittcr^ des hohen QcdenK^ der hell. VerlUlMgMg ?c. Kämmerer,, w^kll.
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geheimen Nath Seimr kais.  königl. Apossol.
Majestät, Allerhöchst,hren Staats« und Con» fercnz-Minister,   dann   Haus-,   Hof-   und Staats'Kanzler x., und Seine Majestät der König von Sardinien den Herrn Don Victor AmadcuS ^»Ido-Lol wnc?) Grafen von 3.»mdl^, Nmer- Großk^eu; dcs Ordens der hell. Maun-tlus und ?azc»rus, und des tais. österreichischen Leopold'Ordens,  Gcnerc»l<Major in den königl. Armeen, und Hochstihren außerordnulichen Gc« sandten und bevollmächtigten Mmisser bei Sei» ner kais. königl. Apostol. Majestät ic., welche nach Mittheilung Ihrer «n guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über l^achNehcnde Arllkcl übncingekommen sind: Artikel i   Die Werke od?r P,oducte dcs menschlichen Geistes oder der Kunst, d»e in einem der contrahiren-den Gtaaten veröffmtlichet werden, bilden ein Eigenthum,   welches den Verfassern  oder Ur« hebern derselben   zustehet,   um  es durch   ihre ganze Lebenszeit zu  genießen oder darüber zu vcrfügm   Nur sie selbst, oder ihre Rechtsnach« folger,  habcn das Recht, die Veröffentlichung jener Werke zu gestatten.   —   Alt.  2.   Die Werke der dramatischen Kunst sind gleichfalls ein Eigenthum ihrer Verfasser, und daher in Rücksicht ihrer Veröffentlichung und Verviell faltigung dulch den Druck m den Beftimmum ^'cn dcs Artikels 1 begriffen. Dramatische Werke dürfen  oh^e   die  Zustimmung  ihrer   Verfasser oder  deren   Rechtsnachfolger   nicht aufgeführt :vcrd?n, unbeschadet übrigens der für die öffentlichen Vorstellungen   theatralischer Werke in den resftscriven Staaten geltenden oder noch zu erlassenden  Normen.   —   Art. I.   Die in emem der   contrahircndcn   Staaten verfaßten Ilcbclsetzutigcn von Manuskripten oder Werken, rvclche in einer fremden Sprache außerhalb des Oed>elcs der gedachten Staaten erschimensind, wcrdcn gleichfalls   als Original« Productc be» trachtet,  aufweiche der Artlk.l l seine Anwendung findet.   Ccen so sind in diesem Artikel l die in einem der contrahircnden Staaten ver« faßtcn U-bersetzungen von Werken, die in dem andern erschienen sind, begriffen.   Ausgenom« lncn ist jedoch der Fall,   wenn  der Verfasser, Unterthan cilics der comrahirenden Staaten, in   dem von ihm veröffentlichten Werke selbst ankündigt, m Miem dieser Staaten eine Uebersetzung erscheinen lassen zu wollen, und er die-sts Vorhaben in dem Zeiträume von sechs Monaten wirklich  ausführet, wo ihm dann auch für diese wbelsctzung sein Elgcnthumsrccht vor, behalten bleiben soll. —   Arl. 4.   Ungeachtet dcr im Anikel 1 vovkommknden Bestimmungen
sollen in Journalen und periodischen Schriften die Avt'kcl anderer Journale oder periodischer Schriften  ohne Anstand  nachgedruckt werden dmfen, so bald dlese Artikel nlcht dr<i Druckbogen ihrer ersten Veröffentlichung überschreie ten, und dtren Quelle angegeben wird. — Art. 5. Bei anonymen und Pseudonymen Werken wer« den deren Herausgeber in so lang? als die Ver« fasser angesehen, als nicht diese selbst oder ihre Rechtsnachfolger ihr eigenes  Recht dargethan haben. —  Art. 6.   Jede Nachbildung (Nachdruck) von Werken, Kunst-Producten, dann musikalischen und theatralischen Compofitionen, wle si, in den Artikeln  1, , und 3 erwähnt werdst,, »st in den beiden contrahlrenden Staa« ten untersagt. —  Art. 7. D,e Nachbildung (der Nachdruck) ist die Handlung, durch welche ein Werk, es  sey im Ganzen oder  in seinen einzelnen Theilen durch mechanische Mittel ohne Zustimmung  des  Verfassers  oder der Rechtsnachfolger detselben neuerdings hervorgebracht wird. — Art. 8.  Es ist lm Sinne des vorigen Artikels nicht allem dann cin Nachdruck vor« Handen, wenn zwischen d.m Original-Werke und dessen Nachbildung eine vollkommene Aehn-llchkeit sich darstellt, sondern wenn unter dem nämlichen Titel, oder auch unter einem ver-schi'denen, der gleiche Gegenstand in derselben Ideenfolge und mit der nämlichen Eintheilung der Materie verhandelt wird. Das spätere Werk ist in diesem Falle als ein Nachdruck anzusehen, wenn es auch bedeutend vermehrt over vermin« dert worden ware. —   Art. g.  Versetzungen für  verschiedene   Instrumentes   Auszüge unl> andere Bearbeitungen musikalischer Composition nen, wenn sie für sich als sclbststandige Erzeug« nisse des menschlichen Geistes a^ges hen werden können, sollen nicht als Nachdruck behandelt werden. — Art.   ic>.  Nücksichtllch dcs Nach, druckes ist jeder Artikel eines  encyklopädischen oder periodischen Werkes, welcher die Zahl von drei Druckbogen überschreitet, als cin für sich befiel) ndes Werk zu bctrachren.  — Art. 1». Der Verfasser  eines  literarischen   oder wissenschaftlichen Werkes ist befugt, hie Usurpuung des von ihm gewählten Tttels zu verhindern, wenn d,esllbe das Publlkllm über die scheinbare Identität dcs Werkes in Irrthum führen könn« te; in einem jolchcn Falle jedoch >st kein Nachdruck vorhanden,   und  der Verfasser hat nur das Recht auf einen dem erlittenen Schaden angemessenen Ersatz.   Dem ungeachtet begrün, det die Wahl eines  allgemeinen Tlttls, als: Dittionär, Wörterbuch, Abhandlung,  Com« mentar,  und die  Eintheilung  eines Werkes
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nach alphabetischer Ordnung, für den Verfasser 5ein Recht zu verhindern, daß auch ein anderer denselben Gegenstand unter demselben Titel und nacb derselben Emiheilung behandle. — Art. 12. Kupferstiche, Lithographien, Me» daillen, dann plastische W<rke und Fornun erfreuen sich des im l- Artlkcl den Kunstwerken überhaupt eingeräumten Priv llgiums. Dlc Nachbildung dieser Gegenstände ist sonach un< tersagt; ,n diesem F^lle hat jedoch eine Nache bildung nur dann Stall, wenn die Vermcl. fälligung mit denselben mechanischen Mitteln, wie selbe bei dcm Origmal-Werke angewendet worden, und mit Bnb.hallung delsllben Glö« ßen-Maßstabes geschieht. Gemälde, Bildhauer» Arbeiten, Zeichnungen, sind gleichfalls m dcn Bestimmungen des Artikels i begriffen. Itdoch sollen Kopien, wtlche hiervon mit fre,er Hand ohne Verheimlichung und ohne Einsprache von S<ite des Eig,nthümers des Kunstwerkes ge» nommen werden, kcine verbothene Nachbll« dung begründen, außer, der Coplst hatte mit böser Absicht gesucht, das Pudlilum Hinsicht« lich der Identität der Eopie mit dem Urblld irre zu leiten. — Art. :3. Die Derfertiger von Zeichnungen, Gemälden, Bildhauer« und anderen Kunstwerken, oder deren Rechtsvertreter können, ohre ihr Eigerthumsrecht auf diese Werke zu vcrlseren, das chnen ausschließend zustehende Recht der Vervielfältigung dnselben durch den Stich, den Guß oder sonst ein mechanisches Mittel an Andere abtreten, unbe» sckadtt jedoch der Bestimmungen dcs vorstehen» den Artikels. Wenn sie aber das Original ver, äußern/ so geht dieses Recht auf den neuen Erwerber über, der es durch die ganze Zelt, als der Künstler oder dessen srben hätten da< von Gebrauch machen können, zu gemeßen hat, ausgenommen, es wäre das Gegentheil aus< drückl,ch verabredet worden. — Art. 14. Die aeaenwärtige Eonvcnticn soll in den respective« Staaten dle freie Reproduction jener Werke nicbt bindern, welche dazelbss noch vor dem Zeitpuncte, als dieselbe in Kraft getreten »st, veröffentlicht wurden; nur muß besagte Nepro, duction bereits ihrm Anfang gmommcn und die gesetzliche Genchm'gung erhalten haben. Wäre aber von cin.-m Werke em 3he>l vor der Recbtsaültigkelt diiscv EonvcnNon erschienen, lmd e.n 3he;l erst später, so soll die Nachb.l-buna dieses leeren Thales nur mit Zust.m-mung des Verfassers oder d sscn Rech^nach. folger Statt finden Nnfm, ,cd.ch diese gehal. ten seyn, an die The.lnehmer w ^ortieyung des Werkes zu verkaufen, ohne sie zum I>qch.
kaufe fener Vande verhalten zu lönven, in deren Besiy sie sich bereits befinden. — Art. ,5. Jene, zu deren Nachtheil ein Nachdruck Stall g.fundcn, haben ein Recht auf Krlatz des da» durch erlittenen Schadens. — Art. 16. Außcr dir von den Glsctzcn der contrahirenden Staaten gegen den Nachdruck ausgesprochenen Slra» fcn soll die Beschlagnahme und die Zerstörung der Exemplare oder nachgebllbcten Gegenstäl dc, und w auch der Formen, Stämpcln, Platten, Steine und anderen Gegenstände verhangt wer« den, welche zur Ausführung dcs Nachdruckes gedient haben. Jedenfalls kann der Beschädigte die Uebcrlassung dieser Gegenstände, ganj oder zum 2hcil, auf Abschlag scincr Eisatzfordelling begehren. — Alt. »7. Der Verkauf nachg., bild.ler Werke ist in beiden Staaten. urner dcn im vorigen Artikel angedrehten Felgen, durchaus untctsigt, welches auch in dcn Fallen zu gelten hat, wo die Nachbildung im Vus» lande bewerkstelliget worden seyn sollte. — Art. »3. Das Rccht der Verfasser und ihrer Rcchtsnchmer g?ht auf ihre geschlichen odcrlctzr« willigen Erben in Gcmaßhctt der in dcn r>sr?s« liven Staotcn bcstchcnken Gesetze über. Dieses Recht kann jedoch nie im W'ge dcr Eld-schaft an den Fiscus gelangen, und soll m dcn contrahircnden Staaten durch drnßig Jahre nach dem Tode des Verfassers anerka„,u und beschützt werden. — Art. 19. Für Weike, 5,e nach dcm Tode des Verfassers erscheinen, wild d«se Frist auf 40 Jahre, von dcm Tage <hies Erscheinens angefangen, ausgedehnt. — All. 20. Für Werke, d,e von gelehrten Insti'Ulcn oder literarischcn Vereinen herausgegeben wer« den, wird jene Frist auf 5o Jahre elwe'terl. — Art. 21. Bet Werken von mehreren Bänden und solchen, die in einzelnen Lieferungen herausgegeben werden, jollen die obcrwähntcn drei Termine für das ganze Werk erst von dem Erscheinen dcs lctzlen Sandes oder dcr letzten Lieferung an gerechnet werden, jedoch unlcr der Bedingung, daß zwischen dcn einjclnen Veröffentlichungen nicht mehr als di-ci Iah^e verstreichen. Bei Sammlungen von mchrcren einzelnen Werken oder Memoiren soacn die obgedachten Termme nur von dec Herausgabe jede« einzelnen Bandes an gerechnet werden, u:ibeschadet jedoch dcsscn, w's ,m eisten Absätze des gegenwärtigen Art'lcls für den ^all angeordnet wurde, als das Wcrk oder das Mcmolre, welches e,nen Theil der ganzen Sammlun, ausmacht, selbst in mehrere cmzcln? Bände zerfiele. —- Art. 22. Für Welke, deren Her« ausgäbe von dcm Verfasser degonncn und von
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kePn Erben beendel werden, soll die Frist von /ic> Jahren gellen, wie bei ganz posthumen. Werken. —Art. 23. Wenn der Verfasser vor Ablauf des Zeitraumes, für melden er allen«,
falls seine Rechte abgetreten haben sollte, stürbe,^ so gebüh.rt seinm Erben,, nach Verlauf, dichr. Zeiifrift, dcr Genuß lhrer Nechle noch für die ganze ihn^n »n Folge der vorgehenden. Artikel, «^geräumte Zeit..— Art. 2/i.   Nach Ablauf der in den Artikeln 16, 19, 20, 21 und 22 bestimmten Termine werden die Erzeugnisse der Wlss nschaft und der Kunst ein Gememgut des, Pu'llkums.  Die. von dm contrahlrenden Re» gictungcn selhst,^  veröffmtllchten, Actenstücke, und die v.on denselben unmittelbar^ oder auf dcvcn Befchl herausgegebenem Werfe,   wenn, Weser Umstand aus dem Werke selbst ersichtlich ist> sollen auch in der Folge nach dcn, in den lcspectiucn Staaten dieß.falls, geltenden Bestim« mungen behandelt werben»   —  Art. 25. Um. die Ausführung der gegenwärtigen Convention^ zu fsroern/, werden sich die contrahirend.ln Re^ glnungen wechselseitig d,ie, Ges>tze U5d Vero.rd-nungcn, mittheilen,, welche sie m dcn Fall. lom, wen dürften,, hinsichtlich des, literarischen und a^llftlschcn Eigenthums zu erlassen.. S«e, wer» den sich, ferner die von der einen oder der andern Seite getroffenen Verfügungen mittheilen,, um die Originalität  lincr Ausgabt/, od«r die Zeitpxiornat eincs Kur stwerk.s zu btssimmeni — Art. 26. Die Verfügungen gegenwärtiger Convention sollen die Aueübung der in den cow trohirenden  Staaten, bestehenden- Censur und> sonstigen Verbothsdefuglnsse durchaus in nichts, beirren, welche,, unabhängig von d.'N vorliegenden Stimulationen,, nach dcn in den respece. tivin rändern gül<igcn oder noch zu erlassenden» Vorschriften fortan bestehen sollen. — Art. 27^ Die b iden contrahircnden Staaten werden die übrigen  Regierungen  Italiens   und jene des. Cantons Tcssin  einladen,   der gegenwärtigen Convention bcizutrettn. Diese,, durch das alieis. Nige, Factum der  von  ihnen  geäußerten Zu-stlmmung,  sollen als mitcontrahirende Theile ongcfthen   werden. — Art.   26.   Die gegen« wätt'ge Uek3rein?unft hat, von dem Zeitpuncte-dcr Auswechslung der Natificaiionen angefan» gen, durch vier Jahre, und  noch durch sechs, darauf folgende Monate in Kraft zu bestehen,, sobald  einer  der  contrahirenden Theile  nach-Ablauf der   vier  Jahre   die Absicht  erklären soMe,, d>e Wnkung besagter Convention auf< hlcben,   oder   aber   zu derel^ Erneuerung  mit Anwendung jener Verbesserungen schreiten zu-w^lcn,, welche unterdessen die. Erfahrung an
die Hand gegeben haben wird. Jeder Wr bci^ den contrahircndcn Theile behält sich das R?chit vor,, dem andern eine. solche Erklärung zu machen, und wird hiermit zwischen ihnen ausdrücklich festgesetzt,. d.aß nach Ablauf von sechs Monaten, nach Abgabe der eben erwählten Erllärung des einen Eontrahnuen an den Andern,, die gegenwärtige Convention und alle darin enthaltencn.Stipulationen »hie Wirkung verlieren- sollen. — Art. 29. Gegenwärtige Convention soll von Ihren Majestäten ratificut, und die Auswechslung der N.atlsicationen inncr, halb vier Wochen, oder wo möglich ni.'ch früher, bemerkstcNiget werden. — Urkund dessen die bclde.rseitigen Bevollmächtigten sclbc unterzcich, net und. ihre I^siegcl beigedrückt haben. — So, geschehen zu Wien den 22. Mai lbäo.
METTERNICII,           DE S Aft BUY.
(M'V                     (L.S), .
Nos -visis et perpcnsis omnibus,et sin-? gulisConvejilionis hujus articulis, illos om-nes, ratos gratosque hisce hebere declara-mus,. verbo^ Nostro Gaesareor Riegio.,spon-v dentes,. Nos.ea, omnia, quae inilliscon^ tmeatur,. fideliterr executiQni, matidaturos esse. In quorumi ftdem,, majusque robuiy praesentes.ratibabitionis tabulas manu,No* stra; signavimus et sigillo JYostro Caesareo-Regio appresso firniari.jiissiinus.. —<¦ Daban-»-tur in- Imperialio Urbc Nostra. Vienna* Au-striae die nona mensis Jiinii, anno mille-simo octingentesimo quadragesimo, Rcgno--rumNostrorum sexto.,
FERDINANDUS..
METTERNIGH."
Ad Man datum Säcr. Caes4 ac Reg, CLi  SV       Apostoi. Majostatis.proprinm.  -> ¦    *    V FRANC. L, B. DE LEBZELTEltNf. GOLLENBACiL.
vermischte Verlautbarungen.
Z,   ll270.      (3),                                            Z^.    z^^^
E d i c t.
Von dem k. ^Bezirksgerichte Präwald wir^ bekannt ßegeden: Es se» zur Liquidation dcöPossiv. siandcg nach dem unters Oktober v- I. zu. Gra-dlscbe mit Testament velstorbenen Anton Zirquenit o»e ^agsatzung auf den. »o. September l.I. früh 9 Uhr, bestimmt, worden^ roobei Jedermann, wel« cbcr eine.Forderung zu stellen verincinet, diesen An« spluch bei sonstigen Folgen oes §. Üi^dürgl. G. B. anzumelden und oarzuchlln hüt.
K. 5t. Bezirksgericht Präwald am 16. Auguste
741
Nubernial - Verlautbarungen.
Z.  »29H,   (1)                                      ^:    -^
Wir   Ferdinand   der   ^rfte,
von Gottes Gnaden Kaiser von Oesterreich Kömg von Ungarn und Bohnen vies s Namens oer Fünfte; Ko-ra der "bardey und Vencdigs, von ^almatien, Croatien, Slavonien, Ga-^ien domer.en und IUyrien; Erz-benoa von Oesterreichs herzog von ^rmaeli, Salzburg, freyer, Karn-ten K"", Ober- und Nieder-Schle-sie/- Großfürst von Sledenburgen; Markgraf von Mahren; gesürsteter Graf von Habbburg  und Tyrol. — Um d.e
Votlchrlfttn üdtr d,e blkher unter der Benen» nupü dec Siämpclg^üh'tn, der ge.lchtl.chm, pol^schen, Eameral-, kandlafel- und Grund-duche.Tcixe^dalNi der Erbsleuer und der ^l^rb, Taxe ^loin^liuln) für den Staatsschatz lM. a«l>cben«n Mgab<n m,t dem deftlhenden V<-Nel.l^u^e-Eyst<mt ,n U<bere,nft>wmung zl« ' ^inaen habe» Wlr d.< ^l.führung n.es b""2",   p     ^ ^.^ T^G^ctzee beschlosst.
doß das g.
^"m    Abnahme Unsc^es Kö.'grelches U..
3°'" 7ku!ö "cm'chl, und wll  dcm   1. No-
bulges'            m Änwtndulist  ^^^^^   wtrde.
"">n Uferen  Köliigr^chen tombavdey und
^«e»,a, dann Dolmat»^ h^l dabsclde Ge'ey
.   m?acn dmcb d.t el^,nhüw^a)en Verhall-
5   n.e!.'r Länder   v,ra^laßl«n  Adwe.cduigkN
"7W rksamk.tt   ,u t'.ten. - E.  <rerd«n da.
d.rcd MU dem  erwähnten T.ge b.c ,eht g^lt^n-
d n   a^f dle genalmlen A^abe.i z^ch biz.t^cn.
^      .« s 5c ur.o Vorschrift,» thnls ganz oußcr
H>caft gMy^^          ^  ^ ^^ nne odec  dos
geschlaml.                   ^h ^^^ besondere  E.r-
a"d"« Sl"U sin        ^   ^^ ^ ^^^. ^
f"^ W. Äa   "'   daß t.e oor d.n   Ta,e  der
fund n ^r Scbnften, w.lcke ^.p^pfl.cbttg, <""ch entweder gar Mldt, oder mchl vurscbr.ft. mäß'a gellämp^l si.d, gcgm C.trlchtunz der ^n den vor.gen Gesetzen best'Mmten llnfachcn ^übr, oder des darauf Elenden Betragcs ^^ .ntsvriche,,den S'ampel damals ver. ^en wc d        ^nn  sie   vor  dem   Tag,   d,r
^ogn werden,   es mag darüber e..cU.te.. uch mg  berens anhänge Uyn oder n.ch:. -
Außerdem ist über solche Urkunden oder Echrif-ten räch Anordnung der f üh-ren ^ssktz? zu l'llfahren. — Oeaeblri »n unserer kalsiillchen Haupt» und Nsidel-.jftlldt N,cn am 27. Ja» nuar, nach Chnli» Geburt im Eintausend Acht« hundert und vierzigsten, Us.serer Reiche »m fünften Jahre.
Ferdinand.
(I. 8.)
Nntol: Friedrich Graf  Mittrowsky von Mlltrvw» z und N e m »sch l,
ödester Kahler. Carl  ^raf v.  Inzaghy,
Hofkanzlrr. Franz   Freyherr  v.   P lll e r s d 0 r f f,
Kanter.
I ohann Llm b eck Frecher v>  ?llienau, V>ce-Kanter.
Nacb Sr. apostl. Majlssat höchst ngen,m Befehle:
Alois F^eherr v. Kübeck,
Hofralh.
Z.  1292.    (l)                                   Nr.   ,646^.
Circular - Verordnung des k. k. illyr<schen Guberniums zu L»ibach.   —   In  dem   htuie kundgemachten
Palente l^om 57. Icniner  iß/^o haben Seine
k.  k.   Majcsiat  zu  erkiaven gcmhct,   daß  die
Gcscyc  urd   Voischnflen,   welche   durch   das
neue   S'.amvcl «   und   Taxgcscy   außer   Kraft
stesctzt   oder  in  lhrec Wnks. mkcit eingeschränkt
werden,   durch   besonde,e  Clrcul-arien   werden
bekatint gemacht  werden.    D'lscr   allerhöchsten
Zuslchelung gemäß wcrden in F^lge hohen Hof'
kammer-PrasidialDecretes vom 27. Mai d. I ,
Zahl   3o^9,   naHstchcnde  Bestimmupgcn  zur
öffentlichen K'NNlmß gcdiacht: 1. Dürfeli künf»
tig be< dcn landlsfürlUichen Elvllgrich'cn außer
den Taxen für dle Verwahrung gerichtlich hin-
terlegter Güier teme undercn Taxen,   sonde-n
l,ur d,e in   dem   ncucn Stämpel»   und   3ox-
ges^tze festgesetzten  Gebühren   eingchoben wer«
dcn. Da hingeg n beiden Patrimonial  iguls»
herrlichen)  Gerichten,   welchen  ni Bezlchung
auf die  Gerlchlscaxen   die von Piraten zui-Q
6^cFnnonl8 verwalkten Beznksge'lchte glclch.
gebatten werden,  dle  bisher bcsta, denen Tax«
Vorschslftcn   fortan   »n  Anwendung dl lden,
und tahcr  diese   beiden  Classvn von  G?r,chts.
behö.den mn den la^csfürfiUchcn E vllgerichten
»   kelne glelche Behandlung ln Absicht auf d,e für
Rechnung der Stoaltsinanzcl^ mittelst dttStäm-
(Z. Amts-Blatt Nr. ,°5 o. i. September ^^.)
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pcls einzuhebenden Gebühren zulassen, so wur, ten Mll Rücksicht auf diesen Umstand für d»e in d:c eine und in die andere Classe gehörigen Gerichte eigene Stamo^lgebühren angeordnet, und die darüber zu beobachtenden Vorschriften ,n dem Gesetze selbst von einander gesch"den. — In Gemäßyeit dessen wird zugleich festgesetzt: ,) daß die in dm §. 5c> unter H des n?uen Stampel - und Taxgcsetzcs erwähnten Eingaben dem dort vorgeschriebenen Stampel nuc in dem Falle, daß sie bei einem landesfürsslichen Ge-r,chte zu überreichen sind, und die angesucht« GlUndbuckkhandlung von einem lande^fürst-lichen Amte vorgenommen werdcn soll, außer» dem aber bl ß dem i,n§. 61 unter 3 des^iäm-pel: und Taxgesetzes angeordneten Stampel von fünfzehn Kreuzern für den Bogcn unter» liegen; und 2) daß die Grund«, dle Berg- und die Gcwerbbuchsextracte, welche von einem ma« gistratliches» oder grunoobrigk-itllchen Amte aus» g fertigt werden, nach dem §, 67 des Scäml.'cl' und Targcs.-tzcs immcr nllr dcm Stampcl von fünfzehn Kcuzern; die i!andlafcl-, Grund», Bci'g Ulid F-eisaPni Buchs,xtracte hing^gc^, welche von einem landeöfü^stlichen Amte ausgestellt werden, je nachdem das Gericht, unter welchem dieses Amt steht, ein landesfürstl ch s Collegia! - oder e>n N'chtscll giales landlsfürst^ lickcs Gericht ist, nach dem §, 53 des Stampel» und Taxiesctzes dem Stampel von fünf und und Vierzig cdcr von dreißig Kreuzern für den Bogen unterworfen sind. — II. Hinsichtlich der Milltärgenchte haben Seine k. k. Maj stäl insbesondere zu befehlen geruhet: 3) daß bei dem k, k Hofkl'icglra'he, als oberstem Milltar: Gerichtshof, bci dem k. k. allgemeinen Militär« Appellations, Ger:ch'e u?'d bei den ^uliicii,^ dcle^;. milid ,nix^ in den Provinzen, in wrl-chen das neue Stampel - und Taxgisctz verbind» lich ist, die für die landesfür>Uich°n Clvllgerlchce ertheilten Vorschriften über den Paplerssamvel m Anwendung gebracht werden; d) daß, wie es in dcm Gesetze selbst angeordnet ist, der Mililärstand und die zum Milltarkörper gehöri, gen Personen in lhren der Gerichtsbarkeit der Auditonate bei den Garden, Corps und Ne-glmentern zugewiesenen Nechtsst,eitlgke>cen, wie bisher, vom G.brauche des Stampels befreit bleiben, und c) daß in den bel d^n Auditurla» ten der deutschen Garden, dann jener Corps und Regimenter, welche in denkandern, wo das neue Stampel- und Tal^ellh verbindlich ist, chren Werboez,rk und ihre Standquartiere haben, z.»r Verhandlung kommenden Angelegenheiten, und zwar in Streitsachen die Elvil,
personen, sit m§gen als Klager oder als Geklagte erjchnnen, in Geschäften des ad l,getl Rlchteramtes aber sowohl dle Civil? als die MilltarperjV'nen nach den für die Patrimonisl-gerichte >n Absicht auf den Papicrstämpel g<ge-d'nen Vorschriften behandelt werden lolien. — III. In Bezug auf die Depositen-Gebühren haben Seine Majestät anzuordnen geruh.t, daß dlc Taxen für die Verwahrung ger,chil,ch hin« terlegter Güter nach den bisher bestandenen Verordnungen auch fernerhin noch eingchoben werden sollen. — IV. Die in dem Patente vom 5. Oetober 1602, wilches in Illyrien durch Genfral'Gcuoerncmcnls^ur'ende vom5. Juni i3lH/ Nv. ^682, kul^dgemacht wurde, ent« halt,nen Voischxftcn über d.n Pavierstamptl uud über den Stampel füt Wcch'elbrlcfe, Wech, sclprotestc und Handlungsdücher; das mit Gu-5ern^l» Lullende vom Ic> Scplcmber ^8,7, Nr. 10672, kundgemacht, Pa,e,n vom «.April i3l2, über die Wandtafel-Tarcn; das Erb-steuec.-Patent vom l5. October iglo, kund, gemacht in Illyrien durch Genest - Gouver-nrmtnts« Currend« vom 3o, Juni ,8iä, 3cr. 65/^6; das für Karnlen bisher bestandene Hl?fdec>et vom 27. Juni 179,, welch s die Bestimmung des landrechilichen Mortuars (Sltrbtaxe) entfalt; dot Hcfocc'tt vom l5. Iul, 1L0I (Justiz. Gesetzsammlung Nr. 6,7), insoweit dadurch der Bezug d^r Stcrhtarl (Mortuar) bei den^näiciiz äelc<;. milil. mixt. bekannt gemacht wurde; dle >ln im §. Z des Patentes vom 29. August l8i8 enthaltene Bestimmung der Il!col^ts-Taxe für die Gtnnde des Herzogthums Kram; der dritte Abschnitt des Patentes vom Zi März 16)2, in Betreff der Taxen für ausschließende Privilegien, und d°e in dem Gubcrmal - Elrculare vom 11. December ,628, Nr. 2706I, über die Ausferti-qungs > und Stampel'Gebühr für die Wanderbücher enthaltenen Bestimmungen sind sammt den auf dltse Ges tze Bezug nehmenden nach, tragllch n Vorschriften und Verordnungen durch das l^eue Tax^elctz gar-z außer Kraft gesetzt. — V. Dangen haben Seine k. k. Majestät in der Erwägung, daß die »n der Gerichtsverfassung bestehende Verschiedenheit die Einführung eines durchaus gleichförmigen Siampel- und Tax-gcseyes nicht gestattet, und daß in einigen G'sctzen Bestimmungen über Gegenstande enthalten sind, welch« entweder rvegm der Zigen« thümlichkeit der dabei eintretenden Verhältnisse, oder wegen ihres Zusammenhanges mit anderen Ab^abenzweigen den allgemeinen Stampel- und Tax,Vorschr,flen nicht unterzogen werden kön,
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NM, zu befehlen geruhe?, daß folgende Gesetze sammt den darauf Bezug nehmenden V.rord-nungcn bei den untengenannten Behörden, und , ücksichtllch in der unten bezeichneten Ausdehnung, wie bisher, fortan in Kraft bl.lben soll n, und zwar: i) Be» den landesfürstlichm sivilaeslchcin ulid Aemtern d»e allgemeine Tax-ordmmgm Slrlilsachln vom z, November ^76,, kundgemacht in Illyrlen durch Gcneral ^ Gou^ vern.'MktUs'<?urrmde vom I<>. Juni 161^, Nr. 3l?ä/ "Ud dle allgcmlilie Tox^dnung «n Gischaften des ateligen Richtcramtes uom i3. September 1767. Ni Illyrlen durch die eben erwähnte Currende deb provisorischen östeirei» chisch'N General-Gouvernements republlllrt, in« soferne diese Taxordnupgen Bestimmungen enthalten, die sich auf dle Taxen für d>e Ver«rah» rurig genchtl-ch hinterlegterGüler beziehen.—» I) Belden mcht landsfürftlichln Etvilgertchtcn: !,) die öden unter der Zahl ! angedeuteten 3a/« ordnungm in und außer Streitsachen m allen ihren B'stlmmlingen; ^) d,e Eurrende des pro-vlsorischn illyrlschen Guberniu.rs vom 22. Februar l8i5, Nr. 1725, und die^in Folge allerhöchster Entschließung vom 11. «Veptember i6»5 erfioss.ne Gubern,al-Eu:r<nde rom 17. October i8i5, Nr. luogg, in Betreff der Abnahme d.s Morluars (^t<rbtaxc) für Krain und den Vlllacb.r Krels Kamtenß; c) das mit Gubernial^rlaß uom 22. August 1769 hin, ausgegebene H^fdccrct vom 27. Iull ^789, wllch's b,shcr im Klagenfurtcr Kre,se Karn, tens noch in Anwcndung war, und die Mor, tuars- (^terbtox^) Abnahme für die »n In-ne»österre,ch liegenden Herrschaften (Dominien) Ul'd Magistrale (Ttäote und Markte) re-gulirte; ci) das durch Gubernial - Circulare vom ä Jänner 1617, Nr. 26923, kundgemachte Hofkanzlei <Decret uom 15. December 1826, Nr. 3524», welches den polmschen Bezirks Obrigkeiten in Kroin Us>d im V,llach^> Kreise Karntcns, d,e d.nselden von Sr. Majestät allergna0,!ist bewill gte Taxe für wirth> schaftsamlllche Vergleiche normirte; endlich <y die Tax-Vorschriften der nachbenanntm, rück» sichtlich «hres übrigen Inhaltes, sowohl b idm land sfürsllichcn, als auch bei den nicht lau« desfürstlichen Elvilcterichtsbihörden und Aem. tern in voller Kraft ble.bendcn G.s.ye, nämlich: 3^) des Glundbuchspatcntes für Krain vom 21. Juli »769 für die Dominim, und vom 26. S ptlmber i??! ^r die Städte und Markte; dk) d s GlUi-ddllchs Patnles für Karmen vom5. November 1766 für die Städte und Markte, uno vom 2ä> Juli 1772 für bie Dominien (Privathlnschaftm),  ^lnd ec) d^s
Bergbuchs» Patents für Karnten und Krairt vom l3. October 1770. — I) Bei dm Audi» toriaten der Gardcn, «^orps und I^g'mentlr, die durch Hofd.cr»t vom 19. Ia'nner i8li (Justiz Gejetzs^mmlung Nr.92)) kundgemachte allgemeine Tlixordnung ln Sir«,lsachen und in Geschäften d.s adeligen R'chtcramtcs für die k. k. Mllitarg°richl'. — 4) Bei den übrigen Militärgerichten die cbengenannte Tlixordnung, insofern^ sie Bestimmungen enlhält, die sich auf die Taren für die Verwahrung gerichtlich hinterlegter Güter bezuhen; 5) die Hoftaxordnung u"M ii. Iull »765, und die Landess Toroidnung v^m 5. April 1786, insoweit als sie Vocschrlften über die für dm IMllitarstand und die Mi, Milttarkörpcr gehörigen Personen ausschlnßnd vorgsschri<benen Taxen, über die Tax,n für Seepatente und <V?epass>, und über ftne Taxen enthalten, welchen d,e Juden als solche unterworfen sind. — lalbach am 1. September 1840. In   Abwesenheit  Gr. Excellenz   des
Herrn  L a n d e s g 0 u l> e r n e u r s :
Carl  Grcf zu Welsperg   Raitenau und
Prlmör,  s. s. Hofrath.
Dominik  Brandstetter, k. k.   Gubernialrath.
Z. iZcii. ^)                                 Nr. 2o338.
Verlautbarung. Wcgen Auflassung der landesfürstl'chtN Erbsteuer mit ».November »64a. — In Folge allerhöchster Entschließung vom 27. Jänner 1850 hat oi« Austastung der landeßfürfil'chen Erbstcuer gleichzeitig nnt der Elnführung des neuen Sta'mpel« und Taxgks'hes «n der Art Statt zu finden, daß be» alien jenen VerlasslNs schafcen, deren Erblasser nach dem 3i. October i3^c> mlt Tode abgeht, ke>ne Ecbsteuer mehr abzunehmen; dagegen aber, wenn der Erblasser nor dem auf den l. November »840 festgesetzten Tage der Wnksamlelt deS neuen Gesetzes gestorben «st, d«e Ecbsteuer noch zu bemessen sepN wird. — Hierüber erfolgt die Verlautbarung ir» G maßhit des hohen Hofsanzlel-Decretes vom 21. Iull d. I., Z. 2i6l6, mil dem Ve,-s^tz', daß tn Begehung auf d>e Anforderung der Anr,ual-Erbffeuer, der siche'gestcllten Vrb-fteucrbciräge und der Ecbfteuer - Aequiva» lente der GellUxbfett t>i? weitere Weisung nachfolgen werd'. — Laibacb c,m l. September zg^. In   Abwesenheit  Sr.  Excellenz  deS
Herrn   Landes » Gouverneurs:
Carl   Graf  zu  Welsperg,    Raitenau
und Primör,  k. k. Hofrath.
Joseph Wagner, k.k. Gubernialrath.
7V»
Z. 1,78.   (3)                                   Nr. 20004.
surrende
des f. k. illyrischen Guberniums. Erläuterung der Vorschllft über d>e E>nst«l-lung von gerichtlichen E^ccutionen, Vetbolle« gungen, Verpfandungen od r Abtretungen der Pensionen oder Unterhaltkg<loer öffentlicher Beamten und Diener, unter dem Netrage von jährlichen Hundert Gulden. — Ueber eine vorgekommene Anfrage wegen Brhandlung der vor Kundmachung der m»l Hofkanzle»-Decret vom 6.V^t ,639' 3- »3769, bekannt qemach-ten allerhöchsten C'nlschl.eßung vom 26. Febru« ar 1639, bereits erwirkten gerichtlichen Verbote auf Pensionen unter d.m B.trage jähr-llcher Emhundert Gulden, hat die k. k. all^c-melne Hofkammer »m Emv^nchmen Mlt der k. k. oernnten H^fkanzlei und der k. k. oberften Iuftizstelle zu eröffnen befu^d.n, daß durch d»e> s« allerhöchste Enlschllißung die vor der Publ,-cation dtlselben von den Gillchlen schon be» willigten und rechtekraft'g gewordenen Verbote nlcht als aufgehoben jll betrachten ftyen, sondern dl« Volljlchling solcher Nerbot^Vcrold-nungen gehandhabt werden müss^; die darin enthaltene Anordnung sich aber überhaupt sowohl auf dte Nuheqenüsse der Beamten und Diener, als auch auf die Pensionen, Gnaoen-dejüqe und Provisionen >h> er Wltwen, so wie auf dl« UnterhallSdelnäze bercns gr«tzjahr,g<r Waisen erstrecke. — D'ese Bestimmungen wer« den »n Folge hohen H^fkammcr - Decrels vom 17. Juli l. I., Z. 2^75l, M't Bezug auf die Gubernial'Currende u^m 2). Mal 16)9, Z» l i5y7, bekannt gegeben. .In Abwesenheit   E>r.   .Excellenz   des
Herrn   L a nd ? s - G 0 u v e r n e u r b :
Carl  Graf   zu Welsperg,   Raitenau
und Primör, s. k. Hcflalh.
Joseph Wagner, k.k.  Gub. Nalh.
Z.  ,289.    (l)                                   Nr. Hl2^9>
Concurs . Verlautbarung.
Zur Veslyung des »n l»rld>gung qesom« menen Dlenstpossens eines Kreis-Eassiers ^u AdelSbcrg, m>t dem Iahresgch^lte von 800 st. und der V^rpstichtung zu einer Caullonsln-llung von 2000 ft., wird der Concurs mil dem Belsatze aukgeschriebcn, daß jene Indwldmn, welche sich h'crum zU bewerben gedenken, »hre ordnunsssmäß<g documc^tirten Gesuch/ bls Ende Slßtlwde.r l. I. unmittelbar, oder, wenn sie dlenende Beamte sind, d^rch chre yorgts.tzte Vihörde an wse landesftelle zu üverrelchln,
sich darin Über den Stand, das Alter, die zurückgelegten Studien, d«e bisherige Dl?nM<,i!
ssung und Sprachfenntniss , msbcsonoele üdtr dle ^«fah g^ng für   tlnln 'kassa - Dicnstvl'y, ychöllg   auszuweisen   und   zugle»ch    abzugeben haben , ob sie mlt «lnem der bet, effmden saffc, N,amtm verwandt sind.  —   Vom  k. k. illpr. GudernlUlN. Xatbach am 2,. Auguss »g^o. Thomas Pauker, k.  k. G»b?snial - Secretar.
^.   1290.    (l)      acl. 3^r. 217,8. Ztr. t^ogi^
Concurs - Ausschreibung zur Wiedecblsetzung einer k. k. Adjunctenflelle be» der k. k. Kamme'procuraiur ln O^ray. — Durch die Beförderung des ersten Ad,uncl<n bei dcr k. k. Kammerprocuratur >n der St<^'B mark, Dr. Joseph E'chw'yghufer, »st d>e b,-sagle Gtelle, mlt welcher em «behalt jährlicher lLao sl. C. M aus dem Camcrc'lfonde verbunden i!t, in Erledigung qekcmmen. Di.j^niqep, w'lche dltse, oder die durch aUfäll>ge Vor,ül« ku^gen lnEllcdigu^g komm nt'c jwc>le?ldjutic-tensselle bel demselben Amte, nnl wlcher ein Gchalt jährl. iboa fi. ^. M, verbunden ist, <u erhalten wünschen? habcn >hre, m«t den ge< hörigen Zeugnissen Über »hr Aller, »hren la-d'llosen?rdenswandel, dle>3llanqung dekN>'chls< Doctorates und seitherige d, ei,al)r,qe Prax,s bei t«n«m Aduocaten, bli «»nem Fescalamte oder be» emer land,sfürstllchen Justizbehörde, über die Adlegung der Fscalprüfung und die Kenntniß der italienischen unb windischen Eplache bellten Gesuche b»s Ende Gep, tember d. I. be, dem k. k. styermarklscheu i^ubern'um elnzubllligen. — Gray am »5. August iL^o.
Ktavt < unv llinvrechtliche VelllluldHrunllcn. Z. 127!.    (2)                                      sir. 67Zä-
Von dem k. k. Siadt- Und Landrechte M Krain rrird bekannt gemacht : 3« sty über Ansu, chen des f. k. F scalamlef, nomine des 1ia,ba« Her tzlv'l» Spitals, als erklästcn <?tben, zur Elforschung der Schuldenlast s-gch dm am l2. v. M. hier uerliorbenen Pfarrer Al<,'is Knee, die Tilgs'tzlirig auf den 26. S pcember ,8^0, Vormittags um 9 Uhr vor dlesem s. k. s»l°dl» und Tandtechte bestimmet worden, be» welcher alle jene, welche an disn Verlaß aus was ,m, mer für einemRechttgrundeAnsplUch zustellen vermeinen, solchen so gewiß anmelden, und rechtsgeltend darthun sollen, nndr'gens si? die Folgen des §. 8iä b. G. B. sich s<lbst zuzu. schreiben haben wcrden. — iachach den 22. August  18^0.
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Z. 1293.     (1)
W ir  Ferdin and Vcr Erste, von Gottes Gnaden Kaiser von Oesterreich; König von Ungarn und Böhmen, dieses Namens der Fünfte; Kömg der Lombardei und Veneoigs, von Dalma-Uen, Croatien Slavonlen, Galizien, Lo-domerien und Illynen; Erzherzog von Oesterreich;   Herzog   van   Lothrmgen, Salzburg, Sreyer, Karnten, Krain, Ober- und Nieder,'Schlesien; Großfürst von Siebenbürgen;. Markgraf von Mähren; gefürsteter Graf von Habsburg  und  Tyrol.  — Bom 1.   Septcm-der 18 ll) angefangen sollen in Unseren sämmtlichen Staaten, mit Ausnahme Unserer Königreich Ungarn, Lombardei und Venedig,, dann Unseres Großfürstenthumcs Siebenbürgen,, als allgemeine Richtschnur, für die Bemessung und Einhcbung der Vervrauchsabgabe,,,die mittelst des Stampcls von Spielkarten, Kalendern und Zeitungen, zu entrichten ist, folgende Vorschriften gelten. — I. V o n d e m ^ t ä m p e l auf Spielkarten.  —   §.   1.   Spielkarten,   die zum Gebrauche in den Landern, für welche dieses Gesetz kundgemacht worden, bestmmU, sind, unterliegen dem Stämpel. — §; 2. Die Stäm-pelaebühr  beträgt bei Tarok-Karten zwanzig Kreuzer, dei Spielkarten jeder anderen Art fünfzehn Kreuzer für jedes Spiel. — §. 3. Von iedem Spiele der in den Ländern, wo diests Gesetz verbindliche Kraft hat,  erzeugten Karten, muß eines der Figurenblätter mit dem Namen und Wohnorte des-Verfertigerö bezeichnet seyn, und der letztere ist verbunden, einen Musterab. druck des dazu für jede einzelne Gattung der Kartenspiele bestimmten Mgurenblattesbei der Behörde einzulegen, welche die Gefällsangcle-aenheiten in dem Bezirke, wo der Verfettiger seinen Wohnort hat, leitet.,—  Spielkarten, welchen diese Bezeichnung fehlet, oder bei welchen das damit versehene Flgurenblatt mit ke-i-nem der bei der erwähnten BezirkSbeho'rde von dem Mrfertlger eingelegten Musterabdrücke übereinstimmt, werden als Erzeugmsse des Auslandes angesehen und behandelt.,— §.4.Jedes Spiel Karten muß auf einend Figurenblatte mit dem Stämvcl versehen, seyn. Bei den im stämpel-vssichtiaen Inlands, erzeugten Karten muß der Stämpel jcnem Figurenblatte aufgedrückt wer« den, welches auf dieim §.^3 vorgeschriebene Art bezeichnet ist. Bei den aus dem, A^Zlande oder dem stämpclfteien Inlande mit Beobachtung doe Zollvorschriften -hereingebrachten Karten ist der Stämpcl ebenfalls auf dem mit dem Namen und
Wohnorte des Erzeugers bezeichneten Figuren-blatte aufzudrücken, wo aber ein so bezeichnetes Figurenblatt mangelt, hängt die Bestimmung des Figurenblattes,, welchem der Stämpcl aufgedrückt, werden soll, von der Wahl des Stäm-pelamtes ab. — §. 5. Die Spielkarten dürfen aus. dem Erzeugungsorte in den Verschlcißort nicht gebracht oder an einen Andern nicht überlassen werden, bevor auf dem mit dem Namen und. Wohnorte des Verfertigerö bezeichneten Figurenblatte der gesetzmäßige Stämpcl aufgedrückt ist. — h. 6. Die aus dem Auslande oder dem stämpelfreicn Inlande kommenden und zum Gebrauche für das stämpelpflichtige Inland bestimmten Spielkarten müssen von dem Gränzzollamte, bei welchem sic zur Einfuhr anzumelden, sind,, unter amtlichen Verschluß gelegt mid mit Beobachtung der für die Anweisung ausländischer unverzollter Waren bestehenden Bestimmungen au das Zollamt des Ortes, wo das St.5mpelamt. des Bezirkes, für welchen die Karten bestimmt sind, seinen Sitz hat, angc-wicstn,von diesem aber nach der zollamtlichen Behandlung dem erwähnten Stämpclamte zur Stämplung übergeben werden. — §. 7. Die zur Versendung in das Ausland oder stä'mpel-freio Inland bestimmten Spielkarten werden vom Stämpcl frei gelassen, wenn der Erzeuger dieselben mit der gehörigen Erklärung dem Stamvclamte zur Anlegung des amtlichen Verschlusses übergibt, die Gebühr sicher stellet, und die Spielkarten dem für die Anweisung inländischer Waren zur Ausfuhr aus dem Zollgebiethe vorgeschriebenen Verfahren unterzieht. — Bei dem Austritte derselben in das Ausland odcr in das stämpclfreie Inland ist sich nach dcn für die zur Ausfuhr angewiesenen inländischen Wären, deren Ausfuhr die Partei zu erweisen verpflichtet ist, bestehenden Anordnungen zu benehmen. — Dem Versender liegt ob, binnen der auf der Bollete ausgedrückten Frist den Beweis über dcn wirklich erfolgten Austritt der versendeten Karten aus dem stämpelpflichtigen Inlande beizubringen. Erfüllt er diese Bedil,,qung,so erhält er die Sicherstellung zurück; erfüllt er sie nicht, und kann der Austritt der versendeten Karten auch nicht durch die ämtliche Erhebung bei dem zum Austritte bestimmten Amte erwiesen werden, so fällt die versicherte Gebühr dem Gefalle anheim, und es hat die gesetzliche Straf-behandlung einzutreten.—- §> 8. Das Gewerbe der Verfertigung von Spielkauten wird in dem stämpelpsiichtigen Inlande unter Aufsicht (Controlle) gestellt. Auf dasselbe finden dle Bestimmungen Anwendung, welche nach den Zollvorschriften für die unter Aufsicht gestellten Gewcr-
(Z^ Amts? Blatt. M w5.0. i, September iS^o ^
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be gelten. — 89. Den Verfertigern von Spielkarten liegt ob, über die vorräthigen, neu verfertigten und verkauften, oder auf andere Art verwendeten Spielkarten eigene, von der Ge-fällsuerwaltung paraphirte Register ZU führen, und darin die eingetretenen Veränderungen rubrikenweise nach den verschiedenen Gattungen der Spielkarten und des Stämpels einzutragen. Ue-berdieß sind sie verpflichtet, den zur Handhabung derGcfällsvorschriften bestellten Beamten, Angestellten oder Dienern auf jedesmaliges Verlangen nicht nur diese Register vorzuweisen, sondern auch zu gestatten, Auszüge daraus zu machen. — §. 10. Der Werkauf und Kauf der Spielkarten darf nicht anders als in spielweise abgetheilten, geschlossenen und mit dem gesiäm-pelten Kartenblatte dergestalt belegten Päcken, daß der Stämpel gleich ersichtlich ist, Statt finden. _ §. 11. Die Abgabepflichtigen in Absicht auf die Entrichtung der Stämpelgebühr von Spielkarten sind: 1) Für die im stampel-psiichtigcn Inlanbe verfertigten Spielkarten die Nerfertiger derselben; 2) Für die Spielkalten, die üb?r die Zoll-Linie in das stampelpstichtige Zollgebiet!) eingebracht werden, diejenigen, welsche zur Entrichtung der Zollgebühr von den Spielkarten verpflichtet sind — §. 12, Nebst den Abgabepflichtigen haften für die Stämpel-gebühr zur ungetheilten Hand mit den letztern: 1.) Diejenigen, in deren Aufbewahrung sich die Spiclka.ncn befinden ; 2) diejenigen, welche von den Karten Gebrauch machen; 3) überhaupt die« jenigen, denen eine Schuld over Theilnehmung an eincr mit den Spielkarten verübten, als Ge-fattsverkürzung zu betrachtenden Uebertretung zur Last fällt; dieselben mögen wegen dieser Uebertretung straffällig scyn oder nicht. -- II. Von dem A- tämvel auf Ka,lendc r. §. 13. Alle zum Gebrauche in den Ländern, aufweiche sich die Wirksamkeit dieses Gesetzes erstreckt, bestimmten Aalender, sie mögen für sich bestehen oder anderen Werken beigefügt seyn, unterliegen dem Scnmpcl. — §.14. Die Stämpelgebühr beträgt bei allen Kalendern ohne Unterschied drei Kreuzer für .das Stück. ^ ^. 15. Jeder Kalender muß mit oem Stämpel versehen seyn. Bei Kalendern, welche aus mehreren Blättern bestehen, wird-der Scämpel auf dem Titelblatte, jedoch nur dann aufgedrückt, wenn sie gebunden oder doch geheftet zur Stämplung gebracht werden.
—  §'. 16. Die im stampelpstichtigen Inlande aufgelegten Kalender dürfen als kaufrcchte Wa, re in den Verschleißort nicht gebracht, oder an .einen Indern nicht überlassen werden, bevor den-selben der gesttzWäßige Stämpel aufgedrückt ist.
—  §. 17. Bei den aus dem Auslande oder dem stämvelfreien Inlande kommenden und zum Gebrauche  für das  stampelpstichtige Inland be-
stimmten Kalendern ist dasselbe Verfahren zu beobachten, welches für die aus dem Auslande oder dem stampclfreien Inlande kommenden Spielkarten im §. 6 dieses Gesetzes vorgezeichnet wird. — §.18. Die im §. 7 dieses Gesetzes für dle Spielkisten festgesetzten Bestimmungen haben auch auf die zur Versendung in das Ausland oder stämpelfrcie Inland bestimmten Kalender die Anwendung zu finden. — H. ^9. Die Abgabepflichtigen in Absicht auf dic Entrichtung der Stämpelgelmhr von Kalendern sind: 1) Für die im stämpelpflichtigen Inlande aufgelegten Kalender die Verleger derselben; 2) Für die Kalender, die über die Zoll-Link in das stämpel-pfttchtige Zollgebiets) eingebracht werden, dieje-Wgen, welche zur Entrichtung der Zollgebühr von den Kalendern verpflichtet sind. — §. 20. Nebst den Abgabepflichtigen haften für die Stämpelgebühr zur ungethcilten Hand mit den letztern: 1) Diejenigen, in deren Aufbewahrung sich die Kalender befinden, und 2) überhaupt diejenigen, demn eine Schuld oder Theilnehmung an einer mit den Kalendern verübten, als Gefällsverkürzung zu betrachtenden Uebertretung zur Last fällt; dieselben mögen wegen dieser Uebertrctung straffällig seyn oder nich.t< — III. Von dem Stämpel auf Zeitungen. §. 21. Alle in den Ländern, für welche dieses Gesetz erlassen worden, aufgelegten, dann alle zum Gebrauche dieser Länder aus dem Auslande oder stämvelfreien Inlande eingebrachten Zeitschriften des Auslandes oder stämvelsreicn Inlandes , welche die politische Tagsgeschichte enthalten (Zeitungen), unterliegen dem Stämpel. Ausgenommen hiervon sind veraltete, das ist von einem altern Zeitpuncte als einem halben Jahre herrührende Zeitungsblätter, welche 1. als Maculaturpavicr, oder 2. in einzelnen Stücken von Reisenden zu ihrem eigenen Gebrauche mit ihrem Gepäcke aus dem Auslande oder dem stam-pelfteien Inlande in das stampelpstichtige Inland eingebracht werben. — H- 22. Die Stämpelgebühr beträgt bei den im Inlande aufgelegten Zeitungen, welche nicht aus einem ganzen Bogen bestehen, Einen Kreuzer, bei den im Inlande aufgelegten Zeitungen, die aus einem ganzen oder mehr als einem ganzen Bogen bestehen, dann bei den im Auslande aufgelegcen Zeitungen, welche nicht aus einem ganzen Bogen bestehen, zwei Kreuzer, endlich bei den im Auslande aufgelegten Zeitungen, die aus einem ganzen oder mehr als einem ganzen Bogen bestehen, drei Kreuzer für jedes Exemplar. — §. 23. Jedes Eremplar einer nach §. 21 stampelpstichtigen Zeitung muß mit dem Stämpel versehen stnn. — Wenn auch eine Zeitung aus mehreren Blättern besteht, so wird der Stämpel doch  nur  Einmal,   und zwar dem  evsten
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Blatte aufgedrückt. — §. 24. Den Zeitungs-Verlegern des stämpelpflichtigen Inlanbcö liegt ob, das zur Auslegung der Zeitungen, dle sich in ihrem Verlage befinden,, ^forderliche Papier unbedruckt zur Sta'mplung zu dringen.
__ H. 23.  Die aus dem Auslande  oder dem
stämpelfreien Inwnde herrührenden Zeitung^, müssen entweder von den Postämtern vor ih-rer Benützung zur Stämplung gebracht, oder von dem Gränzzollamte,  bei   welchem sie zur Einfuhr anzumelden sind, unter ämtlichen Verschluß  gelegt,  und  mit Beobachtung der für die Anweisung ausländischer unverzollter Waren bestehenden Bestimmungen an das Stämpelamt des Bezirkes, für welchen sie bestimmt sind, z,ux Stämplung angewiesen werden. —  §. 26. Die Abgabepflichtigen in Absicht auf die Entrichtung der Stämpclgcbühr von Zeitungen sind: 1) Für die im stämpelpflichtigen Inlande  aufgelegren Zeitungen :». der Itchaber der Druckerei rücksich.t-lich der daselbst gedruckten Zeitungen, und k. die Zeitungsvcrlegcr in Bezug auf die in ihrem Verlage   erscheinenden Zeitungen; 2)   für die aus dem Auslande oder der dem stampelfrcien In-lande herrührenden Zeitungen 2. der)enige, welcher sie  zur Einsuhr anzumelden, und  um die Anweisung derselben   (§. 25) das Ansuchen zu stellen verpflichtet ist, und d. die Beamten und Bestellten der Postanstalt hinsichtlich  der von ihncn ausgegebenen Zeitungen. — §. 27. Nebst den Abgabepflichtigen haften für die Stämpel-aebühr zur ungetheilttn Hand mit den letztern: 1) Die Beamten und Bestellten derPostanstalt, hinsichtlich   der von ihnen angenommenen oder ausgegebenen, im stämpelpflichtigen Inlande auf-aclegten Zeitungen; 2) diejenigen, welche Zeitungen, die entweder gar nicht, oder zu gering acstämpclt sind, aufbewahren (§. 21); 3) überhaupt diejenigen, denen eine Schuld oder Theil-nehmung an einer mit den Zeitungen verübten, als Gefallsvcrkürzung zu betrachtenden Neber-trctung zur Last fällt; dieselben mögen wegen dieser Uebertretung straffällig seyn oder mcht. — IV Gemeinschaftliche Bestimmungen des Stämpels auf Spielkarten, Kalender und  Zeitungen. §. 28. Bei Ue-berttetungen der Vorschriften dieses Gesetzes hat das Strafgesetz uder Gefällsübertrctungen, sowohl hinsichtlich der Strafen als rücksichtlich des zu beobachtenden Strafverfahrens dir volle An-wenduna zu finden. — §. 29. Die Vorschrift "n   weiche in den §§. 1W, 111, 112, 113, 114   1^8   129 und 130 des mit Unserem Patent/vom 27. Januar 18W erlassenen Stam-pel- und Taxgesetzes angeordnet werden, haben au<5 auf den Stämpel von Spielkarten, Kalen dc-^n und Zeitungen  Anwendung. — Gegebei
in Unserer kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt Wien am 27. Januar, nach Christi Geburt im Eintausend Achthundert uid vierzigsten, Unserer Reiche im fünften Iah,re.
Ferdinand.
(I. 8.)
Anton Friedrich   Graf Mittrowsky
v0n Wzttr0wiz und Nemischel,
oberster Kanzler.
Carl Graf v. Inzaghi, Hof «Kanzler.
Kanzler.     '
Ioh. Limbeck Freih. v. 3ilienau, Vice« Kanzle,.
Nach Sr. k. k. apostol. Majestät
höchst eigenem Befehle: Aloys Freih. v. Kübeck, Hoflath.
Z   1291-    <1)                                Nr. 1768/c.
C i r c u l a r - V e r 0 r d n u n g
des   k.   k.   illyr.  Guberniums  zu Lai-bach.   -  Mit dem heute kundgemachten allerhöchsten Patente v^m 27. Jänner d. I., ist das von Seiner k. k. Majestät allerhöchst sanctio-mrte ncue Stämpel- und Taxgesetz zur allgemeinen Kenntniß gebracht worden. — Da S,e. k. k. Majestät zugleich das damit in Verbindung stehende neue Gesetz über den Bervra-uchsstäm-pcl a^lf Spielkarten,  Kalender und Zeitungen zu erlassen geruhet haben, so wird selbes unter einem durch besonderes allerhöchstes Patent vom besagten Tage kundgemacht, und werden in Folge dessen, und in Gemäßheit hohen Hofkammer-Präsidial - Erlasses vom 2'l. Juli d. I., Z. 4^1,, hiemit auch die bisherigen Gesetze und Vorschrif-tensüber den Stämpel -auf Spielkarten, Kalender, Zeitungen und Schminke, wie solche in den dießfalligcn Kapiteln des mit Surrende des bestandenen k. k. illynschen General-Guvcrn^lms vom 5. Juni 1814 republicirten  allerhöchsten Stämpclpatentes vom 5. October 1802, und des allerhöchsten Patents über den Stämpel auf Schminke vom 15. October 1802 enthalten sind, mit allen ihren Nachträgen unb Erläuterungen außer  Wirksamkeit  gesetzt. - Lawach am 1< -  September 18W. In Abwesenheit Sr.  Excellenz  des
Herrn Landes - Gouvernenrs: '   Carl   Graf   z«  Wels^erg,   Raitenau ^                und Primör, k. k. Hofrath.
Do.minik Brandstettet, ^                                       H. k. Gubernwlrach.
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*K, i2°2.   (0                  Nr. "°»/„„
E u r v e n d e dts k. k, illyrischen GuberniumH z.u ta, bach. — Seine l. l. Majestät haben wit allerhöchster Entschließung oom ^. I"li lb^o anzuordnen geruhet/ daß von dem Ze'tpuncle deS Emtriltes der Wlrkiamke»t des neuen Vtampel< und Targesltzes angefangen, die bisherige Vorschrelbung des Post. porto'S für Geschäfts»V,rhandlung«n. und E:lasse in Psrteisachen, welch« van einer Behörde an die andere ergehen, (dts tarämtsichen Partei, Porto's) aufzuhören hat, Harm, daß von demselben Zeitpuncte an,.bei der Aufgabe von Briefen an postpoxtobe-freite Behörden statt dts weher geterderten halben, das ganze Postporto; dagegen bei der Aufgabe von Briefen an p o stp.o rto b e» freite Personen fortwähr,nd, wit b,eher, das halbe PoNvorto bezahlt werb,n ssll. — Di«se allerhöchst^" Bestimmungen werden in Folge hohm Hofkammer »Decretes vom i. August I9/.0, ^. 3o6/»i/ mit dem Beisatz« zur allgemilnen Kenntniß gebracht, daß du» selben «ben so, w>e das neue Gtampel- untz Taxgtsetz, mit t. Novembe» d, I. m Wilkl»m-ke»t trclen werden. — kachach am z.Geplemf ber iL^o.
In  Abwesenheit   S^r.  Excellenz  des Herrn  <an d e s? Gouv-rneur s:
Carl Graf zu W e lsperg. Raitenau und
P5lMör,,k.,k..Hofrath,
Ze no Graf v. SauraUi,, ?.k. Gubernialrath.
NrpiSHMtliche ^eplautharuttHen.
Z. 1296.   (i)                              Nr. 13953.
K u n d mach un g wegcn der Subarrendirung für. die in Krams. bürg, Lack, Stein dislocitte erste ?andweh?« Vata llons > Mannschaft,. —... Für das nach dev für den Winter-Scluelw i8^°/4, ausgemittel-ten Truppen'D)slocatwn mit Beendigung der künftig monatl'chen Waffenühung nach Ober« train verlegt werdende erste Landwehr-Batail«. lon von Hohenlohe Infanterie, wovon d« Bataillonsstab sammt zwei Compagnien nach Kramburg, e»ne Compagnie nach Lack und eine nach Sttin zu liegm kymmt, wird zur Sicherstellung des täglichen Natural - Bedarfes wllcher für Kcallibutg in 170 Brot^- und 3 FMrage«Portlone,^ für Lsck'M H0 Dxot-Wttlpnen^,,u^d,für, Slnn in ^cl Brot-Pgr-
tioncn besieht, bei der Veznksobrigseit in Krain» burg am to., ^'ack am 12., Münkendorf am 1^. k M. September, üdl,all um 10 Uhr tiormMags, dle Subarre^d,rungs» VerHand» lung gepflogen werden, wozu alle Unternehmungslustigen eingeladen werden. — K. K. Kreisamt iaibach am 27. August ig^y.
Äemtliche Verlautbarungen.
Z. I2ga.    (2)                                Nr. 5362.
V < r lau t b a r u n g. In Folge der hohen Gubernial-Venehmigung vom 6. d. Ast,, Z. ,92)6, w»rd am 9. Gcst-tlmber b. I. Vormlttag.um 10 Uhr in der magistratl^chen ikatostube die Mmuendo-L»« citation zur Beischaffung der Einrichtungsstücke für d»e Kaserne der t. k. M»l,iar-Prlize»« Wachmannschaft vorgenommen^ — D«e bei» zuschuffenden Gerächt bestehen: in Tischen von weichem Holze,, einspännigen Bcttstät» ten, Kopftlscheln von wnchem Holze, Mon« tours' und Gewehr«Richcn, Ettohsacktn und K>.'pfftölZern,.einer Matraze, Leintüchern,, Katzen,, kupfernen Wassnkrügen, blechenln Kochgeschirren..» Stadtmaglftrat Lalb>ich am: 29. August  ig^c>.
Z. !2y3.   (2)                              Nr. 10020.
Co n c u r s.
Im Bereiche der k. k. Camera!»Bezirks»
Verwaltung zu.Neustadt! ist die Einmhmcrs, Stelle bel dem Gränz- Zollamte Umerjugor zu.. Lacken, mit welcher ein Gehalt l'on Dreihundert Gulden Eonu< Münze, der Genuk einls freien Quartiers U'-d die Verpst»chlung zum Erläge emer Camion im Gehalisbetrage uerc bunden ist, in, Erledigung gekommen., — Die Bewerber um dlese Dlenstesstelle haben ihre gehörig belegten Gesuche, .worin sie sich über ihre bisherige Dienstleistung und. erworbenen Kenntnisse in der Zollmanipulaton, .dann den. Cassa- und Verrechtmngs-Vorschrlftm, so wie der krainischen oder einer andern slavlschcn Sprache auszuwusen haben>,im vorgeschriebenen Dienstwege an die.k. k. Cameral-Bezirks« Nerwaltulig in Ntustadtl bis 2/». September d I. zu leUen, und darin anzugeben, ob sie di.e vorgeschriebene Eautiun, welche vor dem Dienstantritte zu ,berichttg,en ist, zu leisten, im Slande sind.^ —^ Von der k. k. stcyerm. - illy,
rischen vereinten Eameral'Gefällen-VerwalulNg^ Gcätz am 14.,August 13^0..