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Amtsblatt Mr Laibacher Ieitnng Nr. 122
Mittwoch den 2. Juni 1869.
Grkenntllisse.
Mit gleichlautenden Eclenntnissm des t. l. Landesge-tichtcs Wicn vom 30, April 1369, Z. 11258, und des OdeilandesgerichteZ vom 19. Mai 1609, Nl. 9198, wurde die Weiteivrlbccilung des >n dei 3d. 1 d.r Zeitschrift „Del Krilikus," vom 1. Jänner 1609 in der Veilage cntdalttnrn Aufsatzes „Was l,eis;t liberal." wegen Vergehens d^r Ehren-beleidigung nach §§488 und 491 St.G,, nach § 36 P. G. vcidoten.
Vom k,  t. Landesgerickte  in Strafsachen.
Wien, den   21.  Mai   180',». Boschan  »>. i>.                        Thaliinger i>>. >>.
Mit gleichlautenden Elkenntnissen des t. k. Landcsge-richtcs Wien vom ^ I. Aftlil 1609, Z. 42540 uno 42517, und ves l. l. Odctlandcsgelichtes vom 19. Mai d. I., Nr. 9192, wurde 5>c Wiiteivcldscitung dls in der Nr. 1 der periodischen Druclschrift ,./.v<u>" vom I.Nooembel 1868 erschienenen Aussatzes >>V l!»l)<! >!<'l^< IvlK'l" und des in der Nr. 1 (zweite Auslage) dciselden Diuäschnil «/v,,»" vom 5. November 1808 cischienenen Aufsatzes »lj^ülnoll,« wegen des Vciblcchcns des § 65 :> St, G., nach § 36 P. G. verboten.
Vom  l.  l. Landesgciichtc   in Strafsachen.
Wien, am  24.  Mai 1609. Vaschan ,». i».                      Tliallinger »>. i>
Ausschlieftende Privilessien.
Nachst<h>nds Privilegien sind im Munate Declmvcr 1808 auher Kraft getreten, und wurden als solcke im Monate März  1609  vom l. t. Priuilegien-Archioe ciniegistli't:
I.   Das  Privillgium des G^o^g Spcncer tom  21. December  1854,   auf Veibesftlunq   an den Spm'gscdern  gc-wohnlicher Wagen,   so wie   cm Waggons   uno Gillcrwägcn uuf  Eisenbahnen und  anderen  Wägen.
3 Das Privilegium des EamiU Naimu>'d Neustadt vom 4. December 1550, auf E'fmdunc, ei»<-s elnfach con> slrunlen und  wenig  3inum einnehmenden  5tiahnes.
3.   Das Plivilfgium dcs Joseph Harrison  vom  17len December  1859,  auf  Erfindung einer eigenlhilmlichen  Construction von  Tampsöscn aus gegossenen Kuczcl-  oder  sphä-rischen  Formen, zur Anwendung bei allen  Heizungen.
4.   Das Privllegium der I. M. lDltenh.imer und Sohne vom   5.  December    1801 ,    auf   Verbesserung   der   Co,sell-
Wcbeslich!''.
ü. Das Privilegium des A. M. PoUat vom 2 0. D«' cember 1803, auf Verbesserung in dci C'lzeuguna von Zündwaarcn.
0. Das Privilegium des Nmchold Slumve vom 19ten December 1663. aus Verbesserung seiner vriuilegitt gewtse^ nen Epintus-Meßapparate.
7.   Das Privilegium des Ignaz Schlick vom  17.  December  160'1,  auf Elsindung eines  gcruchbeslitigendcn  (5a> Nalgiltcr-Syphons.
8.   Das Privilegium   des   Joseph   Franz Mayr    vom 1!. December  1805, auf Erfindung von tragbaren Tuüten-sargen  aus Marmor und anderen Stein- und Schiefeiplalten.
l>. Das Privilegium der Hemy W. Alden, William Mactcn), John  S. Slingesland und Cba>les E. ^ealon  vom
9.   December   1865 ,   auf Erfindung   einer   Maschine   zmn Eel,cn  und Ablegen von  Lettern.
10. Das Privilegim des Eduard A. Pigct vom 9ten December 1805, auf (5,findung eioer Maschine zur Erzeugung von Nieten, Bolzen, Mg<lu u. dgl.
II.   Das Privilegium    deS   Pcter Fl°nz   Nocde    vom 20,  December  1865, auf  Verbesserung  °"  den Sichc.hcil^ Vorrichtungen auf Eisenbahnen.                    .   „n ?     «,    ,
12.   Das   Privilegium   des   Percival   Moscs Pa,so„s v.m  1s. December  1800, auf Verbesserung an den Kanonen und Pioieclilen.                                      ^,
13.   Das   Privilegium   des Gnslav Neumann   vom
10.   December 1800,   aus Verbesserung in  der  Erzeugung Von  Eisenbahnwagen- und Maschmenschnnere.
14.   Das Privilegium  des Alfred Lenz vom   1/   December  1866,   auf  Verbesserung    an    den Hmte.Iadungo-tzewehren
15.' Das Privilegium des Gustav Schwabe vom ILten December   I860,   auf Elsindung einer Zi'nidholzdrahtchobel-
"wschme.                                                                                is,.
16 Das Privilegium des Wilhelm Grüne vom I9ten December 1800, aus Erfindung eines Verfahrens zur Herstellung Hcmische'r Decoratione»  auf Porcellan, Glas u   .w.
17.   Das  Privilegium des Joseph  Berger vom      ->ten December  1800, auf Verbesserung in der Eonstruct'on feuersicherer Casscn.
18.   Das P.ivilegium des Georg Admn He.ndoch vom W. December    1800,   auf   Verbesserung    der   S.cherhe.t«-lainpen.
19.   Das Privilegium vcs Eduard A. Paget vom 22len December 1606, auf Verbesserung an Papier- oder gestreiften Zeugpapierlrügen und Handkrauscn,   so wie der hiezu   verwendeten Maschinen.
20.   Das Privilegium des Alfred Egan   vom   4, De» lember  1867,   auf Erfindung eines Wagenfcdern-Systemcs.
(Fortsetzung folgt.)
(207—2)                                    Nr. 3629.
Kundmachung.
Laut der Eröffnung dcs Herrn Ackerbamni-nisters vom 14. Mai d. I., g. 2298/778, wird in den kommenden Hcrbstfericn, d. i. vom 9tcn Allgust dis 25. September l. I., ein landwirtschaftlicher Cnrsus zur Begründung des landwirtschaftlichen Fortbildllngsunterrichtes in Wien abgehalten werden.
Znr Theilnahme an demselben sind nur Landschullehrer berufen; Lehrer der Stadtschulen, Direcloren, Lehrerbildner, Ncalschullchrer werden anf Kosten dcs h. AckerbaulUlnisteriuuts nicht zn-gelasscn uud können höchstens in beschränkter Anzahl als Hospitanten auf ihre eigenen dosten oder unt anderweitigen Subventionen dem Curse beiwohnen.
Die ordentlichen Hurer erhalten für jeden Tag ihrer zum Zwecke dcs Lehrcrcurses nothwendigen Abwesenheit vom Hause einen Sustenta-tionsbcitrag von 2 fl. 50 kr. ö. W., so wie die Bergütung der Reisekosten nach dem Tarife der lHisenbahnen bei Benützung der dritten Wagcn-classc, so wie nach den localen Fahrgelegenheiten, und können die hiernach für die Reise nach Wien entfallenden Auslagen nebst einem Drittel der sechswöchentlichen Sustcutationsbeiträge als Bor' schuß bei der k. k. Landesbchörde behoben werden. Der Rest wird ihnen in zwei Raten in Wien ausbezahlt. Die Anzahl der aus Kram für den Wiener Lehrercurs auf Staatskosten aufzunehmen-den Lehrer soll acht nicht übersteigen.
Dics wird mit dem Bcisügen zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß diejenigen Landschullehrer, welche in den fraglichen Lehrercnrs aufge> uommcu zu werden wünschen, sich mittelst eines speciellen Bewerbungögcsuches im Wege der k. k. Bezirksbehörde bis zum
10. Juni d. I.
an mich zu wenden haben. — Vor allen werden jene Bewerber berücksichtiget, bezüglich deren der Nachweis geliefert wird, daß in ihren Gemeinden die Errichtung landwirtschaftlicher Fortbildungsschulen mit Sicherheit zu erwarten ist. Bewerbungen von solchen, die schon im vorigen Jahre dem landwirtschaftlichen Lehrercursc in Wien bei gewohnt haben, sind zwar nicht ausgeschlossen, doch haben jene Bewerber, welche noch keinen Lchrcr^urs mitgemacht haben, jedenfalls den Borrang.
Unmittelbar an das hohe k. k. Ackerbauministerium gerichtete Bewerbungen werden von demselben nicht berücksichtiget.
Laibach,  am 26. Mai 1869.
Per  k. k. Lmldeoprasldent  für  Kram.
(208—2)                                               Nr. 961.
C o n c u r s.
Zur Besetzung einer sin- den Staatsbandienst in Obcröstcrreich erledigten Vauadjunctenstellc erster Classe mit dem Iahrcsgehaltc von 800 st., eventuell im Falle gradueller Borrückung einer solchen Stelle zweiter Classe mit dem Iahresge-haltc von 700 st. wird der Concurs bis
15. Juni l. I.
ausgeschrieben.
Die Bewerber haben ihre gehörig instrnirten, namentlich mit den Nachweisnngcn über ihr Alter, ihre Befähigung und bisherige Berwcnduug im Staatsbaudienste versehenen Gesuche im gewöhn-lichen Wege bei dem Statthalterci Präsidium in Linz innerhalb dcs Concurstermines zu überreichen.
Linz, am 21. Mai 1869.
Dcr k. k. Statthalter: Karl Graf Hohenwart Gerlachstein >». l'.    l
(210)                                             Nr. 4275.
Kundmachung
lvca.l'„  VZiedcrbcsctzullg   dcs   k. k. Tabak-<2ub-verlages  ;u Oberzeirinss   in Steiermark.
Von der k. k. Finanzlandcs - Direction für Steiermark wird bekannt gemacht, daß der Tabak-SubVerlag zugleich Stemvclmarken Trafik zu Obcrzciring im Finanz-Bezirke Brnck a. d. Mur in Steicrmark im Wege dcr öffentlichen Concur-rcnz mittelst tteberrcichung schriftlicher Offerte dem geeignet erkannten Bewerber, welcher die ge^ ringste Verschkißprovision fordert, oder auf jede Pro Vision verzichtet, oder ohne Anspruch auf die Pro Vision an das Aerar einen jährlichen Pachtschilling bezahlt — verliehen werden wird. Die Offerte sind längstens bis
19. Juni 186!),
Mittags 12 Uhr, bei der Finanz-Bezirks-Direc-tion in Brück a. d. Mur einzubringen.
Die ausführliche Kundmachung kann bei dem hierortigen Oekonomate, sowie bei dcr k. k. Finanz-Bezirks-Direction in Brück a. d. Mur, bei welcher letztem auch der Erträgniß-Ausweis, sowie dcr Ausweis über die Verlagskostcn anstiegen, in den gewöhnlichen Amtsstunden eingesehen werden.
Graz, am 22. Mai 1869. K. k. /inml.i-Iandeo-Direction.
(209—2)                                               Nr7455i7
Concurs Ausschreibung.
Bei dem k. k. Landesgerichte in Laibach ist cine Gerichtsadjumtcnstelle mit dcm jährlichen Gehalte von 800 fl. und dein Vorrückungsrcchte in die höhere Gehaltsstufe von 900 si. zu besetzen.
Die Bewerber um diese Stelle haben ihre gehörig belegten Gesuche
binnen 14 Tagen
nach dcr dritten Einschaltung dieses Edictes in das Amtsblatt dcr Laibacher Zcituua. bei dem ge-fcrtigteu Präsidium im vorschriftsmäßigen Wege zu überreichen.
Laibach, am 30. Mai 1869. K. K. Landcogcrichts-Plnsldium.
(203—3)                                            ' Nr.^6447
Edic t.
Bei dem k. k. Bezirksgerichte Friedberg ist die Stelle des Bezirksrichters mit dem systemisir-tcn Gehalte jährlicher 1300 si. nnd den: Bor-rückungsrcchtc iu die höhere Gehaltsstufe von 1500 fl. zu besetzen.
Die Bewerber um diese Stelle haben ihre gehörig belegten Gesuche bis
12. Juni 18 69
im vorgeschriebenen Wege bei dem Präsidium des k. k. Landcsgcrichtcs Graz einzubringen.
Vom k. k. Landesgerichts-Präsidinm Graz, am 37. Mai 1869.
(204—3)                                               Nr. 452.
Bei dem k. k. Bezirksgerichte Laas ist eine Gcrichtsadlnnctcnstelle mit dem jährlichen Gehalte von 800 fl. nnd dem Vorrückungsrcchtc in die Gehaltsstufe von 900 fl., sowie mit der Eimei-hung in   die neunte Diätenclassc zn besetzen.
Die Bewerber um diese Stelle haben ihre gehörig belegten Gesuche
binnen 14 Tagen
nach der dritten Einschaltung dieses Edictes in das Amtsblatt dcr Laibachcr Zeitung bei dem gefertigten Präsidium im vorschristmäßigen Wege zu überreichen.
Laibach, am 29. Mai 1869. Vom  k. k. Landesgerichto-Prästdium.