Hr. RV3. Dinstag den IN Juli »857. Z. 380. » K. k ausschließende Privileftie« Das Handelsministerium hat unterm 3. Mai !857, Z. 9335^959, dein Karl Knoderer, Gärbcr zu Straßburg, über Einschreite!, seines Bevolllnachtigten Georg Märkl, Privatbeamten in W'en, Josefstadt N>. l6I, auf eine Verbesserung in der Schuellgärberei, ein ausschließendes Privilegium für die Dauer von drei Jahren ertheilt. Die Piioileglumsbeschreibung, deren Geheimhal tung nicht angesucht wurde, befindet sich im k. k, Privilegien.Archive z» Jedermanns Einsicht in ?lufbe. wahrung. Das Handelsministerium hat unterm 3. Mai 1857, Z. 9328j952, dcm Theodor Schultz, Maschinen-Fabrikanten in Wien, Wieden Nr, 236, auf eine Verbesserung an Dampfhämmern, durch eine eigenthümliche Verbindungsart des Hammel kernes mit dem fallenden Cylinder, ein ausschließendes Privilegium fur die Dauer von zwei Jahren ertheilt. Die Privilegiumsbeschreibung, deren Geheimhal.-tung nicht angesucht wurde, befindet sich im k. k. Privilegien-Archive zu Jedermanns Einsicht in Aufbewahrung. Das Handelsministerium hat unterm 7. Mai l857, Z. 943^977, dem Johann Kranzelbauer Oberkondulteur der südöstlichen Staatseisenbahnge-sellschaft zu Pesth, auf die Erfindung einer Gurte zur Hintanhaltung der Entwickelung eir-eS Hangebanches und zur Beseitigung der durch einen solchen verursachten Beschwerden, ein ausschließendes Prioilegiiim für die Dauer eines Jahres ertheilt. Die Plivilegiumsbeschreibung, deren Geheimhal tung nicht augesucht wurde, befindet sich im k. k. Pri-vilegien.- Archive zu Jedermanns Einsicht in Aufbewahrung. Aus Anlas; eines Gesuches der Millykerzenfabiiks-Aktiengesellschaft und im Grunde der hierüber gepflogenen Untersuchung hat das Handelsministerium in Gemäß heit des §. 29 „, 2 lit. .i, des allerhöchsten Privilege,,-gesehes vom Jahre l852 unterm 28. April l. I,, Z. 3^55^3 «9, erkannt, daß nachstehende drei Privilegien wegen Nichtausübuna erloschen sind. a) Das Privilegium des Poilat Oncle u, Komp,, David Clovis Knab und Alfred Antoine Paulin Mallet, auf die Erfindung eines SistemS zur Destillation von Pflanzen .-u„d Mineralstoffen, dann der Kodchen - und Fseischgattungen ddo. 28. Juni 1853. li) DaS Privilegium deS Polsat Oncle u. Komp, auf die Verbesserung, aus Steinkohlen, der Cannellkohle, Terpentin u. s. w,, durch ein neues Verfahren, den leichten Kohlenwasserstoff darzustellen ddo. 3. November «854. c) Das Privilegium des Poisat Oncle u. Komp. auf eine Verbesserung seines am 28. Juni l853 privilegirten Destillationssystemes ddo. !0. Novembe» 1854. Das Handelsministerium hat unterm 28. April !857, Z. 8888^917, das dem Ivhann Urfuß auf eine Verbesserung in der Erzeugung eines mineralischen Dünge>s unterm l 2. Mai 1856 ertheilte ausschließende Privilegium auf die Dauer d^s zweiten Jahres verlängert. Das Handelsministciium hat unterm 28. April ,857, Z. 8887M6, das dem Johann Urfuß, auf die Erfindm.a, eines miinialischen Düngers, unterm l3. Mai l856 ertheile ausschließende Piivilegium auf die Dauer des zweiten Jahres vciiängert. Das Haodelsministerlum hat mitenn l3. Mai 1857, Z. 9486^990, dem Moriz Ncufeld. Kupferstecher in Wiet',, Schoccenfelo Nr ^9, auf die Eifinduna, Kupferstiche und Lithografien auf eine Kupferplatre mittelst einer dazu vorgerichteten P'.'essc zu Überdrucken, von diesem Ueberdrucke eine beliebige A-'zahl von Abdruck.» zu verfertigen, und nach vollendeter Arbeit die den Ueberdruck enthaltende Kupferplatte wieder iu den vorigen Stand zu setzen, ein ausschließendes Privilegium für die Dauer eines Jahres ertheilt. Die Privegiums.-Beschreibung, deren Geheimhal-tinig angesucht mnrde, befindet sich im k. k. Privi» Hien.-Archive in Aufbeivahrun^. Das Handelsministerium hat unterm 13, Mai »857, Z. 94s?)99l, dem Friedrich Nödiger, Schriftsteller, wohnhaft ill Wien, St. Ulrich Nr. »59, auf eine Veibesseruug des Verfahrens, Schraubenmuttern an den Bolzen und Bolzen in Platten dauerhaft zu befestigen, ein ausschließendes Privilegium für die Dauer eines Jahres ertheilt. Die Privilegiumsbeschreibung, deren Geheimhal-> tung nicht angesucht wurde, befindet sich im k. k. Pri' vilegien.- Archive zu Jedermanns Einsicht in Aufbe-wahrung. Das Handelsministerium hat unterm 13. Mai l. I , Z. 9782^ l025, dem Dr. Anto» Ottmayer, emeriti!ten Universitäts-Decan, gewesenen LandeS-Advo-katen und Militar-Gerichts-?lgenten zu Ofen Nr. 356, auf eine Erfindung, das Wasser ans der Donau oder anderen Flüssen und Bächen s° zu behandeln, daß das-selbe ohne eine Druckmaschine in mehrere hochgelegene, von einander entfernte Wasserhalter (Reservoirs) gesammelt, von da nach jeder Richtung geleiter, und zum ^ öffentlichen oder Hausgebrauche der Siadlbewohncr, ! zum Betriebe industrieller Werke, und zu landmirch-! schafclichen Zwecken vortheilhafc benützt werden könne, ^ ein ausschließende^ Privilegium für die Dauer von zwei ' Iahlvu ertheilt. Die Privilegiums-Beschreibung, deren Geheimhaltung angesucht wurde, befindet sich >m k. k. Privilegien-Archive in Aufbewahrung. Z. 397. a (2) Nr. 12214. Kundmachung. Von dcr k. k. Finanz-Landes-Direktion für Steiermark, Kärnten, Krain und das Küstenland wird bekannt gemacht, daß der k. k. Ta-daksudverlag zu Windischgraz im politischen Bezirke gleichen Namens im Wege der öffentlichen Konkurrenz mittelst Uederreichnng schriftlicher Offerte an denjenigen geeignet erkannten Bewerber verliehen werden wird, welcher die geringste Verschleißprovision anspricht. Dieser Verschleißplatz hat seinen Material-Bedarf bei dem 6^/, Meilen entfernten Tabak-Distriks-Verlage in (Mi zu fassen, und es sind demselben 43 Trafikanten zur Fassung zugewiesen. Nach dcm Erträgnißausweise, welcher das Verschleißcrgebliisi des Vorjahres 1855jft, darstellt, und bei der k k. Finanz-Bezirks-Di-l rektion in Marburg sanmt den nähern Bedingungen und den Werlagsauslagen eingesehen werden kann, betrug der Verkehr in dem vor-bezeichneten Zeitraume, das ist, vom i. November !855 bis Ende Oktober l856 an Tabak im Gewichte A?«'^'"/^ Pfund im Geld-werthe von 190!5 si. « kr. Bezüglich der Stcmpelmarkcn ist der Subverlag nur als Kleinverschleiß für alle Gattungen Stempelmarken mit einer l ^ «/^ Verschlcißprovision aufgestellt, und zur Fassung dem k. k. Steueramte in Windischgraz zugewiesen. Nur die Tabak-Ver-schleißprovision hat den Gegenstand des Anbotes zu bilden. Für diesen Verschleißplatz ist, falls der Ersteher das Tabakmateriale nicht Zug für Zug zu zahlen beabsichtigt, bezüglich des Tabaks ein stehender Kredit' von ttOU fl. bemessen, welcher durch eine in der vorgeschriebenen Art zu leistende Haution im gleickcn Betrage sicher zu stellen ist. Gleich der Summe dieses Kredites ist der unangreifbare Vorrath, zu dessen Erhaltung der Ersteher des Vcrschleißplatzes verpflichtet ist. Die Fassungen an Stempclmarken sind < nach Abzug der systemmäßigcn I'///« Pro-^ Vision für sämmtliche Sorten ohne Unterschied der höhern oder minder'! Gattung sogleich bar z" berichtigen. Dic Kaution im Betrage von «W ft. für den Tabak ^ammt Geschirr ist noch vor Uebernahme des Kommissionsgeschäftes und zwar läugstens binnen si'chs Wochen vom Tage der dem Erstcher bekannt gegebenen Annahme-seines Offertes zu leisten. ' Die Bewerber um diesen Verschleißplatz haben I0°/y der Kaution als Vadium im Betrage von «0 Gulden, entweder bei dem k. k. Steueramtc in Windischgraz, oder bei der k. k. Finanz-Bezirks-Kasse in Marburg zu erlegen,! und die dießfällige Quittung dem gesiegelten und mit dem 15 kr. Stempel versehenen Offerte bcizuschließen, welches längstens biö tt. 'August 1857 Mittags !2 Uhr mit der Aufschrift: «Offert für den Tabak-Subverlag in Windischgraz« bei dem Vorstande der k. k. Finanz «Bezirks-Direktion in Marburg einzureichen ist. Das Offert ist nach dem am Schlüsse beigefügten Formulare zu verfassen und mit der Nachweisung über den Erlag des Vadiums, über die erlangte Großjährigkcir und tadellose Sittlichkeit des Bewerbers zu versehen. Die Vadien jener Offerenten, von deren Anbote kein Gebrauch gemacht wird, werden nach geschlossener Konkurrenz-Verhandlung sogleich zurückgestellt. Das Vadium des Erstchers wird entweder bis zum Erläge der Kaution, oder falls er Zug für Zug bar bezahlen will, bis zur vollständigen Bevorräthigung zurückbehalten. Offerte, welchen die angeführten Eigenschaften mangeln, oder welche unbestimmt lauten, oder sich auf die Anbote anderer Bewerber beziehen, werden nicht berücksichtigt. Bei gleichlautenden Anboten wird sich die höhere Entscheidung vorbehalten. Ein bestimmter Ertrag wird ebenso wenig zugesichert, als eine wie immer geartete nachträgliche Entschädigung oder Provisions-erhöhung stattfindet. Die gegenseitige Aufkündigungsfrist wird, wenn nicht wegen eines Gebrechens die so-glelche Entsetzung vom Verschleißgeschäfte einzutreten hat, auf 3 Monate bestimmt. Von der Konkurrenz sind jene Personen ausgeschlossen, welche das Gesetz zum Abschlüsse von Verträgen überhaupt unfähig erklärt, dann jene, welche wegen eines Verbrechens, wegen des Schleichhandels, oder wegen einer schweren Ge-fällsübertretung überhaupt oder einer einfachen Gcfallsüdertretung, insofern sich dieselbe auf die Vorschrifttn rücksichtlich des Verkehres mit Gegenständen der Staatsmonopole bezieht; dann wegen eines Vergehens oder wegen einer Ueber-trctung gegen die Sicherheit des Eigenthums schuldig erkannt, oder wegen Unzulänglichkeit der Beweismittel von der Anklage freigesprochen, endlich gewesene Verschleißer, welche von diesem Geschäfte entsetzt wurden. Kommt ein solches Hinderniß erst nach Uebernahme des Verschleiß-gcschäftes zur Kenntniß der Behörden, so kann das Verschlcißbefugniß sogleich abgenommen «werden. Formulare eines Offertes. Ich Endesgeferligter erkläre mich bereit den Tabak-Subverlag in Windischgraz unter genauer Beachtung der dießfalls bestehenden Vorschriften und insbesondere auch in Bezug auf die Erhaltung des vorgeschriebenen Material - Lager - Vorrathes.: l) Gegen Bezug einer Provision von (Buchstaben) Prozenten von der Summe des Ta-bakocrschleißes; 8) oder gegen Verzichtleistuilg auf jede Provision; 3) oder (ohne Anspruch auf eine Provision) gegen Zahlung eines jährlichen Betrages (mit Buchstaben) an das Gefalle (Gewinn-Rücklaß, Pachtschilling) in monatlich?« Raten vorhinein zu übernehmen. Die in der Konkurrenz-Kundmachung angeordneten Beilagen und Nachweisungen sind hier beigeschlossen. N. ... am.........«857. N. N. Eigenhändige Unterschrift sammt Angabe des Standes und Wohnortes. Von Außen. »Offert zur Erlangung des Tabak-Subverlages in Windischgraz." Graz am 7. Juli l857. 50« Z. 399 i, (2) Konkurrenz Kundmachung. Nr 11275 Von der k. k. Finanz-Landes-Direktion für Steiermark, Karnten, Krain und das Küstenland wird zur Verpachtung der Verfrachtung dcs Tabakes aller Art und anderer Verschleißgegcn-stände, dann des Stempelpapieres, wenn welches zur Verfrachtung kommen sollte und anderer Güter des Btempel-Gefälls, für das Sonncnjahr 1858 cine Minuend^-Konkurrenz-Verhandlung auf den l 4. August 1856 ausgeschrieben. Objekte dieser Verpachtung sind: ») Der Transport des Tabakes aller Art und anderer Tabak'Verschleiß-Gegenstände; d)des Stempelpapieres und anderer Stempel« Gefallsgü'ter von In der Lieferungszelt von längstens 1 Fürstenfcld zum Tabak? Magazine in Laibach oder zurück eilf Tagen 2 » » Tabak-Verlag » Klagenfurt» » eilf » s 3, » » » « » V'llach „ » dreizehn » 4 » « Tabak« Magazine „ Graz >. » drei » 5 ^ ^ » » » « » Trieft » » vierzehn >, 6 ^> Hainburg zum Tabak» Magazine in Laibach oder zurück einundzwanzig Tagen ^ «^ » » » » » Graz » » zwölf Tagen ^ .. „ » „ » » Fürstenfd. » » sieber.chn » » ^ » » » » » Trieft » » vieruro.wanzig Tagen '^ ^ Wien zum Tabak- Magazine in i!a,vach oder zurück achtzehn Tagen ^ ^ » » » » » G^z » » zehn » '2 » » » » >, Fürstenfd. >, » zwanzig ,> ^ «^ » » » » » Trieft » » zwanzig » l-l ^ Venedig zum Tabak-Magazine in Triest oder zurück sechs „ 15 » » » » » Laibach » » sechzehn » 56 " >. « » » » Graz « » zwanzig » ^ " Fiume zum Tabak »Magazine in Tuest oder zurück zu Land drei » ^ » » » » » » » zur See sechS » l^ » » » » Laibach oder zurück . . zehn » 2N Sacco bei Rovercdo zum Tabak Magazine in Trlest oder zurück achtzehn » 21 Schwaz zum Tabak-Magazine in Triest oder zurück . dreißig » 22 ^° Graz zum Tabak-Verlag in Klagenf. oder zurück acht >, 23 Laibach » » » » » » » acht » 24 « » >, » » Villach » » acht » Bei dieser Konkurrenz werden nur schriftliche versiegelte Offerte angenommen. Die Bestimmung dtr Frachtpreise bleibt ohne Feststellung eines Fiskalpreifts dem Dfferentcn überlassen. Uebrigens wird bekannt gegeben, daß im Sonnenjahre 1857 nachstehende Frachtpreise für den Wiener - Zentner vertragsmäßig bezahlt werden. -------------'--------------------------^."^ « Anbote können sowohl nach einzelnen, mehreren __^-1^.!— oder sämmtlichen der ausgeschriebenen Routen BonFürstcnfeld nach Laibach . Ein 2l gemacht werden, jedoch muß bezüglich jeder ein- „ „ „ Klagenfurt Ein 59 zelnen Route der Frachtlohn für den Sporko ! „ „ „ Villach . Zwei 14 Zentner der Hin« und Rückfracht mit Zahlen „ „ „ Graz . . — Iß und Buchstaben besond.'ts ausgedrückt sein. „ „ >, Ttiest. . Zwei 23 Die Offerte müssen von Triest nach Fürsienfeld Zwei — t. mit d Triest . »87 „ ^_ „ Graz „ „ — 30 » » » » Hainburg . ? ^ „ Laibach „ Haindurg Zwei 9 » » » » Klagenfurt 240 » „ l^raz „ „ Ein 24 » » » » Willach . 15 z ^ „ Fürstenfeld „ „ Ein 4U » » Graz „ Fü'rftenfeld ,57 » „ laibach ,, Wien Ein 36 » » » » Haindurg. 57 » „ Graz „ „ Oin ___ » „ >, „ Klagenfurt 2 » „ Fürstenfeld „ „ Ein 3tt >, » Hamburg >> Graz . . ,27 ^ ,, Laibach „ Venedig Ein 36 » » » » Tliest . 126 » „ ,- ,- Fiume . . Ein 3 >, » » » Laibach . ,978 » ,. Klagenfurt nach Graz . . Ein 6 „ » » » Fürstenfeld 98 » " llaibach . Ein 4 „ ^ Wien >> Graz . . ,u „ „ Villach „ Laibach . Ein 4 » » » » Laibach . 28 « „ Sacco „ Triest . . Zwei 2a „ „ „ « Fürstenfeld 2 » „ Schwaz „ „ . . Dlel 15 ^ >, „ >, Triest . 177 >, Noule von Klagenfult nach Fütstenfcld 43 st. » » » » Laibach . 13 » » » Villach » Fürstenfeld 19 » » » » » Laidach . 14 » » » Laibach » Fiume . 40 ^> » » » » Hainburg . 1U3 » » » » » Klagenfurt 319 ,> » » » » Villach . 279 » >> » Fiume » Laibach . 355 ,, » « » » Triest zu Land 1194 » » » » » » » See 313 » » » Venedig ^ Araz . . ,3 ^ » » » « Laidach . 13 » » » » » Triest . ,29 >> » » Triest „ FiumczuLand 2U9 „ » » » » » » See 73 » » » » >, Venedig . 12 » » » Sacco » Triest . 16! » » » Schwaz » » . . 468 » beträgt, belegt sein, endlich 4. längstens bis zum vierzehnten ?lugust 1857 um 12 Uhr Mittags im Präsidial« Bureau dieser k. k. FinanzLandcs-Direktion überreicht oder dahin eingesendet werden. Nach diejem Zeitpunkte einlangende Offerte werden eben so underücksichtiget gelassen, wie jene, welche undeutlich oder unbestimmt abgefaßt sind, Berufungen auf andere Anbote oder selbst gewählte Nebenbedl'ngungen enthalten und denen irgend ein Elfocdcrniß mangelt. Die Offelenten bleiben vom Zeitpunkte dcr Ueberreichung ihres Offertes bis zur erfolgten Entscheidung für ihre Anbote rechtsverbindlich, ohne daß die Finanzverwaltung hiebei an die im a. b. G. B. zur Annahme eines Versprechens bestimmte Frist von 14 Tatzen gebundcu >st. Nach erfolgter Entscheidung wird das An« geld demjenigen, dessen Anbot nicht angenommen sogleich zurückgestellt, das Vadium jedes Offc« renten aber dessen Anbot angenommen wird, bis zum Erläge der Kaution, welche auf den Be-trag des Vadium.5 festgesetzt wird zurückbehalten. Die Kaution ist binnen vier Wochen vom Tage an gerechnet, an welchen dem Erstehcr die Annahme seines Offertes bekannt gemacht wird, vollständig zu leisten, widrigeiis eS der Finanz-Landes - Direktion freistehen wird, entweder das erlegte Angeld als dem Staatsschatze verfallen einzuziehen oder auf Gefahr und Kosten des durch die Unterlassung des bedungenen Kautions-Erlagsvertragsb^üchigen Konttahcnten über die von ihm erstandene Leistung einen neuen Vertrag mit wem immer auf die dcr Finanz - Landes-Direktion beliebige Art einzugehen. Von der k. k. Finanz« Landes - Direktion. Graz am 27. Juni »857. Z 41 l. 3 (l) Nr. 1209. Zu besetzen ist: die Verwaltnöstelle bei dem Oekonomate der k. k. Finanz - Landes - Direktion in Graz mit dem Gehalte jährlicher lWtt si. und mit der Verbindlichkeit zum Erlag einer Kaution im GehaltSbetrage. Bewerber um diese Stelle, haben ihre gehö, rig dokumentil't.'n Gesuche unter Nachweisung der allgemeinen Elfordernisse, der bisherigen Dienstleistung, der crwolbencn Kenntnisse im Manipulations, Kasse- und Rechnungswesel,, dcr Kau-tionsfahigkeit und unter Angabe, ob und in welchem Grade sie mit Finanzbcamten des hierorti-gei, Verwaltungsgedieteb verwandt oder verschwä' gelt sind, im Wege ihrer vorgesetzten Behörde bis 31. August l!>457 bei der k. k. Finanz - Landes - Direktion in Graz einzudringen. K. k. Finanz'Landes «Direktion. Graz am 9. Juli 1857. Z 1194 (2) Nr. 3