Stenografiern zapisnik
desete seje
deželnega štora ljubljanskega
dne 1©. olsstolora 1-1881.
Nazoči: Prvosednik: deželni glavar Gustav grof Thurn-Valsassina. — Vladni zastopnik: deželni predsednik Andrej Winkler. — Vsi članovi razun: knezoškof dr. Pogačar, vitez dr. Bleiweis, Doll-hoff, Klun, Pfeifer in Savnik.
Dnevni red:
1.	) Branje zapisnika IX. seje deželnega zbora 17. oktobra 1.1881.
2.	) Naznanila deželno-zbornega predsedstva.
3.	) Ustno poročilo špecijalnega odseka glede svečanosti šeststo-
letnega vtelesenja dežele kranjske pod Najvišje habsburško vladarstvo.
4.	) Poročilo finančnega odseka o novem zidanji muzeja z imenom
»Rudolfišče«. (Priloga št. 52.)
5.	) Poročilo odseka za prenaredbo dvojne uprave o dotičnej
predlogi. (Priloga št. 53.)
6.	) Ustno poročilo tega odseka o prenaredbi domovinske postave.
(K prilogi št. 26.)
7.	) Poročilo odseka za pretresanje letnega poročila o točkah, o
katerih se ne bode posebej poročalo. (Priloga št. 56.)
8.	) Poročilo pomnoženega upravnega odseka o vladni predlogi
št. 27, zadevajoč nekdanji graničarski okraj Žumberk in občino Marijin dol. (Priloga št. 54.)
Obseg: Glej dnevni red, razun točke 6., 7. in 8.
SfeaograplUfdiec Skišf
der zehnten Sitzung
des Landtages ;u Laibach
am 19. Meß er 1881.
Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann Gustav Graf Thurn-Valsassina. — Vertreter der k. k. Regierung: Landespräsident Andreas Winkler. — Sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme von: Fürstbischof Dr. Pogačar, Dr. Ritter v. Bleiweis, Dollhoff Klun, Pfeifer und Savnik.
Tagesordnung:
1.	) Lesung des Protokolles der IX. Landtagssitzung vom 17. Oktober 1881.
2.	) Mittheilungen des Landtagspräsidiums.
3.	) Mündlicher Bericht des Spccialausschusses, betreffend die Feier der
sechshundertjährigen Einverleibung des Landes Krain zum Habsburgischen Allerh. Herrscherhause.
4.	) Bericht des Finanzausschusses, betreffend den Neubau eines San«
desmuscums Namens »Rudolfinum«. (Beilage Nr. 52.)
5.	) Bericht des Berwaltungsrcform-Ausschusses inbetreff der Doppel-
verwaltung. (Beilage Nr. 53.)
6.	) Mündlicher Bericht des Verwaltungsreform-Ausschusses inbetreff
der Aenderung des Heimatsgesetzes. (Zur Beilage Nr. 26.)
7.	) Bericht des Rechenschaftsberichts-Ausschusses über die der besondern
Berichterstattung nicht vorbehaltenen Mittheilungen. (Beil. Nr. 56.)
8.	) Bericht des verstärkten Verivaltungsaussckiuffes über die Regie-
rungsvorlage Nr. 27, betreffend den ehemaligen Militärgrenz-district Sichelburg und die Gemeinde Marienthal. (Beil. Nr. 54.)
Inhalt: Sieh Tagesordnung, mit Ausnahme der Punkte 6, 7 und 8.
Seja se začne ob 10. minuti črez 10. uro.
Beginn der Sitzung 10 Uhr 10 Minute».
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X seja deželnega zbora kranjskega dne 19. oktobra 1861 — X. Sitzung des krainischen Landtages am 19. Oktober 1861.
1.) Branje zapisnika IX. seje deželnega zbora dne 17. oktobra leta 1881.
1.	) Lesung des Protokolles der IX. Laudiagsffßuug uom
17. Oktober 1881.
Landeshauptmann:
Ich constatire die Beschlussfähigkeit des hohen Hauses, eröffne die Sitzung lind ersuche den Herrn Schriftführer, das Protokoll der letzten Sitzung zu verlesen.
(Zapisnikar prebere zapisnik zadnje seje v slovenskem jeziku — Der Schriftführer verliest das Protokoll der letzten Sitzung in slovenischer Sprache.)
Wenn gegen die Fassung des eben verlesenen Protokolles keine Einwendung erhoben wird (nihče se ne oglasi — niemand meldet sich), so erkläre ich dasselbe für genehmiget.
2.	) Naznanila deželno-zbornega predsedstva. 2.) WttKeitlmge», des landings:,Präsidiums.
Landeshauptmann:
Ich habe die Ehre dem hohen Haufe nachstehende Mittheilungen zu machen:
Der Herr Abgeordnete Pfeifer hat um einen weitern achttägigen Urlaub angesucht, ich habe ihm denselben bewilliget. Dann hat der Herr Abgeordnete Savnik um einen dreitägigen Urlaub angesucht, den ich ihm ertheilt habe.
Unter die Herren Abgeordneten sind nachstehende Vorlagen vertheilt worden:
Priloga 54.
Poročilo pomnoženega upravnega odseka o vladni predlogi št. 27, zadevajoč nekdanji graničarski okraj Žumberk in občino Marijin dol.
Beilage 54.
Bericht des verstärkten Verwaltungsausschuffes über die Regierungsvorlage Nr. 27, betreffend den ehemaligen Militärgrenz-District Sichelburg und die Gemeinde Marienthal.
Priloga 55.
Poročilo združenega finančnega in upravnega odseka o predlogi deželnega odbora priloga 46. o nared-bah zastran vojaškega nastanenja.
Beilage 55.
Bericht des vereinigten Finanz- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage des Landesausschusses Beilage Nr. 46 über die Maßnahmen bezüglich der Militär-Einquarttrung.
Priloga 56.
Poročilo odseka za pretresovanje letnega poročila o zadevah, o katerih se ne bode posebe poročalo.
Beilage 56.
Bericht des zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes eingesetzten Ausschusses über die der besonderen Berichterstattung nicht vorbehaltenen Mittheilungen desselben.
Priloga 57.
Poročilo finančnega odseka o proračunu kranjskega deželnega zaklada za leto 1882.
Beilage 57.
Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des krainischen Landesfondes pro 1882.
Weiters habe ich mitzutheilen, dass das stenographische Protokoll der 7. Sitzung in der Kanzlei zur Durchsicht der Herren Abgeordneten aufliegt.
3.) Ustno poročilo špecijalnega odseka glede svečanosti šeststoletnega vtelesenja dežele kranjske pod Najvišjo habsburško vla-darstvo.
Z.) Sündtidier Beridit des $|ima[aiis|)siulfes, betreffend die Feier dec fedissimidedjafingm ®in= necleißung des Landes licaiii zum IkfisGiivgi(rfieii Nllerköcksten Kerrsckerkause.
Berichterstatter Freiherr v. Apfattrern:
Die Aufgabe, mit welcher mich der infolge des vorgestern angenommenen Dringlichkeitsantrages eingesetzte Ausschuss beehrt hat, die Anträge, welche er infolge seiner Berathungen dem hohen Hause vorzuschlagen sich erlaubt, hier zu vertreten, ist eine gewiss sehr erhebende. Es handelt sich um einen Gegenstand, der mit den Gefühlen eines jeden Krainers auf das angenehmste und wohlthuendste verbunden ist. Ich hoffe auch, meine Aufgabe werde keine schwere sein, weil ich eben, das Vorhandensein dieser Gefühle voraussetzend und beinahe davon überzeugt bin, dass die Anträge des Ausschusses sich der Zustimmung des hohen Hauses erfreuen werden. Ich bin daher in der Lage, dieselben nur mit Skizzirung der wichtigsten Momente begründen zu dürfen, um mich der Hoffnung hingeben zu können, sie durch Beschluss des hohen Hauses als sanctionirt zu sehen.
Wer unter uns sollte im gegenwärtigen Momente sich nicht des erhebenden Augenblickes erinnern, in welchem der erhabene Vorfahre unseres kaiserlichen Hauses, Rudolf von Habsburg, auf dem Reichstage zu Augsburg, umgeben von den Kurfürsten und Vasallen, seine Söhne — Albrecht und Rudolf — mit den Ländern Oesterreich, Steiermark, Kram und der windischen Mark belehnt und durch diesen Act die Vereinigung dieser Länder und also speciell unseres Heimatlandes mit der Hausmacht des Hauses Habsburg für immerdar verbunden hat. An wessen Geist zöge im gegenwärtigen Momente nicht die reiche Anzahl von wechselvollen Bildern und Ereignissen vorüber, die die Verbindung des Hauses Habsburg mit dem Herzogthum Krain durch sechs volle Jahrhunderte durchgemacht hat! Es sind dies Bilder, welche in freudigen und hellen Farben, aber auch in düsteren und ernsten Tinten gehalten sind. Sie zeigen uns erhabene, wohlthuende, wohlgemeinte Regierungsacte, Acte des Schutzes und Schirmes, Acte der Förderung von Bildung und Gesittung; sie zeigen uns aber auch Bilder der Greuel und des Krieges, der argen Noth, schwerer Heimsuchung, fürchterlicher Elementarereigniffe, die einen beglückend, die anderen schwer prüfend, den einen das Herz erhebend und schwellend, den anderen es bedrückend und beengend. In allen diesen Wechselfällen des Schicksales hat das Haus Habsburg immer die Hand schützend und begünstigend über dem Lande Kram gehalten, nie hat es ihm Hilfe versagt, nie Unterstützung verweigert, wenn es in der Noth war, nie hat es Willkür an Stelle des Rechtes gesetzt. (Dobroklici — Bravorufe.)
X. seja deželnega zbora kranjskega dnč 19. oktobra 1881 — X. Sitzung be6 komischen Landtages am 19. Oltober 1881.
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Bis auf den heutigen Tag, bis zur uns bevorstehenden Vollendung des sechshundertjährigen Verbandes dauert der Schutz und dauern die Wohlthaten fort, welche das Haus Habsburg dem Lande Kram erwiesen hat und erweist, und es vergeht kein Jahr, in welchem nicht irgend ein Aet landesväterlicher Fürsorge zu bezeichnen wäre zum Heile für die Geschicke Krams und zur bleibenden Erinnerung, dass es mit der Hausmacht Oesterreichs unlöslich verbunden worden ist. (Živahni dobroklici — Lebhafte Bravorufe.)
Wer fühlte nicht in einem solchen Momente das Bedürfnis, diesen Gefühlen einen Ausdruck zu leihen, nachdem ein so gewaltiger Zeitabschnitt von 6 Jahrhunderten hinter uns liegt? Wer fühlte nicht das Bedürfnis, diesen Act zu feiern, so gut als wir es eben vermögen?
Es ist ein gewiss nicht hoch genug zu schätzender Charakterzug des gegenwärtigen Trägers der Krone Habs-burgs, dass er eine Feier sich nur denken kann durch Wohlthun, und wie sein ganzes Wesen groß und erhaben angelegt ist, so sind auch die Acte seines Wohlthuns großartig und erhaben. Er liebt es aber auch, dass seine Völker, wenn sie eine dynastische Feier begehen, dieselbe mit Wohlthun verbinden. Diese Rücksicht war es, welche den Ausschuss bestimmt hat, jene Vorschläge zu machen, welche er durch meine unwürdige Person dem hohen Hause zur Beschlussfassung vorlegt. Und wenn ich mir erlaube, die Genehmigung derselben zu erhoffen, so leitet mich der eine Gedanke: So wie Kaiser Rudolf den Act der Belehnung mit der Erlassung des ersten Landfriedens eingeleitet hat, so wollen wir das sechshundertste Jahr der Vereinigung mit Oesterreich auch mit einem Acte der Einigung begehen. (Živahni dobroklici — Lebhafte Bravorufe.)
Unter den Anträgen, welche der Ausschuss dem hohen Hause zu stellen sich erlaubt, treten zwei in den Vordergrund, welche eben Acte des Wohlthuns sind. Sie finden einen Antrag, gerichtet auf die Durchführung eines Actes wahrer Hochherzigkeit, welchen die Laibacher Sparkasse ans Anlass der Vermählung Sr. k. k. Hoheit Erzherzog Rudolf dadurch vollzogen hat, dass sie den Betrag von 100,000 fl. zur Gründung eines Museums für das Laud Kram bestimmt hat. Diese Widmung zur Vollständigkeit zu bringen, ihr die Ausführung zu sichern, ist Zweck des ersten Antrages, i und ich glaube nicht nöthig zu haben, ihn als einen Act ; der Wohlthat zu bezeichnen, wenn ich Sie, meine Herren, daran erinnere, dass dieses Museum bestimmt ist, durch Sammlung und Ausstellung von Gegenständen aus der Geschichte Krams die Jugend znm Studium derselben an-zueiferu, ihr das Studium der Landeskunde überhaupt zu erleichtern, es fruchtbringend zu machen. Und nicht bloß die Geschichte der Vergangenheit und die Kenntnis des Landes ist der specielle Zweck dieser Widmung, sondern es wird damit auch die Errichtung eines Gewerbemuseums bezweckt, es soll der dem Kunstgewerbe sich widmenden Jugend t)ie_ Möglichkeit geboten sein, in »mstergiltigen Objecten dieses Faches ein Vorbild des Strebens und der Nachahmung vor das Auge vorgeführt zu sehen.
Sowie also das »Rudolfinum« seinerzeit ein wohltätiges Institut für die mit jugendlicher Kraft vorwärts strebende Jugend sein wird, so soll vermöge des zweiten Theiles des zu stellenden Antrages ein Siechenhaus dem bresthaften und hilfebedürftigen Alter eine Wohlthat sein.
eine für die Jugend, das andere für das Alter. In
der Mitte liegt die Manneskraft, die das ausführen soll, was ein wohlthätiger Act für die Welt zu schaffen sich vorgenommen hat. (Dobro! na desni — Bravo! rechts.)
Aus diesen Gründen erlaubt sich der Ausschuss dem hohen Hause folgende Anträge vorzulegen und der Annahme zu empfehlen ’(bere — liest):
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1.	) Eine aus dem Landeshauptmanne und zwei vom Landtage aus seiner Mitte zu wählenden Mitgliedern bestehende Deputation, welcher mit einem Vertreter sich anzuschließen die Laibacher Sparkasse einzuladen ist, werde an das Allerhöchste Hoflager mit dem Aufträge entsendet, um Sr. k. und k. Apost. Majestät die Bitte des Herzogthums Strain um Genehmigung der Feier der 600jährigen Zugehörigkeit des Landes Kram zur Hausmacht des Allerhöchsten und durchlauchtigsten Kaiserhauses und um huldvollste Theilnahme hieran allerunterthänigst vorzutragen.
2.	) Der Landesausschuss wird beauftragt:
a)	die Allerhöchste Genehmigung der Entsendung dieser Deputation höchsten Ortes durch die k. k. Regierung nachzusuchen;
b)	das Programm für die Jubelfeier im Einvernehmen mit der k. k. Regierung und dem Magistrate der Landeshauptstadt Laibach, eventuell auch unter Cooption anderer hiezu als angemessen erscheinender Persönlichkeiten zu entwerfen und dessen Genehmigung Allerh. Ortes zu vermitteln.
3.	) Zum Denkmale des in dieser Säcularfeier zum festlichen Ausdruck gelangenden hochfreudigen Dankes Krams ob seiner Zugehörigkeit zu dem unter Habsburgs glorreicher und milder Dynastie vereinten Oesterreich widmet die Landesvertretung Krams:
a)	das im 600. Jahre dieses seines Verbandes zu inau-gurirende, durch die zur Vermählungsfeier Seiner k. und k. Hoheit des durchlauchtigen Kronprinzen Erzherzogs Rudolf mit Ihrer k. und k. Hoheit der durchlauchtigen Erzherzogin Stefanie votirte Beitragswidmung der Laibacher Sparkasse und aus Mitteln des Landes mit vereinten Kräften seiner Bewohner und Anstalten zustande kommende Museum »Rudolfinum», — und
b)	bis zu dem Zeitpunkte, in welchem die Mittel des Landes und anderer Wohlthäter die Gründung einer Landes-Siechenanstalt ermöglicht haben werden, die fünfprocentigen Jahreszinsen eines Kapitals von fünfzig-tauseud Gulden zu Stipendien, welche an derselben bedürftige sieche Landeskinder vom Tage der Jubelfeier an in Jahresbeträgen von 50 fl. zur Auszahlung zu gelangen haben.
4.	) Der Landesausschuss wird ermächtigt, den erforderlichen Kostenbetrag der Jubelfeier selbst den disponiblen Kassebeständen des Landesfondes zu entnehmen, und wird die Indemnität für den zu diesem Zwecke in Anspruch zu nehmenden Nachtragscredit für das Jahr 1882 zugesichert; endlich wird er beauftragt, die Allerh. Sanction des Beschlusses ad 3. b im vorgezeichneten Wege nachzusuchen. (Dobro! na desni — Bravo! rechts.)
Poslanec Graselli:
Z navdušenjem je kranjski deželni zastop sprejel predlog prečastitega gospoda poslanca barona Apfal-trerna, ki meri na to, da kranjska dežela ojavi prihodnje leto svojo udanost do presvetlega habsburškega prestola. Gotovo je odmeval ta njegov predlog in navdušenje deželnega zastopa do zadnje koče naše dežele, in preverjeni smemo biti uže danes, da bode prihodnje leto tekmovala občina z občino po vsi širni domovini, da izrazi na dostojni način svojo vdanost in zvestobo do habsburške dinastije. (Dobro! na levi — Bravo! links.)
Ravno tako, kakor predlog, katerega je gospod predgovornik poslednjikrat stavil, so patrijotične besede, s katerimi je danes svoje poročilo utemeljeval, vzbudile v vsakem srcu priznanje in pritrjenje in v tem obziru —- tega ni treba povdarjati — ni v celi deželi nobenega razločka, ni človeka v celi deželi, ki bi z navdušenjem in s polnim prepričanjem ne pridružil se besedam gospoda poročevalca. (Dobro! na levi — Bravo! links.)
Tudi našo stranko tega zbora, v katere imenu jaz poprimem besedo, navdaja želja, na dostojen in primeren način slaviti ßOOletnico združenja kranjske dežele z deželami habsburške obitelji. Tej našej želji gotovo ni na kvar, če se mi nekoliko razlikujemo v nazorih glede načina, kako bi se vesoljna radost razodela in ta vzvišena svečanost prihodnje leto izvršila.
Odsek kateri je bil v to svrho postavljen, je stavil svoje nasvete in predlaga v glavni stvari tri točke, na kak način bi se po njegovem mnenji imela slaviti prihodnje leto omenjena zgodovinska prilika. Tudi mi, kakor vi na nasprotni strani visoke zbornice, priznamo, da je želeti, da bi se zbirke deželnega muzeja preselile v druge prostore, in želimo, da bi ta velevažni faktor poduka prišel v take razmere, da bi na vse strani svojemu namenu služil na bolj izdaten način. Vendar mi smo teh misli, da glavnemu svojemu namenu deželni muzej zadostuje tudi po sedanji uredbi, in kar se poduka tiče, mi mislimo, da tudi sedanji muzej popolnoma ustreza terjatvam, katere je mogoče staviti nanj, kot učni pripomoček. Tudi nas navdaja živa hvaležnost do kranjske hranilnice, katera pri vsaki priliki izkaže svojo dobrotljivost in svojo udanost ne samo do dežele in države, ampak ki porabi tudi vsako priliko, da osvedoči svojo lojaliteto. Tudi nas navdaja hvaležnost do tega zavoda, ki je s svojim sklepom omogočil, da se preseli kedaj muzej v dostojniše prostore. Ali mi mislimo, da izvršitev tega sklepa, kakor ga predlaga finančni odsek temu slavnemu zboru, naklada deželi v sedanjih razmerah nekoliko preveč žrtev, katerih z ozirom na druge potrebe dežele sedaj ne more prenašati. Isto tako smo mi prepričani o vrednosti dru-zega nasveta, namreč o ustanovitvi deželne hiralnice.
Želeli bi, da se ustanovi taka hiralnica, akoravno moram omeniti, da skrb za hiralnice, kakor je bilo večkrat uže navedeno, je občinska ne deželna stvar. Jaz ne povdarjam tega zato, da bi kratil deželi pravico tudi v svojem področji dobroto storiti ubožnim, vprašanje, in s tega stališča jaz stvar smatram, je le to, ali je hiralnica potrebnejši ali kaj druzega. Prizna-
vaj e ponavljam še enkrat, da preselitev muzeja v dostojniše prostore in ustanovitev hiralnice bi ustrezala mnogim željam, ali nujnejša potreba je druga, kateri ustreči je deželi prva dolžnost.
Gospod poročevalec je v svojem historičnem pregledu oziral se na vesele in žalostne dogodjaje, katere je kranjska dežela preživela v minolih 600 letih. Oziral se je pri tem historičnem pregledu na nesreče, katere so obiskale našo domovino, omenjal je krutih bojev, elementarnih nesreč, ki so zadele našo deželo. In to mi daje povod, da stavim vprašanje do slavnega zbora, kdo je po teh krutih bojih in po drugih nesrečah v minulih 600 letih najbolj trpel? Gospoda, odgovor ni i težak! Jaz mislim, da ga ni stanu v deželi, ki bi bil bolj trpel, kakor kmetski stan. (Dobro! na levi — Bravo! links.)
Zarad tega se dozdeva nam, da bi utegnilo bolj primerno biti, ako bi dežela slavila 6001etnico s tem,
: da osnuje nekaj koristnega zlasti za kmetski stan, da ; osnuje nekaj, za kar bodo blagoslovili sedanji deželni zastop še pozni rodovi. (Pohvala na levi — Beifall links.)
Da povem misel, katera vodi to stran slavne zbornice. Mi mislimo, da bi kazalo slaviti prihodnje leto 6001etnico združenja naše dežele z deželami habsburške obitelji s tem, da dežela o tem povodu osnuje kmetijsko šolo in jo posveti spominu velevažnemu, vzvišenemu spominu tega historičnega dogodjaja. (Dobro!
I na levi! — Bravo! links.)
O koristi kmetijske šole mi pač ni treba obširno govoriti, ker je slavni zbor slišal razloge še-le pred nekaterimi dnevi, ko je gospod poslanec Detela utemeljeval svoj predlog. Tem razlogom mi ni treba mnogo dodati, omenim samo to. da ima vsaka dežela uže svojo poljedelsko učilnico, nekatere jih imajo še celo po več: to mislim je dokaza dovolj, da je kmetijska šola tudi nam jako potrebna. Navedem naj dalje samo še to, da sosednja nam Goriška, ki ima tako učilnico, kjer se podučuje italijanski in slovenski, je ravnokar sklenila razdeliti ti dve učilnici in napraviti za slovensko stanovništvo posebno šolo, za katero je namenila 25,000 gld.
To je gotovo dokaz, da se je korist kmetijske šole povsod potrdila, da vse dežele to dobroto pripo-znavajo, da je treba razširiti poljedelski nauk.
Kar se tiče izpeljave, ne bo naša stranka danes stavila posebnega predloga, ker smo prepričani, da o tej stvari ni mogoče v naglici pripravnih nasvetov staviti. Razgovarjala se je stvar že mnogokrat in deželni odbor ima gradiva dovolj, na podlagi katerega mu je mogoče prihodnjemu zboru staviti svoje nasvete.
Vsled tega stavim v imenu manjine tega zbora predlog, da bi se namesto točke tretje predlogov, katere je naznanil gospod poročevalec slavnemu zboru, postavila sledeča dva predloga (bere — liest):
Slavni deželni zbor naj sklene:
»1.) V proslavljenje šeststoletnice spojitbe kranjske dežele z deželami habsburške obitelji osnuje kranjska dežela kmetijsko šolo.
2.) Deželnemu odboru je nalog, v prihodnjem zasedanji deželnega zbora predložiti natančen, našim
razmeram in denarnim močem primeren načrt in proračun o tej učilnici.«
Usojam si priporočati ta predlog slavnemu deželnemu zboru zaradi tega, ker mislim, da bode ta predlog ustrezal deželnim in državnim interesom in celo visokim intencijam presvetlega vladarja, ki pri vsakej priliki poudarja, kako mu je pri srci korist kmetskega slanti, stebra naše države. (Pohvala na levi — Beifall links. — Predlog se podpira — Der Antrag wird unterstützt.)
Poslanec dr. Vošnjak:
Gospod poročevalec baron Apfallrern je v svojem navdušenem govoru apeliral na edinost cele zbornice. Gotovo tudi mi želimo, da smo edini in tu smo slučajno res edini, edini v vdanosti do presvetle cesarske rodovine, kar je slovenski narod na Kranjskem pokazal, odkar je s cesarsko rodovino združen; edini smo v požrtvovalnosti za deželo in državo, kar se je pokazalo v vseh prilikah v mirnih in vojskinih časih. Naši vojaki so se borili hrabro na vseh bojiščih in so kri prelivali za celoto države, združene pod žezlom pre-vzvišene habsburške rodovine. V tem času pa je doma marljivo delal kmet, da tudi on po svojej moči more davek odrajtovati in je sploh skrbel, kako bi deželi in državi koristil. Edini smo tudi vsi v hvaležnosti do cesarske rodovine, katera je res toliko dobrot naklonila ravno kranjskej deželi, kakor morebiti nobeni drugi ne. Pri vsaki priliki, če kaka nezgoda zadene deželo, prvi priskoči presvetli cesar na pomoč. Mislim, da to je dokazano, da bolj zvestega, bolj požrtvovalnega in hvaležnega ljudstva do rodovine ne more biti, kakor je v kranjskej deželi. Če pa nismo edini v tem, kako bi slavili ta imenitni dogodek, da smo 600 let združeni z habsburško rodovino, je to pač drugačna stvar. V tem ni treba edinosti in tu zadostuje, da pokažemo svojo dobro voljo. Pri tem moramo gledati na moči in razmere naše dežele in vprašati se, na kateri način bomo bolj proslavili 6001etnieo, ali po tem potu, kte-rega nasvetuje gospod poročevalec, ali po tem, kar smo slišali nasvetovati od naše strani.
Gospod poročevalec nasvetuje, da naj se v ta namen zida nov muzej »Rudolfinum« in da se ustanove štipendije za hiralce. To sta dva nasveta, katerih prvi služi olepšanju glavnega mesta in dežele, umetnosti in obrtniji, drugi pa dobrotljivosti. Med tema dvema predlogoma, rekel je gospod baron Apfaltrern, je v sredi možka moč in ta bo skrbela za to, da se prvo in drugo izvrši.
Dobro, gospoda moja! Možka moč bo skrbela za to, ali le takrat, če jo vemo ohraniti, če jej damo sredstva, da se bolj ohrabri, kakor dosedaj. Kako hoče ta možka moč podpirati umetnost, če se sama ne more več vzdrževati?
Po predlogu gospoda barona Apfaltrerna bi morala dati kranjska dežela, kakor je razvidno iz predlogov finančnega odseka, za zidanje »Rudolsinuma« 100,000 gld., za dobrodelne namene pa 50,000 gld., toraj skupaj 150,000 gld. Gospoda moja, vprašam vas in tudi gospoda poročevalca, ali je res kranjska dežela
čez noč tako bogata postala, da more žrtvovati tako ogromno svöto za namene, ki niso rodovitni in ne v prvi vrsti koristni za deželo, ampak služijo samo umetnosti in dobrotljivosti? Jaz mislim, da presvetlemu cesarju ne bo ljubo slišati, da ravno ta dežela, o kateri se vedno sliši, kako revna da je, hoče žrtvovati tako ogromno svöto, o kateri se ve, da je dežela ne more zmagati, da bo morala denar na posodo vzeti in deželne priklade zvišati. Mislim, da bo našemu cesarju veliko ljubše slišati, da napravimo tak koristni zavod, s katerim podpiramo tisti stan v deželi, ki je glavni faktor nje in države in ki je podpore vreden, da bo v stanu pomagati, kadar bo treba braniti deželo, državo in cesarsko rodovino.
Ge nismo edini v tem, kako naj se proslavlja ta imenitna ßOOletnica, nam nihče ne bo mogel oponašati. da tukaj opozicijo delamo večini zbora samo zaradi tega, da oponiramo, ampak mi storimo to z ozirom na razmere naše dežele in na denarno stanje njunih prebivalcev. Meni se vidi, da, če se bo ta predlog sprejel, bodo se začudili v celej Avstriji, kako pride kranjska dežela do takega bogastva, da privoli velikansko svöto v ne ravno bitstveno potrebne namene, in gotovo ne želi tega niti cesarska rodovina, niti presvetli cesar sam.
»Rudolfinum« je nasvetoval deželni odbor zidati, ne glede na to slavnost, in čudno se mi zdi, da se baš ta »Rudolfinum« vrže sedaj v zbornico, ter se dela na našo stranko tako rekoč pritisk, da bi privolila v zidanje tega poslopja, zoper katero bi sicer naša stranka gotovo glasovala. »Rudolfinum« naj se zida iz tistih denarjev, katere je hranilnica odločila v to svrho ob času cesarjevičeve poroke. Sedaj pa pride večina zbo-rova in nasvetuje, naj se porabi to za čisto drugo slavnost. Gospoda moja! To je vendar jasno, kam meri ta predlog, vi nas hočete pod plaščem lojalitete siliti, da privolimo nekaj, zoper kar smo vsi, ker ne moremo nalagati deželi takih stroškov. Po odsekovem nasvetu bi morala dežela za muzej plačati 100,000 gld., za katere letne obresti znašajo 50.000 gld., skoraj ena tretjina krajcarja več na deželne priklade. In ti stroški zmirom ostanejo. K temu moramo prišteti, da bo treba skrbeti za osobje, kar bo mnogo stroškov naredilo.
Drugi predlog, da bi hiralnicam dajali ustanove, se mi zdi popolnoma odveč in ne opravičeno. Deželni zbor je nedavno sklenil, da sme deželni odbor polovico stroškov za hirajoče na deželni fond prevzeti. S tem je prav lepo skrbljeno za hiralce, in čudim se gospodu poročevalcu, ki je takrat tako ojstro ugovarjal dotič-nemu predlogu, da sedaj sam nasvetuje za ta namen kar 50,000 gld.
Oba predloga sta taka, da jima naša stranka ne more pritrditi. Kakor sem že rekel, edini smo v vdanosti, zvestobi, požrtvovalnosti in hvaležnosti do presvetle cesarske rodovine, ne edini pa v nasvetu, kako naj se praznuje zgodovinsko znameniti dan 27. decembra 1882, ali morda 11. julija 1883, kateri dan so kranjski stanovi storili obljubo cesarju. Prosim, slavni zbor naj sprejme predlog gospoda poslanca Grasellija.
Poslanec Detela:
Gospod baron Apfaltrern nas je v svojem izvrstnem in navdušenem govoru pozival, da naj se spominjamo na čase pretekle. Ako se spominjamo starih časov, vidimo pred sabo podobo cesarja Jožefa II. Zgodovina uči, da je ta cesar z lastno roko prijel za plug in preoral njivo in s tem pokazal, kako časti kmečki stan in kako veljavo temu stanu pripisuje. Mislim, da je cesar Jožef II. pokazal našemu zboru pot, kako naj bi se uredila ta slavnost. Patrijotizem in lojaliteta kranjske dežele sta toliko dokazana, da na tem ne more nihče dvomiti in nihče nam ne bo ugovarjal, da smo mi manj lojalni kakor večina, če se ne strinjamo z njenimi predlogi. Jaz toraj mislim, da ravno naš patrijotizem in lojaliteta sta tako znana, da ni treba postavljati zaradi tega muzeja. Jaz priporočam predlog gospoda Grasellija.
Poslanec Robič:
Jaz bom le na kratko slavno zbornico spomnil, v kakošnih financah da smo. Gospoda moja! Največji breme za naš kmečki stan je naša zemljiška odveza. Ko se je začela ta reč razpravljati, da se ima kmet oprostiti davščine, in ko se je ta reč dognala, znašal je ta dolg 9.955,000 gld. Sedaj je preteklo 3Ö let od tega časa in koliko smo plačali? Kakor nam je računski sklep dokazal, znaša ta dolg še 6.812,000 gld. in plačati je še 3.142,000 gld. Gospoda moja, tu se nismo mogli v normalni stan spraviti in sedaj hočete kmetu zopet nova bremena nakladati.
Druga reč je zopet ta. Pričakuje se potrjenje postave, naj se odkupi bira za cerkvena in duhovna opravila. To biro jih ima veliko dajati. Če se potrdi ta postava, bo treba kmetu plačati zopet nekoliko milijonov. Že sedaj so priklade tako visoke, da ljudje komaj zmagujejo. Vravnava zemljiškega davka se je srečno dovršila in s tem se je kmetu breme nekoliko olajšalo, ki ga tare že od 1844. 1. Komaj se je mislil malo oddahniti, in zopet mu hočete naložiti novo breme, da ga potarete. Gospoda moja! Ali je dolžan ta rod vse prenesti? Jaz mislim da ne! Naj nekoliko ostane še za prihodnje rodove.
Pomislimo le, koliko posestev se je zadnji čas, posebno pa zarad zastanka na davščinah, eksekutivno prodalo in koliko se jih še bo! Jaz mislim, da smemo kmetu le to naložiti, kar je neogibno potrebno, in mislim, da stavba muzeja ni neogibno potrebna.
Kmečkim občinam se naklada, da morajo same za šole skrbeti, tukaj ima ljubljansko mesto veliko prostora v liceju, naj ga sprazni, in dosti bo prostora za muzej. (Res je! na levi — Richtig! links.) Gorko podpiram predlog gospoda Grasellija.
Berichterstatter Freiherr v. Apfaltrern:
Mii einem Gefühle, welches ich nicht näher bezeichnen, nicht näher charakterisiren will, welches jedoch gewiss kein erhebendes ist, sehe ich mich in den Hoffnungen einigermaßen getäuscht, die ich bei Beginn der Debatte auszusprechen mir erlaubt habe, weil ich der Ansicht war, dass
die Gefühle, welche den hohen Landtag zur Annahme meines ersten Antrages vorgestern bestimmt haben, auch auf die heutige Sitzung nachwirken werden. Die Anträge des Ausschusses haben nicht die allseitige Billigung erfahren, es wurden andere Anträge an Stelle gerade derjenigen gesetzt, welche gewissermaßen den Kernpunkt der Ansschussanträge bilden.
Vor allem werden zuerst gegen den ersten Theil des dritten Antrages, betreffend das »Rudolfinum-, Einwendungen und Zweifel ausgesprochen. Erlauben Sie mir, meine Herren, darauf nicht weiter einzugehen, im nächsten Punkte der Tagesordnung wird ja Gelegenheit sein, sich diesfalls ans-zusprechen.
Auch die armen Siechen werden auf die Zukunft vertröstet, sie sollen in dem Zustande bleiben, in welchem sie sich dermalen befinden. Doch will man andererseits die bäuerliche Bevölkerung, welche ja durch die traurigen Schicksale, die vielfach Kram in den verlaufenen 600 Jahren erlebt hat, am schwersten getroffen worden ist, dadurch entschädigen, dass man ihr eine Ackerbauschule bietet, welche in ihrer Idee, in ihrem Programme, in den Mitteln, die zu ihrer Ausführung verwendet werden, in den Lehrkräften, welche daran wirken sollen, noch ganz nebulös dasteht, betreffs welcher Schule der infolge des Detela-schen Antrages eingesetzte Ausschuss noch gar keine Vor-berathnng gepflogen hat, und dies soll an Stelle der Anträge gesetzt werden, welche der Ausschuss in seinem dritten Punkte dem hohen Hause vorschlägt.
Nun ist dies eine andere Anschauung, und ich habe in meiner parlamentarischen Laufbahn auch fremde Ansichten zu achten gelernt, aber die eine Bemerkung kann ich nicht unterdrücken: Es hat sich der Landtag von Kram schon in zahlreichen Sessionen, in endlosen Debatten und Berathungen mit der Frage der Gründung einer Ackerbanschule beschäftiget und nach den reiflichsten Erwägungen, nach den eingehendsten Debatten sich jedesmal dahin entschieden, dass für etwas Ordentliches das Land nicht genug Mittel hat, für ein Stümperwerk aber um jeden Kreuzer schade ist, und somit hat es wiederholt der Landtag angedeutet, dass in dieser Richtung es ani angemessensten ist, Jünglingen, welche sich im Ackerbau ordentlich ausbilden wollen, Stipendien zu geben, um eine der vielen in anderen Ländern bestehenden Äckerbauschulen zu besuchen und dort sich die nöthige Ausbildung zu holen. Der Landtag kargt auch mit Stipendien für Specialschulen der Landwirtschaft und was damit zusammenhängt durchaus nicht. Die Hus-beschlaganstalt, die Weinbauschule in Slap sind die sprechendsten Beweise dafür, und wenn gerade darauf Wert gelegt wird, dass unsere Jünglinge eine Schule finden, wo sie einer Sprache begegnen, die ihnen geläufig ist, so hat die Debatte selbst gezeigt, dass die Ackerbauschule in Görz ihnen hiezu Gelegenheit gibt. Also mit einer Sache, der vielfach im Landtage schon widersprochen wurde und wiederholte Äblehnungen erfahren hat, mit einem solchen Projecte soll die Feier der 600jährigen Zugehörigkeit des Landes zum Hause Habsburg illustrirt werden! Wie gesagt, ich höre auch fremde Ansichten, aber dieser Ansicht kann ich für meinen Theil nicht beistimmen. Gegen eine Insinuation jedoch muss ich mich mit aller Entschiedenheit wenden, welche den Anträgen des Ausschusses damit unterlegt worden ist, dass es einem der Herren Vorredner beliebte, zu behaupten,
dass die Anträge auf Bewilligung des -Rndolfinums« eine Pression ausüben sollen. Meine Herren, wenn das, was der Ausschuss dem hohen Landtage vorschlägt, nicht aus spontanem freien Herzen kommt, wenn es nicht mit Freudigkeit votirt wird, dann verliert es seinen Wert. Was wir zu geben vorschlagen, das geben wir freudig und gern, sonst wird es das Wohlgefallen unseres gütigen Herrschers wohl kaum erregen.
Es ist nicht Sache einer Debatte, über einen solchen Antrag in Kleinlichkeiten einzugehen; ich habe nicht vor, Sie weiter noch für die Ausschussanträge gewinnen zu wollen, wenn Sie ihr Herz nicht dazu hinreißt, stimmen Sie immerhin dagegen, ich werde mit warmer Begeisterung dafür stimmen.
(Dobro! in rokoploskanje na desni — Bravo! und Händeklatschen rechts.)
Landeshauptmann:
Es ist nur zum dritten Ausschussantrage ein Abänderungsantrag gestellt worden, gegen die weiteren Punkte wurde keine Einwendung erhoben.
Ich bringe daher den ersten Ausschussantrag in die Specialdebatte.
Poslanec Graselli:
K tej točki odsekovega predloga imam samo to dostaviti, da se samo ob sebi umeje, da glasuje tudi naša stranka za to, izvzemši tiste besede, ki pravijo, naj se povabi kranjska hranilnica, da se slavnosti vdeleži, ker po predlogu naše stranke hranilnica s to svečanostjo nij v nobeni zvezi.
Prosim tedaj, da se glasuje o tem predlogu tako, da se najpopred izpuste besede: »welcher mit einem Vertreter sich anzuschließen, die Laibacher Sparkasse einzuladen ist.«
Abgeordneter Dr. Ritter v. Aaltenegger:
Die Weglassung dieses Zwischensatzes steht in Verbindung mit dem Abänderungsantrage zum Absätze 3 der Ausschussanträge. Das Votum für diesen Abänderungsantrag ist präjudicirend für diesen Zwischensatz, daher bitte ich die Abstimmung über diesen Zwischensatz zu vertagen, bis das hohe Haus über den dritten Abänderungsantrag Beschluss gefasst haben wird.
Landeshauptmann:
Ich bringe nun den ersten Ausschussantrag mit Hinweglassung der Worte: -welcher mit einem Vertreter sich anzuschließen, die Laibacher Sparkasse einzuladen ist«, zur Abstimmung.
(Obvelja — Angenommen.)
Ich bitte über den zweiten Ausschussantrag abzustimmen.
(Obvelja — Angenommen.)
Zum dritten Ausschussantrage liegt der Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Graselli vor.
Ich bringe daher denselben zuerst zur Abstimmung (po prestanku — nach einer Pause),, er ist gefallen. Ich bitte nun über den dritten Ansschussantrag abzustimmen.
(Obvelja — Angenommen.)
Endlich bringe ich den früher in suspenso belassenen Zwischensatz des ersten Ausschussantrages: »welcher mit einem Vertreter sich anzuschließen, die Laibacher Sparkasse einzuladen ist«, zur Abstimmung.
(Obvelja — Angenommen).
(četrti odsekovi predlog se sprejme v drugem in vsi odsekovi predlogi v tretjem branji — Der vierte Ausschussantrag wird in zweiter und alle Ausschussanträge in dritter Lesung angenommen.)
4.) Poročilo finančnega odseka o novem zidanji muzeja z imenom „Rudolfišče“.
(Priloga št. 52.)
4.) Detitfit ties fiiiftttjausfffutljes, fietccffenit den Neubau eines Lautlesmuseums Namens „Äintotjmum".
(Beilage Nr. 52.)
Berichterstatter Kuckmann:
Hohes Haus!
Aus der Vorlage Nr. 43 des Landesausschusses ist Ihnen der hochherzige Entschluss der krainischen Sparkasse bekannt geworden, und aus der Debatte über die Anträge des Festausschusses habe ich mit Vergnügen entnommen, dass die Herren einig sind int Gefühle der Dankbarkeit gegen das hochherzige Institut der train. Sparkasse, welche, ohne auf Gewinn bedacht zu sein und durch patriotische Männer verwaltet, dem Lande bereits viele Wohlthaten erwiesen und sicherlich nahezu eine Million Gulden für Landes-Humanitäts- und Wohlthätigkeitszwecke gespendet hat. Der in Rede stehende letzte Beschluss der krainischen Sparkasse hat alle Patrioten mit einer besondern Freude erfüllt, indem dieselbe damit einem Wunsche vieler Freunde des Landes entgegengekommen ist, die seit jeher daran gedacht haben, dass die Räumlichkeiten, in denen das Museum gegenwärtig untergebracht ist, kaum genügen, um die Schätze des Landes an prähistorischen, numismatischen und geschichtlichen Gegenständeit aufzubewahren und daher sie sich mit dem Gedanken trugen, diese Gegenstände zur entsprechenden Aufstellung zu bringen und für den Forscher, den Gelehrten und den Schüler besser zugänglich zu machen. Es liegt ein großer Wert in diesen Sammlungen und sie gehen für die Wissenschaft verloren, wenn sie nicht in einem geeigneten Locale untergebracht sind. Hat nun der Entschluss der krainischen Sparkasse eine besondere Befriedigung allseits hervorgerufen, so sönnen wir umsomehr mit den Bedingungen, die sie daran knüpfte, zufrieden sein. Meine Herren, es handelt sich nicht allein um ein Museum, sondern ich möchte sagen, um eine Hochschule im weitesten Sinne des Wortes, auf welcher nicht nur Schätze der Archäologie, Geologie, Numismatik, Heraldik zur Ausstellung gelangen sollen, sondern hauptsächlich eine sehr wichtige Wissenschaft der Landeskunde, die Geschichte des eigenen Landes, die Kenntnis der Vergangenheit des eigenen Landes und seiner Vorkommnisse den Bewohitern desselben vor Augen gebracht werden soll. Das Museum ist geeignet, dem strebsamen Schüler und dem Gelehrten, welcher in der Landesgeschichte Nachforschungen anstellt, an die Hand zu gehen. Nicht allein um das handelt es sich, sondern auch
darum, die heimische Literatur in einer möglichst vollständigen Sammlung zu vertreten, die Schätze, die sich angesammelt haben, die literarischen Arbeiten von Krainern und über Kram von den ältesten bis auf die neuesten Zeiten zu sammeln, und zwar ohne Unterschied einer Sprache, den ja die Wissenschaft und die Geschichte niemals macht.
Es handelt sich also, die Producte unseres Landes und dessen geschichtliche Denkmäler und literarische Leistungen zur Anschauung zu bringen und allen, die sich darum interessiren, zugänglich zu machen.
Außerdem sollen auch Sammlungen zustande kommen, durch welche unsere einheimischen Künstler zu productivem Eifer angeregt und andererseits ihnen Gelegenheit gegeben werden soll, ihre Producte in würdiger Weise auszustellen und hiefür ein größeres Publicum zu interessiren.
Es handelt sich ja auch um Unterstützung unseres Gewerbes sowohl des Kunst- als auch des veredelten Gewerbes. Man will der strebsamen Jugend die Mittel zur gewerblichen Ausbildung bieten, durch Ausstellung muster-giltiger Jndustrieproducte, zur Läuterung des Geschmackes und zur eifrigen Nachahmung in gewerblicher Beziehung beitragen. Es handelt sich also um Zwecke, welche für die gewerbliche Jugeird unseres Landes und für das Land überhaupt von höchster Wichtigkeit sind.
Der Finanzausschuss hat alle diese Gründe erwogen und auch als zutreffend anerkannt. Wenn ihn jedoch dabei ein wehmüthiges Gefühl beschlich, so war es dies, dass unser Land, welches eine so reiche Geschichte hat, so reich au prähistorischen Funden, so reich an geologischen und numismatischen Vorkommnissen ist, in finanzieller Beziehung leider sehr arm genannt werden muss. Der Finanzausschuss hat daher bedauert, die Ausftihrung dieses großartigen Unternehmens nicht ohneweiters empfehlen zu können, sondern an gewisse Vorbedingungen zu knüpfen, welche in den speciellen Anträgen enthalten sind. Es wurde von ihm sehr reiflich überlegt und erwogen, in welcher Weise die Mittel aufzubringen wären, um den beabsichtigten Neubau in einer Weise möglich zn machen, ohne dass der Landesfond dadurch bedeutend belastet würde. Man wollte umsoweniger dies thun, weil es uns allen bekannt ist, wie schwer es wäre, die Steuern von Grund und Boden zu erhöhen, besonders in gegenwärtiger Zeit, wo durch die vorjährigen Beschlüsse des Landtages eine derartige Ueberwälzung der directen Steuern stattgefunden hat, dass einzelne Steuerträger infolge Ermäßigung der Grundsteuer das Zweifache und Dreifache an der Einkommensteuer zu Landeszwecken zahlen müssen von dem, was sie früher gezahlt haben.
Behufs Aufbringung der Kosten für das neue Musealgebäude hat der Finanzausschuss zuerst an die Verwertung jenes Gebäudes gedacht, wo das Museum gegenwärtig untergebracht ist. Dieses Gebäude wurde im Jahre 1798 von den krainischen Ständen angekauft und dem damaligen Lyceum gewidmet. Seit der Zeit des Ankaufes schweben Differenzen über die Benützung dieses Gebäudes durch die darin untergebrachten Unterrichtsanstalten. Die rechtlichen Verhältnisse dieses Hauses hier näher darzulegen würde zu weit führen, es ist darüber schon in vorhergegangenen Sessionen berathen worden, und ich setze voraus, dass die bezüglichen Debatten den meisten Herren Abgeordneten bekannt sind. Um nun die rechtlichen Verhältnisse des Lycealgebäudes und die diesfalls obschwebenden
Differenzen endlich zur Austtagung zu bringen, hat der Finanzausschuss geglaubt, auf den Verkauf dieses Hauses hinweisen zu sollen. Der Finanzausschuss gibt sich der Hoffnung hin, dass die hohe Regierung mit Rücksicht darauf, dass der Kaufpreis zu einem so edlen Zwecke üenuenbet wird, wie ihn das Institut »Rudolfinum- vor Augen hat, nicht säumen wird, dem Lande in billiger Weise entgegenzukommen, so dass es möglich sein wird, die bestehenden Differenzen einmal nach Billigkeit zu beendigen, dies wäre umsomehr am Platze, da sich die hohe Regierung vor Augen halten soll, dass Laibach die einzige Provinzialhauptstadt ist, in welcher das Aerar nicht ein einziges Schulgebäude besitzt, indem an dem jetzigen Lycealgebüude das Äerar nur ein Servitutsrecht für sich in Anspruch nimmt.
Um dieses rechtliche Verhältnis endlich einmal zur Klärung zu bringen, wird das hohe Aerar mit Rücksicht auf den edlen Zweck gewiss auf den Kauf eingehen, dies umsomehr, als die gegenwärtigen Schullocalitäten, welche die Staatsanstalten einnehmen, sehr beengt sind und sich das Bedürfnis zeigt, die Localitäten sowohl des Gymnasiums als der Lycealbibliothek zu erweitern. Würden die Localitäten, wo gegenwärtig das Museum untergebracht ist, einmal geräumt sein, so würde der Studienleitung Gelegenheit gegeben, auch ihre Unterrichtsanstalten bequemer unterzubringen. Es ist schon im Vorjahre vom hohen Landtage der Beschluss gefasst worden, dass der Verkauf dieses Gebäudes anzustreben sei, und deswegen glaubte der Finanzausschuss der Zustimmung des hohen Hauses für seine dies-fälligen Anträge sicher zu sein.
Außerdem besitzt das Land das Hauptwachegebäude und den Hvfraum, welche beide mit keiner Servitut belastet sind; ersteres gibt dem Lande gegenwärtig nur ein geringes, letzterer gar kein Erträgnis, ich glaube jedoch, dass wegen dessen günstiger Lage auch das Aerar auf diesen Ankauf reflectiren werde, und wenn nicht, so würde sich vielleicht ein privater Käufer finden.
Wenn das gelingt, so ist der Beitrag des Landes schon bedeutend vermindert; es wird übrigens nur ein Gebäude veräußert, um ein anderes dafür zu bekommen, welches einen weit höheren Wert für das Land repräsentirt.
Ferner hat der Finanzausschuss gedacht, dass am Baue des »Rudolfinums« auch die Stadtgemeinde Laibach ein besonderes Interesse hat und dass es daher nicht verfehlt wäre, wenn an die Gemeinden das Ansuchen gerichtet wäre, zur Ermöglichung des Neubaues einen Beitrag zu leisten.
Außerdem hat man gehofft, dass im Lande selbst sich Patrioten und Kunstfteunde herbeilassen werden, zur Erreichung dieses löblichen Zweckes Beiträge zu leisten, daher auch beantragt wird, einen diesbezüglichen Aufruf an die Landesbewohner zu richten. Wenn man nun alle diese zu erhoffenden Beträge zusammenzählt, so erreich! man eine Summe, welche nahezu 100,000 fl. beträgt. In diesem allerdings günstigen Falle würde der Landesfond zu einer Beitragsleistung gar nicht herbeigezogen werden.
Für den Fall jedoch, als der Verkauf der erwähnten Gebäude misslingen oder sich verzögern sollte, glaubte der Finanzausschuss auch eventuelle Anträge stellen zu sollen, und diese Anträge gehen dahin, dass für den letzterwähnten Fall der Landesfond einen Beittag in jener Höhe leisten
soll, welcher durch die Vermietung der gegenwärtigen Mu-senmslocalitäten seine Bedeckung finden würde. Auf diese Weise hätte der Landesfond keinen Verlust zu befürchten.
Ein anderer Antrag geht dahin, den Mnsealfond für den Neubau zu verwenden, insoweit nicht Widmungen entgegenstehen. Der Musealfond ist durch freiwillige Beiträge von Patrioten und Gönnern zu Museumszwecken entstanden. Die eingeleiteten Informationen haben ergeben, dass keine Widmungen dessen beabsichtigter Verwendung entgegenstehen. Die Berechnung seines Vermögens nach dem Kursstände hat 29,500 fl. ergeben. Außerdem bekommt das Museum jährlich einen Beitrag von 150 fl. als Interessen von einem sichergestellten Kapitale von 3000 ft. C. M., welche im Vermögen des Musealfonds auch ausgewiesen sind. Diese 150 fl. sind nur ein jährlicher Beitrag, welcher zu Museumszwccken sichergestellt ist. Wenn man nun den Mnsealfond per 29,500 fl. zum Erlös des Lycealgebäudes hinzuaddirt, bekommt man nahezu den Betrag von 80,000 fl.;
20.000	fl. hofft man durch freiwillige Beiträge und durch den Beitrag der Stadt Laibach aufzubringen. Falls diese Hoffnungen sich nicht realisiren sollten, ist ein nnüberschreit-barer Beitrag des Landesfondes im Maximalbetrage von
30.000	fl. in Aussicht genommen, und ich glaube mit Rücksicht darauf, dass das Land ein bedeutendes Vermögen dadurch erwirbt, wenn das neue Musealgebäude gebaut wird, mit Rücksicht darauf, dass nian sich einen großen Nutzen davon versprechen kann, wäre dieser Beitrag nicht zu groß. Ich ersuche die Herren, in die Generaldebatte einzugehen, und erlaube mir nun die Anträge vorzulesen (bere — liest):
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1.) Der Beschluss der Generalversammlung der stau löschen Sparkasse vom 3. Mai l. I., womit für den Ban eines eigenen, bis 10. Mai 1890 aufzuführenden Museumsgebäudes mit der Benennung »Rudolsinnm« die Hälfte der mit dem Allkaufe des Bauplatzes und der Aufführung des Gebälides sowie der innern Einrichtung verbundenen Kosten mit dem Gesaminthöchstbetrage per 100,000 fl. gelvidmet wurde, wird mit dem Ansdrucke des Dankes des Landes Mn für diese hochherzige Widmling zur Kcniltilis genommen, und es find die weiteren Kosten des Bauplatzes, des Baues und der innern Einrichtung des neuen Museal-gebäudes im Maximalbetrage von 100,000 fl. im Sinne der nachfolgenden Beschlüsse aufzubringen.
Slavni deželni zbor naj sklene:
1.) Sklep občnega zbora kranjskega hranilnič-nega društva dne 3. maja t. 1., s katerim se je za stavbo posebnega muzealnega poslopja z imenom »Ru-dolfišče«, ki se ima do 10. maja 1890 dodelati, namenila polovica stroškov za nakup stavišča, za zidanje Poslopja in za napravo notranjega pohišja v skupnem najvišjem znesku 100,000 gld., jemlje se na znanje ter se izreka za to velikodušno darilo hvala kranjske dežele. Drugi stroški za nakup zidališča, za zidanje poslopja in za napravo notranjega pohišja pri novem muzealnem poslopji v najvišjem znesku 100,000 gld. na.i bi se spravili skup v smislu sledečih sklepov.
2>) Behufs Erwirkung der Allerhöchsten Genehini-Mng, der Anstalt die Benennung »Rudolfinum'- beilegen
zu dürfen, ist Allerhöchsten Ortes durch eine unter Führeing des Herrn Landeshauptmannes an das Allerh. Hoflager zu entsendende Deputation einzuschreiten.
2.	) V ta namen, da se zadobi Najvišje dovoljenje, da se sme imenovati ta zavod »Rudolfišče«, pošlje naj se na Najvišje dvorno stanovališče deputa-cija pod vodstvom gospoda deželnega glavarja, ki naj na Najvišjem mestu to izprosi.
3.	) Hat sich der Landesausschuss mit der krainischen Sparkasse wegen Wahl des Bauplatzes sowie wegen des in diesem Gebäude ebenfalls zu nnterbringenden gewerblichen Musenins ins Einvernehnlen zu setzen und bei best» nitiver Feststellung des Bauplanes sich vor Augen zu halten, dass dem Rauinerforderniffe für die Sammlungen zur Förderung der Landeskunde int weitesten Sinne des Wortes, sonach sowohl in naturwissenschaftlicher als geschichtlicher und archivalischer Beziehung, ferner zur Lällterung des Kunstsinnes und zur Emporbringung des Gewerbes auch beit Bedürfnissen der Zukunft Rechnuilg getragen, in der äußeren Ausschmückung des Gebäudes den architektonischen Anforderungen eines öffentlichen Gebäudes mit Vermeidung unnützen, kostspieligen Aufwandes genüge geleistet werde, bezüglich der Unterbringung der am Museum Bediensteten nur das stricte Bedürfnis der Ueberwachung des Hauses und der darin befindlichen Sammlungen maßgebend sein soll, und die Gesammtkosten iilclusive des Grundankaufes lind der innern Eiilrichtung den Maximalbetrag von 200,000 fl. nicht übersteigen dürfen.
3.	) Deželnemu odboru se je s kranjsko hranilnico o izvolitvi zidališča in o obrtnem muzeji, ki se ima nastaviti v tem poslopji, dogovoriti ter pri končno veljavnem določilu zidališča misliti na to, da bodo prostori za zbirke v pospešilo domoznanstva v naj-širjem pomenu, ter v prirodoznanskem, zgodovinskem in arhivalnem oziru, nadalje v razbistrilo umetnostnega čutstva in v razvoj obrtnosti tudi potrebščinam bodočnosti dovolj prostrani, da bode vnanji ukrasbi poslopja arhitektonskim zahtevam javnega poslopja, ogibaje se vseh nepotrebnih dragih pot roško v, zadovoljeno, glede naslanjenja v muzeji služečih bode naj samo stroga potreba hišnega varstva in v muzeji nahajajočih se izbirk odločevalna in da ne smejo presezati skupni stroški z vštetimi stroški za nakup zidališča in za napravo notranjega pohišja najvišjo svöto 200.000 gld.
4.	) Der Verkauf des Lycealgebäudes an den Staat ist nach Thunlichkeit zu beschleunigen, sowie auch der Verkauf des Hauptwachgebäudes nebst Hofräumen zu bewirken, und wird der Landcsansschuss ermächtiget, den von ihm bestmöglich zu erzielenden Erlös dieser Objecte zum Museumsbane zu verwenden.
4.	) Licealno poslopje proda naj se kar hitreje državi ter naj se skrbi tudi za prodajo glavne vojaške stražnice z dvorišči vred ter se pooblasti deželni odbor, da porabi novce, kolikor jih je le mogel izter-žiti za ta poslopja, z k zidanje muzeja.
5.	) Das Vermögen des Mnscalfondes per 33,919 fl., infoferne nicht bestimmte Widmungen entgegenstehen, zu realisiren, den diesfälligen Erlös zum Museumsbaue zu verwenden, wogegen das Land Kram sich verpflichtet, dem Mnsealfonde die hiedurch entgehenden Bedecknngsmittel künftig aus dem Landesfonde zu beschaffen.
5.	) Premoženje muzejnega zaklada z 33,919 gld. naj se realizira, ako ni zadržka glede kakih posebnih namen, ter naj se porabi skupilo za zidanje muzeja, nasproti pa se zaveže kranjska dežela, vse dohodke, ki jih potem zgubi muzeju! zaklad v pokritje svojih potrebščin, dajati iz deželnega zaklada.
6.	) Der Landesausschuss wird angewiesen, die löbliche Stadtgemeinde Laibach wegen Leistung eines angemessenen Beitrages zu begrüßen und einen Aufruf an alle Patrioten und Freunde Krains zu richten, den Museumbau durch freiwillige Beiträge zu unterstützen, welche sofort nach Empfang bis zur diesfälligen Verwendung nutzbringend angelegt werden sollen.
6.	) Deželnemu odboru se naroča, da se obrne na slavno občino mesta Ljubljanskega zaradi primernega doneska ter da napravi klic na vse rodoljube in prijatelje kranjske dežele, naj podpirajo zidanje muzeja s prostovoljnimi doneski, ki naj se precej po prejemu plodonosno naložijo.
7.	) Sollte der Verkauf des Lyceal- und Hauptwachgebäudes gegen Erwarten nicht gelingen oder sich verzögern, so wird der Landesausschuss ermächtiget, ein Darlehen zu Lasten des Landesfondes bis zu jenem Höchstbetrage aufzunehmen und zum Museumbaue zu verwenden, welches durch Vermietung der diesfälligen Localitäten mit 5 °/0 pro anno nachhaltig verzinst werden kann.
7.	) Ako bi se pa zoper pričakovanje ne moglo prodati licealno poslopje in glavna stražnica, ali pa da bi se ta prodaja zakasnila, se deželni odbor pooblasti, vzeti posojilo na račun deželnega zaklada ter jo porabiti za zidanje muzeja, to da do onega najvišjega zneska, od katerega se bodo lehko plačevale stanovitno 5 % letne obresti iz denarja, ki se bode dobil, ako se dajo dotični prostori v najem.
8.	) Insoweit der Maximalbetrag von 100,000 sl. durch die ad 4, 5, 6, 7 beantragten Mittel nicht gedeckt erscheint, wird der Landesausschuss ermächtiget, den Abgang aus dem Landesfonde durch einen unüberschreitbaren Betrag von höchstens 30,000 ft. zu decken.
8.	) Kolikor pa še ni pokritega najvišjega zneska 100,000 gld. z pod točko 4, 5, 6, 7 predlaganimi sredstvi, pooblasti se deželni odbor, da poravna dotični primanjkljej iz deželnega zaklada, toda v neprekorač-ljivem najvišjem znesku 30,000 gld.
9.	) Zur Aufbringung der nach den Beschlüssen 7 und 8 erforderlicheil Geldmittel sind Anlehen nach Bedarf gegen Verpfändung eines entsprechenden Theiles der Landesfondsobligationen aufzunehmen, eventuell wenn diese Darlehen zuzüglich des Gebürenäquivalentes, welches von den Obligationen gezahlt werden muss, ebensoviel kosten, als das Erträgnis der Obligationen beträgt, ein entsprechender Betrag von Obligationen zu verkaufen.
9.	) Da se spravijo skup novci, ki se potrebujejo vsled sklepov pod točko 7 in 8, vzame naj se denar na posodo z zastavo primernega dela obligacij deželnega zaklada, oziroma naj se za slučaj, ako bi ta posojila z vštetim pristojbinim ekvivalentom, ki se mora plačati od obligacij, ravno toliko stala, kolikor nesö obligacije, te obligacije prodajo do gotovega zneska.
10.	) Der Landesausschuss wird angewiesen, die Allerh. Sanction der Beschlüsse 4, 5, 7, 8 und 9 zu erwirken.
10.	) Deželnemu odboru se naroča, da zadobi za sklepe 4, 5, 7, 8 in 9 Najvišje potrjenje.
11.	) Der Landesausschuss wird angewiesen, mit dem Baue erst dann zu beginnen, wenn die Beiträge ans den Beschlüssen ad 4, 5, 6, 7, 8 und 9 sichergestellt erscheinen werden.
11.) Deželnemu odboru se naroča, da se prične zidanje še le tačas, kadar bodo doneski, zaznamovani s sklepi pod točko 4, 5, 6, 7, 8 in 9, zagotovljeni.
Abgeordneter Potočnik:
Vor allem erlaube ich mir die Bemerkung voranzusenden, dass ich mich an der Generaldebatte nur mit wenigen Worten betheiligen werde, weil ich weiß, dass das Schicksal dieses Antrages des Finanzausschusses ohnehin schon entschieden ist, nachdem bereits beim dritten Gegenstände der heutigen Tagesordnung durch die Majorität bestimmt wurde, dass der Bau des Musealgebäudes eine Widmung anlässlich der 600jährigen Jubelfeier sein soll; auch werde ich nur wenige Worte aus dem Grunde sprechen, weil wir gegen Ende der Session sind und mit der Zeit sparen müssen, überdies aber, wie bereits gesagt, das Schicksal des Musealgebäudes bereits entschieden ist. Es ist jedoch die Pflicht dieser Seite des hohen Hauses, dass wir in dieser Beziehung unseren Standpunkt kennzeichnen.
Es ist aus dem Berichte des Finanzausschusses zu ersehen, dass derselbe in die Anträge, sowie sie vom Landesausschusse gestellt worden sind, ganz einfach eingeht, dass er dieselben pure et simple annimmt, dass jedoch von demselben der Kostenbetrag nur mit 200,000 fl. festgestellt wird, während er von dein Landesausschnsse auf 230,000 fl. veranschlagt wurde. Es ist zweifellos, dass, da der Ban eines Gebäudes beabsichtigt wird mit den Kosten von 200,000 fl., wovon die Sparkasse 100,000 fl. unter der Bedingung gibt, wenn der hohe Landtag die anderen 100,000 fl. beschafft. Wir erkennen gewiss mit Dankbarkeit die Munifieenz der Sparkasse an, es hat uns jedoch unangenehm berührt, zu erfahren, dass diese Munifieenz nur eine bedingte ist, indem wir ersehen, dass die Sparkasse nur dann 100,000 fl. gibt, wenn das Land eine gleiche Summe beiträgt, überdies aber verlangt, dass das Gebäude bis 10. Mai 1890 fertig sein müsse.
Noch in der heurigen Session, meine Herren, haben arme Gemeinden den hohen Landtag um kleine Subventionen von 50 fl., von 100 fl. gebeten, es hat unter andern der Obstbauverein in Wippach um eine kleine Unterstützung gebeten, und bei jeder Gelegenheit haben Sie sich auf den Sparsamkeitsstandpunkt hingestellt und bewiesen, dass wir auch kleine Beträge von 50 bis 100 fl. irgend einer Gemeinde nicht votiren können. Heute aber ziehen Sie plötzlich die Spendirhosen an, und wird auf einmal der Antrag gestellt, das arme Land soll sich an dem Baue des Musealgebäudes mit 100,000 fl. betheiligen. Diese Seite des hohen Hauses leugnet nicht, dass die Motive, welche in dem Berichte des Landesausschusses vorgebracht sind, Anerkennung verdienen, weil wir wissen, dass der Bau eines neuen Musealgebäudes sehr wünschenswert und zweckmäßig wäre; allein wir gehen von dem Standpunkte aus, dass, wenn es uns nicht möglich ist, armen Gemeinden für fruchtbringende Anlagen kleine Beträge von 50 oder 100 fl. zu bewilligen, wir plötzlich volle 100,000 fl. in jetzigen Verhältnissen beizutragen unserem Lande nicht aufbürden sollen.
Meine Herren, es wären eine Menge Anstalten in unserem Lande sehr wünschenswert; wir haben ein Irrenhaus gebaut, welches jedoch noch nicht fertig ist, welches uns noch viele unausweichliche Kosten verursachen wird, bis wir dasselbe vollenden. Wir haben im ganzen Lande kein Siechenhans, wir haben keine Ackerbauschule, keine Gewerbeschule. Das alles sind Anstalten, welche uns sehr nothwendig wären. Es genügt uns nicht eine Gewerbeschule, welche uns so nebenbei auch das Museum abgeben könnte, sondern wir verlangen eine förmliche Gewerbeschule mit praktischem Unterrichte.
Wir haben soeben heute vom Herrn Abgeordneten Robic gehört, dass wir in einem einzigen Fonde Schulden von sieben Millionen Gulden zu zahlen haben, und jetzt sollen wir auf einmal 100,000 fl. für ein Luxus-Schau-museum votiren! Aber die Herren von jener (desne — rechten) Seite behaupten, das ist ja kein eigentliches bares Geld, sie meinen, wir werden das Lyceal- und Hauptwachegebäude verkaufen, hiefür 50,000 fl. lösen und Int ungünstigsten Falle würde das Land thatsächlich bloß 30,000 fl. beitragen. Nun, ich mache Ihnen einen andern Vorschlag. Wenn uns der Verkauf des Lycealgebäudes gelingt, so haben wir im Erlöse desselben ein Kapital baren Geldes; übergeben wir dieses an die Sparkasse zur Verzinsung, und da es sehr wünschenswert, ich möchte sagen, in einer gewissen Beziehung sehr zweckmäßig wäre, ein neues Musealgebäude zu besitzen, und damit Sie sehen, dass wir Ihnen gerne entgegenkommen und Ihnen die Möglichkeit bieten, in einer gewissen Beziehung Ihrem Wunsche entsprechend mit diesem Gebäude fertig zu werden, so würden wir den Antrag stellen, ob es denn nicht möglich wäre, die löbliche Sparkasse dahin zu vermögen, dass sie die Auszahlung dieser 100,000 fl. thatsächlich beschließt und nicht erst von Bedingungen abhängig macht und verlangt, dass das Gebäude in acht Jahren fertig werden müsse. Weitn die löbliche Sparkasse diese 100,000 fl. sactisch und bedingungslos hergibt, so können wir dieselben sammt dem Verkaufspreise für das Lycealgebäude per 50,000 fl., also zusammen 150,000 fl., in die Sparkasse anlegen. Lassen wir dieselben 3, 4 oder 5 Jahre zinstragend liegen, so haben wir einen höhern Betrag als 200,000 fl., ohne dass sich das arme £aitb, der arme Bauer nur mit Einem Kreuzer an dem Baue bež neuen Museums zu bctheiligen braucht. So würden wir ein neues, schönes Musealgebäude, eine Zierde der Landeshauptstadt erhalten, ohne das Land belasten zu müssen.
Schließlich muss ich mir noch eine Bemerkung erlausch Wir haben vom Herrn Berichterstatter gehört, dass er Ent, dieses Museum könnte auch eine Art von Hochschule fiit’ Gewerbe werden. Ich habe ohnehin vorausgesetzt, dass bet Herr Berichterstatter auf dieses Thema kommen und un§ den Vorwurf machen werde, dass wir überhaupt keine schulen haben wollen, dass wir Feinde des Fortschrittes uub der Bildung sind; und nachdem ich voraussetze, dass der yeti' Berichterstatter auf dieses Thema in seiner Schluss-r?be zurückkommen wird, ich ihm aber dann nicht mehr entgegnen kann, so will ich ihm schon in voraus antwor-c!\ ist eine complette Unwahrheit, wenn man uns vor-“•tft, dass wir Feinde der Bildung, des Fortschrittes, der H'tut und speciell der Bildung unseres Volkes und ins-e|onbere des Bauern sind, denn, meine Herren, nicht Sie, lonbern gerade diese (leva — linke) Seite des hohen Hauses
hat alles dasjenige, was eben für die wirkliche Volksbildung besteht, geschaffen. Legen Sie, meine Herren, die Hand aufs Herz und sagen Sie, was haben denn Sie für die Volksbildung und den Wohlstand des Landes praktisch gethan? Nichts als declamirt und deutsche Schulen haben Sie errichtet; die ganze Idee der Bildung besteht bei Ihnen darin, dass der Bauer deutsch lerne; (živahni dobroklici na levi — lebhafte Bravorufe links); während gerade unsere Seite des hohen Hauses bewiesen hat, dass sie die Volksbildung anders auffasst, und hat sich dieselbe durch Verfassung von Schriften und Büchern in dieser Beziehung große Verdienste erworben. Nicht Sie haben die Bücher über Viehzucht, Landwirtschaft, Geschichte, Geographie tt. s. w. verfasst, — das alles ist das Werk derjenigen Partei, welche auf dieser (levi — linken) Seite sitzt. (Klici na desni: »Abgeschrieben« — Rufe rechts: »Abgeschrieben«.) Nun, meine Herren, sagen Sie, was Sie wollen, in der Richtung der Bildung haben wir für das Volk alles und Sie nichts gethan. — Bei Ihnen, meine Herren, besteht der Begriff der Bildung nur darin, dass der Bauer deutsch lerne; in der Landwirtschaft und was er sonst noch praktisch braucht, kann er Ihrer Meinung nach ganz unwissend bleiben. In dieser Beziehung will ich den Spruch Schillers erwähnen: »Wehe denen, die den ewig Blinden des Lichtes Fackel leihen, sie wird nicht leuchten, sie wird nur zünden und äschern Stadt' und Länder ein«. (Živahni dobroklici na levi — Lebhafte Bravorufe links.) Ich werde jetzt keinen Antrag stellen und behalte mir in der Specialdebatte Abändernngsanträge vor.
Abgeordneter Dr. v. Schrey:
Der geehrte Herr Vorredner hat zwar erklärt, dass er nicht in der Generaldebatte über diesen Gegenstand sprechen wird, doch waren es thatsächlich generelle Bemerkungen, welche er vorbrachte. Was er im speciellen eigentlich tendirt, weiß ich freilich nicht, weil mir jene Devinations-gabe fehlt, welche dem geehrten Herrn Potočnik (Beweis seine Einwendungen gegen die künftige Rede des Herrn Berichterstatters) zugebote steht. Ich bin also nicht in der Lage, mich gegen die möglichen, bisher versteckten Präpositionen des Herrn Vorredners auszusprechen, wohl aber will ich jene Punkte berichtigen, welche er vorgebracht hat, und wenn seine speciellen Anträge ebenso unrichtig sein werden, wie dessen generelle Ausführungen, so wird es dem hohen Hause leicht fallen, über seine Anträge zur Tagesordnung überzugehen.
Es ist vor allem ganz unwahr, dass der Finanzausschuss in seinen Anträgen, Beilage 52, den Anträgen des Landesausschusses, Beilage 43, genau gefolgt ist. Wenn die Herren Abgeordneten die Anträge in den beiden Vorlag:., vergleichen, so werden Sie ganz wesentliche und speciell von dem Standpunkte der finanziellen Aengstlichkeit ausgehende Verschiedenheiten in den Anträgen vorfinden. Der Landesausschuss hat in seinem Antrage 4 propouirt, es solle für den Fall, als das Bauoperat mit einem nicht zu übersteigenden Maximalbetrage von 200,000 ft. rechtzeitig fertig werden sollte, der Landcsausschuss ermächtigt werden, den Bau schon im nächsten Jahre in Angriff zu nehmen und hiezu den Erlös des verkauften Lycealgebäudes oder einen Credit von 25,000 fl. zu verwenden. Das hat der Landes-
ausschuss vorgeschlagen, und was hat der Finanzausschuss proponirt? Ich kann nur annehmen, dass der Herr Vorredner die Vorlage gar nicht gelesen hat, wenn er einen so wesentlichen Unterschied übersehen konnte. Der Finanzausschuss beantragt, der Landcsausschnss werde angewiesen, den Bau erst dann zu beginnen, wenn die Beitrüge sichergestellt erscheinen. Wenn alle Voraussetzungen der Beschaffung des Baukapitales vorhanden sind, dann kann erst von deni Baue die Rede sein. Nur unter der Voraussetzung, dass das Lycealgebüude verkauft oder die derzeitigen Loea-litäten günstig vermietet werden, dass also der nothwendige Betrag beigcschafft und dass nach dem Ergebnisse alles dessen die Summe, welche das Land zu dieser Bauführung leisten müsste, nicht den Betrag von 30,000 fl. übersteigen wird, kann voni Beginne des Baues die Rede sein.
Der Herr Vorredner hat sein Erstaunen darüber ausgesprochen, dass die Sparkasse die Summe von 100,000 fl. unter der Bedingung votirte, dass das Land den gleichen Betrag leiste, und es scheint eine Kritik dieses Beschlusses dem Herrn Vorredner dabei vorgeschwebt zu haben. Es ist nun irrig, dass die Sparkasse verlangt, das Land solle
100.000	fl. dem Baue des Museums zuwenden, sie erklärt vielmehr nur, sie steuere bis zu 100,000 fl. in der Weise bei, dass von dem Lande die Hälfte des diesbezüglichen Kostenaufwandes getragen wird. Wenn also der Aufwand
200.000	fl. betragen würde, dann hat die Sparkasse einen gleichen Betrag von Seite des Landes in Voraussetzung genommen. Wäre aber der Baukostenbetrag geringer, so mnthet die Sparkasse nur die Hälfte des geringeren Betrages dem Lande zu. Es ist also hier nicht die Zumu-thung einer in ihrer Ziffer absolut gegebenen Leistung, sondern nur eine höchste Betheiligung von Seite der Sparkasse zugesagt und dem Lande sowohl in Bezug auf den Umfang des Baues als die Art der Ausführung desselben vollkommen freie Hand gelassen, so dass das Land in der Lage ist, den Bau mehr oder minder opulent und kostspielig auszuführen, und wenn der Bau unter 200,000 fl. kosten wird, so kommt der Rest sowohl dem Lande als auch der Sparkasse, letzterer freilich gegen ihre Intentionen, in Ersparnis.
Der Herr Vorredner hat auch erwähnt, dass der hohe Landtag in verschiedenen Fällen, wo es sich um kleine Ausgaben gehandelt hat, sich engherzig gezeigt und Anträge auf Unterstützung der Gemeinden und anderer wohlthätiger Anstalten abgelehnt hat; woher komme es nun — sagt er, — dass man auf einmal so großmüthig eine Summe von
100.000	sl. einem nach seiner Ansicht nicht absolut nothwendigen Zwecke zuwende? Es ist das eine Copie der früher schon in drastischer Form vom Herrn Abgeordneten Dr. Vodnjak zum Fenster hinausgesprochenen Worte, »dasLand könne nicht 150,000 fl. zum Fenster hinauswerfen«. Das eine wie das andere ist eine Phrase. Wie aus dem Ausschussberichte zu entnehmen ist, beträgt der reelle Aufwand des Landes höchstens 100,000 fl., wo die 50,000 fl. herkommen, weiß ich nicht. Aber auch der Betrag per 100,000 fl. reducirt sich nach den Anträgen des Finanzausschusses im äußersten Falle auf 30,000 fl. Von 100,000 fl. oder gar
150.000	fl. kann keine Rede sein. Wenn der Herr Vorredner einwendet, dass Gemeinden und andere unterstützungsbedürftige Institute nur mit geringen Beträgen beglückt oder unberücksichtigt gelassen wurden, muss ich darauf Fol-
I gendes antworten: Bereits der Herr Abgeordnete Freiherr v. Apfaltrern hat in einer der letzten Sitzungen auf die Gefährlichkeit solcher sich wiederholenden, ja häufigen Beiträge zu jenen Ausgaben hingewiesen, welche die Gemeinden selbst zu bestreiten verpflichtet sind. Dies würde ein Präjudiz für eine immer größere Belastung des Landes-fondes geben, wenn nämlich jeder Gemeinde, welche kleine oder auch große Bedürfnisse hat und keinen leichten Ausweg findet, als zum Landesfonde die Zuflucht zu nehmen, sofort bereitwillig Hunderte hingeworfen würden. Wohin wird der Landesfond kommen, wenn er nicht ihm obliegende Auslagen freigebig bestreiten würde? Dass aber bei wirklicher Nothwendigkeit der Unterstützung der Landtag nicht kargt, beweisen seine heurigen Beschlüsse klar genug.
Es sind aber auch die Verhältnisse des Museums von einem ganz anderen Standpunkte zu beurtheilen. Das Museum ist eine Landesanstalt, und das Land hat eine moralische Verpflichtung, für diese Anstalt etwas zu thun; was es also für das Museum thut, leistet es zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgabe, und wer kann das Land hindern, auch für sich selbst etwas zu thun? Wenn übrigens von dieser bedeutenden Ausgabe gesprochen wird, ich kann mir nicht anders denken, als dass dies absichtlich übertrieben wird, indem die finanzielle Operation, wie sich der Ausschuss dieselbe gedacht hat, ganz übersehen wird, so muss ich bemerken, es handle sich nicht um eine definitive Ausgabe, sondern theilweise nur um eine Aenderung in der Anlage des Musealfondes, welcher aus Obligationen in einen Gebäudewert umgestaltet werden soll; es handle sich auch um eine andere Verwertung der Localitäten, nicht um einen Kapitalsaufwand, sondern allenfalls nur um einen Zin-senentgang. Wenn wir, meine Herren, die Opfer, welche das Land zu tragen haben wird, richtig darstellen wollen, so müssen wir den jährlichen Zinsenanfwand, den das Land leisten soll, berechnen, und wenn wir die höchste Kapitalsziffer mit 30,000 fl. aus dem Landesfonde nehmen, wozu es aber nicht kommen wird, und wenn wir annehmen, dass der Musealfond mit 30,000 fl zum Bane mitwirkt, so rcprä-sentirt der Entgang der Zinsen des Musealfondskapitales jährlich etwa 1500 fl. und die Aufbringung eines Landesfondskapitales per 30,000 fl. jährlich wieder einen Ziuseir-aufwand mit 1500 fl. — Das heißt also, es handelt sich um jährliche 3000 fl., welche für das Museum zu bestreiten sein werden; alles andere, der Ertrag des Lyceums und des Hauptwachgebäudes kommt nicht dabei in Betracht, an deren Stelle werden wir ja das neue Gebäude besitzen.
Nun frage ich, wenn irgend jemandem, der schließlich doch nicht in einer so bedauerlichen finanziellen Lage sich befindet, dass er den Aufwand für einen solchen nothwendigen Zweck nicht bestreiten könnte, der Vorschlag gemacht wird, dass ein Kapital von 100,000 fl. gewidmet wird, welches durch Verwendung des eigenen bisher todt liegenden Vermögens auf 200,000 fl. gebracht und um diese Summe ein Gebäude im Werte voir 200,000 fl. hergestellt werden kann, gegen dem, dass hiefür jährlich 3000 ff. stu§gesei]t werden; wenn also an jemanden, der zu rechnen weiß, e»> solcher Antrag gestellt wird, wird er in vernünftiger Weist' annehmen, nicht aber ablehnen, und es würde für die Ablehnung am allerwenigsten der Grund sprechen, dass er darin eine seinen Verhältnissen nicht entsprechende Zwangslage erkennen würde.
Der Herr Abgeordnete Potočnik beruft sich auch auf den Umstand, dass durch den Verkauf des Lycealgebändes dem Landesfonde und dem Lande Kram ein Gegenwert von 50,000 fl. jedenfalls zugehen würde, ob man nun diesen Gegenwert in das neue Museum investirt oder sonst auf eine andere Weise verwertet; dabei übersieht er jedoch Folgendes: Wenn das Land dem Staate das Lycealgebüude um 50,000 fl. verkauft, wird es diese 50,000 fl. haben, wohin wird aber dann das Museum ziehen? Dasselbe kann ja nicht in dem dem Staate verkauften Gebäude eingemietet bleiben, es muss vielmehr ein Locale geschaffen werden. Der Betrag, welcher aus einem solchen Verkaufserlöse gewonnen werden möchte, würde zwar die Möglichkeit gewähren, das Museum anderswo zu unterbringen, allein in einer Weife, die den Musealzwecken nicht vollkommen entspricht, weil um diesen Betrag kein geeignetes Locale zn finden wäre. Es hat der genannte Herr Abgeordnete sein Entgegenkommen in Bezug auf die Anträge des Finanzausschusses dadurch kennzeichnen wollen, dass er sonderbarerweise dem Landtage zugemuthet hat, er soll mit einem Verlangen an die Sparkasse herantreten. Ich weiß nun nicht, wieso da ein Entgegenkommen gegenüber den Finanzansschussanträgen darin liegen soll, dass man vorschlägt, wir sollen von der Sparkasse etwas verlangen; ich glaube, da komnien wir noch weiter auseinander, weil dadurch ein dritter Factor mit ins Spiel gezogen wird, über den wir nicht verfügen können.
Der Herr Abgeordnete Potočnik meint nämlich, man möge der Sparkasse den Vorschlag machen, dass sie den Betrag von 100,000 fl., welchen sie diesen Zwecken widmen will, sofort erlegen soll, das Land ivird so klug sein, diesen Betrag mit 5 °/0 anzulegen, und dabei so gut operiren, dass es bis zum Jahre 1890 durch die Verzinsung den größten Theil des von ihm selbst zu leistenden Beitrages gewinnen wird. Ich muss sagen, dass mir die Idee ausgezeichnet gefällt und dass ich dieselbe mit aller Wärine vertreten würde, wenn ich eben wüsste, dass sie auch jenen Jntentiomp: entspricht, von welchen die Sparkasse bei ihrer Beschlussfassung ausgegangen ist. Die Sparkasse hat nicht beabsichtiget, einen Beschluss zn fassen, welcher 10 Jahre, sei es auch in der angenehmen Beigabe von 100,000 fl., liegen bleiben soll. Die Sparkasse hat die Absicht gehabt, den vorhandenen dringenden Bedürfnissen des Museums sofort, nicht aber durch eine Anweisung ans das Jahr 1890 abzuhelfen. Wenn Sie an die Sparkasse mit einem solchen, vom Standpunkte des Landes allerdings sehr gut gemeinten Antrage herantreten werden, so wird sie voraussichtlich Ihnen diese Einwendung machen. Ich muss auch sagen, wenn die Sparkasse anlässlich des so erfreulichen Anlasses in der Familie unseres alldnrchlanchtigstcn Kaiserhauses, nämlich der Vermählung Sr. kaiserlichen Hoheit des Kronprinzen Rudolf, einen Beschluss gefasst hat, um öffentlichen Zwecken, um dem allgemeinen Besten zil dienen, von Ihrer Seite aber derselben der sonderbare Vorschlag gemacht wird, sie möge mit der Ausführung 10 Jahre warten, bis durch die 5 % Verzinsung des dazu veranschlagten Kapitals das Land jeder eigenen Beitragsleistung enthoben ist, so würde die Sparkasse diese Zumuthnng von sich weisen.
Es ist richtig, dass das Land mit bedeutenden Austagen, ja sogar mit Schulden belastet ist. Wenn sich aber der Abgeordnete Potočnik auf die ziffermäßigen Ausführungen seines unmittelbaren Herrn Vorredners berufen hat,
ans welchen hervorgehen soll, dass das Land nur an der Grundentlastungsschuld 7 Millionen Gulden vom Jahre 1895 ab aufzubringen hat, so anerkenne ich alles dies als richtig; aber meine Herren, hat Sie das gehindert, trotz dieser 7 Millionenschuld, welche Ihnen seit jeher nicht fremd war, Projecte zn entwerfen, welche über den Geldaufwand für das »Rudolfinum« sehr weit hinausgegangen sind? Hat Sie das gehindert, den Jrrenhausban mit einem Kosten-aufwande von 3—400,000 fl. zu beantragen? Hat Sie das gehindert, eine Ackerbauschnle und den Ankauf eines landwirtschaftlichen Gutes in gleich hohem Betrage zu beantragen? H"t Sie das gehindert, jährlich 2500 fl. dem dramatischen Vereine zuzuwenden, von welchem Betrage niemand einen Nutzen hatte? Mit diesen Fragen, glaube ich, sind jene Vorwürfe beantwortet, welche der Herr Abgeordnete Potočnik am Schluffe seiner Ausführungen — gewissermaßen die Schlussrede des Herrn Berichterstatters escomptirend — zum Besten gegeben hat. Ich weiß nicht, ob der Herr Berichterstatter das alles zu sagen vor hatte, was der Herr Abgeordnete Potočnik schon im vorhinein vernichtete. (Veselost na desni — Heiterkeit rechts.) Allein, wenn unter andern vorgeworfen wird, dass diese (desna
—	rechte) Partei des hohen Hauses für die Hebung der Volksbildung nichts gethan hat, so ist das eine unbegrün-dete und nicht auf Richtigkeit beruhende Behauptung. Auch diese (desna — rechte) Seite des hohen Hauses hat bei allen wirklich reelle:: und den Zwecket: der Schulbildung dienenden Beschlüssen mitgewirkt, sie hat bei der Berathung und den Beschlüssen über die Volksschulgesetze mitgearbeitet, aiff welche der Herr Vorredner vergessen zu haben scheint, weil ihm nur die Ackerbauschule vorschwebt; sie ist bei allen anderen für die Landtvirtschaft berechneten Projecten mitthätig gewesen, hat an der Gründung der Weinbauschule theilgenommen, und gerade ein Mitglied unserer (desne — rechten) Partei war es, welches die Weinbairschule in Slap eingerichtet hat. — Was diese Seite des hohen Hauses aitch gethan hat, war, dass sie Ihre Partei von Beschlüssen zurückhielt, welche viel zu weitgehend waren in allen Richtungen und welche nicht nur die Schnl-bildung, sondern andere Zwecke verfolgen wolltet:, Zwecke, denei: atich der heute patronisirte Antrag auf Gründung einer Ackerbauschnle nicht sehr ferne liegt.
Der Herr Abgeordnete Potočnik hat auch erwähnt, dass diese (desna — rechte) Seite des hohen Hauses weder über Viehzucht geschrieben noch sonst etwas Ersprießliches für das Volk geleistet, sondern sich nur im Declamiren geübt hat. Ich muss bedauern, dass der geehrte Herr Vorredner das alles nicht in slovenischer Sprache gesagt hat (veselost na desni — Heiterkeit rechts), es hätte sich noch einmal so gut angehört. Warum dies nicht geschehen, weiß ich nicht, wahrscheinlich darum nicht, weil der Herr Vorredner bezüglich seiner Person bisher noch nicht das Bedürfnis nach dieser Landessprache verspürt hat. (Dobro! na desni
—	Bravo! rechts.) Wenn diese Aeußerung des Herrn Vor-redners ein Zngntethun auf die Leistungen der slovenischen Literatur sein soll, möchte ich wünschen, dass ich enthoben wäre, die Erfolge derselben zu besprechen, ich will dies unterlassen, weil es mit dem Gegenstände der heutigen Verhandlung in keinem Zusammenhange steht; allein, dass der Vorwurf, nicht literarisch thätig gewesci: zu sein, für uns kein schwerwiegender ist, von dieser Ueberzeugung werdet:
180
X. seja deželnega zbora kranjskega dne 19. oktobra 1881 — X. Sitzung des Iraimschen Landtages am 19. Oftober 1881.
Sie uns mit Rücksicht auf die Leistungen in ihrer Literatur nicht abbringen; denn dieselbe besteht ja doch nur im Abschreiben und Nebersetzen. (Ugovori na levi — Widerspruch links.) Das sind die Leistungen, welche dem heutigen Stande Ihrer Literatur entsprechen.
(Poslanec Svetec: Vi še tega ne znate.)
Wenn es noch eines Beweises hierüber bedürfte, so ist er int Rechenschaftsberichte des Landesausschusses dem hohen Hause zur Kenntnis gebracht worden, die Herren können daraus ersehen, dass der Beitrag, welcher dem dramatischen Vereine für literarische Zwecke vom Landesausschusse unter den entgegenkommendsten Bedingungen angeboten worden ist, im Jahre 1879 gar nicht, int Jahre 1880 und im Jahre 1881 nur zum geringsten Theile verwendet wurde, weil die Voraussetzung einer Unterstützungs-Würdigkeit jener literarischen Producte nicht vorlag, welche allein der dramatische Verein dem Landesausschusse vorlegen konnte. Thun Sie sich also nicht viel zugute auf dasjenige, was Sie geschrieben haben und machen Sie uns keine Vorwürfe, dass wir so etwas nicht geschrieben haben.
Was das Museum anbetrifft, so sind im Berichte des Landesausschusses die Gründe enthalten, welche die Nothwendigkeit eines neuen Baues rechtfertigen; dieselben sind so ausführlich, dass nur ein absichtliches Verkennen derselben zur Ablehnung der Anträge des Finanzausschusses führen könnte. Ich glaube, dass das Museum erst, wenn es in den neuen Räumlichkeiten untergebracht sein wird, seinen wahren Zweck, der Bildung und des Anschauungsunterrichtes, erfüllen wird; ein weiterer Zweck ist jener, dem Museum die Sammlungen, welche im ganzen Lande zerstreut sind, zuzuführen. Mancher, welcher bisher vielleicht das Museum gar nicht kennt, jedoch selbst zur Ausstellung geeignete, interessante Objecte int Besitze hat, wird dieselben der neuen Anstalt zuwenden, und so mancher Sammler von Antiquitäten wird sich bewogen finden, in das neue Gebäude diese Gegenstände einzustellen.
Die Kosten,	wie gesagt, sind	der jährliche Zinsenaufwand, welcher	mehr als ausgewogen wird durch	den
Vortheil, welchen	diese Anstalt	bieten	wird, und durch	den
Vortheil, welcher	dem Lande	durch	dieses Gebäude,	das
sein Eigenthum wird, zufällt. Ich glaube daher, obwohl ich nicht weiß, was für Verbesserungsanträge der Herr-Abgeordnete Potočnik zu stellen vorhat, dass die vorliegenden Anträge des Finanzausschusses die geeignete Grundlage zur Erledigung dieses Gegenstandes bilden.
Ich bitte das hohe Haus, sich in dieser Rücksicht in die Specialdebatte einzulassen. (Pohvala na desni — Beifall rechts.)
Poslanec Svetec:
Slavni zbor!
Gospod dr. Schrey je gospodu poslancu Potočniku očital, da on najberž tega poročila ni natanko prebral, ker je on boje prezerl točko 11. V tej točki stoji: »Deželnemu odboru se naroča, da se prične zidanje še le ta čas, kadar bodo doneski, zaznamovani s sklepi pod točko 4., 5., 6., 7., 8. in 9. zagotovljeni«. Meni se vidi, da je gospod dr. Schrey slabo bral, ali da ni natančno premislil tega poročila. Kaj pravi tista točka, na katero se on opira? — da morajo zagotovljeni biti nekateri doneski, preden se začne zidanje. Točka
četrta pravi, da naj se licealno poslopje proda, kar najhitreje in da naj se iztrženi denar porabi za zidanje muzeja. Gospoda moja, ali imamo že licealno poslopje v rokah, da bi ga prodali, vsaj je še gimnazija notri! Verb tega razvidimo iz poročila, da bo novi muzej dogotovljen še le do 10. maja 1890. leta, toraj med tem časom ostane stari še notri. Kako hočemo torej to prodati, česar še nimamo ali še 10 let sami potrebujemo ?
Točka sedma pravi: »Deželnemu odboru se naroča, da, ako bi zoper pričakovanje ne mogel prodati poslopja, naj se vzame denar na posodo, in sicer toliko, za kolikor bi se lahko po 5 % plačevalo iz najemnine za licealno poslopje.« Gospoda moja, če poslopja prodati ne moremo, kako ga bomo v najem dali, če je muzej notri in gimnazija? -— In če ga ne moremo v najem dati, kako bomo proračunali iste obresti ? — To vse je nejasno. Če bomo čakali, dokler se vse to pojasni, ne vem, kdaj se bo moglo začeti zidanje muzeja. Meni se zdi, da gospod dr. Schrey te stvari ni prevdaril in če on očita kaj tacega gospodu Potočniku, naj bi bil to raj na sebe obrnil.
Kar se tiče hranilnice, priznavam, da je visoko-dušen sklep, 100,000 gld. dati za muzej, ali prevdariti je treba, da hranilnica daje to pod pogoji in nad pogoji se spodtikam. Bolj velikodušno bi bilo, ko bi hranilnica rekla: tu imate 100,000 gld. za muzej, ober-nite jih v ta namen, druzega ne zahtevam. Potlej bi bili lahko slavo zapeli hranilnici; ali če ona pravi: jaz dam 100,000 gld. proti temu, da vi tudi daste 100,000 gld., je to čudno darilo. To ni pravo blago-dušje, če nam hranilnica ravno toliko breme naloži kakor sebi ali pa še veče.
Gospod dr. Schrey je ravnokar rekel: »Saj nas stvar ne bo stala druzega, kakor nekoliko obresti vsako leto«. Ne vem, kako je to računal. Ali ni previdel, da se ima obrniti v ta namen muzealni fond v znesku 33,919 gld.? ali ni to deželno premoženje? ali se iz tega denarja ne ohranuje in vzdržuje muzej? in ako nimamo tega denarja, moramo muzej z deželnim premoženjem vzderževati.
Na dalje je rekel, 30,000 gld. se pokrije s tem, da se zastavijo deželne obligacije. Gospoda moja, če jih zastavimo, odidejo nam obresti od tega in to daje primanjklej v deželnem fondu, ki se ima nadomestiti z nakladami. In če dolg naredimo, ali se bo sam plačeval, ali ga ne bo treba verniti in zato po 30,000 gld. v žep poseči? To torej ne bo tako lahko plačano, kakor si gospod dr. Schrey domišljuje, in kar se mene tiče, bi privolil le to, kar je zdaj muzejno poslopje vredno. Poslopje imamo, prodajmo ga in kar se strži zanj, naj bo za novo poslopje. Ali da bi novih stroškov nakladali na ubogega davkoplačevalca, ki že tako komaj diha, za to nikdar ne bom in iz tega razloga se bom temu pridružil, kar bo gospod poslanec Potočnik nasvetoval.
Abgeordneter Potočnik:
Ich bedauere, dass bezüglich der Finanzirung dieser Angelegenheit eine Begriffsverwirrung herrscht. So viel ist sicher, dass beabsichtiget wird, ein Gebäude mit 200,000 fl.
zu bauen; und nachdem die Sparkasse hiezu bloß 100,000 fl. gibt, so folgt die Conseqnenz, dass die zweiten 100,000 fl. jemand anderer beschaffen muss, und dieser zweite ist das Land; ob dieser Betrag aus dem Musealfonde oder aus betn Lycealsoude beschafft werden soll, ist ganz gleichgiltig. 50,000 fl. sollen dadurch beschafft werden, dass man das Lycealgebäude verkauft, und das ist gewiss ebenfalls ein Barvermögen. Weint jemand, um bares Geld zu beschaffen, Häuser verkauft, so hat er das Geld zwar nicht aus der Kasse genommen, aber gewiss aus seinem Vermögen. Man kann aber nicht sagen, das sei ein todtes Geld, und der Begriffsverwirrung, dass ein solches todtes Geld nicht ein Vermögen sei, möchte ich gerne begegnen.
Die zweite Bemerkung ist die, dass der Musealfond mit 33,000 fl. für diesen Zweck verwendet werden soll. Aus den Interessen dieses Fondes werden aber heute die laufenden Auslagen des Museums bestritten. Weitn wir das Geld verbauen, so werden wir für die Bedeckung dieser Auslagen anderweitig sorgen müssen, wobei wir bedenken müssen, dass dieselben, wenn das neue Gebäude hergestellt sein wird, das Dreifache der bisherigen ausmachen werden.
Der Herr Dr. Schrey meint, ja wohin kommt denn das Museum, wenn wir das Haus verkauft haben werden, dann müssen wir hinaus? Nim, da glaube ich, dass, wenn das Haus verkattft tverden soll, sich ein Advocat, allenfalls Herr Dr. Schrey, schon finden wird, der uns das Recht ausbedingt, dass das Museum so lange darin verbleibt, bis es ausziehen kann.
Was die Bemerkung des Herrn Dr. Schrey betrifft, dass ich nicht genügend der slovenischen Sprache mächtig bin, so ist das eine der tvenigen Eigenschaften, die ich mit ihm gemeinschaftlich habe, nur die Ursache dürfte eine verschiedene sein; ihm dürfte es schwerlich, so wie mir, geschehen sein, dass ntatt ihm den Slovenismns schon in der allerfrühesten Jugend in der Schule herausgeprügelt hätte, er hat sich desselben später selbst entledigt. Ich aber bin geblieben, was ich tvar, meinem Vaterlande treu, und werde es bleiben bis zum letzten Athemzuge meines Lebens. (Dobro! na levi — Bravo! links.)
Berichterstatter Kuckmann:
Es sind Bemerkungen größtentheils nur gegen die Finanzirung und gegen die voit der Sparkasse gestellten Bedingungen gefallen. Was die letzteren anbelangt, ist es überall gang und gäbe, dass derjenige die Bedingungen stellt, der etwas gibt; dass derjenige, welcher nimmt, die Bedingungen macht, kommt seltener vor. (Dobro! na desni — Bravo! rechts.) Nun, die Sparkasse hat eine sehr bescheidene Bedingung an diese Spende geknüpft, und der Finanzausschuss glaubt deren Annahme befürworten zu können. Die Sparkasse ist von der Voraussetzung ausgegangen, dass mit einem geringeren Betrage als von 200,000 ff. für den Grundankauf, für den Bau, für die Einrichtung, also für die Gesammtkosten des »Rndolfinums« kaum das lluslaugen gefttnden tverden könnte, oder dass, wenn inan nnt einem geringeren Betrage dieses Werk beginnen möchte, mchts Vollkommenes zustande käme, itichts solches, wie es bcr Sparkasse bei der Fassung ihres hochherzigen Beschlusses ^'geschwebt hat. Die Sparkasse wollte nicht in der Weise, lote die jetzigen Museumsräume es sind, ein Magazin
bauen, wo die Sachen verschlossen aufbewahrt würden, sondern die Schätze in einer Weise untergebracht wissen, die ihrer selbst würdig ist und womit der Zweck des Museums erreicht würde, dass dasselbe dem strebsamen Schüler wie dem forschenden Gelehrten etttsprechend zur Verfügung stünde. Außerdem hat sie an das technologische Museum die Bedingung geknüpft, dass auch ein Locale zum Studium der Gewerbetreibenden sich daneben befände.
Was die Finanzirung anbelangt, hat der Herr Abgeordnete Potočnik gesagt, dass, wenn wir ein Haus verkaufen, wir uns eines Vermögens begeben. Wir verkaufen ein Haus, aber wir bauen dafür ein viel wertvolleres Gebäude, zu dessen Ausbau uns jemand anderer die Hälfte der Kosten schenkt. Was trägt uns gegenwärtig das Lycealgebäude , in welchem der Regierung ein Servitutsrecht zusteht? Das Erträgnis ist gleich Rull, das Museum ist so mangelhaft untergebracht, dass es seinen Zweck nicht erfüllen kann. Wir geben ein Gebäude weg, welches nicht entsprechend ist und kein Erträgnis gibt, und bekommen dafür ein anderes, von dem wir hoffen, dass es dem Zwecke vollkommen entsprechen und insoferne reichliche Zinsen tragen wird, da es, wie ich schon eingangs erwähnt habe, eine Hochschule im weitesten Sinne des Wortes sein wird. Was der Herr Abgeordnete Potočnik bezüglich einer Gewerbeschule eingewendet hat, dass sie nützlicher wäre als das technologische Museum, so ist dies möglich. Von unserer Partei wird auch eine Gewerbeschule stets angestrebt, die steht jedoch in keinem Zusammenhange mit einem technologischen Museum, welches an und für sich eine bedeutende Unterstützung des Gewerbes bildet.
Der Herr Abgeordnete Svetec hat eingewendet, dass wir das Lycealgebäude nicht verkaufen können, so lange das Museum nicht anderswo untergebracht ist. Dem hat schon der Herr Abgeordnete Dr. Schrey entgegengehalten, dass man sich beim Verkaufe ausbedingen wird, das Museum so lange Zeit im verkauften Gebäude belassen zu dürfen, bis das nette Gebäude zu dessen Aufnahme vollkommen fertig und vorbereitet ist, und ich glaube, dass man bei der Regierung int Falle der Schließung des Kaufvertrages dieses Entgegckommen finden wird.
Was die eventuelle Vermietung anbelangt, tväre dies allerdings ein schwieriger Fall, aber dem Finanzausschüsse ist vorgeschwebt, dass für den Fall, als die Verkaufsverhandlungen sich zerschlagen sollten, mit der Stadtgemeinde Unterhandlungen angeknüpft werden, um derselben die Localitäten zu vermieten. Und in diesem Falle könnte man dann nach Maßgabe des Mietzinses ein Kapital für den neuen Bau bestimmen. Es ist eben schwer, für einen eventuellen Fall bestimmte Anträge zu stellen. Der Finanzausschuss glaubte auch diesen Fall berücksichtigen zu müssen, und hat daher einen eventuellen Antrag gestellt, der nicht apodiktisch ist und auch nicht schaden kann.
Nun muss ich auch dem Herrn Abgeordneten Svetec erwidern, dass der Musealfond keineswegs ein Landesver-mögen ist, sondern, wie aus allen diesbezüglichen Widmungen hervorgeht, sind es Beiträge von Patrioten und Freunden des Landes, welche zum Zwecke des Museums gespendet wurden; bei jeder Spende ist ausdrücklich der Wid-mnngszweck für das Museum ausgedrückt worden. Wenn man nun diesen Fond zum Baue einer neuen Anstalt verwendet, so wird der Zweck der Widmung jedenfalls erfüllt;
allerdings wird dann die Last der currenten Auslagen des Museums der Landesfond zu übernehmen haben, aber mit Rücksicht auf den Nutzen dieser Anstalt kann der Landesfond eine solche verhältnismäßig kleine Auslage wohl tragen.
Bezüglich des Nutzens, welchen das Museum gewährt, hat man darauf hingewiesen, dass da wohl zwischen dem Landmanne und der anderen Bevölkerung zu unterscheiden ist. Ich muss darauf erwidern, dass das Museum auch für den Landmann von großem Vortheil sein kann; wenn schon der Landmann nicht selbst darin eigentliche Studien machen kann, so können in demselben auch Ausstellungen von Objecten der Bodenkunde, der Agricnltur, der Landeskunde stattfinden, was gewiss von großem Vortheile für den Landmaun wäre, denn er sieht sich solche Sachen gerne an; er würde auf die Vortheile bei Bearbeitung des Bodens aufmerksam gemacht und aus solchen Sammlungen seinen Nutzen ziehen.
Was der Herr Abgeordnete Potočnik bezüglich meiner letzten Rede vorgebracht hat, muss ich erklären, dass wir heute nicht die Sprachenfrage behandeln und ich mich auch nicht in dieselbe einlassen will, sie ist schon oft genug in die Debatte einbezogen worden. Ich muss nur ans seine Bemerkungen erwidern, dass ich nie gesagt habe, dass der Bauer genug weiß, wenn er deutsch kann; ich habe mich nur geäußert, dass ihm die deutsche Sprache die höhere Bildung gewähren kann, indem seine Muttersprache nicht die Mittel besitzt, sich dieselbe anzueignen, weil ihr eben die erforderlichen Bücher fehlen. (Poslanec Svetec: Vsaj ni res — Abgeordneter Svetec: Ist ja nicht wahr.) Ich bitte nun in die Specialdebatte des Gegenstandes einzugehen.
Landeshauptmann:
Wir kommen nun zum ersten Ausschnssantrage.
Abgeordneter potočnih:
In Bezug auf die bisherige Begründung von dieser (leve — linken) Seite des hohen Hauses möchte ich den Antrag stellen, dass im ersten Ausschussantrage der Schlusspassus, von den Worten angefangen: »und es sind die weiteren Kosten des Bauplatzes........«, und im slovenischen
Texte von den Worten angefangen: »drugi stroški za nakup zidališča.........« wegzubleiben hätten. (Podpira se
— Wird unterstützt).
Poslanec Svetec:
Predlagam, da se na mestu besede »Rudolfišče« rabi beseda » Rudolf inum«, kajti konec na »išče« ima drug pomen, in ako se Nemcu prilega latinska beseda, se tudi Slovencu. (Podpira se — Wird unterstützt.)
Abgeordneter Dr. Ritter von Aattenegger:
Ich bitte ums Wort zur Abstimmnngsfrage.
Ich kann mir nicht recht denken, dass man den Schlusssatz: »und es sind die weiteren Kosten des Bauplatzes .......« weglassen könne, wenn man die Absicht
hat, gewisse Bedingungen, unter welchen das Museum gebaut werden sollte, vorauszusetzen; ich kann mir nicht denken,
dass man diese Voraussetzung fallen lässt im Momente, wo man den Dank für diesen Beitrag votirt. Ich glaube, es wird nöthig sein, eine Uebersicht der später folgenden Beschlüsse zu haben, bevor man darüber einig sein kann, ob dieser Schlusspassus ausgelassen werden soll. Aus diesem Grunde möchte ich bitten, die Abstimmung über diesen Schlusspassus für später vorzubehalten, bis die einzelnen Antrüge bekannt sein werden.
Berichterstatter Kuckmann:
Dem Antrage des Herrn Abgeordneten Svetec schließe ich mich an, und ebenso bin ich der Ansicht, dass über den Schlusspassus erst später abzustimmen sein wird.
Landeshauptmann:
Ich bringe nun den ersten Ausschussantrag bis zum Passus: »und es sind die weiteren Kosten des Bauplatzes...« und im slovenischcn Texte: »drugi stroški za nakup zidališča...« zur Abstimmung.
(Obvelja — Angenommen.)
Ich bringe nun den Antrag des Herrn Abgeordneten Svetec im slovenischen Texte »Rudolfinmn« statt »Rudolfišče« zu setzen, zur Abstimmung.
(Obvelja — Angenommen.)
Wir kommen nun zum zweiten Ausschussantrage.
(Obvelja brez razgovora — Wird ohne Debatte genehmigt.)
Ich bringe nun den dritten Ausschussantrag in die Specialdebatte.
Abgeordneter Potočnih:
Ich beantrage, dass dieser Antrag folgendermaßen zu lauten habe:
»Deželni odbor se ima s kranjsko hranilnico o izvolitvi in načertu zidališča dogovoriti.«
»Der Landesausschuss hat sich mit der krainischm Sparkasse wegen Wahl des Bauplatzes und des Bauplanes ins Einvernehmen zu setzen.«
Der ganze folgende Absatz habe wegzubleiben. (Podpira se — Wird unterstützt.)
Abgeordneter Dr. von Schrey:
Ich möchte nur kurz bemerken, dass ich es eigenthümlich finde, wenn der Landesausschuss mit der Sparkasse wegen Wahl des Bauplatzes oder Bauplanes für den Museumsbau ins Einvernehmen treten soll, wenn er seinerseits nicht die mindeste Bereitwilligkeit an den Tag legt, das Zustandekommen des Baues zu fördern. Es müsste also der verehrte Herr Vorredner vorerst herausrücken mit demjenigen, was er dem Lande zumuthet, beizutragen für diesen Bau, sonst schiene es mir unberechtigt, dass der Landesausschuss der Sparkasse etwas vorschreibt, wenn von dieser die Kosten allein getragen werden sollen. Ich kann nach also für diesen Antrag nicht aussprechen.
Poslanec dr. Poklukar:
Čudno ni, da se zmešnjava dela pri nasvetih, ker je vrsta predlogov vsa na glavo postavljena. Sklepali smo najpoprej o imenu tega poslopja in potem o depu-taciji, ki naj gre na Dunaj, sedaj pride pa še le denar. Jaz mislim, da je vrsta nasvetov dosti nesrečna. Najprej bi bilo izreči, ali bo tak »Rudolflnum«, kakor ga hranilnica želi, in potem bi se imelo še le o drugih točkah sklepati. Ker pa je sedaj že stavljen prejudic, bi bilo odveč, spremembe predlagati in je vse eno, po kateri vrsti se glasuje.
Abgeordneter Deichmann:
Ich glaube, dass es nothwendig sein wird, über den früher in suspenso gelassenen Schlussantrag des § 1 der Anträge abzustimmen, indem dort festgestellt ist, mit welchein Betrage wir zum neuen Musealgebäude beizusteuern haben.
Da ich jedoch beim Worte bin, möchte ich mir erlauben, auf einige Ausführungen der Herreil Vorredner zurückzukommen. Eine gewisse Geneigtheit scheint doch bei einzelnen Herren auf jener (levi — linken) Seite des hohen Hauses zu bestehen, den Museumsbau gu unterstützen, und in dieser Beziehung bin ich dem Herrn Abgeordneten Svetec zum großen Danke verpflichtet, indem derselbe sich dafür ; erklärt hat, dass wenigstens der Erlös aus dem Verkaufe des Lycealgebäudes und Hanptwachegebäudes diesem Zwecke gewidmet werden soll — ich glaube ihn nicht unrichtig ! aufgefasst zu haben, — was den Betrag von beiläufig 50,000 fl. ausmachen dürfte.
Weiters würde ich an den Herrn Vertreter der hohen Regierung die Bitte richten, dass er bei Vorlage der diesbezüglichen Anträge, welche von Seite des Bandepartements der hohen Regierung gestellt werden, bezüglich des Wertes des Lycealgebäudes die Jntentioneit des Landesausschusses, : beziehungsweise des hohen Landtages, auf das kräftigste i befürworten möge, indem ja die angehoffte Summe doch dein künftigen Museumbaue zugute kommen soll. Man kann verschiedener Meinung über den Wert der dem Staate zur Verfügung zu stellenden Lvcalitäten des Lycealgebäudes sein, aber das Eine ist gewiss, dass das hohe Unterrichtsministerium sich einer gewissen Beitragsleistuug für das aufzuführende Museum nicht wird entziehen können, indem ja letzteres doch auch mit den Unterrichtszwecken in einem gewissen Sinne in Verbindung steht, und wenn z. B. das hohe Ackerbauministerium für die Zwecke der Landeseultur bedeutende Summen einzelnen Ländern zur Verfügung stellt, ; so ist zu erwarten, dass das hohe Unterrichtsministerium auch aus bent betreffenden Fonde zur Förderung der Strnit, j der Industrie und der Wissenschaft unserem Lande lvird einen Beitrag flüssig zu machen gewillt sein; derselbe könnte am füglichsten von der Reichsvertrettmg beansprucht werden bei Gelegenheit der zu stellenden Anträge wegen Ankaufes des Lycealgebäudes, welches doch auch für den Studienfond von großem Werte ist, da ja der Zudrang der studirenden Tugend zum Gymnasium von Jahr zu Jahr größer lvird und gewiss die jetzigen Räume auf die Dauer nicht genügen werden, denn es fehlt ein Festsaal gänzlich, atlch die Lyceal-bibliothek ist sehr beengt untergebracht, sie muss sich weiter ausdehnen.
Um jedoch auf den zweiten Punkt, nämlich auf die zu treffende Vereiilbarung mit der Sparkasse zurückzukommen, so glaube ich doch dem Herrn Vorredner, Antragsteller und Befürworter eines sehr lakonischen Antrages zu bedenken zu geben, dass das hochherzige Geschenk der Sparkasse die Landesvertretung auffordert, hinter den Intentionen derselben nicht zurückzubleiben. Zwar wurde gesagt und namentlich vom Herrn Abgeordneten Dr. Poklukar bemerkt, dass es zweifelhaft ist, ob dieses Geschenk der Sparkasse überhaupt eines Dankes wert sei. Ein anderer Herr meinte, wie können wir der Sparkasse dankbar sein, da sie auch gewisse Bedingungen stellte? Allerdings würden wir ihr »Slava -singen, wenn sie ihr Geschenk uns ganz unbediligt gemacht hätte, allein da dies nicht geschehen ist, so ist auch die Hochherzigkeit dieser Anstalt sehr in Frage gestellt.
Ich stimme diesen Anschaltungen nicht bei und würde mich diesfalls nur auf einige Vorgänge berufen, die ja häufig vorkonuneu, wo die Sparkasse um Uuterstützullg verschiedener Zwecke angegangen wurde und lvo sie ebenfalls Beiträge widmete, die aber beiweitem nicht ausreichen, den bezüglichen Zweck ganz ins Werk zu setzen. Man hat sich an dieselbe zur Unterstützung von Kirchenbauten gewendet, sie hat diesfalls eine ablehnende Haltung beobachtet, doch hat sie auch einzelnen Kirchenbauten unter einem anderen Titel kleine Unterstützungen zukommen lassen. In allen diesen Fällen unterließ man es nicht, der Sparkasse ein begeistertes -Slava- zuzurufen.
Betrachten Sie weiters, meine Herren, wie man es von einer gewissen Seite anstellt, wenn es sich um die Ausführung bedeutender Bauten handelt, namentlich möchte ich den Herren in Erinnerung bringen, wie man bei der Ausführung von Kirchenbauten vorzugehen pflegt. Wenn ein solches Project zttr Ausführung kommen soll, welches 50-, 60-, ja 70,000 fl. beansprucht, glauben Sie, dass die Bauherren warten, bis sie die ganze Bausnmme zusammenbringen? Wenn kaum ein Zehntel der Baukosten sichergestellt ist, wird mit dem Baue sofort begonnen. Wir sehen ja soeben in der Stadt Laibach in der Ausführung begriffen den Bau einer neuen Kirche, welche Herz-Jesu-Kirche heißen soll und mit zwei Kapellen des h. Cyrillus und Methud verziert sein lvird imb die in architektonisch sehr schöner Weise im gothischen Stile gebaut wird. Der ganze Bau wird bei 80,000 fl. kosten, aber wie ich unterrichtet bin, standen den betreffenden Bauführern bei Beginn des Baues saunt 6000 fl. zur Verfügung, und doch tunrbe mit Entschlossenheit zur Ausführung geschritten. Soll nun die Landesvertretung ein hochherzig ihr dargebotenes Geschenk nicht sofort annehmen und dasselbe auch in entsprechendster Weise verwenden? Ich meine, mir sollen bei gewissen Orden und in gewissen Kreisen, die man als clerical zu bezeichnen pflegt, diesfalls in die Schule gehen und von ihnen Muth und Entschlossenheit lernen. Diesfalls würde ich gerade den Herrn Baurath Potočnik ersuchen, seine Mattherzigkeit abzulegen lind den von mir erwähnten Beispielen, die so ermuthigend sind, zu folgen.
Kandesprälident Andreas Winkler:
Betreffend den vom Herril Vorredner an die Regierung gerichteten Appell werde ich mir lioch einige Worte vorzubringen erlauben. Der Herr Vorredner hat den Wunsch
ausgesprochen, dass die Regierung bei Bestimmung des Wertes des Lycealgebüudes ihr Entgegenkommen zeigen und ebenso bei der Bauführnng des Museums selbst einen Beitrag leisten möchte. Ich erkläre hiemit, dass ich den geäußerten Wunsch des Herrn Vorredners innerhalb der Grenzen der Möglichkeit bei der Regierung befürworten werde. (Dobro! — Bravo!)
Berichterstatter Luckmann:
Ich glaube, wir sind wieder in die Generaldebatte hineingelangt, ich habe jedoch aus derselben nichts entnommen, was gegen die volle Annahme des § 3 der Finanzausschussanträge sprechen würde. Wenn man so einen Ban beschließt, wobei man sich in die Prüfung des Planes, der allerdings vorgelegen, der aber noch nicht spruchreif ist, nicht näher einlassen will, so glaube ich doch, dass man demjenigen, welcher den Bau ausführen soll, nämlich km Landesausschusse, gewisse Wünsche ans Herz legen soll; denn letzterem wird es eben erwünscht sein, wenn ihn: von Seite des hohen Hauses in einer so wichtigen Angelegenheit eine angemessene Richtschnur gegeben wird. Dies ist im § 3 enthalten. Bezüglich des Betrages muss ich erwähnen, dass dies nur ein Maximalbetrag ist; dies schließt nicht ans, dass der Bau nicht um einen geringeren Betrag herzustellen wäre. Für alle diese Fälle kann man nicht Beschlüsse fassen, sondern man muss Vertrauen in den Landesausschuss setzen, dass er in ökonomischester Weise vorgehen wird.
Wenn sich der Bau billiger und doch zweckentsprechend ausführen lässt, so wird dies der Landesansschnss gewiss thun, aber das Maximum muss das hohe Haus feststellen, und da hat der Finanzausschuss gedacht, dass es am besten ist, die Summe zu berücksichtigen, die bereits die Sparkasse nach reiflicher Ueberlegung gewidmet hat, indem sie erklärte, dass nur bis zu diesem Höchstbetrage dieselbe die Hälfte der Kosten bestreiten wird. Ich bitte daher, den 3. Absatz vollinhaltlich und den Nachsatz ad 1, worüber noch nicht abgestimmt wurde, ebenfalls anzunehmen.
Abgeordneter Deichmann:
Ich bitte, vorerst über den früher in suspenso belassenen Schlusspassus des ersten Ansschnssantrages abstimmen zu lassen. (Pitrduje se — Zustimmung.)
Landeshauptmann:
Ich bringe diesen Schlusspassus zur Abstimmung. (Obvelja — Angenommen.)
Zum dritten Ausschussantrage hat der Herr Abgeordnete Potočnik einen Abänderungsantrag gestellt, derselbe kommt zuerst zur Abstimninng. (Ne obvelja — Wird abgelehnt.)
Ich bitte, nunmehr über den dritten Ausschnssantrag abzustimmen. (Obvelja — Angenommen.)
Nunmehr bringe ich den vierten Ausschussantrag in die Specialdebatte.
Abgeordneter Potoönik:
Ich beantrage, dass hier die Worte »An den Staat« und im slovenischen Texte »Državi« wegzubleiben haben,
da es möglich ist, dass jemand anderer das Gebäude kauft, vielleicht die Stadt Laibach. (Podpira se — Wird unterstützt.)
Berichterstatter Luckmann:
Ich habe gegen diesen Antrag nichts einzuwenden.
Landeshauptmann:
Ich bringe nun den vierten Ansschussantrag mit Hinweglassnng der Worte »an den Staat — Državi« zur Abstimmung. (Obvelja — Angenommen.)
Wir kommen zum fünften Ausschussantrage.
Abgeordneter Potoönik:
Ich möchte mir erlauben, den Antrag zu stellen, dass dieser ganze Absatz wegfalle; wir brauchen den Musealfond zur Erhaltung des Landesmusenms, wird derselbe verbaut, so müsste das Land diese Auslagen übernehmen. (Podpira se — Wird unterstützt.)
Berichterstatter Luckmann:
Ich habe mir erlaubt, bereits in der Generaldebatte hervorzuheben, dass der Musealfond kein Landesvermögen ist, sondern dass dies Sammlungen sind von Freunden für die Zwecke des Museums. Den Intentionen dieses Fondcs wird am besten entsprochen, wenn man ein Institut baut, wie wir es vor Augen haben. Dass der Landesfond dadurch Lasten auf sich nimmt, ist zweifellos; ich habe aber bereits in der Generaldebatte nachgewiesen, dass diesen Lasten auch ein großer Nutzen gegenübersteht, daher ich bitte, den Ausschussantrag unverändert anzunehmen.
Knnbeshauptmann:
Der Antrag des Herrn Abgeordneten Potočnik ist ein abändernder, kommt also zuerst zur Abstimmung.
Abgeordneter Freiherr v. Apfaltrern:
Der Anschauung des Herrn Antragstellers wird dadurch Rechnung getragen, dass er gegen den Ausschussantrag stimmt.
Ich bitte, über den Ausschussantrag abstimmen za lassen; wird derselbe angenommen, so ist zugleich der Antrag des Herrn Abgeordneten Potočnik gefallen.
Landeshauptmann:
Ich bringe den fünften Ausschussantrag zur Abstimmung. (Obvelja — Angenommen.)
Wir kommen zum sechsten Ansschussantrage.
(Obvelja brez razgovora — Wird ohne Debatte genehmiget.)
Es gelangt der siebente Ausschussantrag in die Specialdebatte.
Abgeordneter PotoöniK:
Ich hätte sowohl zu diesem als auch zu den ferneren Anträgen Zusatzanträge zu stellen, nachdem ich jedoch einsehe, dass dies leeres Strohdreschen hieße und damit nur Zeit verloren ginge, so stehe ich davon ab.
Berichterstatter Kuckmann:
Ich habe dagegen nichts zn bemerken. (Potem obveljajo 7., 8., 9., 10. in 11. odsekov predlog brez razgovora v drugem in ves predmet v tretjem branji — Sohin werden der 7., 8., 9., 10. und 11. Ausschnssantrag ohne Debatte in zweiter und der ganze Gegenstand in dritter Lesung angenommen.)
5.) Poročila odseka za prenaredbo dvojne uprave o doticnej predlogi.
(Priloge št. 53.)
5.) Uecicfit lies Hermattiiagscefonnaiissifiulfes iubetueff (ter Dopsielvermaliang.
(Beilage Nr. 53.)
Berichterstatter der Majorität Freiherr v. Apfaitrern:
Nachdem die Vorlage 53 schon seit längerer Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten sich befiitdet, so glaube ich nicht unbescheiden §u sein, wenn ich die Bitte stelle, mich von der Verlesung des Berichtes und Gutachtens zu entheben, und wenn ich lediglich den Antrag stelle, dass es dem hohen Landtage gefallen wolle, zu beschließen, dem vorstehenden Gutachten werde die Zustimmung ertheilt. (Pritrduje se — Zustimmung.)
Poročevalec manjšine Luka Svetec:
Jaz stavim isto prošnjo, da bi me slavni zbor odvezal branja celega poročila in mi dovolil, da samo predloge berem. (Pritrduje se — Zustimmung.)
Predlogi manjine se glase (bere — liest):
Slavni deželni zbor naj sklene:
a)	Visoki c. kr. vladi se izreka želja, da se za poli-tiško upravo vojvodine kranjske osnuje za vsak sedanji sodnijski okraj c. kr. okrajni urad (c. kr. okrajni komisarijat) in okrajni zastop s področjem in uredbo, kakor je v tem poročilu razloženo;
b)	ako pa c. kr. politiški uradi ostanejo kakor so zdaj, naj se tudi občinska uredba ne spreminja; visoka c. kr. vlada naj pa skrbi, da se občinam pomaga s tem, da se smejo župani pri izvrševanji svojih opravil tudi c. kr. žendarmerije posluževati ter da jih c. kr. okrajna glavarstva radovoljno s svetom in naukom podpirajo.
Landeshauptmann:
Ich eröffne die Generaldebatte.
Gegen den Majoritätsantrag hat sich der Herr Abgeordnete Navratil zum Worte gemeldet, und ich ertheile Ihnen dasselbe.
Poslanec Navratil:
Visoki zbor!
Ako kdo pazljivo prečita poročilo večine, ne more si druzega misliti, nego da je večina nameravala dati visoki vladi indirektno nezaupnico. Iz vsega se
vidi, da bi večina rada iz tega mesta urbi et orbi javila, kakšen strašanski pritisk dela ta nesrečna vlada na njo, kako da v deželi strašansko vre in poka in da ni skoraj nade, da bi prišli do miru. Gospoda moja! Jaz bi vendar rad znal, da li ima nasprotna stranka uzrok tolikega jadikovanja? Jaz bi vprašal, je li se še spominjate, kako je pred tremi leti nastala ta večina?
Samo zato, da je bil cesarski uradnik Ludvik Ravnikar od narodne stranke za deželnega poslanca izvoljen, moral je kakor hudobni tujec zapustiti dom, ženo in otroke ter bežati v Celje in Ljubno na pokoro. Samo zato, da je bil cesarski okrajni zdravnik Žiga Bučar od narodne stranke kandidiran, moral je brez usmiljenja bežati v nezdravo obnebje kočevsko, kjer je umeri. Samo zato, ker se je slišalo, da so nekteri poštni uradniki narodni, bili so razbaceni iz Ljubljane v Sučavo in Bog zna kam, da znajo, po čem je narodnost v Avstriji, če kdo reče, da je Slovenec. Samo zato, da ni hotel veleučeni profesor Šuklje trobili v nemškutarski rog, moral je iz Ljubljane v Dunajsko Novo mesto na več letno žalovanje. Samo zato, ker ni hotel profesor Glazer sramotiti svojega rodu, moral je bežati, in samo zato, da so nekteri uradniki držali se naroda, moral se je vsak bati in pričakovati, da ga bo strela iz jasnega neba zadela. Kaj bi se bilo zgodilo, ako bi bili tak javen škandal delali, kakor neki gospod, ki med vam sedi. (Pohvala na levi in med poslušalci — Beifall links und tin Zu-hörerranme).
Landeshauptmann:
Ich ersuche die Zuhörer, sich ruhig zu verhalten.
Poslanec Navratil:
Kaj bi bila pristranska vlada storila in kako sedanja z Vami postopa?
Na poročilu večine vidimo, da je gospod dr. Kal-tenegger kot. pervomestnik podpisal poročilo, ki ravno po vladi vdriha. To je vendar nezaslišana prederznost (Oho! na desni — Oho! rechts), da cesarski kraljevi uradnik se proti vladi na čelo opozicije stavi in da pride nalaš iz Beča sem, da podkopava vladino avtoriteto. Kaj mislite, gospoda moja, da mu bode vlada kaj žalega storila? Vi mislite, da ne. In ravno zarad tega je neopravičeno, nehvaležno in preobjedno od Vas, da se Vi proli vladi puntate, katera Vam hrani prvo-mestnika in več druzih. To je Vaša zahvala do vlade, da kranjskega zbora razpustila ni.
Nadalje vidimo, da predlog večine na to meri, da bi se občinska avtonomija zmanjšala in da bi župani nekako sužnji postali. Zato se Vam bodo župani in corpore zahvalili in bodo gosp. prvomestniku toliko zaupnic prinesli, da jih ne bo mogel z naj večjim vlakom odpeljati. Potem se bere tü toliko o velikih občinah, pa spet o zmanjšani avtonomiji in občinskem področji, kar ni logično ne praktično. Zarad tega se ne strinjam s predlogi večine, ampak podpiram predloge manjine, ki varujejo občinsko avtonomijo in dajo priliko raz-mišljevati, kako pridemo iz dvojne uprave v naravno, boljšo in cenejšo.
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X. seja deželnega zbora kranjskega dn6 19. oktobra 1881 — X. Sitzung bed krainischen Landtages am 19. Oktober 1881.
Poslanec Lavrenčič:
Jaz bi rad nekaj omenil o tej zadevi, čeravno ne kot župan vendar kot večletni podžupan, ker so mi razmere dobro znane.
Če se vedno očita, da so občinske zadeve v slabem stanu in da župani ne zadostujejo svojej nalogi, je to neopravičeno.
Če nekateri župani niso zmožni, niso sami krivi, ampak kriva so okrajna glavarstva, ki v nemškem jeziku dopisujejo, in zarad tega tudi zmožni župani tega posla nočejo sprejeti.
Želeti bi bilo, da bi okrajna glavarstva šla na roko županom in jih podučila, kolikor mogoče, in da bi slovensko dopisovala.
Ker sem bral v poročilu deželnega odbora, ko je govor o cestnih odborih, da so ceste v slabem stanji, moram reči, da to ni res. Deželni odbor je to s trte izvil, ker ceste so v boljšem stanji kakor so bile poprej. (Oho! na desni — Oho! rechts). Deželni inženir gospod Witschl sam, ko je popotoval čez Idrijo v Ipavo, je rekel, da se čudi, kako morejo biti ceste s tako malimi stroški v tako dobrem stanji, posebno v Ipavi.
Reklo se je tudi, da so sedaj cestne priklade večje, in to je res. Večidel so se poprej ceste napravile po tlaki; ko so bile še grajščine, so mogli kmetje ceste delati. Ali tiste ceste so se začele podirati in pozneje so politične oblasti pošiljale svoje sluge ali briče na komisijon.
Ti so se sem ter tje hode vstavljali v krčmi, cesta se jim je pa za petami podirala. V takem stanji so prešle ceste na cestne odbore, in ker je sedaj treba vse drago plačevati, je naravno, da so ceste drage in da je treba novih priklad.
Če se pravi, da so cestni odbori slabi, ker tam prevladuje kmečki stan, bi jaz rekel, da ravno kmet naj bolj ve, kako je cesto popravljati, ker jo sam rabi.
Da nimajo nekteri odbori eksekutivne moči, temu so kriva okrajna glavarstva, ki jim ne gredo na roko.
Še to moram omenjati, da sem razumel, da se je reklo: »Kakoršne so šole, take so ceste.« Jaz ne vem, kako šole in ceste vkupaj pridejo.
Kar se toraj očita cestnim odborom, je popolnoma resnično, kajti cestni odbori se v obče ne morejo grajati, če pa je kateri zanikern, naj ga deželni odbor prisili, da stori svojo dolžnost, ne pa da bi se zaradi tega sramotili vsi cestni odbori.
Poslanec Robič:
Ker sem imel priliko službovati pod patrimo-nijalno gosposko, pod okrajnimi komisarijati in okrajnem glavarstvom, moram reči, da, kar zadeva varnosti osebe, je bilo popred slabše kakor sedaj; ljudstvo se je omikalo, je luliko izpulilo, ker se ljudje spravljajo tje, kjer se silijo k delu. Prejšne občine so bile majhne in velike; velike so bile glavne občine, kakor se nameravajo zdaj napraviti, pa vsaka soseska je za se imela svoja opravila. Podžupane je župan (Oberrichter) sklicaval in jim je poročal: »To je prišlo
od gosposke in to in uno je treba isvršiti«, in z malimi stroški je bilo vse opravljeno.
Kar se tiče cest, je župan popravljanje zaukazal. Kdor ni imel vprege, je šuto pripravljal, kdor je imel vprego, je šel vozit. Takrat ni bilo podpihovalcev med župani in kmetje so radi delali. Kar se tiče stavbenih reči, je to od politične oblasti odvisno bilo. Vsak politični uradnik je imel svoj okraj odločen in izvrševal jemanja opravila, kadar seje nabralo več skup, ob enim, da so se prihranili stroški strankam kar je bilo le mogoče.
Če bi se pa prepustile stavbene zadeve v področje političnih oblasti, potem bi za vsako malenkost hodili uradniki na komisijo in ogledovali to in uno, in kakošne stroške bi ljudje potem imeli. Če pa občina sama opravi to, se brez stroškov zgodi.
Kar se tiče občevanja občin z gosposkami, sem se prepričal o tem, ko sem bil leta 1851 v Postojni in sem priliko imel, občevati s kmetom in z omikanci, pa tudi s priprostimi župani. Jaz sem župane vpraševal v maternem jeziku pismeno in na vse so mi dobro odgovorili. Kako pa je sedaj? — Za vsako malenkost se kličejo ljudje in župani v pisarno, in tako se jim pota in stroški napravljajo. Zdaj se vsaka reč izračuni v denarji, namesto da bi kmet sam s svojimi rokami in s svojo živino opravil to, kar po konkurenci pride do njeoa, tako da nič ne pomaga kmetu, če se mu olajša davek na eni strani, ker se mu na drugi strani naklada novo breme.
In kako so se popred trpinčili ljudje, ko je c. kr. žendarmerija imela oblast, v policijske zadeve se vtikati! Če je pustil kdo voz zunaj in skočil po tobak, preč je bil naznanjen in kaznovan. Kaj se je zgodilo, ko smo imeli svečanost uradniki v Postojni? — Ura je bila deset in žendarm pride ter reče: »Meine Herren, die Polizeistunde ist vorüber.« Pobrati smo morali kopita pa iti.
Poprej smo imeli »Sicherheitswache« tukaj za poskušnjo vpeljano; to so bili pridni ljudje, ki so župane podpirali in malopridneže zasledovali. Če se sedaj to zgodi, bodo župani lahko svojo dolžnost spolnjevali. Veliki župani, če bi ne imeli tega delokroga, da bi tudi davek pobirali, bodo lahko vse opravljali. Ali če vlada da pripomoč, lahko tudi davek pobirajo. S polovico stroškov si upam davke pobirati, kar stane to sedaj, se ve da uravnati bi se moralo poberanje drugače. Naj se toraj stvari tako vrede, kakor so nekdaj bile, da bode imel župan pomoč od gosposke in da gredö gosposke tudi ljudem na roko.
Poslanec dr. Zamik:
Ne bi se bil, visoki zbor, prijavil, ako bi ne bilo dveh stavkov v tem poročilu, katero je večina izdelala. Ta dva stavka pa sta taka, da se ju nisem mogel ogniti, da ne bi oddal svoje sodbe o nju.
Prvi stavek je ta (bere — liest):
»Es erscheinen demnach jene Bedenken gegenstandslos, welche sonst schwerwiegend in der Erwägung sich entgegengestellt hätten, dass die Meinungen über eine die Doppelverwaltung etwa gänzlich beseitigende Vereinigung der staat-
lichen und der autonomen Verwaltung so wenig geklärt und so wenig harmonisch erscheinen, dass es am allerwenigsten in jetziger Zeit innerer Zerklüftung der Parteien und leider so weit gehenden centrifrugalen Strebens erwünscht sein könnte, die Regierung in Versuchung geführt zu sehen, desorganisatorischen Zumuthungen an die Hand zu gehen.«
To je prvi passus. In drugi passus na tretji strani je ta (bere — liest):
»Unter der Voraussetzung einer volle Beruhigung bietenden, von politischen Parteien unbeeinflussten Leitung der staatlichen politischen Verwaltung des Landes, welche der Landtag in der Gegenwart als nicht gegeben erachtetet. d. (Čujte! na levi — Hört! links).
Kakor pravim, nisem se mogel dosti načuditi tema stavkoma, kajti o besedah, ki na vlado cikajo, bodi si na centralno vlado na Dunaj i ali na deželno vlado v Ljubljani, mora se reči: kolikor besedi, toliko neresnic. Zarad tega je potrebno, da ravno prijatelji vlade nekoliko besedi spregovorimo in sedanje njeno delovanje označimo. Nisem se mogel dosti načuditi tema stavkoma tudi zarad tega, ker bi vlada lahko imela drugo večino, katera bi bila pohvalno priznala njeno sedanje delovanje. Za svojo hiperobjektivnost in pomirljivost pa bo dobila vlada od večine tega zbora nezaupnico. Lahko se reče grofu Taaffe-ju: »Tu la voulu George Dandin!« — Prav se mu godi! Gospodje one stranke bodo sami priznali, da, ako bi bil grof Taaffe svojo moč rabil in deželni zbor razpustil, bi se jih bilo k večjemu še 11 onih gospodov vrnilo v to zbornico. (Dobro 1 na levi— Bravo! links). Grof I aalte bo toraj zvedel to, kar mu gre, ker v svoji neizmerni hiperobjektivnosti pusti svoje prijatelje v manjini in svoje sovražnike v večini, akoravno bi bil lahko, če bi 'bil le malo pihnil, to večino razdejal. Ne bilo bi treba nobenega natezanja, ne bilo bi treba nikakorš-nega uradniškega aparata, da bi bili uradniki marshal! v bataljonih na volišča, kakor se je to često godilo zoper nas; ampak z razkroženima rokama bi bila lahko vlada gledala in videla, kako ogromno večino bi bila dobila. (Dobro! na levi — Bravo! links). Tega ni storila, in mi obžalujemo to. Čuditi se moram tedaj predrznosti večine, da si upa, tak stavek zoper vlado v poročilo vzeti te večine, ki vendar dobro ve, da je na njenih vratih zapisano: »Mene, tekel, ufarsin!-Vsak dan, kadar vlada le hoče, to večino lahko razkropi. Iz teh uzrokov bo tudi vedela, primerno cenili to nezaupnico, ki jo dobi od take večine. Sicer veni, da je večino šegečkala srbičica, da bi bila napravila tako poročilo, kakor ga je dr. Kopp v niže-avstrijskem zboru na Dunaji, ali Ljubljana je precej daleč od Dunaja in zato je poročilo bolj plitvo in mlačno, oziranje na vlado nekoliko bolj nježno, tako, da je treba med vrsticami brati, da se izve prava misel.
Vladi očitate desorganizatorno in centrifugalno tendenco, ob enem pa provzročevanje strašnega raz-pora med strankami! Hočem toraj nekoliko slediti vladi >z početka do sedanjega časa, kaj je storila, da zasluži očitanje, da hoče desorganizovati, to je: narazen spraviti avstrijsko državo. To gotovo ni is Lina, ker le Prejšne vlade so desorganizovale Avstrijo s tem, da so spravljale avstrijske narode v stanje nezadovoljstva,
Zaradi tega je pa na Najvišjem mestu to stanje splošnega nezadovoljstva uvaževanje našlo, in to se je izrazilo s tem, da se je na Najvišjem mestu reklo, da je državna potreba: Höhere Staatsnothwendigkeit«, da se sedanja sistema pomirljivosti vpelje in, ako Bog da, nikdar več ne umakne.
Gospoda moja! Kakor je meni bilo poročano o grofu Taaffe-ju, ima on v svoji besedi veliko prepričevalno moč. On včasih [prav odkritosrčno govori s tako imenovanimi intervewerji — to je, s takimi možmi od žurnalizma, ki hodijo imenitne može ogledovat in izpraševat. Nedavno, kakor ste brali, je bil pri njem dopisnik berolinskega »Tagblatta« s takim namenom. In temu možu je Taaffe rekel: »Meni ni čisto nič ležeče na nobeni stranki in na nikakoršnem ministerstvu, ker služim le po prevzvišenem povelji Njega veličanstva. Jaz storim to, kar svitli cesar želi in se ne oziram ne na levo ne na desno, o politični krizi pa zdaj niti govora ni.«
Poglejmo vendar, kaj je Taaffe-ja vlada tako strašnega napravila. Enkrat je Taaffe neke besede izjavil in takrat so rekli Nemci: »Anathema sit«, mi ga moramo na vsak način odstraniti, kajti on je rekel, da Nemcev ne pusti na steno pritiskati, da pa tudi nikdar ne bo dopuščal, da bi se Slovani na steno pritiskali. Ker je s tem rekel, da bo dal Slovanom rav-nopravnost, akoravno je še jako malo tega programa izvršil, začeli so Nemci upiti, da jih zatira.
Zgodovinar Palacky, moder mož, je rekel: »Dolgo časa že študiram nemški narod, posebno kar se tiče njegove dotike s slovanstvom, prepričal sem se, da ogromna večina Nemcev je tega mnenja, da se rajši uklanja despotizmu in absolutizmu, nego da bi imeli deliti svobodo skupno s Slovani.« Into, kar je Palacky rekel, ne velja samo za dan danes, ampak že več kot celih 1000 let. Nič druzega kakor to je izjavil grof Taaffe, da ne bo pustil Slovanov na steno pritiskati, in tega mu Nemci ne morejo nikdar odpustiti.
Vprašam, ali je vlada, ki ima dan danes z dvema slovanskima narodoma, kar se tiče izvedenja ravno-pravnosti, opraviti, s slovenskim in s češkim, kaj storila, kar bi se moglo imenovati desorganizacija? Des-organizacija bi bila po mislih nasprotne stranke, ako bi se vpeljal federalizem. Ako bi vlada rekla, češko krono hočem spraviti v stari svit, ako bi nadalje rekla: Jaz hočem napraviti zedinjeno Slovenijo ali vsaj na-mestniški oddelek v Mariboru za štajarske Slovence. Niti eno niti drugo, čisto nič tacega se ni zgodilo. Samo zarad tega, ker ta vlada ni meso od Vašega mesa kakor je bila prejšnja, pravite Vi: Napovejmo ji večno sovraštvo brez vsega paktiranja! Gospoda moja! takrat, ko so bili Giskra, Hasner in Herbst ministri, nikomur ni v glavo padlo, reči, da vlada desorgani-zu.se. Takrat bi bilo zaslužilo ministerstvo tako očitanje, ker je uvedlo poljski jezik kot izključno uradni jezik v celi Galiciji v upravo, v šole in v sodnije. Takrat se ni nobeden zavoljo tega oglasil, vsem je bilo to prav, kakor se ve da, nam tudi! Zakaj ste takrat molčali ? Zato, ker je storilo to Vaše ministerstvo. Kaj tacega Taaffe-jevo ministerstvo še dan danes niti poskusilo ni. Za Češko je uvedlo takozvano naredbo o jezikih
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X. seja deželnega zbora kranjskega dnč 19. oktobra 1881 — X. Sitzung ded krainischeu Landtage« am 19. Oltober 1881.
v upravi in v sodnijah. Znano je, da je Stremayr, naj-veči german izator za nas Slovence, to naredbo zagovarjal pred državnim zborom. In kaj ima ta na-redba v sebi? Nič druzega. kakor stari usus in stare naredbe, ki so že davno veljavne v deželah češke krone. Ali koj so Vaši somišljeniki začeli tisti »Beun-ruhigungsschwindel«; naročili so telegrame po vseh vaseh na Pemsken, da bi svet zvedel, kako so strašno »beunruhigt-, ako bi se tudi Čehom nekoliko ravno-pravnosti dalo. To se je zgodilo zaradi take stvari, ktero je potem taki Nemec, kakor je Stremayr, zagovarjal. Padli so potem srdito na Stremayrja in so tako dolgo navalivali nanj, da je moral odstopiti. Iz tega se vidi, da ni sedanja opozicija nič druzega, kakor fakcijozna opozicija brez vsakega opravičenega temelja
Poglejmo na dalje, kako se je sedanja vlada vedla glede osobnosti. Alije kaj posebnega napravila? Po izreku Ludvika Börneja: »Die Minister, wenn sie fallen, sind wie Butterbrote, sie fallen immer auf die gute Seite!« je ta vlada, če je kakega uradnika prestavila, spravila ga gotovo na boljše mesto. Ali je to zatiranje protivne stranke? Ako se je pod Lasserjevo vlado, ki nas je s škorpijoni bičala, kak uradnik zameril, premestili so ga v Černovice ali pa v Sučavo, da je premišljeval tam daleč dobroto ustave. Niti sence takega se zdaj ne dogadja. Kje je toraj vzrok, vladi desorganizacijo pred-bacivati? Ona je zaradi izpeljave ravnopravnosti nekaj obljubila, storila je pa še jako malo.
Ako mi zagovarjamo to vlado, spoznamo s tem le njeno dobro voljo in njeni dober program, ter upamo, da bo vendar enkrat kaj za. izpeljavo programa storila.
Ker je torej vlada Cehom dala nekoliko ravnopravnosti, se ve da ne toliko, kolikor so jo imeli pred bitko pri Beli gori, začeli so Vaši somišljeniki napravljati znani »Beunrnhignngsschwindel«. Ali ker se vlada za to ni nič brigala, ali kakor je član vlade rekel, ko so ga časniki napadali: »Ich wäre schon längst hin, wenn ich auf die Zeitungsschmierer etwas geben wollte«, ker je vlada pri vsem tem čisto mirno ostala, so prišli nemški nacijonalci na drugo idejo. Nemški burši v Pragi, arogantni, kakor povsod, so začeli svoje burke s češkimi prebivalci uganjati. Ti fantalini, ki so tudi stoječa tigura pod imenom »Ladislaus bubus« v humorističnem časniku »Floh«, začeli so po praškem mestu češki narod provocirati z besedami, kakor: »verfluchte tschechische Hunde-, »verfluchte tschechische Sansprache- i. t. d. Čehi so jih od začetka mirno poslušali, potem pa je prišlo do znane praske pri Huhleh. Koliko smo slišali takrat o mrtvih in ranjenih, kakor da bi človek bral buletine o bitkah pri Solferini ali Magenti. Pri obravnavi se je pa skazalo, da se nobenemu ni nič zgodilo in da je bila to le narejena stvar, da bi grofa Taaffeja spravili v zadrego. Ali vlada je hladnokrvno vse to gledala, ker je dobro vedela, da je to vse, kakor bi gospod Deschmann rekel: »Geflunker« in »Schwindel. -(Veselost na levi — Heiterkeit links.)
Vlada se ni dala od svojega ravnanja odvrniti s takimi demonstracijami in je poslala na Češko moža, od katerega smemo pričakovati, da bo svojo nalogo dobro izvršil. Ta praska je imela vsaj to dobro stran
za Čehe, da je vlada odstranila moža, ki je takrat stal na čelu dežele in zaradi svojega nebivanja v Pragi nekoliko zakrivil to prasko. Poslala ga je, kamor spada, namreč med Nemce.
Ozrimo se na drugo stran sedanje vlade. Znano je, da je prva točka vsake ustavne vlade: Svoboda časopisja. Poglejmo torej, kako se je prej konfisciralo, kako se zdaj. To je šlo poprej kar dan za dnevom. (Oho! na desni — Oho! rechts.) Prosim, ko bi nemški časniki le nekoliko tega skusili, kar smo mi, nehali bi bili že zdavnej izhajati, kajti le požertvovalnost naših žurnalistov in našega naroda je omogočila, da naši listi niso poginili. Ko bi vlada hotela judovskemu časopisnemu švindelnu na rep stopiti, ga precej polovico lahko uniči. Ko bi bila »Neue freie Presse« vsako nedeljo in vsak praznik konfiscirana, kako bi kričali! Kajti če se le zdaj enkrat na mesec konfiscira, kako že vpijete »ceter, mordio!«
In kdo je napravil postavo o konfiskaciji? Vi sami. Takrat, ko so delali nov kazenski postopnik, so naši poslanci, ki so bili v manjini, temu ugovarjali. Takrat je vlada večino pogovarjala rekoč: To je le za klerikalce in Slovane, Vam se ne bo nič zgodilo! Vi ste na to rekli, če je pa taka, naj pa le ostane pri starem, kakor je clozdaj bilo. Na Češkem so konfiskovali dan za dnevom, pri nas smo imeli vsaj trikrat na teden take postne dneve. Naj bi se to nemškim bralcem pripetilo, ki zahtevajo od svoje žurnalistike, da jim da vsak dan to, kar plačajo, in naj bi to kacih šest. let zaporedoma trajalo, polovica nemških listov bi morala poginiti.
Jaz bi toraj rekel, da grofu Taaffeju imamo le mi kaj očitati, ker je premlitev, premalo energičen, da bi se enkrat očistil onih elementov, ki še zmirom ravnopravnosti nasprotujejo. Nekoliko se je sicer že storilo, ali treba bo še veliko takih elementov odstraniti, da se izvrši potem program, kateri je edini mogoč v Avstriji. Ako bi se ta program ne izvršil, ne verujem, da bi naša država kdaj prišla do pomnjenja in do stalnega uredjenja. Kakor Nemci pravijo: »Oesterreich deutsch oder gar nicht«, tako pravimo mi: Avstrija je le ravnopravna mogoča, drugače ne. (Dobro! na levi — Bravo! links.) Vsi drugi programi, ki zahtevajo nemško hegemonijo, peljejo naravnost v propast države. Zarad tega nas navdaja veselje, da se je na prevzvi-šenem mestu spoznal ta program kot edini pravi za obstanek Avstrije.
Ena točka poročila obrača se naravnost proti deželni vladi; točka se tiče osebnosti. Ker je znano, da se v deželi glede na osebnosti ni nič spremenilo, gre toraj to pikanje na osebo, ki je zdaj na čelu deželne vlade. Ker je bila ta oseba že tolikokrat jako surovo napadana v Vaši žurnalistiki ne morem si misliti, da ste v poročilu koga druzega mislili.
Moram reči, da državno pravdništvo, ki je od starih časov navajeno, vsemu temu, kar diši po slovenščini in narodnosti, vrat zaviti, vse drugo pa izpustiti, da ravno to državno pravdništvo ne stori svoje dolžnosti, ako pušča take liste na slobodi, ki napadajo načelnika deželne vlade, ki ne konfiskuje tacih po tistem
zakonu, katerega ste Vi sami naredili. (Pohvala na levi
—	ugovori na desni — Beifall links — Widerspruch rechts.)
Ako so naši listi napadli samo kakega poštarja ali malega uradnika, gotovo so konfiscirani. Ako bi bili v prejšnih časih Vaši listi le eno stotino tega omenili o deželnem predsedniku, kar se sedaj dogadja, zapadli bi bili državni oblasti brez usmiljenja, med tem ko se sedaj še za to ne zmeni. Zaradi tega pravim, da je sedanja vlada premlitva, da neče svojega programa izvesti in napravili spremembe v osebah tam, kjer so potrebne. Kar se tiče deželne vlade na Kranjskem, moram opozoriti na to, kar je gospod Desch-mann lani ali predlanskem rekel: Ne vem zakaj ste prijatelji vlade, saj se ni nič spremenilo.
In v tem obziru, akoravno se mi to malokedaj primeri, sem popolnoma njegovega mnenja, tako je bilo takrat in je še dan danes, le malo se je spremenilo. Nobenega vzroka nima vaša. stranka, le čertice očitati deželnemu predsedniku. Le en greh ima, kterega mu ne morete odpustiti, on je sin slovenskega naroda in ga nikoli ne zatajuje. (Dobro! na levi — Bravo! links.) Vsaj ste navajeni, vsakemu uradniku, in naj še tako mirno služi, v greh šteti, ako reče: »Jaz sem sin slovenskega naroda« in to pri vsaki priliki pokaže. To je bilo edino, kar je dosedaj vsakemu uradniku zapretilo pot do boljšega mesta. Odkar je sedanji deželni načelnik pri slavnosti v Idriji s slovenskim občinstvom slovenski govoril, bil je to vnebovpijoči greh, kar bi se imelo v vsaki deželi na tem in onem svetu za naravno smatrati, kajti nenaravno je bilo, da so dosedaj vsi predsedniki v jeziku občevali, kterega 95 % naroda ne razume. Sedaj je prvikrat, da se iz mesta cesarjevega namestnika slišijo besede v slovenskem jeziku, katerega se niti naš cesarjevič, kakor ste brali, ne sramuje, ker se je s slovenskim poslancem slovenski razgovarjal. (Dobro! na levi —- Bravo! links.) Ta presvetli mož je vzor za ravnopravnost. Ko se mu je iz male občine na spodnjem Štajerskem čestitalo v slovenskem jeziku, radostno je sprejel čestitko in naročil svojim podložnim, da imajo odgovoriti v slovenskem jeziku. Državnega zbora takrat ni bilo skupaj, in cesarjevičev uradnik je iskal prijatelja po Dunaji, da bi mu sestavil slovenski telegram, ki se je potem tudi odposlal. (Dobro! na levi
—	Bravo! links.)
Kar toraj dela presvetli naš cesarjevič, je gotovo tudi dolžnost deželnega predsednika, naš jezik znati in govoriti ga. (Dobro! na levi — Bravo! links.) Zaradi tega pravim še enkrat, da ni bilo nobenega povoda, vlado napadati, ampak zahvaliti bi se jej imeli, da Vas pusti sedeti na tem mestu in reči moram, da je ta prepirka popolnoma z trte zvita (bei den Haaren herbeigezogen), ker ste hoteli nekaj storiti, da bi bili v soglasji z drugimi liberalnimi Nemci, ki imajo večino, 8ut aliquid fecisse videatur«.
Deželnega glavarja namestnik Grasselli
(prevzel je med govorom gospoda dr. Zarnika predsedstvo — hat während der Rede des Herrn Dr. Zarnik den Vorsitz übernommen):
Dospod dr. Schaffer ima besedo.
Abgeordneter Dr. Schaffer:
Es ist nach mehr als einer Richtung misslich, in die Debatte über den vorliegenden Gegenstand einzutreten; misslich deshalb, weil ich glaube, dass alle Mitglieder des hohen Hauses darin einig sind, dass der Gegenstand, welcher den Inhalt dieser Debatte bildet, von der hohen Regierung vermöge des der heutigen Berathung zugrunde liegenden Quästionärs in einer, um mich dieses Ausdruckes zu bedienen, kleinlichen Weise auf die Tagesordnung gestellt worden ist; misslich auch deshalb, weil ich der Ueberzeugung bin, dass nach der Aufnahme, welche diese Action beim größten Theile der Landtage gefunden hat, dieselbe ohne Erfolg bleiben und die in Scene gesetzte Bewegung im Sande verlaufen, und dass, löte das Votum überhaupt ausfallen möge, alles beim alten bleiben wird. Besonders misslich aber ist es für einen Abgeordneten dieser (desne — rechten) Seite des hohen Hauses, in die Debatte einzutreten, weil die Frage der Reform der Verwaltung von der gegenwärtigen Regierung angeregt worden ist. Demungeachlet glaube ich, dass, uachdcm der Gegenstand hier ausgerollt und erörtert wird, es geboten erscheint, die Ausführungen des Minoritätsgutachtens, die ich in ihren wesentlichen Voraussetzungen für irrig halte, richtig zu stellen und den Bemerkungen, welche von mehreren Rednern auf jener (levi — linken) Seite des hohen Hauses gefallen sind, zu antworten und hiebei auch eine Sache, welche von einigen Herren Rednern nur gestreift, von anderen aber gar nicht berührt worden ist, das ist das Gebiet der hohen Politik, mit einigen Worten zu besprechen.
Bevor ich mich dem Gutachten der Minorität zuwende, nwchte ich doch eine eigenthümliche Erscheinung constatiren, welche sich bei den Berathungen des Ausschusses ergeben hat, nämlich die merkwürdige Erscheinung, dass die Herren von der Minorität, obwohl sie sich einer Regierung gegenüber befinden, die Fleisch von ihrem Fleische und Blut von ihrem Blute ist (ugovori na levi — Widerspruch links), von unserem gewiss auch nicht, die also kein Fleisch und kein Blut hat (veselost na desni — Heiterkeit rechts), dass die Herren in allen sachlichen Fragen bei Berathung des Quästionärs eine viel schärfere Opposition dieser Regierung gemacht haben, als die Mitglieder der Majorität int Ausschüsse. Und gerade die Mitglieder, die sich heute in ihren Reden als exaltirte Freunde der Regierung zeigten, haben ihr int Ausschüsse die stärkste Opposition gemacht. Ich muss diese Erscheinung als eine symptomatische charakterisiren, ohne daraus gerade welche Schlüsse zu ziehen.
Ich komme nun zu einer Besprechung des Berichtes der Minorität.
Wenn ich hiebei die hauptsächlichen Verschiedenheiten in den Anschauungen der Majorität und Minorität und dasjenige, was man als Grundirrthnm in den Anschauungen der Minorität bezeichnen sollte, constatiren will, so liegt der letztere darin, dass die Minorität sich vor dem Schlagworte »Autonomie« bedingungslos beugt. Das geht so weit, dass sie selbst dort, wo anerkannte Uebelstände vorliegen, wo eine bessernde Hand angelegt werden sollte, dies bloß deswegen unterlassen wollen, weil die dazu nothwendige Maßregel unter das Schlagwort »Autonomie« nach ihrer Ansicht nicht subsnmmirbar wäre. Ich glaube, dass unser Standpunkt der bessere und unbefangenere ist, dass
in einem Falle wie hier die Phrase keine Herrschaft haben sollte, und dass es hier heißt, mit klarem und unbefangenem Blicke die Verhältnisse zu betrachten und, falls sie nicht gut sind, nach besten Kräften bessernde Hand anzulegen. Ich sehe darin keine Rückschrittendenz oder Umkehr auf die frühere Bahn, im Gegentheile, als es sich vor 18 oder 19 Jahren darum gehandelt hat, die Gemeinde-Organisation, so wie sie heute ist, einzurichten, da war es ein Rückschlag gegen die Reaction, dass man sich freudig und ohne Rückhalt der Autonomie in die Arme geworfen hat.
Heute haben wir die Erfahrung von mehr als zwei Jahrzehnten. Wir sind damals zu weit gegangen, so kann es nicht fortgehen; wenn die Zustände besser werden sollen, muss vieles geändert und gebessert werden.
Ueberhaupt, meine Herren, sind wir gewohnt, bei uns die Autonomie, die Selbstverwaltung, in einem weiteren Sinne zu nehmen, als dies sonst bei den freisinnigsten Staaten der Fall ist. Wir sind gewohnt, dieselbe in dem Sinne zu nehmen, dass die Gemeinden berufen sind, die wichtigsten staatlichen Agenden im eigenen Wirkungsweise zu vollführen, während sie dieselben anderswo nur unter Mithilfe des Staates und im Stuftrage desselben ausführen.
Noch ein zweites Schlagwort) »Die freie Gemeinde ist die Grundlage des freien Staates«, hört sich gut, wie etwa »Freie Kirche im freien Staate- und ähnliche Worte, allein auch dieses Wort muss cum grano salis genommen werden.
Sehen wir uns die Zustände in unserem Lande an. Haben wir freie Gemeinden, namentlich in der Richtung, wie der Minoritätsbericht Wert darauf legt, dass bei den Wahlen die freie Meinung der Gemeinde zum Ausdrucke kommt u. s. to., u. s. w.'? Wenn wir alle die Vorgänge bei Wahlen ins Auge fassen, glaube ich nicht, dass die freie Meinung dadurch zum Ausdrucke kommt.
Noch weniger ist es begreiflich, wie man für die freie Gemeinde schwärmen und dieselbe auf historischer Grundlage aufbauen will. Die Geschichte des Landes kennt gar kein Beispiel einer freien Gemeinde, und wie man in Bezug auf die gegenwärtigen Einrichtungen historische Reminiscenzen hervorsuchen kann, das verstehe ich nicht. Ich würde für eine Genieinde andere Voraussetzungen verlangen, dass sie gut verwaltet werde, dass wirtschaftlich geordnete Zustände bestehen, in einer solchen Gemeinde kann die Freiheit gedeihliche Folgen haben. Die Herren sagen, wir gestehen zu, es ist da und dort die Sache nicht in gehöriger Ordnung, dieser oder jener Gemeindevorsteher erfüllt seine Pflicht nicht, wodurch die thatsächlichen Verhältnisse jedoch umgekehrt werden, und ich sage vielmehr, es ist eine Ausnahme — und darüber lässt sich kaum streiten; — da und dort geht die Sache passabel, werden die Pflichten pünktlich erfüllt, aber in der überwiegenden Mehrzahl ist dies nicht der Fall. Wir haben vielmehr die Erfahrung gemacht, dass da und dort gar nicht oder nur ganz unvollständig verwaltet wird.
Der Bericht beschäftiget sich auch mit Heilmitteln verschiedener Kategorien. Das vorzüglichste und erste soll die Belehrung, das zweite die Gendarmerie sein.
Was die Belehrung anbelaugt, bin ich damit vollkommen einverstanden; allein es ist Thatsache, dass viele Bezirkshauptleute es an gutem Willen nicht fehlen lassen,
dass sie eingreifen, wo es nothwendig ist; auch der Landes-ansschuss versäumt keine Gelegenheit, durch Belehrung zu wirken, was er kann, was jedoch insgesammt nichts fruchtet, weil der gute Wille fehlt oder das Verständnis nicht da ist, daher die Belehrung auf keinen fruchtbaren Boden fällt. Wenn dadurch irgendwo etwas erzielt wird, so geschieht dies auf Umwegen mit Zeitverschwendung und Kostenaufwand, so dass man sagen kann, es wäre einfacher und schneller, wenn die betreffende Behörde es selbst gethan hätte.
Die Gendarmerie den Gemeinden zur Verfügung zu stellen, glaube ich, wäre eine etwas gewagte Sache; auch kann man nicht-einem jeden Gemeindevorsteher einen Gendarmen permanent an die Hand geben, ferner tritt die Gendarmerie in der Verwaltung nicht als beständig eingreifend auf, sie soll nur ausnahmsweise, in den seltensten Fällen zuhilfe genommen werden, wenn die Verwaltung mit den gewöhnlichen Mitteln nicht mehr auslangen kann, womit ich zugebe, dass es Fälle gibt, wo es zweckmäßig erscheint, sich der Gendarmerie zu bedienen. Aber jedem Gemeindevorsteher die Gendarmerie in der Weise und in dem Umfange zur Verfügung zu stellen, wie den politischen Behörden, kann ich nimmer befürworten, das hieße, eine gefährliche Waffe den Gemeindevorstehern in die Hand legen.
Ich habe schon erwähnt, dass nach Ansicht der Minorität ein weiteres Heilmittel zur Beseitigung der Schäden der Doppelverwaltung im Zurückkommen auf die historische Grundlage in der politischen Verwaltung bestehen soll. Ich glaube wieder, es gibt kein Gebiet des staatlichen Lebens, welches lebendiger und flüssiger, welches so sehr mit den unmittelbaren Anforderungen der Gegenwart verwoben ist, als das der Verwaltung, und da soll man zurückgreifen auf ein früheres, in der Rüstkammer schon längst vermodertes Werkzeug, um es der modernen Verivaltung in die Hand zu geben? Ich glaube, gerade in der Verwaltung muss mit der Gegenwart gerechnet werden; und ist es schon für die Gesetzgebung schwierig, dieser zu folgen, so wird es nimmer Früchte tragen, wenn sie zurückgreift auf die Zustände früherer Jahrhunderte. Ebenso verfehlt, wie diese historische Grundlage, ist der Hinweis auf die auswärtigen Zustände, die in unsere Verhältnisse hereingezogen werden. Es ist nicht recht, auswärtige Verhältnisse hereinzuziehen, da sie von den österreichischen grundverschieden sind; es ist aber auch nicht zweckentsprechend, ausländischen Maßstab an unsere eigenartigen Verhältnisse anzulegen, am allerwenigsten ist es aber zulässig, diesen Maßstab aus Amerika, aus der Schweiz oder aus England zu holen, aus Ländern, in denen die Verhältnisse von den unsrigen so total verschieden sind, dass ein Vergleich von vornhinein Verdacht erregt. Außerdem verhält sich thatsächlich die Sache nicht so, tote der Minoritätsbericht sie darstellt.
Ihr Berichterstatter scheint auf dem Gebiete der auswärtigen Verwaltung nicht in der wünschenswerten Weise orientirt zu sein. In der Schweiz besteht die Cantonal-verwaltung; greifen wir einen Canton heraus, etwa Genf. Dieser Canton hat die demokratischeste Verwaltung der Welt. Die dortige Gemeinde aber hat nicht einmal die volle Selbständigkeit in Bezug auf die Gemeinderechmin-gen, auf die Voranschläge und das Straßenwesen. Aehnliche Zustände herrschen in Belgien, in Baden, da übt gründ-
X. seja deželnega zbora kranjskega dn6 19. oktobra 1881 — X. Sitzung des krainischen Landtages am 19. Oktober 1881.
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Mich das Aufsichtsrecht der Staat über die Gemeinden und in England ist es in den letzten 30 Jahren geradezu zur Gewohnheit geworden, solche Gesetze zu schaffen, dass immer mehr Agenden der Commnnalgewalt an den Staat überlassen werden. Abgesehen davon hat es in England das nie gegeben, was wir Geineinde nennen, die Gemeinde als Corporation hat in England nie existirt; Angelegenheiten, die bei uns die Gemeinde besorgt, werden von Comites, einem Armencomitö, Schulencomitä u. s. w. verwaltet, die in gar keiner organischen Verbindung miteinander stehen. Diese Angelegenheiten werden von kostspieligen Communal-beamten der einzelnen Comitäs besorgt, über deren Wirtschaft man sich bitter beklagt.
Ich möchte noch ein Beispiel citirat, welches der Herr Berichterstatter nicht citirt hat. Die größte Reform der Verwaltung ist in Preußen durchgeführt worden, indem man daselbst die neue Kreisordntlng eingeführt hat, aber die Beamten dieser neuen Kreisordnung werden nicht gewählt, sondern vom Staate ernannt; der Kreishanptmanir fnngirt nicht vermöge der Wahl, sondern vermöge der Ernennung durch den deutschen Kaiser.
Auch Ungarn und Kroatien werden als Vorbilder angeführt, nach denen sich der Minoritätsberichterstatter sehnt. Ich werde niich diesfalls nur auf wenige Bemerkungen beschränken. Die dortigen Ztistände sind bekannt und wir sehnen uns nicht nach einer Comitatswirtschaft; es sind mir diesfalls Berichte von Freunden über die letzten Wahlen zngekoininen, dass es vorgekommen ist, dass der Negierungscandidat unter Assistenz der Panduren und Mi-litärbedecknng seine Candidatenrcise gemacht hat. So sehen die Zustände dort aus; das sind keine Vorbilder, nach denen wir uns zu sehnen haben.
Ein anderes Heilmittel soll die Errichtung von Bezirks-commissariatcn, Bezirksvertretnngen sein, deren Wirknitgskreis mir trotz der Auseinaitdersetzungen der Ausschussmitglieder der Minorität nicht vollständig klar geworden ist. Mit den Bezirks-commissüren könnte man sich, abgesehen davon, dass diese Angelegenheit der ReichsvertretllNg anheimfällt und dass diese Einrichtung sehr viel kosten toiirbe, einverstanden erklären, aber dieselben müssten eine mtbere Stellung haben, als wie sie im Minoritätsberichte angegeben ist, sie sollten eine Zwitterstellung bekontmen, indem sie einerseits Executivorgane des Bezirksausschusses und andererseits Träger der Staatsgewalt als solcher sind. Dies wäre eine neue Quelle timt Competenzconflicten und würde die Doppelverwaltnng in allercomplicirtester Form abgeben. Außerdem aber kann ich mir von dem Wirket! solcher Bezirksvertretungen nichts versprechen, es wäre hier eine rasche und sichere Executive nothwendig, was ich aber nicht voraussetzen kann, indem die Thätigkeit der Bezirksvertretung nur lähmend dazwischen träte. Wie soll diese Bezirksvertretung als Aufsichtsbehörde fungiren, weitn sie sich aus Elementen zusammensetzt, welche Mir als unvollkommen erkennen? Wie sollen diese Elemente die Aufsicht üben oder in zweiter Instanz die Geschäfte besorgen ?
Als letztes Ziel der Wünsche bei einer Organisation A der politischen Verwaltung stellt der Minoritätsbericht em Ideal ans, welches darin bestehen soll, dass die Verwaltung vollständig den Ländern anheimgegeben wird und m deren Spitze als einzig ernannter Beamte ein von der meichsgewalt bestellter Statthalter stehen soll, von dent ich vermuthe, dass der Minoritätsbericht die Tendenz hat, den-
selben dem Landtage verantwortlich zu machen. Wenigstens entspricht dies dem Ausbaue eines Projectes, welches ich an einer anderen Stelle gefunden habe. Nun, meine Herren, die Conscquenz eines solchen Zustandes wäre, dass man in größeren Provinzen zu Landesntinisterien kommen würde und dass in den 17 Landtagen die k. k. Verwaltung der jeweiligen Majorität ansgeliefert würde. Dieser Statthalter würde eine parlamentarische Stellung haben und müsste consequenterweise demissioniren, tvenn eine andere Majorität in den Landtag kommen würde. Denken Sie sich, wie es da dem Centralminister in Wien, den Sie noch gütig belassen wollen, gehen würde. Ein solcher Minister müsste mit 17 Statthaltern, welche ihm und den Landtagen oder ihm gar nicht, sondern nur den Landtagen verantwortlich wären, regieren. Ich glaube, es ist nicht nothwendig, ein solches Zukunftsbild weiter auszumalen, es müsste geradezu zu den crassesten Jnconsequenzen fiihren.
Nachdem ich nun dasjenige kurz angedeutet habe, was mir in dem Minoritätsberichte irrig erscheint und nicht der richtigen Voraussetzung entspricht, will ich mich dem Majoritätsberichte nur in aller Kürze zuwenden, nachdem derselbe in dieser Beziehung in vortrefflicher und klarer Fassung den Standpunkt der Majorität hinlänglich kennzeichnet. Ich möchte nur Eines hervorheben. Von einer Gegnerschaft gegen die Autonomie ist sowohl bei den Mitgliedern der Majorität als auch im Berichte derselben gar keine Spur, sondern es handelt sich darum, gewisse Unzukömmlichkeiten und Anomalien zu beseitigen. Das Wesentliche nütnlich, was den Hauptinhalt der Selbstverwaltung bildet, die finanzielle Gebarung, das Schalten und Walten mit dem eigenen Vermögen bleiben unangetastet, und nichts weiter ist in Aussicht genommen, als einen Theil der Localpolizei, deren prompte Besorgung int Interesse der Gemeinde gelegen ist, was die Sicherheit der Person und des Eigenthums betrifft, die Bau- und Feuerpolizei und den Jnftanzen-zug an die politischen Behörden zu leiten und ans der Competenz der Geineinde ganz auszuscheiden die Entscheidungen in Dienstbotenstreitigkeiten uitb das Strafrecht.
In diesen Rahmen fügen sich alle Verändernngett, die beabsichtiget sind. Ich habe schon früher erwähnt, dass die Auffassung irrig ist, dass die Localpolizei als solche in den natürlichen Wirkungskreis gehöre. Ein berühmter Staatsrechtslehrer hat gesagt, es gibt nichts Unnatürlicheres als der natürliche Wirkungskreis der Gemeinde. Es soll die Localpolizei ausgeschieden werden, die ihrer Natur und wissenschaftlicher Qtialification nach einen immanenten Bestandtheil der Staatsverwaltung bildet; sie soll aus dem selbständigen in den übertragenen Wirkungskreis verwiesen werden, damit ihr eine solche Stelluitg angewiesen wird, dass dadurch die Autonomie der Gemeinde keinen Schaden leidet. Die wirkliche Ausscheidung bezieht sich auf die Dienstbotenstreitigkeiten und die Straferkenntnisse, wo es sich doch tticht leugnen lässt, dass die Handhabuttg derselben von Seite der Gemeittde sehr unvollkommen ist und es int Interesse der Bevölkerung liegt, dass da Ordnung gemacht wird. Auch die Strafrechtspflege ist ein Gebiet, von dem neun Zehntel der Gemeindevorsteher heute denken, »wenn wir dieselbe nur vom Halse hätten«, abgesehen davon, dass nicht einmal diejenige Partie des Strafrechtes von den Gemeindevorstehern gehandhabt wird, zu deren Ausübung sich bei einzelnen Bürgermeistern die genügende Bildung vorfindet.
Durch einen Zufall habe ich erst nach den Berathungen des Ausschusses die Berichte der Bezirkshauptmannschaften unseres Landes über diese Frage gelesen, ich muss sagen, dass dieselben sehr lehrreicher Natur sind. Aus denselben geht hervor, dass sämmtliche Bezirkshanptleute ohne Aus" nähme den Standpunkt eingenommen haben, den Sie im vorliegenden Gutachten, beziehungsweise im Berichte der Majorität finden, ja die ersteren sind noch viel weiter gegangen. Diese Thatsache kann nicht missachtet werden, man kann nicht den Bezirkshauptleuten absprechen, dass sie eine reiche Erfahrung in der Verwaltung und im Verkehre mit der Bevölkerung haben; ihr übereinstimmendes Urtheil ist ein gewichtiges Votum zugunsten jener Maßregeln, die nach dem Inhalte des Majoritätsvotums geplant werden soll. Diese Herren sind gewiss unbefangen und dies um so mehr, da es sich darum handelt, ihnen neue Arbeit, neue Verantwortung aufzubürden, und dazu hätten sie gewiss keine Lust, wenn nicht ihre innerste Ueberzeugung dafür sprechen würde, dass die jetzigen Zustände unhaltbar sind.
Die Anträge, welche die Majorität stellt, sind sehr bescheiden und unvollständig, da es, wie ich schon eingangs erwähnt habe, kaum anders möglich gewesen ist im Hinblicke darauf, dass schon die Regierung die Sache von einem sehr particulären und kleinlichen Standpunkte aufgefasst hat, und im Hinblick darauf, dass die Herren Abgeordneten von dieser (desne — rechten) Seite des hohen Hauses nicht in der Lage gewesen sind, in eine principielle Erörterung der Reform der politischen Verwaltung unter den jetzigen Verhältnissen einzugehen.
Meine Herren, ich sehe mich bei diesem Anlasse genöthiget, was ich sonst nicht gethan hätte, auf die politische Seite dieser Frage aus dem Grunde einzugehen, weil der bezügliche Passus des Berichtes, bei dem ich es sonst hätte bewenden lassen, von Seite verschiedener Vorredner einer nicht ganz unbefangenen Kritik unterzogen wurde. Diesen Ausführungen gegenüber halte ich es für nothwendig, die Stellung des Ausschusses näher zu beleuchten.
Was die Bemerkung anbetrifft, welche sich auf die Centralregierung bezieht, so hat einer der Herren Vorredner dieselbe wahrscheinlich zufällig missverstanden, indem er dem Ausschüsse imputirte, er sage damit, dass die Regierung desorganisatorische Tendenzen verfolgt. Die Sache verhält sich jedoch nicht so; wenn Sie diesen Passus des Berichtes genau durchlesen, werden Sie finden, dass nur davon die Rede ist, dass an die Regierung desorganisatorische Zumuthungen herantreten könnten, dass sie daher in die Lage kommen dürfte, mit solchen Zumuthungen zu rechnen.
Im übrigen aber nehme ich keinen Anstand, für meine Person zu erklären, dass ich mit der Regierung, wie sie gegenwärtig am Ruder ist, mich nicht beglückt erklären kann und ich wundere mich, dass der Herr Vorredner uns für so naiv gehalten hat, dass wir unsere Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Regierung aussprechen sollten. (Veselost. na desni — Heiterkeit rechts.) Dass ihn das überrascht, ist auch für mich überraschend. Ich werde ihm nicht so weit folgen, um alle Excurse mitzumachen, aber so viel muss ich bemerken, dass eine so große Reform nur in den Zeiten einer gewissen inneren Ruhe, eines passablen Verhältnisses unter den Parteien stattfinden kann; das ist gegenwärtig nicht der Fall, indem die Regierung, wenn sie
auch die beste Absicht gehabt hätte, nur das Gegentheil der Zustände, nämlich Zank und Hader verursacht hat. Das werden die Herren nicht leugnen nnd Sie werden es begreiflich finden, dass wir uns nicht betvogen finden sonnten, uns mit der gegenwärtigen Regierung in Verhandlungen über eine principielle Reform einzulassen. Uebrigens sind diese Uebelstände schon an einer anderen Stelle gekennzeichnet worden; diese großen Uebelstände scheinen nns charakteristisch und müssen uns die größte Vorsicht gebiete».
Charakteristisch, dass die Behandlung der Staats-geschäfte von oben her mit einer gewissen Leichtfertigkeit und Frivolität (ugovori na levi: dr. Zarnik: To nij res; eksempla! — Widerspruch links; Dr. Zarnik: Das ist nicht wahr, Exempla!) Ich werde schon auf Exempel kommen.
Das zweite charakteristische Moment ist, dass sich die Regierung in einem fortwährenden Gedränge wegen des Tauschhandels befindet (ugovori na levi — Widerspruch links), welchen sie mit den Parteien zn pflegen genöthigt ist, um sich am Ruder zu erhalten. (Ugovori na levi — Widerspruch links.) Ich bitte nur die Verhandlungen des Reichsrathes nachzulesen, Sie können die einzelnen Tausch-objecte verfolgen. Ich sage, wenn die Regierung von den besten Intentionen beseelt wäre, angesichts dieser schiefen Bahn, ans wAche sie gerathen ist, wäre es ihr kaum möglich, hier wie in vielen anderen Angelegenheiten ihre guten Intentionen einzuhalten. Dass es unter diesen Umständen sehr bedenklich ist, sich mit der Reform der politischen Verwaltung zn befassen, können wir wohl alle sagen.
Wenn einer der Herren Vorredner mit den Confis-cationen der Blätter einen gewissen oratorischen Aufwand gemacht hat, so glaube ich, ist es eine sehr gewagte Behauptung, dass die jetzige Regierung mit den Confiscationen sparsam sein soll; ich habe sie nicht gezählt, aber die jetzigen sind außerordentlich zahlreich. (Dr. Zarnik: Mi smo jih šteli — Dr. Zarnik: Wir haben sie gezählt.) Wenn ihrer jetzt auch ein Paar weniger sind wie früher, zahlreich sind sie genug.
Ich bedauere Confiscationen zu jeder Zeit und habe nicht so wenig Nächstenliebe, dass ich, wie der Herr Vorredner, beklagen würde, dass die Blätter zu wenig confis-cirt werden; ich beklage, dass sie zu stark coufiscirt werden. (Pohvala na desni, ugovori na levi — Beifall rechts, Widerspruch links.) Ich bitte um Entschuldigung, das ist meine Anschauung, an der ich niemanden zweifeln lasse, am allerwenigsten dem Herrn Vorredner. (Pohvala na desni — Beifall rechts.)
Wegen der Gleichberechtigung, die angeblich nicht vorhanden sein und zu der die Politik der gegenwärtigen Regierung führen soll, erlaube ich mir Umschau zu halten auf dem Gebiete der ausländischen Gesetzgebung. Es gibt keinen Staat in Europa, in dem die Gleichberechtigung der Nationalitäten auch nur annähernd so weit gienge, als bei uns in Oesterreich. (Dr. Zarnik: Prosim, Švica!) Uebrigens auch in der Schweiz werden Ausschreitungen, die bei uns zulässig sind, nicht gestattet. (Dr. Zarnik: Tam tega mj treba!)
Wir haben noch einen Schmerzensschrei über einen anderen Umstand gehört, das hat keinen überrascht, und hat schon einer meiner Freunde die betreffende Aeußerung mit Präcision klar und richtig gestellt, so dass ich nichts beizufügen habe.
Es ist auch ein anderer Passus beanständet worden, ivelcher im Majoritätsberichte vorkommt und sich darauf bezieht, dass die Majorität gegenwärtig deshalb nicht in der Lage wäre, auf eine große principielle Resorni einzugehen, weil jene Voraussetzung nicht geboten erscheint, welche zu einer solchen Mitwirkung nothwendig ist, »nämlich die gänzlich unbeeinflusste Leitung seitens der politischen Verwaltung des Landes.« Nachdem dieser Passus gänzlich unrichtig erklärt worden ist, sehe ich mid) genöthiget, einiges darauf zu repliciren.
Meine Herren, ich will nicht weitwendig werden und erlaube mir nur hinzuweisen auf eine Reihe von Schritten, die vorgekommen sind, welche, wie ich glaube, in diesem Passus einen milden und in keiner Weise übertriebenen Ausdruck gefunden haben. Ich erinnere z. B. daran, dass wiederholt im Amtsblatte, im officiellen Blatte die Partei, der ich anzugehören die Ehre habe, in einer bisher unerhörten Weise angegriffen, geradezu insultirt worden ist. (Ugovori na levi — Widerspruch links.) Wir sind ein »winselndes Häuflein« genannt worden. Insoweit bin ich nun provocirt worden durch die Ausführungen des Herrn Dr. Zarnik. Ich erinnere Sie daran, dass eine Behörde wegen ihrer gesetzmäßigen Functionen im Amtsblatte im mwfficiellen Theile lächerlich gemacht worden ist. Es ist ein öffentliches Geheimnis, ich spiele nicht mit versteckten Karten, wenn ich sage, dass der Landesschulrath lächerlich gemacht worden. (Klici: Kje, kedaj ? — Rufe: Wo, wann?), meine Herren, ich habe den betreffenden Leitartikel nicht da, es hat sich um die Einführung des Slovenischen als Unterrichtssprache au der Prüparandie gehandelt. (Velik nemir na levi — Große Unruhe links.)
Deželnega glavarja namestnik, Graselli
(pozvoni — gibt das Glockenzeichen):
Prosim, ne motite gospoda govornika.
Abgeordneter Dr. Schaffer
(nadaljuje — fortfahrend):
Ich bin zu diesen Ausführungen provocirt worden. Ich führe weiters an, dass die Regierung bei der letzten Gemeinderathswahl sich unmittelbar in den Kampf der Parteien gemischt hat (dobro! na desni — Bravo! rechts), dass in den officiellen Notizen des Amtsblattes für die nationalen Kandidaten Partei ergriffen worden ist, dass ans die Beamten ein Terrorismus ausgeübt wird, wie er bisher niemals stattgestlnden hat. (Klici na desni: Tako je; ugovori na levi — Rufe rechts: So ist es; Widerspruch links.)
Deželnega glavarja namestnik, Graselli:
Prosim, ne motite gospoda govornika.
Abgeordneter Dr. Schaffer
(nadaljuje — fortfahrend):
Ich bitte eine Amtszeitung früherer Jahre zur Hand S» nehmen und Sie werden sehen, ob sich die frühere Regierung veranlasst gefunden hat, sich in einer solchen Weise F äußern. (Velik nemir na levi, predsednik pozvoni —
Unruhe links, der Vorsitzende gibt das Glockenzeichen.)
Wenn von den Herren Rednern auf jener (levi — linken) Seite eine Reihe von Fällen, in welchen Beamten versetzt und entfernt wurden, erwähnt worden ist, glaube ich, dieses Gebiet hätte nicht gestreift werden sollen. In dieser Beziehung ist unter dem gegenwärtigen Regime viel mehr und viel Ergiebigeres geleistet worden als unter der früheren Regierung. (Dobro! na desni — Widerspruch links.) Ich kann mich in dieser Richtung auf die autoritative Aeußerung eines Herrn von jener Seite des Hauses beziehen, der nicht hier ist und der an hervorragender Stelle eines ihm sehr nahe stehenden Blattes alle diejenigen Beamten aufgezählt hat, welche bei der andern Partei Anstoß erregten und ihr zulieb versetzt wurden. (Klici na desni: Lüste! — Rufe rechts: Hört!) Es ist das eine unzweifelhafte Quelle, ein lebendiges Zeugnis aus der Mitte des hohen Hauses. Es war daher ein bedenkliches Gebiet, auf welches sich die Gegner begeben haben.
Eines hat mich aber sehr unangenehm berührt; es war das, was bisher noch nie vorgekommen ist und was sich bisher in keiner parlamentarischen Versammlung ereignet hat, dass im offenen Hause ein College von dem andern denuncirt worden wäre. (Dobro! na desni — Bravo! rechts.) Es hat mich mit besonderer Betrübnis erfüllt, dass so etwas hier Vorkommen konnte.
Ich schließe hiemit meine Ausführungen imb empfehle dem hohen Hanse die Annahme der Majoritätsanträge. (Dobro! na desni — Bravo! rechts.)
Kandespräsident Andreas Winkler:
Es ist sowohl von der linken Seite des hohen Hauses als auch von der rechten das Gebiet der hohen Politik betreten worden. Ich glaube, dass der Gegenstand, welcher von der hohen Versammlung eben verhandelt wird, nicht darnach angethan ist, dass man dabei das Gebiet der hohen Politik betreten müsste, da diese nicht zur Sache gehört. Nichtsdestoweniger kann ich, weil von Seite des letzten Herrn Redners Aeußerungen gefallen sind, welche gegen die jetzige Regierung gerichtet sind, dieselben nicht unbeantwortet lassen. Es ist nämlich gesagt worden, dass die Regierung bei der Behandlung der Geschäfte eine Leichtfertigkeit und Frivolität an den Tag gelegt hat und dass ein Tauschhandel getrieben worden ist. Das sind Aeußerungen, die wir häufig genug gehört und auch in den Zeitungen zu lesen bekommen haben. Ich muss mich jedoch gegen dergleichen Ausfälle verwahren und dieselben zurückweisen, indem sie nach meiner Ueberzeugung vollkommen unbegründet sind. So lange nicht Thatsachen angeführt und Beweise erbracht werden, gehören dieselben in das Gebiet der Erfindung.
Es ist auch angedeutet worden, dass jetzt Zank, Hader und Zerfahrenheit unter den Völkern Oesterreichs herrschen. Von dieser Zerfahrenheit, von welcher wir bei verschiedenen Gelegenheiten schon gehört und ebenfalls in den Blättern gelesen haben, ist aber nicht das vorhanden, was die Herren als vorhanden hinstellen möchten. Dass eine Zerfahrenheit herrscht unter einer Partei, die ich nicht näher bezeichnen will, unterliegt keinem Zweifel. (Dobro! na levi — Bravo! links.) Alle Parteien, die nicht am Ruder find und sich in der Minorität befinden, pflegen über den Zustand, wie er sich vorfindet, zu klagen. Diese Partei war früher am Ruder und verfügte über die Schicksale der
Völker, vorbehaltlich der Allerh. Rechte der Krone; sie war in der Majorität und theilte Gnaden aus an die Minorität oder verweigerte dieselben auch. Wenn nun dieselbe, vielleicht aus eigenem Verschulden, nicht mehr am Ruder ist, so ist kein Grund anzunehmen, dass überhaupt die Nationen Oesterreichs unter einander zerfahren, in Zank und Hader sind. Es gibt jetzt eine Majorität im österreichischen Abgeordnetenhause, hinter der die überwiegende Mehrheit der österreichischen Völker steht, und darauf stützt sich die Regierung.
So viel zur Widerlegung dessen, was gegen die Regierung und das jetzige System vorgebracht wurde. Es haben sich die Herren Redner auch schon auf das Gebiet der Specialdebatte begeben und einzelne Sätze aus dem Berichte der Majorität herausgegriffen. Ich kann daher, trotzdem wir uns in der Generaldebatte befinden, weil einzelne Stellen des Majoritätsvotums citirt wurden, nicht umhin, mit einigen Worten jene in demselben enthaltene und hier verlesene Stelle beleuchten, welche meine Person selbst betrifft. Es wird mir zugemuthet, dass ich als Leiter der Landesregierung mich von politischen Parteien beeinflussen lasse. Allerdings eine sehr schwerwiegende Anklage. Meine Herren, ich will ununtersucht lassen, welche Einflussnahme auf die Regierungsgeschäfte in früheren Jahren die eine oder die andere Partei sich angemaßt hat. (Dobro! na levi. Klici: Kedaj ? na desni — Bravo! links. Rufe: Wann? rechts.) Jedesmal, wenn verschiedene Parteien in einem Lande sind, kommt es vor, dass dieselben ihre Anschauungen bei der Regierung zur Geltung bringen wollen. Wenn nun auch eine solche Einflussnahme beabsichtigt wurde, so kann ich doch nicht annehmen, dass die damaligen Träger der Regierungsgewalt sich dadurch von ihrer Pflichterfüllung haben abwendig machen lassen; sie werden jedenfalls ihre Unabhängigkeit und Selbständigkeit gewahrt haben, und, meine Herren, diese Selbständigkeit und Unabhängigkeit nehme auch ich für mich in Anspruch. (Dobro! na levi — Bravo ! links.) So lange ich die Ehre habe, Landespräsident von Kram zu sein, bin ich derselbe, welcher bei der Landesregierung zu befehlen hat, und niemand und keinerlei Einflüsse werden mich von meiner Pflichterfüllung abwendig machen. Ich bin mir in dieser Beziehung meiner vollen Verantwortlichkeit bewusst, ich scheue sie nicht, lehne sie nicht ab, scheue nicht das Urtheil der Bevölkerung im Lande, sowie ich auch nicht das Urtheil meiner Herren Vorgesetzten scheue; aber diese Zumuthung und Verdächtigung, wie sie hier im Majoritätsvotum zum Ausdrucke gelangt ist, muss ich entschieden zurückweisen. (Pohvala na levi — Beifall links.)
Ich habe noch Einiges gegenüber dem zu bemerken, was seitens des Herrn Vorredners zur Begründung der erwähnten Stelle im Majoritätsvotum vorgebracht worden ist. Er meint, es sei im Amtsblatte die Partei, welcher er anzugehören die Ehre hat, auf unerhörte Weise beleidiget worden. Von dieser Beleidigung ist mir durchaus nichts bekannt und ich glaube, dass das eine unbegründete Annahme ist. Wenn die Regierung in allen möglichen Tonarten angegriffen wird von Seite des Organes, welches die Interessen dieser Partei vertritt, so muss auch dem Amtsblatte gestattet sein, zur Abwehr irgend etwas vorzubringen. Es ist gesagt worden, der Landesschulrath sei lächerlich gemacht worden. Dies ist durchaus nicht der Fall,
sondern es brachte das Amtsblatt nur eine Entgegnung auf einen Angriff und heftigen Ausfall in dem gedachten Organe, welches das Ministerium zur Verantwortung gezogen hat, dass dasselbe eine Concession in sprachlicher Beziehung an das Land gemacht hat, was wohl nur ein Act der Gerechtigkeit war. Wenn im officiellen Blatte ein solcher Angriff zurückgewiesen wurde, so ist das nur correct gewesen.
Dass sich die Regierung bei den letzten Gemeinderathswahlen in dieselben gemengt hätte, ist durchaus nicht der Fall (veselost na desni —- Heiterkeit rechts), dies ist durchaus nicht der Fall. Ich, der ich hier die Landesregierung zu vertreten habe, kann constatiren, dass ich auf keinen Beamten irgend einen Druck ausgeübt habe, dass ich über die Gemeinderathswahlen mit den Beamten gar nicht gesprochen und dass ich jedem freigestellt habe, zn stimmen, wie er es mit seiner Ueberzeugung vereinbar findet. Ob es jederzeit so gewesen ist, das lasse ich dahin gestellt sein.
Was die Maßregelung der Beamten anbelangt, die zur Sprache gebracht wurde, muss ich dem betreffenden Herrn überlassen, zu beweisen, dass eine Maßregelung wirklich stattgefunden habe. Ich weiß von keiner Maßregelung gegenüber irgend einem Beamten etwas. Auch in dieser Beziehung müssten Beweise erbracht werden. Dass wegen politischer Anschauung oder wegen correcten Benehmens irgend jemand wäre zur Verantwortung gezogen worden, ist durchaus unrichtig, und ich muss auch diese Insinuation als ganz unbegründet zurückweisen. (Dobro! na levi — Bravo! links.)
Poslanec dr. Zamik:
Nekoliko besedi imam na to odgovoriti, kar je omenjal gospod dr. Schaffer.
Kar se tiče njegovih napadov na poročilo Manjine, prepuščam poročevalcu gospodu Sveten, ki bi) gotovo izvrstno varoval stališče manjine. Ali ker je gospod dr. Schaffer očital gospodu Sveten, da utegne biti slabo orijentiran v drugih evropskih uredbah, se čudim, da je rekel, kako bi bilo to, če bi 17 zborov imeli v Avstriji, in kdo bi vladal na Dunaji, ko bi bili deželni načelniki odgovorni deželnim zborom, in da kaj tacega ni na svetu. Jaz le navajam, da ima Amerika še čez 46 državic, guvernerji so izvoljeni iz dotičnih kongresov, in ravno tako je prezident države odgovoren glavnemu kongresu in senatu.
Dalje je rekel, da ravnopravnost ni nikjer izpeljana. Ne bom govoril o Švici, naj bere Fischhofovo knjigo, ki je stara kakih 12 let, in videl bo, kako je tam izpeljana ravnopravnost. Mi Slovenci bi bili zadovoljni, ako se nam da toliko ravnopravnosti, kolikor je imajo Flamanci v Belgiji. Tam je državni jezik francoski jezik že 400 let, ali Flamanci imajo svoj jezile v vseh šolah, francoskega se uče toliko, da ga znajo, ko zapuste srednje šole. V kantonu Löwen in Brüssel se predava vse v flamanskem jeziku in tako se tudi izpiti delajo. V upravi se rabi francoski jezik s centralno vlado, s strankami pa se uraduje kakor kdo hoče, flamanske vloge se flamansko rešujejo in pravde se vrše v domačem jeziku pod ničevostjo.
Ako Slovenci dobimo le to, kar imajo Flamanci, bomo zadovoljili, in najivno je od gospoda dr. Schafferja misliti, da ne vemo, kako je drugod. (Veselost na levi — Heiterkeit links.) Razen tega je ravnopravnost tako izpeljana tudi v Litaviji na Ruskem in v nemško-ruskih provmcijah. Na Poljskem se ve da ni tako, ker tam dela vlada tako, kakor je delala po letu 1848. avstrijska vlada na Ogerskem. Ali prišli bodo tudi tam za poljski narod boljši časi.
Gospod dr. Schaffer je govoril o »frivoliteti«, »Tauschhandel«, »schiefe Bahn« i. t. d. V »Neue freie Presse« beremo vsak dan dvakrat take fraze, zjutraj in zvečer. Nobenega lista še nisem dobil v roke, da bi ne bilo teh fraz notri. (Veselost na levi — Heiterkeit links.) Jaz sem rekel, da naj le en eksempel pokaže, ali dosedaj tega ni storil.
Kar se tiče konfiskacij, ni res, da bi jaz želel, da se drugi listi konfiscirajo, jaz hočem, da se postava izvršuje in da naj se, če nas konfiscirajo, tudi drugim pravica godi.
Ker je gospod dr. Schaffer rekel, da je on zoper konfiskacije, bi ga jaz opomnil, da je pod Lasserjevo vlado šest let sedel v državnem zboru, ali nikdar ni predloga napravil, da naj se ta postava odpravi. Prilika je bila lepa, kajti Foregger je stavil tak predlog, ali nobeden naših poslancev ga ni podpisal. Ali mislite, da smo že vse to pozabili? (Veselost na levi — Heiterkeit links.)
Na dalje se je reklo, da se je vlada v uradnem listu potegnila za naše kandidate. Res je nekoliko besedi stalo v onem listu, ali s časnikom se nam nič ne pomaga; to bi pomagalo le potem, ko bi se godilo kakor takrat, ko so šefi klicali svoje uradnike, ter jim rekli: Če ne bote volili za vlado, gorje vam! Leta 1877 je prišel sedanji sekcijski šef Possaner v Postojno in je rekel nekemu možu, ki je bil na sluhu, da narodno voli: »Vi tobak prodajate, tukaj poglejte orla zvunaj, ta orel bo kmalu zginil, ako ne boste z nami volili.« Tako se je takrat teroriziralo in še dandanes se terorizirajo uradniki za vašo stranko. (Dobro! na levi — Bravo! links.)
»Exempla sunt odiosa«, ali če hočete, Vam jih povem. Kaj bi rekli gospodje, ako bi gospod dr. Bleiweis kot načelnik ljubljanske čitalnice pri mestnih volitvah pisal vsem uradnikom, da je njih dolžnost, voliti narodne kandidate? Vsi bi mislili, da je znorel, in načelnik konštitucijonalnega društva, ki med vami sedi, poslal je tako epistolo vsem uradnikom. (Čujte! na levi — Hört! links.) In nobeden se temu ni čudil, ker to je bilo v zistemi ležeče. Potem se pravi, da vlada pritiska na uradnike. Ali kdaj se je prej upal politični uradnik prevzeti kandidaturo od naše stranke? Sel bi bil precej v Černo-vice ali Sučavo premišljevat, kako mora človek pokoren biti. Med Vami pa sede uradniki mirno kakor poprej in bodo še avanzirali. Že gospod Navratil je omenjal, da se je moral gospod Bučar kandidaturi odpovedati. T° bi bilo zadosti, bil je osramočen, ker se je umaknil, ali še potem prestavila ga je vlada v Kočevje z žaganjem, da bo odpuščen. Pod to vlado pa kandidirajo najvišji uradniki vaše stranke.
Glede denuncijacije, o kateri je govoril gospod dr. Schaffer, mislim, da to ni denuncijacija, če se vladi kaj pove, kar sama dobro ve, tu imamo poročilo večine pred sabo in gospod Navratil je le svoje začudenje izrekel nad tem poročilom, kar je popolnoma opravičeno. (Pohvala na levi — Beifall links.)
Abgeordneter Dr. Ritter von Kattenegger:
Obschon ich nicht die Absicht habe und weil eben ich nicht den hohen Flug der Politik verfolgen will, welchen die bisherigen Redner im Gegenstände eingeschlagen haben, so glaube ich doch in dieser Angelegenheit nicht schweigen zu sollen, weil ich sie für eine hochivichtige für das Interesse des Landes halte. Ich glaube umsoweniger schweigen zu bürfett, als ich mir doch einige Kenntnis in den Verwaltungszuständen des Landes und betreffs der Uebelstände zumuthe, welchen Abhilfe geleistet werden soll. Wenn ich jedoch auf eine Bemerkung, welche früher gefallen ist, zurückkomme, so geschieht dies, weil ich den Vorwurf factiöser Opposition durchaus nicht für berechtigt halte und denselben weder auf diese (desno — rechte) noch auf die andere (levo — linke) Seite des hohen Hauses angewendet wissen möchte. Der beste Gegenbeweis liegt darin, dass beide Seiten des hohen Hauses auf die concrete» Fragen, welche die Regierung gestellt hat und die, man mag darum denken wie immer, ob sie passend seien oder nicht, nach ihrem besten Wissen und Gewissen Antwort zu geben versucht haben. In der vorliegenden Beantwortung der gestellten Fragen und den diesbezüglichen Anträgen liegt alles eher als eine factiöse Opposition.
Wenn ich nun ans das Wesen der Sache übergehe, so fürchte ich, in die Specialdebatte hinüberzugreifen, indem ich die Antrüge der Majorität und Minorität des hohen Hauses zu besprechen mich anschicke. Ich werde nicht ins Detail übergehen, umsoweniger als dasselbe sowohl, was die Anträge und Anschauungen der Minorität als der Majorität betrifft, vom Herrn Collegen Dr. Schaffer bereits erörtert worden ist; allein ich muss hiebei eine gewisse principielle Verschiedenheit in den beiderseitigen Anträgen, welche darnach angethan ist, in der Generaldebatte beleuchtet zu werden, besprechen, ttitb aus dem Grunde glaubte ich bei dieser Gelegenheit, mir das Wort erbitten zu sollen.
Die Herren, die die jetzige Gemeinde-Organisation als Verwaltnngskörper genügend finden, um die Aufgabe zu erfüllen, die die jetzige Gesetzgebung den Gemeinden zuweist, haben nach meiner Ansicht vollständig recht, in dem Mino-ritätsvotnm der Regierung zu empfehlen, dass es so bleiben möge wie es jetzt ist; allerdings will die Minorität eine Aenderung unter der Voraussetzung, dass die Regierung sich entschließt, landesfürstliche Bezirksämter oder Commis-sariate für jeden Gerichtsbezirksprengel zu organisiren, welchen Bezirksvertretungen im Sinne des Minoritätsvotums beizugeben wären. Unter dieser Voraussetzung stimmen sie für eine Aendetmng, ich constatire aber, dass diese Voraussetzung im Regiernngsqnästionär ausgeschlossen ist, denn, wie aus dem zweiten Fragepunkte zu ersehen ist, besteht die Regierung auf dem Principe, dass die Bezirkshauptmannschaften in ihrer jetzigen Organisation zu belassen sind. Sie tvollen aber von dem entgegengesetzten Sandpunkte aus Bezirksvertretungen haben, damit ist jedo cht eigentlich gesagt: Wir wollen sie nicht haben.
Ich für meine Person muss die Ueberzeugung aussprechen, dass bezüglich der Gemeinden als Grundlage der politischen Verwaltung im Lande im großen und ganzen der ihnen zugedachte Wirkungskreis die Kräfte dieser Körperschaften übersteigt, insoferne sie berufen sind, auch als staatliche Functionäre zu wirken. Ich möchte aber bitten, hierin einen Unterschied zu machen. In demjenigen Wirkungskreise, welcher ihre ökonomische, finanzielle Thätigkeit betrifft, ist keine Aenderung nöthig, weil das charakteristische Merkmal jeder Persönlichkeit dies ist, selbstbestimmend zu wirken, und gerade, weil ich von der Selbstbestimmung rede, möchte ich dieses Wort an die Stelle des Wortes »Autonomie« setzen, weil ich fürchte, dass mit dem Allsdrucke Autonomie ein unklarer Begriff verbunden ist. Selbstbestimmend kann ich nur dort als Glied des Staates auftreten, wo ich in meinem persönlichen Rechtskreise mich bewege, wo es sich um die Vermögensverwaltung handelt oder um Verfügungen über das Gemeindevermögen, um Anordnungen in Straßen- oder anderen Gemeinde-Angelegenheiten und Anstalten. So lange ich nun in diesem Wirkungskreise mich bewege, bin ich selbstbestimmend aufzutreten berechtiget, in dem Momente aber, wo ich diesen Kreis der Selbstbestimmung überschreite, stehe ich der Frage gegenüber: habe ich etwas, was mir das Gesetz zur Ausführung zuweist, zli thun oder zu unterlassen? In dieser Beziehung habe ich vor allem den ortspolizeilichen Wirkungskreis im Auge, da kann schon von einer Selbstbestimmung nicht mehr die Rede sein, da kann ich nicht sagen, ich will es thun oder unterlassen, sondern ich muss es thun, wenn das Gesetz es fordert, ich darf es nicht unterlassen, wenn das Gesetz es verlangt; da kann ich also nicht selbstständig, nicht autonom sein, und da, meine Herren, fehlt es den Gemeinden einerseits an Macht und Mitteln, andererseits an Verständnis und Einsicht, um dasjenige, was im staatlichen Interesse nothwendig ist, durchzuführen. Indem ich sagte, die Gemeinde könne sich der Verpflichtung nicht entschlagen, dasjenige zu thun, was das Gesetz ihr vorschreibt, habe ich nicht bloß die Fälle im Auge gehabt, wo etwas Gesetzwidriges gethan wird, denn für diese Fälle ist durch die Gesetzgebung gesorgt, indem die politischen Beamten sanirend und abwehrend einzugreifen haben. Allein, das ist beiweitem die geringste Zahl der Fälle, die größere Zahl der Fälle ist die, dass die Gemeinde etwas Unzweckmäßiges thut, oder dass sie gar nichts thut. In dieser Beziehung haben wir für unsere Begriffe des autonomen Wirkungskreises gar keinen Ausweg. Sie haben die Einflussnahme der politischen Behörden dadurch ausgeschlossen, dass sie ihnen nicht einmal den Beschwerdezug zugewiesen haben. Sie haben keine Einflussnahme des Landesausschusses statuirt, weil sein Einfluss gleich Null ist, indem die Gemeinde selbständig ist, daher thun kann, was sie will. Jnsoferne die Zweckmäßigkeit in Frage kommt, muss ich sagen, dass derjenige, wer thun kann, was er will, auch bestimmen kann, ob etwas zweckmäßig ist. Von diesem Standpunkte aus kann man die weitgehendsten Begriffsbestimmungen der Autonomie aufstellen, während man auf der anderen Seite das ernste Streben hat, die Uebelstände, wo sie bestehen und anerkannt sind, zu beseitigen.
Nun frage ich, wie soll die Einrichtung der Gemeindeverwaltung beschaffen sein, dass damit die bestehenden Uebel-
stände beseitigt werden? — In dieser Beziehung will das Majoritätsvotum, dass die Gemeinden so organisirt werden, dass sie die Kraft besitzen, dasjenige zu leisten, was ihnen zugewiesen wird. In dieser Beziehung glaube ich, obschon die Ansichten auseinander gehen, sind die jetzigen Gemeinden vielfach zu klein, ich kann sie als ein entsprechendes Organ nicht ansehen, es müssen größere Gemeinden, Verwaltungsoder Bezirksgemeinden geschaffen werden, welche ihren Wirkungskreis zu erfüllen in der Lage wären Ich sage nicht, dass die jetzt bestehenden Ortsgemeinden außer Thätigkeit gesetzt werden sollen; der Dienst der politischen Verwaltung verzweigt sich, wie durch Aeste und Adern in die entferntesten Gegenden des Landes, so dass man an jedem Orte, wo eine Ortspolizei sich entwickeln soll, ein derlei Organ haben muss; der poliüsche Dienst verzweigt sich in der Weise, dass man nothwendig zu den untersten Organen des Gemeindelebens, zu den Untergemeinden greifen muss, damit sie zur Erfüllung ihrer staatlichen Aufgabe gelangen; aber dasjenige, was anzuordnen war, zu verfügen und zu leiten ist, muss von größeren Körperschaften, die ich Ver-waltungsgemeiuden nennen will, ausgehen.
Unter dieser Voraussetzung und in einer noch weiteren war es die Ansicht der Majorität des Ausschusses und hat sie dies auch in den Worten ausgedrückt, dass den Gemeinden ihr dermaliger selbständiger Wirkungskreis zu belassen sei, nämlich nur unter der Voraussetzung, dass die Gemeinden in größere Körper sich organisiren. Die zweite Voraussetzung ist die, und da kommen wir der Ansicht der Minorität ziemlich nahe, dass den politischen Behörden jener Einfluss ermöglicht wird, welchen die Gemeinden als Ver-waltungsgemeindcn nicht werden entbehren können, weil ihnen das Brachium, weil ihnen die Kenntnis jener Gesetze fehlt, zu deren Ausführung sie berufen sind. Es wollen doch die Herren, dass der belehrende Einfluss der Bezirkshauptmannschaften gewahrt wird. Wenn nun ein politischer Bezirkscommissär bei den jetzigen Zuständen sagen würde: Du, Gemeinde, hast dies und jenes nicht recht gethan, das sollst du so machen; und wenn nun, meine Herren, ein Gemeindevorsteher diese Belehrung willig aufnimmt, wenn er davon Gebrauch macht, so wird es gut gehen, allein, es gibt auch autonome Organe, welche einen solchen Rath, eine solche Belehrung als Aufdringlichkeit auffassen könnten, und es bedarf nur einer kleinen Aufregung im Lande, um ein solches Einschreiten der politischen Behörde als dasjenige zu stigmatisiren, was man Uebergriffe nennt.
Wie steht es weiters mit der Executive? Die Gendarmerie soll den Gemeinden zugebote gestellt werden. Meine Herren, wissen Sie, dass nur die Bezirkshauptmannschaften das Verfügungsrecht über die Gendarmerie haben? Wenn Sie eine solche Verbindung zwischen den Gemeinden und den Bezirkshauptmannschaften zustande bringen, dass die letzteren in ihrem Wirkungskreise handeln, wenn Sie diese Mittel anwenden, so haben Sie das Ziel auf dem gesetzlichen Wege erreicht, welches jetzt in Form eines Wunsches angestrebt wird.
Vor allem glaube ich, ist es eine durch Erfahrung constatirte Misslichkeit im Lande, dass Agenden in den selbständigen Wirkungskreis der Gemeinde gegeben sind, zu deren Ausübung sie noch weniger berufen sind, als zur Ausführung irgend einer Maßregel der straßenpolizeilichen oder sanitätspolizeilichen Thätigkeit, das sind diejenigen
Agenden, welche die Entscheidung influenciren. Es ist von vielen Seiten als etwas Sonderbares gekennzeichnet worden, dass, um mich eines landläufigen Ausdruckes zu bedienen, nicht nur Behörden, sondern auch der Bauer über den Bauer zu Gerichte sitzen soll. Diese drastische Ausdrucksweise zeigt uns die Stimmung der Bevölkerung ziemlich richtig und gibt uns einen Fingerzeig, wo das Uebel der jetzigen Organisation liegt. Es fehlt die Autorität der Entscheidung, die Unbefangenheit des Entscheidenden und die Möglichkeit, wenn man auch das Richtige trifft, in den Verdacht zu kommen, nicht parteilos zu entscheiden.
Aus diesen Rücksichten, meine Herren, ist die Majorität des Ausschusses dahin gekommen, dass sie den jetzigen Wirkungskreis nur unter der Voraussetzung intact lassen und die Autonomie nicht weiter einzuschränken für zweckmäßig erachten würde, wenn die drei Agenden dem selbstständigen Wirkungskreise der Gemeinde entzogen und den Staatsbehörden zugewiesen würden. Diese drei Punkte finden sich auf der dritten Seite des Ausschussberichtes und sind folgende:
1.	) Die Entscheidung der aus dem Dienstverhältnisse oder Lohnvertrage während dessen Bestandes oder vor Verlauf von 30 Tagen nach Aufhören des Dienst- oder Lohnverhältnisses angebrachten Streitigkeiten;
2.	) die Ausübung des Strafrechtes der Gemeinden, jedoch mit Wahrlmg ihrer Cvmpetenz nach § 59 der Gemeinde-Ordnung ;
3.	) der Beschwerdezug gegen ortspolizeiliche Anordnungen des Gemeinde-Ausschusses oder gegen derlei Verfügungen des Gemeindevorstehers, wie auch gegen deren Unterlassung und Verweigerung, analog dem Landesgesctze für Steiermark vom 1. April 1875, Nr. 24 L. G. Bl.
Das sind die drei Agenden, die nach meiner und der Majorität des Ausschusses Meinung nothwendig einer Competenzänderung bedürfen, wenn die Verwaltung zum Wohle der Bevölkerung gereichen soll.
Nach den Erfahrungen; meine Herren, welche wir mit den autonomen Bezirksbehörden im Lande, namentlich mit den Bezirksstraßenausschüssen geinacht haben, sind dieselben so beschaffen, dass es sich nicht begreifen lässt, warum der Herr Abgeordnete Lavrenčič für diese Körperschaften eingetreten ist. Nach diesen gemachten Erfahrungen hätte ich nicht den Muth, zu empfehlen, dass Bezirksvertretungen mit größerem Wirkungskreise einzuführen versucht würden, mit jenem Wirkungskreise, den der Antrag der Minorität im Auge hat. Auch in der Beziehung ist die Ansicht der Majorität die richtigere und praktischere; es handelt sich um die Schaffung von autonomen Behörden, welche die ökonomischen Angelegenheiten eines Bezirkes zusammenfassen und welche, indem ihnen ein Vorsteher der politischen Behörde ail die Spitze gestellt wird, diejenigen Mittel und die executive Kraft gewinnen würden, welche nothwendig sind, damit auch diese Angelegenheiten gedeihlich besorgt würden. Ich bitte zu bedenkens dass bei dieser Spitze der Politischen Bezirksvorstehung es sich nicht um einen Eingriff in das autonome Verfügungsrecht mit dem Bezirksvermögen, mit den Bezirksanstalten handelt; der Bezirksausschuss würde dadurch, dass er bestimmt, was zu geschehen habe, mit welchen Mitteln es zu geschehen habe, diejeilige selbstbestim-mende Berechtigung behalten, die eben das eigentliche Wesen der Autonomie betrifft, während, wenn es sich um die Aus-
führung der Beschlüsse innerhalb ihres Rahmens handelt, wenn es sich nämlich um eine straßenpolizeiliche Verfügung handeln würde, hier doch der Bezirksvorsteher, welcher zugleich Organ des Ausschusses wäre, das natürlich berufene Organ zur Ausführung ist.
Ein Vortheil, den die Organisation der Bezirksstraßenausschüsse im Sinne der Majorität hätte und der nicht zu unterschätzen ist, ist der, dass die Betheiligung der Bevölkerung an den Wahlen, welche bisher nur zur Ermüdung derselben führte und daher nur eine untergeordnete war, eine lebhaftere würde. Ich will nicht in eine genaue Besprechung des Wahlmodus eingehen, wir haben ein Analogon int Straßengesetze, welches die Zusannnensetzung des Straßenausschusses andeutet und welches insofern einer Ergänzung fähig wäre, als in gewissen Fällen in hochbesteuerten Bezirken dem großen landwirtschaftlichen Betriebe oder der Großindustrie eine Reihe von Virilstimmen oder wenigstens ein Mitwahlrecht zu ertheilen wäre.
Mit diesen allgemeinen Andeutungen, welche weit ent-fernt sind, den Flug der hohen Poliük zu verfolgen, möchte ich den Standpunkt gekennzeichnet haben, welchen die Ausschüsse auf beiden Seiten festhalten und die Frage, die so lebhaft verhandelt worden ist, auf ihre eigentliche Bedeutung zurückführen, nämlich: was ist zweckmäßiger, eine im Sinne der Majorität beantragte Reorganisirung der Gemeindekörperschaften und Beschränkung ihres Wirkungskreises und Verweisung einiger ihrer Agenden an die Bezirksbehörden anzustreben, oder es so lange bei den jetzigen unerquicklichen Zuständen zu lassen, bis dasjenige Ideal erreicht worden sein wird, voir welchem in dem Berichte der Minorität die Rede ist?
Aus diesem Grunde möchte ich das hohe Haus ersuchen, nicht in die Specialdebatte einzugehen, sondern die Anträge der Majorität anzunehmen.
Abgeordneter Dr. non Schrey:
Die Ausführungen des Ausschussbcrichtes sind von den verehrteit Herren Vorrednern sowie vom Herrn Landes-prüsidcnten in jenen Punkten, welche einen politischen Beigeschmack enthalten, einer verschiedenen Erörterung unterzogen worden. Im Ausschussberichte ist in zwei Richtungen ein Gefühl der Unbehaglichkeit ausgedrückt, ein Gefühl der Unbehaglichkeit der Reichsregierung gegenüber und ein Gefühl der Unzufriedenheit gegenüber der Staatsverwaltung in Krain.
Wenn ich ans die heute zum zweiteninale vorgekommenen Ausführungen des Herrn Dr. Zarnik, welcher dieser (desni
—	rechten) Seite des Hoheit Hauses durch den Hinweis auf die Existenz des Krainer Laitdtages vielleicht ein Gefühl der Dankbarkeit an das Ministerium Taaffe nahelegen will, so geschieht dies zum Zwecke einer ganz kurzen Erwiderung.
Es mag sein, und ich will nach dem Grundsätze: Omnis bonus praesumitur, donee contrarius probater
—	annehmen, dass ein Gefühl der Gerechtigkeit es war, das das Ministerium Taaffe geleitet hat, als es zur crassen, in ttichts gerechtfertigten Maßregel der Auflösung des krainischen Landtages sich nicht entschließen wollte, ich will das annehmen; ich könnte aber auch annehmen, dass die Regierung Sie, meine Herren der Gegenseite, nicht für
geeignet gefunden hat, mit Ihnen ein so großes Geschäft abzuschließen. Man mag mit Ihnen kleinere Tauschgeschäfte machen, man mag sogar Franciscanerlehrer nicht ehrwürdig genug finden, um sie nicht zum Gegenstände eines Tauschgeschäftes zu machen; allein niemals wird man so weit gehen, das Schicksal einer Landesvertretung, welche tadellos ihres Amtes gewaltet hat (dobro! na desni — bravo! rechts) und deren Haltung von Sr. Majestät belobt worden ist, zu einem Tauschobjecte zu machen. (Poslanec Desch-mann: Čujte! — Dr. Zarnik: Gujeino!)
Ich könnte auch, wenn ich diesfalls eine ungünstige Anschauung über Grafen Taaffe hätte, annehmen, dass er Sie mit dieser Concession hinhalte, dass er Sie zappeln lasse, bis sich eine, wenn auch nur die kleinste hiezu geeignete Gelegenheit finde, diese Frage später einmal auf die Tagesordnung kommen zu lassen. Ich bezweifle aber das aus zwei Gründen, einmal weil ich nicht glaube, dass Ihr Einfluss gewichtig geimg in die Wagschale fällt, um einen solchen Erfolg zu erreichen, und anderseits, weil ich glaube, dass keine Regierung einen tadellos waltenden Landtag einer Partei zulieb auflösen wird.
Wenn ich nun zurückdenke auf die Montente, welche bei der Verwaltuugsreform in Frage stehen, und mit Rücksicht auf die Haltung der jetzigen Regierung den Nationalitäten gegenüber mir die Frage vorlege, ob ich ein Vertrauen habe in diese Regierung, ob ich eine Organisirung der politischen Verwaltung im großen Stile ihren Händen anvertrauen könnte, so muss ich mit Nein antworten. Wenn der Landtag von Stain, beziehungsweise die Majorität desselben in die Beantwortung der von der Regierung gestellten Fragen überhaupt eingeht, so thut sie dies, ihrer Pflicht folgend, nicht wegen, sondern ungeachtet des Ministeriums Taaffe.
Was könnten wir erwarten, wenn die jetzige Regierung zu einer Reform der politischen Verwaltung schreiten würde? Wir könnten nur erwarten, dass das System der legislativen und administrativen Concessionen auch in dieser wichtigen Frage zum Ausdrucke käme und dass die politische Verwaltung Oesterreichs nicht nach dem allgemeinen Staatsbedürfnisse, sondern nach speciellen Wünschen einzelner Parteifractionen geregelt würde. Darum könnte ich mich nie entschließen, zu einer Reform die Hand zu bieten, welche die jetzige Regierung in Angriff nimmt. So viel zu demjenigen, was in Bezug auf die Haltung der Vorlage gegenüber dem jetzigen Ministerium gesprochen wurde.
Was speciell die Verhältnisse in Kram betrifft, so muss ich sagen, dass ich in den Ausführungen des Herrn Landespräsidenten eine Widerlegung dessen, was in einem ziemlich lapidaren Satze in der Ausschussvorlage angedeutet und vom Herrn Dr. Schaffer ausgeführt wurde, nicht finden kann.
Die warme Vertretung, welche die Staatsverwaltung in Krain von jener (leve — linken) Seite dieses hohen Hauses heute gefunden hat und immer findet, mag schon an und für sich die innige Zusammenwirkung kennzeichnen, mit welcher maßgebende Herren jener Seite in Regierungsfragen hier im Lande mit zu thun haben. (Ugovori na levi — Widerspruch links — Dobro! na desni — Bravo! rechts.) Es ist nie vorgekommen, dass eine Regierung in Krain, so weit ich zurückdenke, von Ihnen gelobt worden wäre. Selbst der objective Landespräsident Ritter von
Kallina hat sich des Lobes von Ihrer Seite nicht zu erfreuen gehabt, im Gegentheile, da er objectiv genug war, die Thätigkeit der Gemeindevertretung von Laibach zu einer Zeit zu beloben, wo die Gegenpartei hierin einen Einfluss auf die Wahlaction erblickte, waren Sie undankbar genug (poslanec Deschmann: Čujte! — Dr. Zarnik: Čujemo, saj imamo ušesa!), ihm beim Abgehen von Laibach Steine nachzuwerfen. Wenn also der Chef der Regierung von Ihrer Seite in so warmer Weise gelobt wird, so ist das ein Zeugnis dafür, dass da innige Beziehungen bestehen. Nun muss ich sagen, derlei Beziehungen der Regierung zur Bevölkerung können allerdings oft segensreich sein, werden sie aber einseitig, so werden sie das Gegentheil davon. (Nemir na levi — Unruhe links.)
Der Herr Landespräsideut hat angedeutet, er wisse nicht, ob auch auf frühere Regierungen im Lande ein Einfluss der Parteien stattgefunden hat. Ich könnte ihn, mit voller Ueberzeugung zurufen: Nein! (Ugovori na levi — Widersprüche links.) Alles dasjenige, was frühere Regierungen in Krain gethan haben, haben sie kraft der Instructionen des Ministeriums gethan, und wenn diese Instructionen mit den Interessen einer Partei, wie, nebenbei gesagt, die österreichische Partei ist, zusammengefallen sind, so war es nicht die Partei, welche dieselben durchgesetzt hat, sondern die Principien der Regierung waren es, die zum Ausdrucke gelangten. Darin aber, dass nach ihrem Programme die heutige Staatsregierung die Eine Partei allein im Lande nicht begünstigen will, dessenungeachtet aber die letztere in dieser Beziehung Begünstigungen genießt, darin liegt jetzt der wesentliche Unterschied zwischen dem jetzigen und dem früheren Regieren in Krain. (Oho! na levi — Oho! links.)
Was über bett poliüschen Einfluss auf die Staatsverwaltung in Krain, von dem der Ausschussbericht Erwähnung macht, Näheres gesagt werden kann, ist bereits vom Herrn Dr. Schaffer gesagt worden. Ich glaube jedoch das Richtige zu treffet:, wenn ich zugebe, vollkommen coin cret bis auf alle einzelnen Acte kann über das Verhältnis zwischen Regierung und nationaler Partei der Nachweis nie geliefert werden, das Verhältnis liegt vielmehr tu der Luft, wird jedoch wahrscheinlich gemacht durch Umstände, welche ich gleich zu besprechen die Ehre haben werde.
Es muss vor allem auffallen, wenn allen wichtigen Acten der Regierung im Lande, namentlich ihren Kundgebungen in der Amtszeittmg, Besprechungen und Confcrenzen des Chefs der Regierung mit den Führern einer Partei vorangehen, welche Verhandlungen nicht in Abrede gestellt werden können, weil in einer so Heilten Stadt wie Laibach eben nichts geheim bleibt. (Abgeordneter Svetec: Tratsch.)
Es ist durch solche Vorgänge in der öffentlichen Meinung zun: mindesten die Annahme gerechtferüget, dass eilte Jdeenverbindung und Vereinbarung über die Leitung und Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten besteht. (Oho! na levi — Dobro! na desni — Oho! links — Bravo! rechts.) Wenn dann Maßregeln zum Vorschein kommen, welche eben nur unter diesem Gesichtspunkte erklärlich sind, dann glaube ich, meine Herren, stehen wir vor jenem Falle, welchen die Ausschuss-Vorlage constatirt und den ich als die mir am nachtheiligsten vorkommende »Doppelverwaltungin Krain bezeichnen möchte.
Der Herr Landespräsident hat gegen Dr. Schaffer erklärt, es sei ihm nichts bekannt, dass der Landesschulrath
in der Amtszeitung beleidiget wurde. Ich erlaube mir dem gegenüber zu constatiren, dass die Ausführungen des Herrn Dr. Schaffer vollständig richtig sind, und ich hätte das Wort sonst nicht ergriffen, um Näheres hierüber zu erwähnen. Es hat bekanntlich der Landesschulrath den Beschluss gefasst, die Verslovenisirung der Lehrer-Bildungsanstalt in Laibach abzulehnen. Was zwischen dieser Beschlussfassung und der Entscheidung des Ministeriums in diesem Gegenstände vorgekommen ist, ob der Beschluss des Landesschulrathes vom Vorsitzenden unterstützt wurde oder nicht, weiß ich nicht, so viel ist gewiss, dass das Gegentheil des vom Landesschul-rathe Beschlossenen vom Ministerium entschieden wurde. Als diese Entscheidung einlangte, wie wurde sie dem Publicum in der Amtszeitung mitgetheilt? Mit den Höhnischen Worten: »Der Landesschulrath denkt und das Ministerium lenkt«, eine Ausdrucksweise, welche im Amtsblatte, über die Thätigkeit einer Behörde gebraucht — einen lächerlich machenden Beigeschmack hat. (Ugovori na levi — Widerspruch links.)
Wenn gesagt wird, dass Beleidigungen einzelner Mitglieder der Verfassungspartei nicht vorgekommen sind, so möchte ich auf die Art verweisen, auf welche über die Rede eines Reichsrathsabgeordneten aus der Curie des Großgrundbesitzes int Amtsblatte berichtet wurde; ich möchte darauf Hinweisen, dass die Reden politischer Vereine in gleicher Weise behandelt und dass dabei Ausdrücke gebraucht wurden, die mit der Würde eines Amtsblattes nicht vereinbar sind.
Auch hat der Herr Landespräsident in Abrede gestellt, dass das Landesprüsidium bei den Gemeinderathswahlen auf die Beamten einen Eiitfluss geübt hat. Dr. Schaffer hat nicht behauptet, dass ein persönlicher Einfluss geübt wurde.
Eigenthümlich aber äußert sich das Amtsblatt hierüber. Zuerst erschien ein objectiv gehaltener Artikel, worin erklärt wurde, dass die Regierung mit diesen Wahlen nichts zu schaffen habe, — der einzig richtige Standpunkt, denn der Gemeinderath waltet seines Amtes zur vollen Zufriedenheit. Dieser Standpunkt der Regierung scheint nun auf einer Seite verschnupft zu haben, denn ein paar Tage darauf _ erschien ein gegentheiliger Artikel des Inhaltes, dass mit ersterer Ausführung nicht gesagt sein wollte, dass es der Regierung gleichgiltig sei, ob die Gegner derselben m den Getneinderath gewählt werden. Ich frage, ob im Gemeinderathe der Landeshauptstadt Parteien für oder gegen die Regierung wirken und ob also die Regierung Grund hätte, in den Wahlkampf einzugreifen?
Was die Haltung der hiesigen Regierimg gegen einzelne Beamten betrifft, so hat bereits Herr Dr. Schaffer erwähnt, dass ein slovenisches Organ selbst alle jene |v3e' welche die nationale Partei in Personalfragen durch öte Regierung errungen hatte, aufzählte, und es ist nicht Wfeln, dass alles dasjenige, was an Uebersetzungen und Entfernungen von verfassungstreuen Beantten aus Krain orgkkommen ist, in den Zweig jenes kleinen Tauschhandels gehört, zu welchem die nationale Partei dem Grafen Taaffe Ick genug war. Wenn es eines Beweises bedürfte, J* 'Eswe, welche der Berfassnngspartei angehören oder lTr™. A"ken unt den Prittcipien der Berfassnngspartei in .s?lltumnte, hier im Lande nicht auf Rosen gebettet sind, He Vertretung, die der Herr Inspector Pirker Lrs» • ^cu auf gemachten Angriffen — von Seite Gierung gefunden hat. Jeder, der diese Vorfälle ver-
nommen hat, war davon peinlich berührt (pohvala na desni — Beifall rechts), wie vom Regierungstische dessen Vertheidigung geführt wurde gegenüber von Angriffen, die auf das muthwilligste in diesem Hause, wohin sie nicht gehören, zur Sprache gebracht wurden. Die lahme Entgegnung seitens der Regierung war eher alles andere, als die wirksame Vertheidigung eines Beamten, der auf dieselbe zufolge seines Verdienstes vollen Anspruch gehabt hätte.
Haben wir hier im hohen Hause heute und vor einigen Tagen, als man die Existenz der Landesvertretung der Gnade des Grafen Taaffe zuschrieb, nur Ein Wort der Regierung vernommen, welche sich gegen diese ganz unwürdige Bezeichnung ausgesprochen hätte? Es wurde geschwiegen.
Es wurde auch geschwiegen, als die Majorität den Antrag eingebracht, begründet und zum Beschlusse erhoben hat, dass die 600jährige Vereinigung Krains mit Oesterreich feierlich begangen werde. Das Stillschweigen der Regierung bei einem so loyalen Acte ist instructiv für unsere Verhältitiffe. (Poslanec Svetec: Ali če vlada sama za se delati ovacijo?)
Wenn ich auf ein weiteres Symptom der befangenen Anschauungen unserer Regierung Hinweisen soll, so ist es das Amtsblatt, die »Laibacher Zeitung«, welche in einer frivolen und unwürdigen Weise die officielle Presse in Krain vorstellt.
Dies hängt zusammen mit den Vorgängen, welche sich vor einem Jahre zugetragen haben. Vorerst hat man von amts-wegen jenem, der das Organ der Verfassnngspartei verlegte und zugleich Verleger der Amtszeitung ist, die Pistole auf die Brust gesetzt, damit er den Verlag des ersteren aufgab, widrigens es auch mit dem Verlage der Amtszeitung sein Ende hätte. Das können die Herren nicht widersprechen. (Klici na levi: Prav je bilo — Rufe links: Recht war's.)
Nachdem der faetische Leiter des Blattes allen ihm gestellten Zumuthnngen gegenüber seinen Principien treu blieb und eine Aenderung in seiner Haltung nicht eintreten lassen wollte, ist er von amtswegen entlassen worden. Es trat nun ein Wechsel in der Haltung des Blattes ein, indem man maßgebendenorts die Leitung selbst in die Hand nehmen wollte. Wie sieht cs nun aus? (Klici na levi: Sijajno! ■— Rufe links: Brillant!) Das ist Geschmackssache. (Dr. Zarnik: Se nikdar tako! — Svetec: Boljši kakor »Wochenblatt«!)
Wenn die Herren ausgesprochen haben, bitte ich wieder ums Wort, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter.
Landeshauptmann-Stellvertreter:
Ich bitte den Herrn Redner, sich etwas mehr auf Dinge ztr beschränken, die mit dem Gegenstände zusammenhängen.
Abgeordneter Dr. v. Schrey:
Es ist das nur eine Erwiderung auf dasjenige, was vorgekommen ist.
Die Haltung des Amtsblattes also ist so einseitig, wie so maitche andere Action der Regierung. Wir finden darin die mit Vorliebe gepflegte Citirimg der heftigsten nationalen Hetzblätter, es werden darin Artikel wohlwollend besprochen, die früher int Amtsblatte keines Wortes gewürdigt worden siitd. Und wenn ich auf die jüngste Zeit
zurückschaue, wie sind die Landtagsberichte dargestellt? In einer Weise, welche ebenso unwürdig ist, als die Wahrheit entstellt. (Pohvala na desni — Beifall rechts — Ugovori na levi — Klici: Kje? kedaj? -— Widerspruch links — Rufe: Wo? wann?)
Deželnega glavarja namestnik:
Prosim, ne motiti gospoda govornika.
Abgeordneter Dr. v. Schrey:
Ich glaube nicht zu irren, wenn ich alle Vorgänge, welche das Amtsblatt betreffen, auch als Symptom jener Richtung bezeichne, welche heute in Krain maßgebend ist. Weil dies der Fall ist, so würde ich, was mich betrifft, die Erklärung abzugeben mir erlauben, dass ich in der Kennzeichnung dieser Verhältnisse durch den fraglichen Passus des Majoritätsberichtes nur die richtige Würdigung derselben erblicke.
Poslanec dr. Poklukar:
Ker je videti, da debate o našem predmetu ne bo konca, bom še nekaj omenil.
Pred saboj imamo predlog, kateri z razlogi, ki smo jih slišali, nima nobene zveze, vendar hočem na to nekoliko besedi odgovoriti.
V prvej vrsti moram reči, da se zahvaljujem poročilu večine, da je ta, čeravno brez uzroka, tako jasno demaskirala svoj obraz, kaj hoče storiti.
Stavki, katere je gospod dr. Zarnik citiral, kažejo, kaj predlogi večine hočejo, namreč: posnemati one zbore, kjer so Nemci v večini, in skleniti vladi nezaupnico. Ako iz našega deželnega zbora vlada dobi nezaupnico, si jo je sama prišla iskat, ker nam tistih pravic, ki nam gredo, ni skazala.
Gospod predgovornik je govoril o razpustu deželnega zbora in omenil v svoji navadni ponižnosti; da vlada zarad tega ni razpustila zbora, ker si ne upa vtrpeti pomoči tako izvrstne stranke, kakor jo vidimo nam nasproti. Ako se spominjate po malem debat, katere smo imeli v začetku tega zbora, bote vedeli, zakaj mi zahtevamo, naj se razpusti ta zbor. Krivičen je in ne zastopa dežele, ampak k večjem 5 % dežele. Zato smo vedno zahtevali, da naj se razpusti ta zbor, da se krivica popravi. Mi smo bili prej v večini, predno ste Vi prišli k veljavi in smo pokazali, da za deželno korist in avstrijski čut znamo toliko skrbeti kakor nasprotna stranka. (Dobro! na levi — Bravo! links.) Vi ste toraj prišli s tem predlogom, ker hočete dati vladi nezaupnico.
Ravno tako napadate v drugem odstavku deželno vlado, samo nekoliko bolj sramežljivo, da ne poveste sedanjega deželnega predsednika. Gospoda moja, dokazali niste ničesar, da bi bil najmanjšo krivico storil. Reklo se je, da se sedaj naš oficijalni časnik ureduje drugače, kakor popred. Tudi Vi ne boste tako naivni, da bi si vlada v lastnem listu dala zabavljati, kakor se je prej godilo.
In če hočete vedeti, kako dežela misli o gospodu deželnem predsedniku, lahko jo vsaki dan vprašale,
in odgovorilo se Vam bo: tacega predsednika nismo še imeli; Bog nam ga še dolgo časa ohrani. (Burni dobro-in ži vij oklici in dolgo trajajoče ploskanje z rokami na levi in med poslušalci — Stürmische Bravo- und Zivio-Rufe und lang anhaltendes Händeklatschen auf der Linken und im Zuhörerraume.)
Berichterstatter der Majorität Lrcih. v. Apfaltrern:
Ist denn das in der Ordnung, dass da applaudirt wird, als wären wir im Theater! Das ist bestellte Claque. (Dobro! na desni — Bravo! rechts. — Velik nemir na levi in med poslušalci — Große Unruhe links und im Zllhörerraume.)
Deželnega glavarja namestnik Graselli:
Prosim gospode poslušalce, da se nikdo ne vtika v debato.
Abgeordneter Potočnik:
Ich erlaube mir zu erklären, dass ähnliche Scenen auch anderswo vorkommen, dass insbesondere in Wien die Gal-lerien des Reichsrathes einmal geräumt werden mussten, und es war dies nicht ein Fall wie hier, wo die Zuhörer eingetreten sind für den Vertreter Sr. Majestät des Kaisers von Oesterreich. (Ugovori na desni — Widerspruch rechts. Dr. Schaffer: Das ist eine Infamie! — Dr. v. Schrey: Das sind Beweise!)
Poslanec Svetec:
Naše seje so očitne, poslušalci imajo pravico zraven priti in so se nadejali, da bo zanimiva debata. Zato so prišli, ne pa kakor klaka, katere ne potrebujemo.
Deželnega glavarja namestnik Graselli:
Želi še kdo besede ?
Poslanec dr. Zamik:
Prosim za dejanstveni popravek.
Abgeordneter Deschmann:
Ich bitte, die Geschäftsordnung zu Handbaben, er hat schon ziveimal gesprochen.
Poslanec dr. Zamik: '
Samo dejanstveni popravek, sicer ostane to ne-replicirano, kar je bilo povedanega.
Jaz predlagam konec seje in si pridržim besedo za prihodnjo sejo. Ako bi se ne sklenil konec seje, bom denes govoril. (Predlog ne obvelja — Der Antrag wird abgelehnt.)
Deželnega glavarja namestnik Graselli:
Prosim, da se slavni zbor izreče, ali dä gospodu govorniku še besedo.
Poslanec dr. Zamik:
Mislim, da ni treba tega, ker sem se oglasil samo za faktični popravek.
Deželnega glavarja namestnik Graselli:
Prosim, da se omeji gospod govornik samo na stvarne opazke.
Poslanec dr. Zamik:
Gospod dr. Schrey pravi, kako da se gospod deželni predsednik ni takrat oglasil, ko sem jaz govoril o grof Taaffe-jevi milosti. Vsi se veste spomniti, da je ud nasprotne stranke nam zvonil mrtvaški zvon, ali nobenemu izmed nas ni takrat v glavo padlo, apelirati na vlado, da bi nas bila pred temi napadi varovala. (Klici na desni: Opravilni red — Rufe rechts: Geschäftsordnung!)
Resnice nečete slišati, to je »Geschäftsordnung.«(Veselost na levi — Heiterkeit links.)
Kar se je prej očitalo zaradi uradnega lista (klici na desni: To ni popravek! — Rufe rechts: Das ist feine Berichtigung!)
Ali smem vse povedati?
Abgeordneter Dr. Schaffer:
Jeder hat nur zweimal das Wort und nicht öfter.
Poslanec dr. Zarnik:
Na ta tema prvikrat odgovarjam. Reklo se je, da nas »Laibacher Zeitung« protežira, ali letošnje leto pod sedanjim vredništvom ni hotela prinesti naših kandidatov niti ko! inserat. Poprej so bili v tem listu vedno opazke zoper nas, in v tem listu naredila se je prva halö-buka za tisto malenkost, ki je bila v Medvodah, in tam se je reklo z vso perfidnostjo, da je narodna stranka ljudstvo nahujskala. Ali je mogel tak redakter še dalje časa ostati pri uradnem listu? -— Uradni list mora biti neutralen in tak je sedaj, hvala Bogu.
Kar omenjate od »Tagblatt«-a, to je gola hinavščina. »Tagblatt« je bil pasiven in lastnik je bil vesel, da se ga je znebil, ker je zgubil pri njem tisoče in tisoče goldinarjev. Saj pravite, da ste kapital in inteligencija, zakaj ne zložite 10,000 gld.? Mestni zbor bi Vam gotovo dal koncesijo, da si napravite svojo tiskarno, kakor jo imamo slovenski reveži in potem bi tam, kakor gospod Dešchmann pravi, lahko producirali naprej svojo žlindro. Noben list pa ni bil tako umazan kakor »Tagblatt«, ki je napadal vse.
Landeshauptmann
(prevzame zopet predsedstvo — übernimmt wieder den Vorsitz):
d s 2if ^ ert^e *)em Hkrrn Berichterstatter der Minorität
Poročevalec manjšine Luka Svetec:
Prosim, da bi se seja sklenila, ker je materijala Preveč, da bi ga človek mogel sedaj obdelati.
Abgeordneter Dr. Hitter v. Vesteneck: '
Herr Landeshauptmann, darf ich mir die Frage erlauben, ob die Debatte schon geschlossen ist?
Landeshauptmann:
Die Debatte ist geschlossen und ich bringe den Anttag auf Schluss der Sitzung zur Abstimmung. (Ne obvelja — Wird abgelehnt.)
Poročevalec manj ine Luka Svetec:
Obžaljujem, da niste seje sklenili. Vam je lahko sedeti in poslušati, ali toliko materijala obravnavati, ko je seja že sedem ur trpela in se je toliko od vseh strani debatiralo, to je za enega človeka nemogoče.
Zatoraj jaz ne morem drugače, kakor čisto na kratko odgovarjati.
Najpred moram odgovoriti gospodu dr. Schaffer-ju, ki je nekaj govoril, da je sedaj v našej deželi, kar je to ministerstvo, nekaka razprtija. To je gola neresnica. Kje je razprtija ? — Tukaj v našej zbornici, ker nas Vi vedno provocirate in ste nas tudi danes, ko ste prinesli te stvari zoper vlado, akoravno ste vedeli, da jo bomo branili. Oni dan je bila razprtija, ko smo obravnavali normalno-šolski zaklad, ker ste začeli nemščino siliti v naše šole in deželni denar razmetavati. Gospoda moja, razprtija v strankarskem obziru v našej deželi biti ne more, kadar so Slovenci mirni. Če je slovenska stranka mirna, je mir v deželi, ker druge stranke ni; Vi niste stranka, ampak klika (veselost na levi — Heiterkeit links), katere udje se lahko na perste štejejo in če se tudi na glavo postavite, zarad tega ne bo nemira v deželi.
Očitala se je sedanji vladi neka frivolnost, da s koncesijami kupčuje za stranke. Gospoda moja, če imamo kaj očitati ti vladi, je to, da prepočasi uresničuje ravnopravnost. Tukaj je vzrok nemira in razprtije. Naj vlada uresniči svoj program in razprtije bo konec v Avstriji.
Drugo, kar mi očitamo vladi, je njena potrpežljivost s to nepostavno večino. Mi smo Vam na tanko dokazali, kako nepostavno ste pri volitvah ravnali (Ritter u. Vesteneck: Beschlüsse sind sanctionirt worden!), da vlada trpi to neopravičeno večino, to je njena krivica.
Gospod dr. Schrey je rekel: Vlada sedaj ni razpustila zbora, morebiti ga bo pozneje, ko bo našo stranko potrebovala. Takih časov je že več bilo, akoravno so bili taki možje na vladi, ki niso marali Slovencev, ali ko je nadloga pritisnila, so jim bili dobri slovenski možje. Leta 1848, 1859 in 1866, ko se je naša barka začela topiti in je potrebovala vlada narodov, takrat je slavna vlada klicala naše može: gospoda dr. Blei-weisa, gospoda dr. Tomana in druge na posvetovanje, kako bi se narod vzdignil in kako bi se pomoč dobila proti sovražniku. (Abgeordneter Deschmann: Alke Krainer!) Znabiti da se zopet kak vladni mož najde, da bo videl, kdo v deželi reprezentira moč in vladino podporo.
Gospod dr. Schrey dvomi, da bi se pod sedanjo vlado o reorganizaciji izdelala taka postava, ki bi bila pravična. Kako so pa prejšnje vlade delale, zlasti volilne
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X. seja deželnega zbora kranjskega dnč 19. oktobra 1881 — X. Sitzung des krainischen Landtages am 19. Oktober 1881.
rede za deželni zbor, za državni zbor? Takrat je bilo treba pravične vlade, ali žalibog, da je ni bilo.
Gospod dr. Schrey je rekel, da dosedaj še nobene vlade hvalili nismo, — ali tudi vzroka nismo imeli, ker nismo imeli še pravične vlade! (Dr. ti. Schrey: Das ist es eben.) Če se sedaj kaže, da vlada hoče pravična biti, se nikar ne čudite, da se za njo potegujemo.
Gospod dr. Schrey se tudi čudi, da se sedanja vlada na večino v deželi ozira, in zdi se mu, da ima ž njo več dotike kakor z nasprotno stranko. Temu se ni čuditi, naša stranka reprezentira 95 % v deželi in še malo več in je vredna, da se vlada malo nanjo ozira in tudi ni pregrešek, če se nanjo bolj ozira kakor na nasprotno stranko.
Gospod dr. Schrey je omenjal od deželnega šolskega sveta, da mu njegov sklep zastran vpeljave učnega jezika na preparandiji ni obveljal. Temu se nikakor ni čuditi, krivica bi bila, ako bi bil obveljal, in čisto prav je naredila vlada, da se na sklepe sedanjega šolskega sveta ni ozirala. Ali je on tako sestavljen, da bi dajal kako poroštvo za ravnopravnost? (Dr. von Schrey: Um das hat sich's ja nicht gehandelt!)
Gospod dr. Schrey se tudi čudi, da gospod deželni predsednik ni bolj branil gospoda deželnega šolskega nadzornika zoper napade. Gospoda moja! Več vendar ne sme povedati, kakor je res. Toliko ga je branil, kar je res, in prepričan sem, da ga je več zagovarjal, kakor resnici služi. Toliko na splošne napade. Sedaj pa naj zagovarjam še predloge.
Gospod dr. Schaffer je manjini očital, da se je postavila na historično podlago, in čudno se mu zdi, kako je mogoče, hoditi nazaj v stare zarujavele čase in tiste jemati si v izgled. Tega tudi manjina ne pravi, da bi se moralo kopirati tisto, kar je bilo, ali princip je resničen, da se dežela zastran politične uprave sama vlada. To ni nič čudnega, vsaj po mojih mislih vsak svoje zadeve najbolj razumi. Tako je v privatni hiši, da gospodar ve, kaj je potreba, v občini občina in v deželi dežela. Se ve da porečete,, če se deželam dajejo pravice, potem je to centrifugalnost, federalizem in Bog ve kaj še. Ali skušnja uči in histerija potrduje, da so se dežele tudi pod takimi vladami dobro počutile.
Moj predgovornik, gospod dr. Zarnik, je že razložil razmere v Ameriki, in ozrimo se nazaj v našo lastno zgodovino. Za cesarja Leopolda I. je bilo tisto stanje, na katero manjina tukaj kaže, da so se dežele tukaj same upravljale. Ali niso bile takrat velikanske vojske zmagovite zoper Turke, na Nemškem, zoper Francoze, na Laškem? Povsod so naši zmagovali, akoravno so se dežele takrat same opravljale. Leta 1859 smo imeli centralizem, kakoršnega si le misliti moremo, in kako je bilo pri nas? Naša armada je bila premagana in državne vezi so pokale na vseh krajih. Toraj če se tudi dežele same opravljajo, to še ni slaba vlada in to ne nasprotuje državni moči. Ali manjina je rekla, da to je sedaj ideal, da ne moremo nazaj segati, čeravno je to edina pot, dvojno upravo odstraniti in stroške deželi pomanjšati.
Kar se tiče poročila večine, moram priznati, da smo se v prav važnih rečeh strinjali. Večina in manjina ste mnenja, da se morajo plačani državni organi
ljudstvu približati, samo da večina zastran tega ni nič nasvetovala. Nadalje smo spet skoraj ene misli, da se napravijo za okrajne zadeve okrajni zast,opi,samo s tem razločkom, da jih večina podvrguje nepogojno okrajnim glavarjem in da jim ne daje druge pravice, kakor denar privoljevati. V čemer pa se večina bistveno loči od manjine, to je vprašanje avtonomije. Večina je nasprotna avtonomiji in je pokazala, da jej ta ni posebno na srce priraščena. Temu se ne smemo čuditi, nam je avtonomija velike vrednosti, mi vemo, da brez avtonomije ni svobodnih uredeb v državi, ni pravega ustavnega življenja. Vaša stranka se za avtonomijo ne poteguje, češ, boljši je v senci cesarskih kraljevih okrajnih glavarjev. Zatoraj je manjina nasvetovala, da se sedanje pomankljivosti, ako so katere, odpravijo in da se med občine in dežele vmes postavi okrajna občina in da se ta okrajna občina v zvezo spravi z državno oblastjo tako, da po eni strani okrajni zastop gleda na to, da se avtonomiji krivica ne godi, nasproti pa, da vlada s svojim zastopnikom v okrajnem zastopu za to skrbi, da se sklepi okrajnih zastopov izvršujejo, da je v organu za okrajno občino en zvedenec v postavi in v upravnem delovanju.
Ako se sedaj ozremo na to, kar večina nasvetuje, da se smejo nekatere reči prevzeti iz domačega področja v izročeno, nekatere pa popolnoma izročiti okrajnim glavarstvom; da se imajo pritožbe tako vrav-nati, da gredo na okrajna glavarstva, da preide nanje tudi pravica, v občinskih rečeh kaznovati, če prestopimo na vse to, se meni ti nasveti ne zde dosledni po premisah, katere večina ima.
Večina pravi, pomanjkljivosti so zlasti v tem, da so občine premajhne, da jim manjka izvedenih občinskih organov; v prvem obziru svetuje, da naj bi se operati, katere je deželni odbor izdelal o skladbi občin, od vlade potrdili. V tem obziru, da se občine zlože, smo imeli lani debato. Obžaljujem, da nasprotna stranka takrat tega ni razumela, ker se ji sedaj potrebno zdi, majhine občine odpraviti. Ona je odločila mesta in trge od kmečkih občin in nekatere občine je še veliko zmanjšala proti prejšnim. To napako ponovil je deželni odbor tudi v letošnjem operatu. Kakor vidimo iz računskega poročila, je v zatiškem okraji naredil občino gabersko, zatiško in krško z najmanj 3000 dušami, Višnjo goro pa s 400 dušami. Kaj če tak pritlikovec med takimi velikani? Ali bo ta mala občinica mogla prevzeti bremena, katera imajo nositi velike občine? Tega niste naredili z ozirom na občinsko korist, ampak ker strankarski oziri pri Vas prevladujejo, češ: Višnja gora je mestice, kjer je nekoliko nemčurjev, te bomo posebej djali. V tem oziru moram visoko vlado naravnost prositi, da takih operatov, ki občine tako kaze, nikakov ne potrdi. Sedaj večina svetuje, naj se velike občine napravijo, potem se bo našlo dovolj materijalne podpore in delavnih moči. Čemu predeljujete potem področje, če bodo občine imele dosti moči, jim ni treba področja zmanjševati.
Nadalje svetujete, naj se več reči iz domačega področja predene v izročeno. Ali ste prevdarili, kaj to pomeni? Jaz sem tako svoboden, da preberem § 98. občinske postave, ki se glasi (bere — liest):
X. seja deželnega zbora kranjskega dn6 19. oktobra 1881 — X. Sitzung des krainischen Landtages am 19. Oktober 1861.
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»Da se ohrani red, ima politična okrajna gosposka pravico, da takim županom (glavarjem), kteri prestopijo dolžnosti izročenega področja, prisodi do 20 gld. globe. Ko bi župan (glavar) te dolžnosti večkrat tako prestopil, da bi se mu brez nevarnosti za javne koristi več ne mogla v rokah pustiti opravila izročenega področja, in ako tudi občinski odbor, če prav mu je bilo rečeno, te stvari ne predrugači, tedaj politična okrajna gosposka ob občinskih stroških lehko postavi kacega druzega človeka da prevzame ta opravila.
Gospoda moja! Kako lahko je okrajnemu glavarju, najti kako občino, ki mu ni všeč in reči: župan tega in prav storil, in nasledek je, da ga lahko kaznuje za 20 gld., da odvzame občini opravila in jih da na njene stroške po kom drugem is vršiti. Ali je to šala za občine? Ali mislite, da bomo lahko dobivali dobre župane, ako bodo vedno v nevarnosti, da se kaznujejo, ali da se jim drugi ljudje postavljajo na njih slroške? —-
Tako večina tudi svetuje, da naj se stavbene reči predenejo iz domačega v izročeno področje, ker župani niso zmožni, da jih opravljajo. Ali bodo potem zmožni? — Župani ostanejo tisti, samo da se bodo okrajna glavarstva vmes mešala. In kaj pomeni to pri stavbenih stvareh ? Najmanjša reč se ne sme narediti brez dovoljenja, ne peč prestaviti, ne okno, ne dimnik prenarediti. Ge se bodo v vse to okrajna glavarstva mešala, koliko stroškov, koliko potov in koliko sitnosti bo za ljudi!
Radi priznamo, da vse na deželi ni v takem redu, kakor bi pod vajenimi in postavo dobro znajo-čimi občinskimi organi biti moglo. Ali tako slabo tudi ni, kakor nekateri kriče. Kar se tiče varnosti življenja in premoženja, ni slabeje kakor je bilo poprej, ko so imeli vse cesarski uradi v rokah. Kar se tiče cest, sem prepričan, da so vsaj v takem stanu kakor so bile poprej, v nekaterih krajih še bolje, v nekaterih morda tudi slabeje. Ali kar je sedaj sploh boljše, prihranjeno je s'to in sto sitnosti. Kdor se spominja časov, ko je vedno za petami stal žandarm ali policaj, ta si jih ne bo več nazaj želel.
Nadalje se imajo izročiti okrajnim glavarstvom vse poselske reči.
Gospoda m ja, če se pomisli, kako priproste razmere so v tem obziru na deželi, jih ne bomo izročali okrajnim glavarstvom. Dokler služba trpi, se posel in gospodar pred županom prav lahko pobogata brez protokola. Ko pa služba neha, potem posel ali gospodar počaka 30 dni in gre k sodniji. Kakor pa sedaj svetujete, bodo namesto dveh inštanc tri instance. Ne bo se vedelo, kam naj se gre in stvar bo le še bolj zamotana.
Kar se tiče tega, da bi se občinam vzela kaznovalna pravica, to gre, kakor je že gospod vitez Kallen-egger omenil, dalje kakor vlada zahteva. Da bi se kaj od izročenega področja oddalo okrajnim glavarstvom, tega vlada ne zahteva, ampak ona le vpraša, haj naj se dä iz domačega v izročeno področje.
Kaznovalsko pravico župan izvršuje v izročenem področji, če te pravice nima in ne more izvršeni kar mu dovoljuje § 59 občinske postave, kaj je pa še vreden? [Če nima nobene oblasti v rokah, potem je naravno, da nima nobenega spoštovanja.
Kar se tiče pritožbene poti, svetujete, da naj gre pritožba do okrajnega glavarstva v vseh rečeh domačega in izročenega področja. Gospoda moja, tak način bi bil po mojih mislih prav čuden in nikakor ni v mislih naše organizacije sploh, kajti v naši organizaciji je povsod ta princip, da, kadar sodi v prvej instanci kolegijum, naj sodi kolegijum tudi v drugi instanci. Vi pa to stvar narobe obračate. Župan, kadar sodi, mora privzeti dva svetovalca, pritožba pa naj gre na okrajno glavarstvo in tam sodi ena oseba, kar je v nasprotji z našo organizacijo o pritožbah.
Tretja instanca bi bila po nasvetih večine deželna vlada. To je zopet več, kakor vlada zahteva. Vlada praša, ali ne bi se dala tretja instanca tako narediti, da bo deželna vlada sestavila kolegijum pod predsedstvom deželnega predsednika, v katerega bi tudi deželni odbor pošiljal svojega prisednika. Vi, gospoda moja, to vladino pogodbo odbijate.
Kakor sem že rekel, na tanko poročati o tej stvari v tako poznej uri ni mogoče in zarad tega se ne bom spuščal v daljne debate, čeravno bi imel še veliko povedati. (Pohvala na levi — Beifall links.)
Berichterstatter der Majorität Freiherr v. Apfaltrern:
Wenn der sehr verehrte Herr Vorredner und Berichterstatter der Minorität glaubt, dass er durch seine mit ebensoviel Klarheit als Präcision vorgetragenen Ausfüh-rnngen die Mitglieder dieses hohen Hauses überzeugt hat, dass die Vorschläge, welche er dem hohen Hause in seinem Berichte vorgelegt hat und namentlich sein Ideal für die künftige Organisirung unserer politischen Verwaltung, welches bekannterinaßen in einem von durchaus autonomen Organen gewählten Berwaltungskörper mit einem von der Krone ernannten, dem Landtage verantwortlichen Statthalter bestehen soll, die richtigen sind und dass er die Mitglieder dieser (desne — rechten) Seite des hohen Hauses zu seinen Ideen bekehrt hat, sowie dass er sie für sein Palliativmittel der vielfach bekäinpften Einführung der Bezirksvertretungen und für das Arcanum der Gendarmeriedisposition für die Gemeinden gewonnen hat, so ist er in einem gewaltigen Irrthume begriffen, so anerkennenswert auch sein Eifer ist, den er bei diesen Bekehrungsversuchen an den Tag gelegt hat. Jedoch in einer so vorgerückten Stunde und bei einer so ermüdenden Debatte, wie sie heute das Hans durchgemacht hat, auch noch die Anforderung. stellen, in Gegenständen, die bereits zu widerholtenmalen auf das eingehendste erwogen und debattirt worden sind, noch im letzten Augenblicke eine Umstimnlung zu versuchen durch eine Rede, welche mehr als eine halbe Stunde in Anspruch genommen hat, in diese Verirrung des Geschmackes werde ich nicht verfallen. Ich werde für meine Ausführungen nur ein paar Minuten in Anspruch nehmen und dann die Entscheidung dem hohen Hanse überlassen.
In dieser Richtung muss ich zunächst meine Verwunderung über die sonderbaren Begriffe ausdrücken, welche der erste Redner in der Debatte von parlamentarischen Gebräuchen besitzt, wenn er sagt, der Herr Vorsitzende des Ausschusses hat den Bericht der Majorität unterschrieben, Ä in welchem nach seiner Ansicht die Autorität der Regierung untergraben wird, wenn er sohin durch solchen Vorwurf
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X. seja deželnega zbora kranjskega dnč 19. oktobra 1881 — X. Sitzung des krainischen Landtages am 19. Oktober 1881.
beit betreffenden Herrn College« ä drittura vernichtet zu haben meint. Nun müsste der betreffende Herr doch wissen, dass der Vorsitzende eines Ausschusses dasjenige unterschreiben muss, was die Majorität beschließt, und wenn er schon jemanden haben will, um ihn für die vermeintlichen argen Vergehungen zu strafen, wenn er einen verantwortlichen Redacteur haben will, so habe ich die Ehre mich als solchen vorzustellen. (Pohvala na desni — Beifall rechts.) Ich habe den Bericht geschrieben, der Ausschuss hat ihn genehmiget und der Obmann hat ihn unterschreiben müssen. Es wäre auch gegen allen parlamentarischen Gebrauch gewesen, wenn der Obmann diese Unterschrift unter j die von der Majorität des Ausschusses acceptirte Textirung , des Berichtes verweigert hätte und ihn dafür — ich hätte bald einen unparlamentarischen Ausdruck gebraucht — ver- | antwortlich zu machen, ist ein Verkennen der Situation. :
Der Ausschuss hat in seiner Majorität einen Passus j gebraucht, welcher gewissermaßen ad salvandam conscien-tiain zu dienen hatte, dafür, dass man in eine ganz sachliche und trocken geschäftsmäßig gehaltene Erörterung über das Regierungsquästionäre eingegangen ist, und diese Erwägung hat in dem Punkte gegipfelt, dass es sich nicht ! um eine radieale Reorganisirnng der politischen Aemter 1 handelt, sondern darum, wie den bestehenden Uebelständen | der politischen Verwaltung, namentlich der theilweisen j Doppelverwaltnng abgeholfen werden soll.
Der Ausschuss ist von der Erwägung ausgegangen, ! dass es sich nicht um eine durchgreifende Organisation handelt und dass er um so leichter sein Gutachten abgeben könne, weil er im entgegengesetzten Falle genug Anlass hätte, das Ministerium vor jenen Ansinnen zu warnen, welche häufig an dasselbe gestellt wurden und welche wir in unserem Sinne als desorganisatorische bezeichnen. (Dobro! na desni — Bravo! rechts.)
Sehen Sie nach Polen, sehen Sie nach Böhmen und sehen Sie sich den Ausschussbericht der Minorität an. (Dobro! na desni — Bravo! rechts.) Die Herren der Minorität würden lieber eine Organisirung für Ärain befürworten, — nachdem der Vergleich schon gemacht worden ist — wie die Comitatswirtschaft in Ungarn und Kroatien ist. Das ist Ihr Geschmack und Ihre Ueberzeugung, und ich achte beides. Aber wir sind der entgegengesetzten Ansicht, und Gott bewahre uns davor, und wir möchten durch unsere Rathschläge auch nicht den geringsten Anlass geben, Oesterreich in seinen übrigen Theilen so zu organi-siren, wie Ungarn und Kroatien organisirt sind, die sich eben auf dem Wege zur Umkehr befinden.
Das ist der eine Passus, welcher übel aufgefasst worden ist und der namentlich als ein Attentat gegen das Ministerium Taaffe gedeutet wurde, weil man sich nicht die Mühe genommen hat, den Sinn desselben zu erforschen.
Wenn ich nun zu einem weiteren Passus gehe, welcher den Herren wehe gethan hat, so kann ich nur sagen, dass ich es sehr bedauere — und ich constatire diesen Umstand, — dass von Ihrer Seite die Provocation ausgegangen ist, die näheren Motive des gebrauchten Passus auseinanderzusetzen, deshalb die Majorität des Ausschusses in die vollständige Objectivität und Unparteilichkeit der Regierung in Krain gegenüber von nationalen Einflüssen * kein Vertrauen habe. Ich bin nicht der Mann, der mit seiner Meinung und Anschauung hinter dem Berge hält,
ich bin dieser Ueberzeugung und ich sage es ganz offen. Wenn Sie Motive dafür haben wollen und Ihnen die in der Debatte gelieferten nicht genügen, so könnte ich mit solchen zugebote stehen, aber Persönlichkeiten ziehe ich nie aufs Tapet, wenn es nicht sein muss.
Was das Materielle der Frage anbelangt, so kann ich nur sagen, es ist auch von den Herren der Gegenseite anerkannt, dass die Gemeinden in Krain zum großen Theile viel zu klein sind, um ihrem Wirkungskreise gerecht zu werden, dass die Administration der Gemeinde-Angelegenheiten in sehr vielen Theilen schlecht ist, dass darunter das Privatwohl, das Privatinteresie der einzelnen Gemeinde-Insassen leidet und dass diese am dringendsten der Abhilfe bedarf. Mehr brauche ich nicht zu sagen, das genügt mir vollkommen, und das rechtfertigt die Anträge, welche der Ausschuss stellt. Es ist namentlich nothwendig, in einem Gutachten an die Regierung zu sagen, wir brauchen größere Gemeinden, und nachdem unsere Gemeindeverhältnisse nicht entsprechend geordnet sind, muss man gewisse Agenden dem Wirkungskreise der Gemeinden entziehen und in jenen der politischen Behörden übertragen, weil sonst das Privatinteresse des Einzelnen großen Gefährdungen ausgesetzt ist. Es ist keine gleichgiltige Sache, wenn jemandem, welcher den Schutz bei der Gemeindebehörde verlangt und der berechtigt ist, ihn zu verlangen, derselbe verweigert wird. Es ist das ein Zustand der Rechts- und Gesetzlosigkeit, welcher in einem geordneten Staate niemals geduldet werden kann. Ich empfehle Ihnen aufs wärmste die Annahme des Majoritätsgutachtens. (Pohvala na desni — Beifall rechts.)
Poročevalec manj ine Svetec:
Prosim besede v osebni zadevi.
Gospod poročevalec večine je imenoval to, da sem o tejSeči pol ure govoril, »Geschmacksverirrung«, t. j. neokusnost.
Kdo je kriv, da moram v pozni uri toliko časa govoriti? Ali nisim predlagal, naj seja neha? Moja dolžnost je, zagovarjati svojo nalogo in Vi, gospoda moja, bi bili morali imeti skrb za to, da se tako važna reč v takem času obravnava, ko so poročevalci čili in visoka zbornica dobro razpoložena. Ta »Geschmacksverirrung« pada toraj na Vaš račun.
Poslanec Navratil:
Prosim besede za osebno opazko.
Gospodom je znano, da takega poročila, kot je poročilo večine, ne more podpisati drugi kot največji nasprotnik vlade. Ker ga je podpisal gospod Kalten-egger, sem hotel konštatirati, da je on največji nasprotnik vlade.
Landeshauptmann:
Wir schreiten nun zur Abstimmung, ob der Bericht der Majorität oder der Minorität zur Grundlage der Specialdebatte genommen wird.
Ich bitte jene Herren, welche die Anträge der Minorität zur Grundlage der Specialdebatte nehmen wollen, sich zu erheben. (Po prestanku -— Nach einer Pause:)
Es ist die Minorität.
Ich bitte nun jene Herren, welche für den Bericht der Majorität eintreten, sich zn erheben. (Zgodi se — Geschieht.)
Es ist die Majorität.
Wir schreiten znr Specialdebatte.
Abgeordneter Dr. Ritter v. Vesteneck:
Das Gutachten der Majorität des Ausschusses enthält nur Einen Antrag, und ich glaube, dass bezüglich dieses Gutachtens eine Specialdebatte nicht nothwendig ist, indem das hohe Hans sofort zur Abstimmung schreiten könnte.
Berichterstatter der Majorität Freiherr v. Apfaltrern:
Der Antrag lautet:
Der hohe Landtag wolle beschließen, vorstehendem Gutachten werde die Zustimmung ertheilt. (Obvelja — Angenommen.)
Abgeordneter Dr. Ritter v. Vesteneck:
Ich erlaube mir Schluss der Sitzung zu beantragen. (Obvelja — Angenommen.)
Kandeshanptmann:
Die nächste Sitzung findet morgen, den 20. Oktober, vormittags 10 Uhr statt. (Dnevni red: glej prihodnjo sejo — Tagesordnung: sieh nächste Sitzung.)
Der Verwaltungsausschuss hält morgen vormittags 9 Uhr eine Sitzung.
Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.
Seja se konča ob 30. minuti čez 5. uro. — Schluss der Sitzung 5 Rhr 30 Minuten.
L erlag des krainischen Landesausschusses. — Buchdruckerei Ig. v Kleinmayr <fc Fed. Bamberg, Laibach.




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